MldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. 32

(Sridjeint iechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Äctiendruckerei 1150 und 1151. ::

Sonntag, S. Februar 1931.

Monatlich 1 80 einichlietzl Postgebühr <48 Pig , ohne tzuiteUg Änzeigen-Preife: Kleinzeile ((Sol.) lokal 0.15 NM . auswärts 0.20 RM Reklanrezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 NM Bei Wiederholungen Rabatt Postfcheckk Frankl a Ni 4051

58. Zahrg.

Zer Erfolg des Kabinetts Brüning.

Oie Mitzlrauens-Anrräge mit grotzer Mehrheit abgelehuk.

V.D.Z. Berlin, 7. Febr. (Erg. Meld.) 3n der heutigen Reichslagssihung wurden die n.a t i o- nalsozialisttichen und kommunisti­schen Mißtrauensanträge in namenf. kicher Abstimmung mit2S3gegen221 Stim­men bei 13 Enthaltungen abgelehnt.

*

Das ist das Ergebnis des ersten Abschnitts der Reichstagsdebatte, über deren Verlauf am Freitag an anderer Stelle berichtet wird, lieber die Sit­zung am Samstag vormittag wird gemeldet:

Reichstagspräsident Lobe eröffnete die- Sitzung um 12 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangte Abg. Stöcker (kom.) die Absetzung der Punkte von der Tagesordnung, die sich auf die Aenderung der Geschäftsordnung und auf Aufhebung der Immunität von Abgeord­neten beziehen. Diese Anträge liefen hinaus auf eine AbdrossÄung der Opposition und auf eine Vergewaltigung der Minderheit.

Dieser. Antrag sei unter Nichtachtung der Fristen durch Ueberrumpelung des Reichstages auf die Tagesordnung gefetzt worden. Die Opposition werde zur Abwehr alle geschäftsordnungsmäßigen Mittel anwenden.

Abg. Gottheiner (btn.) beantragt, nach dem Ab­schluß der Debatte auch die Mißtrauensanträae gegen die Minister Treviranus, Dr. Curtius und Wirth zur Abstimmung zu bringen.

Präsident Lobe erwidert, die Mißtrauensan­träge gegen Curtius und Wirth könnten erst bei den Etats dieser Minister erledigt werden- Der Mißtrauensantrag gegen den früheren deutschnat. Herrn Treviranus wird heute erledigt.

Unter Pfui-Rufen der Flügelparteien wird dann der Antrag Stöcker gegen die Stimmen der .Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalen bei Stimmenthal­tung des Landvolkes abgelehnt.

Die 2. Beratung des Haushaltes des Kanzlers wird dann fortgesetzt.

Präsident Lobe kommt nochmals, auf die gestrigen Lärmszeaen zurück und bedauert besonders, daß so ruhige Redner wie Dr. Pfleger und Joos mederge- fchrien worden seien.

' Abg. Bornemann (Volksnah Reichsverei­nigung) erklärt, seine Freunde würden den Miß­trauensanträgen nicht zustimmen. Es handelt sich nicht nur um eine Wirtschaftskrise, sondern um eine Volkskrise. Wir leiden unter einem Sy­stem, das den Staat zur Beute privater Kreise macht und den größten staatlichen Einfluß Par­teien einräumt, die mit dem Mittel der Demagogie arbeite. Wir stimmen auch der

Aenderung der Geschäftsordnung zu und den Anträgen gegen den Mißbrauch der Immunität.

Die Sitzung, in der sich obiges Abstimmungs­resultat ergab, dauert fort. Man erwartet für den Samstagnachmittag noch heftige Kämpfe. Die Kommunisten, Deutschnationalen und National­sozialisten wollen schärfste Obstruktion gegen "die neuen Ordnungsbestimmungen machen. Die auf dem Boden der Regierung, das heißt der Ver­nunft stehenden Gruppen sind zur Abwehr ge­rüstet und entschlossen.

*

• vdz. Berlin, 7. Sehnt ar. (Eig. Meld.) 3m Reichstag wurde ein Zentrumsantrag, über den deutschnationalen Mißtranensantrag gegen Minister Treviranus, zurTages- ordmmg überzugehen, mit 312 gegen 206 Stim­men bei 7 Enthaltungen angenommen.

*

V.D.Z. Berlin, 7. Febr. «big. Bleib.) 3m Reichstag wurde der nalion alsozialistische Antrag auf Reichstagsauflösung mit 318 gegen 207 Stimmen abgelehnt.

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag beschäftigte sich mit dem preußischen Finanzausgleich für 1931, in dem der Staatsrat den vorgesehenen Härteaus­gleich für gewisse Gemeinden bei der relativen ©arantie abgelehnt hatte und der im übrigen auch die Gemeindeverbände und Provinzen am Aufkommen aus der Bürgerschaftssteuer beteili­gen sowie die Gemeindevorstände ermächtigen will, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die neuen Kommunalsteuern anzuordnen, falls die Gemeindevertretung sie nicht beschließen will. Die Vorlage ging nach kurzer Aussprache an den Hauptausschuß.

Annahme fanden Anträge des Hauptausschus­ses, die einen Generalplan für Hochwasserschutz­anlagen im Rheinland und, im Verein mit Hol­land, den Ausbau" der Bocholter Aa verlangen. Der Entwurf auf Aufhebung der allen Polizei- und Strafgesetze ging debattelos am den Ausschuß:

Ohne wesentliche Debatte wurde, die zweite Lesung der Haushalte für die Staatsschuld, für die Münzverwaltung, den Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger und der Oberrechnungskammer er- ledigt, bis auf die Abstimmungen, die am 26. Februar erfolgen.

Das Haus vertagte sich auf Montag, den 23. Februar, an dem die zweite Beratung des Berg- etats stattfindet.

Was die Woche brachte.

AutzenpoNtische Rundschau. — Pariser Reparationspläue. — Ein Vorschlag d'Orwessons. — Ansere Kritik. — Zaleskis Umgehungs­manöver. — Wahlreform in England. — Kampftage im Wallothaus.

Der Revifionsge danke setzt sich in der West immer mehr durch. Die internationale Atmosphäre beginnt sich langsam zu entspannen. Noch sind es zwar bescheidene Anfänge, aber schon die Umkehr in der Weltauffassung gegenüber Deutschland ist ein günstiges Vorzeichen für un­sere außenvolitische Befreiungsaktion, die keines­wegs im Eiltempo durchgeführt werden kann.

Wenn wir auch die größte Vorsicht gegenüber allen Plänen, mögen sie Herkommen, von wo sie wollen, walten lassen, dürfen wir dennoch nicht das Gesunde, das Kernhafte dieser Pläne ohne weiteres abzubwgen suchen.

Deshalb verdienen auch die Ausführungen des bekannten franzöfUchen Politikers und Publizisten, des Grafen Wladimir d'Ormeffon, in der „Europe Nouvella" über eine Revision des Doung-Plans vollste Aufmerksamkeit und Beachtung. Es darf dabei vorausgesetzt werden, daß d'Ormeffon sei­nen Plan vorher auch mit frarnösffch-n Wirtsckafts- und Finanzpolitikern, wie mit Politikern über­haupt, durchgesprochen hat.

_ Rach diesem Plan sollen Deutsch'and für die nächsten beiden Jahre 50 Prozent der Reparations- zah'ung erlassen werden, da d'Ormeffon der Auf­fassung rft, daß die schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland erschüttert, eine Herabsetzung der deut­schen Zahlungslasten notwendig macht. Damit wäre ein Anfang gegeben für eine spätere endgül­tige und abschließende Lösung, die noch weitgehend­ster Vorbereitungen bedarf. Für diese beiden Jahre eines Provisoriums schlägt d'Ormeffon vor, daß Frankreich und Amerika aus die Hälfte ihrer Reparationsansvrüche verzichten sollen, Amerika durch 50pro'entigen Nachlaß feiner Forderungen an seine europäischen Schuldner, Frankreich durch den Verzicht auf die Hälfte der ungeschützten Zah­lungen. Es wird hier die Frage aufzuwerfen fein, cb mit diesem Vorschlag eine Art' Notziel erreicht werden kann, ob die übrigen Reparationsgläubiger einem so'cken Plane auch zustimmen würden. Be­denken werden auftauchen. Aber nach d'Ormeffons Ansicht würde kein Reparationsgläubiger irgendwie geschädigt werden.

komme jetzt darauf an, die deutsche Repa­rationslast in den nächsten beiden Jahren zweck­mäßig zu mildern. Das könnte durch feinen (d'Or- mcffons) Vorschlag gelingen weil dann Deutsch­land in den nächsten beiden Jahren ie 850 Millio­nen Goldmark weniger zu zahlen hätte, die es zur Unterstützung seiner Arbeitslosen, zum Abbau der Steuern und zum Jnwiedergangsetzung seine'

Wirtschaft ansetzen könnte. Dadurch würde auch zweifellos der deutsche Kredit gehoben, und Deutsch­land hätte es leichter, zur Ankurbelung seiner Wirt­schaft langfristige Kredite im Ausland zu finden.

Bis zu diesem Punkte des Vorschlages d'Or- meffons könnten wir — abgesehen von einigen Un­richtigkeiten in bezug auf .Zahlen — bedenkenlos in eine Aussprache mit dem Verfasser eintreten. Anders jedoch liegen die Verhältnisse bei dem zwei- Vorschlag d'Ormeffons, der die Schulden- und Re­parationsverminderung auf vorläufig zwei Jahre in Verbindung bringen will mit einer 12prozenti- gen Verminderung der Heeresaufgaben Deutsch­lands und Frankreichs, d'Ormeffon hat zwar rich- tig erkannt, daß es psychologisch von größter Be­deutung märe, wenn man durch irgendeinen Plan die amerikanische Regierung und das amerikanische Volk, die das größte Entgegenkommen zu bewei­sen haben würden, günstig stimmen könnte. Und dafür schlägt nun d'Ormeffon eine Verbindung der Zahlungs- mit der Abrüstungsfrage vor. Er mag es vielleicht nicht wollen, ober man gewinnt den Eindruck, als ob d'Ormeffon den Widerstand der französischen Regierung fürchtet und aus diesem Grunde durch seinen Vorschlag gewissermaßen eine neue Anerkennung der militärischen Uebermacht Frankreichs von Seiten Deutschlands erzielen w'll.

Ucberhauvt fft es völlig unmöglich, eine solche Varallele zu ziehen zwischen dem deutschen und französischen Heeresetat. Dieser Versuch ist nicht neu. Wir haben ihn bei den Abrüstungsv erhand- lungen stets erlebt, daß nämlich bestimmte Staaten eine Abrüstung nicht vornehmen wollen auf Grund der jeweiligen Heeresstärke und des Kriegsmate­rials. sondern je nach der Höhe des Wehretats. Dagegen müssen wir von vornherein entschieden Einspruch erheben, selbst wenn wir einen guten Willen wenigstens des Grafen d'Ormeffons vor­aussetzen. Er hat auch insofern wesentlich zur Klärung der gesamten politischen Verhältnisse bei­getragen, daß nunmehr jene The^e ausgeschaltet ist, die nie zu Recht bestand, als sei durch das Zah­lungsabkommen die Revisionsfrage von dem poli­tischen auf das wirtschaftliche Gebiet verschoben worden.

Ein derartiger Plan, wie ibn jetzt d'Ormeffon der Weltöffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt hat, hat nickt nur Interesse für Frankreich und Deutsch­land An ihm sind affe Statten E»rovas, ist auch Amerika aufs stärkste interessiert Nach dem Echo, das die'er Plan finden wird, wird noch öfter zu 'bm Stellung zu nehmen fein. Heute stellen wir

nur fest, daß der Reparationsvorschlag als solcher uns nicht indiskutabel erscheint, daß wir aber jene Verbindung mit dem Heeresbudget von vornherein ablehnen müssen.

Der polnische Außenminister Zaleski hat vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats feine schon längst angekündigte Rede über die Genfer Ratstagung gehalten. Genau wie in Genf war diese Rede recht inhaltlos und ein ängstlicher Ver­such, noch einmal Polen von der Schuld freizu­sprechen. Die alte Taktik, die Terrorakte in Ost- Oberschlesien zu bagatellisieren, den Protest Deutsch­lands als eine politische Aktion gegen Polen dar­zustellen. Dann glaubte Zaleski es so hinstellen zu dürfen, als fei die Forderung der deutschen Re­gierung, das Verwaltungssystem in Ost-Oberschle- fien durch einen Personenwechsel, also durch den Rücktritt des Woiwoden Graczinski und durch die Auflösung des polnischen Aufständischen Verban­des zu ändern, in Genf abgelehnt worden.

Das ist eine bewußte Fälschung der Genfer Be­schüsse. Wer den Ratsbericht nachliest, wird feststel­len können, daß ganz besonders deutlich der Rück­tritt des Woiwoden Graczinski und die Maßrege­lung des Aufständischen Verbandes gefordert wer­den Wir haben allerdings schon bei der Bekannt­gabe des Genfer Beschlusses bedauert, daß in ihm nicht mit der nötigen Klarheit diese beiden For­derungen festgelegt worden sind.

Im übrigen stellt die neuerliche Rede Zaleskis ein durchsichtiges Manöver dar, um den unmög­lichen Versuch zu machen, sich an den Genfer Ver­pflichtungen vorbeizudrücken. Es war die gleiche Sprache, die wir vor einigen Tagen vernommen haben in der regierungsoffiziösen „Polska Cachod- nia", aber diese Umgehungsmanöver werden den Polen nicht gelingen. Die deutsche Regierung wird sorgsam darüber wachen, ob und wie Polen den in Genf übernommenen Verpflichtungen nach­kommt, wird den im Mai von Pofen vor dem Völkerbundsrat vorzutragenden Rechenschafts­bericht bis in die kleinsten Einzelheiten nachprüfen und bann, wenn es notwendig fein sollte, noch ein­mal die gesamte Minderheitenfrage aufrollen. Diese Zeit bis zum Mai warten wir ab.

*

In England hat das riesige Anschwellen der Arbeitslosenziffer eine verzweifelte Stimmung geschaffen, führte bereits hinter de« Kulissen zu politischen Krisen, die auch vor dem Kabinett nicht Hall machen. Eigenartigerweise drohen die größ­ten Gefahren dem Kabinett gerade aus der Ar- beiterpartei. Macdonald ist vergeblich bemüht, Der- mmft zu predigen. Wie lange er sich noch hallen wird, ist sehr ungewiß. Sein und des Kabinetts Schicksal hängt am seidenen Faden. Es kommt alles darauf an, ob Macdonald und Lloyd George in den nächsten Wochen bei entscheidenden Ab­stimmungen ihre Partei geschlossen hinter sich zu bringen vermögen.

Macdonald hat zwar immer noch Glück gehabt, meist kam er bei akuten Gefahren mit einem blauen Auge davon. Er stellte alles auf ein Ziel ein, die Liberalen für sich zu gewinnen. Dazu gehört auch die bindende Versprechung, die er Lloyd George für die Wahlreform gemacht hat. Sie bedeutet keineswegs eine grundlegende Reform, bringt auch nicht die von Llond George geforderte Verhältniswahl sondern ein Alternativ- Wahlsystem, das die Abgabe eines dovvelten Stimmzettels jedes Wählers in einem Ein-Mann- Wahlkreis vorsieht. Der zweitgenannte Name kommt nur bann und stets nur bann in Frage, wenn ber erstgenannte nickt die absolute Mehrheit bekommen bat. Abgeschafft wird das Pluralwahl­recht für größere Ge'chästsbesitzer und für d'e Mit­glieder der Universitäten Oxford und Cambridge. Das Unterhaus bat zugestimmt, die Zustimmung des Oberhauses ist auch zu erwarten, weil eben die Liberalen um diesen Preis der Wahlreform mitmachen.

*

Di» Frage, ob bei den jetzt beginnenden Etats- kämpfen im Reichstag eine fachliche Arbeit des Parlaments gewährleistet ist, kann wohl mit Ja beantwortet werden. Die übergroße Mehr-ahl ber Parteien ist entschlossen, mit allen Mitteln bie Ge­sundung des Parlaments zu erüelen, ein sachliches Arbeiten zu gewährleisten. Es ist eine große Front,

die sick hier zusammengeichloffen hat. Wenn die­ser Wille zur Parlamentsgesundpng zu kommen, auch den gleichen Willen die Gesundung und Ret­tung unseres Volkes zu erzielen, im Gefolge hat, bann bürfen wir mit Recht erwarten, daß, obwohl das Daromter auf Sturm steht, dieser Sturm die Reinigung unserer innerpolitischen Atmosphäre bringt und endlich den Weg freimacht für das große Sanierungswerk, an dem alle Kräfte unseres Vol­kes ohne Unterschied der Parteienzngehörigkeit mit« zuarbeiten haben.

Von einem Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Es gehört zu den Beständen des agitatorisch- taktischen Waffenlagers der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, hei den Masten des Vol­kes das System Coue anzuwenden. Namentlich der Gauleiter von Berlin-Brandenburg, der Reichs» tagsabgeordnets Goebbels, ist groß in der Anwen­dung dieser Taktik. Auch Herr Frick, den man nach seiner neuen Rede in Kassel als einen mit unfreiwilligem Humor begabten „Zentrumstöter" begrüßen darf, nimmt den Mund sehr voll. Man tut so, als ob das Dritte Reich schon vor ber Türe stände und alle diejenigen „Staatsverbrecher" nach Leipzig vor den Staatsgerichtshof dieses Reiches 'chleppe, die heute wagten, gegen die Hitlerpartei aufzumucken

Aber bange machen gilt nicht, Herr Goebbels und Herr Frick!

Die 107 Mandaten im Reichstag find den Ha- kenkreuzlern zwar in den Kopf gestiegen, aber wir wollen einmal diese Zahl bei Licht betrachten. Zcch, len beweisen zwar nicht alles, aber doch vieles.

Es soll und kann nicht geleugnet werden, daß die Reichstagswahlen vom 14. September 1930 der Hitlerpartei "einen Erfolg gebrockt haben, an den sie vorher selbst nickt glaubten. Die Zahl der Man­date hat sich von 12 auf 107 erhöht, also etwa ver- neunfacht. Haben die Hakenkreuzler deshalb Grund, den Mund so voll zu nehmen, wie sie es tun? Wir antworten mit Nein.

Im ersten Reichstag des am 18. Januar 1871 gegründeten deutschen Kaiserreiches saßen mehr Nationalliberale auf den Bänken des Reichstages als heute Nationalsozialisten. Unter 397 Ab­geordneten fanden sich 119 Nationalliberale. Heute befinden sich unter 577 Abgeordneten nur 107 Nationalsozialisten. Im ersteren Falle ist bas Verhältnis 1.19 zu 397. Heute ist das. Ver­hältnis im Reichstag der fünften Wahlperiode 107 Nazis zu 577 Abgeordneten. Im Jahre 1874 war ote Rationalliberale Reichstaasfraktion- sogar auf 152 Mandate angewachsen. Und heute? In die­sem Reichstag sitzen als Nachfolger der einstigen Nationalliberalen nur. noch 30 Mitglieder der Deutschen Dolkspartei; unter 577 Abgeordneten bloß noch 30 Deutsche Volksparteiler! ■

In der Nationalversammlung von Weimar, dis im Jahre 1919 gewählt wurde, hatten die Mehr­heitssozialisten eine Mandatsziffer erreicht, an die die 107 Nazis im heutigen Reichstag noch lange nicht heranreichen: 163 Mandate unter 423 Abge­ordneten, dazu 22 Unabhängige Soüafbemo.fratem also insgesamt (um dieses von Rechts Jo beliebte! Schlagwort zu gebrauchen) 185 „Marxisten". Das iah damals auch sehr, bedrohlich aus! Aber auch diese „Sieger" haben nur mit Wasser gekocht und sie sind, jemehr sie . an die praktische Arbeit ber» an kamen, desto ff einer und kleinlauter . geworden. Die Deutschngtionalen hatten in der Nationalver­sammlung nur 42 Mandate, die Nachfolger dec Natio"alliberalen, die Deutsche Dolkspartei, gar nur 22.

Im Reichstag der. ersten Wahlperiode 1920, in dem 466 Abgeordnete saßen, hatten die Mehrheits- ^ozialfften 113 Mandate inne. Hinzu kamen dis Unabhängigen Sozialdemokraten mit 81 Sitzen. Die Deutscknationafen hatten es auf 66, die Deutschs Volksvartei auf 62 Sitze gebracht.

Im Reichstag der zweiten Wahlperiode 1924 haben die Deutschnationalen die SPD. mit 106 ge­gen 100 Mandate überflügelt bei einer Gesamtzahl von 472 Abgeordneten. Zum ersten Mal trat die Kommunistische Partei in Erscheinung, die nach! dem Zentrum (65 Abgeordnete) als viertstärksts Fraktion 62 Sihe eroberte. Die Deutsche Volks- Partei war wieder von 62 auf 44 Mandate zu- rü'fgegangen. Zum ersten Male trat im Jahrs 1924 die Nationalsozialistische Freiheitspartei auf

Der Schwarze Geiser von Neuseeland enffeffelf.

Ein Ausbruch des Schwarzen Geiser aus Neuseeland, von 7 km Entfernung gesehen, '""fff

Die Höhe ber emporgeschleuderten Gesteins- unb Schlammaffen beträgt 700 Meter Seit ber furchtbaren Erdbebenkatastrophe auf dem unglücklichen Neuseeland ist der Geiser in dauernder Tätigtest.