Anzeiger für die Sladk Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk
Nr. 29
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Donnerstag, 5. Februar 1931.
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58. Zahrg.
Ainanzmlulster verleldigl die Annahmen.
S.2.3. Berlin, 4. Febr. (Gig. Meld.) Auf der Tagesordnung des Steuerausschusses des Reichstages standen am Mittwoch Anträge zum Mineral- wassersteuergesetz, zur Aushebung der erhöhten Umsatzsteuer der Konsumvereine und Warenhäuser, zur Aufhebung der Lohnsteuer und schließlich auch noch Anträge, die die Offenlegung der Steuerlisten wünschen. Dazu gab Reichsfinan^minister Dietrich folgende Erklärung ab:
Die Annahme der heute zur Debatte stehenden Anträge wird zusammen mit anderen vom Reichstag geforderten Ermäßigungen große Summen kosten, und ?mar die Aufhebung der Minernl- wassersteuer 30 Mill., die Beschränkung der Gc- meindegetränkesteuer auf alkoholische Getränke 30 Mill., die Aufhebung der erhöhten Umsatzsteuer 27 Mill. Wenn dazu noch die neulich geforderte Befreiung der pasteurisierten Milch von der Umsatzsteuer mit 8 Mill, hinzukommt, so bedeutet das einen Ausfall von insgesamt 95 Mikl., von denen 24,5 Mill, auf das Reich und 70,5 Mill, auf Länder und Gemeinde entfallen. Dabei sehe ich noch ganz ab von dem kommunistischen Lohnsteuerantrag, der viele Hunderte von Millionen kosten würde. Ich habe Verständnis für die Befreiung der Kakao-Milch von der Gemeinde- getränkesteuer und der pasteurisierten Milch von der Umsatzsteuer. Aber bei der gegenwärtigen ern-, sten Finanzlage nickt nur im Reich, sondern auch in den Gemeinden, d>e steigende Wohlfahrtslasten zu tragen haben, muß ich dringend davor warnen, noch in diesem Etatsjahre Steuersenkungen vorzunehmen.
Mit den Stimmen der hinter der Regierung stehenden Parteien wurde daraufhin beschlossen, die Beratung des Antrages über die Offenlegung der Steuerlisten bis zur Vorlegung der Denkschrift, die vor ihrem Abschluß steht, auszusetzen und die Abstimmung über die übrigen Anträge mit Rücksicht auf die Erklärung des Reichsfinan^min'sters über die gegenwärtige Finanllage in Reich, Ländern und Gemeinden zu vertagen.
Genf vor dem Reichsrak.
VDZ. Berlin, 4. Febr. (Gig. Meld.) Der Auswärtige Ausschuß des Reichsrates hat heule einen Bericht des Reichsaußenm'wffters Dr. G u r- t i u s über die Genfer Völkerbundsverhandlungen entgegengenvmmen. Nach den eingehenden Darlegungen des Ministers, sprach der preußische Vertreter, Mmisterialdirektor N 0 b. i s, dem Minister in warmen Worten den Dank und die A n e r - kennungfür das in Genf Gelei st ete aus.
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Die erste Reichstagssitzung im neuen Jahre hatte keine großen politischen Fragen zu erledigen. Nach dem von allen Abgeordneten stehend ängehörten Nachruf des Präsidenten Löbe auf die in der Minterpause verstorbenen Abgeordneten Herold, David und Hoffmann-Kaiserslautern wurde ohne Aussprache der deutsch-türkische Auslieferungsvertrag dem Nechtsausschuß überwiesen. An den Sozialpolitischen Ausschuß ging der Einspruch des Reichsrats gegen die in der Sache fchon erledigten neuen Ladenschlußbestimmungen für den Weihnachts-Heiligenabend 1930. Ohne große Debatte wurden auch die Berichte des Reichshaushaltsausschusses über die Denkschriften des Rechnungshofs zu den Hgushaltsrechnungen für 1925, 1926 und 1929 genehmigt.
Gin nationalsozialistischer Antrag, der nähere Auskunft über die Verteilung der für den Republikschutz und die Verfassungsfeier bestimmten Etatsmittel verlangte, wurde gegen die Rechte abgelehnt. Die Vorlage über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler wurde nach kurzer Aussprache dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Gegen die Stimmen der National- fozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten wurde der Einspruch zurückgewiesen, den die Nationalsozialisten Kasche und Dr. Goebbels gegen die Ordnungsmaßnahmen erhoben hatten, die vom Präsidenten in einer früheren Sitzung gegen sie durchgeführt worden waren.
Schließlich wurde nach kurzer Aussprache und unter Ablehnung von deutschnationalen und nationalsozialistischen Aenderungsanträgen in zweiter und dritter Beratung der Gesetzentwurf angenommen, der die Erstattung von Kriegswohlfahrtsausgaben an die Länder und Gemeinden regelt.
Preußischer Landtag.
Der Preußische Landtag erledigte am Dienstag zunächst die Einzelaussprache zur zweiten Lesung des Wohlfahrtsetats, womit dieser Haushalt bis auf die Abstimmungen erledigt ist, die am Donnerstag stattfinden sollen.
Es folgte die zweite Beratung der Haushalte der Handels - und Eewerbeverwaltung sowie der P0rzellanmanufaktu r, die wiederum in einem Zuge erledigt wird. Der Ausschuß bat eine Anzahl Anträge angenommen, die u. a. verlangen, daß die Kommunen künftig jede Konkurrenz gegen den freien Handel vermeiden, daß der überbandnehmende Straßenhandel eingeschränkt, ein Zugabeverbot erwirkt» die Einführung der 40 Stundenwoche erstrebt werde und daß keine Subventionen für Industrien mehr erfolgten, sofern es sich nicht um allgemein nationale Interessen bandele. Handelsminister Schreiber gab in seiner Etatsrede ein Bild der Weltwirtschaftskrise und 'hrer Ursachen. Außer den im Kriege überall entstandenen Industrien, die jetzt erzeugen, was früher von Deutschland exportiert wurde, nannte er auch die ungeheuer schnell sich entwickelnde Technisierung, der die Aufnahmefähigkeit nur lang« f?rn nachkomme, sowie schließlich Deutschlands jähx- «che Milliardenzahlungen auf Reparationskonto. ->5N der Aussprache kam nur noch Abg. Osterroth
(Soz.) zum Wort, der verlangte, daß Deutschland die diplomatische Initiative für eine internationale Kürzung der Arbeitszeit ergreife. Weiterberatung Mittwoch.
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D.D.Z. Berlin, 4. Febr. (Gig. Meld.) Der Preußische Landtag setzte >n seiner heutigen Sitzung die gemeinsame Aussprache zur Handels- und Ge- Werbeverwaltung sowie zum Haushalt der Porzellanmanufaktur fort. Ministerialdirektor Merten beantwortet eine volksparteiliche Interpellation wegen des Ueberangebotes von Gewerbelehrerinnen damit, daß dieses Ue- berangebot eine Folge der allgemeinen wirtschaftlichen Not sei, die zur Ginschränkung des gewerblichen Unterrichtes geführt habe.
Etat und Wirtschaft.
Aus parlamentarischen Kreisen wird uns geschrieben:
Die Reichsreaiernug steht, wenn der Reichstag nunmehr Zusammentritt, in einer außerordentlich schwierigen Situation. Nicht auf parlamentarischem Wege, sondern durch das Mittel der Notverordnung sind inzwischen zwar die dringendsten Angelegenheiten beordnet worden, zu deren Durchsetzung auf normalem Wege nach Lage der Dinge, wenn überhaupt, Monate notwendig gewesen wären. So hat die Regerung inzwischen' eine Basis sich schaffen können, die ihr gestattete, die für die Verhinderung der Katastrophe nötigsten Maßnahmen zu treffen.
Nun aber kommt die große Gntscheidung über den Reichshaushalt, und das ist eine Gntscheidnug nicht nur von hoher politischer, sondern, wie die ganzen Verhältnisse bei uns liegen, höchster wirtschaftlicher Bedeutung. Gs ist und bleibt das Bestreben der Reichsregierung, mit allen tauglichen Mitteln den Versuch zu machen, den Reichshaushalt auf parlamentarischem Wege zu verabsch'eden, so zwar also, daß eine Mehrheit der Parteien für Annahme und Durchführung dieses Gtats sich einsetzt.
Die wicht-gste Frage des Tages ist nun die, ob dieses Ziel der Reicksregierung sich verwirklichen läßt. Zwar ist an sich die politisch-parlamentarische Situation gegenüber dem Auseinandergehen des Reichstages unverändert, aber im Lager der Re- gierungspartestn selbst ist eine Konsolidierung noch nicht erfolgt, immer noch gart es, und immer noch streben die verschiedenartigsten Kräfte auseinander, oftmals arbeiten sie sogar gegeneinander. Es ist nicht sckön, nicht erbaulich, und vor allen D'nqen erst recht nicht staatsmännisch, was in diesem Au- genbllck der bsttersten Not vor sich geht.
Man muß sich nämlich darüber klar fein, daß jetzt mit der Frage, ob der Etat parlamentarisch verabschiedet werden kann oder durch das Mittel der Notverordnung verabschiedet werden muß — west Reich und Volk dock einmal leben müssen! — auch das Schicksal der Wirtschaft entschieden wird. Gelingt es, den Etat auf geordnetem parlamentarischem Wege mit einer Mehrhest von Parteien durchzuführen, dann ist auch die erste Voraussetzung für die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft geschaffen. Kredstpolitisch wird die deutsche Wirtschaft nicht nur, sondern das Deutsche Reich selbst, nach innen und vornehmlich nach außen bei einer solchen Beordnung der Dinge außerordentlich gewinnen, es wäre die erste Voraussetzung für den Wiederaufstieg gegeben.
Wird aber auch der Etat nur noch durch das Zwangsmittel der Notverordnung durchgesetzt werden können, dann bleibt die gegenwärtige Vertrauenskrise bestehen, b:e seit dem Ergebnis des 14. September 1930 andauernde Zurückhaltung des Auslandes bezüglich der Zufuhr von Kapitalien an die deutsche Wirtschaft wird weiter bestehen blecken, der Zustand der Unsicherheit und Gewißheit wird fortbauern, unb zu e:ner Konsolibierung und Ge- funbung unserer wirtschaftlichen unb bamit auch unserer politischen Verhältnisse werden wir nicht kommen können.
Was jetzt not tut, ist Stabilisierung der politischen Verhältnissen. Damit käme auch Ruhe unb Ordnung in die Wirtschaftspolitik unb all ihre Auswirkungen, bis in bas Leben bes Einzelnen. Das ist bie große Entscheidung, vor die der Reichstag in den nächsten Wochen gestellt fein wird und bei der er den Befähigunasnachweis darüber erbringen muß, ob er das Mandat, das er vom deutschen Volke zur Errettung aus pöl tischer und wirtschaftlicher Not erhalten hat, ordnungsgemäß verwalten kann, ,
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Die Zentrumsfraktion des Reichstages versammelte sich am Dienstag, den 3. Februar 1931, eine Stunde vor Beginn des Plenums zu ihrer ersten Sitzung im Jahre 1931, das der Vorsitzende, Vizepräsident Esser, md)t mit Unrecht als das Gut« fcheidungsjahr bezeichnete.
Zunächst galt es. eine traurige Pflicht zu erfüllen. Die Fraktion hat feit ihrem Ause'nandcr- gehen einen außerordentlichen schweren Verlust dadurch erlitten, daß ihr verehrter Senior, Abgeordneter Herold, ins Grab gesunken ist. In tiefer Grgriffenheit nahmen die Mitglieder der Fraktion die ehrenden Nachrufworte entgegen, die Vorsitzender Gsser dem Verstorbenen widmete, den er als ein Stück bester Zentrumstradition bezeichnete. Was wir an ihm verloren haben, werden wir erst voll ermessen können, wenn wir in der nächsten Zeit seinen bewährten klugen Rat vermissen müssen, wenn wir chn nicht mehr als Mitarbeiter unter uns haben, wenn wir diese charakteristischste Erscheinung des ganzen Reichstags nicht mehr unter uns sehen. Die Reichstaasfraktiön hat gemeinsam mit der Preußischen Zentrumsfraktion dem Dahingeschiede- nen einen Abschiedsgruß gewidmet unb babei ganz besonders hervorgehoben, m:e er für seine Berufs- genofien sich einfetzte und Außerordentliches für sie erreichte, daß er gerade auch innerhalb der Zentrumsfraktion der beste Anwalt der Interessen dieses Berufsstandes gewesen ist. Unter Sturm unb
Regen ist Herold wie ein König begraben worden. Wer die Bedeutung dieses Mannes in vollem Umfange erkennen wollte, der mußte in der stillen Dorfkirche stehen, wohin alles p Igerte, was in näherer und weiterer Umgebung Rang unb Namen hatte. Wir werden ihn nie vergessen, namentlich in unserer Fraktion w rd fein Andenken dauernd fortleben.
Des weiteren widmete der Vorsitzende der Zentrumsfraktion dem dieser Tage dahingeschiedenen früheren Mitglied der Nationalversammlung, Prälaten Dr. Mausbach, Worte des Nachrufs. In schweren Tagen, die die heutige Generation gar nicht mehr kennt, hat Mausbach für die Interessen der christlichen Kultur seinen Mann gestanden. Als er dieses Werk geschaffen hatte, nahm er kein parlamentarisches Mandat mehr an, er hat aber ständig engste Beziehungen zur Fraktion gehalten. Auch ihn werden wir immer ehren als eine der besten Zierden der Zentrumspartei, namentlich in der Führung der kulturpolitischen Belange.
Die Anwesenden hatten sich zu Ehren der Verstorbenen von den Sitzen erhoben.
Anstelle des verstorbenen Abgeordneten Herold ist Frau Dr. Drießen in den Reichstag eingetreten, bie von bem Vorsitzenden und der Fraktion herzlich begrüßt wird. Der Vorsitzende wünscht ihr, baß ihre erfolgreiche Tätigkeit, bie sie bisher schon ber Zentrumspartei gewidmet hat, auch weiterhin von Erfolg begleitet sein möge.
Der Senior der Fraktion ist nach bem Hin- scheiden des Abgeordneten Herold nunmehr der Abgeordnete Blum. Der Vorsitzende bittet ihn, int Fraktionszimmer sowohl wie int Plenum den Platz des verstorbenen Abgeordneten Herold einzunehmen.
Der Abgeordnete Bornefeld-Ettmann hat dieser Tage fein 50. Lebensjahr vollendet, aus welckem Anlaß ihm bie Fraktion bie herzlichsten Glückwünsche ausspricht.
Der schon seit sieben Wochen schwer erkrankten, sich aber jetzt wieder auf dem Wege der Besserung
Hilfsmaßnahmen und der Preis-Befestigung hingewiesen.
Der Reichskanzler sagte den Vertretern ber Bauernschaft zu, daß er alles tuen wolle, was im Bereich des Möglichen liege.
Hindenburg sagt es ihnen.
Reichspräsident und Reichslandbund.
Der Reichspräsident hat auf das Begrüßungstelegramm des Reichslandbundes eine telegraphische Antwort erteilt, die insofern bemerkenswert ist, als er sich darin ausdrücklich mit der vom Reichslandbund in ber schärfsten Weise angegriffenen Reichsregierung und ihren Bemühungen zur Hilfe für die Laudwirtsckaft identifiziert. Bemer- kenswert ist auch der Appell an die Bereitschaft der Landwirtschaft zur Selbsthilfe, die in bet Erklärung der Landbundführer auf der Tagung des Bundes an die befremdliche Bedingung geknüpft worden War, daß erst die Erfüllung bet Landbundforderungen sichergestellt werden müsse.
Das Telegramm des Reichspräsidenten lautet:
„Haben Sie vielen Dank für die freundlichen Grüße von der Reichslandbundtagung im Zirkus Busch, die ich herzlichst erwidere. Die Reichsregierung wie ich selbst, sind nach wie vor nach besten Kräften bemüht, jede Möglichkeit nuszunllpen, um die Notlage der Landwirtschaft zu beheben. Wir rechnen hierbei auf tatkräftige Mitarbeit und zielbewußte Selbsthilfe der Landwirtschaft und hoffen zuversichtlich, durch eine solche Zusammenarbeit wieder bessere Zeiten für die Landwirtschaft zu erreichen .
gez. von Hindenburg, Reichspräsident. ,
Die andere Sette.
(Exporteure gegen die AgrarzollpoliNk.
Die Verewigung der Exporteure Frankfurts und Umgebung wandte sich in ihrer dies- sährigen Generalversammlung nach Entgegennahme des Jahresberichtes über die allgemeine Lage
Der Strafantrag im Tausend-Prozeß.
6 Jahre Gefängnis und 5 Jahre Ehrverlust beantragt.
In dem Münchener Betrugs-Prozeß gegen den angeblichen Goldmacher Tausend begann am ,v mach vormittag nach Schluß der Beweisaufnahme Staatsanwalt Dr. S ch ä f e r mit feinem Plädoyer. Daß Taufendan (eine Grfinbung selbst nicht geglaubt habe, gehe daraus hervor, daß er mit betrügerischen Mitteln g e - arbeitet habe. Nach bem Gutachten ber Sach- rerftänbigen sei bas erzielte Gold zweifellos hinzugesetzt worden. Das gehe >d)or daraus hervor, daß das Eoldergebnis einzelner Versuche im Verhältnis zum Ausgangsrnateriol ein größeres gewesen fei, als es durch eine chemische Reaktion hätte erfolgen können. Am Schluß seines Plädoyers, in dem er Taufend als einen skrupellosen Gewohnheitsbetrüger unb als einen internationalen Hochstapler bezeichnete, beantragte der Staatsanwalt wegen fortgesetzten Verbrechens bes Betruges zum Scha
den der Mitglieder ber Gesellschaft 164 unb bes Stubienoereins insgesamt eine Gefängnis- ftrafe von 6 Jahren abzüglich einer Untersuchungshaft von 1 Jahr, 6 Monaten. Wegen ber Niebrigkeit der im Falle Meinhold bewiesenen Gesinnung verlangte ber Staatsanwalt 5 Jahre Ehrverlust. Die Kosten bes Verfahrens sollen tem Angeklagten aufgebürbet unb das gesamte Sckmelzmaterial einschließlich des in der Kassette befindlichen Goldes eingezogen werden. Wegen des Betrugsversuches gegen den Verein bei ber Ablösung Buckeleys wurde wegen Mangels an Beweisen Freisprechung beantragt. In dem Betrugsfall weaen des Darlehns an Buckeley wurde vor- läufig Einstellung gefordert Gegen den völkischen Rechtsanwalt Dr. Buckeley, ber heute nickt erschienen war, beantragte der Staatsanwalt eine Strafe von 1000 Mark eoentl. 10 Tage Haft.
befinbenben Abgeordneten Frau Tausch werden die besten Wünsche für bie Genesung ausgesprochen. Desgleichen dem Abgeordneten Farny, ber an den Folgen eines Unfalls barnicberliegt, sich aber ebenfalls auf dem Wege ber Besserung befindet.
was Dr. Heim sagt.
Die tandbimd-Barole gegen das fiabineff Brüning gibt durchaus nicht bie allgemeine Sfmmung der deutschen Landwirtschaft wieder.
Der Reichslandbund ceriert sich in seiner hier schon mehrfach gekennzeichneten Kundgebung gegen bas Kabinett Brüning als ob er für bie ganze deutsche Landwirtschaft svräche, dem 'st aber durchaus nicht so. Noch vor einigen Tagen bat z. B. der bäuerische Bauernführer Dr. Heim erklärt: „Wir glauben an b;e Politik bes Reichskanzlers, um so mehr, weil wir seine sittlich hohe Auf'vf- sung von seinem Amte, seine phrafenlofe Sachlichkeit anerkennen. Die Regierung Brüning ist b e erste, bie feit ber Revolution diese Eigenschaften besitzt, u. wird die letzte fein, wenn Unvernunft sie Z" Fall bringt. Was bann fein wirb, heißt Ehaos, Trümmer unb Hunger."
Diese Worte hören sich anders an, als das, was man von Berln vernahm. Man wird abmnrten müssen, wie lange sich die Landwirie im Reicke- lanbbunb, namentlich die des Westen s, es sich gefallen lassen, sich für emfeitig reaktionäre Partei- polftische Zwecke mißbrauchen zu lassen, die mit einer Hilfe für die Landwirtschaft aber auch nicht das mindeste zu tun haben. *
Vertreter der Bauernschaft wurden am Mittwoch vom Reichskanzler in Gegenwart des Reichsministers für Ernährung unb Landwirtschaft unb des Reicksministers Treviranus zur Aussprache über bie agrarpolitische Lage empfangen.
Die Vertreter ber Bauernschaft wiesen auf die außerordentliche schwierige Lage der bäuerlichen Deredelungswirtschast hin, hervorgerufen durch bie Konkurrenz des Auslandes unter gleichzeitiger Verteuerung der Futtermittelbasis und verschärft durch das Fehlen leistungsfähiger Absatzorgani- fationen. Es wurde eine sofortige Inangriffnahme dieser Probleme durch reichsgesetzliche Regelung erbeten. Dem Reichskanzler werden alsdann Vorschläge betreffend bie befonbere Berücksichtigung der bäuerlichen Interessen beim Kartoffelbau und bei ber Regelung ber Zuckerwirtsckaft unterbreitet.
Bei der Besprechung ber Osthilfefragen wurde von den Vertretern der Bauernschaft mit besonderem Nachdruck auf die Notwendigkeit produktiver
„gegen die übertr ebenen Zollwünsche der Landwirtschaft und gegen die verfehlte Agrarschutzpolitik Schieles." Durch diese Polftik fei dem Exporthandel im Jahre 1930 ein großer Schaden entstanden, indem die Kaufkraft vieler außereuropäischen Länder für deutsche Waren infolge der deutschen Em- gangszölle auf ausländi'che Agrarprodukte zur ii ck- ae gangen fei. De Vereinigung beschloß die Absendung einer Eingabe an das Reichswirtschaftsministerium, in der unter Anführung der oben erwähnten Gesichtsvunkte auf die Gefahren hingewie- fen wird, die der deutschen Außenhandelspolitik durch überfte'aerte Zollforderungen entstehen müßten. Schließlich wird in der Eingabe betont, daß im Interesse bes beutschen Exportes unter feinen Umständen die Meistbegünst gung in den Handelsverträgen aufgegeben werden dürfe.
Hitler und die Seinen.
lieber „Kampfkraft und Auslese" brachte am 30. Januar ber Nationalsozialist"^ „Illustrierte Beobachter" einen überaus interessanten Artikel Adolf Hitlers. Wir lernen aus ihm d e Zustände in der NSDAP kennen, wie sie ihr oberster Führer sieht. Es hecht da u. a.:
„Höckste Ausaabe der Organisation ist es, dafür ZU sorgen, daß nickt irgendwelche innere Uneinigkeiten innerhalb der Mitgliedschaft der Bewegung zu einer Soaltung und damit zur Schwächung der Arbeit in der Bewegung führen Insolae ihres ersten Sieges sind soviele schlechte, unwürdige, besonders aber feige Elemente in die Organisation der Partei gekommen, daß diese Minderwertigen über die Kampfkräftigen schließlich das Uebergs» wickt erlangen und die Bewegung nun in den Dienst ihrer eigenen Interessen zwingen, sie auf das Niveau ihrer eigenen geringen Heldenhaftigkeit herunterdrücken und nichts tun. den Sieg der ursprünglichen Idee zu vollenden. Das fanatische Ziel ist damit verwischt, die Kampfstaft gelähmt worden. Es ist deshalb sehr notwendig, daß eine Bewegung aus reinem Selbsterhaltungstrieb heraus, so wie sich der Erfolg auf ihre Seite stellt sofort die Mitgliederaufnahme sperrt und weiterhin nur mehr mit äußerster Vorsicht und nach gründlichster Prüfung eine Vergrößerung ihrer Organisation vornimmt."
Ja, Herr Hitler, „die Geister, bie ich rief, die werbe ich nicht mehr los." Unb wenn soviel Elemente aus ber NSDAP, ausgeschaltet werden, welche Truppe bleibt Ihnen bann noch?
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Auch bie De utsche Gesellschaft für T i e r r e ch t prnteft'ert gegen bie Nazis. Besonbers gegen Dr. Goebbels, beffen Waffen bekanntlich weiße Mäuse unb Blindschleichen sind. Nun erklärt diese Gesellschaft, baß man gegen die Verwendung solcher Waffen im politischen Kampf scharf