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Zahrz. 58

Donnerstag, 19. Februar 1931

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Aeste Führung in Spanien.

Monarchistisches Kabinett gebildet.

Die vielen Tendenz-Nachrichten über die Vor­gänge in Spanien haben vorübergehend den Ein­druck entstehen lassen, als ob dort grundlegende Umwälzungen unvermeidlich seien. Es zeigt sich auch diesmal- wieder, daß int Ausland alles, was mit Spanien zusammenhängt, wenig objektiv ge­sehen wird. Euerra, der Vertrauensmann der Links-Liberalen, hat schnell einsehen müssen, daß er kein Kabinett bilden konnte, ixe seine republikanischen Freunde Kompromisse ab­lehnten. Der König trat deshalb wieder mit Gene­ral Berenguer in Verbindung. Es sollte ein m o- narchistisches Konzentrationskabinett gebildet werden, dem auch Graf Romanones, der führende Konstitutinelle aus dem Rechtslage! an­gehören sollte. Die Absicht ist geglückt. Das Ka­binett wurde unter einem neuen Mann, dem Ad­miral Aznar gebildet.

Admiral Aznar mit der Kabinettsbildung belrauk.

wtb. Madrid. 18. Febr. (Eig. Meld.) Der König hat den Generalkapitän der Kriegsmarine, Admi­ral Aznar, mit der Bildung des Kabinetts betraut. Aznar, der Führer der Monarchisten, wurde heute vormittag 10.30 Uhr im Schloß empfangen.

jene Maßnahmen zu berücksichtigen, die eine ge­sunde Bauernpolitik fördern und den Landwirten der unbedingte Schutz auch bei der Schweineerzeu­gung zugesichert wird.

Es ist schon während der früheren großen Agrardebatten darauf hingewiesen worden, daß bei jedem Agrarprogramm besonderer Wert gelegt werden muß auf die Umstellung. Nun kann man nicht einfach jedem Landwirt vorschreiben, was und wie er pflanzen soll. Aber Eetreidewirtschafts- betriebe, die sich als unrentabel erwiesen haben, sind im Interesse der Landwirtschaft selbst um- zustellen. Im übrigen darf zu der Agrarvorlaae gesagt werden, daß sie größten Wert legt auf die Selbsthilfe der Landwirtschaft. Das ist auch un­bedingt erforderlich. Denn die äußere Handels­politik kann nur als Teilunterstützung angesehen werden, niemals ist sie ein Allheilmittel, ebenso­wenig wie die Zollpolitik überhaupt. Nun hat be­reits der Reichswirtschaftsminister in einer Denk­schrift gegen Einzelheiten der Agrarvorlage Beden­ken erhoben, weil er glaubt, daß Industrie und Handel benachteiligt werden könnten. Es ist nun die Aufgabe des Kabinetts, zuerst Beden­ken nachzuprüfen auf ihre Richtigkeit, Mittel und Wege vorzuschlagen, wie diese Bedenken zerstreut und wie in gleicher Weise der Landwirtschaft wie der Industrie geholfen werden kann, die beide aufs engste miteinander verbunden sind. Wenn der Be­

kämpf so viel versprochen worden, daß sie doch das eine oder andere davon gerne erfüllt oder we. nigstens angepackt sehen möchten. Statt dessen zie- hen die Nazis sich einfach aus dem Reichstag zu­rück und lassen diesen allein und ungestört alles das machen, was sie doch gerade zu verhindern versprochen hatten. Das kann selbst gutmütigen Wählern nicht imponieren. Es dämmert um den Nationalsozialismus, aber auch den Hugenbergleu. ten geht es nicht besser. Sie haben sich mit ihren Freunden vom Hakenkreuz solidarisch erklärt, weil der Reichstag im Einverständnis mit der Regie­rung wieder anständige Verkehrsformen int Par­lament einführtel Und nun ist die republikanische Presse rücksichtslos, ja boshaft genug, darauf hinzu­weisen, daß ganz ähnliche Forderungen, wie sie die Mehrheit der Parteien jetzt verwirklicht hat, früher auch schon von deutschnationaler Seite erhoben worden sind. So hat vor ungefähr 3 Jahren der Abgeordnete Dr. Quaatz im Haushaltsausschuß vor. geschlagen, das Reichskabinett möchte den Grund­satz aufstellen, keine Ausgaben zu machen, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind bzw. zu denen die Reichsregierung nicht ihre Zustimmung gegeben habe. Das ist nahezu der Kernsatz in den neuen Gefchäftsordnungsbestitnmungen, deinetwegen Hu- genberg den Reichstag verlassen hat. Man sieht also, wie wenig sachlich die Gründe sind, die aus der Rechtsopposition eine Herde von Schmollern gemacht haben.

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Auf die Frage, ob die Deutschnationalen ander Beratung des Wehr-Etats teilnehmen, ant­worten deren parteiamtlichen „Mitteilungen" un­ter Hinweis auf den letzten Erlaß des Generals von Hammerstein, die Deutschnationalen stünden der Reichswehrleitung mit absolutemMiß- trauen gegenüber, und sie solle sich an ihre „jetzigen Freunde" wenden, wenn sie Hilfe brauche. Im übrigen hielten es die Deutschnationalen mit dem König von Sachsen: „Macht Euren Dreck a l l e e n e". Das ist ja wohl der G i p f e l des Patriotismus!

An der Grenze der Lächerlichkeit.

Aus Berlin wird gemeldet:

Seit dem Auszug der „nationalen" Opposition aus dem Sitzungssaals hat sich $ie dsutschnationale Fraktion an jedem Sitzungstage int Reichstage ver. sammelt, um nach Prüfung der Tagesordnung zu entscheiden, ob sie an der Plenarsitzung teilnehmen will. Aus diesem Grunde ist auch für Donnerstag mittag eine Fraktionssitzung anberaumt, in der sich die Deutschnationalen darüber schlüssig werden wol­len, ob sie die Beteiligung an der um 3 Uhr be-

Mundkokmachung?

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns schrieben:

DerFührer derLweralenzurLage

Veichstagsabgeordneter Or. Omgeldey über „Staatsautontöt und Parlamentarismus im heutigen Deutschland-.

Graf Romanones.

Das Kabinett wird wahrscheinlich folgende Zu­sammensetzung haben: Ministerpräsidentschaft t Admiral Aznar; Auswärtiges: Graf Ro­manones; Inneres: Marquis Hoyos, Se­nator und Bürgermeister von Madrid; Ju­stiz: Marquis Alhucemas; Oeffentliche Arbeiten: La Cierva; Armee: General Berenguer; Marine: Admiral Rivera; Arbeit: Herzog von Maura; Un- terricht: Ascon Marin; Finanzen: Bentofo; Wirt­schaft: Graf Bugallal.

Am Nachmittag des Mittwoch leistet das Ka­binett dem König den Eid,

'chluß des Kabinetts vorliegt, wird man wohl auch nähere Einzelheiten über den Gesamtagrarplan fahren, und dazu Stellung nehmen können.

In den Gesamtplan sollen nicht nur die Ge- Aeidezölle des letzten Jahres, die nur bis zum 31. Sanuar 1931 in Kraft bleiben sollten, um ein wei­teres Jahr verlängert werden, vielmehr soll auch die Zollpolitik auf dem Gebiet der Be r e d l u n gs- produktion fest gelegt werden. Bon grundsätzlicher Bedeutung ist die Forderung der labilen Zölle, eine Forderung, durch die es in das "fntesssn der Reichsrsgierung gestellt werden soll, ®ie jemals die Höhe der einzelnen Zölle der Wirt-

«er Führer der Deutschen Volkspartei Dr. T-irraelben sprach int Rahmen der „Vereinigung wr Kandel und Industrie bei der Deutschen Volks- ^tei" über „Staatsautorstät und Parlamentaris­mus im heutigen Deutschland". Haß und Ver- «Ltung von draußen, so führte er aus, un- -iträgliche Umgangsformen drtnnen iinterqraben seit einiger Zeit die Autorität des Parlamentarismus. Der Versuch einer Vermal)-

sozialistischer Romantik und sozialistischen Machtbewußtseins mit einer kapitalistischen Wirt- ickastswelt brächte eine verhängnisvolle Ver­mehrung der Krisenerscheinungenher- vor. Es ist unsere Aufgabe, uns von dieser Ver­fälschung der parlamentarischen Aufgaben fteizu- machen und damit zugleich vom Begriff des Wohl­fahrtsstaates, vom Großgrundbesitzer und Indu­striellen bis Hinab zum kleinsten Staatsbürger. Verfassungsänderung scheint das einzige Mittel der Wiederherstellung des Parlaments als des verantwortlichen Faktors — ein Ziel, das int allgemeinen Interesse erstrebt werden muß. Unter den großen Problemen steht die Tributfrage sicherlich voran. Sie ist nicht durch Demonstra­tion und Propaganda zu lösen, ohne daß zuvor die größte Steigerung der deutschen Exporttätigkeit das Feld bereitet. Das ist zugleich der Weg zu einer Besserung der Arbeitslosenfrage. Das starre System eines „Grabenkriegs des Wirt­schaftslebens" muß möglichst int Zusammen­wirken mit den Gewerkschaften beseitigt werden. Es ist erfteulich festzustellen, daß Dr. Brüning «nd Steg er Wald wirksam bestrebt sind, die beiden Parteien des Arbeitsvertrages unter Klar­legung der Realitäten andenVerhandlungs- tisch zu bringen. Die Arbeitszeitverkürzung als ein Mittel zur Einschaltung neuer Menschen , in den Arbeitsprozeß wird in diesem Rahmen nicht nur als bloße Wirtschaftsfrage, sondern als eine Frage der Ruhe und Ordnung im Staate bedeu- ttmgsvoll.

Die Notlage großer industrieller Gemeinden un­ter den Wohlfahrtslasten ist ein anderes Problem dieser Art. Eine Einwirkung des Reiches ist er­forderlich, um eine tatsächliche Kontrolle der Finanzgebarung zu schaffen.

In der Tributfrage ist die von manchen Seiten, nicht nur von den Radikalen, empfohlene Zah- lunaseinstellung ein Wahnwitz. Man braucht nur auf Verkettung der Tribut- mit der Kreditfrage zu verweisen, auf die fast unvermeid­bare Konsequenz einer Flucht aller kurzfristigen Gelder, die den Zusammenbruch aller mittleren und kleinen Betriebe zur Folge haben würde. Gegenüber diesem ungang­baren Weg empfehlen sich drei Dinge: Die schon erwähnte Förderung der Exportpolitik, weiter die starke methodische Propagandatätigkeit von Re­gierung und Wirtschaft, um die Gleichgültigkeit im Auslande zu überwinden, und schließlich die Erkenntnis, daß eine endgültige Lösung von Amerika her nur dann kommen kann, wenn die Gewißheit geschaffen ist, daß freiwerdende Gelder nicht für neue Rüstungen ver­wendet werden.

Das Parlament scheint gegenüber diesen außer­ordentlich schweren Aufgaben schon wegen der rein zeitlichen Erfordernisse l e i st u n g s u.n f ä h i g, und es wäre erwünscht, daß es gelänge, ihm das Ein­geständnis einer freiwilligen, etwa einhalb jährigen Pause zugunsten der Regie­rungsarbeit abzugewinnen. Ersparnisse am Etat, über die besonders von der Deutschen Volkspartei verhandelt worden ist, erfordern eine diskrete Vorbereitung und ein schnelles Han­deln im gegebenen Zeitpunkt, erfordern weiter das Vertrauen zum Reichskanzler, daß er sie zur Zeit durchführt. Die Voraussetzungen hierfür sind durchaus gegeben; die Aufgabe der Äeichsregie- rnng ist, mit Energie und Verantwortungsfreude ihre Maßnahmen durchzuführen.

Der Redner stellte zum Schluß für die Verfas­sungsreform folgende Forderungen auf: 1. Sch a f- fung einer Ersten Kammer, 2. Stärkung der Stellung des Reichspräsidenten und der Reichsregierung; 3. Herauf­setzung des Wahl alters.

Das Agrarprogramm.

Nach der Fertigstellung des Osthilfegesetzes tritt nunmehr das Reichskabinett in die Beratung über die Agrarvorlage des Reichsernäh­rungsmini st ers ein, die mehrere Tage in Anspruch nehmen wird. Eine Agrarvorlage im ei­gentlichen Sinne ist es im Augenblick noch nicht, sondern es handelt sich um jene etwa 30 Seiten lange Denkschrift, die auch jenen zwischen dem Reichskanzler und den Führern der Grünen Front vereinbarten Gesamtplan zur Rettung der Land­wirtschaft enthält. _

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zu geben. Solche Agitationen haben immer dann einen umso größeren Erfolg, je größer die Not im Lande ist.

Es ist unerklärlich und läßt sich nur mit voll­kommener politischer Verblendung erklären, daß die Deutschnationalen sich gegen diese Regelung wehren, die sie selbst schon vor Jahren als eine dringende Notwendigkeit bezeichnet haben. Abge­ordneter Hergt hat schon im Februar 1926 auf die schweren Gefahren dieser Anträge hingewiesen, und der deutschnationale Abgeordnete Quaatz hat int März 1927 int Haushaltsausschuß des Reichs­tags verlangt, daß der selbstverständliche Grund­satz: „Keine Ausgaben ohne Deckung" ^durchge- führt werde; das sei eine Frage der Selbstbe­schränkung des Reichstags, nicht eine Frage des Budgetrechts. Und der deutschnationale Abgeord­nete Graef-Thüringen, der jetzt, so wild im Land herumtobt und sich vor Aerger gar nicht fassen kann, hat selbst am 1. Mai 1929 erklärt: „Wir alle seufzen unter dem unbeschränkten Ausgaben­bewilligungsrecht", und er sprach die Mahnung aus, „daß die Stellung von neuen Anträgen, die mit Lasten und Ausgaben verknüpft sind, in diesem Maßstab nicht weitergehen kann.

Heute stehen die Deutschnationalen in „natio­naler" Opposition gegen das, was sie früher selbst verlangt und gesagt haben!

Nicht int geringsten wird auch nur ein einziges Recht der Opposition berührt. Sie kann Anträge stellen, wie sie will, nur eben nicht mehr solche, die sich zwar recht populär ausnehmen, die aber unwahrhaftig sind, geradezu einer Vorspielung fal­scher Tatsachen gleichkommen, weil man dem Volk etwas vorgaukelt, was in Wirklichkeit gar nicht durchgeführt werden kann. Und wenn sich die Deutschnationalen so furchtbar gegen diese Bestim­mungen wenden, so muß man ihnen sagen, daß diese Bestimmungen schon seit Jahr und Tag wörtlich in der preußischen Geschäftsordnung stehen, wo sie unter Mitwirkung der gleichen Deutschnatio­nalen zum Nutzen für Staat und Parlament ge­handhabt werden.

Wenn des weiteren in der Geschäftsordnungs- Reform bestimmt ist, daß der Entzug des Ver­trauens nur auf dem eindeutigen und klaren Wege des allein in der Verfassung vorgesehenen Miß­trauensvotums möglich ist, wenn also Schluß ge­macht wird mit nicht ernstgemeinten Vertrauens­anträgen, und wenn ferner verlangt wird, daß Interpellationen sachlich sein und keine Beleidi­gungen enthalten dürfen, so ist das auch keine Mundtotmachung, sondern wiederum Selbstver- ständlichkeit.

Reibungslose Ekalsberakung.

Wie das „B. T." schreibt, Hai die Reichsregie­rung sich erfolgreich bemüht, die Etatsberatungen weiter zu fördern und zu beschleunigen, so daß man hofft, den Etat schon gegen Mitte, nicht erst Ende März in dritter Lesung verabschieden zu kön­nen.

Die Regierung hat sich vergewissert, daß sie so­wohl von der Deutschen Volkspartei wie auch von den Sozialdemokraten bei der Erledigung des Etats keine unüberwind­lichen Schwierigkeiten zu befürchten braucht. Die Deutsche Volkspartei ist mit der schnel­len Erledigung des Etats einverstanden, nachdem ihr die Zusage einer Sparermächtigung gemacht worden ist, die der Regierung erteilt werden soll. Die Sozialdemokratie ist insofern beruhigt worden, als sie davon unterrichtet wurde, daß der Volks­partei keine Zusagen darüber gemacht worden sind, Ersparnisse an bestimmten Stellen, insbesondere etwa vornehmlich am Sozialetat durchzuführen Die Regierung wird vielmehr selbständig prüfen, wo die Ersparnisse am besten und zweckmäßigsten gemacht werden können. Wie das Blatt wissen will, dürfte sie dabei auch nicht am Wehretat vor­übergehen, während auf der anderen Seite ka u m zu befürchten sei. daß die Sozialdemokraten von sich aus durch selbständige Sparanträge den Wehretat in einer Weise beeinträchtigen würden, die den Interessen des Reiches nicht dienlich märe.

Die Dämmerung.

Es läßt sich gar nicht verkennen, daß dem Rechtsradikalismus die mit seinem Auszug aus dem Reichstag verbundenen Folgeerscheinun­gen außerordentlich unangenehm sind. Was namentlich die Nationalsozialisten jahrelang gefordert haben, daß Deutschland erwachen solle, beginnt Wirklichkeit zu werden. Dem deutschen Michel, der auch auf den Hitlerschen Leim kroch, gehen allmählich die Augen auf. Der Umstand» daß an bestimmten Universitäten die jüngeren Se­mester der Studentenschaft aus unklaren Vorstellungen heraus noch für das „Dritte Reich" und Herrn Hitler sich begeistern, kann nichts da­gegen beweisen.

Ein im Grunde so naiver Mensch wie Dr. Goebbels freilich glaubt das noch nicht. Er kün­digt eine neue Versammlung im Berliner Sport­palast an mit dem Thema „Wenn wir regieren '. Wir — das sind die Nazis, und er will an Hand der Taten in Weimar und Braunschweig zeigen, was alles sie verbessern, wenn sie nur eift die Macht haben. Nun waren die Meinungen über die Taten in Thüringen schon immer sehr geteilt. Man erinnert sich an die nicht ganz selbstlose Pen- sionsangelegenheit des Ministers Dr. Frick. Man hat auch noch nicht vergessen, was die Naziwirt- schaft in Gotha dieser guten Stadt eingebrockt hat. Diese und andere unerfreuliche Dinge fallen den Hakenkreuzwählern vorn 14. September jetzt wie­der ein. Wenn schon in Thüringen nicht viel los ist, wenn schon mit dem nationalsozialistischen Mi­nister Dr. Franzen in Braunschweig kein Staat gemacht werden kann, bann ist es um so peinlicher, daß die 107 im Reichstag jetzt einfach die Brocken hingeworfen und sich entschlossen haben, nur wie­der, wie vor ihrer Parlamentszeit, im Lande herumzulärmen. Das war schließlich doch nicht die Absicht der Wähler. Ihnen ist im letzten Wahl-

Aus allen Opposstionsecken, aus allen Ovpo- sitionsgazetten hört man dieses merkwürdige Wort und in allen nunmehr angekündigten tausenden von Versammlungen im Lande wird mit aller Lungen­kraft geschrien werden: „Wir sind „mundtot" gemacht!"

Zunächst eine Feststellung: die Minderheit km Reichstag, die sich gegen die Reform der Geschäfts­ordnung mit Zähnen und Klauen wehrte und die nur etwa 150 — einschließlich der Kommunisten — gegenüber 300 Mitgliedern, also der doppelten Anzahl zählte, brachte folgendes Kunststück fertig:

Von der zwölfstündigen Sitzung vom Montag, den 9. Februar, gingen etwa zwei Stunden allein für unfruchtbare Geschäftsordnungsdebatten drauf, eine Stunde wurde nutzlos vertan durch die er­zwungene Pause. Daneben waren dreizehn nament­liche Abstimmungen durchzuführen, für deren jede man etwa 20 Minuten benötigte, das sind 260 Minuten oder über vier Stunden. Im Ganzen wurde von den zwölf Stunden allein für die Obstruktion der Minderheit benötigt: sieben bis siebeneinhalb Stunden.

In der betreffenden Sitzung haben die Natio- nalfozialisten allein dreiundzwanzigmal das Wort ergriffen. Darunter befanden sich viele große Reden. Die Kommunisten sprachen des weiteren in der gleichen Sitzung neun mal, und die Deutsch- nationalen fünf mal, und auf die Reden aller anderen Parteien zufammengenommen entfielen nur, außer dem Berichterstatter, 8 Sprecher, näm­lich v. Kardorff von der Deutschen Volkspartei, Nippel von dem Christlich-Sozialen Volksdienst, Lemmer und Heuß von der Deutschen Staatspar­tei und Döbrich vom Deutschen Landbund, Rauch von der Bayerischen Volkspartei und Dittmann von den Sozialdemokraten außer dem Zentrmns- berichterstatter. Diese benötigten für alle ihre Re­den zusammen knapp Isis bis höchstens 2 Stunden.

So sieht die Mundtotmachung der „nationalen" Opposition aus.

Das ist aber noch nicht alles. Man muß sich einmal aus dem stenographischen Bericht zusarn- menstellen, wieviel Ordnungsrufe, wieviel Rügen und wieviel allein in die Dutzend gehende lärmende Unterbrechungen anderer Redner durch die Natio- nalfoziallsten sich zugetragen haben, während die anderen Parteien in absoluter Ruhe die Opposition sprechen ließen. Der Abgeordnete Rippel, der ganz besonders schroff, ja geradezu brutal in seiner Rede gestört worden war, mit dem offenbaren Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen, hat nachdem ihm mühsam wieder der Präsidertt das Wort ver­schaffen konnte, gesagt:

„Das also ist die Mundtotmachung, und dann verlangt man, daß wir uns wie die Lämmer alles bieten lassen sollen!"

Und wie es sonst mit der Mundtotrnach ung aus­sah, ergab sich aus dem Zwischenfall, als der Ab­geordnete Lemmer von der Staatspartei zu Worte kam. Da machte der nationalsozialistische Abge­ordnete Wolkersdörfer den Schimpfruf: „Lause­junge", parlamentsfähig!

Das also ist die „Mundtotmachung"!

Es kann aber nicht oft genug zur Aufklärung gesagt werden, um was es sich denn eigentlich bei der Eeschäftsordnungsreform handelt.

Um dieses: Es sollen in der Hauptsache dem­nächst keine Anträge mehr zugelassen werden, die Unsummen fordern, für deren Deckung man aber nichts zu bieten weiß.

Ist das Mundtotmachung? Das ift eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir haben es manch­mal erleben können, daß Anträge gestellt wurden, zu deren Ausführung Milliarden notwendig ge­wesen wären, für die sämtliche Steuern zusammen­genommen nicht ausgereicht hätten' und die zum absoluten Bankrott des Reiches hätten führen müs­sen.

Die „nationale" Opposition ging aber im Lande draußen hin und erzählte, was sie alles gefordert hätte, aber die anderen hätten sich geweigert, das

sine jemals die Hohe Der einzelne ichastslage anzupassen sein wird.

5m Hinblick auf die Sage am SBettgetreibemarft glaubt man, daß über die Getreidezölle selbst recht "lild eine Einigung erzielt werden kann. Wohl Werden die Forderungen auf Verbilligung der yuttergerfte bei gleichzeitiger Abnahme von Eosin- 5,°ggen eine Rolle spielen. Bei den Zöllen auf ■^ere und tierische Erzeugnisse aller Art sind alle