HOI

58. Mrg.

Freitag, 13. Februar 1931

wtb. München, 12. Februar. (Eig. Meld.) Die Verordnungsblätter der acht bayeri­schen Diözesen veröffentlichen einen längeren Artikel, in dem es u. a. heißt: Der National­sozialismus enthält in seinem kulturgeschichtlichen Programm Irrlehren, weil er darin wesent­liche Lehrpunkte ablehnt oder schief auffaßt und weil er nach Erklärung seiner Führer eine neue Weltanschauung an die Stelle des christlichen Glau­bens setzen will. Führende Vertreter des National­sozialismus stellen die Rasse höher als die Religion. Sie lehnen die Bücher des Alten Testamentes und die mosaischen 10 Gebote ab Sie lassen den Primat des Papstes nicht gelten und spielen mit dem Gedanken eines Dogmas einer deutschen Nationalkirche. Was der Nationalsozia­lismus Christentum nennt, ist nicht mehr Christen­tum Christi. Die Bischöfe müssen also als Wächter der kirchlichen Glaubenslehre vor dem National­sozialismus warnen, so lange er und soweit er Auffassungen kundgibt, die mit der katholischen Lehre nicht vereinbar sind. Den katholischen Geistlichen ist streng verboten, an der nationalsozialistischen Bewegung in irgendeiner Weise mitzuarbeiten. In der führenden Presse die­ser Partei wurden gegen katholische Kundgebungen, sogar gegen den Aufruf des Heiligen Vaters zur Abwehr "des Bolschewismus, Töne angeschlagen, die jegliche Sachkenntnis und jegliche Ehrfurcht vermissen lassen. Die Teilnahme von National­sozialisten an gottesdienstlichen Veranstaltungen in geschlossenen Kolonnen in Uniform ist und bleibt verboten.

zug aus dem Reichstag nur deshalb vollzogen, weil sie sich vor der Notwendigkeit drücken wollen, die Ablehnung der Poungtribute und den Aus­tritt aus dem Völkerbund 'zu beschließen.

Abg. Mollath (Wirtschaftspartei)

betont, daß die Verhandlungen des Studien- ausschusses für europäische Zusam­menarbeit von höchster Bedeutung für die gesamte Weltwirtschaft seien. Die Ergebnisse der vorbereitenden A b r ü st u n g s k o m m i s s i o n hät­ten nicht nur schwere Enttäuschung, sondern tiefste Erbitterung in Deutschland ausgelöst. Der Völker­bund ist es sich selbst schuldig, in dieser Frage dem klaren Recht Deutschlands Genugtuung zu verschaffen. Hinsichtlich der Durchführung des Ratsbeschlusses in der Minderheitenfrage durch Polen kann man schwere Befürchtungen nicht un­terdrücken, die durch die Auslegung der Rats­beschlüsse in der polnischen Presse noch unter­strichen werden. Die Bestrebungen, des englischen Kolonialamtes, das o st afrikanische Ma n - datsgebiet den englischen Kolonien einzu­verleiben, verlangen schärfste Ablehnung. Der An­spruch auf Rückgabe der deutschen Kolonien ist auch von prominenten Persönlichkeiten des Aus­lands unumstößlich festgestellt. Auch gegen die Fortdauer der Kriegsschuldlüge muß schärf­ster Einspruch eingelegt werden. Fällt dieses Wahngebilde, dann fällt auch die moralische Be­rechtigung auf Fortzahlung der Reparationen. Zum Schluß erklärt der Redner, daß auch seine Partei sich zur nationalen Opposition rechne, daß sie es aber für richtiger halte, von der Tribüne des Reichstages für Deutschlands Ehre und Freiheit zu kämpfen, statt die Flucht zu ergreifen und dieseDinge

Reichstagspräsident Löbe eröffnet die Reichs- tagssitzung am Mittwoch um 3 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. D ö b r l ch (Land­volk) für die Fraktion der Landvolkparter eine Erklärung ab, in der es heißt:

Wir protestieren gegen die Angriffe, die am Dienstag von den Nationalsozialisten und von den Deutschnationalen gegen uns ge­richtet worden sind. Wir sind weder eine Tribnt- partei noch eine Youngpartei. Wir weisen auch mit Entrüstung die Aeußerungen des Abg. Dr. Wendthausen (Landvolk) zurück, als ob wir nicht zum wahren Deutschland oder zur natio­nalen Opposition gehören. (Lebhaftes hört! hört!) An unserer Stellung zur Regierung hat sich nichts geändert. Wir stehen in Opposition zur Regierung, aber nicht in grundsätzlicher, sondern in sachlicher Opposition. Wir wollen im Parla­ment sachlich für unsere Ziele arbeiten. Darum haben wir auch Aenderungen der Geschäftsordnung zugestimmt, wie sie früher von den Deutsch­nationalen gefordert wurden und wie sie auch im Thüringer Landtage mit Zustim­mung her Nationalsozialisten elnge- sührt sind und durchgeführt werden. (Lebhafte Hört! Hört!-Rufe.)

Die Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amtes wird fortgesetzt.

Abg. Stöcker (Komm.) bezeichnet die Erklärungen der Nationalsozialisten und Deutschnationalen als Komödie und Heu­chelei. Die Erklärungen könnten nichts daran Indern, daß von den Nationalsozialisten bis zu den Sozialdemokraten die Einheitsfront gehe für die Wiederaufrichtung Deutschlands als Macht­staat, aber auch für die Erfüllungspolitik. Die Nationalsozialisten haben ihren theatralischen Aus-

Venn die Katholiken Minderheit find..

Irattonalfozialisttsche Hetze gegen die katholische Kirche im Freistaat . Sachsen.

Starke Mehrheit für die Außenpolitik

Mißtrauensanträge gegen Dr. Lurkins abgelehnt.

zialisten das in katholischen Gegenden zu tun pfle­gen, er schrieb vielmehr (Nr. 104/1930): •

„Um der Hilfe des Zentrums willen hat Otto Braun in Preußen die Sache des Protestantismus verraten. Hat er, der ehemalige Freidenker, dem katholischen Mönchstum die Türen nach Preußen aufgetan, daß es heute in der rein evangelischen Provinz Brandenburg .von katholischen Ordensleuten wimmelt, daß die Jesuiten freie Bahn haben..

Also Katholikenhetze in aller Form! Daß diese Verächtlichmachung des katholischen Mönchstums kein Zufall ist, sondern der in der Redaktion des „Freiheitskampfes" herrschenden Anschauung entspricht, beweist das Bild, das wir

Volksgenossen finanziell gefördert... Auch dieser Augiasstall wird einst ausgemistet werden."

So redet die sächsische Zeitung der Nationalso­zialisten von der höchsten kirchlichen Behörde der Katholiken in der Diözese Meißen. Unsere Leser werden sagen, es fehlt nur noch die Empfeh­lung des Kirchenaustrittes. Aber auch diese Empfehlung fehlt nicht. In Nr. 109/1930 gab der „Freiheitskämpf" den Brief einer einstmals katholischen Frau an die „Märkische Volkszeitung" wieder, der sich in wüstesten Beschimpfungen der Zentrumspartei ergeht, und u. a. folgende Stel­len enthält:

„Mein Blut und Leben gebe ich für die Haken- krmz-Partei, aber nicht für das Internationale, Zen- trum. U. a. habe ich vielen geraten, ausder Kirche auszutreten." Dazu bemerkt der Freiheitskämpf: „Der Geist der aus ihrem Schreiben spricht, ist herr­licher Geist.... Wir rufen der tapferen Partei­genossin ein tiefempfundenes Heil zu. Mancher könnte sich an ihr ein Beispiel nehmen."

Der Angriff, den der „Freiheitskampf" jetzt gegen Bischof Gröber richtet, ist also weiter nichts als die neuerliche Anwendung eines systematischen Verfahrens. Der „Freiheitskampf" weiß, daß es in Sachsen leider Gottes genug Leute gibt, deren Sympathie man sofort gewinnt, wenn man anti­katholische Töne anschlägt. Von dieser Möglichkeit der Agitation macht er skrupellos Gebrauch. Kein kommunistisches oder sozialdemokratisches Blatt in Sachsen hat im letzten halben Jahre die „partei­amtliche Tageszeitung der sächsischen Nationalsozia­listen in der Hetze gegen die katholische Kirche über­troffen!

Das ganze katholische Deutschland muß der säch­sischen Diaspora in dem Kampfe gegen diesen „tap­feren" Gegner moralische Unterstützung gewähren. Die nationalsozialistischen Agitatoren in katholi­schen Gebieten aber, die von der „konfessio­nellen Neutralität" der national­sozialistischen Partei sprechen, soll man der heuchlerischen Lüge überführen, indem man ihnen die systematische antikatholische Hetze der „parteiamtlichen" Zeitung der NSDAP. in Sach­sen, die von der sächsischen Gauführung dieser Par­tei gedeckt wird, entgegenhält! Dyk.

hier im Faksimilie wiedergeben. Dieses Bild ist in Nr. 85/1930 des „Freiheitskampfes" unter der Ueberfchrift erschienen: „Das ist die Vergeltung". Man sieht auf diesem Bilde, wie ein katholischer Mönch, der das Kreuz in der Hand hält, neben einem Juden und einem Lumpenproletarier von der Faust der Nationalsozialisten zerschmettert wird. Das Bild erschien in der Gedenknummer zum 9. November; der Katholizismus hat also nach Ansicht des „Freiheitskampfes" beim Zusammen­bruch das Reich mit verraten!

Daß die amtliche Tageszeitung der sächsischen Nationalsozialisten bei dieser Einstellung gegen­über dem Katholizismus auch keine Achtung vor den Priestern und Bischöfen, dieser Kirche hat, ist selbstverständlich. • Bischof Gröber ist nicht der erste Bischof, den dieses Blatt beschimpft. Als der B i- schof von Mainz seinen bekannten Erlaß ge­gen die Nationalsozialisten richtete, schrieb der „Freiheitskampf" (Nr. 62/1930) unter der Ueber- schrist: „Ein übergeschnappter Bischof":

„Man nennt sich also besonders patentiertes Chri­stentum! — Anmaßender könnte sich kein siecher Ost- galizier benommen haben."

Auch das Bauzener Dom st ist St. Petri ist den Beschimpfungen dieser famosen Zeitung nicht entgangen. Auf Grund der Tatsache, daß das Domstift im Jahre 1893 dem Wareneinkaufsverein zu Bautzen, der heute den Charakter eines soziali­stischen Konsumvereins hat, bei seiner Gründung aber ganz anders zusammengesetzt mar, bei Ver­kauf eines Grundstückes eine Hypothek gewährte, schrieb der „Freiheitskampf" (Nr. 74/1930):

„Also bereits 1893 toutbe vom christlich-katho­lischen Domstift im roten Konsumverein die Ver­nichtung des Mittelstandes und die Verhetzung deuffcher

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FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.______

Aus Dresden wird uns geschrieben:

In katholischen Gegenden gehen die National- iozialisten mit der Behauptung hausieren, ein Ka­tholik könne selbstverständlich Nationalsozialist sein und die Interessen der katholischen Kirche wür­den'von den Nationalsozialisten genau so gut wahr­genommen wie von dem Zentrum und der Bayeri­schen Volkspartei. Im Freistaat Sachsen aber, wo die Katholiken eine verschwindende Min­derheit bilden (3,5 v. H.), auf der anderen Seite Evangelischer Bund und Lutherring so stark sind wie in keinem anderen deutschen Gebiet, schlagen die Nationalsozialisten in antikatho­lisch e r H e tz e jede Konkurrenz. Es ist Zeit, daß die katholische Bevölkerung überall in Deutschland von dieser Hetze erfährt. Zur Kennzeichnung des Feldzuges der sächsischen Nationalsozialisten gegen die katholische Kirche genügt es, einin» Beispiele aus der „parteiamtlichen" Tag', "ung der sächsischen NSDAP., ,D>er F> -tts» kamp f" anzusühren, für die als Herausgeber der bekannte Reichstagsabgeordnete Mutschmann- Plauen, der Gauführer der fächsischen NSDAP., zeichnet.

Charakteristisch für die Stellungnahme dieser „parteiamtlichen" nationalsozialistischen Zeitung ist dieBegrüßung, die sie dem neuenBischof vonMeißenDr. Gröber (bisher Freiburg) entgegengeschickt hat. Bischof Gröber hatte in sei­ner Abschiedsrede in Freiburg von einer „anders­gesinnten Umwelt" gesprochen, der sich die Katho­liken Sachsens gegenübersähen; der „Freche'ts- kampf" fälschte diese Worte in „feindliche Massen.', überschrieb seinen Bericht (Nr. 27/1931): „Ein Bi­schof erklärt Sachsen den Krieg" und gab dazu am folgenden Tage einen Kommentar, in dem es u.r-, hieß:

„Wie kommt der Freiburger Domkapitular dazu, von feindlichen Massen zu reden und zu behaupten, daß die Katholiken Sachsens von diesen femdlichen Massen umgeben seien? Woher hat dieser in einer anderen Welt ausgewachsene Katholik seine Wissenschaft? Hat er diese Worte als Bischof gesprochen. oder als Zentrnmsmann? Fühlt sich Herr Gröber m Sachsen als Hirte seiner Glaubensgenossen ober als Preis- sechter für den politischen Ultrarnon - tanismus 2... Ein Bischof von den Qualitäten dieses Herrn Gröber wäre geeignet, diesem Frledens- Mstande ein Ende zu machen und die Protestanten Sachsens zum Widerstande — nicht etwa gegen die katholischen Volksgenossen und die Freiheit ihrer Reli­gionsübung, wohl aber gegen Hetz bi schoss und gegen ihre unheilvolle zersetzende Tätigkeit aufzurufen.

Als nun Bischof Gröber am gleichen Tage er­krankte und seine Reise nach Sachsen verschieben mußte, überschrieb der „Freiheitskampf diese Mitteilung: „Quarantäne für den gifti­gen Bischof" und bemerkte dazu:

„Man mutet den Meißnern diesen Bischof nicht also- gleich zu - nach der schönen Rede, die wir am Mitt- wock unter die sächsische Lupe genommen haben. Am besten wär« es, die Reis« auf Grübers Lebenszeit aufzuschieben." .....

Es erübrigt sich, über die moralischen Qualitä­ten einer solchen Berichterstattung etwas zu sagen. Diese Hetze gegen Bischof Gröber ist aber nur em typisches Beispiel für die antikatholische Haltung, die der „Freiheitskampf" bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit bekundet. Als der preu­ßische Ministerpräsident Braun im Dezember 1930 in Dresden sprach, hielt ihm der „Freiheitskampf nicht etwa vor, daß er ein Vertreter des „roten Atheismus" sei, mit dem das Zentrum in „scham­loser Bettgemeinschaft" lebe, wie die Nationalso-

lediglich in wüster Agitation zu be- handlen.

Abg. Hepp (Landvolk):

Ein Teil der nationalen Opposition hat den Reichstagssaal verlassen und damit nach unserer Auffassung das politische Kampffeld geräumt. Wir halten eine derartige Demonstration vor allem aus sachlichen Erwägungen heraus für unbe­gründet und falsch. Wenn die Deutsch­nationalen nach dem Auszug der Na­tionalsozialisten fluchtartig den Saal verlassen und damit die letzten Reste selbständigerMeinungs-undWillens- bildung zu Gunsten einer nationalso­zialistischen Führung ausgegeben ha­ben, so ist das ihre Sache. Wir stehen auch in der nationalen Opposüion, aber wir sind nicht willens, uns von Herrn Hitler oder Frick die politische Richtung vorschrei­ben zu lassen, die wir zu gehen haben.

Wir werden aus eigener Kraft unsere Meinung, unsere Wege, unsere Taktik und schließlich unsere Ziele zu bestimmen haben (Beifall). Nach, der Flucht der anderen Parteien (die Deutschnationa­len, Nationalsozialisten und die Landvolkabgeord- neten Dr. Wendhausen, von Sybel, Sieber und Haag, nehmen auch an der Mittwoch-Sitzung nicht teil) fällt uns die nationale Opposition in diesem Hause zu. Sie ist gerade in außen­politischen Fragen notwendig, damit im Auslande nicht eine falsche Meinung über die wahre Stim­mung des deutschen Volkes enffteht. Wir wollen uns sachlich auseinandersetzen mit der Außen­politik der Regierung, die wir nicht für richtig hal­ten. Wir wünschen durch eine klare Auskunft des Außenministers von der Sorge befreit zu werden, daß "die Zustimmung Frankreichs zum deutschen

Standpunkt in der Minderheitenfrage in Polen etwa erreicht worden sei durch ein deutsches Nach- geben in der Abrüstungsfrage.

Reichsautzenminifter Dr. Curtius:

Ich kann darauf antworten, ich hab« keinerlei Zusicherungen gegeben!

Abg. Dr. Hepp bedauert in seinen weiteren Ausführungen den Abschluß des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens und wendet sich gegen den Abschluß eines deutsch-polnischen Handelsvertrages. Polen, das die deutsche Minderheit vergewaltigt, kann überhaupt nicht als Vertragspartner für Deutschland in Frage kommen. Zum Völkerbunds und zu seiner Politik Ist im deutschen Volk kein Vertrauen mehr vorhanden. Den französischen Pan-Europa-Plänen ist der deutsche Außenminister beider schon zu west enrgegengekommen. Wir be­kämpfen diesen Plan. In einem wirtschaftlichen Pan-Europa würden die deutschen Landwirte und Weinbauern vollends zugrunde gehen. Die Kre­ditaufnahme bei Frankreich würde uns mit golde­nen Fesseln noch fester in Abhängigkeit von unse­rem schärfsten Gegner bringen.

Abg. Simpfendörfer (christlich-sozial) betont, der Außenminister habe zwar in Gens den Minderheitenschutz nicht ohne Geschick und Erfolg vertreten, aber ein Sieg sei es nicht gewesen. Es sei mehr als zweifelhaft, ob Polen die verlangten Abhilfemaßnahmen auch ergreifen werde. Zu begrüßen sei, daß Deutschland den Ent­wurf der Abrüstungskommission als nicht bindend für Deutschland erklärt habe. Ein. Zurückweichen in diesem Punkte würde die deutsche Regierung vor der Geschichte auch niemals verantworten kön­nen. Bis zum Zusammentritt der Abrüstungskonfe­renz müsse die deutsche Regierung die Welt über die wohlbegründeten und berechtigten deutschen An­sprüche und über die Vertragsbrüchigkeit der ande­ren aufklären. Diese Arbeit sei sofort mit größ­ter Energie in die Wege zu leiten. Dabei sei natürlich

eine Propaganda des Polterns und des Protzens abzulehnen.

Von dem angeblich europäischen Gemein­schaftsgefühl habe man noch verdammt wenig ge­merkt. Die seit 1918 abgeschlossenen Verträge hät­ten einen auf Wahrheit und Recht ruhenden Frie­den nicht geschaffen. Der böse Geist der anderen führe Europa erneut an den Abgrund eines Krie­ges. Abänderung der Verträge fei der einzige Aus­weg. Die Kriegsschuldlüge laste als ein Fluch auf der Welt und lasse die Völker nicht zur Ruhe kom­men. Die Deutsche Regierung müsse sie zerstören-

Abg. Ouadt (Bat). Aolksp ):

Wir haben keine Veranlassung, von einem deut­schen Siege in Genf zu reden. Es hieße aber ge­radezu diesen ersten Anlauf des Völkerbundes zur Pflichterfüllung im Keime ersticken, wenn wir aus diesem Anlaß jetzt unsere Zugehörigkeit zum Völkerbunde kündigen wollten. Den deut­schen 100 000 Mann-Heer stehen im Westen 740 000 Franzosen und Belgier, im Osten 450 000 polnische und tschechische Soldaten gegenüber. Deutscherseits muß nachdrücklichst darauf gedrungen werden daß nun endlich auch di« Vorarbeiten für die Abrü­stungskonferenz unter dem Gesichtspunkt der glei­chen Grundsätze für alle Staaten in Angriff ge­nommen werden. Wir begrüßen es, daß Dr. Cur­tius das in Gens klar zum Ausdruck gebracht hat. Wenn der Vertragsbruch der anderen Staaten fortgesetzt wird, müssen wir erklären, daß wir uns unsere Handlungsfreiheit zurücknehmen. Nach der Rheinlandräumung ist jetzt unsere Außenpolitik ja nicht mehr zwangsläufig. In der Reparations­frage machen wir eine Abenteuerpolitik ebensowe- nig mit wie auf jedem anderen Gebiet. Wir haben das Vertrauen zur Reichsregierung und vor al­len Dingen zum Reichskanzler, daß ununterbrochen daran gearbeitet wird, daß ein Weg gefunden wird, wie endlich finanzielle Erleichterun­gen für das deutsche Volk erreicht wer. den können. Die Mlßtrauensanträge gegen den Reichsaußenminister werden wir ablehnen.

Von der Landvolkpartei ist inzwischen ein Mhlrauensanlrag gegen den Reichsaußen- minister Dr. Lurkins

eingegangen, der 15 Unterschriften trägt. Der An. trag trägt u. a. auch die Unterschrift des Abg. Haag (der nicht da ist), nicht aber die der Ab- geordneten Dr. Wendhausen, von Sybel und Sie- her.

Abg. Dr. Reinhold (Staakspartei):

Seit Wochen haben die Deutschnationalen dis außenpolitische Debatte verlangt und jetzt, wo sie da ist, haben sie sich der Beteiligung durch dis Flucht entzogen. Gegen ihren Willen ha­ben die Rechtsradikalen der, Außenpolitik einen Dienst erwiesen dadurch, daß sie uns endgültig von dem Alpdruck befreiten, daß deutsche Außenpolitik jemals unter ihrem Einfluß getrieben werden könnte.

Abg. Abel (Dslksnat.)

meinte u. a„ seins Freund« hätten vor den letzten Genfer Verhandlungen den Antrag auf Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund gestellt. Wer jetzt, nach der Dölkerbundsaktion gegen den pol­nischen Terror, diesen Antrag stelle, handele un­klug, denn wir würden bei Annahme eines solchen Antrags die gesamte öffentliche Meinung der Welt gegen uns haben. Die Stellungnahme des Völker­bundes gegen den polnischen Terror hätten wir nicht dem Rechtsgefühl des Völkerbundes oder dem Weltgewissen zu verdanken, sondern der Angst vor dem Austritt aus dem Völkerbund. In der Repa- rationssrage müßten wir uns gegen die verhängnis­volle These wenden: erst innere Sanierung, dann Revision. Seine Freunde würden ihre endgWige

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