FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Ilr. 34

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter'. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Mittwoch, 11. Februar 1931.

Monatlich 1.80 einschließl. Postgebühr (48 Psgo ohne Zustellg Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0.15 RM., auswärts 0.20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 RM Bei Wiederholungen Rabatt Poftscheckk Frankl a M 4051

58. Zahkg.

W beginnt die außenpolitische Debatte. Dr. Lurkins wird berichten. — Zahlreiche Reichslagsabgeordnete -er radikalen Parteien werden nunmehr wegen Beleidigungen vor Gericht gezogen werden. — Die Immunität ist kein Schutz mehr für Ehrabschneider und Verleumder.

Nachdem die Montags-Sitzung des Reichstages bis in die Morgenstunden des Dienstag gedauert hatte, waren in den Vormittagsstunden des Diens­tag erst wenige Abgeordnete wieder iw Reichs­tage erschienen. Alle Ausschußsitzungen und die Sitzung des Aeltestenrats, die für den Vormittag anberaumt war, fielen aus. Die Plenarsitzung beginnt um 3 Uhr. Es spricht sofort Reichsaußen- minister D r. C u r t i u s. Den Hauptinhalt der Rede des Außenministers wird die Darstellung her Vorgänge anläßlich der letzten Tagung des Völkerbundsrates bilden.

Der Minister wird dabei auch Gelegenheit neh­men, auf die Rede des polnischen Au­ßenmini st ers Zaleskis zu antworten, in der dieser im Sejm zu dem Genfer Ergebnis Stellung genommen hat. Darüber hinaus wird der Außenminister auf alle schwebenden Fragen der Außenpolitik eingehen. Den äußeren Rah­men der Ministerrede bildet der Haushalt des Aus­wärtigen Amtes, der, um für die Etatsberatung keine Zeit zu verlieren, auf die Tagesordnung ge­fetzt worden ist, obwohl er im Ausschuß noch nicht beraten worden ist. Es handelt sich allerdings nur um die allgemeine Aussprache, die jetzt erledigt werden soll. Die Spezialberatung des Etats des Auswärtigen Amts findet nach der Aussprache statt.

Verbunden mit der Beratung sind ein d e u t s ch- nationaler M i ß tra u en s a nt ra g ge­gen den Außenmini st er und zahlreiche An­träge und Interpellationen außerpolitischer Art verschiedener Parteien. Die Reichstagssitzung soll nach der Rede des Außenministers abgebrachen werden. Sie wird also nur etwa eine Stunde dauern. Für die Aussprache, die dann am Mitt­

woch beginnt, soll jeder Fraktion eine Stunde Redezeit zugebilligt werden.

Da der Reichstag in seiner Nachtsitzung für eine große Zahl von Abgeordneten, namentlich für erhebliche Teile der Fraktionen der Kommunisten und Nationalsoziali­sten, die Immunität aufgehoben hat, ent­steht die Frage, welche Konsequenzen diese Maß­nahme für die betroffenen Abgeordneten hat. Da­zu ist festzustellen, daß es sich in allen Fällen le­diglich um die Genehmigung zur Fortführung be­reits eingeleiteter bzw. neu beantragter Verfah­ren handelt. Ferner ist die Vorführung der Abgeordneten gestattet worden, die sich den Ter­minen zu entziehen suchen. In keinem der ge­nehmigten Fälle handelt es sich um die V o l! - streckung von Freiheits st rasen. Für die Vollstreckung ist in jedem Falle ein besonderer Beschluß des Reichstages notwendig. Es ist also jetzt keineswegs mit einer Massenrerhastung von Abgeordneten zu rechnen. Ebenso ist es nicht mög­lich, die auf Grund der freigegebenen Verfahren zu erwartenden Urteile ohne neuen Verschluß des Reichstages zu vollstrecken. Schließlich wird noch darauf hingewiesen, daß es sich in allen Fäl­len um Delikte handelt, die außerhalb des Reichstages begangen sind. Wie schon der Bericht­erstatter in der Nachtsitzung betont bat, kann kein Abgeordnet er wegen einer im Reichs­tag getanen Aeußerung irgendwie zur Verantwortung gezogen werden.

Die Rechte der Volksvertretung sind also weit­gehend gewahrt. Aber der Mißbrauch dieser Rechte muß jetzt schonungslos bekämpft wer­den. Es geht um menschliche Gesittung und um deutsche Kultur.

Opposition hat Sinn, ja sie ist notwendig. Wenn eine Regierung keinen Widerspruch fände, so bestände die Gefahr, daß sie sich sicher fühlte und ein Eliquewesen großzöge, das dem Land nicht nützen könnte. Die Opposition ist das selbstver­ständliche Regulativ. Aber ihre Metho den müs­sen in gesetzlichen und moralischen Gren­zen bleiben. Wer das Wesen der Opposition in bedingungslosem Widerstand erkennen wollte, der würde damit beweisen, daß er das System des Par­lamentarismus nicht begriffen hat. Es gibt solche, die es nicht begreifen wollen, in Deutschland übergenug. Zwar pflegen sie sich auf die Demokra- üe zu berufen, aber wenn man genauer zusieht, bemerft man, daß sie der Demokratie fortgesetzt Selbstmord zumuten. Wir werden in dieser Woche im Reichstage nach den ersten Proben noch mancherlei Spektakel erleben. Die Radikalen von links und rechts hatten geglaubt, sie könnten die Arbeit des Parlaments dadurch sabotieren, daß sie sur jede Kleinigkeit namentliche Abstim­mung verlangen, die jedesmal sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Es handelt sich beim deutschen Aeichshaushalt um Tausende von Positionen, die nur dann erledigt werden können, wenn man we- kugstens die zusammengehörigen gemeinsam behan­delt und verabschiedet. Durch den von de>. Mehr­heit am Samstag angenommenen Antrag des Zentrumsabgeordneten Esser wurden die Pläne kmer sogenannten Opposition durchkreuzt. Obstruk- üon kann nicht geduldet werden. Und zwar ist sie "nht nur wegen ihrer arbeithemmenden Wirkung obzulehnen, sondern auch, weil sie sich letzten Endes 8 eg en den Staat selb st richtet. Wenn der Aeichsetat bis zum 1. April nicht Gesetz wird, stür­zen wir erneut in die schwersten finanziellen Ver­wicklungen. Ein verantwortungsbewußtes Par- mment muß das verhindern. Es ist aber keine grage, daß der Radikalismus mit Einschluß der ^eutschnationalen solche Verwirrungen wünscht. Zwar ist nicht leicht zu begreifen, welche Vorteile «A»?Ech H u g e n b e r g sich bei einer solchen Ent- Mlcklung für seine Partei erhofft, aber was der Bolschewismus und der N a t i o n a l f o z i a- lsmus erträumen, liegt auf der Hand: die Re- s^rung soll als unfähig hingestellt und damit 6p genötigt werden, Neuwahlen auszuschrei- liA würden unter solchen Umständen sicher­ste Zugunsten des Radikalismus ausfallen, und man hofft wohl, daß dann eine Regierungsbildung Jlne Hitler nicht mehr möglich wäre. Damit liegt lien zu Tage, welche Verantwortung diejenigen V l Fladen, die die Obstruktionsverfuche der bei- dp^,'^"oelMrteien unmittelbar oder mittelbar tör= em. Sicher wird einmal der Tag körn­st"- an dem auch Hugenberg begreifen ttö, wie verblendet er war, als er sich in "s Kielwasser Hitlers begab. Für seine Partei

en kann freilich kaum noch Rückzugsmöglich- *ten bestehen.An welchen unwürdigen Sze- en* die das Gefühl jedes gut erzogenen Menschen

Sie Seulschnalionalen tuen einem leid.

Sie find rettungslos an die kommunistisch-nationalsozialistischen Obftruffionsgenoffen geknüpft und wirken mit in dem Tollhäusler- Spektakel, der die ernst zu nehmenden Parteien an der Arbeit zu hindern sucht. — Oie Obstruktion ist jedoch vergeblich. — Die Geschäftsordnung wird fo ausgebaut, daß die hemmungslosen Radikalen richtig behandelt werden können.

tief verletzen müssen, Deutschnationale zurzeit mit« machen müssen, weil sie sich zur taktischen Gemein­schaft mit Kommunisten und Nazis hergegeben ha­ben, geht aus dem Bericht über die Montags- Sitzung des Reichstages hervor.

Reichstags-Sitzung.

Nachdem um 3 Uhr der Reichstag noch nicht be­schlußfähig war, konnte um 4V«. Uhr Präsident Löbe die Montags-Sitzung eröffnen.

In einfacher Abstimmung werden die Anträge auf Vertagung und auf Absetzung des Antrages Rauch abgelehnt. Das Haus tritt nun in die Beratung des Antrages Bell (Zentrum) auf Aenderung der Geschäftsord­nung ein. Der Antrag ist von allen Parteien mit Ausnahme der Deutsch-nationalen, Kommuni­sten und Nationalsozialisten unterstützt. Von den Nationalsozialisten und Deutschnationalen sind eine große Reihe von Aenderungsanträgen eingegan­gen.

Zunächst entwickelt sich eine Geschäftsordnungs­debatte über die Redezeit. Präsident Löbe schlägt % Stunden Redezeit für jede Fraktion vor, Abg. Gottheiner (Dtnl.) beantragt 1% Stunden, die Nat.-Soz. und Komm, beantragen 2 Stunden Redezeit. Aus Antrag der Nat.-Soz. wird über die Redezeit namentlich abgestimmt.

Als während der Auszählung der Karten Vize­präsident Esser an den Präsidenten Löbe heran« tritt und mit ihm spricht, kommen von rechts laute Ruse: Schiebung! Schiebung! (Große Heiterkeit.)

Präsident Löbe: Ich nehme an, daß diese Rufe sich nicht auf ein Mitglied des Hauses beziehen. (Rufe: nein, nein! — Große Heiterkeit.)

Mit 297 gegen 170 Stimmen wird die zw ei­st ü n d i g e Redezeit abgelehnt, lieber den Antrag auf 1% Stunden Redezeit muß auf natio­nalsozialistischen Antrag wiederum namentlich abgestimmt werden. Die Nat.-Soz. beteiligen sich an dieser Abstimmung nicht. Die anderthalbstün­dige Redezeit wird mit 294 gegen 91 Stimmen ab= gelehnt Präsident Löbe erklärt, nunmehr sei sein Vorschlag auf ^ständige Redezeit angenommen.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) beruft sich auf § 88 der Geschäftsordnung, um daraus herzuleiten, daß erst der Aeltestenrat eine Verkürzung der Rede­zeit unter die übliche einstündige Dauer beschließen müsse. Die Sitzung müsse also vertagt werden, um dem Aeltestenrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Präsident Löbe verweist auf die bis­herige Hebung, nach der niemals der Aeltestenrat in solchen Fragen angerufen worden ist.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.): Es handelt sich also um eine Streitfrage, und wir beantragen die Ent­scheidung durch namentliche Abstimmung vorzu­nehmen.

Abg. Esser (Zentr.): Nach diesem Vorstoß des Abg. Dr. Frick gegen die ständige Hebung des Han­

fes beantrage ich, den § 105 der Geschäftsordnung nach feinem Wortlaut anzuwenden. Nach diesem Wortlaut braucht die namentliche Abstimmung nicht schon vorgenommen zu werden, wenn es 50 Mit­glieder beantragen, sondern erst nach einem Mehrheitsbeschluß auf Antrag von 50 Mitgliedern. (Unruhe rechts.)

Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) erklärt der Vorschlag Esser sei ein unerhörter Vorstoß gegen die Rechte der Minderheit. Sollte dieser Vorschlag angenom­men werden,, dann würde das für die National­sozialisten den „casus belli" bedeuten. Abg. Stöhr beantragt, die Sitzung zu vertagen und im Aeltestenrat zu dem Vorschlag Esser's Stellung zu nehmen. Präsident Löbe schlägt eine Verständi­gung dahin vor, daß sowohl Abg. Esser wie Abg. Dr. Frick ihren Vorschlag auf wörtliche Anwen­dung der Geschäftsordnüngsparagraphen zurück­ziehen.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) erklärt sich dazu bereit, unter der Bedingung, daß eine einstündige Redezeit bewilligt wird.

Abg. Torgler (Komm.) protestiert gegen den Vorschlag Essers.

Abg. Gottheiner (dtn.) protestiert gleich­falls gegen den Vorschlag Essers und bezeichnet die Erzwingung namentlicher Abstimmungen als ein Grundrecht der Minderheit.

Abg. Dr. Bell (Zentr.): Das ist nicht rich­tig. Im alten Reichstag konnte namentliche Ab­stimmung auch nur durch Mehrheitsbeschluß er­reicht werden.

Abg. Esser (Zentr.) erklärt, er ziehe seinen Vor­schlag nicht zurück.

Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Streit­fall dadurch erledigt, daß durch Mehrheitsbeschluß mit den Stimmen der Sozialdemokraten gegen die Stimmen des Zentrums die einstündige' Redezeit beschlossen wird.

Zur Begründung des Antrages aus Aenderung der Geschäftsordnung erhält dann der Abg. Dr. Bell (Zentr.) das Wort. Mehrere kommunistische Abgeordnete rufen: „Er hat den Versailler Ver­trag unterschrieben.")

Präsident Löbe ruft den Abg. Koenen (Komm.) zur Ordnung.

Als Dr. Bell seine Rede beginnt, wird von den Nationalsozialisten und Kommunisten fortwäh­rend „lauter!" gerufen. Die Kommunisten suchen durch Summen und unartikulierte Laute den Red­ner zu übertönen. Präsident Lobe weist nach meh­reren vergeblichen Ruhemahnungen den Abgeord­neten Mühsal (Komm.) auf drei Sitzungstage aus dem Saal. Abg. Mühsal fügt sich der Auswei­sung, übergibt aber vorher unter großem Hallo sei­ner Freunde dem Präsidenten Lobe einen Schupo- Tschako und Gummiknüppel.

Gegen den Präsidenten werden während dieser Szene von den Kommunisten höhnische Zurufe ge­richtet. Der Abg. Creuzburg wird deswegen auf 8 Sitzungstage ausgewiesen. Abg. Koenen erhält den 2. Ordnungsruf.

Abg. Dr. VeN (Senft.) begründet namens der antragsstellenden Par­teien die Anträge. Er weist darauf hin, daß eine Reform des Parlamentsrechtes von der breitesten Oeffentlichkeit schon feit langer Zeit gefordert werde. Die jetzigen Anträge sollten nicht etma einen Abschluß dieser Reform darstellen. Nach Annahme dieser Anträge werde die parlamenta­rische Reformarbeit fortgesetzt werden müssen. Es handele sich hier besonders um die Anregung, für die Hausberatung die zweite Lesung durch die Ausschußberatungen zu ersetzen, die für die gegen­wärtige Haushaltsberatungen zu spät gekommen fei. Die entsprechenden Anträge feien aber in Vor­bereitung. Von einer Verschärfung der Disziplinar­vorschriften habe man aber abgesehen, da der Prä­sident ausreichend harte Mittel zum Schutze der Ordnung besitze. Man müsse allerdings die be­stimmte Erwartung aussprechen, daß der Präsi­dent und alle Vizepräsidenten diese Vorschriften streng und unnachsichtlich handhabten. Der Red­ner erläuterte dann die zur Beratung stehenden Vorschläge, deren wichtigster sich auf die Finanz­vorlagen und Finanzanträge bezieht, die künftig ohne erste Lesung dem Ausschuß über­wiesen werden. Finanzanträge der Parteien be­dürfen ferner gleichzeitig eines Deckungs­antrages. Es handele sich darum, Agitations­anträgen einen Riegel vorzuschieben. Alle Par­teien müßten Selbstzucht üben, um den Fundamen­talsatz: „KeineAusgaben ohneDeckung" wieder zu Ehren zu bringen. Die weiteren Vor­schläge betreffen die Mißtrauensanträge, die In­terpellationen und die Wortentziehung. Die gleich­zeitig vorgeschlagene Aenderung des Preß- g e s e tz e s solle dem vielfachen Mißbrauch der Immunität ein Ende machen. Zusammenfassend erklärt der Redner, daß der Vorwurf keinerlei Be­rechtigung habe, als ob diese Anträge eine Knebe­lung der Minderheit bedeuteten und auf Lahm­legung der Opposition hinzielten. Der ganze Reichstag und alle Parteien würden gleichmäßig betroffen. An dem Schutze der Minderheit und der Sicherung einer verantwortungsbewußten Oppo- ition werde nicht gerüttelt. Dieser Schutz dürfe allerdings nicht so weit getrieben werden, daß da- rurch der Mehrheitswille lahmgelegt und das Par­lament aktionsunfähig werde. Eine schutzwürdige Opposition dürfe sich nicht in ätzender und zerset­zender Kritik erschöpfen, sondern müße mit ihrer Kampfstellung gegen Regierung und Vaterland po- itive Baterlandsarbeit verbinden. Die Parlaments- reform, die auf Wahrung des Ansehens und der Würde des Reichstags und auf Erhaltung feiner Aktionskraft gerichtet fei, fallen in den Rahmen von Maßnahmen, die durch Sicherung und Ruhe im eigenen Hanfe die Bahn freimachen für eine

befriedigende Lösung des Reparations. Problems.

Abg. Schumann-Leipzig (Kom.) beantragt Aussetzung der Beratung, bis der von den Deutsch- nationalen eingereichte umfangreiche Aenderungs- antrag gedruckt ist.

Abg. Stöhr (Natsoz.) beantragt, den Reichs­innenminister Dr. Wirth als Verfassungsminister herbeizurufen. (Laute Rufe: Dr. Wirth ist - ja schon da!)' Dann ziehe ich meinen Antrag zurück.

Abg. Stöcker (Kom.) ersucht un.s Wort zur Geschäftsordnung. — Präsident Löbe: Ich gebe jetzt nicht das Wort zur Geschäftsordnung. —Abg. Stöcker (Kom.): Das ist doch mein gutes Recht! — Präsident Löbe: Nein, der Präsident ent­scheidet über solche Wortmeldungen.

Von der Opposition ist namentlich Abstimmung über den Antrag Schumann-Leipzig beantragt wor­den. Nach einem Zuruf des Abg. Esser weist Präsident Löbe daraufhin, daß über Vertagungs­anträge nicht namentlich abgestimmt werden tarnt. Der Antrag Schumann-Leipzig (Kom.) wird in einfacher Abstimmung abgelehnt.

Die National-Sozialisten und Deutschnationalen hatten während dieser Abstimmung den Saal ver­lassen, so daß die Rechte fehlt, als darauf Abg. Graef-Thüringen (dtn.) das Wort erhält. Un­ter dem Gelächter der Linken ziehen bann bie Deutschnationalen und Na­tionalsozialiste n wieder ein.

Abg. Graes-Thüringen (dtn.)

führt aus, der jetzt vorliegende Geschäftsantrag steht in engem Zusammenhang mit der Regierungs­politik. Dr. Brüning habe den Antrag Bell be­grüßt, obwohl er doch wissen sollte, tote nützlich die durch den Antrag Bell bedrohte nationale Opposition für die Regierung fein Tann. Der An­trag Bell bedeutet einen Vorstoß gegen die Wei­marer Verfassung, eine Verletzung der wahren Demokratie (Rufe links: Graef als Wahrer der Demokratie!") Die Regierungsmehrheit ist aus den heterogensten Elementen zusammen­gesetzt. (Ruse links: „Bei der Opposition gehen D e u t s ch n a t i o n a l e und Kommu­nisten Hand in Hand!") Die Deutsche Volks­partei hat sich durch einen scharfen Schnitt von der sogenannten nationalen Opposition getrennt. Der Antrag Bell soll angeblich der Parlaments­reform dienen. Ach du lieber Gott, der Parla­mentarismus ist überhaupt nicht resormfähig (Rufe links: „Das sagt ein Parlamentspräsident!".) Der Antrag Bell nimmt geschäftsordnungsmäßige Dinge nur zum Portoand, um mit einfacher. Mehrheit Verfassungsänderungen durchzusetzen, für die bie Zweidrittelmehrheit fehlt. Als im letzten Reichstag die Regelung der Vertrauensfrage tn derselben Weise angeregt wurde, wie es jetzt im Anträge Bell geschieht, da wurde das im Ausschuß als eine Verfassungsänderung bezeichnet und abgelehnt. (Abg. Hildenbrand (Soz. Dem.): „Das hat nicht der Geschäftsorbnungsausschuß gesagt, sondern das war eine einseitige Ausarbeitung von Ihnen!").

Rach der Rede des Abgeordneten Graef bean­tragt

Abg. Dr. Frick (NS.) Vertagung des Hauses und bezweifelt gleichzeitig die Beschlußfähigkeit des Hauses. Die Auszählung ergibt bie Abwesenheit von 294 Abgeordneten. Das Haus ist also be­schlußfähig.

Abg. Frank (Nationalsoz.)

meint, in diesem Hause gebe es nur zwei Gruppen wahrer Volksvertreter, die nationale Rechte und die Besucher der Publikationstribünen. Sie be­haupten, so ruft her Redner, die Republik zu schützen, tatsächlich wollen Sie nur ihre persönlichen geschäftlichen Vorteile sich weiter erhalten (Lebh. Beifall bei den NS.). Präsident Loebe ersucht den Redner, solche Beleidigungen gegen Abgeordnete zu unterlassen. Die Reichsverfassung wird immer dann gebrochen, wenn es gegen die Nationalsozia­listen geht. Wir Nationalsozialisten sind hier, um über diesen Reichstag zur Tagesordnung über­zugehen. Selbst durch Ihre Bajonette können Sie uns nicht verjagen. Sie sind heute nur hier durch einen Irrtum der Geschichte. Als das deutsche Volk an der Front war, haben Sie sich hier fest­gesetzt. (Lebhafte Ruse bei den Soz.: „An welcher »front waren denn Frick und Goebbels?") Wir werden an Ihnen das Urteil vollstrecken. Wir Nationalsozialisten halten unsere Anhänger in straffster Disziplin. Wenn Sie uns durch derartige Anträge wie den vorliegenden weiter bekämpfen, dann lehnen wir die Verantwortung dafür ab, wenn diese Massen

zur Waffe des Bürgerkrieges

greifen. (Beifall bei den NS.) Die Reichsregierung ist heute nur noch ein Vollzugsorgan für die französisch-polnischen Unterbrüder. (Präsident Loebe ruft ben Reimer wegen bieses Vorwurfes gegen bie Regierung zur Ordnung.) Sie wagen ja nicht einmal, Ihrer eigenen Regierung das Vertrauen auszusprechen. Kerle können Sie nicht mehr brau­chen. Wir müssen heute gegen Persönlichkeiten ankämpsen, denen man nur in der Form der Beleidigung und richtige Würdigung ins Gesicht schleudern kann. (Beifall bei ben NS.) Sie wollen uns mit ber Beschränkung des Jnterpellations- rechtes eine Waffe aus ber Hand schlagen. Sie können mit diesen Anträgen nur erreichen, daß dieses Haus wieder so langweilig wird unb znrück- sinkt in bie öde Plattheit, die es vor unserem Einzug zeigte. (Lachen- links unb in der Mitte.) Sie sind gewöhnt, Unrecht zu tun im Kampfe gegen das deutsche Volkstum und Sie wirken hier nur, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Wir Nationalsozialisten stehen hier als Vertreter eines neuen deutschen Volkes! (Lebhafter Beifall bei ben NS.)

Abg. Eoering (NS.) beantragt Vertagung und bezweifelt gleichzeitig die Beschlußfähigkeit des Hanfes.. Auch in Liefern Falle wird festgestellt.