FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadk Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. 31

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Samstag, 7. Februar 1931.

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58. Zahrg.

Sie große Debatte im Reichstag.

Der kräftige Auftakt durch zwei Reden des Reichskanzlers.—Das günstige Echo der Kanzler-Reden. — Der zweite Tag der De­batte. — Am Samstag abend sind die Abstimmungen.

Die Verhandlungen, die am Donnerstag im Reichstag stattgefunden haben und über die ein eingehender Bericht in der zweiten Beilage der heutigen Ausgabe zu finden ist, haben, wie voraus- zusehen war, große Aufmerksamkeit gefunden. Die Rede, mit der Reichskanzler Dr. Brüning die Etatsberatung des Reichstags eingeleitet hat, hat, obwohl sie keine Ueberraschungen gebracht hat, in parlamentarischen Kreisen einen ausgezeich­neten Eindruck h int erlass en. Sie wird in politischen Kreisen der Mitte als eine kluge und ungeschminkte Darstellung der tatsächlichen Lage gewertet. Man unterstreicht besonders, daß der Kanzler sich mit Nachdruck für die parkame n- tarische Erledigung des Etats eingesetzt und sie als die Voraussetzung für die Lösung aller anderen großen Fragen bezeichnet hat.

Unter dem Eindruck dieser Kanzlerrede verstärkt sich im Reichstag die Ueberzeugung, daß der Reichs­haushalt auf dem ordentlichen Wege ver­abschiedet werden dürfte. Diese Ansicht ist auch durch die außerordentlich heftigen Angriffe der Oppositionsredner nicht beeinträchtigt worden, zu- mai Dr. Brüning auf sie in einer zweiten Rede mit einer Schärfe antwortete, die seinen Gegnern nichts schuldig blieb. Man hat den Kanzler, der sonst sehr ruhig, ernst und abgewogen zu sprechen pflegt, im Reichstag wohl noch nicht mit einer sol­chen Leidenschaftlichkeit sprechen gehört. Eine wei­tere Zuspitzung der Gegensätze im Reichstag wird übrigens bei der Behandlung der Aenderung der Geschäftsordnung erwarket. In Krei­sen der Mitte sieht man hieser Entwicklung aber mit absoluter Ruhe entgegen und betont, daß das Kabinett Brüning durch solche Dinge nicht beunruhigt werde.

Die Berliner Morgenblätter sehen fast alle den wesentlichsten Punkt in den gestrigen Ausführungen des Reichskanzlers im Reichstage in seinem Hin­weis auf die Notwendigkeit der parla­mentarischen Erledigung des Etats. Das „B. T." nennt die Rede einen Appell an das Verantwortunasbewußtsein des Parlaments. Mit nicht zu übertreffender Deutlichkeit sei dem Reichstage vor Augen geführt, wie sehr Deutsch­lands Kreditfähigkeit und der wirtschaftliche wie finanzielle Aufbau von der Wiederherstellung des Vertrauens zu dem Funktionieren des parlamen­tarischen Apparates abhängig seien.

Die „Germania" bezeichnet die Ausführungen des Kanzlers zur Reparationsfrage als von beson­derem Interesse. Unter Ablehnung von Teil­lösungen habe er erneut das Ziel proklamiert, Wirtschaft und Finanzen auf weite Sicht so auf­zubauen, daß vom gesicherten Boden aus e ine Gesamtlösung des Reparationspro­blems erfolgreich in Angriff genommen und durchgeführt werden könne.

Die „Voss. Ztg." sieht in der Erklärung des Kanzlers ein Zeugnis von Selbstbewußtsein und Vertrauen Sur eigenen Kraft, zur Bereitschaft der Nation, einer verständigen Führung Gefolgschaft zu leisten. Was der Kanzler gesagt habe, werde in der Welt für Deutschland wirken dank dem starken Bekenntnis zur Demokratie und der klaren Ablehnung der Demagogie, die mit der Reparationsfrage ein gefährliches Spiel treibe.

Auch der „Börsen-Kourier" begrüßt die Aeußr- rungen des Kanzlers zur Reparationsfrage. Nichts wäre verhängnisvoller als Nachgiebigkeit gegen­über gewissen populären Strömungen irrt unrechten Augenblick.

Die „D. A. Z." glaubt, daß es Beruhigung er­wecken werde, wenn der verantworkliche Staats­mann erkläre, daß selbst pessimistische interne Schätzungen über den Rückgang der Steuereinnah­men sich als unrichtig erwiesen hätten.

Der „Vorwärts" nennt die Rede ergänzungs­bedürftig, wenn sie auch zur politischen Klarheit wesentlich beigetragen habe. Der Kanzler habe nichts gesagt über das Mißlingen, der Absichten, Preise und Löhne in Uebereinstimmung zu bringen.

Die Rechtspresse weiß selbstverständlich alles besser. Sie stimmt mit Dr. Goebbels in der Grund­auffassung überein, daß s>e „in Zukunft" alles bes­ser machen wird. Nur diejenigen Zeitgenossen, die damals, als die Rechte noch weitgehend Ge­legenheit batte, etwas zu machen, zum Gebrauch der politischen Vernunft noch nicht gelangt wa­ren, glauben an die Vorschuß-Lorbeeren, die sich die Herren für ihre Zuknnftsleistungen um die Stirn winden

Die kommuni st ischen Blätter „Rote Fahne" und „Berlin am Morgen" sprechen von einer „Hungerproklamation" Brünings und einem „H u n g e r k a n z l e r", der die Ar­beitslosigkeit und die ungebeure Rot mit dem Hin­weis auf die „berühmte" Kommission abtue. Na­türlich ist auch dieser Geistesverfassung nicht zu helfen.

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Ein Teilnehmer an der Reichstagssitzung am Donnerstag schreibt über Dr. Goebbels: Die Rede, die der Abgeordnete Goebbels bei der Etatsdebatte im Reichstag hielt, war ein Sammelsurium von Kitsch, Phrase und W i ch t i g t u e r ei Über­heblichkeit und Uebergeschnapptheit, wie man es in dieser Miscbung selbst bei manchen auf niedrigstem Niveau stehenden kommunistischen Reden nicht einmal erlebt hat. Goebbels spielt sich als Bolksretter auf und ist doch nur ein Scharla­tan. Er glaubt, souverän den Diktator spielen zu können und hat doch nur Pennäler-Manieren und erst recht eine Pennäler-Phantasie. Was er sagte, war nichts anderes als eine Zusammenstellung vor

blutrünstigen Phrasen, die man im „Angriff" schon lange gelesen hat. „Wir wollen die Macht, aber was wir damit anfangen, ist dann unsere Sache." Dann kommt die „Abrechnung" und „wir werden uns dann zum Vollstrecker des Volkswillens ma­chen"! In diesem Genre und in diesem Ton spielte sfth der Theatermacher auf. Es gab einen Sturm der Heiterkeit, als jemand auf Dr. Goebbels, den klei­nen Mann mit großer Nase, schwarzen Haaren und starren Augen hinwies und rief: das ist der germanische Typ!

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Die rechtsstehende „Kasseler Post" sieht sich zu folgender Bemerkung genötigt:

Der Nüchternheit des Kanzlers gegenüber steht das Pathos des Nationalsozialisten Dr. Göbbels, der gleichfalls gespannteste Aufmerksamkeit findet. Er ist der geborene Redner, dem sich mühelos die Sätze formen. Lebhafte Gsstikirlationen begleiten seine Worte. Die Mißwirtschaft vieler Jahre macht ihm die Kritik leicht, und er nützt die Gelegenheit gründlich aus. Vieles von dem, was er sagt, ist'nur zu richtig, aber etk beschränkt sich ausschließlich auf die Negation. Nicht der staatsmännische, geisterfüllte Politiker spricht, sondern der Wahlredner, der sich an dem Schwung seiner Worte selb st berauscht und sich dadurch zu pein­lichen Entgleisungen hinreißen läßt. Man sieht nach seiner Rede nur noch die Kluft, nicht aber den Weg. der über sie hinweg führt und der gefunden werden muß zum Nutzen des ganzen Volkes. So beschränkt sich denn auch der Beifall, den er erhäll, ausschließlich auf seine Partei. Dr. Kleiner, der deutschnationale Redner, hat vor ihm unbedingte Sachlichkeit voraus. Seine Aus­führungen wirken offensichtlich auch stärker auf den Kanz- ler, der sich sogar zu einer Entgegnung bereitsindet. Noch nie war Dr. Brüning so temveramentooll im-Parlament wie in diesem Augenblick. Man merkt ihm an, daß ihn namentlich der Vorwurf, er -sei nicht für den deutschen Osten, aufs schwerste getroffen hat. Mit erregter Stimme und Handbewegungen setzt er sich zur Wehr, wobei er geschickt einige Schwächen der Gegner heraushebt. E i n Kampf, wie man chn lange nicht mehr im Reichstag erlebt hat. Mit schmerzlichem Gefühl muß man feststellen, daß hier Männer einander gegen­überstehen. die sicher alle das Beste für Deutschland er­streben und sich doch nicht zu einer gemeinsamen Front zusammenschließen.

Wenn die Rechspresse doch den Mut hätte, von den Eassen-Rednern abzurücken, die Brüning und seinen politischen Mitarbeitern den Willen a o- sprechen,' das Beste für Deutschland zu' leisten. Aber aus Parteiegogismus unterläßt sie eine-solche Erklärung.

Der Reichstag setzt heute nachmittag um 3 Uhr die politische Aussprache fort. Für das Zentrum wird A b g. Joos sprechen, für die Staatspartek Abg. Stolper. Für die Wirtschaftspartei wird voraussichtlich der Parteiführer Drewitz das Wort nehmen. Ferner stehen noch aus die Redner der Deutschen Volkspartei, des Landvolks und der Bayerischen Volkspartei. Die Regierung chird wahrscheinlich in die weitere Aussprache ! ch t mehr einzugreifen brauchen.

Mit den entscheidenden Abstimmungen ist erst in den Abend st unden des Samstags zu rechnen. Ueberraschungen sind aber dabei keine zu erwarten. Für die Mißtrauensanträge dürften nur die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und die Kommunisten stimmen. Die Wirtschaftspartei und das Landvolk entscheiden sich zwar über ihre Haltung in Fraktionssitzungen, die für Freitag nach­mittag anberaumt sind. Es ist jedoch zu erwarten, daß beide Fraktionen sich der Stimme enthalten werden. Noch geringer sind die Aussichten für den nationalsozialistischen Antrag auf Reichstagsauflösung, der bei den we­nigsten Parteien Gegenliebe findet.

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Am Mittwoch liefen 80 neue Anträge auf Strafverfolgung von Mitgliedern des Reichstags ein, sodaß jetzt die Gesamtzahl dieser Anträge sich auf vierhundert beläuft! Daraus schon allein ergibt sich doch die dringende Notwendigkeit der Reform bezüglich der Immunität der Abgeordneten.

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag führte am Donnerstag die Abstimmungen zum Wohlfahrtshaus­halt durch. Dabei fanden Annahme zahlreiche Ausschußanträge, die u. a- fordern: Beschleunigte Einbringung eines Reichshcbammengesetzes, Aus­bau der hygienischen Volksbelehrung in den Schu­len, Denkschrift über den Gesundheitszustand der Volksschulkinder. Ausdehnung der Gebührenfrei­heit für Krankenscheine auf die Familienhilfe, Be­kämpfung des ungesetzlichen Arzneimittelhandels, Schaffung eines staatlichen Instituts zur Bekämv- fung der Krebskrankheit, endliche Verabschiedung eines Rentnerversorgunqsgesetzes, stärkere Förde­rung des Baues von Eigenheimen.

Abgelehnt wurde ein deutfchnational^r Antrag, die Aufgaben der Mieteinigungsämter allgemein bis zum 1. Oktober 1931 auf die Amts­gerichte zu übertragen.

Außerdem führte der Landtag die allgemeine Aussprache zum Etat des Handelsministeriums wei­ter. Der deutschnationale Abgeordnete Dolezych erklärte, der politische Preisabbau der Regierung Brüning habe eine abermalige Schädigung des Mittelstandes zur Folge gehabt, weil feine Ankün­digung eine Art Käuferstreik hervorrief.

Abg. Metzinger vom Zentrum trat für Arbeits­

zeitverkürzung ein, die allerdings auch Einkom- menskürzung bedinge.

Der Redner der Deutschen Volkspartei erklärte ebenfalls, die Preissenkungsaktion fei verfehlt. Der Vergleich mit dem Index zeige, daß die Löhne zu hoch feien.

Ein Regierung-Vertreter wandte sich gegen die Behauptung, die staatlichen Elektrowerke hätten sich noch nicht an der Preissenkung beteiligt. Eine neuerliche Strompreissenkung von 8—10 Prozent sei bereits in einigen Orten erfolgt-

Nächste Sitzung Freitag vormittag 10 Uhr: Fiananzvorlagen.

Wo die Radikalen dominieren.

Die Berliner Sfabfoerorbnetenoerfammhmg aufge­flogen.

Die Berliner Stadtverordnetenversammlung ist Donnerstag abend unter einer allgemei­nen Prügelei aufgeflogen. Während eines Handgemenges zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten mußte der Vor­steher Haß die Sitzung als beendet erklären. Ver­anlassung war die Besprechung eines kommunisti­schen Dringlichkeitsantrages, der sich gegen die vom Berliner Polizeipräsidenten veranlaßten Einschrän­kungen bei der Beisetzung zweier bei politischen Streitigkeiten erschossenen ' Kommunisten richtete. Dieser Antrag wurde von dem kommunistifchen Stadtverordneten Lange unter heftigen Angriffen gegen die Nationalsozialisten und unter Ausfällen gegen den Polizeipräsidenten und die Sozialdemo­kratische Partei begründet. Die Fraktionsgenossen des Lange unterstützten diesen durch aggressive Zwi­schenrufe, in erster Reihe gegen den Fraktionsvor­fitzenden der Nationalsozialisten, Dr. Lippert, der als Arbeitermörder, Mordhetzer ufw. bezeichnet wurde. Als dieser fick darauf zum Wort meldete, versuchte die kommunistische Fraktion, ihn niederzu­schreien. Schließlich stürzte der Kommunist Grün- beck auf die Rednertribüne und schlug auf Dr. Lip­pert ein. Diesem tarnen feine Parteifreunde zu Hilfe. Unter allgemeinem Tumult und Handge­menge erklärte der Stadtverordnetenvorsteher Haß die-Stadtverordnetenversammlung für beendet.

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Und angesichts solcher Vorgänge, die aus dem Aufeinanderprallen starker extremer Gruppen ent­stehen, wagt es der Hofprediger und deutschnatio­nale Reichstagsabgeordnete Doehring noch, die­jenigen zu schelten,diefürdieStärkung und Erhaltung der versöhnenden Mitte eintreten. Man saht sich an den Kops, wenn man solche Geistesverwirrung sieht.

Der Krieg ruiniert sie alle.

Der Sozialist L e o n B l u m schließt eine Artikel­serie im Populaire ab, die der Friedenspropaganda und der Abrüstungsfrage gewidmet war. In sei­nem Artikel kommt Leon Blum zu dem Schluß, daß der Krieg heute niemand bereichere. Kein verantwortlicher Staatsmann, so schließt er, würde noch heute, wie man dies im Jahre 1914 von der Tribüne des französischen Parlaments pro­klamierte, zu behaupten wagen, daß sich eine Na­tion durch einen Krieg bereichern könne oder daß die militärische Hegemonie Absatzmöglichkei­ten schassen und Reichtum erzeugen könne. Im Wesen des modernen Krieges liege es, daß ein Sieger zwar langsamer aber ebenso sicher ruiniert werde, wie der Besiegte, daß er beide Völker auf einem nahezu gleichen Elend vereinige, von dem die Individuen wie die Volks­gemeinschaften, die Neutralen wie die Kriegsführen­den Betroffen würden. Auch Biete der Krieg nicht mehr die Möglichkeit zu EeBietserweiterungen.

Mchenverlrag vor dem Abschluß?

Bei der preußischen Staatsregierung hat heute wie die „Vossische Zeitung" meldet, eine Bespre­chung über den Vertrag zwischen Preußen und den evangelischen Kirchen ftattgefunben Die Verhandlungen, so berichtet das $ratt, seien in das Scklußstadium getreten. Arn leisten Samstag habe eine Beratung der Dekane der theo­logischen Fakultäten in Preußen mit Kultusmini­ster Dr. Grimme stattgefunden.

Die kalte Schulter!

Nationalsozialisten und Stahlhelm-Volksbegehren.

C.N.B. Essen, 6. Febr. <Eig. Meld.) Die „Na­tionalzeitung.", die in Westdeutschland als das maß- gebende Blatt der N.S.D.A P. angesehen wird, be­merkt heute zur Einreichung des Stahlhelms- Vokksbegebrens folgendes: Seitens der politischen Tagespresse sind in diesen Tagen alle möglichen Kombinationen an das Stahlhelm - Volksbegehren geknüpft worden, die das Verhalten der N.S.DA.P. zu dem Vorgehen des Stahlhelms betreffen. Hierzu stellen wir fest: Wie unser Führer Adolf Hit. ler in den vergangenen Wochen schon mehrfach nun Ausdruck brachte, wird der Z e i t p u n k t der Einleitung eines Volksbegehrens und Bolksent- fcheids unsererseits durch ihn bestimmt. Wir haben daher, solange Hitler zu dem Begehren des Stahlhelms keine Stellung genommen hat. keiner­lei Veranlassung, uns befürwortend zu äußern. Wir haben Anlaß, anzunehmen, daß das auch dis Ansicht maßgebender Stellen der Partei ist.

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Man kann heute schon sagen: der Stahlhelm hat eine neue schwere politische Bla. möge erlebt- Seine Aktion hat keinen po­litischen S i nn,

Deutschland und Holland.

wtb. Haag, 6. Febr. (Eig. Meld.) Ueber die vorgestern und gestern in Haag abgehaltenen deutsch-holländischen Wirtschaftsbesprechungen wurde heute von maßgebender deutscher und holländischer Stelle eine gemeinsam hergestellte offizielle Verlautbarung herausgegeben, in der es u.a. heißt daß es sich zunächst nur um Vorbesprechun­gen der beiderseitigen Delegationen gehandelt hätte, die einem Gedankenaustausch darüber gedient hät­ten, was im Einzelnen als Gegenstand der später zu führenden Verhandlungen beiderseits gewünscht werde. Ferner habe, heißt es in dem Kommunique weiter, Einverständnis darüber bestanden, daß vor dem Wiederzusammentritt der Delegationen zu- nächst -abgewartet werden solle, zu welchen Er­gebnissen die Verhandlungen über das internatio­nale Handelsabkommen vom 24. März 1930 sowie die bereits eingeleiteten deutsch-englischen Wirtschaftsverhandlungen gelangten.

Die deutsche Sredituok.

wtb. Paris, 6. Febr. (Eig. Meld.) Journss industrielle veröffentlicht zu den deutscherseits hier geführten Kreditverhandlungen'folgende Meldung; Eine Gruppe amerikanischer, französisches, englischer^ schweizerischer • und holländischer Banken soll sich« bereit erklärt haben, zugunsten des Deutschen Rei­ches für 32 Milk. Dollar Vorzugsaktien bet. Reichsbahn, die der Angestelltenversicherung gehören, zu diskontieren, und Zwar zu einem Satz, der zwischen 6 und 7 Proz. liegen Ml. Die Fälligkeitstermine würden zwischen bent 1. Juli 1931 und Ende 1932 liegen. fiEin Drittel der notwendigen Mittel wurden seitens der ameri­kanischen Gruppe beschafft werden, die einen Teil! wieder an gewisse ausländische Plätze abgeben würde; London würde ebenfalls ein Drittel über­nehmen. Der französische Anteil würde sich auf 5 Mill. Dollar Belaufen.

Die deutsche Regierung hat infolge des Wütens der Radikalen natürlich große Not, Geld zu erhalten.

Die Arbeitslosen-Gutachten.

Die Reform-Kommission ist am Werke.

Die von der Reichsregierung eingesetzte Kom­mission zur Beratung des Arbeitslosenproblems trat zur konstituierenden Sitzung zusammen. Reichs­arbeitsminister Dr. Stegerwald begrüßte die Mitglieder her Kommission und erklärte u. a., die gegenwärtige überaus große Zahl der Arbeitslosen erfordere eine erneute und ernste Prü­fung der A b w eh r m a ß n a h m e n gegen die Folgen der Krise. Die Kommission. solle vorläufig unabhängig von der Regie­rung ihre Ausgaben lösen. Die Ministerienins­besondere das Reichsarbeitsministerium, würden

Die schweren Aniversitäks-Anrnhen in Men.

Verhaftung kämpfender Shibenfen vor bem Unioerfitätsgebäube.

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Die schweren Schlägereien zwischen rechtsradikalen und sozialistischen Studenten der Wiener Universität konnten erst durch ein starkes Polizeiaufgebot beendigt werden. Studen­ten haben ihre Daseinsberechtigung eigentlich verloren, wenn sie nichts besseres anzusangen wissen, als sich mit.Änddpsd'enden zu pr'-g 'n. Studenten festen f< ".