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3nl)tg. 58.

Mittwoch, 4. März 1931

Dr. Curtius in Wien

Vor 60 Jahren wurde der erste Reichstag gewählt.

von

Erklärung der Sozialdemokratie zum INenfche- 'msten-prozeß. Zu den Behauptungen in der An» nageschrift jm Moskauer Menichewisten-Prozeß, die eutsche Sozialdemokratie habe das Unionsbüro mit Geldmitteln unterstützt, erklärt der Vorstand der sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Die So- L »^ldeniokratische Parte: Deutschlands habe niemals ' EHyd) Gsldzuwendungen oder anderweitige Unter» jungen irgendeine Art von Schädlingsarbeit in ^ußland gefördert. Sie hat auch niemals durch ^eldzuwendungen oder anderweitige Unterstützun- »en irgendwelche Jntcrventionsobsichten oder Auf- uand?beweaungen begünstigt. Alle gegenteiligen £e9QUptunaen,' die offensichtlich nur erfunden wor- .en "nd, um unsere russische Bruderpartei zu ver» umden, erklären wir für unsinnige Lügen,

* Ermittlungsverfahren gegen Seldte und Dü­sterberg. Aus Halle wird gemeldet: Der General- staatsanwalt in Berlin hat gegen die Bundesführer des Stahlhelms Seldte und Düsterberg aufgrund des § 5 Abs. 1 des Republikschutzqesetzes in Ver­bindung mit § 20 des Reichspressegesetzes wegen des Aufrufes in der Stahlhelmzeitung Nr. 2 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der am 18. Ja­nuar erschienene Aufruf war die Einladung zum Volksbegehren.

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Oben links v. Simfon, erster Reichstagspräsident. Mitte: Dos heutige Re lot, rechts der heutige Reichstagspräsident Lode.

tei mit allen Konsequenzen stützen werden. (Starker Beifall.)

Unten: Reichskanzler v. Bismarck auf der Regierungsbank im ersten Reichstag.

Am 3 März 1871 fanden in Deutschland zum ersten Mal Reichstagswahlen statt. Das Haus ver» fammelle'füh dann am 21. März 1871 unter dem DoM von Simsons zu feiner ersten Sitzung.

wir Zentrumsleme nicht unterzeichnen wollten, waren ie geradezu bestürzt und sagten:

wir als Opposition können das nicht machen, aber was soll werden, wenn Sie nicht unterzeichnen! (Be­wegung in der Versammlung.)

Da wurde sestgelegt und versprochen: wenn Sie unterschreiben, dann verpflichten wir uns, daß wir Sie nie antinationaler Gesinnung ver­dächtigen. (Ruse: Hört, hört!)

Das war der große histortjche Moment, den wir nicht nur erlebt, sondern durchlebt haben in einer ständig ge­schärften Gewissenhaftigkeit im Dienste des deutschen Vol­kes. Und da soll einer sagen, daß wir auch nur eine Sekunde leichtfertig gehandelt hätten!

Wir haben das zulammen mit der Sozial­demokratie getan Von der Sozialdemokra­tie sind mir prinzipgemäß geschieden wie Feuer und Wasser, in Religion und Schulfragen, in kul­turpolitischen Dingen sind wir durch einen Abgrund ron ihr getrennt. Hätten wir in Weimar in Fra­gen des Christentums, und in volkswirtschaftlichen Fragen die U n t e r st ü ß u n g d e r R e ch t s p a r. t e i e n gesunden, dann hätten wir hie S o- zialdemokratie nicht nötig gehabt. (Lebhafte Zustimmungsrufe!)

Ich habe in der parlamentarischen Arbeit neben dem bayerischen Bauernführer Dr. Heim gesessen, als es galt, auf dem riesenschweren Gebiet der Zwangswirtschaft den Abbau herbeizufuhren. Wir haben mit Erfolg gearbeitet, ober dieses schwere Problem hätte sich niemals mit der Parole: Kehrt, marsch! lösen lassen. (Sehr richtig!) Es war da­mals wie heute, je mehr sich der Rechtspositivis­mus mit uns verbunden hätte, um fo mehr hätten wir das Schwergewicht der Sozialdemokratie zu­rückdämmen können. (Allseitiges Sehr richtig!)

Wenn die Geschichte der Jahrzehnte vor und nach 1900 geschrieben werden wird, wird das Zentrum darin ein Ruhmesblatt einnehmen, nicht im Sine des persön­lichen Ruhmes des einzelnen feiner Mitglieder, aber in dem Sinne, daß mir gestützt auf unsere christlichen Grund­sätze und aus chre Verwirklichung in einem christlichen Leben in jenen Jahrzehnten alles versucht haben, um das deutsche Volk, angesanqen vom Arbeiter über den Bauern, Beamten, Mittelständler bis hinauf zum Groß­industriellen, auf eine gesunde, gesicherte Grundlage zu stellen Wenn aber daq'Zentrum die Parole der Rechts­parteien: Kehrt, marsch! überall da, wo sie hätten aktiv sein müssen, zur Richtschnur seiner Politik genommen hätte, so hätte es niemals so große, bleibende unbestreit­bare Erfolge für das deutsche Volk sichern können. (Stur- Mischer, minutenlang andauernder Beifall).

* Starke Einschränkung der Einwanderung nach den Bereinigten Staaten. Aus Washington wird gemeldet: Das Repräsentantenhaus hat die Regte- rungsvorlage angenommen, die die Einwanderung für die Dauer von zwei Jahren auf 10 Prozent der gegenwärtig zugelassenen Kontingente be­schränkt. __________________________

* Fünf Monate Gefängnis wegen Beleidigung der Minister Brann und Severing. Am 1. Novem. der v. Js. hatten sich viele Menschen vor der^ Fi­liale des „Berliner Lokalanzeigers nt der Uhlandstraße angefammelt, die das dort aus- gehängte Zuchthausurteil im Altonaer Bomben. prozeß besprachen. Bei dieser Gelegenheit soll der Koch Hans Berk gesagt haben: „Brüning, der Strolch mit dem P f a f f e n g e s, ch t und die anderen Lumpen haben von den Anleihen einen großen Teil der Millionen unter sich ver- teilt. Braun, dieser Lump, hat sich den Lumpen Severing, der vor 35 Jahren in Bielefeld Streik­brecher war, wiedergeholt." Der Angeklagte gab zu, gesagt zu haben, das Volk sei empört, weil Braun, der religionslos sei, auf dem Thron sitze (daß sich der Kritiker der „Pfaffengesichter" hier auch noch als Vorkämpfer der Religion aufzuspie­len wagt, ist recht bezeichnend für die man­gelnde Logik mancher Radikalen. D. Schrift!.) und es sei eine Lumvenhastiakeit, daß ein Mann wie Severing, der vor 35 Jahren in Bielefeld Streikbrecher war, das Volk regiere. Auf die Frage, ob er denn vor 35 Satiren den Romen <Se- vering schon gekannt habe, gab der Angeklagte eine ausweichende Antwort. Der Strafantrag mar nur vom Ministerpräsident Braun «.Minister Severing, aber nicht vom Reichskanzler gestellt. (Der Kanzler hat wohl an Schillers Wort gedacht: „Gegen Dumm­heit kämpftn Götter selbst vergebens.") Das Schöf­fengericht Charlotteiiburg verurteilte Berk wegen öffentlicher Beleidigung zu fünf Monaten Ge­fängnis. : ________I

Zurückweisung unerhörter Angriffe.

Ein rheinischer Vauernführer gibt auf haltlose Beschuldigungen der Rechtsradikalen gegen das Zentrum eine bemerkenswerte Antwort. — Wie es mit der Anterzeichnung des Friedens- Vertrags war.—Rechtsradikale Dichtung und historische Wahrheit.

Die unverantwortlichen Agitationsmethoden rechtsradikaler Kreise, die unerhörten Angriffe auf das Verantwortungsbewußtsein und die Ehre der bewährtesten und verdienstvollsten Zentrumsparla­mentarier, welche in der Nationalversammlung von Weimar in einer der schwersten Stunden nach der Staotsmnwälzung und unter dem Druck des Sie­gesübermutes der Feinde des Weltkrieges das Deutsche Reich vor dem völligen Zusammenbruch retteten, fanden in der Tagung des landwirt­schaftlichen Beirates der Rheinischen Zentrumsparti eine scharfe und berechtigte Zurückweisung. Den unbestrittenen Höhepunkt der Aussprache der Tagung bildete der Augenblick, da der in allen Kreisen besonders der rheinischen Land­wirtschaft hochgeachtete und wegen seiner Volkstüm­lichkeit so beliebte und angesehene Krefelder Reichs­tagsobgeordnete Johannes Blum das Wort ergriff.

Abgeordneter Blum gehört zu den Zentrums­parlamentariern des Reichstages, deren Namen man mit am meisten in den Berichten über Partei­versammlungen und Aufklärungsarbeit in der Pres­se begegnet, und dessen urwüchsige, packende Rede­weise bei allen Kundgebungen im Lande stets ein außergewöhnlich starkes Echo findet. Abgeordneter Blum'ist auch der Mann, der in den zurückliegenden Jahren, als der unerquickliche Streit in der rhei­nischen Landwirtschaft um die sogenannte Eintieits- organisation und um die Politik in Staat und Wirt­schaft durch die aggressive Art gewisser Führer überaus spitze Formen annahm, in unbeirrbarer Vornehmheit und strengster Sachlichkeit landauf landab seine Standesgenossen immer wieder zur Geschlossenheit im Berufsstande und zum einmü­tigen Einsatz ihrer politischen Kräfte in den poli­tischen Parteien aufforderte. Er ist ebenso der Mann lauterster Gesinnung und größter Gewissen- tiaftigkeit, der dem Bauerntum nicht nur christliche Grundsätze verkündet, sondern sie durch die Tat seinen Berufsgenossen vorlebt.

Um so wuchtiger wirkten seine Ausführungen, zumal, weil sie — wie von allen Teilnehmern deut­lich empfunden wurde — die ehrliche und entrüstete Reaktion eines in seinem Verantwortungs» und Ehrgefühl tief getroffenen Mannes waren.

Unter zum Teil stürmischen Zustimmungsäuhe- rungen führte

Abgeordneter Blum mit feierlich erhobener Stimme folgen­des aus:

In der heutigen Zeit, wo so viele destruktive Ele­mente am Werk sind, sei die Pflege der Autorität be­sonders ernste Pflicht. Als Mann und Mitglied einer christlicher Partei, wie der des Zentrums, erkenne er jedwede Autorität an und pflege sie deshalb gewissen­haft. Das könne ihn aber nicht hindern, auch als Mit­glied der Rheinischen Landwirtschaftskammer Stellung zu nehmen zu Ausführungen, welche Frhr. o. Lüninck,

Erscheint sechsmal wöchentlich. Ißodjenbetlagen: „Die Well ,m Pud' und „BuchenbläUer'. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Der Vorsitzende, Herr Heuser, machte sich sofort in markanten Ausführungen zum bcrebtett Dolmetsch der Stimmung der Versammlung, indem er unter einhelliger Zustimmung der großen Ver­sammlung. dem niederrheinischen Bauernführer herz­lichen Dank sagte, für seine glänzende und üb,er­zeugende Rechtfertigung der Politik des Zentrums seit den Tagen der Revolution, der Partei, die sozusagen ununterbrochen mitten in der Verant­wortung gestanden hat. Zum Abgeordneten Blum gewandt, sagte er: Sie sind der Repräsentant des tiefsten, ehrlichsten Verantwortungsgefühls, Ihre Ausführungen haben bei uns die Ueberzeugung gestärkt, daß die Partei immer in der Ver­antwortung gestanden hat, ohne Rück­sicht au f Unpopularität, und wir ver­sichern Ihnen, daß die Bauern Sie immer verstanden haben und die Par- " unter»

«tb. Wien, 3. Marz. (Eig. Meld.) Der deutsche .-»-i-bsaußenminister Dr. Curtius und Staatssekre- Pünder in Vertretung des Reichskanzlers rth heute vormittag zu ihrem dreitägigen mTtn Wien eingetroffen. Mit dem- .(Jn Zuge traf der österreichische Gesandte in Kin Dr. Frank, ein. Am Westbahnhof war zur ^earußung der deutschen Delegation Vizekanzler mb Außenminister Dr. Schober mit Begleitung .Mienen. Als Reichsaußenminister Dr. Curtius Staatssekretär Dr. Pünder den Wagen ver- ij.ben wurden sie von Dr. Schober im Namen der Bundesregierung herzlich begrüßt. Nach gegensei- üaer Vorstellung der beiderseitigen Funktionäre fegab sich Reichsaußenminister Dr. Curtius und " Staatssekretär Dr. Pünder sowie die übrigen sterren der deutschen Delegation ins Hotel „Im­perial", in dem sie während der Zeit ihres Auf­enthaltes Wohnung genommen haben. Dor dem mit den deutschen und österreichischen Fahnen ge­schmückten Hotel hatte ein zahlreiches Publikum Aufstellung genommen, das die deutschen Gäste sympathisch begrüßte.

der Vorsitzende der Kammer, aus der jüngsten Jahres­hauptversammlung der Kreisbauernschaft Kleve am 14. d. Mts. gemacht hat. Obwohl er persönlich mit Herrn von Lüninck in durchaus korrekten persönlichen Beziehungen stehe, fühle er, sich doch veranlaßt in die­ser Angelegenheit in der Sache und in der Form scharf Stellung zu nehmen, damit nicht ein

ganz falsches historisches Bild

über das entziehe, was er mit seinen Kollegen als deut­schen Staatsbürgern und verantwortlichen Politikern und Bauern erarbeitet habe.

Frhr. von Lüninck habe, wenn der Volksfreund (Kleve) richtig berichtete,

von den Zentrumslandwirten, die von der Partei mit einem Ehrenamt betraut sind, behauptet, daß sie einer Partei angehören, deren Vertreter in der Regierung leichtfertig den Friedensvertrag unterschrieben und leichtzertig den jhugenbergschen Plan einer allgemeinen Reparationsabgabe auf ausländischen Import beiseite­geschoben hatten.

Abg. Blum wandte sich in der entschiedensten Weise — der Abgeordnete war damals Mitglied der National­versammlung von Weimar, hat die Vorgänge also per­sönlich miterlebt — gegen bie unerhörte Unter» stelIung, als habe er m.t feinen politischen Freunden in jenen schweren Tagen leichtfertig seine Unterschrift für den Friedensvertrag hergegeben. Aus der genauen Er­innerung an die damaligen Vorgänge schilderte der Ab­geordnete zunächst in ergreifender Weise die traurigen innenpolitischen Verhältnisse, unter welchen die Natio­nalversammlung von Weimar tagen mußte. Er sagte: Wenn die Abgeordneten nach tagelangen, seelisch erschüt­ternden und nerventerrüstenden Beratungen nach chause gingen, scholl Maschinengewehrfeuer durch die Nacht, von den Weimar umkränzenden Bergen leuchtete greller Feuerschein. Es waren die Spartakisten, welche Weimar umlagerten, mit der Absicht, das Parlament zu sprengen. Vor den Toren der Westmark stand der französische Generalissimus Foch bereit zum Ein­marsch, wenn wir nicht unterschrieben hätten. Aus den Papieren Fachs, der einer der schärfsten Militärpoli­tiker jener Zeit war, ist bekannt, daß er Deutschland in zwei Telle zerschneiden wollte, in eine nördliche und eine südliche Hälfte. Das war die bedrohliche Situation. Leidend und bebend für unser deutsches Volk sind da­mals 150 Parlamentarier — damals gehörten die Bayern noch zum Zentrum — zur Kathedrale von Weimar gepilgert, voran unser Kämpe und Führer Gröber, hin zu den Altären dieses Gotteshauses. Prälat Mausbach zählte damals zu unserer Schar. Nie habe ich ihn mit solch innerer Bewegung zelebrieren sehen. Meßdiener im gewöhnlichen Sinne gab es keine. Die Zentrumsabgeordneten versahen diesen Dienst, dar­unter unser verehrter nachmaliger Reichskanzler Marx. Hier strömten die Zentrumsparlamentarier zusammen um

in dieser Schicksalsstunde die Verbindung zwischen Himmel, Altar und Volk herzuslellen.

Und da soll einer sagen, wir hätten den Friedensvertrag leichtfertig unterschrieben!

Ich habe in der Fraktion zu der Majorität gehört, welche gegen die Unterzeichnung war. Auch die Rechts­parteien — es waren ihrer nur 60 Abgeordnete — waren gegen die Unterzeichnung. Als sie hörten, daß

Die gesamte österreichische Press« begrüßt den Reichsaußenminister Dr. Curtius und den Staats­sekretär Dr. Pünder aufs herzlichste. In ihren Leitartikeln betonen die Blätter wiederholt und übereinstimmend, daß Wien und Oesterreich in den deutschen Staatsmännern nicht die Vertreter eines auswsttigen Staates, sondern die Volksge­nossen empfangen und willkommen heißen und daß das Schicksal Oesterreichs in bösen und in gu­ten Tagen unlöslich mit den Brüdern im Reich verknüpft sei.

Zur Verfassungs-Reform.

Die Vorschläge der Deutschen Dolkspartei.

V.D. Z. Berlin, 2. März. (Eig. Meld.) Die Deutsche Volkspartei hat im Reichstag einen Ge­setzentwurf zur Abänderung der Reichsverfassung angebracht. Danach soll das Wahlalter von 20 auf 25 Jahre heraufgesetzt werden.

Der Artikel 24 soll folgende Fassung erhalten: „Der Reichstag wird vom Reichspräsidenten ^be­rufen und geschlossen. Die Berufung muß alljähr- lich und zwar spätestens auf den ersten Mittwoch, des Novembers nach dem Sitz der Reichsregierung erfolgen."

Schließlich soll folgender Artikel 51a eingeschal­tet werden: „Der Reichspräsident ist zugleich Ober­haupt des Landes Preußen. Ihm stehen in preu­ßischen Angelegenheiten die Rechte zu, die sich durch sinngemäße Anwendung der Vorschriften der Ar­tikel 24, 25, 44, 46, 49, 53, 55, 70, 72-^74 auf das Land Preußen ergeben. Das Nähere regelt ein preußisches Landesgesetz. Kommt ein solches Landesgesetz nicht innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Artikels zustande, so er­folgt die Regelung durch Reichsgesetz."

Es handelt sich hierbei, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. mitt eilt, um bie sinngemäße liebet» tragung aller Befugnisse, bie bem Reichspräsidenten im Reiche zustehen auf Preußen, also um die Be­rufung des Preußischen Landtages, seine Schlie­ßung und Auflösung, bas Ernennungsrecht für bie preußischen Beamten, das Begnadigungsrecht, bie Ausfertigung der preußischen Gesetze unb den Volks­entscheid. ’

Zur Wahl in Arnsberg

über die schon kurz berichtet wurde, liegen jetzt ein. gehendere und auch genauere Mittellungen vor.

Nach der Auflösung der Stadtverordneten­versammlung wegen formaler Mängel bei den all­gemeinen Kömmunalwahlen im Jahre 1929 wur­den am Sonntag die Neuwahlen getätigt, die dem Zentrum einen ansehnlichen Stimmenzuwachs brachten. Es behauptet mit 2240 abgegebenen Stimmen (1965 Stimmen im Jahre 1929) seine bisher innegehabten zehn Sitze, von insgesamt 23 Sitzen im Stadtparlament. ^>e von den übrigen bürgerlichen Parteien ge­nutzte Sammlungsliste „Bürgerliche Ar - beitsgemeinjchaft" erlebte eine große Niederlage. Sie verlor bei einem 50proz. ^timmenrückgang vier Mandate von bisherigen Heben. Eine Absplitterung aus der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft, die Liste gewerblicher Mittel» uand, erhielt überhaupt kein Mandat. Die s o - ^ialdemokratische Partei verlor unter ftar» 'em Stimmenrückgang von bisher drei Sitzen ei» nen Sitz. Die k o m m u n i st i s ch e Partei, die bis» d°r kein Mandat Halle, konnte ihre Stimmenzahl "uhezu verdreifachen und erhielt drei Mandate, Der Stimmenzuwachs der Nationalsozia- llsten gegenüber dem Ergebnis der Reichstagswahl

September v. I. ist gering (1177 Stimmen am Sonntag gegen 1150 im September vorigen Iah- *e$), lo daß man von einem Stillstand der na» -wnalsozialistischen Bewegung im Arnsberger Be» Zirk sprechen kann.

ulbaer Bettung

Anzeiger für die Stadt Iulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.