uldaerZettung

Zahl«. 58

Donnerstag, 26. Februar 1931

Jlc. 47

Sachliche Stellungnahme

fpitztem

Agrarradikalismus

getragen

Mittel

nur heimisches Holz

verlange zwangs-

setzten Ausschuß sofort die erforderlichen Verhand- langen einleiten.

Der Minister erklärt, er fei sich bewußt, daß Agrarpolitik heute in vieler Richtung

unpopulär

sei. Agrarpolitik sei aber heute in erster Linie ein Gebot staatspolitischer Verantwortlichkeit gegen­über der Zukunft des Volkes. Deshalb werde die Reichsreqierung auch unbeirrt von falfchverstande. nen Konsumentenwünschen und parteipolitisch über.

denen Flächen zur Ausdehnung des Merzen-, Gerste-, Feldfutter- und Hülsenfrüchteanbaues so­wie die Ausdehnung der Grünlandwirtschaft. .,Die­ses Ziel", so fährt der Minister fort, „kann in erster Linie durch stärkste Anspannung der Selbsthilfe- kräfte erreicht werden. Irgendwelche Zwangs­mittel lehnt die Regierung in dieser Frage ab Im Zusammenhang hiermit steht die Ausdehnung der Zinsverbilligung für Bodenverbesserungsdarlehen von 5 auf 10 Jahre. Hand in Hand mit der Um- stelluna muß

die Umgestaltung und Förderung der Absatz. Verhältnisse

gehen Die Reichsregierunq ist gewillt, besonders in der Uebergangszeit der Landwirtf^aft den Weg zu fruchtbarer Selllfthilfsarbest nach Möglichkeit zu ebnen. Hierzu gehören in erster Linie

die Durchführung des Standartgesehes, der Zu- sammenschluß der Iuckerinduslri". die Durch­führungsbestimmungen zum Milchgesetz.

Sur B-endiaung des Rationalifierungswerkes der landw.Genossenschaften wivddieReichsregiernnq die erforderlichen weiteren Mittel Hereichtellen. Beson­dere Mittel sind vorgesehen zur Förderung der Kar­toffel-Trocknung und zur stärkeren Ansvannuna des Brennrechtes Auch auf dem Gebiete der Zs^er- wirtschaft werden mit Hilfe des Reiches neue Wege gegangen werden, um die überschüssigen Zucker- mengen auf möglichst rationellem Weae in den Futterbedarfsaebieten zugängiq zu machen. Für die Milchwirtschaft sind weitere Maßnahmen mr Förderung des Absatzes vorgesehen, vor allem die Herausnahme der Vafteurifierung von Milch aus der Ilmsatzsteuer und die Förderung des Absatzes von inländischem Kasein.

Da« dritte Kanitel des Agrarprogramms be­handelt die Frage der

Beeinflussung des Verbrauches.

Vorübergehend wird in Notfällen vor gewissen Zwangsmaßnahmen nicht zcrrückgesll'reckt werden I können. So sollen besonders für Kasein. Flachs und Zichorie Erleichterunaen für den Absatz der Inlandsnroduktion geschaffen werden.

Zur Förderung des Absatzes der Erze'mnisse der heimischen Forstwirtschaft wich sichergestellt wer­den daß bei allen Bauten mit Hilfe öffentlicher

Aber scharfe Frank gegen verhüngnisvolle «nd verlogene Agrar-Demagogie wirksame Rede des ErnShrvngsministers im Reichstag. — 5 '

des sozialdemokratischen Redners zur Agrar-Politik. — Der Redner des Zentrums

Tatkräftige Hilfe für die deutfche Landwirtschaft

Die

nicht teilen könne. Die Landwirtschaft nur. daß auch in der Handelspolitik der _ läufigen und naturgegebenen Solidarität von In­dustrie und Landwirtschaft Rechnung getragen werde Sie fordere Parität und wehre sich gegen die einseitigen Opfer, die ihr bisher gerade in der Handelspolitik zugemutet worden sind.

Zum Schluß wendet sich der Minister

Reichstagspräsident L ö b e eröffnete amDienstag die Reichstagsfitzung um 3 Uhr. Die Deutschnatio­nalen und Nationalsozialisten sind ferngeblieben.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Ein­spruch der nationalsozialistischen Abgeordneten Brückner, Heines. Koch-Ostpreußen und Bester ge­gen ihre Ausweisung aus einer früheren Sitzung- Der Einspruch wird ohne Debatte einstimmig zu­rückgewiesen. .

Abg. Ulbricht (Komm.! verlingt die sofortige Beratung eines kommunistischen Antrags auf Aufhebung des Demonstrationsver­botes für Berlin. Der sofortigen Beratung dieses Antrages wird widersprochen.

Die Novelle zum Gesetz über die E r r i ch t u ng der deutschen Rentenbank-Kredit­anstalt wird ohne Debatte in dritter Beratung endgültig angenommen.

Der Versorgungsetat wird bewilligt, ebenso der I Etat des Rechnungshofes und des Sparkommissars.

Ein kommunistischer Antrag, die R u be­geh älter für28253Offiziere der alten Wehrmacht im Betrage von 112.65 Mill. RM. zu streichen, ferner die Ehrenzulagen für Inhaber militärischer Orden und Ehrenzeichen in Höhe von 390 000 RM. eben­falls zu st r e i ch e n und hierfür Renten aller Art den Beiträgen entsprechend zu erhöhen, wurde abgelehnt.

Sur ersten Beratung kommt dann der kommu­nistische Antrag auf Besteuerung der Vermögen. Dividenden, Aufsichtsratstantiemen und

Einkommen über 50 000 RM. sMillionärssieuerf.

Abg. Eller (Zentrum) beantragt die Uebermei- sunq des Antrages an den Steuerausschuß Abg. Dr" Hertz (Soz. Dem.) erklärt sich für Ausschutzhe- ratung. " Abg. Stöcker (Komm.) führt aus, die So- | zialdemokraten zeigten damit, daß sie aus Rück­sichtnahme auf dip Brüning-Regierung tue An­nahme oar nicht wollen.

Die Ausschußüberweisung wird unter Lärmen der Kommunisten beschlossen.

Nunmehr wird die Beratung des Haushalts für Ernährung und Landwirtschaft fortgesetzt.

Als Reichsernährungsminister Schiele das Wort ergreift, rufen die Kommunisten: „Unterernäh­rungsminister abtreten." President Löbe, ersticht wiederholt um Ruhe und weist, als sich die Rufe immer erneuern, die kommunistischen Abgeordneten Maddalena und Grube aus dem Sitzungssaal, den Aba Grube auf drei Sitzunastage, weil er auch nach der Ausweisung den Ruf wiederholt hat.

verwendet werden darf. Mit d-r Reichsbahn wird über die Ausdehnung einiger Notftandstarife auf weitere Gebiete verhandelt. Die Reichsreqierung beabfichtiat. auch den Fragenkompler des Brotge­setzes nochmal« einer eingehenden Prüfung zu un­terstehen. Sie bat znm Studi"m der auf diesem Gebiete besonder« fortschrittlichen Gel-tzoebung Dänemarks eine Sachverständigenkommission nach Dänemark entsandt. Nach ihrer Rückkehr soll ein Plan für den stärkeren Roqgenverzehr ausae- artzeitet werden. Alle diese Maßnahmen der Selbst­hilfe und Staatshilfe können aber nur dann »um Ziele führen, wenn sie ergänzt werden durch einen ausreichenden und zugleich

elastischen Schutz des Binnenmarktes.

Das bisher für den Getreidebau gehandhabte Prinstp des Ermä^stoungssvstem« f’4' voll bewährt, sodaß die Regierung eine Bei^-hattung beschlossen hat. Angesichts der Lage der Weltwirt­schaft hält es die Reichsreaieruno aber auch für notwendig, den möglichen Entwicklungen auf dem Weltmarkt mit größter Schnelligkeit folgen zu können, als es möglich ist, wenn bei feder Frage der Gefetzgebungsavvarat in Bewegung aeietzt werd-n muß. Die Reichsregierunq hat deshalb be­schlossen, von d-m Reichsf-'-'e ft"', hu« "»'amte Zollgebiet freie Hand *u erbitten. Eine solche gene­relle Ermächtigung wird dem Reichskabinett natür­lich vor allem auch die Möglichkeit geben, auf dem Gebiet her bäuerlichen , des

Lewmstnofenbcnie« und der Forftwirts^aft einzu­greifen, um Katastrophen abzuwenden. Da« Reichs- •abineff ist st» dabei l-ewußl. daß bei dem ©e^rau* sa außergewöhnlicher Vollmachten die Einzel- I intereffen mit hem Geiamtinter-lle sorgfältig abzu- wägen sind. Ferner hat die Regierung die Ver­längerung der Ermächtigung für da« Einfubrschstn- iristem unter Einbeziehung von Holz beschlossen. 3m Anschluß an frühere Verhandlungen mit Ita­lien sollen schrittweise Verhandlungen mit weiteren Ländern folgen, ber-m a-gewcher *"ndu"^- schaftliche Erzeugnisse gebunden sind. Das trifft auch zu für die notwendige Revision der Abkom-

I men über den kleinen Grenzverkehr.

Endlich befaßt sich das Agrarprogramm noch mit

Maßnahmen zur Ileberwindung der saison- mäßigen Gefahren,

die sich aus dem Zusammendrängen des Angebots in der Zeit unmittelbar nach der Ernte ergeben.

Die Reichsregierung hat dieses Gesetzgebungs­werk in engster Zusammenarbeit mit den matz- 1 gebenden Vertretern der Landwirtschaft ausgear­beitet und in der Erwartung beschlossen daß nun­mehr auch gerade von landwirtschaftlicher Sette noch mehr ats bisher getan wird, um die Selbst- Hilfe auszudehnen.

In der Frage der Zinslasten wird die Rerchs- reaierunq zusammen mit dem Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften und I mit einem zur Nachprüfung der Zinsspanne emge-

Reichsernöhrungsminister Sch'ele

gibt zunächst eine staatspolitische Begründung der Agrarpolitik. Die Aararvolitik der Reichsreqie­rung erschöpft sich nicht in einzelnen Hilfsmqß- nabmen für diesen oder jenen Zweia der Sanbrotrb schäft, sie stelle vielmehr ein Softem organisch miteinander verbundener Maßnahmen dar, das >m Rahmen der allgemeinen Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Außenvolitik alle Möglichkeiten zur schnellen und dauernden Ueberwindung der Agrar­krise auszuschävfen bestrebt fei. Mit der Hilfe für die Landwirtschaft gebe di« Beleb'mg des Binnen­marktes Hand in Hand. Erst unlängst sei im En- queteausschuß festgestellt worden, daß regelmäßig etma 80—90 Prozent der deutschen Produktion im Jnlande abgesetzt werden. Die Hauptschlachten tn dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft wurden da­her bei allem schuldigen Resvekt vor dem Außen­handel auf dem Binnenmärkte geschlagen werden muffen Je besser der Binnenmarkt gefestigt und aufgebeut sei, umso stärker würden wir im inter­nationalen Wettbewerbskampf dastehen.

Mik einer zielbewußten Vinnenmarktpolitik schaffe sich Deutschland auch das notwendige Rüstzeug für außenpolitische Entscheidungen.

D',rch Stärkung der landwirtschaftlichen Kaufkraft werde weiter der L a n dflucht Einhalt ge­boten. Zu der binnenwirtlchaftlichen und sozial­politischen Motivierung der Agrarpolitik kämen die ernäb'-vngswirtfchaftlichen Sorgen. Der Rückgang des Düngerabsatzes und des Absatzes anLandmafchi- nen fei bereits ein bedrohliches Zeichen für das Erlahmen der landwirtschaftlichen Schaffenskraft. Die Peb’-nhuna unserer Ernährungsgrund'agen sei im Osten gleichbedeutend mit dem Stillstand her Wirtschaft überhaupt. Die großen Opfer für die Osthilfe würden sich nur lohnen, wenn die all­gemeine Agrarpolitik die Rentabilitätsgrundlage für die Landwirtschaft des Ost-ns schaffe. 3u* sammenfasiend erklärte der Minister, daß Deutsch­land in den letzten 15 Jahren Raubbau an seiner edelsten Substanz getrieben habe. Die Aufrechter­haltung einer lebensfähigen Landwirtschaft sei seit Über einem Jahrzehnt nicht mit dem notwendigen Nachdruck octrieben worden . Nicht nur in der Fi­nanz- und Sozialpolitik, sondern auch in der Agrar­politik müsse mit den Fehlern der Vergangenheit aufaeräumt werden.

Der Minister geht bann auf

bas neue Agrarprogramm bet Reichsregierung ein Er habe bereits im vorigen Jahre die Parole der Einschränkung des Roggenanbaues ausgegeben. Das vorläufige Ergebnis fei erfreulich und berech­tigt batut, auf diesem Wege weiter zu gehen. Des- h-3b fei im ersten Samte! des Programms der Reichsregierung der Reichsbestellungsvlan vorge­sehen, die weitere Einschränkung des Roggen- und | Hoferanbaues und die Verwendung der freigemor«

entschlossen in sachlicher Arbeit dasjenige tun, was zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und Landwirtschaft notwendig ist. Der Minister wider­spricht dem Vorwurf, daß die Agrarpolitik die Le- benshaltung in unerträglicher Weife verteuere. Im Jahre 1931 lag der Agrarinder bei 107, der Indu- ftrieinber Hei 142, der Lebenshaltungsindex bei 140 und dex- Lohninder der gelernten Arbeiter bei 108. Daraus ergebe sich eindeutig, daß die Landwirt­schaft itr der Preissenkung allen anderen W'rt- schaftszweigen weit voraus sei. Darüber hinaus sei man mit Erfolg bemüht gewesen, die Spanne zwischen Erzeuger und Verdvaucherkreisen für Agrarerzeugnisse zu verringern, um auch die Kon. sumenten in den Genuß der ungewöhnlich nied­rigen Erzeugerpreise gelangen zu lassen. Der Mtm- ster betont, daß er auch

bie Befürchtungen gewisser Industriekreise über bie Wirkung ber Zollpolitik unb unsere han- belspolitifchen Beziehungen

Erschein, sechsmal wöchentlich. Wochendeilagen. ..D'- Welt im Bild' und „Buchenblätter . Rotationsdruck und Ler °g der Fuldaer Äctiendruckerei tn Fulda. Fernruse: ^chrifl •• leitung 1152, Fuldaer Äctiendruckerei 1150 unb 1151

Verdiente Zurechtweisung.

Brann mißbilligt bas klalmnbFSebicht.

Auf das ©d,reiben des Vorsitzenden der preu­ßischen Zentrumsfraktion, Abg. Dr. Braun, an den preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun wegen des Hohngedichtes auf den Dreikönigstag har rifterpräfibent Dr. Braun, der „Germania zu­folge folgendes Antwortschreiben gesandt.

„Sehr verehrter Herr Doktor! Bei Durchsicht ber bei mir infolge meines Urlaubs aufgehauften Korrespondenz finde ich auch Ihren Brief vom 8 v. Mts. Ich kann Ihnen nur mitteilen, daß ich | in der Verurteilung des geradezu unflätigen Kla- I bund'fchen Gedichtes über die „Heiligen Drei Kö­nige" mit Ihnen völlig übereinftimme und nur auf bas tieffte bedauern kann, daß diestr guast dichte­rische Erguß in einer von der Sozialdemo, rau­schen Partei herausgegebenen Zeitschrift abgedruckt worden ist. ... . , |

Ich glaube Ihnen versichern zu können, daß von dem Vorstand der Sozialdemokratischen Par- tei alles geschehen ist, um eine Wiederholung eines derartigen ärgerlichen Vorkommnisses zu ocrm n- den. Denn bereits vor Eingang Ihres Briefes ist durch Schreiben vom 5. Januar ds. Is. der Redaktion von .Volk und Zeit' durch den Partei­vorstand mit aller Deutlichkeit klargemacht wor­den, daß derartige. Andersdenkende auf das schwerste verletzende literarische Unarten unterbiet- | ben müssen. Damit barf, ich die Angelegenheit । wohl als erledigt ansthen."

* Der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, ist zur Besprechung mit der Regierung in Ber­lin eingetroffen.

Die See-Abrüstung.

Die Verhandlungen zwischen den französifchen und britischen Sachverständigen haben nach neue­sten Meldungen in Paris zu einer vorläufigen Ei- niguna über die Flottenrustung geführt. Beim Verlassen der Botschaft erflärten Briand und Ma­rineminister Dumont, daß eine grundsätzliche Ltm- aunq erzielt worden sei unter der Bedingung, daß Italien dem Abkommen zustimmt Der Wort­laut des Abkommens soll bis zur Billigung durch bie italienische Regierung geheim bleiben. Die eng­lische Delegation nimmt in Rom sofort die Beratung auf. .

rotb. London, 25. Febr. (Eig. Meldg.). Der Pariser Korrespondent der „Morning Post mel­det: Frankreich hat sich damit einverstanden er­klärt, statt einer Überlegenheit von 240 000 Tonnen gegenüber Italien nur eine solche von 157 000 To. zu fordern. Aber dieses Opfer von 83 000 Tonnen 'st mehr quantitativ als qualitativ da es nur durch bie Aufgabe geeigneter Fahrzeuge er­reicht wird. Auch auf dem Gebiete der Untersee­boote ist das französische Zugeständnis mehr unern« bar als wirklich, denn während dir französische Oeftentlichkeit in den U-Booten ein verhältnis­mäßig billiges Küstenverteidigungsmtttel erblickt höre ich von maßgebender Seite, daß die techni­schen Sachverständigen anderer Meinung smv. Große U-Boote in Größe von 15 000 Tonnen sind nur in den dunklen Gewässern des Nordens ver­wendbar, während sie in der klaren See des Sü­dens von der Luft aus leicht entdeckt werden kön­

nen. ____________

* Tod der Frau Geheimrat Krupp. Aus Es­sen wird gemeldet: Frau Geheimrat F. A. Krupp, Ehrenbürgerin der Stadt Essen, ist im Alter von fast 77 Jahren plötzlich gestorben.

<an die Landwirtschaft selbst.

Er weist darauf hin. daß auch dieses Gesetz stlbverständlich ,,

keine Zauberformeln in seinem §choh berge, daß es aber die entscheidenden Probleme an den Wurzeln packe und bis an die Grenze des­sen gehe, was zurzeit gesetzgeberisch auf agrar- politischem Gebiet überhaupt möglich sei.

Irn Einvei en mit der Grünen Front habe er fein Amt als Ernährungsminister übernommen und in voller Einmütigkeit seien die Grundlagen für das neue Aqrarproqramm geschaffen worden. Solange diese restlose versönliche Einheit Zwischen den verantwortlichen Führern der Landwirtschaft und ihm bestehe, mißachte er alle Störungsver­suche. die dem Ernst der Lage der Landwirtlchaft nicht entsprächen. Ich weiß, so erklärt der Minister, daß Diele meiner Berufsgenoffen unter ftttcht- baren Druck unmittelbarster Bedrohung ihrer Ext- stenz dem Staate voller Mißtrauen und meiner eigenen Politik voller Unmut und Argwohn ge- aenüh-ftehen. Ich verstehe die schwarzen Fahnen der Derzweiflunq und Empörung als schwere Krankheitssmnptome der um das Leben ringenden Landwirtichaft. Mögen manche Kreise dieses Hau- les vielleicht auch des deutschen Volkes für die Agrarpolitik der Regierung nicht mehr das not- wmdige Verständnis aufbringen, ich halte trotzdem fest an meiner Aufgabe als verantwortungsbewutz- ter Reichsminister für die deutsche Landwirtschaft. Ich werde meinen Matz solange behaupten, a.s ich der Ueberzeuqung bin, hier am besten der deut- 'chen Landwirtschaft und unserem Vaterlcmde zn dienen. Iraevdwie anders geartete Motive der Taktik und Parteipolitik können und werden bet mir, der ich mich von allem Bleigewicht befreit

I habe, keine Geltung haben.

Die Ministerrede findet am Schluß den Beifan der M'ttzelvarteien. Abgeordnete des Landvolkes und des Bauernbundes beglückwünschen den Minister Schiele.

Abg. Tempel (Soz. Dem.):

Wir stimmen mit dem Minister nicht voll überein in feiner Einschätzung der wirtschaftlichen Gesamtstruktur, aber auch wir wissen, daß die Landwirtschaft einer der wesentlichsten Sektoren der Wirtschaft ist und daß jede Einschränkung dreies Sektors sich vergiftend und zerfetzend auswiicken muß, auch auf das Ganze der Wittschaft. Darum ist die Sozialdemokratie bereit, zur positiven För­derung der Agrarwirtschaft im wohlverstandenen Interesse der Arbeiterschaft. Zu Gunsten der Land- wirtschaft ist die Verbraucherschaft heute mit Zöllen doppelt so stark belastet wie vor dem Kriegs Dreieindrittel bis vier Milliarden werden jährlich zu direkten und indireften Subventionen für die Landwirtschaft aufgebracht. '(Abg. Dr. Fehr, Bcm- 1 ernbunb: Wo denn?") Das läßt sich zahlenmäßig nachweisen, wenn Sie auch die Aufwendungen für hie Kredit- und Umschuldungsaktionen hinzurechnen. Die Steuerleistung der Landwirtschaft wird immer geringer. Die Aufwendungen der Dolksgefamtheit für die Landwittschast betrogen das 5- bis 6fache dessen, was die Landwirtschaft für die Gesamtheit aufbringt. Wir sagen das nicht im Tone be5 Vorwurfes, denn wir halten aus landwittschast- lichen und sozialen Gründen bie Förderung der

kommunistische Demonstrationen.

»-tfi Berlin, 25. Februar. (Eig. Meld.) Die „ toh#n heutigen Tag angekündigte große Aktion fut Ammunistlschen Partei hat im Laufe des Vor- ber,‘°^ ... e-uiaen Zusammenrottungen m . ^Äckstdemn Stadtteilen Berlins geführt, die aber °Ä^der Polizei - teilweise unter Anwendung °° ^..nimiknüvvels — gesprengt werden konnten.

kam es zum Beispiel vor und in den Arbeits-

Sen in der Gormannstraße und m der «ückertstraße zu Ansammlungen. An der Ecke der La-und Berlinerstraße zu Pan ow wurden em Ästeioffizier und ein Wachtmeister beim Ein­heiten gegen eine 'öpfige Menge angegriffen, Ken sich aber die Ingreifer mit dem (Summt= Sei vom Leibe halte: Auch in Neukölln tn der Rettinerstraße bildete sich ein Zug von etwa 100 Der onen, die Hoch- und Niederrufe ausbrachten, E beim Einschreiten der Polizei davonliefen lln der Gormannstraße kam es zwischen 11,30 und 19 Uhr mittags zu erneuten Zusammenrottungen. Lhtteich? Personen, die sich in den Räumen des Arbeitsnachweises befanden, bewarfen aus den Unstern die unten Ordnung schaffenden Polizei- beamten mit Bleigläsern und Stühlen und gaben auch einige Schüsse ab, durch die aber Beamte nicht Ätzt w°rd?n sind.' Die Polizei ging darauf enercstsch gegen die Ruhestörer vor, räumte die nimmer des Arbeitsnachweises und gab schließlich etne Anzahl Schreckschüsse ab. Der Sachschaden ist"e rheblich. Die Demonstranten flüchteten tn bie anliegenden engen Straßen, kehrten aber, sobald die Polizei zurückging, immer wieder zum Arbeits­nachweis zurück, so daß die Straße mehrfach geräumt werden mußte.'

*

Gegen 12 Uhr am Mittwoch drangen in Berlin etwa 15 junge Burschen in ein e» Schlachter- laben in der Linden st raße mit bem Ruse- „Wir haben Hunger!" ein und stahl e n für etwa 200 Mark Würste, mit denen sie U Flucht ergriffen. Das inzwischen herbelgeru- fene Ueberfallkoinmando verfolgte die Tater unb nahm 5 von ihnen fest.

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

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