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Sonntag, 1. März 1931
di« höheren
di« Staats-
Gebräuchen beharrenden katholischen Volkstums [ein, dieses Gemeinschaftsstreben vor der nationalistischen und kollektivistischen Verirrung zu bewahren, es der Parteiung zu entreißen und in un. parteilichen Formen, die dem ganzen Volke ungeteilt angehören, fruchtbar werden zu lassen. Da ist die besondere Aufgabe des katholischen Volksteils, den positiven Kern der Dolkstumsbewegung für unseren heutigen Staat und seine symbolische Formgestaltung zu retten.
Der Volkstrauertag soll in diesem Sinne u m - fassendes Symbol für die aus den Grabern unserer Gefallenen sich erneuernde Einigkeit uich Volksgemeinschaft werden. Es ist ein guter und HMamer Gedanke, für die Abgestorbenen zu beten und in gemeinsamem Gedenken an sie einer neuen Versöhnung und Einigung entgegenzuschreiten. Hüten wir uns aber, dieses Letzte, was das ganze Volk noch an einigenden Gedanken hat, den Gedenktag der Toten des Weltkrieges, zu einem Parteischauspiel zu machen. Die Toten gehören dem ganzen deutschen Volke. Sie können nicht von einigen aktivistischen Gruppen nur für sich in Anspruch genommen werden. Die Gefallenen haben nicht für Parteiideale gekämpft, sie sind nicht für Parteiziele gestorben, die nach glücklich erlangtem inneren Frieden das deutsche Volk wieder an die Schwelle des Bürgerkrieges führen. Unser Renten am Volkstrauertag zielt nicht auf volks- zersetzende Parteiung, sondern auf unser gesam - feg deutsches Volkstum, für welches die zwei Millionen ihr Leben zum Opfer brachten. Wir geben unsere Toten nicht für Parteiparolen frei; sie sind nicht im Glauben und in der Hoffnung eines par- teimäßig zugestutzten völkischen Christentums ver- blichen, sondern im Glauben des wahren geoffen- barten Christentums und in der Hoffnung auf die Erlösung durch 2esur Christus.
wtb. Rom, 28. Febr. (Gig. Meld.) Der König oo n Stallen empfing heute vormittag den brU
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freiwilligen Arbeitsdienstes,
zweifellos vieles für sich hat. Für die Pläne, dre der Reichsfinanzminister ventilierte, kommen in ®er. Hauptsache Kohlen, Eisen, Schiffsbau und Reichsbahn in Frage. Ob eine weitere Kohlen- preisermäßiMng und ein sehr viel größerer Koh- lerwerbrauch erreichbar ist, oder ob durch eine wei- «re Senkung der Kohlenpreise eine größere Sen- Ag der Tarife für Gas, Wasser. Elektrizität usw. Möglich und dadurch eine größere Wiederbelebung Otr Wirtschaft zu erwarten ist, erscheint zweifelhaft. {SSei Eisen und Stahl liege die Sache auch sehr schwierig, weil eben die gegenwärtige Produk- Uonskapazität in Deutschland sehr viel grö. 6,er ist als die Absatzmöglichkeit. Sch SJaube nicht, daß durch eine irgendwie geartete ^bvention an die Eisen- und Stahlindustrie eine ]*®rtere Gesamtbelebung der deutschen Wirtschaft DM werden kann. Beim Schiffsbau liegt die /W so, daß an sich die Welttonnage aus- pichend, ja zu viel vorhanden ist. Sm- ^Erhin wird in absehbarer Zeit der Ersatz älterer ^pnnage durch neue Schiffe notwendig werden.
?ömc ferner der Bau einiger Spezialschifle w einer Reihe von Fischdampfern in Frage. Es s M sich, ot, im Hinblick auf die große Arbeits- ?''Ikeit allgemein« Mittel für Aufträge, die erst ;ur eine spätere Zeit in Aussicht genommen sind, ^ on [eßt znx Verfügung gestellt werden sollen. Die ^lchsbahn könnte vielerlei tun zur Belebung
gleichzeitig die Arbeitnehmer des letzten lohnpolitischen Schuhes beraubt.
Daß in der Regelung der Arbeitsbedingungen noch manches gebelfert werden kann, weiß ich natürlich auch. Auch ich wünsche, daß die beiderseitige Verantwortung gesteigert werden möge. Die Parteien können im Einzelfall Über Geltungsbereich, Laufdauer und Inhalt des Tarifvertrages reichliche Ueberlegungen anstellen. Die Schlichtungsbehörden werden auf die Bedürfnisse des Falles abpestellten Wünsche der Parteien nicht außer Acht lassen. Zweifellos ist eine Reihe der jetzt vorhandenen Schwierigkeiten darauf zurückzuführen, daß man die Regelung der Akkord-Löhne nicht gänzlich durchgearbeitet hat, so daß die tatsächlichen Verdienste vielfach noch über dem Tarifniveau liegen.
Das Reichsarbeitsministerium hat stets vor un- wirklichen Tarifregelungen gewarnt und kann diese Warnung heute nur wiederholen. In Europa, in den skandinavischen Ländern, in England, Holland und in der Schweiz sind die Löhne meist höher, in den übrigen europäischenLän« dem meist niedriger als in Deutschlanb. Die Lohnhöhe ist aber fein ausreichender Maßstab für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Es kommt auch darauf an, was für die Löhne ge lei-stet wird. Hinsichtlich der Leistung steht der deutsche Arbeiter mit an der Spitz« aller europäischen Länder.
Eigentlich stehen von den Arten der gesetzlichen Sozialversicherung nur die Angestelltenversicherung und die gewerbliche Unfallversicherung auf einer sicheren wirtschaftlichen Grundlage. Bei der Krankenversicherung ist der durchschnittliche Beitrag um 1 Prozent des Lohnes zurückgegangen. Die Ar- beitslosenoerfcherung wird gegenwärtig in Verbindung mit der Arbeitslosenfrage überprüft. Die Invalidenversicherung befindet sich in einer schwierigen Lage. Rückgang der Geburtenhäufigkeit, Minderung der guten jugendlichen Risiken und Zunahme des Durchschnittsalters sind die Ursachen. Wäre die Invalidenversicherung, wie es zu wünschen märe, auf dem Anwartschafts- deckungsverfahren aufgebaut, lo müßte sie über ein Vermögen von 15 bis 20 Milliarden Reichsmark verfügen. In Wirklichkeit besitzt sie nur den 10. Teil davon. In absehbarer Zeit wird an eine größere Reform der Invalidenversicherung herangegangen werden müssen. Gegenwärtig sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor größeren Bei- tragserhöhnngen zu bewahren. Sehr dringend ist die Reform der Reichsknavvfchaftsversilber'i.,a Dis fehlenden 85 Millionen können nicht allein durch Leistungskürzungen aufgebracht werden. Das würde eine Kürzung der Renten von nahezu 50 Prozent bedeuten. Ich hoffe, daß sich der Reichstag schon in den nächsten Tagen mit einem Gesetzentwurf zur Sanierung der Reichsknapp^ckiaft befassen kann. lieber die Beseitigung von Inflationserscheinungen und Un. ausgeglichenheiten im Taris, Schlich. ! tungs- und Sozialversicherungswelsen lasse ich mit mir reden. Am Kern dieser Einrichtungen dagegen lasse ich für meinen Teil nicht rütteln! >
Nationale Gedenktage haben nur dann einen Sinn, wenn sie dem Gemeinschaftsbewußtsein des ganzen Volkes entspringen oder wenigstens die Gemeinschaftskräste anregen und stärken. Das deutsche Volk und sein Staat sind arm an einigen- den Symbolen' und Gemeinschaftsformen. Das kann nicht nur erklärt werden als Reaktion gegen das Zuviel an Aeußerlichkeiten im alten Regime. Es hat auch feine Ursache in dem Pluralismus der geschichtlichen Entwicklung, in der Uneinigkeit und Zersplitterung des deutschen Volkes^ in seiner historischen Zwietracht, die kein lymbolfonnendes Einheitsbewußtsein auffommen ließ.
Gewachsene, nicht intellektuell konstruiert« Gemeinschaften finden ihre Symbolformen aus der Selbstverständlichkeit ihrer inneren Gemeinsamkei- ten. In dem Streben weiter Dolkskreise nach solchen RepräseMationsformen braucht man nicht ohne weiteres eine Sucht nach prunkhaften Aeußerlichkeiten zu sehen. Dann müßte man — wie das ja auch viele aus zeitbefangenen Vorurteilen tun — die katholische Kirche wegen ihrer Fülle an sinn- bedeutenden Formen der Veräußerlichung zeihen. In den Symbolen liegt eine tiefere Bedeutung als es dem Nationalismus des liberalen Zeitalters schien. Jede Symbolik vermittelt in unmittelbarer Form Erkenntnisse von Wesenheiten, die sie darstellt. Sie ist Ausdruck einer schöpferisch gestalten, den Gemeinschaftskraft. Was der Kirche gemäß ist. braucht dem Staat nicht zum Schaden zu gereichen. Es wäre dringend zu wünschen, daß unsere Staatsrepräsentation, die nicht nur eine Repräsentation der Staatsform, sondern auch der Staatsidee sein sollte, sich ihrer puritanischen Ab- straktheit entkleidete. Die Sehnsucht unseres Volkes nach einigenden symbolhaften Gemeinschaftsformen ist der"Beweis für den Niedergang der individualistischen Gemeinschastslosigkeit. Es muß gerade di« Aufgabe unseres noch in Sitten und
FuldaerZeitung
Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakl.______
Und um Preissenkungen durchführen zu können, mußte auch in der Lohnfrage nachgegeben werden. Nun war es aber unmöglich, nur die Beamtengehälter zu senken und die Löhne der Arbeiter der Rohstoffindustrien und gleichzeitig Löhne der Düngemarktindustrien durch macht zu stabilisieren. Das würde auch unter den Arbettern selbst die größte Unzufriedenheit selbst Hervorrufen. Die Regierung kann nicht pVtzlich von diesem Kurs abweichen und sagen: Jetzt ist daS Primäre die Arbeitszeitverkürzung. Das würde praktisch zu einem Lohnchaos führen.
Bis zum 1. April sind etwa
80 Prozent aller Tarife erneuert.
Sache der Regierung nach dem 1. April wird es fein, zu überlegen, ob noch auf eines der letzten Hilfsmittel, nämlich der gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung, zurückgegriffen werden muß, falls bis dahin das Arbeitslosenheer nicht wesentlich vermindert werden konnte. Der lo h n politi sch e lieber« gang zu diesem Schritt ist nicht einfach.
Kürzlich forderte eine maßgebliche Arbeitgeber- Vertretung eine mindestens vorübergehende Außer- kraftsetzen des staatlichen Schlichtungswesens. Ich gab zur Antwort, daß ich dafür nichtzuhaben sei.
Ls geht nicht an, daß man in einem Zeitpunkt, wo man die Dohnungspolitik umwirst, die Arbeitslosenversicherung vom Reichsetat ad- hängt, die Steuern für die breiten Massen erhöht. Lohnkürzungen durchgeführt werden.
MeitsloWelt, tohnpolitit, Sozialversicherung Eine große Rede Skegerwalds.
ver Haushaltsausschuß des Reichstages über- mi-g am Samstag zunächst die Denkschrift des Z ^nunashofes über die Reichshaushaltsrechnung
1928 feinem Rechnungsausschuß. Dann denn er die Beratung des Haushaltes des Reichs- ^Lminifteriurns Mit diesem Etat wurde in LLmKn Aussprache der kommunistische An- ^ verbunden, der sich gegen die Stillegung der ftSfit* Ruhrort-Maiderich durch die Vereinigte Stahl-A.-G. wendet.
Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald „„hm 4 seinem Etat das Wort und zwar zu bret Sen «fragen: Zur A r b e i t s l os e n f r a g e, Ar Frage der am t l i ch e n L o h n p o l i t i k und ^Schlichtungswesens und zur gegen- " artigen Verfassung der gesetzlichen Sozial- Versicherung.
Der Minister verbreitete sich zunächst über die Sonderursachen der deutschen Wirtschaftskrise. Er führte dann im wesentlichen folgendes aus:
(Rn Allheilmittel für die Behebung der aeaenmärtigen Krise gibt es weder in Deutschland S in Europa, noch in der Welt. Es sind von verschiedensten Seiten die vielseitigsten Vorschläge gemacht worden. Die preußische Regierung hat vorgeschlagen, ein großes Meliorationsprogramm cmfznstellen, das 9. Schuljahr einzufuhren und eine gesetzliche Vorschrift'zu erlassen, daß weitere Arbeiterentlassungen nur bann vorgenommen werden dürften, wenn eine entsprechende Arbeitszeitverkürzung durchgeführt sei. Wieder andere ver- sprechen sich viel von der A r b e 11 s b t e n ft • pflicht. Der Reichsfinanzminister hat vor kur- 3em die Frage aufgeworfen, ob nicht einige für Die Geiamtwirtschaft besonders wichtige Industrien dadurch belebt werden könnten, daß ihnen aus Mit- fein her Arbeitslosenversicherung oder der Krisenfürsorge Vergünstigungen eingeräumt werden sollten wenn sie mehr Arbeiter einstellten. Don gewerkschaftlicher Seite ist vorgeschlagen worden, die Arbeitszeit vorübergehend auf 42 oder 40 Stunden zu verkürzen, bezw. die 5-Tagewoche einzuführen.
Alle diese Vorschläge enthalten
einen gesunden Kern.
Aber meines Erachtens ist generell keiner durch- zuführen. 21m' umfassendsten geht meiner Heber» zeugung das Sanierungsprogramm der Reichsregierung an die Dinge heran. Sein Ziel ist, unter allen Umständen Ordnung in die Finanzen der öffentlichen Hand zu bringen. Sicherheit und Vertrauen und damit die Grundlage füreinelang* friftige Kreditpolitik zu schaffen. Das sind natürlich Aufgaben, die nicht von einem Tag zum anderen Tag gelöst werden können. Bis dahin kann man selbstverständlich nicht die Arbeitslosen ihrem Schicksal überlassen. Aber auch für die llebergangsperiobe liegen bie Dinge nicht so einfach wie sie sich manche Kreise vorstellen. Denn wäre das der Fall, bann wäre es unverstänblich, baß k a- Pitalstarke Länber wie Norbamerika und England eine dieser großen Maßnahmen nicht schon längst durckgeführt haben.
In der Frage der
Meliorationen
gibt es keinen Streit. Seit Jahren werden diese mit öffentlichen Mitteln gefördert. Solange die Beschaffung langfristiger Gelder möglich ist, soll und kann mit einem großen Programm begonnen werden. Heber die Frage der fremdländischen Landarbeiter haben sich Reichsregierung und Reichsrat geeinigt. Ziel ist, möglichst bald
ohne ausländische Landarbeiter onszukommen. Das neunte Schuljahr ist sehr schlecht als vorübergehende Maßnahme denkbar. Auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sträuben sich dagegen, weil sie dafür die Kosten aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung aufbringen sollen. Von der
Arbeitsdlenstpflichk
rerspreche ich mir nicht den sachlichen Erfolg und die moralische Wirkung auf die jugendlichen Arbeiter, wie sie von den Befürwortern erwartet werben. Die Besprechungen in dem Reichsardeits- Ministerium kamen zu dem gleichen Ergebnis. Anders steht es mit dem Gedanken des
Ericheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: »Die Welt im Bild" und ..Buchenblätter-. Rotationsdruck und Verlag - rei In Fulda. Fernrufe: Schrift- Äctiendruckeret 1150 und 1151. ::
Kommnnalwahlen in Braunschweig.
wtku Braunschweig, 28. Febr. (Gig. Meld.! Im. Freistaat Braunschweig finden am morgigen Sonntag Kommunalwahlen statt. Es handelt sich um die Mahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindeversammlungen und Kreistagen der 6 Verwaltungsbezirke. Die letzten Kommunalwahlen waren im Jahre 1928, während die letzten Landtagswahlen gleichzeitig mit den Reichstagswahlen am 14. September 1930 stattgefunden haben. Bei den Kreistagsmahlen handelt es sich meist um 4 ober 5 Wahlvorschläge, neben den Listen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Na. tionaksozialisten stehen eine ober zwei bürgerliche Listen. Bei den Stadtverordnetenwahlen ist bas Bürgertum in stärkerem Maße geteilt. Der Wahlakt dauert bis 18 Hhr. Auf bett Ausgang ist man allgemein sehr gespannt. Die Propaganda ist lehr lebhaft gewesen. Alle Parteien haben be- sondere Anstrengungen gemacht. Die Prominenten sämtlicher Parteien von Hitler und Hilgenberg bis Thälmann haben in den letzten Tagen hier gesprochen.
Die Verhandlungen in Rom.
Dor einem günstigen Abschluß der Flotken- | Angelegenheit? ?
wtb. Rom, 28. Febr. (Eig. Meldg.). Die rö- mischen Blätter bezeichnen übereinstimmend dis oünftige Atmosphäre, in der sich die englisch» st a l i e n i s ch e n F l o t t e n v e r h a n d l u n g e n abwickeln und sprechen von einer bemerkenswerten Annäherung der beiderseitigen Auffassungen im Verlaufe des gestrigen Tages, der mit einem Diner in der englischen Botschaft und einer langen Unterrebung b?s englischen Außenministers mit Mussolini abfchloß. Nach bem „Messaggero" haben bie Verhandlungen einen günstigen Fortgang genommen und mtm Dürfe annehmen, daß sie in eine Phase eingetreten seien, bie nicht unbegründete Hoffnungen auf bie Lösung zulasfe. Di« Hoffnungen seien berechtigt, daß die Besprechungen des heutigen Vormittags noch weitere Fortschritt« bringen werde. „Povolo bi Roma" glaubt, baß bie Verhandlungen am heutigen Vormittag zum Abschluß gelangen und fünbigt die anschließend« Veröffentlichung einer amtlichen Tiit- t e i I u n g an. Henderson und Alexander, bie beute vormittag vom König von Italien empfangen werden, verlassen Rom mit ihren Begleitern voraussichtlich heute nachmittag 2 Hhr mit bem Pariser Luxuszug. -
besonderen Manteltarifen geregelt ist und bie Mantelverträge noch laufen. Persönlich möchte ich vor einem gesetzlichen Eingreifen in Tarifverträge warnen. Was gegenüber Hunderten von Tarifverträgen Recht ist, ist für Zehntausende von Privatverträgen billig.
Durch die Inflation und die Regelung der Aufwertung ist das Rechtsbewußtsein so außerordentlich verwirrt worden, daß man
nicht zum zweiten Male eine erneute große Verwirrung
herbeiführen darf. Rach der volkswirtschaftlich- praktischen Seite hin stand die Reichsregierung im September 1930 vor der Frage, was ist bei unserer Gesamtlage gegenwärtig das Primäre? Die Senkung der Gestehungskosten oder die Einführung einer verkürzten Notarbeitszeit? Die Reichsregierung sah aus außen- und innerpolitischen Gründen die Senkung der Gestehungskosten als das Primäre an. Dabei konnte keine Regierung, mochte sie aussehen wie sie wollte, an der Lohnfrage Vorbeigehen. Bei der Erörterung dieser Frage halte ich sowohl das Versteifen auf die Kaufkraftstheorie als auch eine allgemeine Lohnkürzung von 20—25 Prozent für falsch. Die Kaufkraftstheorie hat nicht verhindert, daß «s
auch in Amerika zu einem wirtschaft- lichen und in Australien zu einem finanziellen Zusammenbruch
kam. Andererseits ist bei der wirtschaftlichen Ge- famtftruftur Deutschlands ein allgemeiner Lohnabbau von 20—25 Prozent kein Allheilmittel für die deutsche Wirtschaftsgesundung. Kohle und Eisen befinden sich gegenwärtig in einer sehr schweren Krise. Hier waren
Preissenkungen erforderlich.
der Gesamtwirtschaft. Es sei nur an den Streckenoberbau, an den Tunnel, und Brückenbau und an 'leren Ausbesserung erinnert. Im Kern ist es aber zunächst eine Kapitalbeschaffung, und Dann eine Zinsenfrage. Die Lösung der ersten hängt von dem Ausmaß und dem Tempo »er deutschen Gesamtsanierung ab.
Wenn überhaupt, so dürften
Subventionen
nur in den seltenen Ausnahmefällen vertretbar eien, wo Interessen des ganzen Volkes auf dem Spiele stehen. Was die
Arbeitszeitverkürzung
anlangt, so kann diese auch nicht als das große Allheilmittel angesehen werden. Denn es ist zu überlegen, daß nur noch gut die Hälfte von Arbeitnehmer in Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr voll beschäftigt sind. Betrachtet man die in diesen Wirtschaftszweigen nicht ober nicht voll ausgenutzten Arbeitskräfte und die Beschäftigten als eine Einheit, bann ist zu sagen, daß gegen- märfig in diesen Wirtschaftsgebieten täglich etwa nur 525 Stunden gearbeitet wird. Ich kann
nicht so optimistisch
sein, zu glauben, daß eine schematische Arbeitszeitverkürzung in ber komplizierten deutschen Volkswirtschaft viel erreichen kann und baß man ohne Mehrproduktion den Lebensstandard des deutsche» Volkes aufrecht erhalten kann. Das ist aber nicht mein letztes Wort über bie Arbeitszeitverkürzung. Führen anbere Mittel nicht zum Ziele, bann muß man trotzbem zu einer Arbeitsstreckung unb zu einer Arbeitszeitverkürzung gelangen. Denn es ist meines Erachtens für uns nicht tragbar, im Sabre 1931 vier unb mehr Millionen Menschen auf ber Straße zu haben.
Alle von mir aufgeworfenen Fragen zum Arbeitslosenproblem werben zurzeit von tor von der Regierung einberufenen Gutachterkommission behandelt, die bas Arbeitslosenproblem in feiner Ganzbeit überprüfen unb der Reichsregierung ein Gutachten erstatten soll.
Hebet die deutsch«
amtlich« Lohnpolitik
herrscht noch immer große Verwirrung. Dabei verwickeln sich beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeit- nehmer, in große Widersprüche. Die Arbeitgeber behaupten, sie befänden sich heute lohnpolitisch in einer ähnlichen Lage wie die Arbeitnehmer in der Inflation. Damals habe man die Löhne während laufender Verträge heraufgesetzt. Heute, wo das Hmgekehrte zugunsten der Unternehmet notwendig sei, geschehe dies nicht. Dagegen ist zu sagen, daß die Arbeitgeber es gewesen sind, die das für die Aenderung laufender Löhne früher benutzte Verfahren selbst unmöglich gemacht haben. Nach dem Urteil des Reichsarbeitsgerichtes vom 22. Januar 1929, das die Arbeitgeber im Eisenkonflitt Nordwest herbeigeführt haben, kann die Schlichtung nicht mehr in die laufenden Tarifverträge eingreifen. Wenn aber laufende Verträge in keiner Weise ohne Zustimmung beider Dertragskreise geändert werden können, ist man in Zeiten der Not festgefahren. Aber auch in Arbeitnehmerkreisen bestehen über das Recht des Tarifvertrages
irrig« Auffassungen.
Es geht nicht an, bei Erneuerung von Lohntarifen die Arbeitszeit zu ändern, wenn die Arbeitszeit in
Zum Volkstrauerlag
Don Prälat Dr. K a a s, M. b. R.