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Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt
Dienstag, 17. Februar 1931
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und seine Freunde scheinen nicht geneigt zu in ein vom Grafen Romanones gebildetes dinett einzutreten._______________
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Am Deutschlands Ehre!
Von einem parlamentarischen Mitarbeiter uns geschrieben:
Schwer lastet auf dem deutschen Volke seiner Ehre das Kriegsschuld urteil
Ring der kath. Korporationen Bonner Waffenring
Nat.-Soz. Deutscher Studentenb.
Nationaler Hochschulblock
Kath. Freistudenten
Kath. Theologen
Vereinigte Fachschaften Republikanischer Block Deutsche Burschenschaft, Bonn Nationale Studentinnen
Deutsche christliche Studentengruppe
wenn er dieses Ergebnis erfährt. Der katholi'che Student weiß, wie er zu wählen hat. Vergleiche bitte oben! Und dann die Nationalsozialisten! Man denke, die letzte Kammerwahl war acht Monate vor den Reichstagswahlen am 14. September. Nun sind Kammerwahlen keine Reichstagswahlsn. Aber bei den Nazis sah es so aus. Es war ihnen eine höchst politische Angelegenheit. „Jede Stimme für Hitler!" hieß es auf dem Plakat. Und vor Betreten der Universität mußte man unter dem „Triumphbogen" ihres „wuchtigen" Aufrufes einherschreiten. Ganz wie im Dritten Reich! Bei der Reichstagswahl bekamen die Nazis neunmal soviel Stimmen als 1928 bei der Bonner Kammerwahl, jeßt mir dreimal soviel wie im Vorjahre. Und was hatten sie alles gehofft. Nicht in allen Gegenden fällt man auf Radau und Fahnenschwenken herein. Das kann man neidlos rindern Hochschulen in andern Gegenden unseres Vaterlandes überlassen. Oder geht's im allgemeinen schon zurück? Auch möglich! —
Versailler Vertrages. Wenn sich auch di Verständigen in aller Welt vollkommen klar darübe sind, daß dieses Bekenntnis nicht nur erpreß» wurde, sondern auch der geschichtlichen Wahrhell vollkommen widerspricht, wenn es des weiterer auch die ganze Weltöffentlichkeit weiß, daß das deutsche Volk niemals anerkannt hat oder anerkennen wird, daß "es der Urheber des Krieges sei, so ist es doch mit der Ehre und der Würde des deutscher Volkes unvereinbar, daß dieses Kriegsschuld urteil noch in den Akten verzeichnet steht.
Während der Debatte über die Außenpolitik des Reiches hat diese Frage in den Erörterungen aller Parteien eine wesentliche Rolle gespielt Man kann wohl sagen, daß es sich hier um eine Einheits-Front handelte. Eine von der Deutschen Volkspartei und dem Zentrum im Reichstag ein gebrachte Entschließung, die mit Recht daraus hinweist, daß dieses einseitige Schuldurteil nur geeignet sei, das Vertrauen unter den Völkern, das für einen wahrhaften Frieden erforderlich sei. dauernd zu beeinträchtigen, ist darum auch mit großer Mehrheit fast einstimmig im Reichstag angenommen worden, und es war nur zu bedauern, daß die Parteien, die sich zur sogenannten „n a t i o- naken" Opposition zählen, durch Auszug aus dem Sitzungssaal von dieser Kundgebung sich ausqschloffen haben.
Wenn in irgend einer Frage, die die ganze deutsche Nation bewegt, so mußte in dieser eine einheitliche Front des gesamten Volkes und seiner politischen und parlamentarischen Vertreter geschaffen werden. Das ist eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit. Nicht nur für uns, sondern auch für unsere Nachkommen kämpfen und ringen wir, wenn wir keinen Tag, keine Stunde ruhen, um an der Beseitigung des einseitigen, den historischen Tat^-^en nicht entsprechenden Kriegsurteils mitzuarbeiten.
So fordert nun auch der deutsche Reichstag die „Berufung eines Internationalen Ausschusses von unparteiischen Sachverständigen, der allein ein objektives Urteil über die Vorgänge abgeben kann, die zum Ausbruch des Krieges geführt haben".
Diesen Appell an die Weltöffentlichkeit müssen wir nachdrücklich unterstützen. Wir müssen ihn jeden Tag erheben, und werden, ihm um so größere Wirkung und um so rascheren Erfolg geben können, ze einheitlicher und geschloffener das deutsche Volk hinter dieser Forderung steht.
Es geht um des deutschen Vaterlandes und des deutschen Volkes Ehre!
Erfcheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
Ministerpräsident Berenguer, der zurückgekreten ist.
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»ib. Paris, 16. Febr. (Elg. Meld.) Nach einer Meldung des Journal habe bei Kundgebungen in Madrid, als die Witwe des wegen der Teilnahme an dem Aufstand in Jaca erschossenen Hauptmanns Garcia Hernandez durch die Straßen fuhr, die Menge gerufen: „Nieder mit der Monarchie, Tod dem König! Es lebe die Republik!" Bei einem Zusammenstoß mit der Polizei wurden drei Per- jonen verletzt.
Romanones oder Guerra?
Wie Havas aus Madrid meldet, sind zwei Lösungen für dis Minifterkrife möglich: die Bildung eines Konzentrationskabinetts, das aus Vertretern der Parteien des Grafen Romanones, des Herzogs Maura, des Grafen Bugallal, Garcia Prietos und Combos besteht; an der Spitze eines solchen Kabinetts müßte, fo heißt es weiter, ein Mann stehen, der noch keinen regen Anteil an der Politik genommen hat. Die zweite Lösung wäre ein Kabinett unter dem Vorsitz von Sanchez Suerra. an dem Anhänger der verfassunggebenden Nationalversammlung sowie auch Republikaner
noch nicht erlebte, — daß dieser selbe Abgeordnete früher einmal eine Schrift veröffentlicht hat, in welcher er auf das schärfste die Einschränkung der Immunität verlangte.
Wie mit der Immunität Mißbrauch getrieben wird, zeigt ja die Tatsache, daß nationalsozialistische Redner oftmals ausdrücklich als „Inhaber der Immunität" bezeichnet werden. Und um solche Agitationsversammlungen „interessant" zu machen, wird über den Redner hinzugefügt „kann reden was er will". Reichstagspräsident Löbe hat in einem Vortrag über die neue Geschäftsordnung und die Arbeitsfähigkeit des Reichstags einen besonders krassen Fall des Mißbrauchs der Immunität festgestellt. So schrieb ein Abgeordneter als Redafteur an die Spitze seines Blattes:
„Die Republik ist dumm genug, mir Immunität zu gewähren, daher übernehme ich für alle Artikel dieses Blattes die Verantwortung."
In der nationalsozialistischen Presse ist so und so oft ausgesprochen worden, daß die Nationalsozialisten Prügel verdienten, wenn sie die Waffe der Immunität nicht anwenden und vor allem nicht für die Agitation, insbesondere durch die Presse, benutzen würden.
Nun ist es interessant, daß der nationalsozialistische Abgeordnete Rosenberg im Parteiprogramm der N. S. D. A. P. ausspricht: „Die Immunität db Angehörigen der Parlamente ist sell>stverständli< abzuschaffen". Und er begründet das damit: „Unte' dem Schutze der unsittlichen Immunität darf fick' der Abgeordnete die frechsten Anpöbelungen de? deutschen Volkes erlauben.... ohne befürchte'- zu müssen, vor den Richter geladen zu werden."
Was zu beweisen war!.....
„Inhaber der Immunikäl".
Nationalsozialisten und Deutschnationale tun so, als bedeutete der Beschluß des Reichstags, etwa 400 Anträgen der Gerichtsbehörden auf Strafverfolgung von Abgeordneten stattzugebrn, die in Ausnutzung und direftem Mißbrauch ihrer Immunität gegen Recht und Ordnung, insbesondere aber gegen die persönliche Ehre des Nächsten sich vergangen haben, eine Einschränkung der Rechte des Volksvertreters. Daß davon nicht die Rede sein kann, braucht man nicht erst auszuführen, ganz abgesehen davon, daß die Rechte des Volksvertreters nicht darin bestehen können, ungestraft die Mitmenschen zu beleidigen und zu beschimpfen.
Es ist aber doch sehr interessant, festzustellen, daß der deutschnationale Abgeordnete v. Frey- tagh-Loringhoven, der sich mit am gröbsten gegen diesen Beschluß ausgesprochen hat und der unter dem Schutze der Immunität den Deutschen Reichstag als „eine Zwingburg der Feinde Deutschlands" bezeichnet und damit diesem Reichstag selbst, aber auch dem ganzen deutschen Volke den schmählichsten Schimpf angetan bat, wie man ihn selbst von rabiatester kommunistischer Seite bisher
Es wurden im ganzen abgegeben 4791 Stim- wen, davon 6 ungültig. Die Manoatsziffer beträgt ?8 (im Vorjahre 63 Proz.). Die Gesamthörerzahl oer Hochschulen Bonns beträgt in diesem Semester <003 Studierende, davon sind 555 beurlaubt. Da Con den Beurlaubten sehr viele nicht in Bonn sind, wuß die tatsächliche Wahlbeteiligung auf etwa 75 Prozent geschätzt werden.
E Den Gewinn bei der Wahl haben die 3 katho- ufcken Listen, die in der alten Kammer zusammen ”6 Mandate hatten, jetzt 33 haben; ferner die Na- sionalsozialisten, die ihre Sitze von 5 auf 15 er- Mhen konnten. Der nationale Hochschulblock konnte ein Mandat hinzuerobern. Die letzte Wahl fand Rn 21. Februar 1930 statt. Waffenring und Deutsche Burschenschaft, die bei der letzten Wahl ^uiammengingen und über 15 Sitze verfügten, ha- fcen jetzt noch zusammen 13 Mandate. Bei der vorjährigen Wahl waren 2 Fachschaftslisten vorhanden, die zusammen 5 Sitze inne hatten; die ver- ftnigten Fachschaften erhielten jetzt 4.
L Sehr erfreulich ist das starke Anwachsen der katholischen Listen. Die katholischen Frei st u- "enten konnten dank ihrer glänzenden Propa- Mnda ihre Stimmzahl verdoppeln. Die Mitglieder g'J andern beiden katholischen Listen haben fast zu : *00 Prozent ihre Listen gewählt. Eine ruhige, sach- .0°he Kammerarbeit ist garantiert. Ts wird, dem »-Westdeutschen Beobachter" wenig Freude mack>en.
und Sozialisten beteiligt wären. Sanchez Guerra sein,
Bei der Justizdebatte im Reichstag wurde bekanntlich auch die Stellungnahme kritisiert, die ein attiver Richter des höchsten deutschen Gerichtshofs, Reichsgerichtsrat Georg Müller, zudem gegen die Justizverwaltung gerichteten Buch: Gefesselte ■ Justiz in einem vom „Völkischen Beobachter" veröffentlichten Brief genommen hat. Georg Müller hat in der ausfälligsten Weise in einem Brief an den völkischen Verlag Lehmann in München sich mit der deutschen Justiz befaßt und für das Buch Stellung genommen, von dem der preußische Justizminister gesagt hat, daß es längst widerlegte Behauptungen in tendenziöser Weise ausschlachte. Verfasser des Buches ist ein früherer Proviantamts-Inspektor Moritz, der unter dem Decknamen Zarnow schreibt. In dem Brief des Leipziger Reichsgerichtsrats Müller heißt es wörtlich:
„Schon begegnen finstere Geschästler, durchs Parteibuch treppauf gediehen, an Stellen, die sie durch Berufsleistung nicht erklommen hätten. Mancher biegsame Bequemling trägt den Mantel nach dem Winde. Binsengewächse können, je nach dem Windhauch der Gewaltner, heute bereitwillig das Gegenteil vom Gestrigen."
Man wird nicht erstaunt sein können, daß auch der Stil dieses hochgestellten Juristen in weiten Kreisen Verwunderung auslöst.
Bemerkenswert ist im Hinblick auf die namentlich an den norddeutschen Universitäten fortschreitende Radikalisierung der Studentenschaft und ihren Anschluß an die ^Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" der Brief eines Studenten der Universität Berlin, der in der Frankfurter Z e i't ung veröffentlicht wird. In ihm heißt es:
„Die Nationalsozialisten entfalten unter der Studentenschaft eine Tätigkeit, die bewundernswert und grauenhaft zugleich ist. Was aus Deutschland werden soll, wenn diese Leute^ in die doch nichts als Haß, Zwietracht. ^Fanatis- mus hineingesät wird einmal'Deutschlands Lehrer, Richter, Anwälte, Betriebs- und Aufsichtsräte und Politiker sind, das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn man jetzt in die Versammlung geht, dann glaubt man beim Anhören der schönen Reden nur ein großes Trümmerfeld vor sich zu sehen, über welches die einzig Existenzberechtigten mit Siegerund Heldenmienen stampfen, ohne zu ahnen, daß das, was vor ihnen liegt, nichts anderes als eben ein Trümmerfeld ist. Was mich immer am meisten wundert, ist die Tatsache, daß sich von den wirklich Notleidenden, den letzten unter den Werkstudenten, nur ein verhältnismäßig geringer Prozentsatz unter den Radikalen herumtreibt, während gerade die am meisten schimpfen und schreien, denen es noch am besten geht. Ferner werden all die politischen und wirtschaftlichen Probleme offenbar von denen gelöst, die weder von Politik noch von Wirtschaft etwas verstehen. In vorderster Reihe marschiert die evangelische Theologie, dahinter die Philologen (unter diesen vor allem die Frauen, die jedoch alle selbst nicht wissen, was sie wollen.), dann kommen die Physiker, Techniker, Mediziner und zuletzt erst Juristen und Nationalökonomen. Es ist sehr interessant, die Zusammensetzung und vor allem die geistige Struktur des „Heldenheeres" zu verfolgen. Verschiedene von meinen nächsten Bekannten landeten sogar auf dem Umwege über den Nationalsozialismus glücklich bei den K o m - munlften. In den vorgerückteren Semestern kehrt freilich wieder eine beträchtliche Anzahl in die bürgerlichen Parteien zurück; eine ganze Reihe, aus Begeisterung für Brüning, geht zum Zentrum (Nichtkatholiken!). Und zwar sind das fast durchweg die fähigsten Köpfe, die wieder ins alte Lager zurückkehren oder, soweit sie diesem noch nie angehört haben, zur Besinnung kommen."
Wir möchten diesen Brief, der Anhaltspunkte für die geistige Haltung der Studentenschaft von heute bietet, ohne verbindlichen Anspruch darauf machen zu können, das Bild nun vollständig und in allem zutreffend zu zeichnen, hier wiedergeben. Es ist nämlich notwendig, daß diesen Zuständen und ihren Ursachen erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt wird. ___________________
Italiens Afrikapläne.
Badoglio auf den Pfaden des deutschen Forschers Rohlfs.
Von Clemens Franz Hünefeld.
Der Weg des Generals Badoglio nach den Oajen von Kufra ist zuerst von einem Deutschen, dem Niedersachsen Gerhard Rohlfs zurückgelegt worden, der in die erste Reihe der deutschen Afrika- forscher gehört. „Reise von Tripolis nach der Oase Kufra" heißt eines der Hauptwerke dieses rastlosen und tatkräftigen Mannes. Ihm gluckte es im Jahre 1879 als ersten Weißen, die sagenhaften Oasengebiete der Lybischen Wüste zu erreichen. Die dortigen Araberbevölkerung überwiegend Mitglieder des Ordens der Senusii, ist äußerst f r e m d- feindlich, und der französische Feldwebel nebst dem italienischen Soldaten, die hier während des Weltkrieges von den damals deutschlandgeneigten Senussi als Kriegsgefangene festgehalten wurden, haben als von ihnen am Leben gelassene Weiße einen gewissen Museumscharakter. Rohlfs konnte als erster und fünfzig Jahre hindurch einziger Forscher in die Oasen Taiserbo, Sighen, Buseima, Er- behna und Kekabo vordringen und sie sämtlich ausführlich beschreiben, weil er selbst wie ein Marokkaner auf die Bewohner Kufras wirkte. Er kam durch seine Abenteuerlust schon mit 24 Jahren als
Die Donner Studenkenwahl.
Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Wohl zur Bonner Studentenvertretung liegt vor. Die katholischen Li st en haben einen vollen Sieg davongetragen. Auch die Ra- tinnolfozialisten' haben Stimmen gewonnen, aber lstn Kosten des Waffenrings. Es erhielten Sitze (in Klammer Stärke des Vorjahrs):
* Der Reichstag hat sich am Samstag auf kommen den Donnerstag vertagt.. Der Justizetat wurde inzweiterBsratungange- notnmen. Kommunistische Anträge auf Abschaffung des Schnellverfahrens und Aenderung der Strafprozeßordnung, der sozialdemokratische Antrag auf Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren Freigesprochenen und ein Antrag d->s staatsparteilichen Abg. Fischer-Köln, der eine Erweiterung der Befugnisse der Rechtsanwälte (durch Aenderung des Paragraph 26 der Rechtsanwaltsordnung) anstrebt, in der Weise, daß Rechtsanwälte künftig grundsätzlich vor allen Gerichten, Schiedsgerichten und Behörden aufzutreten berechtigt fein sollen, wurden dem Rechtsausschuß übermiefen. Zur dritten Beratung des Antrages Dr. Bell (Z.) und der Mehrheitsparteien auf Änderung des Pressegesetzes (durch den Mitgliedern d?« Reichstages verboten werden soll, künftig als n oor-liche Redakteure zu zeichnen) lagen keine Wortmeldungen vor. Die namentlichen Schlußabstimmungen über diese Novelle zum Pressegesetz wurde vorläufig zurückgestellt. Hierauf vertagte sich das Haus auf Donnerstag, den 19. Februar, zur Beratung des Ve r k e h r s e t a ts.
* Ernste Bedenken des Reichsverkehrsministers gegen den Schenker-Verirag der Reichsbahn. Zu dem Vertrag der Reichsbahn mit der Speditionsfirma Schenker erklärt das Reichsoerkehrsministe- rium, es habe erst von dritter Seite Kenntnis von dem Vertrag erhalten. Nach feiner Auffassung bedarf der Vertrag der Genehmigung der Reichsregierung, und das Ministerium hat deswegen die Reichsbahn gebeten, von der Inkraftsetzung des Vertrages zunächst abzusehen. Ob die Genehmigung erteilt werden könne, müsse genauestens geprüft werden, da eine Reihe sehr ernster Bedenken gegen den Vertrag bestünden.
* Einberufung des Rheinischen Provinzialland- kages. Wie die Pressestelle des K o b l en 3 e r Oberpräsidiums mitteilt, hat das preußische Staatsministerium durch Erlaß vom 29. Januar den Provinziallandlag der Rheinprovinz zum 23 März 1931 nach Düsseldorf einberufen.
Die Krise in Spanien.
Das spanische Kabinett Berenguer ist zurück- t-eten. Der König nahm den Rücktritt an und trat unverzüglich in Besprechungen mit liberalen
^^Entscheidung fiel, nachdem der König den Ministerpräsidenten' im Kriegsministerium aufge- ffedit und eine längere Unterredung mit ihm ge- t,abk hatte. Berenguer berief darauf das Kabinett ,u einer Sondersitzung ein, in welcher der Riick- Ljtt beschlossen würde Der Rücktritt ist auf die Kaltung der liberalen Parteien zurückzuführen, die /ic' Einberufung einer nationalen Versammlung verlangen.
Für die Staafsauforitäf.
Macht das Reichswehrministerium Ernst?
„Tie „Deutsche Zeitung", ein auf dem rechtesten Flügel der Deutschnationalen stehendes Blatt veröffentlicht ein Rundschreiben, das der Chef der Heeresleitung, General von Hammerstein, vor kurzem erlassen hat. Es ist an die aktiven und ausgeschiedenen Generäle und an die in Generalsstellung befindlichen Offiziere des Reichsheeres gerichtet und lautet:
Aus dem Reichsheer ausgeschiedene höhere Offiziere haben in Zeitungen und anderen öffentlichen Schriften absprechende Urteile gegen die obersten Stellen des Reichsheeres gerichtet, ohne vorher ausreichende Erkundigungen eingezogen zu haben, die jederzeit zu erhalten waren. Ihre Auslegungen beruhten ganz offensichtlich auf tendenziös gefärbten Zeitungsberichten oder unkontrollierten Gerüchten und entsprachen nicht den wirklichen Zusammenhängen.
Auch haben ausgeschiedene höhere Offiziere bei Ansprachen neben schroffer Kritik über getroffene amtliche Maßnahmen das Reichsheer im Zusammenhang ■ mit Zielen von Verbänden gebracht, die seiner Einstellung zum verfassungsmäßigen Staat scharf zuwiderlaufen.
Ich fetze keinerlei Zweifel in das lautere Wollen der in Frage stehenden Herren. Sie übersahen aber, daß ihre Aeußerungen geeignet waren, den Vorwurf der Illoyalität gegen sie zu erheben. Sie schädigten in erheblichem Maße die Belange des Reichsheeres und beeinflußten die Grundfesten des Werkes, dem ihr Lebensberuf galt, in ungünstiger Weise.
Jyr Interesse des Reichsheeres und des Zusammenhangs zwischen ihm und seinen alten Offizieren liegt es, wenn letztere die gebotene Zurückhaltung auch nach ihrem Ausscheiden bewahren. Sie drücken sonst den Gegnern die Waffe in die Hand, die behaupten, daß die Offiziere, solange sie im aktiven Dienst sind, ihre wahre Gesinnung ver st ecken und dem Staate nur materieller Vorteile wegen dienen.
Ich scheue mich nicht, klar und deutlich auszusprechen, daß es für das Reichsheer weiterhin nicht tragbar ist, daß ausgeschiedene Offiziere, die die Uniform des Reichsheeres tragen, öffentlich in vorher geschilderter Weise gegen das Reichsheer und seine Führung Stellungnehmen. Ich würde es auf das tiefste bedauern, wenn ich mich gezwungen sähe, unter Umständen einen Trennungsstrich ziehen z u m ü s s e n, indem ich die Aberkennung des Rechtes zum Tragen der Uniform des Reichsheeres beantrage.
Die Herren Generale bitte ich, wo immer es möglich ist, ihren ganzen Einfluß in aufklärendem und besserndem Sinne einzufetzen.
gez. Frhr. von Hammerstein.
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Der Erlaß, der von der gesamten staatstreuen Presse als sehr notwendig bezeichnet wird,war nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt, der ihn aber das nationalsozialistisch-deutschnationale Blatt vermittelt hat. Es wird immer wieder behauptet, daß ein bisher unentdeckter Spitzeldienst auch dieses Schriftstück, wie schon manche andere, aus dem Wehrministerium an die Nationalisten vermittelt
Wahlen in Portugal.
wtb. Paris, 16. Febr. (Eig. Meld.) Nach einer Havasmeldung wird die portugiesische Regierung ein Wahlgesetz ausarbeiten, damit in diesem Jahr die Wahl der Verwaltungskörperschaften vorgenommen und damit die Rückkehr zu n 0 r m a - len verfassungsmäßigen Zu ständen eingeleitet werden könne. •
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