Anzeiger für die Staöt Fulda und denLandkreis Fulda

58. Zahrg

Donnerstag, 12. Februar 1931

Sie

auf parlamentarischem Boden nicht bestehen können

der Abgeordnete Stöhr

im

Landtages.

*

Vas will die Rechksopposilion riskieren?

Ilationalsoziatisten und Hugenberg-Anhänger sehen ein, daß sie

Wenn nicht alle paar Wochen gewählt wird, ist die Hitler-Bewegung erledigt. Da es aber nicht um das Gedeihen dieser Bewegung, sondern um das Heil Deutschlands geht, sollten Wahl, kämpfe in Zeiten wirtschaftlicher Krise auf ent Mindestmaß eingeschränkt werden. Wir haben wichtigere Arbeit zu leisten und haben drin­gendere Anlässe, Geld auszuwenden.

verlassen den Reichstag. — Nur Herr Stöhr ist da. — Die Haken- kreuzler drohen. — Aber Nervosität ist kein Zeichen von Kraft. Zum Wohl von Volk und Vaterland heißt es jetzt für die Regierung und die Reichstagsmehrheit, in ruhiger Besonnenheit weiter- arbeiten. — Das Auslands-Echo der Lurtius-Rede.

schienen. , .

Die Plenarsitzung des Reichstages beginnt wie­der um 3 Uhr nachmittags. Die außenpoli­tische Aussprache soll heute möglichst abge­schlossen werden.

Aeltestenrat tagt.

VDZ. Berlin. 11. Febr. (Eig. Meldg). Der Aeltestenrat des Reichstages hielt am Mittwoch eine Sitzung ab, in der zu der d u r ch d i e A b st i» n e n z d e r O p p o f i t i on geschaffenen Lage Stel­lung genommen wurde. Es wurde beschlossen, am Donnerstag die Neuwahl eines Vize- p r ü f i d e'n t e n und zweier Schriftführer vor­zunehmen, deren Posten durch die Amtsniederle­gung der Nationalsozialisten frei geworden sind. Die in den Ausschüssen frei gewordenen Aemter werden von den bereits vorhandenen Stellver­tretern übernommen. Die Einberufung der Ausschüsse, die bisher nationalsozialifliscbe Bor- sitzende hatten erfolgen in Zukunft durch die stell­vertretenden Vorsitzenden, die diese Befugnis auch bisher schon im Falle der Verhinderung des Vor­sitzenden hatten. Nach den Wahlen beginnt arn Donnerstag die Beratung des Haushalts des Wirtschäftsmini st er i u m s Deutschnat-o- nale und Nationalsozialisten nahmen auch an der Sitzung des Aeltestenrats nicht teil.

Sie leben von Wahlen!

Nationalsozialistische Anregung für Volksbegehren zur Auflösung des Reichstages.

cnb. Essen, 11. Februar. (Eig. Meld.) Die „National-Zeitung", das führende westdeutsche Organ der nationalsozialistischen Partei, regt im Leitartikel ihrer heutigen Mittagsausgabe an, nach dem Auszug der Opposition aus dem Reichstage nunmehr durch Einbringung eines Volks- begehrens auf Reichstags auf lösung den Kampf gegen den Reichstag selber ins Volk hineinzutragen. Dieser Kampf habe, so sagt das Blatt, größere Aussichten als der Kampf um die Auflösung des preußischen

.... Reichstag erschienen. Er wird sozusagen als Verbindungsmann die Geschäfte der Frak­tion weiter führen. Zu den Ausschußsitzungen sind heute vormittag außer den Nationalsozialisten auch die Deutschnationalen nicht erschienen. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat für 12 Uhr eine Fraktionssitzung anberaumt

Am Vormittag hat im Reichstag eine Tagung der Parteilei tu ngdesLandvolks begon­nen, die sich auch mit den in den letzten Tagen be­sonders scharf hervorgetretenen Dif­ferenzen zwischen gemäßigten und ra- dikalem Flügel in der L a n d v o l k f ra k- tion beschäftigen wird. Der Parteiführer Dr. G c r e k e, der seit einigen Tagen erkrankt war, ist zu der heutigen Sitzung der Parteileitung er»

Nach dem Auszug.

VDZ. Berlin. 11. Febr. (Eig. Meldg.). Don der nationalsozialistischen Fraktion ist am Mittwoch nur

ässe. Deutschland werde das Ergebnis genau prü- en und behalte sich vor, falls es feinen Erwartun­gen nicht entspreche, die notwendigen Anträge zu teilen. Deutschland wird, wie bisher, Minder- Heiten-Schutz und Entwicklung des Dolkstums- Gedankens als Hauptaufgaben feiner Außenpolitik betrachten.

Hinsichtlich der

Einstellung Deutschlands zum Völkerbund

erklärte Dr. Curtius: Kritik und Enttäuschung seien nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit der Not­wendigkeit, unsere Mitgliedschaft und damit den Kampf in Genf aufzugeben. Er warnte vor einer demonstrativen Geste, ließ aber keinen Zweifel dar­über, daß die Reichsregierung nicht auf dem Stand­punkt stehe, daß Deutschland unter allen Umstän­den im Völkerbund zu bleiben hätte, gleichviel wie die Entscheidungen in den für Deutschland wichti­gen Fragen ausfallen. Heute könne jedenfalls noch nicht gesagt werden, daß die Möglichkeit, die deut­schen Interessen und Ansichten in Genf zur Gel­tung zu bringen, endgültig als illusorisch erwiesen haben. Zur

Kriegsschuldlüge erwähnte der Minister die fahrelangen Bemühun­gen und Leistungen der Reichsregierung, die ihren Kampf fortsetzen und weiterhin alle geeigneten Mit­tel einsetzen werde, um das Volk von der ihm auf- gezwungenen seelischen Last zu befreien. Schließ­lich ging er auf die

Reparationsfrage ein. Er erklärte: Es steht fest, daß wir über un­sere öffentlichen Schuldverpflichtungen nur auf dem Vertragsboden, nur mit den Mitteln in­ternationaler Rechtsordnung verhan­deln werden. Dr. Eurtius verwies auf, die Aus­führungen des Reichskanzlers, daß Zeitpunkt und Maßnahme auch für eine Erleichterung unserer Lasten nicht außerhalb des Ge - samtzufammenhanges der Außenpo­litik bestimmt werden dürfen.

Der Präsident verlas bann einen Brief des Abg. Stöhr (Nationalsozialist), in dem mitge- teikt wird, daß Stöhr seinen Vizepräsiden- ten-Posten niederlegt und daß auch die übrigen Nationalsozialisten ihre Aemter im Reichs­tagsbüro niederlegen.

Der Präsident richtete bann an bie Abgeordneten die Mahnung, angesichts der Abstinenz der äußer­sten Rechten mit verstärkten Verantwort ungs- ge fühl Dafür zu sorgen, daß der Reichstag nicht der Beschlußunfähigkeit anheimfällt. In der jetzi­gen ernsten Situation müsse man verlangen, daß nur s ch w erkranke Abgeordnete den Sitzun­gen fernbleiben.

Die Aussprache.

Abg. Stampfer (Soz.), der als erster Debatte­redner sprach, beschäftigte sich zunächst mit dem Auszuge der Nationalsozialisten aus dem Reichs­tage. Es fei immer ein Fehler, Abstinenzpolitik zu treiben und w ie ein unartiges Kindaus dem Zimmer zu laufen. Die National­sozialisten und die Hugenbergnationalisten hätten darauf spekuliert, daß Deutschland in Genf eine Niederlage erleide, und nun, da es anders ge­kommen ist, betrachten sie den deutschen Sieg als ihre Niederlage und reißen aus, wie es diese Nationalisten nach jeder Niederlage tun. Mit Polen sind wir in einem akuten Konflikt, weil in Palen das Dritte Reich ausgebrochen ist. Was uns aus der Pilsudskidiktatur, was uns aus den polnischen Aufständen in Oberschlesien entge­gengrinst, ist die uns wohlbekannte Haken- kreuzvisage. In der Paneurcmairaae begrü­ßen wir die Erklärung des Außenministers, daß bie Gleichberechtigung Deutschlanbs unb die Regelung des deutsch-französischen Verhältnisses die Grund­lage dafür sein muß. Die Denkwürdigkei­ten des Fürsten Bülow sind eine vernich­tende Selbstanklage gegen die kaiserliche Außen­politik nach Bismarck. Sie beweisen, daß diese ganze Politik eine einzige Operette gewe­sen ist, die allerdings am 1. August 1914 zu einer Tragödie geworden ist. Die Rechtsopposition, die jetzt den Reichstag verlassen hat hat aber an dieser Politik nur aüszusetzen, daß sie nicht noch theatralischer, noch großmäuliger gewesen ist. Hät­ten wir eine Außenpolitik nach den Rezepten dieser Herren gehabt, dann wäre heute von Deutschland nicht ein Fetzen mehr übrig. (Beifall).

Abg. Dr. Saas (Ztr.)

Durch den Exitus der sogenannten nationalen Opposition haben die Verhandlungen sicher an Sachlichkeit und Geistigkeit gewonnen. Der Abg von Freytag-Loringhoven hat in verschiedenen Auf­sätzen den falschen Eindruck erweckt, als habe man die außenpolitische Debatte gegen den Widerstand des Reichsaußenministers erzwingen müssen. Nun aber, wo der geistige Kampf beginnen soll, wo der Außenminister als Pertreter einer übrigens ebenso nationalen aber weniger phrasenhaften Ver- ständigungs- und Befreiungspolitik sich zur Aus­einandersetzung stellt, da ergreift die sogenannte nationale Opposition die Flucht.

Dr. Saas stimmt den Ausführungen des Reichs- außenminifters zu und erklärte zur

Paneuropafrage:

Man kann ein neues Europa zwar auf der Landkarte machen, aber man darf auch nicht ver­gessen, den Geist wirklich in den Völkern großzu­ziehen der allein diesem Mechanismus Europa das Bild eines wirklich zuk un ft s fähi­gen Organismus geben kann. (Beifall.) In diesem neuen Europa muß der Grundsatz der e h r- lichen Gleichberechtigung aller Völker durchgeführt sein. Wenn schon am Anfänge die These steht: Deutschland darf eine friedliche Evo­lution des bisherigen Statusquo nicht verlangen.

Am Dienstag nachmittag, ehe der Reichsaußen­minister Dr. Curtius die Rede über die Außen­politik begann, hat die „große Rechte" einen Exo­dus aus dem Reichstag vollzogen. Das sollte eine überwältigende Geste fein. Vielfach wird es als Schildbürgerstreich gekennzeichnet. Ernst ist nur die Auswirkung auf das feinfühlige Ausland Ernst ist die Sache nur, weil die Natio­nalsozialisten zweifellos bie Absicht haben, nun mit verstärkter Kraft unb in rücksichtsloser Weise das Volk aufzuwiegeln und die Gefahr blutiger Auseinanderse tzungen zu steigern, den Bürgerkrieg, den schrecklichsten der Kriege heraufzubeschwören. Die Ortsgruppe CHem- u i tz der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter­partei hat am Dienstag norm, an d en Plakat­säulen einen sogenannten „Mobilmachungsbe­fehl" antieben lassens in dem es heißt:

Freiwillige vor! Schwere Entscheidungen stchen be­vor. Täglich fließt in allen Gauen Deutschlands Blut. Die Bürgerkriegsorganisationen des Reichsbanners wol­len am 22. d. M. ihre Mobilmachung beendet haben. Je­den Tag lesen wir von blutigen Ueberfällen der Kom­munisten, der Hörsing-Gardisten auf Nationalsozialisten. Unser erster Mobilmachungstag ist der 10. Februar. Jetzt müssen alle um die Zukunft unseres Volkes besorgten Deutschen zusammenstehen. Es geht um die Freiheit un­seres geliebten Vaterlandes. Darum rufen wir alle deutschen Männer und Jünglinge auf: Sofort antreten zum SA-Dienst! Sofort einkleiden! Jahresklassen 1913 bis 1917 Hitlerjugend, 1896 bis 1913 SA, alle vor 1896 Geborenen zur SA-Reserve.

Daß solche und ähnliche Plakate den Wider­stand auf der anderen Seite reizen, liegt auf der Hand, und es liegt auf der Hand, daß Ner­vosität verbreitet wird. Demgegenüber gilt es für die Besonnenen besonnen zu bleiben. Wer glaubt, daß sich die Hoffnungen der Nationalsozia­listen auf einen Ueberraschungssieg erfüllen, täuscht sich. Dem Pathos des Pölkischen Beobachters, daß die Lawine des Nationalsozialismus mit ungeahn­ter Geschwindigkeit dem Ziele zubrause, wird d i e Wucht der Tatsachen entgegengesetzt werben. Die Rechnung der Nationalsozialisten steht a u f dem Papier. Ihre „sture" Opposition wird noch wachsen; aber nur 'bis zu dem Punkte, d a sich jede Welle überschlägt. Die nationalsoz. Welle hat bisher nur Schaum herbeigeführt.

Im Parlament haben die Hitleranhänger jedenfalls eine schwere Schlappe erlitten. Die „Köln. Volks-eitung" schildert das so:

Be dem ersten Geplänkel in der Auseinander­setzung mit der „großen Rechten" schlugen sich die Nationalsozialisten mit ihren gesamten Hilfsvölkem seitwärts in die Büsche. Die grundsätzlichen An­hänger der Gewalttheorie und des Terrors, die Hel-, den vom Stuhlbein und vom Bierseidel schrien über Vergewaltigung, als alle Obstruktionsversuche auf einen entschlossenen Abwehrwillen stießen. Die nationalsozialistischen Nerven haben bei der ersten Kraftprobe versagt. Die Herren haben sich ihren Marsck ins Dritte Reich frei nach Karlchen Mies- nicks Bilderbuch vorgestellt: Hoch zu Roß der Ge­neral Hitler, dann SA-Leute mit gefälltem Bajo- neten hinter den fliehenden Feinden. Unglaublich, daß der Gegner wieder schießt und sogar die Kühn­heit besitzt, zu treffen! Da bleibt nur der Tapferkeit bessere Teil übrig. Die Gründe, die die National­sozialisten und die Deutschnationalen für ihre Mas- senflucht ins Feld führten, waren fadenscheinig und schwächlich wie ihr ganzes Benehmen. Keine Geschäftsordnung hätte bie angeblich natio­nale Opposition in ber heutigen außenpolitischen Debatte gehindert, das zu sagen, was sie zu sagen für notwendig hielt. Aber es wurde sachlichdis- k u t i e r t und da können die Nazis nicht mehr mit. Niemand hat sie aus dem Saal gedrängt. Sie sind in dem Gefühl der Ohnmacht einfach geflohen und das mit sehr widerspruchsvollen Begründung. Die Nationalsozialisten boykottieren den Reichstag, behalten sich aber vor, bei unpassender Gelegenheit zurückkehren. Die Deutschnationalen wollen nur an den außenpolitischen Debatten nicht teilnehmen, nach der sie so stürmisch gerufen haben. Einen kleinen Spalt an der Tür hat man also offen gelassen. Diese Halbheit ist für die angeblich natio­nale Opposition noch schlimmer als ein poltern­der Abschied auf Nimmerwiedersehen. Daran denken die Herren aber nicht, sie flüchten unter Fortbezug der Diäten vor der geistigen Auseinan­dersetzung und bereiten sich vor der Tür auf die reuige Rückkehr vor.

Auf der Tagesordnung der Dienstag-Reichs­tagssitzung stand die zweite Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amtes. Dor Eintritt in die Tagesordnung nahm

der Abg. Stöhr (Nationalsozialist)

das Wort zu einer Erklärung, die von den Nationalsozialisten stehend angehört wird. In der Erklärung wird protestiert gegen die beschlossene Aenderung der Gesch äftsordnung,bie als Verfassu ngsbruch bezeichnet wird. Alle auf Grund dieser Geschäftsordnung zustande kom­menden Gesetze müßten als verfassungswidrig be­zeichnet werden. Die Nationalsozialisten werden in diesem Hause des organisierten Verfassungsbruches Wlocke des Präsidenten) nicht mehr Mitarbeiten. Wir werden den Tribut-Reichstag verlassen. (Leb­hafter Beifall links.) Die Erklärung „warnt" die

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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Areisblatt.

Weltöffentlichkeit, Beschlüsse dieses Hauses für Be­schlüsse des deutschen Volkes zu halten. Sie appel­liert an den Reichspräsidenten als den Hüter der Reichsverfassung, er möge dem verfas­sungswidrigen Treiben dieses Hauses entgegen­treten. Die Nationalsozialisten würden erst bann in den Reichstag wiederkehren, wenn ein besonders tückischer Anschlag auf das Volk abzuwehren sei. Die Nationalsozialisten riefen drei­mal „Heil" und marschierten bann aus dem Saale.

Daraus verlas auch

Abg. von Freytag- Loringhofen (dentschn.) eine Erklärung seiner Fraktion, in der bie Be­schlüsse als verfassungswidrig bezeichnet und be­sonders scharfe Angriffe gegen die Deutsche Volkspartei, die Christlich-Sozialen und die an den Mehrheitsbeschlüssen beteiligten Mitglieder der Landvolkpartei gerichtet werden. Diese Abgeordneten und Fraktionen könn­ten nicht mehr zur Rechten gerechnet werden, son­dern seien Anhängsel der schwarz-rot-goldenen Koalition geworden. Wir verzichten nicht, so heißt es in der Erklärung weiter, auf bie weitere Mitarbeit im Reichstag, und wir werden im gegebe­nen Augenblick das tun, was uns richtig unb zweckdienlich erscheint. An den Verhandlungen über die auswärtige Politik werden wir uns nicht beteiligen (Hört, hört! und Unruhe). Dieser Reichs­tag hat bisher alles genehmigt, was Deutschland schädigen konnte. Bei diesen Worten kommen von der Linken und aus der Mitte stürmische Pfui- Rufe. Die lauten Protestkundgebungen dauern an, so daß der Schluß der Erklärung des Redners unverständlich bleibt. Darauf verließen auch die Deutschnationalen mit dem Abgeordneten von Freytag den Saal.

Schließlich gab auch

Abg. Dr. Wendthausen (Landvolk) unter großer Unruhe der Linken für einen Teil der Landvolkgruppe eine Protesterklärung gegen die Reichstagsbeschlüsse ab unb verließen bann den Saal.

Nun erklärt

Abg. Stöcker (Kommunist), bie Kommunisten protestierten zwar auch gegen bie Geschäftsordnungs-Reform, aber sie dächten nicht daran, das Komödienspiel unb Betrugsmanöver ber vereinigten Nationalsozialisten und Nationa­listen mitzumachen. Die Kommunisten würben auch int Reichstage bis zum letzten Augen­blick kämpfen gegen das Youngsystem unb für ein Sowjetveutschland.

Der Präsident erteilt hierauf dem Außen­minister Dr. Curtius das Wort, der von den Kommunisten mit lauten Rufen empfangen wird.

Reichsaußenminister Dr. Curtius

hielt bann seine außenpolitische Rede vor einem Auditorium, das zwar durch die Entblößung des rechten Flügels kleiner als sonst, aber aus dem­selben Grunde auch vielruhiger als sonst war.

Dr Curtius gab eine eingehende Darlegung der wichtigen allgemeinen Fragen ber deutschen Außen­politik. Bezüglich der

Genfer Europa-Konferenz betonte er, daß Deutschland an dem Zeitpunkt der Antwort auf das Briand-Memorandum festhalte und volle Gleichberechtigung unb Aus­gleich ber Lebensnotwendigkeiten aller Völker for­dere. Dr. Curtius begrüßte die prinzipielle Be­reiterklärung der Sowjetregierung, and en Bera­tungen des Europa-Ausschusses teilzunehmen. Er wies darauf hin, daß die Schaffung einer neuen Rechts- und Friedensorganisation allseitige Zu­sammenarbeit erfordere und auch für Deutschland eine einseitige Orientierung ausschließt.

Das deutsch-französische Verhältnis ist in gewissem Sinne ber Angelpunkt der großen europäischen Fragen. Es ist eine , gebieterische Notwendigkeit, an die Reform derjenigen Verhält­nisse heranzugehen, die sich als unhaltbar erweisen. Wir wollen nicht, daß das neue Europa auf der Grundlage unseres schwersten Niederbruches auf- gebaut wird. Zur

Abrüstungsfrage wiederholt Dr. Curtius, daß der Genfer Konven­tionsentwurf keine verpflichtende Kraft hat. Er begrüßte die endliche Festsetzung eines Datums der allgemeinen Abrüstungskonferenz und fuhr fort: Wir haben einen klaren Rechtsanspruch auf Durch­führung der allgemeinen Abrüstung und werden uns mit einer längeren Verzögerung nicht abfin­den. Wir verlangen denselben Grad von Sicher­heit, den die anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen. Nicht nur für uns ist die Lösung der Abrüstungsfrage der Prüfstein des Völkerbundes Dr. Curtius unterstrich, zu den

deutsch-polnischen Fragen übergehend, die Wichtigkeit des Ratbeschlusses über bie Gewalttage in Oberschlesien .unb sprach die Er­wartung aus, baß die polnische Regierung im Sinne dieses BeMusses das Erforderliche veran-

bann könne man ruhig den Paneuropaplan begra. ben. (Beifall).

Zu ber <

Abrüstung

erkläre ich mit allem Nachdruck, daß für meine po­litischen Freunde nicht nur aus realpolitischen, fon» bern auch aus ethischen unb grundsätzlichen Erwä­gungen bie Abrüstung das Primäre ist. (Ruf bei ben Kommunisten und Ordnungsruf gegen! den Abg. Iabasch, Komm.) Wir haben den An» sprach auf eine gleichwertige Sicherheit. ES ist unser aller Wunsch, daß sie erreicht werden möge durch Abrüstung ber anderen. Wenn aber hie anderen nicht abrüsten, wenn tatsächlich, was wir nicht wünschen, unb wogegen wir uns energisch wenden müssen, die anderen ihre Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrage und dem Völkerbunds» pakte nicht erfüllen sollten, ja, wie wollen diese bann bem Lanb, bas diesem Militarismus der in» deren gegenüber nun an eine Auf rüftung denken würde, Militarismus verwerfen? Wenn Verteidi­gung Militarismus ist, bann ist Rußland auch mili­taristisch. , . « .

Was Polen betrifft, so denken

wir nicht daran, die deutsche Politik in eine grund-

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