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Samstag, 28. Februar 1931

Ilr. 49

Manifest für ein friedliches Europa

Die Gewerkschaftsführer beim Reichspräsidenten

ungesunde und gefährliche Luft über unseren Erd­teil.

Vor einer Reihe von Monaten ging die Lon­doner Flottenkonferenz ungefähr ergeb­nislos zu Ende. Italien zog sich grollend zurück. Einige scharfe Reden Mussolinis deuten an, daß es entschlossen sei, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln seinen Platz auch unter den See­mächten zu behaupten. Seitdem ist der italienische Duce sehr viel ruhiger geworden und hat sich sogar wiederholt unmißverständlich gegen den Krieg aus­gesprochen. Es sah sogar fo aus, als wolle Ita­lien sich möglichst eng an Deutschland anschließen, und es verschwieg nirgendwo seine Ueberzeugung von der Notwendigkeit einer Revision der Frie­densverträge.

Aber dieser Gedanke, von dessen Richtigkeit auch Deutschland und seine ehemaligen Verbündeten durchdrungen sind und der hin und wieder auch von Stimmen aus anderen Ländern propagiert wird, rückt seiner Verwirklichung nicht näher. Man sträubt sich gegen ihn vielmehr mit Händen und Füßen. Auch der Zwang zu einer grundsätzlichen Aenderung des gegenwärtig geltenden Repara­tionswesens wird im Grunde nirgendwo bestritten. Trotzdem tritt man ihr nicht näher, sondern es scheint vielmehr so, als ob man vor diesen vernünf­tigen Ueberlegungen um so weiter zurückwiche, je mehr die Weltwirtschaftskrise überall Opfer fordert. Unvernunft regiert die Stunde. Vieles, was die

wib. Berlin, 27. 2. (Eig. Meld.) 199 deutsche Schriftsteller, Künstler und Gelehrten haben den 186 ftanzösischen auf ihre jüngste Kundgebung für ein friedliches Europa durch eine deutsch­französische Verständigung eine Antwort erteilt, in der es u. a. heißt:

Wir haben mit Ergriffenheit und tiefer Vefrie- digung vernommen, daß Sie ein neues friedliches Europa wollen und seine Verwirklichung vor allem erstreben durch die Verständigung unserer bei­den Länder. Wir glauben wie Sie, daß allein freie Verträge zwischen den Völkern Europas ihre gemeinsame Zukunft sichern können. Mit ganz be­sonderer Freude und Herzlichkeit nehmen wir die Erklärung der französischen Intellektuellen ent­gegen, daß Sie die Aktion gegen die Kriegsschürer in ihrem Lande begonnen haben. Wir werden den gleichen Kampf auch in unserem Lande aufnehmen. Dem deutschen Volk sind seelische und materielle Lasten aufgebürdet, die es als ungerecht und untragbar empfindet. Wir sprechen das aus, nicht um zu richten oder um die Leiden der Völker gegeneinander zu verrechnen, sondern um die Grundlage zu einer wahren Versöhnung zu ge­winnen.

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Bei dem gemeldeten Empfang der Gewerk­schaftsführer durch den Reichspräsidenten gaben, den Blättern zufolge, Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsarbeitsminister Stegerwald wichtige Er­klärungen ab.

Stegerwald erklärte, er würde an dem Kern der Tarifverträge, an dem Kern des Schlichtungs­wesens und an dem Kern der Sozialversicherung während seiner Amtszeit nicht rütteln lassen. Aber es gebe auf diesem Gebiete noch eine Anzahl Inflationserscheinungen und eine An­zahl Unausgeglichenheiten, die noch beseitigt wer­den müßten und wo die Gewerkschaften auch noch Konzessionen machen könnten. Den Vertretern der Arbeitgeber, die in den letzten Tagen von ihm verlangt hätten, das staatliche Schlich­tungswesen wenigstens vorüberge­hend zu suspendieren, habe er geantwor­tet, daß er das entschieden a b l.e h n e.

Reichskanzler Dr. Brüning führte aus, daß die Regierung die Verhandlungen mit den Gewerk­schaftsvertretern von sich aus weiter fortsetzen werde. Er wolle aber heute schon gegenüber irre­führenden Mitteilungen in der Öffentlichkeit sagen,

Bevölkerung aller Länder bedrückt, würde leichter, wenn die Reparationsbestimmungen geändert wür­den. Das ist die Meinung aller, und trotzdem ge­schieht nicht, um sie zu verwirklichen. .

Das Schlimmste aber ist es, daß niemand im Ernst von einer Abrüstung der Völker etwas wis­sen will. Die vorbereitende Abrüstungskommis­sion hat neben einer peinigenden Unfähigkeit auch viel schlechten Willen offenbart. Jetzt ist man wie­der dabei, Rüstiingsvereinbarungen zu treffen, die dem Abrüstungsgedanken Hohn sprechen. Das Ab­kommen, das zwischen England und Frankreich in diesen Tagen zustande gekommen ist, zeigt deut­lich, daß die Pan-Europa-Pläne Briands zurzeit kaum mehr als ein amüsanter Einfall sind. Man will den Völkern mit großen Gesten imponieren, aber wenn es sich darum handelt, aus der Geste eine Tat werden zu lassen, dann sieht alles anders ans. Paneuropa ist ein Unsinn, wenn die Mit­glieder dieses Bundes sich gegenseitig nicht über den Weg trauen und darum in ihren Rüstungen kein Ende finden. Ist es nicht erschütternd, daß Frankreich ein Drittel seiner gesamten Staatsaus- aaben für militärische und daher für kriegerische Zwecke zur Verfügung stellt? Die Vereinbarung mit England scheint zudem den Hauptgegenstand der für das Frühjahr 1932 vorgesehenen Ab­rüstungskonferenz vorwegzunehmen und damit feine Erledigung unmöglich zu ma>chen. Wenn Eng­land mit dazu helfen will ,daß die Franzosen, die

Preutzischer Landtag.

Im Preußischen Landtag erhielten am Donners­tag die Mehrzahl der Redner das Wort zur zwei, t e n Lesung des Iustizetats. Abg Weiß, ärmel (Dn.) erklärte, daß seine Fraktion nichts gegen Dr. Deerberg wegen dessen Stellungnahme zu dem Buch Gefesselte Justiz" unternommen habe, daß sich aber in der Tat die Justiz heute in Fesseln befinde, wenn man auch nicht auf Einzel­heiten einzugehen brauche.

Der sozialdemokratische Abg. Kuttner polemi­sierte gegen die politische Rechtsprechung in <3Io« gau, Liegnitz usw. sowie gegen die Reichsgerichts- räte Simons und Müller wegen ihrer Stellung­nahme zu dem Buch.Gefesselte Justiz".

Für das Zentrum sprach der Abg. R h i e l • Fulda. Er beschäftigte sich mit der Gestaltung des Justizhaushalts. Die schwierige Wirtschaftslage komme hierin besonders zum Ausdruck. Jedenfalls dürfe die Justiz durch die Sparmaßnahmen nicht Schaden erleiden. Wo neue Richterstellen notwen- big feien, müßten sie eingerichtet werden. Der Aufhebung kleinerer Ämtsgerichte ftän« den schwere wirtschaftliche Bedenken gegenüber. Der Redner behandelte eingehend die Frage der Anwärter. Man dürfe die Wartezeit nicht sehr ausdehnen. An den Kammern für Handels- fachen müßten auch Zeitungen gehalten werden, ide wirtschaftliche Artikel und Mitteilungen brin- gen. Besonders wichtig sei für die Richter die Kenntnis des Handelsteils guter Zeitungen. Für die juristische Studienreform müsse der Grundsatz angewandt werden: Multum, non multa! Die wirtschaftliche Lage der Assessoren sei keine günstige, hoffentlich könnten bei der Bereinigung der Grundbücher viele Asiessoren Beschäftigung finden. Den Wünschen der rheinifcben Notare sollte man nachkommen. Das Buch „Gefesselte Justiz" habe verdiente Ablehnung erfahren. Besonders fei die Kritik des Dr. Deerbergs zu billigen. Die S t e l- lungnahme des Reichsgerichtsrats Müller fei vollständig unverständlich, et fällte fein Amt niederlegen, da man zu seiner Objektivität kein Vertrauen haben könne. Erfreulicherweise fei die Vertrauenskrise in der Justiz im Abnehmen. Mit Recht habe der Minister davor geroamt, zu verallgemeinern, die Unabhängigkeit der Richter müsse unangetastet bler.

Zwischendurch nahm das Haus als Abschluß der zweiten Lesung des Handels- und Bergetctts zahlreiche Anträge zugunsten des Mittelstandes und der Grenzgebiete an, darunter auch den auf Er­richtung einer unparteiischen Instanz zur ständigen Prüfung der Rentabilität und zur Unterstützung der internationalen Kohlenverftändigung. Auch das Finanzausgleichgesetz wurde in zweiter Lesung im wesentlichen nach den Ausschußbyschlüssen ange­nommen.

Die Justizdebatte wird am Freitag fortgesetzt.

Vor dem Reichspräsidentenpalais. Don links nach rechts: Leipart und Graßmann (Ssi D.G.B.). Bechli (Deutscher Gewerkschaftsbunds, Schneider (G. D. A.), Jmbusch (Deutscher Gewerkschaftsbund), dahinter Stähr (Afa-Bund), Reichsarbeitsminister Stegerwald.

Der Reichspräsident empfing die Vertreter der Arbeiterschaft älter politischen Richtungen, um ihre Wünsche nach gerechterem Ausgleich zwischen Lohnabbau mit Preisabbau entgegenzunehmen, , ,

Unsere beiden Länder müssen im Einklang blei­ben mit dem Grundsatz der Menschlichkeit, daß wir die Völker nicht opfern, sondern für sie arbeiten wollen. Nach unserer Meinung muß die deutsch-ftanzösische Gemeinschaft das nächste, Ziel fein, auf das wir unsere Anstrengungen zu richten haben. Wir laden die ftanzösischen Intellektuellen ein, mit uns offen und rückhaltlos die Mittel zu beraten, durch die wir zum wirklichen Ausgleich und zum endgültigen Frieden kommen können. Bil­den Sie mit uns ein Forumdes Gewissens von vollkommener geistiger Furcht­losigkeit, treten Sie mit uns zusammen, damit wir gemeinsam unserer hohen Aufgabe dienen: Der Schaffung des neuen Europa!

Diese Antwort der deutschen Intellektuellen auf das französische Manifest haben u. a. unterzeichnet: Martin Andersen-Nerö, Victor Barnowskl, Prof. Georg Bernhard, Rudolf Dinding, Walter Bloem, Prof. Alois Brandl, Theodor Däubler, Leon Feuchtwanger, Leonhard Frank, Bernhard Keller­mann, Heinrich Mann, Thomas Mann, Walter von Molo, Jakob Schaffner, Wilhelm von Scholz, Adele Schreiber-Krieger, M. d. R., Karl Sternheim, Eduard Stucken, Edgar Stern-Rubarth, Klara Vie- big, Jakob Wassermann, Leo Weißmantel, Theodor Wolfs, Karl Zuckmayer, Amold Zweig, . _

Europäisches Schicksal?

Ein Mann, der von milftärischen Dingen sicher eine Menge versteht, hat eine Broschüre veröffent­licht, die für das Jahr 1932 einen neuen Welt­krieg vorherfagt. Es ist Erich Ludendorff, der deutsche Feldherr des Krieges, den wir schließ­lich aus einer ganzen Reihe von Gründen verloren haben. Ludendorff ist nicht unser Freund, und auch wir hängen nicht an ihm. Was er von den überstaatlichen Gewalten zu schreiben pflegt, ist, mindestens soweit es sich um Rom ober um die pefuiten handelt, Unsinn und zwar ein g e - fährlicher Unsinn, weil die Allgemein- bildung in Deutschland nicht so tief in alle Kreise vorgedrungen ist, daß er nicht noch Glau­ben fände. Ludendorff hat wahrscheinlich auch viel Schuld an der Verrohung des deutschen Ge­fühlslebens, wie sie sich in der Haltung der Na­tionalsozialisten zeigt. Aber trotzdem wird man ihm das militärische oder strategische Genie nicht abspre­chen wollen. Man darf schon glauben, daß er rich- *’fl. sieht, wenn er erklärt, ein neuer europäischer Krieg würde sich auf deutschem Boden abspielen Und Deutschland als Kulturreich vernichten.

Nun kann man natürlich fragen, ob denn ßu» oenborff auch politischen Verstand genug hat, um feine furchtbare Prophezeiung stützen zu können, und diese Frage wird man nicht leicht bejahen wol- ?enn politisch war der Instinkt Ludendorffs uoch immer falsch, während des Krieges, beim Kopp-Putfch im Jahre 1920 und bei der Bierkeller- -nevolution in München im Jahre 1923. Anderer- jetis spricht es für ihn, daß er Hitler hat fallen wffen und einsieht, daß die Nationalsozialisten un­bewußt die Geschäfte derjenigen Mächte besorgen, »egen die sie zu kämpfen vorgeben.

. Aber wenn auch Ludendorff erfreulicherweise rein politisches Amt hat, so ist doch nicht zu leug- , e,n' "aß im Augenblick Europas Zukunft wieder Mr trübe aussieht. Es ist erst ein paar Wochen ^I'kafj. die Außenminister der europäischen Groß- machte in Genf eine feierliche Kundgebung § ? 9 e n, jeden zukünftigen Krieg erlie- hat uns als ein gewaltiges Dokument »^ackt und erschüttert. Ferner ist Strefemann fei» sß^’t der erste gewesen, der den Kellogg- ien ■ unterzeichnete und damit den anderen Staa- ein.. warnendes Beispiel gab. Man kann also "'9e außei-liche Gründe dafür anführen, baß Eu- pa keinen Krieg mehr will. Auch das bekannte ohn Georges, die Staatsmänner feien 1914, //'Mu wollen, in den Krieg hineingefchlittert, U für Europas guten Willen und gewiß wird and gegen irgendeine Macht den Vorwurf | ». f*e arbeite bewußt auf einen neuen trie« ■ rt chen Konflikt hin. Ader dennoch: Es geht eine

sich gegen die Abrüstung sträuben, nicht über­stimmt werden, dann ist bas eine Haltung, gegen die jeber gute Europäer protestieren muß.

Deutschlanb ist bei solchen Abmachungen der Leidtragende, aber man täusche sich nicht darüber, daß auch Europa nicht gedeihen kann, wenn das Deutsche Reich versinkt. Ist es das Schicksal dieses Erdteils, baß seine V öIker ichbis z u r V e r n i cht u n g zerfleischen ollen? Diese Gefahr broht. Wer sie sieht, muß eine Stimme gegen sie erheben. Deutschlanb steht rieblich inmitten ber anderen und ist bereit, für liefen Frieden weitere Opfer zu bringen.

ygs Schießeisen in der Politik.

mm dem Farmer Langkopp hat es angefangen: _ zu einer Behörde, bei der er sich ungerecht ^Jubelt glaubte und war der Meinung, er könnte f A fein Recht dadurch verschaffen, daß er den be­issenden Beamten niederschießt.

^Dieses Exempel hat Schule gemacht: Beamte h selbst Minister werden mit dem Schießeisen- rhroht und in das Haus des Herrn Reichsprä- nbenten bringen Abenteuerer und Geistesschwache ,in bie Waffen mit sich tragen, unb in bem jung« | ' «all hat ber Einbringling sogar vor der Tur

d-- Arbeitszimmers des Herrn Reichspräsidenten ra -u erschießen gedroht!

' Wohin sind wir denn gekommen? Der Atten­täter der zwei Tage vor Weihnachten in das Ar- . L,jtsministerium eindrang unb dort mit erhobe- nem Revolver auf “bas Zimmer des Arbeitsmini- fters Stegerwald zusprang, hat erklärt, ein Mini­ster müßte jederzeit für jedermann zu sprechen sem! lind die logische Folgerung seiner Auffassung war: Wenn nicht, dann habe ich das Recht, mit Gewalt bem Minister durch das Mittel meines Schieß­eisens meine Auffassung beizubringen!

*

So also spiegelt sich heute in manchen Köpfen hie politische Welt! Und daß dem so ist, spiegelt -en Charakter ber Zeit wieder!

Dieser Zeitcharakter heißt: Autoritätslosigkeit. Er heißt aber auch, sich sein Recht oder das, was man dafür hält, mit allen Mitteln, und sei es selbst bem des Schießeisens, zu verschaffen!

So sind wir also in Deutschland, bem Lanbe ber anerkannt höchstentwickelten Kultur, auf bas Niveau der Sitten und Gebräuche von wilden Bolksstämmen herabgesunken! Wer sich „oben" bin» stellt, wer seinen Kopf hinhält und mit seiner gart» jen Persönlichkeit eintritt, wirb verhöhnt unb ver­lästert, kann ungestraft beleibigt, verleumdet wer­ben, unb man nimmt sich auch noch bas Recht her­aus, ihn einfach über ben Haufen zu knallen! Die „Stimmung" für diese Psychose wird ja wunder­bar vorbereitet durch eine blindwütige aufput- schende Agitation, die vor dem Wert der Persön­lichkeit und der Ehre des Nächsten keinerlei Respekt mehr hat.

Wohin soll denn das noch führen? Heute ge- höft Mut, wirklich todesverachtender Mut dazu, im öffentlichen Leben an leuchtender Stelle zu stehen unb zu schaffen. Das gilt nicht nur für bie großen Organismen für Reich, Staat unb Gemein­den, sondern es gilt auch innerhalb unserer enge­ren Gemeinschaften in Stadt und Land, es gilt für jeden, den Pflichtgefühl und Verantwortungs- bewnßtsein dazu treibt, seine Kräfte unb Fähig­keiten zum Wohle ber Gesamtheit einzusetzen.

Diesen Männern müssen wir Dank wissen. Wir müssen sie schützen vor Verunglimpfungen ober gar Vebrohungen, unb wir müssen uns alle dafür ein­setzen, baß ber Respekt vor ber Persönlichkeit, bem wirklich ehrlich ringenben unb schaffenden Men­schen, unb daß barnit auch roieber ber Respekt vor ber Autorität als Grundlage für ein erspießliches Zusammenarbeiten zum Wohle des Ganzen sich wieder durchsetzt.

-uldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Areisblatt.

Faschingszeit ist vorbei!

Auch ber preußische Ministerpräsident gegen Seit Mißbrauch ber „Kleinen Anfragen".

Einige nationalsozialistische fianbtagsabgeorb« nete behaupteten in einer Kleinen Anfrage, „non absolut zuverlässiger Seite gehört zu haben, ber Reichskanzler Dr/B rüning habe sich an bie Re­gierungen Preußens, Bayerns unb Sachsens mit ber Aufforberung gewandt, in ein D i r e k t o r i um einzutreten um „unter Aufhebung ber Verfassung bes Reiches unb der Länder ben Reichstag für ein Jahr auszuschalten unb bie Länderpolizei der Reichswehr zu unterstellen".

Das Staatsministerium wurde gefragt, inwie­weit ber Ministerpräsibent sich „an solchen Ver­handlungen beteiligt" habe, ferner ob das Staats«

daß die Ermächtigung, die die Regierung in Bern neuen agrarpolitischen Gesetzentwurf vom Reichs­tag verlange, nicht so gedacht sei, daß die Regie­rung nun sofort Zollerhöhungen durchzuführen be­absichtige; vielmehr solle jede eventuelle Zollerhö­hung davon abhängig sein, daß die Landwirtschaft zuvor gewisse Bedingungen auf dem Gebiete der Selbsthilfe erfülle, z. B. auf dem Gebiet der Ra­tionalisierung, ber Stcmbarbisierung, ber Verkaufs­organisation durch Ausbau des Genossenschaftswe­sens usw. Der Reichsernährungsminister habe er­klärt, baß er ber Landwirtschaft für bie Durchfüh­rung biefer Selbsthilfemaßnahmen bestimmte Ter­mine setzen werbe, unb erst nach Erfüllung dieser Bedingungen werde die Regierung sich bereit er= klären, von der Ermächtigung eventuell Gebrauch zu machen.

Der Reichspräsident schloß die Unterredung mit dem Bemerken, daß er bie Sorge der Gewerkschaf­ten teile, daß er gewiß tun wolle, was in feinen Kräften stehe, zu Helsen unb daß er glaube, daß auch bie Regierung ihrerseits bas Notwendige unb Mögliche gleichfalls tun werbe. Man dürfe den Mut nicht'verlieren. - L ■ । j. .. _L. i_s i_-.

Am das DÜlow-Dttd.

Mit geistvoller Ironie schreibt die „K. V."L Das Bülowbild im Reichstag fft durch den An­trag des Abgeordneten Strathmann eine etwas komplizierte Ängelegenheit geworden. Und dennoch ist die Sache nicht kompliziert. Bülow war Reichs­kanzler, hat manches Gute geleistet und manchmal eine gute Figur gemacht. Seine Memoiren sind umstritten und werden noch lange Zeit gerade die Kreise aufregen, denen Bülow entstammte« Aber man darf Bülow nicht ausschließlich an den! Wert feiner Memoiren messen, über die ein abschlie­ßendes Urteil übrigens so lange nicht möglich ist, als sie nicht vollständig vorliegen. ,r.,

Der Antrag Strathmann, der ja schließlich auch zurückgezogen wurde, könnte ganz böse Konsequen­zen haben. Es ist gar nicht auszudenken, welche Formen der Bildersturm in Deutschland annehmen müßte, wenn im Sinn Strathmanns demnächst das Recht überprüft würde, mit dem da und dort ein Bild aufgestellt oder aufgehängt wurde. Es würde ein wahres Gemetzel einsetzen, und Scheiterhaufen würden in einer Höhe entstehen, über die wir uns am Ende , alle Wundern würden. Laßt den Bülow an feinent Platze, und beschwört nicht einen Streit herauf, der in Jahren nicht beendet werden könnte! Bern- Hard hatte seine Grübchen; aber laßt ihn in der Grube! j j...

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Älctiendruckerei 1150 und 1181. ::