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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Sie Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

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Ur. 45

Dienstag, 24. Februar 1931

labtg. 58.

Erste Aufnahme des neuen spanischen Kabinetts.

Von links nach rechts: Hoyos (Inneres), Romanones (Aeußeres), Vugallal (Wirtschaft), Alkuce> mas (Justiz), La Cierva (Ernährung), Maura (Arbeit).

Unser Bild zeigt die Kabinettsminister nach der Vereidigung beim König.

* Don Maltitz ausgewiesen. Die Jnnsbru k e r Polizei hat gegen Hauptmann a. D. von Mal­titz, der bekanntlich nationalsozialistische Uebeltäter unterstützt haben soll, einen Ausweisungs­befehl erlassen. Maltitz hat hiergegen Einspruch bei der Landesregierung erhoben und wird in Innsbruck die Entscheidung abwarten.

* Das läßt tief blicken. Adolf Hitler ordnet in einem „Erlast" vom 3. Februar an: „Der obersten S. A.-Führung liegen eine Reihe von Meldungen und Anzeigen vor, die sich gegen S. A.-Führer und -Männer richten, und vor allem wegen des Privatlebens dieser Persönlichkeiten Angriffe enthalten . . . Den obersten und oberen S. A.- Führern wird nun zugemutet, über diese Dinge, die rein auf privatem Gebiet liegen, Entscheidun­gen zu treffen. Ich weife diese Zumutung grund­sätzlich und in aller Schärfe zurück. Abgesehen . davor, daß wertvolle Zeit, die im Freiheitskampfe notwendiger ist, nutzlos vertan wird, muß ich fest­stellen, daß die S. A. eine Zusammenfassung von Männern zu einem bestimmten politischen Zweck ist. Sie ist keine moralische An st alt zur Erziehung von höheren Töchtern, sondern e i n Verband rauher Kämpfer. Aufgabe der Prüfung kann nur sein, ob der S. A.-Führer oder -Mann seine Dienstpflicht erfüllt oder nicht das Privatleben kann nur dann Gegenstand der Be­trachtung sein, wenn es persönlichen Grundsätzen der nationalsozialistischen Weltanschauung zuwider­läuft. Künftig werden die oberen S. A.-Führer, denen derartige Anzeigen zugehen, zunächst zu prü- fen haben, ob nicht der Anzeiger, der Mißstimmung und Unfrieden in die S. A. trägt, zur Verantwortung zu ziehen und ge- gebenenfalls der Ausschluß aus der S. A. bezie­hungsweise aus der Bewegung zu beantragen sein wird." Also nicht die Schuldigen, sondern die Be­schuldiger sind schuldig.

darum sei es zu begrüßen, daß die katholische Jugend endlich aufstehe und den anderen zurufe: Bis hierher und nicht weiter!

* Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius ist aus feinem Urlaub nach Berlin zurückgekehrt und hat seine Dienstgeschäfte wieder ausgenommen.

* Die Herabsetzung der Oberbürgermeister-Ge­hälter. Der Hauptausschuß des Preußischen Land­tags beschäftigte sich in Fortführung der Vorbe­ratung des preußischen Finanzausgleichsgesetzes mit dem Artikel 6 dieser Vorlage, wonach § 43 des preußischen Besoldungsgesetzes auch Anwendung finden soll auf solche Beamte, deren Aufgaben­kreis mit dem eines unmittelbaren Staatsbeamten nicht unmittelbar vergleichbar ist, wenn ihre Bezüge im Hinblick auf die Bezüge der unmittelbaren Staatsbeamten offensichtlich unangemessen hoch sind. Für die Festsetzung solcher Bezüge sollen die obersten Landesbehörden Richtlinien aufstellen kön­nen. Diese in den Finanzausgleich eingefügte Be­soldungsbestimmung hat zum Ziele, es zu ermög­lichen, daß die Gehälter der leitenden Kommunal­beamten herabgesetzt werden. Ministerialdirektor Dr. von Leyden stellte fest, daß kein Oberbürgermeister sich gegen den Gehaltsabzug gewehrt habe. In ganz Preußen habe man nur fünf Fälle, in denen Oberbürgermeister M i n i st e r g e h ä l t e r bezögen, davon drei in der Rheinprovinz. Die Abstimmung ergab die Annahme des Artikel 6, der also eine Herabsetzung der Gehälter der leiten­den Beamten zuläßt unter Ablehnung sämtlicher Aenderungsanträge.

* Wendhausen nicht Mitglied der NSDAP. Der Nattonalsozialistische Parlamentsdienst teilt mit, daß die Behauptung, der bisherige Abgeordnete der Bauernpartei Dr. Wendhausen hätte sich der NSDAP, angeschlossen, falsch ist. Die früheren Mitglieder der Landvolkfraktion des Reichstags, die Abgeordneten Srebsr, v. Sybel und Dr. Wend­hausen, bildeten nach wie vor eine selbständige bäuerliche Gruppe.

garten war, da mit Störungsversuchen gerechnet werden mußte, schon gegen 2 Uhr von der Polizei abgeriegelt worden. Gegen 3 Uhr war der Auf­marsch der uniformierten Abteilungen, die sich auf vier verschiedenen Plätzen Berlins gesammelt hat­ten, um mit Fahnen und Musik den Marsch nach dem Lustgarten anzutreten, beendet. Der erste Vor- sitzende des Reichsbanners, Oberpräsident a. D. Hörsing, teilte in seiner Ansprache mit, daß bereits 160000 Mitglieder im Laufe der letzten Mo­nate aus den Reihen des Reichsbanners heraus- gezogen und einer besonderen Ausbildung für die sogenannten Schutzformationen unterworfen wor­den seien. Es handele sich nicht um Soldaten- -spielerei, sondern um eine Notwehr- und Ab­weh rh and lung. Ein Bürgerkriegerfolg der innenpolitischen Gegner sei tünftig unmöglich. Das Reichsbanner stehe bereit, jedem Ruf der legalen Staatsgewalt zu folgen als Helfer der legalen Machtmittel des Staates. Seit Monaten werde er gedrängt, dem Reichsbanner auch ein politi­sches Programm zu geben. Nach wie vor llehne er dies strikte ab. Das Reichsbanner könne seine besondere Aufgabe nur erfüllen, wenn es die überparteiliche Schutzorganisa­tion der Republik und der Demokratie bleibe. Der Negation der extremistischen Parteien werde das Reichsbanner bie" Front des Positiven entgegenstellen. Ein Kriegsplan zur Nie- derringung der Arbeitslosigkeit müsse das Programm werden. Hörsing richtete dann an alle Republikaner die Bitte: Laßt uns nicht im Stich und versorgt uns mit geistiger Munition. Gebt uns die große Parole zur Rettung des deutschen Volkes und organisiert dke gei­stige Erneuerung der Republik. Gebt uns konstruktive Ziele. Das ist die Forderung des Bundes. Dann blühe in Deutschland ein besseres Leben in der sozialen, demokratischen Republik. Mit einem dreifachen Frei-Heil auf das deutsche Voll und die deutsche Republik schloß Hörsing seine Rede, die von den Teilnehmern der Kund­gebung begeistert aufgenommen wurde.

Gegen Sowjek'Skeru und Hakenkreuz.

Wohlfahrtsminister Hirtsiefer vor der katholischen

Jugend Groß-Essens. — Kampferprobt!

Gelegentlich der anttfaschisttschen Kundgebung, die die Groß-Essener katholische Jugend Sonntag mittag im großen überfüllten Essener Stadt- gartenfaal veranstaltete, hielt auch der preußische Wohlfahrtsminister Hirtsiefer eine Rede. Er be­glückwünschte die katholische Jugend Groß-Essens dazu, daß sie sich endlich aufgeschwungen habe, um vor aller Oeffentlichkeit zeigen, daß es noch eine starke katholische Jugend in Essen gebe, die zu Dr. Brüning stehe gegen Sowjetstern und Haken­kreuz (stürmischer Beifall). Der Minister führte weiter aus: Man muß den Herrschaften einmal wieder zeigen, daß wir da sind, daß wir uns nicht so ohne, weiteres an die Wand drücken lassen. Ich muß mir in diesem Zusammenhang den Hinweis gestatten, daß das katholische Volk kampferprobt ist. Wir haben schon ganz andere Kämpfe in Deutschland durchführen müssen. Ich darf die Herrschaften daran erinnern, daß ein viel Größerer und Gewaltigerer als Adolf Hitler, der doch höchstens in München einmal ein paar Löcher in die Dächer geschossen hat (stürmischer Beifall), daß nämlich Fürst Bis­marck einmal versucht hat, die katholische Kirche und ihre politische Vertretung, das deutsche Zen­trum zu bekämpfen und zu vernichten, und nicht die katholische Kirche hat nach Canossa gehen müssen und auch nicht das Zenttum, sondern Fürst Bismarck.

Hirtsiefer wies weiter darauf hin, daß vor 30 Jahren in erbitterten Kämpfen gegen bie so - zialistische Welt eine eigene bürgerlich-christ­liche Arbeiterbewegung geschaffen worden sei. Diese Kämpfe seien sachlich geführt worden. Man habe sich mit den Waffen des Geistes aus­einandergefetzt. Ein politisches Rowdytum wie heute habe man damals nicht gekannt, und

An prächtiger Brief Hindenburgs.

Der Herr Reichspräsident gibt der verantwortungslosen Taktik der Deutschnationalen die richtige Antwort.

uldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

antwortungslose Demokratie und Parteiwillkür. Und jetzt, wo eine Reichsregierung, an deren na­tionaler Grundeinstellung kein Zweifel erlaubt ist, es unternimmt, die nachweislich früher von der nationalen Opposition beim Reichstag eingebrach­ten Forderungen zu erfüllen, bietet diese Opposition das peinliche Schauspiel, sich als Gralshüter der Weimarer Verfassung und der parlamen­tarischen Demokratie aufzuspielen. Die Geschichte wird dereinst dieses Satirspiel geißeln und es als einen nicht wieder gutzumachenden Fehler brand­marken, daß die Führer zweier Parteien, die von 8 Millionen den Auftrag erhielten, für eine Ver­stärkung der nationalen Front zu sorgen, die dazu bereite Reichsregierung in die Arme der Sozial­demokratie trieben."

Probe aufs Exempet.

Die Stadtvervrdnetenwahleu m Treuburg (Ostpreußen).

mb. Königsberg, 23. Februar. (Eig. Meld.) Die gestrigen Stadtverordnetenwahlen in Treu- hurg brachten ein Anwachsen de r sozial­demokratischen und der kommunisti­schen und einen Rückgang der national­sozialistischen Stimmen gegenüber den Reichstagswahlen am 14. September 1930. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 74 Prozent er­hielten die Sozialbemokraten 648 (Septemberwahl 503 Stimmen), bie neu aufgestellte Liste Ball er­hielt 179, bie Nationalsozialisten 667 (1011), bie Kommunisten 360 (303), bie Wirtschaftspartei 189 (125), der neu gebildete Bürgerblock 169, die neu gebildete Handwerkerliste 113 und die neue Liste der Beamten und Angestellten 458 Stimmen.

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Hugenberg, der Hitler den Steigbügel hielt, weil er von der Nationalsozialistischen Bewegung eine Schwächung der Linken erwartete, erhält die Bestätigung seiner falschen Rechnung.

Dr. Wirth in Vreslau.

Die Breslauer Zentrumspartei veranstaltete eine gut besuchte Kundgebung, bei der Reichsinnen­minister Dr. Wirth sprach. Er kennzeichnete die schwierige Lage Deutschlands, betonte aber, daß auch andereLändermit großen Schwierigkei­ten zu kämpfen hätten, daß z. B. das englische Budget einen Fehlbetrag von einer Milliarde Gold­mark aufweise. Unsere finanzielle Lage sei schwer, -aber nicht so, daß heute von einer neuen Kata­strophe gesprochen werden könne. Der Minister kritisierte scharf den Auszug der Rechten aus dem Reichstag, die sich damit der Mitarbeit und der Verantwortung entziehen. Das Zenrtum habe in al­len Kämpfen niemals die Sorge um den Staat aus den Augen gelassen. In der Ostfrage sei die Grenze für die mögliche Hilfe gegeben durch bie finanzielle L e ist u n g s f ä h i g- keit. Bei der Hilfe für die Landwirtschaft müß­ten die Interessen von Produzenten und Konsumen­ten ausgeglichen werden. Man könne auch nicht die gesamte Handelspolitik in Frage stellen. Ein Vergleich etwa der Getreidepreise in Deutsch­land und aus dem Weltmarkt zeige, was für die Landwirtschaft bereits getan worden sei. Dr. Wirth wies auf die Welle des Radikalismus hin, die durch das Volk gehe. Der Kapitalismus in sei­ner heutigen Form sei Gegenstand der Krise. Aber angesichts der augenblicklichen Probleme — Ar­beitslosigkeit usw. — fei nicht zu wählen zwischen Kommunismus und liberale Individualismus, sondern es gelte, praktisch Hand anzule­gen, um dem Volk das Leben zu sichern. Mit Schlagworten sei unserer Sage nicht beizukommen. Die seit dem 14. September Deutsch­land entzogenen zwei Milliarden Auslandsgelder würden nicht unter der Devise „Brechung der Zinsknecht­schaft" zurückkehren, sondern nur bei einer vernünftigen Wirtschaftspoli- t i k. Vertrauen zu der Arbeit der Regierung sei notwendig. Das Erbe einer neuen Katastrophe würde nicht der Nationalsozialismus, sondern der Kommunismus antreten. Da­her hätten gerade die bürge rlichenKreise allen Anlaß, der Regierung wohlwol­lend gegenüberzustehen. Das große Erbe, das wir übernommen haben, fei bie deutsche E i ri­tz e i t, das große nationale Ziel die Freiheit des deutschen Vaterlandes. Nur auf einer kräfti­gen staatlichen Autorität, einer Willensbildung aus dem Volk heraus könne die Kraft zur Ueberwin- dung der Not kommen.

Die Versammlung beschloß, an den Reichskanz­ler Dr. Brüning ein Telegramm zu richten, in dem das Vertrauen zu seiner Politik ausgsspro- chen wird

Ruhiger 22. Februar.

Die Reichsbanner-Kundgebung im Berliner Lustgarten.

Die von nervösen Leuten gefürchteten, von ge­wissen radikalen Elementen wohl erhofften Störun­gen der Ruhe am 22. Februar sind glücklicherweise ausgeblieben. Die Kundgebungen, die das Reichs­banner am Sonntag veranstaltete, sind in Berlin und im Reich ohne wesentliche Zwischenfälle ver­laufen. Zu dem Aufmarfch, der im Berliner Lust­garten gegenüber dem Schloß stattfand, war der Führer des Reichsbanners, Hörfing, erschienen. Die neugebildete Schutzformation (Schufo), die nach den letzten Reichstagswahlen als Gegen­gewicht gegen die nationalsozialistischen Sturm­abteilungen gebildet worden ist, marschierte zum ersten Male in der Oeffentlichkeit auf. Der Lust­

Die Deutschnationalen unter Hugenbergs Füh­rung smd ein Anhängsel der Nationalsozia­listischen! Deutschen Arbeiterpartei geworden, obwohl in der deutschnationalen Partei stets Leute von Bildung, Besitz und aristo­kratischer Herkunft und Haltung ihrer politischen Heimat hatten. Man hat vielfach den Eindruck, als ob die Deutschnationalen in einer Welt der Un­wirklichkeit lebten und als ob ihre aristokra­tischen Anschauungen es ihnen ganz unmöglich machten, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Ihre Politik ist auf Wunsch-Träumen gegrün­det. Jetzt hat ausgerechnet der Reichspräsident von Hindenburg in einer Antwort auf einen Wunsch- Traum, von dem ihm ein deutschnationaler Abgeordneter Mitteilung gemacht hatte, eine sehr ernüchternde, aber ungemein zeitgemäße Ant­wort erteilt. Der deutschnationale Reichstagsabge­ordnete Wege (Ludwigsborf) hat an den Reichsprä­sidenten ein in der deutschnationalen Presse veröf­fentlichtes Schreiben gerichtet, in dem er u. a. an den Herrn Reichspräsidenten die dringende Bitte richtet, dafür Sorge zu tragen, daßungesäumt etwas Durchgreifendes für bie Land­wirtschaft, insbesondere des Ostens, geschehen möge. Der Herr Reichspräsident hat hierauf dem Abgeordneten Wege folgende Antwort erteilt:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Von Ihrem Schreiben vom 18. Februar habe ich mit vollem Verständnis für die im Landvolk der Grenzmark herrschende sorgenvolle und ernste Stimmung Kenntnis genommen.

Ich verfolge die Lage der deutschen Landwirt­schaft mit besonderem Interesse und begleite alle brauchbaren Vorschläge zur Besserung der Not na­mentlich im Osten mit tätiger Mitarbeit. Durch die in den letzten Tagen vom Reichskabinett ver­abschiedeten Gesetzentwürfe soll dem Osten und durch weitere vor der Verabschiedung stehende Maßnahmen der deutschen Landwirtschaft insge­samt eine durchgreifende und alsbaldige Hilfe ge- bmcht werden. An meiner Mitwirkung hierbei hat es bisher nicht gefehlt und wird es auch künftig nicht fehlen. Leider muß ich aber zur Zeit Ihre und Ihrer Fraktions­kollegen praktische Mitarbeit bei der Gesetzgebung des Reiches vermis­sen. Ich muß daher ihren Appell an mich damit erwidern, daß ich an Sie und Ihre Parteifreunde den dringenden Ruf richte, bei den bevorstehenden, für bie deutsche Landwirtschaft le­benswichtigen gesetzgeberischen Ar­beiten nicht abseits zu stehen, sondern tatkräftig mitzuhelfen.

Mit freundlichen Grüßen!

(gez.) von Hindenburg.

Reichskabinekk und Agrarprogramm.

ERB. Berlin, 23. Febr. (Eig. Meldg.). Das Reichskabinett ist heute vormittag zur Weiterbera­tung des Agrarprogramms zusammengetreten. An der Sitzung nimmt auch der soeben aus dem Ur­laub zurückgekehrte Reichsminister Dr. Curtius teil.

Was Kapitän Ehrhardt sagt.

Im „Hamburger Korrespondenten" Nr. 82 vom 18. Februar schreibt der frühere Kapitän Ehrhardt, der Führer einst jener Organisation „C" über das Verhalten der sogenannten nationalen Opposition U. a. folgendes:

. »Der Reichstag ist keineswegs „zerschlagen", wie es ein offizieller Aufruf der Opposition be= gauptet. Der Auszug der Opposition wird auf alle utile mit einer Blamage, d. h. mit der Rück- 'fhr der Opposition ins Parlament enden. Es ist eine leere Drohung, wenn der ncttionalsozia- bstifckie Abgeordnete Frank H den Bürgerkrieg an tie Wand malt. Die Wehrmacht des Reiches und r® Polizeimacht des größten Staates Preußen find lest in der Hand der gesetzlichen Gewalten." , »Der außenpolitische Weg besteht selbst bei schärfster Kritik der innerpolitischen Regierungs- Maßnahmen in einem planmäßigen, in Gemein- 'chast und im Einverständnis mit der Regie­rung durchgeführten Spiel, um den Forderun­gen der Regierung den nötigen Volksnachdruck zu verleihen. Der französische Außenminister Briand ’ft ein Meister dieses Spieles, und es wäre un­denkbar in Frankreich, daß ein Abgeord- Ueter der zweitgrößten Partei den ungeheuerlichen ^atz in die Welt hinausschleudern könnte: „Die Regierung ist nur noch das Vollzugsorgan für die feindlichen Unterdrücker- und Ausbeutermächte."

"Zwischen der nationalen und der kommunistt- sAen Oppositton gibt es keine Gemeinschaft. Die Wallache, daß im Reichstag nationalfozialistische Abgeordnete mit Kommunisten über die taktischen rtiritte zur Regierungsbekämpfung verhan- d k l t e n, nachdem die Kommunisten soeben im ^prechchox gebrüllt hatten: „Hitler verrecke!" ist

Unmöglichkeit für eine große deutsche Par-

.. "Länger als ein Jahrzehnt hat bie nationale /^Ptiition gefordert: Regierungsbeteiligung, eine unabhängige Reichsregierung, Kampf gegen ver-