Anzeiger für die Skadk Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

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Freitag, 6. Februar 1931.

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58. Zahrg.

Heuer verslöndigungsversuch Deulschland-Irankreich.

Finanz* Solidarität!

Wie aus Paris gemeldet wird, veröffentlicht Graf Wladimir d' O r m e f f o n in der Zeit­schrift „Europe nouvelle" den Plan für die Schaf­fung einer deutsch-französischen F i n a n z s o l i - darität auf breiter internationaler Grundlage im Interesse der allgemeinen Befriedung. Der Vor­schlag gipfelt darin, daß Frankreich in den beiden kommenden Annuitätsjahren des Poung- planes Deutschland die Hälfte der ungeschützten Zahlungen nachlassen soll. Gleichzeitig sollen die Vereinigten Staaten auf 50 Prozent ihrer Forde­rungen an die Alliierten verzichten. Dieser Ver­zicht soll durch entsprechende Herabsetzung des ge­schützten Teils der Youngzahlungen gleichfalls Deutschland zugute kommen. Es würden also ohne formelle Aendsrungen des Youngplanes oder des Londoner und Washingtoner Abkommens lediglich olle Zahlungen, die bis Ende des Finanzjahres 1932/33 zu leisten sind, durch 2 dividiert werden. Deutschland würde dadurch in dieser Zeit der Welt­wirtschaftskrise um 50 Prozent seiner Reparations- Verpflichtungen, etwa 850 Millionen Mark, ent­lastet werden. Weiter schlägt d'Ormesson vor, für die Jahre 1931/32 und 1932/33 die Militärlasten in Deutschland und Frankreich um je ein Zwölftel herabzusetzen, wodurch Frankreich eine Milliarde Franken und Deutschland 58 Millionen Mark er­sparen würden. Schon jetzt sollen Frankreich und Deutschland unter sich ein Abkommen treffen, durch das die beiden Länder bis Zum Abschluß ber Ab­rüstungskonferenz die Ausgaben füo die Bewaff­nung um ein Zwölftel herabsetzen. Graf d'Ormesson hofft, daß durch dicsen„positivenVorschlag zurHerab- setzung der Militärlasten" die Herabsetzung der Zah-

Jn der Sitzung des Reichstages am Mittwoch gab ein kommunistischer Antrag auf Au f h e b u n g de Schlichtungsnotverordnung in Verbindung mit kommunistischen und sozialdemo­kratischen Interpellationen über den Lohnabbau Anlaß zu längerer, zum Teil bewegter Debatte.

Abg. Schröter-Merseburg (Komm.) begründet die kommunistische Interpellation über die Aufhebung der Schlichtungsnotverordnung. Unter dem Druck der Re­gierung seien in letzter Zeit Lohnsenkungen vorgenom­men worden, die in einzelnen Textilwarenfabriken bis zu 50 Prozent gegangen seien. 45 Prozent der deut­schen Arbeiter hätten einen Wochenlohn unter 30 RM. und von den Unternehmern werde mit Stillegungs- drohungcn auf eine weitere Lohnsenkung hingearbeitet.

Abg. Lindcrh (Soz.) begründet eine sozialdemokra­tische Interpellation über den Lohnabbau und weist darauf hin, daß der gleichzeitig zugesagte Preisabbau als gescheitert betrachtet werden müsse. (Dauernde Zurufe lind Unterbrechungen der Koinmunisten.) Der Redner betont gegenüber den kommunistischen Vorwürfen, daß die Arbeiterschaft durchaus Verständnis für die im Augenblick notwendige Politik der Sozialdemokratie Habs und das von den Kommunisten und Nationalsozia­listen angestrebte Chaos ablehne. (Neuer Lärm bei den Kommunisten.) Es sei in erster Linie die Schuld der Kommuni st en, daß die Arbeiterschaft heute ihre Interessen nicht stärker wahrnchmen könne. Eine der Hauptursachen der deutschen Wirtschaftskrise sei die gewaltige Machtstellung der Kartelle. Zur Beseiti­gung dieser Mißstände habe die Sozialdemokratie ein Kartellgesetz im Reichstag beantragt. Der Weg der Lohnsenkung werde nicht zur Beseitigung der Krisen­zustande führen. Der auf dem Gebiete des Schlichtungs­wesens geschaffene Zustand könne nicht für die Dauer aufrecht erhalten werden. (Abg. Dr. Goebbels und zwei kommunistische Abgeordnete erhalten wegen ver­schiedener Zurufe Ordnungsrufe.) Der Redner ver­teidigt zum Schluß die Haltung der Gewerkschaften beim Ruhrschiedsspruch. Die Gewerkschaften hätten einen Lohnabbau :djt gut geheißen. Es komme aber nicht allein dar. an, was man wünsche, sondern es müsse auch die Lage der Wirtschaft berücksichtigt werden. (Lärm links.)

Reichsarbeiksministec Dr. Skegerwald

erklärt, daß er bei der Beratung feines Etats im Aus­schuß ausführlich zu den Fragen des Lohnabbaues und des Arbeitsmarktes Stellung nehmen werde. Daß die Wirtschaft einer Erleichterung bedürfe, brauche nicht näher begründet zu werden. Die Möglichkeit, von der Seite der Frachten und der öffentlichen Abgaben her diese Erleichterungen zu schaffen, sei sehr gering. Man könne daher an der Lohnseite nicht vorübergehen. Es sei ein großer Irrtum, wenn manche Wirtschastskreise glaubten, daß alle Erleichterungen nur von der Loh n- fette her kommen können. Es ist auch ein Trug­schluß, anzunehmcn, daß an den Soziallasten noch Milliarden gespart werden können. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: „Doungplanl") Die Debatte über den Uoungplan ist so geklärt, daß man nicht immer wieder damit kommen sollte. (Großer Lärm rechts.) Der Krl e g hat in unserer Wirtschaft derartige Werte vernichtet, daß auch ohne den PoUngplan unsere Wirtschaft eine schwere Krise durchmachen müßte. (We­gen dauernder Zuruse erhält Abg. Dr. Goebbels (Nat.- Soz.) einen zweiten Ordnungsruf.) Im Ruhrkohlen­bergbau liegen die Verhältnisse so kompliziert, daß man darüber nicht mit ein paar Schlagworten hinweggehen kann. Es ist jedenfalls unmöglich, in den verschiedenen Industrie-Berufszweigen die Löhne durch die Staats­macht auf der seitherigen Höhe zu stabilisieren. In einer Zeit der großen Arbeitslosigkeit würde man politisch und sozial mehr zerschlagen, als man wirtschaftlich aufbauen kann. Die Staatsmacht kann nur mäßigend und aus­gleichend in den sozialen Kämpfen wirken. Die Schwer- Ltsenindustrie hat schwer zu kämpfen in Oberschlesien und an der Saar, weil trotz der niedrigen deutschen Löhne in dieser Industrie die Löhne in den Konkurrenzländern,

hingen fürReparationen undKriegsschulden auch für die Vereinigten Staaten annehmbar gemacht wird. Für Frankreich bedeutet der Vorschlag im finan­ziellen Endergebnis, daß einer Mindereinnahme von 980 Millionen Franken eine Ersparnis an Militärlasten von einer Milliarde gegenüberstehe, so daß der französische Steuerzahler in keiner Weise geschädigt werde.

wtb. Paris, 5. Febr. (Gig. Meld ) In der „Ere Nouvelle" beschäftigt ssth H e r r i o t mit dem Ar­tikel von Wladimir d'Ormesson in der „Europe nouvelle" über eine deutsch-französische Zusammen­arbeit, die die Auswirkungen d e r W i r t- schaftskrise in Deutschland vermin­dern soll. Herriot erklärt dabei u. a.: Deutsch­land sei unleugbar krank-, aber es verfüge über einen guten und mutigenArzt. Wenn Frankreich Deutschland helfen könne, so wäre das eine geschickte und vorsichtige Maß­nahme, gegen die „brutalen und blutdürstigen Chirurgen der Revo­lution". Herriot findet den Plan d'Ormesson etwas kompliziert und daher nicht ungefährlich, und zwar mehr noch für die Zukunft als für die Gegenwart und möchte eine einfachere und gerech­tere Methode vorgezogen wissen. In der vorge­schlagenen Form verlange man seiner Ansicht nach von 'Frankreich zu viel. Immerhin müsse man über den Plan nachdenken. Der Schlüssel der europäischen Republik sei die deutsch- französische Verständigung. Werde diese erreicht, so sei nichts zu befürchten, bleibe sie aber aus, dann sei nichts zu hoffen.

besonders in Polen, noch niedriger sind. Bei solchen Verhältnissen kann auch die Staatsmacht den deutschen Lohn nicht stabilisieren. So hohe Lohnsenkungen, wie sie der konnnunistische Redner anführte, sind durch das staatliche Schlichtungswesen nicht durchgesührt worden. Es stimmt auch nicht, daß von Preissenkungen gar nichts zu spüren sei. Die Regierung werde bestrebt sein, in das Tarisoertragswesen größere Elasti­zität hineinzubringen, um das staatliche Schlichtung­wesen und das Tarifvertragsrecht aufrecht zu erhalten. Mit der Beratung der vorliegenden Anträge im Aus­schuß ist die Regierung einverstanden.

Abg. Dr. Agena (Deutschnational) stimmt dem kommunistischen Antrag auf Aufhebung der Schlichtungsnotverordnung zu. Die Regierung be­trachte es offenbar schon als Normalzustand, ihre gesetz­geberischen Akte mit Mitteln der Notverordnung durch- zuführen. Mit dieser neudeutschen Gesetzgebungspraxis kommen wir allmählich in den Zustand der Diktatur hinein. Die Notverordnung hebt im Schlichtungswesen den bisherigen Zustand auf, der den streitenden Par­teien, also auch den Gewerkschaften, eine stärkere Ver­antwortung auferlegen wird. Darum ist auch aus sach­lichen Gründen diese Notverordnung zu bekämpfen. Wir lehnen diese Zwangsjacke ab.

Abg. Stürz (Nat.-Soz.) wendet sich gegen die Praxis des staatlichen Schlichtungswesens, das besonders in Westdeutschland immer zugunsten der Unternehmer und zum Schaden der Arbeiter wirke. Die Kommunisten würden bei den Ruhrarbeitern keine Gegenliebe finden, wenn sie als Streikziel die Erringung eines Sowjet­deutschland aufstcllen. Mit diesem Unfug hätten die Kommunisten den wirksamen Abwehrkampf gegen den Lohnraub der Unternehmer sabotiert. Dem kommunisti­schen Antrag auf Aufhebung der Notverordnung würden die Nationalsozialisten zu stimm en. Die Sozial­demokraten hätten sich entwickelt zu einer durchaus spießbürgerlichen und kapitalistischen Partei. Wir sind weder Streikbrecher, noch Gewerkschaftsfeinde. Die Arbeitnehmer wer­den uns im sozialen Kampf stets auf ihrer Seite finden. Dem Arbeitsminister wird der Nachweis für die Existenz­berechtigung seines Ressorts so wenig gelingen, wie dem Goldmacher Tausend die Herstellung von Gold aus Blei. Wir bekämpfen den Lohnraub und betrachten ihn als ein ganz ungeeignetes Mittel zur Einschränkung der Ar­beitslosigkeit. Man sollte lieber durch Notver­ordnung gewissen Herrschaft en verbiet en, durch ihre Anwesenheit hier weiter das deutsche Volk zu provozieren.

Als sich nach den von den Nationalsozialisten mit großem Beifall aufgenommenen Schlußworten des Abg. Stürz der Abg. Winnefeld (Deutsche Volkspartei) zum Wort meldet, kommen von den Nationalsozialisten laute Zurufe.

Abg. Winnefeld halt unter großer Unruhe der Na­tionalsozialisten dem Abg. Stürz vor, er sei früher Kommunist gewesen und habe oft Lastkraftwagen mit roten Demonstranten geführt. Jetzt habe er in d i e rote Fahne das Hakenkreuz hineinge­bracht.

Abg. Stürz erwidert, für den Bergmann Winnefeld sei es bezeichnend, daß er gegen den Lohnraub nichts weiter vorzubringen habe als den Hinweis darauf, daß er, Stürz, nach dem Ruhreinbruch der Franzosen vom Kommunisten zum Nationalsozialisten geworden sei. Er werde weiter und überall das Hakenkreuz in die Rote Fahne hineinbringen.

Damit ist die Aussprache beendet.

Die Anträge und Interpellationen gehen an den So­zialpolitischen Ausschuß.

Als letzter Punkt steht auf der Tagesordnung der Bericht des Haushaltsausschusses über Verbilligung von Frischfleisch für die minderbemittelte Bevölkerung.

Abg. Gerig (Zentr.) beantragt Zurückstellung dieses Punktes, bis der Bericht des handelspolitischen Ausschus­ses zur gleichen Frage vorliegt.

Die Abg. Torgler (Komm.) und Reinhardt (Nat.-Soz.) protestieren gegen den Antrag -Gerig, der dann unter

Pfuirufen der Nationalsozialisten und K o m - munister angenommen wird.

Um 5.30 Uhr vertagt sich das Haus auf Don­nerstag 3 Uhr mit ber Tagesorbnung: 2. Bera­tung bes Etats des Reichskanzlers unb ber Reich,- kanzlei in Verbindung mit dem natlvnalfozialifti- fchen Antrag auf Reichstagsauflöiuna.

Preußischer Landtag.

In feiner Mittwochssitzung hat ber Preußische Landtag die zweite Lesung ber Haushalte für Landwirtschafts-, Domänen- unb Gestütsverwal- tung abgeschlossen mit einer fast zweistündigen Abstimmung, bei ber mehr als 200 A n - träge zu'biesem Etat angenommen wür­ben. Im übrigen wurde die Aussprache zur ge­meinsamen zweiten Lesung ber Handels- und Ge­werbeverwaltung und der Porzellan-Manufaktur fortgesetzt. Ein Regierungsvertreter teilte dabei mit, daß im Osthilfeprogramm des Reiches 10 Mil­lionen Reichsmark für Bahnbauten enthalten feien und daß die Regierung weiterhin mit Nach­druck auf diese Bahnbauten in den östlichen Grenz­gebieten hinwirlen werde. In der Aussprache ka­men Vertreter aller Parteien zum Wort. — Die Beratung wird am Donnerstag fortgesetzt.

Eine ganz überflüssige Aktion.

Bekanntlich läuft anfangs des nächsten Jahres die Amtszeit des jetzigen preußischen Landtages ab. Nur krankhafte Nervosität läßt sich darin sehen, wenn einige Leute diesen nahen Zeitpunkt nicht abwarten können. Nicht ab­warten kann es der Stahlhelm, ein Bund ehemaliger Offiziere und solcher Kreise, die die Welt aus den Augen ehemaliger Offiziere be­trachten. Zum mindesten es für „standesge - m ä ß" halten, die Welt aus solchen Augen anzu­sehen.

Die Bundesleitung des Stahlhelms hat an den preußischen Minister des Innern ein 'Schreiben abgesandt, in dem beantragt wird, das folgende Volksbegehren zuzulassen:

„Der am 20. Mai 1928 gewählte Landtag ist auszulösen".

Das Schreiben nimmt für den Stahlhelm in An­spruch, daß sich schon aus seiner Mitgliederzahl die erforderliche Glaubhaftmachung einer ausreichen­den Unterstützung einwandfrei ergibt, sodaß es der Beibringung weiterer Unterschriften nicht bedürfe. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müs­sen nämlich 20 000 Unterschriften auf vorgeschrie- benen Formularen beigebracht oder es muß glaub­haft gemacht werden, daß 100000 Stimmberech­tigte den Antrag unterstützen.

Wie verlautet, ist für den Fall, daß die Glaub­haftmachung nicht anerkannt werden sollte, bereits die Sammlung von Unterschriften eingeleitet. Uebrigens beabsichtigt die Bundesleitung des Stahl­helms nicht, einen besonderen Reichsaus­schuß etwa mit anderen rechtsstehenden Gruppen oder Parteien ins Leben zu rufen, um die Front des Volksbegehrens nicht durch parteimäßige Be­grenzung zu verschmälern.

Was den Termin der Veranstaltung angeht, so rechnet man damit, daß das Volksbegeh­ren nicht vor März, der Volksentscheid aber kaum vor September stattfinden wird, da die gesetzlich vorgesehenen Fristen recht lang sind.

Die Durchführung des höchst überflüssigen Unter­nehmens wird natürlich den Staat auch wieder eine Menge Geld kosten, das wahrhaftig bessere Verwendung finden könnte. Es muß dringend verlangt werden, daß künftig alle Un­kosten solcher Veranstaltungen von den Veranstal­tern selbst bezahlt werden.

Das Dikkalur-Gerede.

■ Aus dein Reichstag wird uns geschrieben:

In den letzten Tagen machten sich in auffallen­der Weise Diktaturgerüchte breit. Man las von ihnen in den Zeitungen, inan hörte von ihnen in Versammlungen. Dunkle Andeutungen wurden ge­macht.

Mit besonderer Hartnäckigkeit wurde aber immer auf einen bestimmten Direktoriumsplan hinge­wiesen, der vom Reichskanzler, vomb at) er i sch e n Ministerpräsidenten, vom preußischen Mini­sterpräsidenten und schließlich vom sächsischen ent­weder ausgearbeitet oder von diesen beraten wor­den sein soll. Man hat an die einzelnen Regie­rungen sogar Anfragen gerichtet. Alle diese Ge­rüchte, die scharf dementiert wurden, sind ebenso sinn- wie zwecklos. Wenigstens, soweit dabei die Reichsführung in Frage kommt. Die genannten Länder selbst haben auch nicht die geringste Ver­anlassung, sich mit solchen Plänen zu befassen.

Solche Pläne haben allerdings einen Zweck, aber nur für die, welche sie als angebliche Tatsachen der Oeffentlichkeit unterbreitet haben. Sie sollen nämlich ihre eigenen Ziele verdunkeln, neuen Wirr­warr schaffen, vielleicht auch einen Staatsstreich solcher Kreise vorbereiten helfen. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

* Zeitungsverbote. Nach einer Mitteilung des Berliner Polizeipräsidiums ist die national­sozialistische Tageszeitung „Der A n g r i ff" auf Grund des Republikschutzgesetzes wegen Billigung einer Gewalttat bis einschließlich 16. Februar ver­boten worden. Dem Verbot liegt ein Artikel zu­grunde, der am 3. Februar im „Angriff" unter der Ueberschrift „Volkszorn über den Ro- ten. — Gegen den Reichsbannerterror am Rhein" erschienen ist. Die Polizeibehörde in Hamburg teilt mit, daß sie die kommunistische „H a m- burger Volkszeitung" und deren Kopf­blatt, die „Norddeutsche Zeitung", wegen Ver­herrlichung der am 26. Januar von Kommunisten in Geesthacht begangenen Gewalttätigkeiten auf die Dauer von vier Wochen verboten hat.

3ti der toten Fahne das Hakenkreuz.

Ein ehemaliger Kommunist als Reichstagsredner der Rational­

sozialisten. — Auch Kommunisten und Deutschnationale gegen die Schlichtungsnotverordnung des Reichspräsidenten.—Arbeits-

Minister Stegerwald

verteidigt erfolgreich die getroffenen

Rlatznahmen

ien

recht, denn was unsere Kriegsgegner uns vorwer­fen, war im großen und ganzen erlogen, und daß wir schließlich vor der Uebermacht kapitulieren mußten, war kein Grund, uns schlecht zu machen, denn unser Unglück war wahrhaftig schon groß genug. Danach ist es mit der Geltung des deutsche Namens langsam wieder bergan gegangen. Un­sere Abwehrmaßnahmen gegen die Ruhrbesetzung haben uns manche Sympathien gewonnen. Die Ueberroinbung der Inflation nötigte Achtung ab. Wie das rheinische Volk mit dem Separatismus fertig wurde, konnte nur Bewunderung erregen. Auch die Haltung der rheinischen Bevölkerung über­haupt in mehr als zehnjähriger Besetzungszeit war höchstens geeignet, mit Mißtrauen gegen die Be­setzungsmächte zu erfüllen. Deutschland zeigte sich als ein zwar schwerverwundeter, aber doch mit ge­sunden Kräften sich wieder in die Höhe arbeitender

Rettet das deutsche Ansehen!

Deutschlands Name hatte 1918 und später in der Welt den schlechtesten Klang. Sicher mit Un-

Volkskörper.

Es hat ziemlich lange gedauert, bis die Welt an den ehrlichen Willen der deutschen Demokratie zu glauben begann. Zwar brach im Jahre 1929 der Kapp-Putsch elend in sich zusammen, zwar mißlang das hochverräterische Unternehmen Hitlers und Lu- dendorsfs in München im Jahre 1925 gründlich. Aber einigen europäischen Regierungen paßte es oanz gut in ihre politischen Berechnungen, wenn sie die deutsche Republik immer wieder als unsicher und gefährlich, die deutsche Demokratie als unehrlich be­zeichneten. Und doch ist es einer namentlich von Stresemann klar und zielbewußt durchgefuhrten deutschen Verständigungspolitik gelungen, diese Schranken des Verdachtes niederzulegen.

Aber neuerdings sind in Deutschland Mächte am Werk die dieses schwer errungene Ansehen mie­de r z e r st ö r e n. Man kann von auswärtigen Staaten nicht verlangen, daß sie in die inneren Verhältnisse Deutschlands so tief hineinblicken, daß sw sich über die wahre Bedeutung der radikalen Par­teien ein Urteil bilden könnten. Noch weniger darf man von ihnen eine Unterschätzung der Wahlerfolge vom 14. September erwarten. Für den auswarti- gen Beobachter existieren nur die Tatsachen: rund 200 radikale, d. h. anscheinend zu jedem Versas- sungsbruch bereits Abgeordnete im Reichstage und eine Verwilderung der politischen Umgangsformen, die kaum noch zu steigern ist. Fast täglich und nächt­lich setzen sich die Leute von links und rechts blutig auseinander. Mord und Todschlag sind nicht mehr Einzelerscheinungen, und es sieht immer mehr ch aus als ob bei den Zusammenstößen Menschenblut geflissentlich und mit lleberlegung vergossen würde. Es gibt auf beiden Seiten sicher auch Idealisten, dis irgend etwas Großes meinen. Sie müssen von dem Gesindel getrennt werden. . . ....

Der Berliner Polizeipräsident will jetzt endlich den Dingen energischer als bisher zuleibe gehen, in­dem er den Versuch macht, auch die nächsten Gelegenheiten zu Schlägereien, Stechereren und Schießereien schon zu verhüten. Wir sind der Meinung, daß auf diesem Gebiet in Verlin wie anderswo schon längst gründlicher hatte ver= fahren werden können. Denn aus dem Reiche wird ja gemeldet, daß dort die Verhältnisse kaum gün­stiger liegen als in der Hauptstadt. Die Polizei muß also überall schärfer zufassen. Es bejubelt den deutschen Namen, wenn jeden Tag in die Weit hm^ ausgefunkt wird, daß wieder einmal umpolittzcher Meinungsverschiedenheiten willen in Deutschland Blut geflossen ist. A

Leider haben sich ähnliche Kampfesformen auch schon in den Reichstag eingeschlichen Statt ba|5 er wie er es sein müßte, das Forum der Erleuch­teten der Nation darböte, ist er zu einem Tummel­platz der rüdesten Leidenschaften geworden.

Auch das ist dem deutschen Ansehen in höchstem Maß abträglich. Es wird daher von jedem guten Deutschen begrüßt werden, daß unter Führung be» Reichspräsidenten und bes Reichskanzlers bieiem- gen Fraktionen, für die die Kinderstube auch im Parlament noch nicht als überwundener Begriff gilt, sich jetzt zusammentun, um burch eine schärfere Geschäftsordnung einen anständige- ren Verlauf der Verhandlungen zu gewahrlerstem Mit einem Angriff auf die Demokratie haben solck^ Bestimmungen nichts zu tun. Menschen, bie sich nicht benehmen können, muffen erzogen und nötigenfalls gezüchtigt werden. 2ßer abet gewillt ist, im Parlament immer nur als anstand aer Mensch aufzutreten, den braucht auch bte strenoste Eefchäftsorbnung nicht zu genieren, denn für ihn ist sie ja nicht gedacht. . ,

Wohl aber ist es für diejenigen Radikalen, die im Reichstag all ihre schlechten Instinkte hem- rnungslos wollen spielen lassen, tief beschämend, daß ber Reichstagspräsibent ihnen gegenüber bie Rolle bes Büttels übernehmen muß Aber sie schämen sich nicht. Bei den Kommunisten unb ben Nationalsozialisten ist das nicht verwunberlich Daß aber auch bie 2 e u t s ch n a t i o n ale n unter d-r Führung bes vornehmen Herrn Dr. Hu g e «berg es für richtig halten, gegen die Reform ber Ge- schäftsorbnimg zu rebellieren unb sich damit auf bie gleiche Stufe wie iene stellen bas ist sehr ve merkenswert unb läßt tles bllcke n sie haben ja nicht etwa Sorge, bie Grundsätze der Demokratie könnten verletzt werden, sondern sw wollen ihre angeblich reine Sache ber Freiheit un» des Vaterlanbsgefühls mit ben Mitteln verfechten, bie sonst der „Unterwelt" vorbehalfen sind. .

Umso dringender ist zu hoffen, daß bie übrigere Parteien sich auf ihre Menschenwürbe besinnen unb ben Vorschlägen bes Präsidenten imd des Kanzlers zustimmen. Es geht ja wirklich nicht darum, daß diese ober jene Partei ihren -willen durchsetzt, sondern es geht um bie (3 e 11 un g b e s Parlaments im Reiche unb des deut­schen Na mens in ber Welt.

* Aufhebung brasilianischer Ehren- und Bizeksn- snlate. Wie Havas aus Rio de Janeiro meldet, werden durch eine Verordnung zahlreiche brasili­anische Ehrenkonsulate unb Dizekonsulate aufge­hoben, darunter in Deutschland, Oesterreich, Frank-