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Samstag, 21. Jebraar 1931

W9. 58

Ar. 43

Verkehrs-Debatte im Reichstag

schon ganz anders. Und diesem Volke hätte man zeigen müssen, welche Parteien in der Tat auch auf dieser Basis für eine Gesundung des Parlaments sich einsetzen. Nun ist ja noch nicht aller Tag Abend, und die augenblickliche Wcchl- reformvorlage ist nur einAnfang einer gro­ßen Wahlreform, die aber mutig und politisch weit- schauend angepackt werden muß.

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Wenn der Kriegsgeneration mit ihrem harten Erleben um des Vaterlandes willen das Wahlrecht zwe'kellos zugebilligt werden mußte, so ist es noch lan- nicht am Platz auch der Jugend, die im Lick': pielhaus sich ihre Vorstellungen über Staat und Geschichte bildet, ein so verantwortungsvolles Recht wie das Wahlrecht im Volksstaat es ist, in die Hand zu legen.

Die neue Osthilfe.

Nachdem das Re-chskabinett das Osthilfegesetz verabschiedet hat, werden auch Einzelheiten be­kannt. Danach sind für die nächsten sechs Jahre ins­gesamt 1,5 Milliarden Mark für die Sanierung des Ostens vorgesehen. Die Verbindung dererwei­terten" Osthilfe, also der Entschuldungsaktion in Niederschlesien, Pommern und in beiden Meck­lenburg, mit der parlamentarischen Verabschiedung des Reichsetats wurde nur deshalb notwendig, da man eine Erschwerung der Kreditlage befürchtet, wenn der Haushaltsplan nicht parlamentarisch ver­abschiedet werden könnte. Für diesen Fall müßte nach Auffassung des Kabinetts die Möglichkeit ei­nes Rücktritts bleiben, was nicht anderes besagt, als daß die erweiterte Osthilfe nur dann in Frage kommen kann, wenn der Reichsetat parlamen­tarisch verabschiedet wird.

Wahlreform.

Die nunmehr dem Reichsrat zur Verabschie­dung vorliegende Wahlreformvorlage, die schon seit Monaten dessen Ausschüsse beschäftigte, wird leider nicht allen Wünschen gerecht werden können. Sie bedeutet augenbliÄich ein Kompromiß, um wenigstens einen Weg aus dem Wirrwarr zu fin­den. Wir geben zu, daß schon viel damit gewon­nen ist, wenn die Wahlreform ihr Schwergewicht auf starkeParteien legt und zu parteipoli­tischer Konzentration führen will, wenn sie die lan­gen Listen und die großen Wahlkreise beseitigt, überhaupt wenn es dadurch gelingt, klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu schaffen Statt wie bisher 35 werden wir künftig 162 Wahlkreise haben, von denen jeder eine Beoölkerungsziffer von rund 400 000 und durch­schnittlich 250 000 Wähler erhält. Auf 70 000 bisher 60 000 Stimmen entfällt ein Mandat, wo­durch allein schon eine Verkleinerung des Reichstags ermöglicht wird. Die Reichsliste kommt in Fortfall, es ist aber eine Verrechnung der Stim­men innerhalb der Wahlkreisverbände künftig 31 und innerhalb von 12 Ländergruppen mög­lich. Der Einfluß der Interessengruppen soll mög­lichst ausgeschaltet und dafür die politische Gesamt­persönlichkeit des Kandidaten stärker herausgestellt werden. Dem allen kann man zustimmen. "

Nur bedauern mir es, daß nicht trotz der auch uns bekannten Schwierigkeiten, die in den Bestim­mungen der Reichsverfassung liegen, man nicht an eine Heraufsetzung des Wahlalters herangegangen ist. Es hätte nichts geschadet, wenn dieser Versuch gemacht worden wäre. Wohl gibt es Parteien, die sich stark gegen einen solchen Ge­danken auflehnen. Aber das Volk denkt heute

Vunsch und Wirklichkeit!

Man könnt auch sagen: Phrase und Wirklich­keit! Die W u n s ch p o l i t i k und die Politik der Phrase: das ist es, was uns verwirrt, was urs entzweit, was uns gegeneinander aufbringt, und n,as uns letzten Endes nicht zu Ruhe und Frieden kommen läßt.

Ganze Parteien sind Nutznießer der Wunsch- und Phrasenpolitik. Sie behaupten darum auch das Feld bei den Massen. Sie werden immer die Oberhand behalten gegenüber denen, die der Phrase hi «Wirklichkeit, dem Wunsch die durch d i e tatsächlichen Verhältnisse gezogenen harten Grenzen gegenüberstellen. Und diese Wunsch- und Phrasenpolitiker werden um so stär­keren Anhang haben, je größer dieNot ist, je mehr also die Neigung der von dem Druck der unsicheren wirtschaftlichen und insbesonderen exi­stenziellen Verhältnisse Betroffenen ist, über die Erfüllung ihrer Wünsche etwas zu hören, jedenfalls diese Erfüllung sich in Aussicht stellen zu lassen?

Es ist immer hart für diejenigen, die die Wahr­heit erkennen und sie deshalb sagen, gegen die ach so verständlichen! Wunsche und Forderun­gen sprechen zu müssen, wenn sich keine Möglichkeit ergibt, sie erfüllen zu können. Sie handeln zwar durchaus verantwortungsvoll, aber man hört und sieht diese Mahner nicht gern. Es liegt in der Na­tur des Menschen, einem Phantom nachzujagen, weil er dann immer noch eine Hoffnung hat. Die Hoffnung nämlich, daß das Unerreich­bare sich doch noch erreichen lassen würde.

So sehen wir jetzt wieder Propheten bei uns umgehen, die der Verantwortung in dem Augen­blick, als sie zeigen sollten, was sie können, ent­flohen sind, die. der Stätte, wo sie gezwungen wa­ren, Rede und Antwort zu stehen, den Rücken kehr­ten und die nun, wie sie sagen,zum Volke" gehen und dort werben wollen. Und für was wer­ben sie? Für eine Wunsch-, für eine Phrafenpoli- tik, für einneues" Reich, das der Not und Sorge dieser Tage ein Ende machen und ein nationales und wirtschaftliches Paradies darstellen soll! Hugenberg schloß in Berlin seine Rede mit dem Schillerwort:Kurz ist der Schmerz und ewig ist die Freud e". Er versetzt also seine An­hänger in den Glauben, daß auf dieser rauhen Erde in kurzem dasewige Freudenreich" anbrechen werde. Dabei ist dieser Mann nicht etwa eine Figur ä la Knipperdollinck oder Jan Bock old, sondern ein «eheimer Finanzrat und früheres Vor­standsmitglied der Krupp A.-G.

Was aber haben diese Propheten von heute zu bieten? Nichts weiter als Versprechungen, Ver­heißungen. Und bedrängt man sie mit der Frage: so sagt uns doch, wie ihr es besser machen wollt?" dann sagen sie:gebt uns erst die Macht und dann werden wir es euch schon zeigen!" Das ist genau so, als wenn zu einem Generaldirektor eines großen Werkes jemand käme und ihm sagen würde:mache mir hier Platz, ich werde den Be­trieb viel besser und viel nutzbringender leiten." Welcher Mann, der ein Lebenswerk aufgebaut hätte, würde sich solch törichter Forderung beugen, di« ihm alles, was er in Jahrzehnten aufgebaut hat, mit einem Schlage verwüsten müßte!

So ist es auch mit großem Organismus, so ist es auch mit dem Staat. Im Reichstag ist von natio­nalsozialistischer Seite das Wort gefallenLaßt doch mal unsere Sturmabteilungen in die Finanzämter einmarschieren!" Ja, was geschähe dann? Wir würden nicht einen ein­zigen Pfennig weniger an Steuern zu zahlen Ha­den, es käme aber auch nicht ein einziger Pfennig wehr herein. Die Folge wäre jedenfalls die, daß innerhalb 24 Stunden unsere ganze Finanzwirt- ichast zertrümmert wäre, daß das Ausland die letz- ten Gelder, die bei uns wären, zurückziehen und nicht einen Heller Kredit mehr geben würde. Und das wäre das Todesurteil für Hunderttausend« von Betrieben und für Millionen von Existenzen!

»Hütet Euch vor den falschen Propheten!" Dieses zu allen Zeiten gültige Wort gewinnt auch w der heutigen Zeit ein starkes aktuelles Interesse. Bie Entzweiung, die darin liegt, daß die einen !agen, dieses oder jenes möchten wir euch zwar Erschaffen, aber die anderen wollen nicht" muß dem Verantwortungsbewußtsein weichen, das eben

Grenzen an den harten Tatsachen >wdet. Nicht mit Wunsch und Phrase, sondern mit der Erkennen der Wirklichkeit, dann aber in gemeinsamem, pflichtbewußten Schaffen Um die Meisterung dieser Wirklichkeit, werden wir und Vaterland retten. Ein starker nationaler aufgebaut auf dem festen Grunde unserer Östlichen Weltauffassung, ein Wille zum ^pfer, zum nationalen, zum wirtschaft- ch e n und sozialen Opfer das ist die Quelle v1 Kraft, die uns auch das schwere Schicksal, das letzt aufgebürdet ist, überwinden lassen wird.

Präsident Löhe eröffnete hie Reichstagssitzung am Donnerstag um 3 Uhr. Auf der Tagesordnung der Sitzung, an der die Nationalsozialisten und Deutschnationalen nicht teilnehmen, steht

die zweite Beratung des Haushalts des Reichsver- kehrsminifteriums.

Präsident Löbe fragt zunächst, ob der Bericht- e r st a t t e r, Abg. Dr. Q u a a tz das Wort wünscht. Heiterkeit antwortet ihm, denn der deutschna­tionale Abgeordnete Dr. Quaatz fehlt ebenso, wie seine ganze Fraktion.

Der kommunistische Abg. E h w a l e k verlangt die Einstellung größerer Mittel für Talsperre­bauten und andere Arbeiten, mit denen die Ar­beitslosigkeit gemildert werden könnte. Der Red­ner bringt dann Klagen des Reichsbahnpersonals vor. Der sozialdemokratische Führer der Eisenbahn­gewerkschaft, Abg. Scheffel habe nicht für die In­teressen des Personals gekämpft, sondern geradezu zum Abbau der Beamtengehälter aufgefordert.

Der Ausschuß schlägt die Annahme von Ent­schließungen vor, die die Reichsregierung unter anderem ersuchen, Mittel für die Niedrigwasser­regulierung der Elbe zur Verfügung zu stellen und die Hauptverwaltung der deutschen Reichsbahnge­sellschaft zu veranlassen, daß die

Beförderung der Schwerkriegs- und Schwer Unfallverletzten

bei Entrichtung des Fahrpreises auch des evtl, er­mäßigten Fahrpreises für die 3. Klaffe in der Pol­sterklasse durchgeführt wird.

Die hohen Gehälter des General­direktors, der Direktoren und der oberen Verwaltungs beamten der

Reichsbahn

sollen den Gehältern von Reichsbeamten angepaßt werden, die gleichzubewertende Posten im Reichs- -ienst bekleiden.

Abg. ZNollalh (WP.) bezeichnet eine einheitliche Verkehrspolitik als eine Lebensnotwendigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Die Minderein­nahmen der Reichsbahn würden im laufenden Geschäftsjahr sicherlich zwischen 800900 Millionen RM. betragen, obwohl die Frachtsätze gegenüber der Vorkriegszeit um 115 Prozent und mehr erhöht seien. (Hört, hört.) Der Redner wendet sich dann gegen den Schenker-Monopolvertrag und erklärt, dieser Vertrag sei mit Recht der Ver­sailler Vertrag für das deutsche Transport- und Fuhrgewerbe genannt worden. (Sehr wahr.) Der Vertrag bedeutet den endgültigen Zusammenbruch großer Teile des deutschen Transportgewerbes. Seine politische Wirkuna muß die Radikalisierung weitester Kreise sein. Die einzelnen Vertragsbe­stimmungen sind technisch gar nicht durchführbar, wenn man weiß, daß auch im Rollfuhrgewerbe die Pferde nicht von der Luft leben. Dieser Vertrag ist nicht im Einvernehmen mit der deutschen Wirt­schaft abgeschlossen worden, sondern er ist mit einem internationalen Konsortium vereinbart worden, dessen Inhaber zu zwei Dritteln Ausländer sind. (Hört, hört) Nachdem es mit schwerer Mühe ge­lungen ist, die Reichsbahn aus den internationalen Fesseln zu befreien, liefert diese Reichsbahngesell- schast freiwillig das Speditionsgeschäft einem inter­nationalen Konsortium aus unter Brüskierung und Schädigung der deutschen Wirtschaft. (Lebhafte Hört, Hört-Rufe, Abg. Holzammer (WP.) ruft: Die Deutschen haben wohl nicht die nötigen Gaumenbewegungen gemacht!" Die Oesterrichi- schen Bundesbahnen haben vor kurzem einen gleichen Vertrag mit diesem internationalen Kon­sortium abgelehnt. Dieser internationale Schenker- Konzern hat heute schon das Monopol auf den fran­zösischen, italienischen, spanischen und Balkan­eisenbahnen. Der Vertrag bedeutet geradezu eine Verpflichtung zur Handelsspionage und verstößt auch aus diesem Grunde gegen die guten Sitten. Die Folge des Schenker-Monopols würde eine Ver­stärkung der Arbeitslosigkeit sein durch die in nächster Zeit bevorstehende Entlassung von 50 000

bis 60 000 Arbeitern. Wir haben volles Vertrauen zum Verkehrsministerium und erwarten von ihm, daß es den Herrschaften in Direktion und Verwal­tungsrat mit aller Deutlichkeit klarmacht, daß die Reichsbahn letzten Endes immer noch dem Deut­schen Reiche gehört. (Lebhafte Zustimmung.) Das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer müsse restlos für die Unterhaltung und Verbesserung der Wege verwendet werden.

Leichsverkehrsmlnlfker v. Guerard:

Der Etat des Reichsverkehrsministeriums ist feit 1927 ziffernmäßig ständig im Rückgang begriffen als Wirkung der Not der Zeit. Die Beschränkung des Etats zeigt sich naturgemäß in erster Linie auf dem Gebiet der Wasserbaüverwaltung. Da müssen auch Aufgaben zurückgestellt werden, die geeignet wären, Arbeit zu schaffen.

Ich habe in meinem Ministerium als vollkom­mene Neuerung eine besondere Haushaltungs­gruppe eingerichtet, deren einzige Aufgabe es ist, ganz unabhängig jede' Aufgabe auf ihre Not­wendigkeit hin zu untersuchen. Wir brauchen Ein­heitlichkeit im Verkehrswesen, aber ich kann diese Einheitlichkeit nicht darin sehen, daß die Konkur- renj ausgeschaltet wird. Die Konkurrenz ist not­wendig. In der Organisation der Verkehrswerbung ist endlich die notwendige Einheitlichkeit erreicht worden. Wir dürfen nicht mit dem Schlagwort arbeiten:Deutsch e, reist nicht ins Aus - lan d!" Das wäre ein Fehler wegen der Fol­gen für den ausländischen Besuch in Deutschland. Im Wasserstraßenbau muß die Finanzierung wieder aus Anleihemitteln versucht werden. Was die Pläne auf Schaffung des Aachen- Rhein-Kanals und des Hansa-Kanals betrifft, fo könnten diese z. Zt. schon wegen der Finanzlage nicht näher erörtert werden. Der Bau des Aachen- Rhein-Kanals z. B. sei für die dortige Industrie sicher außerordentlich erwünscht, aber wo solle man die Mittel dazu hernehmen, die dafür etwa in Höhe von 200 Millionen erforderlich seien? Auf dem ausländischen Geldmarkt zeigt sich heute ja schon eine gewisse Erleichterung. Die finan­zielle Lage der Reichsbahn hat gerade im Jahre 1930 eine ganzbedauerlicheVer- schlechterung erfahren. Von der Minderein­nahme entfallen 649 Mill, auf den Güterverkehr, 77 Mill, auf den Personenverkehr und 64 Mill, auf sonstige Posten. Bisher bietet auch das neue Ge- fchäftsjahr 1931 ein sehr unbefriedigtes Bild. In diesem Jahre sind die Betriebseinnahmen um 64 Mill, hinter den entsprechend en Einnahmen des Vorjahres zurückge­blieben. Wir haben sogar eine Tageseinnahme erlebt, die unter 10 Millionen lag. (Hört, hort.) Bei dieser schlechten Finanzlage ist es leider

aussichtslos, Anträge zu verfol­gen, die eine Tarifermäßigung bezwecken.

Ich habe schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß ich einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln erstrebe. Ich muß offen zugeben, daß

der sog. Schenker-Vertrag mir diesem Weg durch feine Bestimmungen über den Lastkraf twagenoerkehr selbstverständlich sehr er­schwert und zum Teil verbaut. Ich bin der Mei­nung, daß es nicht Aufgabe der Reichsbahn ist. Verkehrspolitik außerhalb ihres Gebietes zu trei­ben, sondern daß das meine Aufgabe ist. (Leb­hafte Zustimmung). Der Schenker-Vertrag ist ganz überraschend wie eine Bombe in die deutsche Wirtschaft eingeschlagen. Auch ich bin durch seinen Abschluß völlig überrascht worden (Große Bewe- Sig und Rufe:Das ist ja unerhört!") Ich er» r durch einen Abgeordneten davon und habe dann sofort an die Reichsbahngesellschaft geschrie­ben, daß ich in diesem Verhalten nicht eine Förde­rung des vertrauensvollen Zusammenarbeitens zwischen Reichsbahn und Ministerium sehe, auf das ich Wert legen müßte und immer Wert gelegt habe.

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(Beifall). Ich habe weiter sofort bemerkt, daß der Vertrag nach meiner S'uffafsung der Genehmigung der Reichsregierung bedarf, die ich um Vorlage des Vertrages ersuche. Die Reichsbahn hat dann die­sen Vertrag ohne eine weitere Bemerkung zugesandt (Hört, Hört) Ich habe den Vertrag sehr eingehend studiert und offen erklärt daß ich auf Grund dieses Studiums nicht zu einem abschließenden Urteil bis­her gekommen bin Ich habe deshalb an dis Reichsbahn eine Reihe ganz konkreter Fragen in finanzieller Beziehung gestellt unter Berufung auf § 32 des Reichsbahngesetzes, der die Reichsbahn verpflichtet, der Reichsregierung jede gewünschte finanzielle Auskunft zu geben." Diese Fragen sind mir bis jetzt nicht beantwortet worden. (Lebhaftes Hört, Hört.) Ich riehme aber an, daß die Reichs­bahn diese Fragen beantworten wird. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Reichsbahn mir diese finanziellen Auskünfte geben muß, und werde des­halb betonen, daß nicht nur ich, fondern auch dis deutsche Reichsregierung der Auffassung ist, daß die Reichsregierung sich auf Grund des § 31 des Reichsbahngesetzes die Genehmigung dieses Schen­kervertrages vorbehalten muß, und ich stelle auch vor diesem Hause fest, daß nach dem bürgerlichen Gesetzbuch

ohne diese Genehmigung das Ab­kommen zwischen diesen beiden

Parteien rechtsungültig ist.

Wir werden Gelegenheit haben, uns über den Schenkervertrag noch weiter zu unterhalten (Rufe: Um ihn zu besetigen!) Der Minister beschäftigt sich dann mit dem

Luftfahrtswesen.

Er weist auf die gewaltigen Aufwendungen hin, die Frankreich, Rußland und andere Staaten auf die­sem Gebiet machen. Deutschland könne wegen sei­ner beschränkten finanziellen Möglichkeiten leider nicht die Pläne schnell genug verwirklichen, die auf dem Gebiet des Trans-Ozean-Verkehrs erwünscht wären. Im Rahmen feiner Möglichkeiten werde das Reich die internationale Luftoerbindung för­dern, um zu zeigen, daß es sich hier um ein Unter­nehmen handelt, das die Völker verbindet und nicht trennt.

In seinen weiteren Ausführungen betont der Minister die Notwendigkeit einer Verbesse­rung des Straßennetzes und fügt hinzu: Dem Bau großer Autostraßen steht die Regierung durchaus ablehnend gegenüber. Der Beimi­schungszwang von Spiritus zum Kraftwagenbe­triebsstoff wäre für die deutsche Automobilindustrie unerträglich. (Beifall). Er würde allein für den öffentlichen Kraftverkehr eine Mehrbelastung um 145 Mill, bedeuten. (Hort, Hört.) Schließlich be­antwortet der Minister eine Interpellation, die sich gegen den bekannten Flaggen- wechsel der Hamburger Reederei Vogemann

richtet. Der Minister erklärt, daß er vom natio­nalen Standpunkt aus diesen Flaggenwechsel bedauere, daß sich aber rechtlich dagegen wenig tun lasse.

Abg. Hünlicht (Soz.) bedauert, daß infolge der Finanznot viele wichtige Aufgaben im Wasser­straßenbau zurückgestellt werden mußten. Der Abgeordnete Mollath habe zwar in seiner Kritik am Schenkervertrag über das Ziel hinaus geschos­sen, aber auch die Sozialdemokraten konnten diesem Vertrag nicht zustimmen und sie protestier- t e n dagegen, daß die Hauptverwaltung der Reichs­bahn diesen Vertrag ohne jede Fühlungnahme mit dem Verkehrsministerium abgeschlossen habe. Das sei eine Ungehörigkeit gewesen. (Beifall.) Im Luft­verkehrswesen müsse Deutschland alles tun, um den Vorsprung anderer Staaten einzuholen.

Abg. Dr. Hugo (DVP.) bedauert, daß Deutsch­lands Finanznot die fortschrittliche Weiterentwick­lung unseres Verkehrswesens auf allen Gebieten hemme. Umsomehr müssen wir alles unterlassen, was geeignet ist, den Verkehr zu erschweren und zu verteuern. Leider ist in den letzten Jahren auf die­sem Gebiet viel gesündigt worden durch Zollbe- ftimmungen, zusätzliche Zollbestimmungen, Bei­mischungszwang und dergleichen. Wir freuen uns, daß der Minister sich gegen einen weiteren Spiri­tusbeimischungszwang ausgesprochen hat, der in der Tat unerträglich sein müßte. Wir wenden uns auch gegen eine Erhöhung der Automobilsteuer und verlangen, daß alle aus dieser Steuer und aus dem Beimischungszwang aufkommenden Mittel dem Wegebau zugeführt werden. Wir fordern weiter, daß beim Bau deutscher Straßen deutsches Bau­material verwandt wird. (Beifall.) Die finanziel.s Notlage der Reichsbahn ist nur eine Teil- erscheinung der allgemeinen Wirtschaftslage. Die finanzielle Grundlage der Reichsbahn ist gesund. Wir verlangen von der Reichsbahn, daß sie r a t i o« n a l i s i e r t und daß sie nicht einseitig sich auf die Schiene beschränkt. An dieser grundsätzlichen Auf- sassung halten wir fest, auch wenn wir den Schen­ker-Vertrag nicht billigen. Die Reichsbahn soll im Konkurrenzkampf mit den anderen Verkehrsmitteln nicht führen mit staatlichen Machtmitteln sondern durch Leistungssteigerung und Anpas­sung an die modernen Verkehrsver­hältnisse. Wir beklagen es auf das Tiefste, daß die Reichsbahn eine innere Einstellung gegen­über der Reichsregierung eingenommen hat wie sie sich nach den Darlegungen des Ministers gezeigt hat. Die Reichsbahn ist ein Unternehmen, das d e m Deutfchen Reiche gehört, und es liegt fein sichtbarer Grund vor, daß die Leitung der Reichs­bahn sich derartig emanzipiert und sich abschließt in ihren Maßnahmen und Beschlüssen von einer Mit­wirkung der verantwortlichen Stellen der Reichs­regierung. Der Vertrag ist undurchsichtig und er zeigt einen derartigen Ausbau des Monopolgedan- kens, wie er noch niemals in die Erscheinung ge­treten ist. Darin liegt eine Gefahr für die Zukunft, weil man nicht weiß wie dieses oeroaftiae Macht­instrument einmal ausgenutzt werden kann (Sehr wahr).

Abg. Dr. Mnsckmh (Staatspartei): Wir begrü­ßen es, daß das Verkehrsministerium sich einen eigenen Sparkommissar zugelegt hat, aber mir ha­ben an einzelnen Titeln des Etats Kritik zu üben.

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