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Zwischensall im ReichsprWenten-Valais

Vor der Agrardebalke im Reichstag

Mittwoch, 25. Februar 1931

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willt seien, die ruhige, mühsame und stetige Auf» märtsentwicklung Deutschlands durch unverantwort. Iiche, eines Kulturvolks unwürdige Ausschreitun« gen stören zu lassen. e

Ein Borstoß der württembergischen Sozialdemokraten

wtb. Stuttgart, 24. Februar. (Eig. Meld.) We« gen des blutigen Zusammenstoßes zwischen Reichs­banner und Nationalsozialisten in der Hauptstädter Straße am Samstagabend hat die sozialdemokra­tische Fraktion im Landtag eine große Anfrage eingebracht, worin der Innenminister um Aus­kunft gebeten wird, ob er willens und in der Lage ist, dem gefährlichen Treiben der Nationalsozialisten alsbald Einhalt zu gebieten oder ob nach Lage der Verhältnisse damit gerechnet werden muß, daß Abhilfe nur durch eine nachdrückliche Selbsthilfe geschaffen werden kann.

* Die Revolution in Peru greift weiter um sich. Aus SantiogodeChile wird gemeldet: Über Arequipa wird gemeldet, daß die Revolution in Peru auch auf die Provinzen Puno und Cuzzo übergegriffen habe. , ..

* Der nationalistische Kongreß erteilt Ghandi eine Generalvollmacht. Aus Neudelhi wird ge­meldet: Der Vollzugsausschuß des nationalistischen Kongresses nahm eine Entschließung an, in der Ghandi uneingeschränkte Vollmacht erhält, eins Abmachung mit dem Vizekönig zu treffen. Diefer

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heitsbild zu verändern, ist sehr zu bezweifeln. Die Folgen einer Seuche, die so verheerend um sich gegriffen hat, sind nicht in wenigen Wochen zu beseitigen. Die Sozialdemokratie hat also das gleiche Interesse daran wie die Regierung, diesen Reichstag so lange wie irgend möglich zusammnzu- halten, und man darf vermuten, daß sie dieses Interesse allen anderen Ueberlegungen voranstellen wird.

Müssen wir uns also den Kopf der Sozialdemo­kratie zerbrechen? -'Rein, aber wir haben allen Anlaß, mit darum besorgt zu sein, daß ihr Ver­harren in einer für sie sehr schweren Haltung nicht unmöglich gemacht wird. Das sollten vor allem diejenigen Kreise begreifen, die immer noch der Meinung sind, man könne das, war sie den Marxis­mus nennen, durch Aushungerung oder andere Mittel zur Strecke bringen. Es mehren sich leider die Beispiele dafür, daß dieser Irrglaube immer noch Anhänger findet. Aber es ist ein Irrglaube. Wird die Sozialdemokratische Partei durch die Un­zufriedenheit ihrer Anhängermassen gezwungen, die bisherige Front im Reichstag aufzugeben und nach links abzulchwenken, so bedeutet das für unsere Wirtschaft Keulenschläge, die sie wahrscheinlich nicht überstehen würde. Wenn es sich nicht um so wich­tige Dinge wie um den Bestand des Reiches und den Zusammenhalt der bürgerlichen und wirtschaft­lichen Ordnung handelte, könnte man versucht sein, solche Experimente, freilich nicht aus scharfmacheri­schen Gründen, zu wagen und Hugenberg und Hit­ler die Regierung für eine Weile zu überlassen. Es würde nicht sehr lange dauern. Aber jeder Tag, an dem diese Herren das Ruder in der Hand hät­ten, würde zu Eingriffen führen, deren Folgen wir kaum in Jahren überstehen könnten.

Es werden zur Zeit an die Arbeiterschaft, nicht nur an die Erwerbslosen, Zumutungen gestellt, die stellenweise bis hart an die Grenze des Erträgli­chen gehen. Wenn man trotzdem sagen darf, daß sie mit züsammengebissenen Zähnen durchhält und um ihrer Republik willen die schwersten menschli­chen Anfechtungen überwindet, so muß man auch zugeben, daß sie von ihren Führern gut diszipli­niert worden ist. Natürlich gilt das nicht nur von den sozialdemokratischen Arbeitern. Auch die Zen­trumspartei stellt an die Einsicht ihrer Arbeiter­wähler härteste Anforderungen.

Entscheidend ist bei allem die Vernunft. Wer ein nationalsozialistisches Chaos verhindern, wer den Bestand der demokratischen Republik sichern will, dem bleibt bis auf weiteres keine Wahl.

Mach ein Volksbegehren.

Nebexrundet Mahraun den Stahlhelm?

Auf einer jungdeutschen Tagung in Hokz- minden gab der Hochmeister des Jungdeutschen Ordens, Arthur Mahraun, die Stellungnahme des Ordens zum Stahlhelm-Volksbegehren auf Auf­lösung des Preußischen Landtags bekannt. Er sagte, es sei sehr richtig, sich gegen ein Parlament zu wehren, das nicht mehr dem Sinn der Mehrhech der preußischen Bevölkerung entspreche. Daher werde der Jungdeutsche Orden empfehlen, im Sinne dieses Volksbegehrens zu stimmen. Das Stahl- Helm-Volksbegehren umfasse jedoch nur einen Teil der nationalen Kräfte. Es sei notwendig, eine ganz große nationale Einheit herzustellen, um das Gerede von der Bürgerkriogsgefahr tn Deutschland zu beseitigen. Eine solche große Einheit sei zur Zeit nur durch eine Person, durch den Reichspräsidenten von Hindenburg,, zu er- reichen, dessen Amtszeit im nächsten Frühjahr ab­laufe. Deshalb schlage der Junigdeutsche Orden vor allen anderen Volksbegehren ein solches auf Verlängerung der Amtszeit Hindenburgs auf Lebenszeit vor. Dieses Volksbegehren solle nicht vom Jungdeutschen Orden allein, son­dern von allen wahrhaft nationalen politischen Gruppen ausgehen. i

Wie wir erfahren, hat sich das Reichskabinett in einer Sitzung am Montag abend, m der es nach der amtlichen Mitteilung die agrarpoliti­schen Erörterungen a b s ch l o ß, darauf geeinigt, daß es vom Reichstag die Generalermächtigung verlangen wird, alle zur Förderung der Wirtschaft notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Mit die­ser Formulierung, die etwa einem erweiter­ten Vertrauensvotum gleichkommt, würde der Regierung das Mittel gegeben sein, der Land­wirtschaft die notwendige Hilfe zu bringen, soweit sie im Rahmen der Gesamtwirtschaft möglich er­scheint. Außerdem wird den Einwänden psycholo­gischer Art, die von den Gegnern der Pläne des Reichsernährungsministers erhoben worden sind, durch die Ausdehnung der Ermächtigung auf die Gesamtwirtschaft Rechnung getragen wer­den. Das Kabinett hat auch bereits die Formel für die Ermächtigung ausgearbeitet, die von ihm selbst an eine bestimmte Frist gebunden wird. Die Einzelheiten der Maßnahmen, namentlich auf dem Gebiet der Deredelungswirtichaft, dürften der Reichsregierung zum geeigneten Zeitpunkt Vorbe­halten bleiten.

In politischen Kreisen sieht man der am Diens­tag zu erwartenden Erklärung des Reichsernäh­rungsministers mit großer Spannung entgegen, da sie eine Reihe pogvwmmatischer Einzelheiten enthal­ten wird.

cnb. Berlin, 24. Februar. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, hat sich das Reichskabinett in seiner gesttigen Abendsitzung auch mit dem polni­schen Handelsvertrag und der Genfer Ver­einbarung beschäftigt, in der festgelegt wird, daß die beteiligten europäischen Staaten auf Zollerhö- hung verzichten, wenn nicht „dringende Umstände" oder die innere Gesetzgebung der Staaten Aus­nahmen erforderlich machen. Nach den gesttigen Beratungen des Reichskabinetts ist nunmehr damit zu rechnen, daß der Reichstag über die Ra­tifizierung beider Abkommen noch wäh­rend seiner gegenwärtigen Sitzungsperiode be­schließen wird.

Broll wandte sich an den Kriminalbeamten und bat um Unterstützung. Auf dessen Zureden, er möge ein schriftliches Gesuch stellen, erklärte Broll, er habe nur noch zwei Stunden zu leben. Der Kriminalbeamte bemühte sich, Broll zu beruhigen. Plötzlich langte diefer jedoch eine Parabellum- Pistole aus der Tasche. Der Beamte, der darauf vorbereitet war, packte Broll am Arm und entriß ihm die Pistole, die mit nur einem Schuß gela­den war. Der Festgenommene, der sofort der Po­lizei übergeben wurde, erklärte, die Kugel sei für ihn bestimmt gewesen. Von unterrichteter Seite wird darauf hingewiesen, daß das fragliche Melde- zimmer nicht unmittelbar an das Arbeitszimmer des Reichspräsidenten angrenzt. Von dem Melde­zimmer führt zunächst ein Gang zu der Vorhalle der Zimmer der Referenten und erst an diese schließt sich die Doppeltür zum Arbeitszimmer des Reichspräsidenten an. Kein Besucher darf von dem Meldezimmer aus die übrigen Räume ohne Be­gleitung eines Beamten betreten.

ERB. Berlin, 24. Febr. (Eig. Meldg.). dem Zwischenfall im Reichspräsidentenpalais fahren wir noch: Der Eindringling, ein gewisser Alois Broll, der 1902 in Oberschlesien geboren und mn 23. Februar dieses Jahres aus Kreuzburg in Oberschlesien nach Berlin zugereist ist, ist nicht durch das Hauptportal in das Palais gelangt, fonbem durch einen Seiteneingang in der linken Ecke des Ehrenhofes. Von dort gelangte er durch einen kleinen Raum in das Meldezimmer, in dem sich ein Pförtner und ein Kriminalbeamter befinden.

CNB. Berlin, 24. Febr. (Eig. Meld.) Im Pa- wis des Reichspräsidenten versuchte heute vormit­tag gegen 11 Uhr ein Mann sich mit einer Para- bellum-Pistole zu erschießen. Er konnte von einem Kriminalbeamten an der Tat verhindert und fest­genommen werden. Anscheinend handelt es sich um einen Geistesgestörten.

Zusammenstötze in Zittau.

Bei den schweren Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten in Zittau, bei denen die Polizei wiederholt mit dem Gummiknüppel gegen die Menge vorgehen mußte, sind nach den bisherigen Feststellungen e i n Unbeteiligter getötet, zwei Gendarmerie- und zwei städtische Polizeibeamte sowie etwa 25 Demonstranten verletzt worden, darunter einige schwer. In der Neustadt war die Polizei infolge der starken Bedrängung gezwungen, zwei scharfe Schüsse abzugeben, von denen einer einen Demon­stranten in den Fuß traf. Er konnte sich in die! nahegelegene Polizeiwache flüchten, wo er verbun­den wurde. Der Getötete ist ein Schlosser namens Kalbae, der Mitglied der S. P. D. gewesen sein soll. Als mutmaßlicher Täter wurde von der Poli­zei ein vielfach vorbestrafter tschechischer Staatsangehöriger namens Kopahl fest­genommen, der jedoch die Tat leugnet.

Die „Zittauer Morgenzeitung" berichtet zu den Zusammenstößen noch weiter: Wie einige Zeugen angeben, sollen die Kommunisten auch Benzinfläsch- chen gegen die Fackelträger geworfen haben, woher die Kleidung eines Teilnehmers in Brand geriet« Die Polizei untersuchte später die uniformierten Nationalsozialisten im Kronensaal nach Waffen, fand aber nichts. Dagegen wurden Kommunisten verhaftet, bei denen zwei Schlagringe, Totschläger, Dolche und Stahlruten gefunden wurden. Es konnte mit Sicherheit feftgeftellt werden, daß der tödliche Schuß nicht von der Polizei ab­gegeben wurde.

» Der Herr Reichspräsident hat als Hilfe füt die Opfer der Eschweiler Grubenkata- strophe aus seinem Dispositions-Fonds einen Betrag von 10000 Mk. bewilligt und dem Regierungspräsident in Aachen zur Verfügung ge­stellt.

* Der frühere Großherzog von Oldenburg ge­storben. Der ftühere Großherzog, von Oldenburg, Friedrich August, ist Dienstag stütz gestorben. Der Großherzog, der am 16. November 1852 geboren war, kam am 13. Juni 1900 zur Regierung. Watz- rend der Revolution verzichtete er freiwillig auf seinen Thron und lebte dann meist auf dem Schloß Rastede. In der Nachttiegszeit versuchte er, sich auch an dem Wirtschaftsleben Oldenburgs zu beteiligen.

* Der neue deutsche Gesandte in Warschau. Der als Nachfolger des verstorbenen Gesandten Rau- scher in Aussicht genommene Ministerialdirigent von M o l t k e ist nunmehr zum deutschen Gesand­ten in Warschau ernannt worden.

• Richard Eickhoff f. In Remscheid starb nach langem Siechtum der frühere dernottatische Abge- ordnete des Preußischen Landtags und Vorsitzende des Vereins für Schulreform Professor Richard Eickhoff. Er war jahrelang der engste Vertraute Eugen Richters; einer der Begründer der Inter­parlamentarischen Union hat er zu deren führenden Männern gehött.

Erscheint lechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152. Fuldaer Äctiendruckerei 1150 und 1151 ::

Eines Kulturvolkes unwürdig.

Die Tumulte bei der Reichstagseröffnung.

VDZ. Berlin, 24. Febr. (Eig. Meldg.). Zu den Berliner Straßentumulten bei der Reichstags­eröffnung am 13. Oktober vorigen Jahres hat jetzt der preußische Innenminister in Beantwortung eines sraatsparteilichen Antrages dem Landtag eine Mitteilung übersandt, in der es Heißt, daß diese Ausschreitungen aufeinplanmäßig es Vor­gehen nationalsozialistischer Ele­mente zurückgingen. Von insgesamt 103 zwangs- aestellten Personen waren 39 Mitglieder der NSDAP., weitere 58 gaben an, mit der NSDAP, zu sympathisieren. Zwei waren Mitglieder des Stahlhelms, einer Mitglied der Roten Hilfe und drei MUglieder der linken Parteien. Der Polizei­präsident in Berlin habe Anweisung erhalten, die Ermittlungen mit allem Nachdruck fortzuset- 3en. Das Staatsministerium habe alle Vorkeh­rungen getroffen, um eine Wiederholung solcher Ausschreitungen, die sich als Folgeerschei­nungen hemmungsloser Hetze der rechts­radikalen Parteien und Organisationen darstellten, zu verhindern. Es rechnet auf die Unter­stützung aller Beoölkerungsjchichten, die nicht ge-

FuldaerZertung

| Anzeiger für die Sladl Fulda und denOandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

DDZ. Berlin, 24. Febr. (Eig Meldg.). Im Reichstage, dessen Sitzung wie üblich um 3 Uhr be­ginnt, soll heute die große Debatte über das Agrarprogramm beginnen. Auf der Tagesord­nung steht die zweite Lesung des Haushaltes des Reichs-Ernährungsministeriums und verbunden damit die Anträge auf Herabsetzung des Zinssat­zes für Meliorationskredite, die Niederschlagung von anderen Krediten, die Verbilligung von Frisch­fleisch an Stelle des früheren GefrierfleischLontm- gents und zahlreiche parlamentarische Anträge der Staatspartei. Die O st Hilfegesetze und die neu e Agrarvorlage der Reichsregie- rung sind zwar dem Reichstage noch nicht zuge- pangen, konnten also noch nicht auf die Tages­ordnung gesetzt werden, da aber das Reichskabinett gestern seine Beratungen über die Ermächtigung zu Zollerhöhungen für landwirtschaftliche Veredelungs- produkte und über die sonstigen Agrarmaßnahmen abgeschlossen hat, so beabsichtigt Reichsminister Dr. Schiele, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, die heutige Beratung seines Etats mit einer großen Rede einzuleiten, in der er

das ganze Agrarprogramm der Regierung dem Reichstag und der Oeffenllichkeit unter­breiten will.

Formell können allerdings die Osthilfe und die neue Agraroorlage vom Reichstag jetzt noch nicht miterledigt werden, da sich zunächst der Reichs­rat damit zu befassen hat. Es kann also im Reichstag in diesen Tagen nur eine Aussprache darüber stattfinden. Deshalb machen auch die Deutischnationalen noch keine Anstalten, in den Reichstag zurückzukehren. Sie haben auch für heute wieder keine Fraktionssitzung anberaumt, während sich alle übrigen Fraktionen mit Ausnahme der Nationalsozialisten und Deutschnationalen kurz vor Beginn der Plenarberatungen versammeln. Vor der Agrardebatte kommen Kleinigkeiten zur Erle­digung, u. a. die erste Lesung der von den Kom­munisten gestern beantragten „M illionär- Steuer". Beantragt ist eine Sonder st euer von 20 Prozent auf alle Vermögen über eine halbe Million, alle Einkommen über 50 000 Mark, alle Dividenden, Aufsichtsrats­tantiemen ufw.

Schieles Programm-Punkte.

Wie wir erfahren, gliedert sich die große agrar» politische Rede, die Reichsernährungsminffter Schiele heute nachmittag vor dem Reichstag halten wird, in drei Teile. Im ersten Teil wird der Mi­nister eine ausführliche allgemeine Begründung der Agrarpolitik im Rahmen der ganzen Reichsvofttik 8eben. Das Mittelstück enthält dann das eigentliche lgrarprogramm mit allen feinen Einzelheiten. Der Minister wird in diesem Zusammenhang für das Kabinett die Ermächtigung verlangen, alle zur Förderung der Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen zu treffen. In diese Ermächtigung ist auch der umstrittene Butterzoll hineingenommen worden, über den sich das Kabinett dann also im gegebenen Zeitpunkt verständigen muß. Der Mi­nister wird ferner darauf Hinweisen, daß die Selbsthilfe der Landwirtschaft die Voraussetzung für die Zollpolitik der Regierung bildet. Dazu gehört die Reorgani­sation des Genossenschaftswesens und die Stan­dardisierung von Roggen, Weizen, Butter und Eiern. Im dritten Teil seiner Rede wird Minister Schiele weiter seine Schutzzollpolitik verteidigen. Er wird die Notwendigkeit einer engen Zusammen- arbeit ber Stände, namentlich von Landwirtschaft, Industrie und Han­del betonen. Er wird ferner daran erinnern, daß er im engen Einvernehmen mit der grünen Front den Versuch unternommen hat, der Land­wirtschaft Hilfe zu bringen. Das Ergebnis fei das jetzt vom Kabinett beschlossene Agrarprogramm. Solange dasVertvauensverhäftnis zu den landwirt­schaftlichen Organisationen, dessen er sich erfreue, sortbestehe, denke er nicht daran, gewisse Störungs­versuche zu beachten und etwa zurückzutreten. Zum Schluß wird Minister Schiele an den Reichstag appellieren, daß er Verständnis haben möge für die Not der Landwirtschaft, durch die die schwarze Fahne der Verzweiflung entrollt wird. Gleich­zeitig richtet er aber auch einen Appell an b en deutschen Bauern, sich nicht bem Staate zu verschließen, ber alle Anstren­gungen zur Rettung bes breiten Landes macht.

In politischen Kreisen erörterte man bereits die parlamentarischen Aussichten „ des Agrarpro­gramms und vor allem des Ermächtigungsgesetzes.

In Kreisen, die der Reichsregierung nahe stehen, rechnet man damit, daß die Sozialdemokraten trotz aller Bedenken schließlich sich der Regierung nicht ■ versagen werden, zumal die Durchführung des Pro­gramms an einer Reihe von Voraussetzungen ge­bunden ist. Auf der anderen Seite erwartet man, daß auch bei den Deutschnationalen Bemühungen einsetzen werden, um die Fraktion zur Rückkehr ins Parlament und zur Unterstützung der Agrarhilfe zu bewegen. Die von anderer Seite veröffentlichte Darstellung, wonach auch ber Reichslanbbund ent­sprechende Schritte bei Geheimrat Hugenberg un­ternehmen werde, wird beim Reichslandbund be- ftritten. Trotzdem kann man aber wohl annehmen, daß unter der Hand Bemühungen dieser Art ein« setzen werden.

Die neue Lage.

Aus Berlin wird uns geschrieben:

Wenn die Auffassung der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen, daß sie im Reichstax durch Abwesenheit besser als durch Reben und Ab­stimmen glänzen können, dauerhaft bleibt, bann entsteht für das Reichskabinett eine völlig andere Sage, als die war, vor die es sich durch die Wah­len vom 14. September gestellt sah. Damals be­stand immerhin die Möglichkeit, eine Mehrheit auch einmal durch Hinzuziehen der D e u t s ch natio­nalen zu gewinnen, ohne daß die Sozialdemo­kratie aus ihrer Opposition herausging. Das hat sich nun geändert. Es Sohlen im Reichstage 151 Abgeordnete, er zählt also nur noch 426 Mitglie­der. Davon sind 220 Sozialdemokraten und Kom­munisten, also mehr als die absolute Mehrheit. Gingen also bei einer Abstimmung dieze beiden Parteien zusammen oder brächten sie gemeinsam einen Mißtrauensantrag gegen die Re­gierung ein, so wäre damit das Kabinett gestürzt.

Was bedeutet das? Man braucht nicht schwarz zu malen, sondern kann im Gegenteil sogar ver­muten, daß ein solcher Fall nicht leicht eintritt. Auch ist es sicher angenehmer für die Regierung, nur eine Radaupartei in der Opposition zu haben, als, wie es bisher der Fall war, zwei. Aber im­merhin haben die Verhältnisse insofern sich geän­dert, als das Kabinett eine Möglichkeit weniger hat, sich durchzufetzen. Zwar war die Wahrfchein- lichLeit, daß es sich einmal von Hugenberg würbe unterstützen lassen, unter Brüning nicht groß. Aber es war doch eine Möglichkeit. Jetzt dagegen besteht eine eigentliche Rechtsoppofition nicht mehr. Das kann man natürlich begrüßen, aber unter der Voraussetzung, daß die Sozialdemokratie sich der Wirkungen und Folgeerscheinungen dieser Tatsache bewußt b,leibt.

Wie der Nachfolger Brünings aussehen würde, wenn er auf Grund der gegenwärtigen Fraktions­stärken vom Reichspräsidenten bestimmt wäre, kann man sich vorstellen. Es würde kein Zentrumsmann sein, aber auch fein Sozialdemokrat. Auch ein Ver­treter kleinerer Gruppen würde wohl ausscheiden. Welche Kombinationen also übrig blieben, ist sehr klar.

Man darf annehmen, baß die Sozialdemokratie diese Verhältnisse klar überschaut. Sie steht nicht etwa begeistert hinter einem Kabinett, in dem die Volkspartei vertreten ist, und in dem ein Osttom- mtiffar sitzt, dessen republikanische Zuverlässigkeit kaum umstritten ist. Aber sie anerkennt den sozia. len Untergrund, auf dem Brüning, Stegerwald, Wirth, Guerard stehen, und arbeitet mit diesen Männern lieber als mit den Wortführern anderer Parteien, die sich nicht nur für reaktionär, son­dern auch für antisozial hält. Will sie also in die­sem Reichstag überhaupt auf ihrer Linie bleiben, die sozial und demokratisch verlausen muß, so bleibt ihr nichts anderes übrig, als mittelbar ober un­mittelbar auch weiterhin ein Kabinett zu unter­stützen, das sich wenigstens vor scharfen Abweichun­gen nach rechts um seines eigenen Bestandes wil­len hüten muß. Nach Wirth tarne, um einmaif Namen zu nennen, Göbbels, nach Brüning Hugen­berg, nach Curttus Freytag-Loringhoven. Solche Namen schrecken.

Oder könnte durch Neuwahlen die Situa­tion verbessert werden? Es sieht im Augenblick noch nicht so aus. Zwar erkennt man keinen, auch nur Halbwegs stichhaltigen Grund, der den Zu­lauf zum Nationalismus erklären könnte. Aber gerade dies ist das Bedenkliche. Man darf viel- ieicht glauben, daß die gegenwärtige Abstinenz ber Natts vor dem Parlamentsbetrieb manchem Mit­läufer di» Augen öffnet, aber ob die Zahl dieser Heilungen ausreichen würde, um das Gefamtkrank-