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Freitag, 20. Februar 1931

im Reichstag, also stärker vertreten waren als heute die Nationalsozialisten, wurden im Jahre 1912 im ganzen nur von sechs An trägen, im Jahre 1913 von vier Anträgen und im Jahre 1914 bis Kriegsausbruch von zwei Anträgen be­troffen.

Der Abgeordnete Kardorff konnte mit Recht eWellrn, daß der Abgeordnete B e b e l, der ein wirkliches Temperament besaß und ein scharfer Kämpfer war, während seiner parlamentarischen Tätigkeit höchstens einmal in der Session nur Ordnung gerufen wurde, und der Zentrums- ührer W i n d t h o r st hat während seiner ganzen parlamentarischen Tätigkeit, in deren Mittelpunkt ilie Abwehr des Kulturkampfes stand, nur ei­nen einzigen Ordnungsruf erhalten'

Heute steht es so, daß beispielsweise der na­tionalsozialistische Abgeordnete Buch allein in 35 Fällen von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, und das ist mehr als das Doppelte an Fällen als vom Jahre 1912 bis Kriegsausbruch 1914. allo in

M und eine vierlel Million Unkosten.

Vas das Volksbegehren des Stahlhelms unser Volk kostet.

Die Vorgänge in Spanien, die kürzlich zum Sturz der Regierung Verenger und zur Aufhebung der für den 1. März ausgeschriebenen Wahlen führ­ten, lenken die allgemeine Aufmerksamkeit w-eder einmal auf dieses Land, das in letzter Zeit durch seine politische Unruhe mehrfach von sich reden ge­macht hat, dann aber auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht zu den interessantesten Ländern Europas gehört.

Die politische Unsicherheit ist es in erster Linie, die vor allem die spanische Währung so un­günstig beeinflußt. Der frühere Diktator de Ri­vera hatte den Sturz der Peseta zwar z. Zt. noch bremsen können, nach seinem Fall sank sie jedoch weiter, bis auf einen Tiefstand von 51 für das Pfund Sterling gegenüber einer Parität von 27. Die Regierung Verenger vermochte dann erst in letzter Zeit den Kurs wieder auf etwa 40 zu heben, einen Punkt, um den er heute noch mit geringen Abweichungen schwankt.

Dieser immerhin noch keineswegs günstige Stand der Landeswährung ist, zumal wenn man den Reichtum Spaniens an Bodenschätzen und Möglich­keiten landwirtschaftlicher Nutzung berücksichtigt, Um so überraschender, als die Handelsbilanz im letzten Jahre keineswegs ungünstig war. Betrug doch der Einfuhrüberschuß von Januar bis No­vember (neuere Zahlen liegen seitens der reichlich langsam arbeitenden spanischen Statistik noch nicht vor) nur 181 149 000 Goldpeseten. Dabei bewegen sich die Großhandelspreise in aufsteigender Linie und die Zahl der Konkurse ist gering, wobei man allerdings im Auge behalten muß, daß häufig ein gütlicher privater Vergleich erzielt wird, Fälle, die statistisch nicht erfaßt werden können.

Die Lage der spanischen Industrie ist keineswegs schlecht, wenn auch der ungünstige Pesetakurs jene Betriebe, die auf Rohstoffbezug aus dem Auslande angewiesen sind, recht nachteilig beeinflußt. Diese sind aber auch fast die einzigen, in denen sich eine erzwungene Arbeitslosigkeit bemerkbar macht. Den­noch feiert ein ansehnlicher Teil der spanischen Ar­beitnehmer, aber freiwillig. Nachdem seit dem Sturz de Riveras die von diesem ins Leben geru­fenen paritätischen Ausschüsse nicht mehr funktio­nieren, sind Streiks größeren und kleineren Aus­maßes an der Tagesordnung. In nur zwei Mo­naten des letzten Herbstes wurden ihrer nicht weni­ger als 89 gezählt. Die linksradikalen Parteien fördern diese Bewegung aus durchsichtigen Gr-In­den, natürlich zum Nachteil der industriellen Lei­stungsfähigkeit. Bislang waren die Industriearbei­ter es allein, unter denen die syndikalistische Be­wegung, die eines anarchistischen Einschlages nicht entbehrt, zu wirken suchte. In letzter Zeit bestrebt sie sich indessen auch schon, unter den Landarbei­tern Anhänger zu finden. Begünstigt wird die radikale Bewegung wie auch anderswo dirnch die aus verschiedenen Gründen hervorgerufene Notlage einzelner Landesteile. So leidet Andalusien unter starker Arbeitslosigkeit, dazu ist dort die wichtige Olivenernte schlecht ausgefallen. In der Mancha hat das Verhalten Frankreichs, das die Einfuhr spanischer Weine außerordentlich erschwerte, wenn nicht teilweise ganz abdrosselte, zu einer Krise des Weinbaus geführt, und die Gegend von Valencia, durch ihren Obst- und vor allem Gemüsebau weit berühmt, darbt, weil ihre Bewohner für die über­reichlichen Erzeugnisse ihres Fleißes keine Abneh­mer ftnden.

Die letzte Regierung hat den bedrängten Ge­genden durch entsprechende Maßnahmen, wie die Ausführung von Straßenbauten, zu Hilfe zu kom­men gesucht, aber ihre Maßnahmen reichen bisher nicht aus, die Not zu beseitigen, sondern können sie höchstens mildern. Im Hinblick auf die jüng­sten Vorgänge dürften noch weitergehende Schritte zu erwarten sein, wer auch immer an der Spitze der Regierung stehen mag-, sind es doch gerade die Massen der ländlichen Bevölkerung, auf deren Stimmen die Monarchisten zählen. Man wird da­bei auch einen tiefen Griff in die Staatskasse nicht scheuen dürfen, um so weniger, als diese sich dank energischer Sparmaßnahmen des zurückgetretenen Berenguer in durchaus gesunder Lage befindet.

Wir erwähnten bereits die Bedeutung, velche die landwirtschaftliche Bevölkerung Spaniens jur die Regierung besitzt. Dementsprechend sann jene sich über mangelnde Fürsorge eigentlich auch nickt beklagen. Die Einfuhr auslöndifchen Getreides ist völlig verboten, es sei den-, daß an den Ge­treidebörsen Kasffliens, die hierin für die ganze Monarchie maßgebend ünd der Weizenpreis auf über 53 Peseten für den Doppelzentner steigt. Im Vorfahre produzierte Spanien 36 Millionen Tonnen Getreide, gegenüber 3,8 im Jabre 1929 und 2,6 Millioinn im Jahre davor. Der Jahresbedarf beläuft sich auf etwa 3,8 Millionen Tonnen, wird

n der Vermutung, daß Dr. Deerberg sein Rück­rittsgesuch einreichte, als er sah, daß seine Stel­lungnahme gegen das Buch „Gefesselte Justiz" von großen Teilen der deutschnationalen Landtagsfrak­tion angegriffen wurde.

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Senatspräsident Deerberg hatte den Versuch ge­macht, die Objektivität in der Beurteilung einer Schmähschrift auf die preußische Justizver­waltung gegen das oppositionelle Partei-Interesse seiner Freunde zu halten. Er ist damit gescheitert und geht.

Das Osthilfegeseh.

ERB. Berlin. 19. Febr. (Gig. Meldg.). In Presseerörterungen über das am vergangenen Samstag vom Reichskabinett verabschiedete neue Osthilfegssetz ist der Reichsregierung der Vorwurf eines neuen Iunctims zwischen Osthilfegesetz und der Verabschiedung des Reichshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1931 gemacht worden. Von unterrichteter Seite wird zu diesem Vorwurf dar­auf hingewiesen, daß die im § 32 des Gesetzes ent­haltene Bestimmung, der 8 7 und die 88 14—28 sollten erst nach Verabschiedung des Reichshaus­haltsplanes für das Rechnungsjahr 1931 in Kraft treten, notwendig war, um die für ein finan­ziell so umfangreiches Gesetz (1,5 Milliarden Goldmark) erforderliche Kredithergabe zu sichern. Wenn auch an sich der Haushaltsplan auf dem Verordnungswege verabschiedet werden kann, so darf doch die Tatsache nicht übersehen wer­den, daß die Geldgeber, die zur Kredithergabe nicht gezwungen werden können, nur in einem ord­nungsmäßig parlamentarisch verabschiedeten Haus­haltsplan die notwendige Gewähr für eine Durch­führung der Verpflichtungen sehen.

Es ist abwegig, wenn der Regierung der Vor­wurf gemacht wird, diese Verbindung des Ost- hilfegesetzes mit der Verabschiedung des Haushalts­planes sei aus parteipolitischen Gründen erfolgt. Es kam der Regierung lediglich darauf an, die notwendigen Mittel für die Osthilfe sicher zu stellen. Sollte eine parlamentarische Er- lediguna des Haushaltes nicht möglich sein, so würde das alte Osthilfegesetz wieder in Kraft treten, das nur die unmittelbaren Grenzgebiete umfaßt.

Der kirchenverlrag.

Die Antwort der evangelischen Kirchen auf den neuen Vertragsentwurf.

C.N.B. Berlin, 19. Febr. (Eig. Meld.) Zu dem von der Staatsregierung vorgelegten abgeänderten Entwurf eines Staatsvertrages mit den evangeli­schen Kirchen haben die kirchlichen Instanzen Stel­lung genommen Eine gemeinsame Ant­wort der evangelischen Kirchen in Preußen ist der Staatsregierung soeben überreicht worden. Wie man hört, liegt nunmehr die allein noch un­behobene Schwierigkeit in der Gestal­tung der Bestimmungen über die poli­tische Klausel.

»Inhaber der Immunität". — Die Bundesgenossen der Deutschnationalen.

Mft dem Unfug „Inhaber der Immunität" hat es nun ein Ende. Die Nationalsozialisten und lei­der auch die Deutschnationalen tun so, als wenn durch die Beschlüsse des Reichstages, den Strafver- filgungsanträgen der Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete stattzugeben, die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandates verhindern würden. Solche Klagen stehen heute denen gut, die sich der gröblichsten Verletzung ihrer Pflichten als Abgeordnete schuldig machen.

Es handelt sich heute nicht mehr um den Schutz der Immunität der Abgeordneten, sondern um den Schutz des deutschen Volkes gegen den Mißbrauch dieser Immunität. Wir haben es ja vernommen, daß der Abgeordnete Goebbels .v großen Plakaten als Versammlungsredner mit dem Zusatz ongekündigt werden konnte „Inhaber der Immunität, kann also reden was er will".

Mit diesem „reden was er will", mit diesem straflos bleibenden Beschimpfen, Beleidigen und Verleumden muß ein Ende gemacht werden. Das verlangt das deutsche Volk selbst, das den Reichs­tag nicht zum Asyl für Leute machen will, dis un­ter Mißbrauch eines der vornehmsten Rechte des Volksvertreters die Ehre der Mitmenschen in den Schmutz der Gasse treten.

Man höre einmal folgendes: bis letzt liegen dem Reichstag nahezu 450 — sage und schreibe v i er h undert f ünszi g!!l — Anträge von Strafverfolgungsbehörden gegen Abgeordnete vor. Der ganze Reichstag zählt 577 Abgeordnete. Was ist dös für ein Skandal, daß fast so viele Straf­fälle verzeichnet werden müssen, wie der ganze Reichstag überhaupt Abgeordnete hat!

Von den 450 Immunitätsfällen treffen allein 4 2 0—4 2 5 — ganz genau kann man die Ziffer nicht feffftellen. weil sie sich von Tag zu Tag durch den Eingang neuer Anträge noch erhöht! — auf Nationalsozialisten und Kommuni- st e n. Gegen Nationalsozialisten liegen annähernd 280 bis 285 solcher Fälle vor, gegen Kommunisten etwa 145!

Für sämtliche übrigen Parteien des ganzen Deutschen Reichstags 3u f amm en g en om m en beläuft sich die Zahl der Jmmunitütsfälle auf 22 *

Um nun zu einem Vergleich zwischen früher und heute zv kommen, so ergibt sich folgendes Bild:

Im Reichstag der Vorkriegszeit waren für das ganze Jahr 1912 nur zehn Immunitäts­fälle zu verzeichnen, für das ganze Jahr 1913 n u r fünf solcher Fälle! Die Sozialdemokraten, die damals mit 110 und zuletzt mit 125 Mitgliedern

vollen 2% Jahren, im Vorkriegsreichstag insge­samt zu verzeichnen war! Auf den Abgeordneten Goebbels entfallen 17 solcher Fälle, und das ist genau die Zahl, die in dem Vorkriegsreichsi.ag vom Januar 1912 bis August 1914 gegen fand» liche Abgeordnete des Reichstags festgestellt wurde.

Die Kommunisten sind gegen die Nationalsozia­listen fürchterliche Stümper! Bis auf zwei Fälle bringen sie es auf nicht über zwei bis drei Straf­verfolgungsanträge!

Es ist schon richtig, was der Abgeordnete Rauch von der Bayerischen Volkspartei den National­sozialisten sagte:

„Sie verstehen unter parlamentarischer Immu­nität die Proklamation einer schrankenlosen nicht etwa Redefreiheit, sondern einer schranken­losen Schimpf- und Beleidigungs­freiheit."

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Es ist ungeheuer bezeichnend, daß die Deutsch- nationalen sich auch in dieser Frage in die

Admiral Aznar, der ein Konzentrationskabrnett der konservatives und liberalen Monarchisten zusammenbrachte.

* 1

tofb. Madrid, 19. Febr. (Eig. Meld.) Minr- sterpräsident Aznar erklärte, er werde bte ver­fassungsmäßige Lage wieder Herstellen und er hoffe, daß das Land das Regierungsprogramm günstig auftrehmen werde. , i—•

•ulbaer Bettung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.______

nicht zu rechnen.

Gegen Abend hält der R e i ch s r a t eine Voll­sitzung ab, in der u. a. das neue Wahlgesetz verabschiedet werden soll.

Erörterung des Agrarprogramms im Reichskabinett.

totb. Berlin, 19. Febr. (Eig. Meld.) Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers trat heute das Reichs- kabinett bei der Erörterung des Agrarprogramms in die Spezialdebatte ein. Die Beratung, die morgen fortgesetzt werden soll, ergab in wesent­lichen Fragen bereits vollkommene Ueber- einstimmung.

Oldenburg und Hugenberg.

D.D.Z. Berlin, 19. Febr. (Eig. Meld.) Die deutschnationale Reichstagsfraktion trat am Don­nerstag mittag zu einer Fraktionssitzung zusam­men. Zu Beginn der Sitzung gab der Adg. von Oldenburg-Januschau eine Erklärung ab, wonach ihm von der in der Presse behaupteten Gruppe Olden­burgs im Gegensatz zur Gruppe Hugenbergs in­nerhalb der Frakffon nichts bekannt fei. Der Vor­sitzende der deutschnationalen Landtagsfraktion. Abg. von Winterfeld, verlas barauf den Brief, mit dem her Abg. Dr. Deerberg aus Gesundheitsrück- sichten fein Mandat niedergelegt hat. Die Frak­tion beriet dann über die parlamentarische Lage Wie mir hören, ist zum mindesten für die n ä ch st e n T a g e mit einer Wiederbeteiligung der Deutschnationalen an den Reichstagsverhandlun- gen nicht zu rechnen. Ob für die Behandlung des Ernährur.gsetats eine Ausnahme gemacht wird, ist zurzeit noch nicht entschieden.

Obersohreu erscheint im Aeltesten-Rat.

V.D. Z. Berlin, 19. Febr. (Eig. Meld.) Der Aeltestenrat des Reichstages beschäftigte sich am Donnerstaonachmittag mit der Geschäftslage des r Hauses. Auch die D e u t s ch n a t i o n a l e n waren Zunächst durch Dr. Oberfohren vertreten. Die Nationalsozialisten beteiligten sich an der Sitz- ww picht.

Ein bemerkenswerter Schritt.

Deerberg legt fein Mandat nieder.

I »x VDZ. Berlin, 19. Febr. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, hat der j u r i - . siische Sachverständige der deutsch- nationalen Fraktion im Preußischen Landtag, Senatspräsident Dr. Deerberg beute 'M Landtagsmandat nieb er g eleg t.

einem Schreiben an den Vorsitzenden der °fut!chnationalen Landtagsfraktion Dr. von Wm- gijMelb, begründet er dielen Schritt mit Gesund- M*itsrücksfchten. Doch dürfte man nicht fehl gehen

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt .#> im Bild' und „Buchenblätter' Rotationsdruck und Verlag Itt. der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: «christ-

er* :: leitung 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

also in nicht zu ungünstigen Jahren von der spa­nischen Landwirtschaft nahezu gedeckt. Spanien ist mithin auch in dieser Hinsicht ein glückliches Land, zumal es in der Produktion von Olivenöl owie in der Ausfuhr von Apff'üncn alle übrigen Länder hinter sich läßt. In wetten Gebieten er- üllt der fruchtbare Boden fast alle an ihn gestellt- ten Ansprüche: stellenweise gibt es sogar zwei Ernten im Jahre. Aber diese Möglichkeiten wer­den bedauerlicherweise 'ängst nicht voll ausgenutzt; der Fremde staunt über die weiten brach liegenden Flächen, die doch ohne große Mühe dem sie Be­tellenden reichlich Brot geben würden Einen gro­ßen Teil der Schuld trägt allerdings das Lati- fundienunwesen: die Feudalherren auf ihren Rie­sengütern kümmern sich vielfach nicht um ihren Besitz, auf dessen Einkünfte sie nicht angewiesen sind, und lassen ihre Arbeiter und Bauern im Elend verkommen. Gibt es daher mal eine M:ßernte, so fehlt es an Mitteln, ihre Folgen abzuwen­den. Die spanische Landwirtschaftsfrage muß man von Mei Seiten betrachten, einmal unter dem Gesichtsvunkt der Produktion, dann unter dem so­zialen. Beide Probleme sind eng miteinander ver­knüpft, und Spaniens Zukunft hängt in hohem Grade davon ab, ob es gelingt, sie zu lösen und in Einklang zu bringen. Vermag die Monarchie die bäuerlichen Massen durch zweckemsprechende, wirklich helfende Maßnahmen auf ihre Seite zu ziehen, so werden die heute noch oorroieaerb auf die Städte beschränkten revolutionären Elemente vergebens gegen sie Sturm laufen.

Das neue spanische Kabinett.

Der neue Ministerpräsident Admiral Aznar ist bereits am ersten Tage der gegenwärtigen Krise dem König von Romanones für die Bildung eines monarchistischen Konzentrationskabinetts emp­fohlen worden. Nachdem inzwischen die Versuche mit den Führern der konstitutionatstischen und repu­blikanischen Gruppen gescheitert sind, hat sich der König zu diesem Schritt, den er noch am Samstag auch gegenüber der sonst recht gleichgültigen spani­schen Oeffentlichkeit nicht verantworten zu können glaubte, entschlossen. Der neue Ministerpräsident, der vor der Diktatur Marineminister war, hat, eben­so wie der jetzige Marineminister, Admiral Rivera, keine Bedeutung als Politiker. Das liberale Ele­ment wird nur durch den neuen Außenminister Graf Romanones, den langjährigen Führer des monarchistischen Flügels der liberalen und Haupt- Urheber des Sturzes der Regierung des jetzt wie- der als Kriegsminister zurückgekehrten General Berenguer sowie durch den Kriegsminister Alhu- zemas vertreten, der der letzte Ministerpräsident vor der Dittatur Primo de Riveras war. Als beson- ders reaktionär sind bekannt der Wirtschaftsnnmster Graf Bugallal und der Minister für öffentliche Ar­beiten La Cierva, der es durch seine Energie er­reichte, in einem der ftüheren Kabinette als enter Nichtmilitär das Kriegsministerium zu erhalten. Als Vertreter der von Cambo geführten Regwnausten gehört der Katalane Ventosa, dem das Finanz- Ministerium übertragen wurde, dem Kabinett an. Das Kabinett dürfte nur eine Uebergangskombr- Nation darstellen.

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m D. Z. Berlin, 19. Febr. (Eig. Meld.) Wie ^Nachrichtenbüro des V.D.Z. hört, hielt auf -zahreskonferenz der Oberpräsidenten un preu- i Een Innenministerium Minffter Seomng eine Irnfee g>be, in der er erklärte, die politische Lage L ^utschland gebe keinen Anlaß zu Besorgnissen. Oie Parole der Nationalsozialisten bei ihrem Em-

ins Parlament sei gewesen: „Wir greifen an.

habe bett Eindruck, daß heute bet den Natwnal- fonaliften nur noch von Abwehr die Rede sei. Der Kua aus dem Reichstag sei em schlechter Mum- Enschänz. Die Rechte des Volksbegehrens achte " hoch, aber es sei ein Mißbrauch, wenn etn gnehrverband wie der Stahlhelm im letzten der Legislaturperiode durch ser- nen Antrag auf Volksentscheid mindestens l-/i Mill. RM. Kosten für Staat und Gemeinden verursache, in einer Zeit, wo äußerste Sparsam- Wt die Pflicht der öffentlichen Verwaltung sei. Der Minister ersuchte die Behörden und die staat­lichen Organe gegen den p olit isch en Ter - ror auf der Straße mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mttteln einzuschreiten. Nur wenn es sine wirklich geistige Propaganda^des Na­tionalsozialismus gebe, dann wäre er der letzte, her die Polizei hiergegen einsetzen würde.

Wieder Reichstag.

Nach kurzer Pause tritt der Reichstag am Don­nerstag um 3 Uhr wieder zusammen, um den Haus­halt des Verkehrsmini st eriums zu be­raten. Bei dieser Gelegenheit wird , auch der von der Reichsbahn mit-der Speditionsfirma Schenker abgeschlossene Vertrag eingehend be­handelt werden. Von den Ausschüssen tagte am Donnerstag vormittag nur der Haushalts- ausschuß, wo die Beratung des Haushaltes des Innenministeriums stattfand. Um 11 Uhr ist der Aeltestenrat zu einer wichtigen Sitzung zu- fammengetreten, die angesichts des Umfanges der Tagesordnung längere Zeit dauern dürfte. Auf Gründ der Anregung des Abg. Weber steht bte Frage zur Erörterung, ob gegen die ausgewogene < Opposition irgendwelche Schritte zu unternehmen sind. Jrn Zusammenhang damit steht der Antrag Der Nationalsozialisten wegen der ein ge­sparten Diäten. Weiter soll über den Ge- schäftsvlan des Reichstages und die Möglichkeit einer Beschleunigung der Etatberatung gesprochen werden. Neben der Wiedereinsetzung des Unter­suchungsausschusses für die Kriegsschuldfrage sind endlich noch einige Streitfragen zu klären, die sich auf die Antragsstellung in Untersuchungsausschüs­sen und auf die Behandlung der auf Grund der neuen Geschäftsordnungsbestimmungen gestellten Anträge mit Deckungsanträgen beziehen- Ueber bie letzten Fragen bestehen namentlich im Haushalts­ausschuß noch viele Unklarheiten.

Die Deutschnationalen erscheinen um 12 Uhr wieder zu einer Fraktionssitzung im Reichstag. Mn einer Wiederbeteiligung der Fraktion an den Reichstagsverhandlungen ist aber zunächst noch

Gegenwärtige Wirtschaftslage Spaniens

Von Albert Heinrich H ä h n e l, z. Zt. Barcelona.