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FuldaerZettung
^^Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
58. Zahrg
Sonntag, 15. Februar 1931
Die Nationalsozialisten können es nicht leugnen, daß sie die Diäten, auf dis sie zugunsten der Aermsten der Arbeitslosen verzichten wollten, für den Monat Februar bereits selbst eingesteckt haben. Sie rechnen jetzt aus, was
Mit großer Spannung sah das deutsche Volk, sah die ganze Welt, der außenpolitischen Debatte im Reichstag entgegen. Leider aber fand diese große Stunde nicht jene geschlossene Fronte die den nationalen Befreiungswillen aufzeigen mußte. Innen- und parteipolitische Gegensätze trübten das Bild. War es nicht schon immer so, daß wir uns in Deutschland in entscheidenden Phasen unserer Geschichte nicht zusammenfindcn konnten, daß nicht jene große Einstellung zu den vaterländischen Notwendigkeiten vorhanden war, wie sie in anderen Ländern immer in vorbildlicher Weise zu erkennen ist?
Die Außenpolitik ist richtung- und ans- Maggebend für die Zukunft unseres Volkes, für das Schicksal unseres Reiches. Schwerste Jahre harten Kämpfens um die Freiheit unseres Volkes liegen hinter uns, Jahre, die uns Erfolge brachten, die uns Hoffnungen geben, daß wir vorwärts- kommen, jene Freiheit und Gleichberechtigung unter den Völkern erringen, die das Ziel der deutschen Außenpolitik sind und bleiben. Wir übergehen die betrüblichen parlamentarischen Begleiterscheinungen. Dafür wird das Volk selbst zu gegebener Stunde urteilen und entscheiden. Unsere Aufgabe ist es, zu prüfen, was geschehen, zu urteilen über Ziele und Wege, uns vorbereiten jur die kommenden ebenso schweren Aufgaben.
Mit Reden allein schaffen wir keine erfolgreiche Außenpolitik. Zur Rede gehört die mutvolle Tat. Eine Tat, die von festem Willen zeugt, die Realitäten in der Politik betont, die Möglichkeiten scharf unterscheidet von den Uebertreibungen und
In der „Täglichen Rundschau" rechnet Graf v. Westarp, der fricher Vorsitzende der Deutfch- nationalen Partei vornehm, aber gründlich mit Hugenberg ab. Er schreibt: „Obstruktion Mer Art, die sich nicht durchsetzt, wird zur Niederlage und zur Lächerlichkeit." Weiter sagt er, daß für ihn in der Front „Hitler-Thalmann- Hugenberg" kein Platz sei und daß der Verzicht auf Teilnahme an den Reichstagsarbelten „P f l i ch t v e r s ä u m n i s" darstelle. Die Deutschnationalen seien nur ein Anhängsel der, Nationalsozialisten und stünden in einem Verhältnis unbedingter Gefolgschaft zur Hitler-Partei!
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Prälat Kaas hat in Kassel den Nationalsozialisten in einer Versammlung den Rat gegeben, „Urlaub von ,Ü e r Politik" zu nehmen. Abgeordneter Joos hat im Reichstag dazu bemerkt, das sei „ein guter Rat und es würde mancher red# tun, wenn er ihn befolgen würde, ehe er sich vollends ausgefchrieen hat".
Schneller als man ahnen konnte, haben die Nationalsozialisten von diesem Rat Gebrauch gemacht. Hoffentlich gereicht er ihnen zum Nutzen.
Unüberlegtheiten. .
Das größte Ziel unserer Außenpolitik ist die Erringung der nationalen Freiheit, sowie der moralischen und materiellen Gleichberechtigung Deutschlands auf dem Wege des Friedens, unter Ablehnung einer Politik der Abenteuer.
Das ist eine Zielsetzung, der das ganze deutsche Volk zustimmen kann und muß. Auf welchen Wegen wir zu diesem Ziele kommen, darüber können ruhig verschiedene Ansichten laut und verschiedene Wünsche und Forderungen angemeldet werden.
Der Weg ist auch in der Zukunft hart und steinig. Seine Ueberwindung bedarf der größten Kraftanstrengunq der Regierung 'und aller Parteien, die die vor uns aufgezeigte Befreiungspolitik unentwegt und tatentschloffen in der nächsten Zeit betreiben wollen. Dieser Weg führt uns natur- . endig zu jenem bereits in der ganzen Welt
Der Iuftizelat im Reichstag.
fite Osth'lfe vom Sabine« verabschiedet. — Ein neuer Erfolg der Regierung.
sie im M o n a t M ä rz für Opfer zu bringen gewillt sind. Allerdings ist da auch noch ein Häkchen. In einer Versammlung in Frankfurt erklärten die Nationalsozialisten, wenn im Reichstag etwa beschlossen werden sollte, den N a t i o n a l s o z i a l,- ft en die Freikarte zu entziehen, bann würden die nationalsozialistischen Abgeordneten i m selben Moment wieder in Berlin erscheinen und auf diese Weise einen solchen An- fchlag verhüten. Die nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten würden aber diese Freikarte dazu benutzen, das deutsche Volk „aufzuklären."
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In der nationalsozialistischen Berliner Kundgebung hatte es der Führer der nationalsozialistischen Preußenfraktion Kube vor allem auf den Reichsinnenminister Dr. Wirth abgesehen. Wer Kube kennt, weiß, daß dieser angebliche Politi.er am allerwenigsten geeignet ist, Kritik an einem Zentrumsminister und an der Zentrumspartei zu üben. Er erklärte u- a.:
„Im Parlament von heute sind die National s o z i a l i st e n der Kopf, die Deu t sch- nationalen der Rumpf, das Zentrum aber ist die Verlängerung des Rückens nach unten." — Weiter sagte er:
„Das Zentrum, das heute mit gleißnerischer Biedermannsmine von einer Säuberung der politischen Sitten und einer Reinigung des öffentlichen Lebens spricht und von der nationalsozialistischen Mordhetze faselt, gehört mit zu jenen Gruppen, die den Mord an Andersdenkenden in das politische Leben eingeführt haben . . ."
Jeder Kommentar zu dieser Auslassung würde nur die Wirkung abschwächen.
diskutierten Problem der Revision. I
Diesen Revisionsgedanken rücken wir in den Vordergrund unserer außenpolitischen Erörterungen. Wir werden noch deutlicher wie bisher oo. der ganzen Welt unseren Standpunkt vertreten, daß die Wurzel allen Uebels auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet allein in jenem Zwangs- diktat von Versailles zu sehen ist. Darum fordern wir eine Vertragsreoision, die das große Unrecht, das uns im Versailler Vertrag zugefügt worden ist, beseitigt, die ferner die einzig mögliche Aufbaubasis schafft für ein neues friedliches Europa in dem die Völker gleichberechtigt sich zu vertrauensvoller Zusammenarbeit finden können. ,. .
Unsere Reichsregierung hat gerade dieses Ziel deutlich und klar aufgezeigt und wird in ihrem Bestreben den Beifall und die Unterstützung des ge- fomten Volkes finden. Die Revifftmsforderung muß jedoch auf das sorgfältigste vorbereitet werden. Noch ist die europäische Atmosphäre vergiftet, noch finden wir jenen Geist von 1919 bei vielen Regierungen, noch ist die Zeit nicht reif für eine große Entscheidung. Die Zeit für uns zu nutzen, die europäische und Weltatmosphäre zu entgiften, jene Basis für die erfolgreiche Durchfün- rung unserer Forderungen zu schaffen, das ist die große Aufgabe, vor die sich nun Regierungspar teien und Volk gestellt sehen. Bei der Revision gibt es unzählige Teilforderungen, die aber alle immer für sich betrachtet und auch einzeln erhoben werden können, damit nicht das Gesamtziel, das wir uns gestellt haben, gefährdet wird.
Mit die größte deutsche Revisionsforderung ist die nach Ermäßigung unserer Zahlungsverpflichtungen. Es würde uns wirklich wenig nützen, wenn wir hier gewaltsam ans Werk gingen, ohne im eigenen Innern alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche SBertretung unseres Standpunktes geschaffen zu haben. Wir reden niemals einer Erfüllungspolitik um bden Preis das Wort. Aber eines ist doch gerate Jur uns, die wir eingeengt sind in unferrn Handeln durch die Verträge, besonders ausschlaggebend, daß wir auf uns allein angewiesen sind, auf unsere Kraft auf unseren Mut, auf unsere kluge und weitschauende. Politik. Wir erfüllen, jedoch nur bis zu der Grenze, die uns gesteckt ist durch bi» Möglichkeiten aus unserer eigenen Wirtschaftsund unserer eigenen Finanzkraft heraus. Diese Grenze ist erreicht, wenn nicht schon überschritten. Darum fordern wir eben von unserer Regiert! g,
daß sie nach der Durchführung der Sanierungsaktion im Innern den richtigen Zeitpunkt auswählt, um ihre Revisionsforderungen auf dem Gebiete der Zahlungsverpflichtungen auch nach außen laut und deutlich vor der Welt zu ergeben. . Dieser Zeitpunkt ist nicht mehr fern, kann nicht mehr fern fein. Ein Blick auf den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt aller Staaten zeigt uns, daß heute schon eigentlich jeder Staat das größte Interesse daran hat, jene sich als unmöglich erwiesenen Zahlungsbestimmungen abzuändern, weil sonst einem deutschen Chaos das europäische Chaos auf dem Fuße folgen wurde.
Der gesunde nationale Befreiungswille in unserem Volke ist lebendig. Er erfaßt alle Berufe und Schichten unseres Volkes Ihn nutzbringend und erfolgreich einzuspannen in die Befreiungsaktionen des Kabinetts ist von größter Bedeutung. Dieser Befreiungswille wendet sich heute auch wieder gegen das schreiendste Unrecht, unter dem wir seit Versailles zu leiden haben. Er wendet sich gegen die Kriegsschuldlüge. Die objektiven und neutralen Richter und Gelehrten erkannten schon lange den seit Versailles stets vertretenen deutschen Standpunkt an, daß diese Bestimmung aus dem Versailler Vertrag unbedingt auszumer- zen ist, weil sie jedem Rechtsempfinden Hohn i spricht. Wir erwarten deshalb, daß, wie es ja auch bereits geschehen ist, die Regierung erneut vor das Weltforum tritt und eine neue und gerechte Entscheidung in dieser Frage fordert, weil die Kriegsschuldlüge für unsere ehemaligen Feinde nach wie vor die Hauptwaffe ist für ihre Unter» drückungs- und Gewaltmaßnahmen gegen Deutschland Hat doch P o i n c a r e feiner- Zeit selbst erklärt, daß eine abgeänderte Kriegsschuldthese auf die deutsche Reparationspflicht nicht ohne Räckw''r- kung bleiben könnte. Das ist richtig gesehen. Und
I darum auch unsere entschiedene Forderung auf baldigste Abänderung dieser Kriegsschuldthese, damit alle Hindernisse beseitigt werden, können für die von uns zu erkämpfende politische und moralische Gleichberechtigung Deutschlands unter den Vollem Europas. _ t .
Ebenso klar ist der deutsche Standpunkt in der Frage der Abrüstung. Wir stehen ja inmitten der Vorbereitungen für die große allgemeine Abrüstungskonferenz. Wir haben einen Rechtsanspruch aus dem Versailler Vertrag per. daß die übrigen Staaten, die diesen Vertrag nut I unterzeichnet haben, nach dessen Bestimmungen a b- 1 r ü st e n, zumal Deutschland schon seit langen val)» I ren seine Verpflichtungen bis zum letzten erfüllt I hat. Niemals werden wir uns mit einer noch längeren Verzögerung der Erfüllung unseres Anspruchs auf allgemeine Abrüstung zufrieden geben, ' sondern wir fordern denselben Grad von Sicherheit, den die anderen Staaten für sich irt Anspruch nehmen. .
So stellt sich unsere Außenpolitik m ,eder tform vktiv dar. Wir haben neue Wege beschriften, uns große Ziele gesteckt, haben die Welt nicht im Unklaren darüber gelassen, daß die Zeit des Zurückhaltens und Abwartens vorüber ist. Aber, wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann müssen wir in der Innenpolitik endlich einmal zu gesunden Verhältnissen auf allen Gebieten kommen, die, Par- I teizerklüftung bekämpfen, damit eine große «tund» 1 auch ein großes Volk findet. Das Ziel ist aufgezeigt. Der Weg ist gewiesen. Gehen wir ihn m dem Vertrauen auf Deutschlands Zukunft, dann wird auch nach harten Jahren der Prüfung und schwersten Leidens die Sonne der Freiheit über I unserem Vaterlande erstrahlen.
Was die Woche brachte.
An der Schicksalswende der deutschen AutzenpolMk. — Fester Rurs und klare Zielsetzung. — Für Deutschlands Freiheit. ,
Zur Rriegsstbuldfrape.
wtb. Newyork, 14. Febr. (Gig. Meld.) Herold Tribüne beschäftigt sich in einem Leitartikel mit dem Be- schluß des Reichstags, eine Klärung der Kriegsfchuldfrags herbeizuführen. Das Blatt bemerkt u. a., die Alliierten hätten es für notwendig befunden, eine moralische Rechtfertigung für ihre Reparationsansprüche zu formulieren und hätten deshalb den Artikel 221 dem Friedensvertrag eingefügt. Die Deutschen verfielen in ihren Angriffen auf die Kriegsschuldlüge jedoch in die Fehler der Alliier» ten, indem sie sich einbildeten, daß geschichtliche Ereignisse durch Abänderung einer Formel revidiert werden könnten. EsgäbeabernurwenigeLeute, die g l a u b t e n, daß der Artikel 221, der inmitten der Lei- denschaft und des Elends von 1919 entstanden sei, von der Nachwelt als eine unbeeinflußte Feststellung von unzweifelhafter Wahrheit hingenommen werde. Anderer, seits würde ein internationaler Ausschuß, der sich mit der Kriegsschuldfrage zu befassen hätte, schwerlich zu einer Einigung kommen. Gefühlsmäßig werde Der Artikel 221 stets umstritten bleiben.
Staaisfefrefär Joel erklärt.
das Ministerium werde mit dem Reichsfinanzmini- sterium über die Einstellung einer neuen Planstelle für einen Strafvollzugsbeamten in den nächsten Etat verhandeln. Zur Gutachtertätigkeit bedürfen die Richter der Genehmigung des Reichsgerichtspräsidenten und diese Genehmigung will der Präsident, wie er uns mitteilt, nur in den seltensten Fällen erteilen Die Schiedsrichtertätigkeit kann nach dem Beamtengesetz nicht eingeschränkt werden. Ich betrachte mit der Mehrheit des Rechtsausschusses diese Schiedsrichtertätigkeit als Unerwünscht und halte an dieser Auffassung auch fest trotz der entgegengesetzten Meinungsäußerung des Reichsrichtervereins. Diese Fragen werden ivir bei der Neuordnung des Beanuenreck nc
tes regeln müssen. Bezüglich des Falles Buller- jahn kann ich nur wiederholen, mir liegt einzig und allein barn, daß der Fall der Wahrheit entsprechend klar gestellt wird. Im Falle Jorns muß mit aller Entschiedenheit der Vorwurf zurückgewiesen werden, daß das Reichsgericht etwa dos Urteil schon vorher fertig gehabt und erst nachträglich die Begründung dazu gemacht habe. Wir müssen auch dem Reichsanwalt Jorns genau denselben Anspruch auf Gerechtigkeit zubilligen wie jedem anderen Staatsbürger. Dazu gehört, daß wir erst mal das Urteil abwarten, das in der Bornstein- Sache ergangen ist. Wenn das einen Herrn Jorns. belastenden Inhalt hat, wenn es sagt, daß in der Tat begründete Vorwürfe gegen ihn zu erheben sind, dann wird sicherlich alles geschehen, um zu verhindern, daß ein etwa nicht zur Vertretung der Anklage beim höchsten Gericht geeigneter Beamter, an dessen Ehre irgendetwas gemindert ist, im Amte bleibt. Aber diese Voraussetzung muß erst erfüllt werden.
Der Staatssekretär bezeichnet weiter den Vorwurf als unbegründet, daß das Reichsgericht in Hochverratssachen die Nationalsozialisten besser behandle als die Kommunisten. In der von Dr. Warum angezogenen Erklärung des früheren Reichsjustizministers Dr. Bredt zur Frage des literarischen Hochverrates sei gleich betont worden, daß das Ministerium nicht in die Rechtsprechung des Reichsgeftchtes eingreifen könne. Man könne auch dem Oberreichsanwalt nicht zumuten, seine Rechtsauffassung auf Grund einer politischen Erklärung zu ändern. Zu dem Brief des Reichsgerichtsrates Georg Müller an den völkischen Verleger Lehmann erklärt Staatssekretär Joel: die Mehrheit wird mit mir dann übereinstimmen, daßdiegrößte Zurückhaltung in diesen politischen Streitfragen auch bei den höchsten Richtern als das Zweckmäßige er acht et werden muß. Wenn jemanb an der höchsten j Stelle der Justiz wirkt, so soll er sich bewußt sein, | daß eine große Zurückhaltung in sol- I chen politischen Streitfragen seine
Pflicht ist. (Beifall.)
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Diese Zurechtweisung hat Herr Georg Müller redlich verdient. Er hat der deutschen Justiz einen schlechten Dienst geleistet.
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Wieder vernünftig!
Die „Grüne Front" hat eine Erklärung herausgegeben, die von Brandes, Graf K a l k r e u t h (dem Führer des Landbundes, der sich ,üngst tm Zirkus Busch sehr radikal gebärdete), Hermes und Fehr unterzeichne itft. Die immer schwle- riger werdende Lage gerade der bäuerlichen Landwirtschaft und der Veredlungswirtschaft erfordere, daß die praktisch wirksamen Maßnahmen, über die am 30. Januar zwischen der Regierung und der „Grünen Front" grundsätzliche Uebereinftimmung erzielt worden sei, nunmehr unverzüglich durchgeführt würden. Bei ihren Forde- runge nfei sich die „Grüne Front" stets der Schicksalsverbundenheit des deutschen Bauerntums mit den übrigen Berufsständen bewuckt. Eine rechtzeitige Verwirklichung der Forderung der Grünen Front wäre für die deutsche Landwirtschaft von unschätzbarem Vorteil gewesen, während „die verspätete Einsicht und die unzulängliche Tatbereitschaft gewisser Stellen, die über die Arbeit der Grünen Front nach rote vor unsachlich urteilen, der deutschen Landwirtschaft teuer zu stehen gekommen" selten seien und „gletch- zeitig die Interessen anderer Berufsstände gsschae digt" hätten.
«b Berlin, 14. Februar. (Eig. Meld.) Wie & erfahren, hat das Reichskabinett in seiner heutigen Sitzung, die gegen 2 Uhr nachmittags zu Ende «ina die 3 Gesetzentwürfe über die Oft» bilfe verabschiedet. An der Kabinetts- sitzung nahmen auch Vertreter der zuständigen preu- ßischen Stellen teil. Wie wir hören, ist es gelungen, eine vollständige Hebet m- nlnng herbeizuführen.
Reichstagspräsident Loebe eröffnete . s- tog die Sitzung um 10 Uhr. Ohne Ausipru^ genehmigte das Haus zunächst den deuisch- amerikanifch en Auslieferungsvertrag. Ein deutsch-tfchechisches Abkommen über dre Hitfe- leiftung der Sicherheitsorgane geht an den Rechts- ausfchuß. Ein Gesetzentwurf über die weitere Zu- laffung von Hilfsmitgliedern im Reichspatentamt wird in allen drei Lesungen angenommen. Der Saushalt des Neichsjustizministeriums kommt dann -ur zweiten Beratung. Verbunden damit wird die dritte Lesung der Vorlage Zur Aen- berung des Pressegesetzes, wonach Abgeordnete nicht mehr v erantwor tlrch e Redakteur e sein dürfen, sowie ein von den Kommunisten eingebrachter Gesetzentwurf, der ine Abschaffung des Schnellverfahrens fordert.
Abg. Dr. Marum (Soz.-Dem.)
begrüßt es, daß der Fall Bullerjahn jetzt in ein Stadium gelangt sei, das den Sieg der Gerechtigkeit und die Befreiung Bullerjahns erwarten lasse. Im Interesse der Gerechtigkeit und Menschlichkeit fei zu hoffen, daß den wichtigsten Zeugen Nicht die Aussage-Genehmigung versagt wird. Das Urteil des Reichsgeftchtes im Fall Jorns fordert zur schärfsten Kriftk heraus. Das Reichsgericht hat in die em Falle zu Gunsten des Reichsanwaltes Zorns die Grundsätze verlassen, die es seit dem Helfferich-Prozeß immer betont hat. Immerhin stellt auch das letzte Urteil in diesem Prozeß fest, daß Jorns mindestens objektiv und fahr- käffig seine Amtspflichten verletzt habe. Die einzige Entschuldigung für Jorns ist, daß er Nicht aus bösem Willen, sondern aus Dummheit und Unfähigkeit gehandelt hat. Ich hoffe, daß der Urlaub des Herrn Jorns endgültig ist und daß gegen 'ihn ein Disziplinarverfahren eingelettet wird (Beifall). Bet 'den Hochverratsverfahren zeigt sich noch immer eine ganz verschiedenartige Behandlung zugunsten der Nationalsozialisten. Wie steht es mit dem nun schon seit länger Zeit schwebenden Hochverratsverfahren gegen Dr. Goebb els? In letzter Zeit haben wir erlebt, daß durch Zustimmungserklärungen zu dem gegen die Justiz gerichteten Pamphlet des Mofttz-Zarnow nicht nur der frühere Reichsgerichtspräsident Simon die Reste seines früheren Ansehens aufs Spiel gefetzt hat, sondern daß auch der aftive Reichsgerichtsrat G. Müller einen zustimmenden Brief an den völkischen Verleger Lehmann gerichtet hat. (Lebhaftes Hört, hört!) Der Redner tritt ein für einen von den Sozialdemokraten eingebrachten Gesetzentwurf zur Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren Freigesprochenen.
Abg. Aluntau (christlich.-foz. V.D.),
der dann das Wort erhält, wird vom Abg. Torg- ler (kom.) mit dem Ruf empfangen: „Sie können uns doch etwas erzählen von der Rolle, die ©je bei der Weihnachtsfeier in der Strafanstalt Celle gespielt haben!" „
Präs. Löbe: Das ist eine Verwechslung, Herr Torgler, Sie haben nicht das Wort, sondern Herr Muntau. (Heiterkeit.) Ab. Muntau beschäftigt sich mit dem Strafvollzug. Bei aller notwendigen Humanität müsse doch der Eindruck verhindert werden, daß die Gefangenen ein besseres Leben führen als die Freien. (Lärm, bei den Kommunisten.) Glauben Sie, daß jeder Arbeitslose in derselben Weise wie die Gefangenen abends Kakao mit belegten Broten hat?
Auf weitere Zurufe der Kommunisten antwortet Abg. Muntau: In Ihren Reihen wirkt als Verteidiger ein Mann, dem ich beigefprungen bin damit er als Strafgefangener feine Studien fortsetzen feinen Referendar machen konnte. (Höft! Hör:') Der Redner beantragt auch in personeller Bezie- und seinen Referendar machen konnte. (Hört! Hört!) in der Justizverwaltung. Eine Reichsstatistik für den Strafvollzug sei notwendig. Wir Christlich-Sozialen lehnen eine politische Beeinflussung des Richterstandes ab. Darum sind wir auch gegen h1 e Gutachter- und Schiedsrichtertätigkeit der Richter, besonders der Richter am Reichsgericht. Das System der Einzelrichter halten wir für bedenklich. Die große Masse der Rechtsanwälte ist in großer Not, die noch gesteigert wird durch die Ueberfüllung des Rechtsanwaltsberufes.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt tm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag Itt, do der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: schrlft. *>v .. teitunq 1152 Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::