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Anzeiger für die Stadt Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

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Samstag. 14. Februar 1931.

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58. Mkg.

Jlc. 3T

Die an der Klagemauer!

Ihre Flucht vor der Verantwortung.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Als die Ä^.i^nalsozialisten aus dem Reichstags- ^itrunassaal davonliefen, haben sie etwas geredet von einem „weltgeschichtlichen" Ereignis. Denselben 5-on schlug zunächst auch der „Völkische Beobachter an Aber mittlerweile ist es still und stiller ge- Wv'rden und man begreift allmählich, daß man sich einfach lächerlich macht.

Da sind nun 107 Mann in Braunhemden in den Reichstag einmarschiert, und im gleichen Augenblick, in welchem sie vor aller Oeffentlich- keit den Befähigungsnachweis zum Regieren er­bringen sollten, da reißen sie aus und stellen sich an die Klagemauer!

Jetzt hätten sie nämlich zeigen können, aber auch zeigen müssen, was sie leisten. In den Ausschüssen hat man eine unsagbare Mühe gehabt, um den nationalsozialistischen Vertretern, die auch solche für die strengste Kleinarbeit be­stimmte Ausschußverhandlungen mit Agitationsver­sammlungen verwechselten, wenigstens d a s v o I ks- wirtschaftliche ABC beizubringen und sie über die elementarsten Grundfragen zu unterrichten, mit denen sie sich als erwählte Vertreter des Volkes beschäftigen sollten. Nun wäre es darauf angekommen, im Reichstag selbst bei der Etats­behandlung zu zeigen, was man weiß, und zu sagen, was man kann.

Und in diesem Augenblick drückt man sich! Wenn man heute nachliest, was unmittelbar nach den Reichstagswahlen vom 14. September 1930 in der nationalsozialistischen Presse darüber ge­standen hat, was man nun jetzt^ anfangen. wolle, was man nun jetzt arbeiten, wie man mit dem Reichstag und den Parteien Fraktur reden würde, wenn man hörte, welche umwälzenden Hel­dentaten die Nationalsozialisten ausführen woll­ten, und wenn man nun das alles vergleicht gegenüber dieser feigen Flucht vor der Verant­wortung, dem im Stichelassen ihrer Wähler in her Wahrung ihrer wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Interessen, dann könnte, einem ein Jammer überkommen, einmal über die Enttäu­schung, die diesen irrgeleiteten Wählern zuteil ge­worden ist, andererseits aber auch über die Ver­antwortungslosigkeit, die bei den Erwählten zutage tritt!

Nun Hat man, namentlich nach der Ankündigung, daß dieser Auszug der Nationalsozialisten einen Wendepunkt in der geschichtlichen politischen Ent­wicklung Deutschlands bedeute, doch wohl annehmen können, es handle sich um eine bis ins ein­zelne gehende großzügige Aktion, die insbesondere von Hitler selbst gebilligt sein müßte und hinter der nun aber auch Taten zu stehen hätten, die geeignet wären, das, was die Nationalsozialisten als Erfüllung von Abgeord­netenpflichten anzusehen glauben, zu praktizieren.

Was hören wir nun aber? Der deutschnationale Abgeordnete Stubbendorff hat in Oldenburg verraten, daß dieser famose Fluchtplan gar nicht von Hitler oder von einem nationalsozialistischen Führer, sondern von — Hugenberg ausge­knobelt worden ist! Und auf diesen selben Abge­ordneten werden die Gerüchte zurückgeführt, daß in Weimar ein Rumpfparlament zusammentreten sollte. Dieses Gerücht wird allerdings von Frick in aller Form dementiert. Das Fiasko würde wahrscheinlich ganz riesenhasl gewor­den sein.

Zunächst kann auf Grund nunmehr bekannt gewordener Informationen aus der engsten Um­gebung Hitlers selbst festgestellt werden, daß Hitler von diesen Dingen uberhauptnichtswußte, daß er erst von der vollendeten Tatsache unterrichtet wurde, die er dann ja billigen mußte, um nicht seine Leute vor aller Welt gräßlich zu blamieren. Man hört aber auch weiter, daß die nationalsozialistische Fraktion noch bis etwa eine Stunde vor ihrem Auszug gar nicht einmal ge­flossen war, daß ein recht erklecklicher Teil dieser Fraktion den Auszugsplan bekämpfte und daß man sich erst dadurch zum Einverständnis bringen ließ, daß man in der Fraktion mit den tönendsten Worten die außerordentliche propagandistische Wir­kung eines solchen Schrittes hervorhob.

Man versprach sich in der Tat geradezu Um­wälzendes von dem Schritt, man meinte, nun werde die ganze Oeffentlichkeit aufgewühlt, man vertraute auch offenbar auf Hugenberg und rech­nete mit dessen Anhang, namentlich auch presse- mäßig. Aber es kam alles ganz anders. Die deutschpationale Pressefront war,von An­fang an durchbrochen. Selbst die schärfsten Rechtsorgane, wie die „Kreuzzeitung", haben es abgelehnt, sich nicht mehr auf der Presse­tribüne vertreten zu lassen. Andere Rechtsblätter haben energisch Einspruch dagegen erhoben, daß sie nicht zur „nationalen Presse", gezählt werden würden, weil sie die Torheiten nicht nut« machten und dergleichen mehr.

Und bei den Nationalsozialisten ist der Katzen­jammer ebenfalls groß. Man weiß nicht, was man mst diesem merkwürdigen „Sieg", der ein Lufthieb tfo anfangen soll. Und wenn von dem Rumpf­parlament in Weimar die Rede ist, so muß man sich doch bloß fragen, welcher vernünftige und denkende Mensch überhaupt auf solch törichte Ge­danken kommen könnte. Wenn die Nationalsozia- nsten in Weimar zusammentreten würden, so wäre das nichts anderes als ein Stammtisch, an dem feder Beteiligte das nach der Verfassung verbriefte Recht hat, zu schimpfen, wie er will. Wenn, aber mne solche Versammlung es wagen sollte, in die Befugnis e des Reiches oder der ordnungsgemäße

Volksvertretung einzugreifen, so würden ihre Mit­glieder in der nächsten Stunde schon wegen Hoch­verrats am Kragen gepackt werden!

Jetzt stehen sie beide an der Klagemauer, die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten! Und beide bitten täglich ihren Parteigott auf den Knien, daß er ihnen ein Ereignis zukommen lasse, das ihnen die reuige Rückkehr wieder ermöglicht. D i e - er Einzug wird dann freilich nicht mehr sehr feierlich sein!

Aus dem Reichstag.

Im Reichstag regte in der Donnerstag-Sitzung Abg. Dr. Weber (Stap.) an, was gegen solche Abgeordnete zu unternehmen sei, die sich gegen die Geschäftsordnungsvorschriften vergehen wo­nach jeder Abgeordnete verpflichtet ist, sich an den Arbeiten des Reichstags zu veteili- 8 en.

Der Abg. A u f h ä u f e r von der Sozialdemo­kratischen Partei stellte die Anfrage, wie hoch die Summe sei. die nach dem Antrag des National­sozialisten Dr. Frick an die „B e d ü r f ti g st e n unter den Erwerbslosen" abgeführt wer­den sollen, aus den durch den Auszug der Na­tionalsozialisten aus dem Reichstag ersparten Diä­ten.

Hierzu teilte Präsident Löbe mit, daß die Nationalsozialisten am 1. Februar ihre Diäten für den laufenden Monat so­wohl für dieSitzungs- wie für die sit­zungsfreien Tage voll und ganz emp­fangen hätten, sodaß also zur Zeit nichts oder, wie der Volksmund sagt, keinroterHel- l e r an die „Bedürftigsten unter den Erwerbslo­sen" abgeführt werden könnte. Stürmisches Hört, Hört erscholl im ganzen Haufe.

Nach diesem aufschlußreichen parlamentarischen Vorspiel schritt der Reichstag zu der durch die Amtsniederlegung des Nationalsozialisten Stöhr notwendig gewordenen Ersatzwahl eines Vizepräsi­denten. Mit großer Mehrheit wurde der volks­parteiliche Abg. v. Kardorff zum Vizepräsiden­ten gewählt, der schon früher diesen Polten bekleidet hatte. Als Schriftführer wurden die Abg. Neyfe (Z.) und Schneider-Berlin (Stp.) gewählt.

Bei den Abstimmungen zum Etat des Auswär­tigen Amts, die dann folgten, wurde auf Antrag des Zentrumsabgeovdneten E r f! i n g gegen die Stimmen der Kommunisten und des Landvolks der Uebergang zur Tagesordnung über alle von den abwesenden Deutschnationalen und Nationalsozia­listen gestellten Anträge beschlossen. Eine Aus­nahme wurde nur mit dem nationalsozialistischen An trag auf Kündigung der deutschen Mitgliedschaft im Pölkerbund gemacht. Dieser Antrag wurde in besonderer Abstimmung gegen die Kommunisten und das Landvolk a b ge­lehnt.

Der kommunistische Antrag auf sofortige Ein­stellung der Zahlungen aus dem Doung-Plan wurde gegen die Antragsteller, ein Landvolkvntrag auf sofortige Revision des Poung-Plans mit 247 gegen 124 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehyt.

Angenommen wurde dagegen auch mit t»en Stimmen der Sozialdemokraten eine von den Christlich-Sozialen eingebrachte Entschließung, die die Reichsregierung ersucht, die Revision der Reparationsverpflichtungen einzu­leiten, sobald die inneren Voraussetzungen dazu geschaffen sind.

Angenommen, wurde auch der vom Auswärti­gen Ausschuß empfohlene Antrag der Wirtfchafts- partei, wonach eine Denkschrift über alle bisher von Deutschland aufgebrachten Reparationsleistun­gen herausgegeben werden soll.

Nach der Erledigung der zweiten Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes wurde die zweite Lesung des Haushalts des Re i ch s w i r t s ch a f ts- mi n i st e r i u m s durch kurze Erklärungen des Staatssekretärs Trendelenburg zu den einzelnen Anträgen eingeleitet.

Für das Zentrum sprach zu diesem Abschnitt der

Abg. Prof. Dr. Dessauer.

Dr. Dessauer weist darauf hin, daß jeder Arbeits­lose monatlich etwa 100 Mk. an Einkommen verliert. Der Gesamtverlust an solchen Lohnsummen macht in Deutschland im Jahre 4—5 Milliarden aus. Um diesen Betrag wird die innere Kaufkraft geschwächt. Den Hauptstoß erleidet dabei zunächst der gewerb­liche Mittelstand. Ganz falsch ist die von man­chen Landbundführern verbreitete Meinung, daß die deutsche Industrie mit ihrer Arbeiterschaft gewissermaßen auf Kosten der Landwirtschaft lebe. Im Gegenteil! Die Toleranz der deutschen Industrie und besonders der deut­schen Jndustriearbeiterschaft ist beispiellos. An direkten und indirekten Subventionen für die Landwirt­schaft werden auf Kosten der steuerzahlenden Konsumen­tenschichten annähernd 4 Milliarden im Jahre aufgewen­det, während für die Industrie nur ein winziger Bruch­teil dieser Summe verbraucht wird. Wir stehen be­wußt zu dieser Fürsorge für die Landwirt- schäft, aber wir begreifen nicht, wie unter diesen Umständen von gewissen Seiten die landwirtschaftliche Bevölkerung radi­kalisiert und gegen den Staat aufgereizt werden kann. (Lebh. Zust.)

Die Tatsache ist nicht zu widerlegen, daß Deutschland zu Lasten seiner gesamten Konsumentenschaft das am meisten ausgebaute Agrarzollsystem hat, das es jemals gegeben hat. Unbestreitbar ist auch, daß noch in keiner Zeit seit weit über hundert Jahren soviel von einer Re­gierung für die Landwirtschaft geschehen ist wie durch die gegenwärtige und die letzte vorangegangene republika­nische Regierung. (Hört! Hört!) Bei der ungeheuren Schwächung des inneren Marktes müssen wir alles 'un, um den Export zu steigern. Bei der

Preissenkung ist ein bißchen mehr Courage und Ernst im Anpacken geradezu lebensnotwendig. (Beifall.) Ganz auffallend ist es, wie wenig die durch Kartelle, Syndikate, Innungen und durch Markenoorschristen ge­bundenen Preise sich gesenkt haben. Gegenüber der mo­nopolistischen Ausschaltung der freien Konkurrenz, die mehr oder weniger von unseren industriellen Unterneh­mer-Konzernen geübt wird, sollte unsere W i r t s ch a f ts- politik mehr Mut aufbringen. (Beifall.)

Weiterberatung: Freitag 3 Uhr.

Zentrum und Volksschule.

Während der Beratungen über den Volksschul­etat im Hauptausschuß des Preußischen Landta­ges führte für das Zentrum Abg Bryckmann u. a aus, daß, wenn auch unsere finanzielle Lage ehr gespannt fei, ein Abbau von Volksschulstellen >as Gefährlichste und Bedenklichste sei. Die Regie­rung müssen den finanziell bedrängten Gemeinden helfen, damit die Schulinteressen gewahrt bleiben.

Eine wertvolle Erleichterung drückender Schul­asten könne von der Regierung dadurch geschaf- e« werden, daß man der unheilvollen Inflation auf dem Gebiet der Lehr- und Lernbücher entge­gentritt. Unter diesem ewigen Wechsel von Lehr- und Lernbüchern leiden Elternhaus, Schule und Lehrerschaft. Besonders für die kinderreichen Fa­milien bringe der ständige Wechsel in Schulbüchern untragbare und unhaltbare finanzielle Belastun­gen. Es müsse endlich ein System in diesem Wirr­warr gebracht werden.

Entschieden bekämpfe das Zentrum das Hin­tragen der Politik in die Schule, wie es von den radikalen Parteien gemacht werde. Auch dem müsse die Regierung aufs schärfste entgegentreten. Besonders sei die Zellenbildung der Kommunisten in den Schulen zu beachten. Die Politik gehöre nun einmal nicht in die Schule hinein und die gesamte Lehrerschaft wende sich gegen die Politisie­rung der Schuljugend. Doch genüge der Apell der politischen Parteien an den Minister nicht. Die Parteien selbst müßten sich bewußt sein, daß sie mitverantwortlich sind an einem Fernhalten der Politik aus der Schule.

Die Frage des neunten Schuljahres ist nad) der Auffassung des Zentrums ein pädago­gisches Problem und hat an sich mit der gegenwär­tigen Wirtschaftslage und mit der Notlage auf

dem Arbeitsmarkt nichts zu tun. Dennoch sei die bisherige Reserve des Kultusministers nicht ge­rade erfreulich gewesen. Ein freiwilliges weite­res Schuljahr sei zu begrüßen, weil die Volksschule mit ihren erzieherischen Kräften und Werten sich den Nöten und Anforderungen der erwerbslosen Jugend nicht verschließen dürfe. Die freiwillige Mitarbeit der Volksschuttehrepchaft sei hoch anzu- recknen Die Regierung müsse den Organen der freien Jugendpflege überall helfen.

An eine Beendigung der Stellenlosigkeit der Junglehrer sei vorläufig nicht zu denken. Die Junglehrer fühlen sich enttäuscht, wie das vom Zentrum immer wieder vorausgesagt worden sei. Cs könne keine Rede vom baldigen Eintritt eines befürchtenden Lehrermangels fein. Statt dessen rapider Abbau der sogenannten Mehrstellen und damit Verschlechterung der Einstellungsfrequenz der stellenlosen Junglehrer in Planstellen. Leid­tragende seien die katholischen Junglehrer und -lehrerinnen. Da müsse unter allen Umständen die Iunglehrerhilfe aufrecht erhalten, der Junglehrer­ausgleich müsse in gerechter und üelbewußter Weiss durchgeführt werden. Die Beseitigung der Vorbe­schäftigung sei ein erfreulicher Fortschritt, ebenso die Pause in der Gründung neuer pädagogllcher Akademien. Für die beabsichtigte Neuordnung der berufspraktischen Ausbildung der Schulamtsbewer­ber im Vorbereitungsdienst sei die weltanschauliche Sicherung und Gliederung entscheidend.

* Reichsminister des Auswärtigen Dr. Lurlius hat einen kurzen Erholungsurlaub angetreten, den er im Harz verbringen wird.

Chinas Forderung.

wtb. London, 13. Febr. (Eig. Meld.) Nach einer Meldung der Times hat der chinesische Außenminister' erklärt, China sei entschlossen, die formelle Beendigung der Exterito- rialität in der unmittelbaren Zukunft zu er­reichen. Er hoffe, daß China nicht genötigt sein werde, andere Maßnahmen als das Mittel freundschaftlicher Verhandlungen zu be­nutzen.

Gegen die radikalen Anschläge.

Abwehrmatznahmen der Polizei.

ERB. Berlin, 13. Febr. (Eig. Meld.) Wie die B. Z- am Mittag berichtet, soll die Untersuchung des gestern in der nationalsozialistischen Zentrale in der Hedemannsstraße beschlagnahmten Mate­rials ergeben haben, daß zwischen der Leitung der N.S.DÄ.P. und dem Reichswehrministerium ge­wisse Beziehungen bestanden. Wie wir dazu von unterrichteter Seite erfahren, trifft es zu, daß es sich dabei um einen gekündigten Privatanze- stellten des Reichswehrministeriums, einen ehemaligen Korvetten-Kapitän handelt, der nach feiner Kündigung l i ch an Hitler gewandt und diesem seine Betäti­gung in der nationalsozialistischen Bewegung an­geboten hat.

Es handelt sich um den Korvetten-Kapitän a. D B eelitz, der als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter im Reichswehrministerium tätig ist. Wie bekannt wird, hat Beelitz, dem aus allgemeinen Abbau­gründen zum 1. April ds. Is. gekündigt wurde, ein Bewerbungsschreiben an die National­sozialisten gerichtet, in dem um eine Anstellung bet der nationalsozialistischen P a r- tei oder Presse nachgesucht wird. Kapitän Beelitz hebt in diesem Schreiben ausdrücklich her­vor, daß er, obwohl er feit 1928 nationalsoziali­stisch gewählt hat, bisher sich in seiner politischen Betätigung zur ück g e h alt en hat und auch nicht Mitglied der nationalsozialistischen Partei ge­worden ist, „da es ihm als älterem Mann nicht liege", Heimlichkeiten gegenüber feinem Brotgeber zu haben. Er kündigte an, daß er mit dem Tage feines Ausscheidens aus feiner bisherigen Stellung Mitglied der Partei werden wolle.

Von zuständiger Stelle erfahren wir: Das in der Berliner Geschäftsstelle des Gausturmes Ber­lin der N. S. D. A. P. vorgefundene umfangreiche Schriftmaterial unterliegt zurzeit noch der Durch­sicht. Es hat sich bis-ietzt bie- u n m i tteck ba r e enge Beziehung der nationalsozialistischen Leitung zu derjenigen ausländischen Stelle ergeben, zu der die flüchtigen Becker und Hanschke-und auch der inzwischen verhaftete Kollatz ihre Schritte ge­lenkt haben. Die Vorgefundenen Unterlagen lassen eindeutig erkennen, daß das Zusammenarbeiten beider Stellen bereits seit längerer Zeit besteht und daß auch in anderen Fällen geflüchtete Personen durch Vermittlung ausländischer na­tionalsozialistischer Mittelstellen Unterschlupf gefunden haben.

Innsbrucker S. A.-IMrer von Maltitz verhaftet.

wtb. Innsbruck, 13. Febr. (Eig. Meld.) Dec im Zusammenhang mit den Haussuchungen beiden Berliner Nationalsozialisten genannte Führer dec Innsbrucker S. A., Hauptmann a. D. von Maltitz, der in dem Verdacht steht, in Innsbruck eine Verbindungsstelle mit der Berliner S. A. zu un- ierhalten, wurde heute auf polizeilichen Antrag aus Berlin von der hiesigen Kriminalpolizei ver­haftet.

Strafantrag gegen den „Völkischen Beobachter".

C.N.B. Berlin, 13. Febr. (Gig. Meld.) Das Landesarbeitsamt Brandenburg hat, wie wir er­fahren, gegen den „Völkischen Beobachter in München Strafantrag wegen Pressebeleidigung ge, stellt, da in einem Artikel behauptet worden war. bei einem Arbeitsamt im Westen Berlins feien größere Korruptionsfälle vorgekommen.

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Das Bürohaus der Nationalsozialisten in der Berlinert Hedemannstrahe, reAs °ben Hau^ -E Stennes, Führer der Berliner Sturmabteilungen, wurde von der Berliner Pol z g »ch sucht, wobei umfangreiches Aktenmaterial beschlagnahmt Wprhe.