58. Mrg

Mittwoch, 4. Februar 1931

Ar. 28

Auch die neue Parlaments

der Aglkationsmöglichketten

In Erwartung der Kanzlerrede.

Dr. Brüning wird am Donnerstag die Beratung des Reichs- Haushalts einleiten. — Anfangs nächster Woche findet im Reichs­tag die Debatte über die Autzenpolitik statt. — Die Beschränkung

Brafilien noch unruhig.

Die Verhällnisse in Brasilien haben sich noch im­mer nicht konsolidiert. Der Times-Korrespondent in New Port weiß zu melden, daß der Gegen­satz gegen die provisorische Regierung Brasiliens, der in einigen der nördlichen Staaten seit dem Sturz des Präsidenten Dr. Washington Luis im Oktober v. Js. latent ist. im Staate Piauhy tat- sächlich zu einem offenen Auf st and ge­führt hat. Ein Marineoffizier, der von der provi­sorischen Regierung zum Kommissar dieses Sraa- tes e na n und mit ausgedehnten Ma tbefug issrn auf dem Gebiet der Verwaltung und Gesetzgebung ausgestattet wordZn war, ist durch einen Staats­streich der Staatsmiliz ab gesetzt worden. Die eifersüchtige Abneigung gegen die Bundesregie­rung, die in den nördlichen Staaten herrschte, wurde anscheinend dadurch auf die Spitze getrie­ben daß der Norden glaubt, bei Zuweisung maß­gebender Beamtenstellen vernachlässigt worden zu sein. Der Korrespondent fügt hinzu: Die ent­scheidende Rolle bei der gegenwärtigen Lage wird wahrscheinlich General Iuarez Tahora spielen, der im Norden besonderes Ansehen genießt. Tavora war bei dem Aufstand gegen die Regierung Was­hington Luiz' hervorragend beteiligt. Im neuen Kabinett hatte er das Verkehrsministerium über­nommen, dieies aber bereits nach einem Tage wie­der aufgegeben, um nach dem Norden zurück'u- kehren. Jetzt scheint die Regierung den General ersucht zu haben, die nördlichen Staaten ’u be­ruhigen und sie zur Unterstützung der Bundes­regierung zu veranlassen.

Gewisse Infektions-Bazillen, die in europäischen kirnen Verheerungen anrichten, sind auch nach Kleinasien gelangt. Unter der heißen sonne die- ses Landes scheinen sie besonders schlimm zu wüten.

In Ergänzung sei mitaeteilt, was die „Köl­nische Volkszeitung" über den Landbund schreibt:

Keine Regierung hat soviel für die Landunrt- ichaft geleistet wie das Kabinett Brüning. In zahl­losen Kabinettssrtzungen Und die landwirtschaft­lichen Probleme beraten und Maßnahmen beschlos­sen worden, die der agrarischen Not steuern tol­len. Den Dank für diese Anstrengungen hat heute der Reichslandbundtag der Reichsregie­rung in seiner Art abgestattet. In den Versamm­lungen des Reichslandbundes und seines Vorgän­gers, des Bundes der Landwirte, hat man bisher immer in Superlativen geredet. Dor dem Kriege wurde aus diesen Kreisen die Drohung laut, man würde unter die Sozialdemokraten gehen. Es fiel in einer Versammlung des Bundes der Landwirte im Zirkus Buch auch die berühmte Wendung: „Die Minister können uns was anderes." Die Mi­nister des Reiches und Preußens, die auf der heu­tigen Tagung des Reichslandbundes im Zirkus

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag setzte am Montag die allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung des Wohlfahrtshaushaltes fort. Die Sprecher der Fraktionen behandelten dabei vor allem die Kapi­tel Jugendpflege und Wohnungswesen. Frau Wochenheim (Soz.) forderte u. a. Modernisie­rung der Fürsorgeerziehung auch durch gute Aus­bildung der Erzieher und besondere Heime für Schwererziehbare und Psychopaten. Abg. Hein (Dnt.) meinte, daß nur durch Beseitigung der Ur­sachen der Arbeitslosigkeit, nämlich des Tribut­plans, des Raubes deutschen Gebietes im Osten sowie der Kolonien und der Zerstückelung der deut­schen Wehrmacht die Arbeitslosigkeit behoben wer­den könne- Frau Dr. L a u e r (Ztr.) bezeichnet die Betreuung der jugendlichen Erwerbslosen als das Herzstück der Wohlfahrtspflege und trat gegen die Kürzung der Unterstützung der privaten Wohl­fahrtspflege ein. Abg. Schulz-Neukölln (Komm.) zog sich einen Ordnungsruf zu, als er von der Koalitionsbande sprach, die den erbärmlichen Wohl­fahrtsetat des Vorjahres von 38,5 noch weitere auf 36,3 Mill. Rm. reduziert hätte. Abg. Wurm (D.Vp) trat für die Interessen des Hausbesitzes ein. Abg. Mentz (Wp.) behauptete in einer schar- fen Polemik gegen die öffentliche Wohnungspoli­tik. daß es keinen Artikel der Weimarer Verfassung über das Privateigentum gebe, der nicht durch die heutigen Regierungsmethoden verletzt worden wäre. Aba. Hoff (Stp.) entgegnete dem Vorred­ner, daß Preußen feit 1924 über eine Million neuer Wohnungen erstellte, wodurch gerade dem Mittelstand dankenswerter Weise Derdienstmög- lichkeiten geschaffen wurden.

Damit war die allgemeine Aussprache beendet.

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’ * Die Regierungskommission des Saargebiets hat dc Verlängerung der Amtsda»er des Landesrates um ein weiteres Jahr be­schlossen.

» Ein Versuch auf Umwegen? Nach neuerlichen „offiziösen" Erklärungen soll in Berlin keine „I n- t e r n a t i o n a l e d e r G o t t l o s e n" errichtet wer­den. Nicht die Organisation der bolschewistischen Gottlosenverbände aus Moskau soll sich demnach in Berlin niederlassen wollen, sondern die Auf­machung einer neuen Organisation sei geplant, ausgehend von der kommunistischen Opposition in der „Internationale der proletarischen. Freiden­ker". Diese Organisation will unter dieser Fir- mierung sich auftun. Auch ihr gegenüber betonen wir nachdrücklichst unseren Standpunkt, daß wie Mittel und Wege gesunden werden müssen, um ein weiteres Sich-Ausarbeiten des Kulturbolsche­wismus unmöglich zu machen. Dazu bedarf es der geschlossenen Abwehr aller christlichen Konfessio­nen.

Nach fast Lmonatiger Pause wehen am Diens­tag vormittag zum ersten Male wieder von den 4 Ecktürmen des Reichstagsgebäudes die Fahnen, die den Zusammentritt des Plenums ankünden. Schon in den frühen Vormittagsstunden herrschte im Reichstag reges Leben. Fast alle Fraktionen hatten Sitzungen anberaumt, um die Vorbereitun­gen für die kommende Plenartagung zu treffen. Von Ausschußsftzungen hat man daher den Diens­tag freigelaffen.

Um 10 Uhr war der Aeltestenrat zu ei­ner Sitzung zusammengetreten, in der ein Plan für die nächsten Plenarsitzungen festgelegt wurde.

Die Plenarsitzung beginnt um 3 Uhr nachmit­tags. Es stehen nur kleinere Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung.

Wie wir erfahren, wird der Reichskanzler die Beratung des Reichshaushalts am Donnerstag beim Etat der Reichskanzlei mit einer Rede ein­leiten. Der Kanzler wird darin die Hoffnung aus­drücken, daß es gelingt, den Reichsetat auf dem ordentlichen parlamentarischenWege zu verabschieden. Er wird weiter mit Ge­nugtuung der Bemühungen des Reichstages ge­denken, sich durch die Aenderung der Ge­schäftsordnung arbeitsfähiger zu machen. Darüber hinaus kann man aber anneh­men, daß Dr. Brüning dem Reichstag auch dies­mal keinem Zweifel über die Festig­keit des Standpunktes der Regie­rung lassen wird.

Die Aenderung der Geschäftsordnung des Reichstages wird, wenn der zuständige Ausschuß bereits am Dienstag mit feinen Beratungen fertig wird, schon in diesen Tagen als Initiativ- Antrag vorAelegt werden. Im übrigen werden die Verhandlungen des Parlaments an den zwei ersten Tagen mit kleineren Vorlagen ausgefüllt werden. Man rechnet auch mit langen und zuge­spitzten Geschäftsordnungsdebatten, da die radikalen Parteien sich zweifellos gegen die Beschränkung ihrer Agitationsmöglichkeiten weh­ren werden.

Am Dienstag nächst er Woche beginnt die große außenpolitische Aussprache.

Dynamit auf der Strotze.

5 Personen durch eine Explosion getötet.

17 Schwerverletzte.

wtb. Tegucigalpa (Honduras), 3. Febr. (Eig. Meld.) Hier ereignete sich auf der neuen Auto­straße, in der Nähe von Danli, eine Tynamit- explosion. 5 Personen wurden getötet, 17 wurden schwer verletzt. Nähere Nachrichten liegen noch nicht vor. _________

• Erhöhte Sterbeziffer infolge der Grippe- Epidemie in Madrid. Im Januar 1931 lag Zahl der Sterbefälle in Madrid um 781 hoher als im Januar 1930. Diese Erhöhung der Sterb­lichkeitsziffer wird auf die hier herrschende Grippe- Epidemie zurückgesührt.

Periode findet ein entschlossenes Kabinett. — Die Parlaments tagung dauert vorausfichtlich bis zum 28. März.

Ein kräftiges, aber notwendiges Vorl.

Der Reichslandbund hat die Demagogie überspannt. — An die Not, die mit Reitervereinen und Prinzen im Zirkus Busch sich kundtun will, wird niemand glauben. — Kurzsichtige Politik, von der aber gewisse Kreise sich niemals sreimachen werden, weil sie die rauhe Wirklichkeit nicht kennen.

Türkische «Abrüstung-.

Es gibt kein Hindernis, warum die Frauen nicht Soldaten werden sollten.

wtb. Smyrna, 3. Febr. (Eig. Meld.) In einer Rede in einer hiesigen Mädchenschule sagte der Präsident der Republik: Grundlose Vor­urteile verhindern die Frauen, militärischen Dienst zu tun. Heute wollen die Frauen aber auf glet- ck-em Fuß mit den Männern stehen. Jedes Recht bringt auch eine Pflicht mit sich und nicht die ge­ringste dieser Pflichten gegenüber dem Staat ist die militärische Dienstpflicht. Es gibt kein grundsätzliches Hindernis, warum die Frauen nicht Soldaten werden sollten.

Zu der gestern hier schon gekennzeichneten Demonstration des in erster Linie von den ost­elbischen Großagrariern geführten Landbundes wird uns von befreundeter Seite aus Berlin ge f ch ri e b en:

Am Sonntag haben in Berlin die Reichsland- bündler getagt' und der Regierung Brü­ning schärf st enKampf angekündigt. Damit wir über die seelische Rot, aus der heraus die Hal­tung der ostelbischen Großgrundbesitzer entsteht, ganz im Bilde sind, wollen wir ein paar Sätze aus dem Bericht anführen, den der „Berliner Lo­kal-Anzeiger" Dr. Hugenbergs über die Ver­sammlung im Zirkus Busch veröffentlicht: „Eine Massenversammlung des deutschen Bauerntums und Nährstandes mit ihren Führern aus Nord und Süd und Ost und West; in der Loge der Kron­prinz . . . Die Zirkusbühne mit dem grünen Bundesbanner wird flankiert von zwei Riesen­bannern in den alten Reichsfarben." Wir nehmen an, daß es den bäuerlichen Reitervereinen und den Abordnungen des Junglandbundes, von denen weiter die Rede ist, und die zum Zeichen der Rot mit schwarz umflorten Fahnen erschienen, schlech­ter geht als dem Kronprinzen, der seinerzeit bei der Abfindung der Hohenzollern nicht schlewi ge­fahren und außerdem der Sohn eines für heutige Verhältnisse grotesk reichen Vaters ist. Aber wenn es ihnen schlecht geht — Trauerflore pflegt man unter geschmackvollen Menschen trotzdem nur für Todesfälle herauszuholen — so sollten sie sich erst recht davor hüten, so aufzutreten, al- wären sie die einzigen in Deutschland, d i e Not leiden. Es soll auch 4 Millionen Arbeitslose geben, die sich nicht einmal ts leisten könnten, den Zirkus Busch für eine Kund­gebung zu. mieten und die, wenn sie über Pferde verfügten, si-e bestimmt zu anderen Zwecken verwenden würden, als in der Arena vor dem früheren Kronprinzen zu paradieren. Schon Reichs­kanzler Brüning hat in einem anderen Zusammen­hänge darauf aufmerksam gemacht, daß man für die von ihm geplante große Osthilfe schließlich auch der Zu st immun des Westens be­darf. Wenn aber die Ju n k e r, die no ch n i e m a ls, so lange wir uns erinnern, zufrieden gewe­sen sind, jetzt anfangen unverschämt zu werden und Brüning Halbheiten, Mißerfolge und tönende

Busch Gegenstand heftiger Angriffe waren, mögen ich mit dieser historischen Erinnerung trösten.

Ihre Amtsvorgänger im kaiserlichen Deutschland ind vom Bund der Landwirte nicht besser behan­delt worden. Die ganze heutige Tagung des Reichslandbundes war auf Kamps eingestellt Schon die Entschließung, die gestern der Bundes­vorstand gefaßt hatte, greift die Reichsregierung in der ungerechtfertigtsten Weife an und beschuldigt dann „händlerische und exportinüü- trielle Jnteressente n", die Rot der Land, wirtschaft verschuldet zu haben. Derselben Reichs­regierung, deren Chef soeben von einer langen an- trengenben und, wie objektive Beurteiler zugeben ehr nutzbringenden Reist durch den deutschen Dften zurückgekchrt ist, wird vorgeworfen, sie 'ässe edes Verständnis für den gefährdeten Osten ver­missen.

Der Hauptvortrag des Präsidenten des Reichs­landbundes, des Grafen Kalckreuth, enthielt zwar die Feststellung, daß das Kabinett manches '> die Erhaltung der deutschen Landwirtschaft getan habe, doch sei der Erfolg ausgeblieben. Auch Graf Kalckreuth griff den Reichsverband der Deutschen Industrie scharf an. Ebenso bekam auch Reichs- ernährungsminister Schiele sein Teil ab. Es ent­wickelte sich eine Art Weckselgefpräch zwischen Red­ner und Versammlung. So stellte Graf Kalckreuth vathetisch die Frage, ob bei dem angeblichen Ver­ogen für die Rettung der Landwirtschaft Schicksal oder Schuld vorliege. Der Chor der Versamm­lungsteilnehmer antwortete darauf: „Infame Schuld". Als der Name Schiele erwähnt wurde ertönten Rufe: „Der ist ein Versager." Von Schiele aing es dann wieder zur Gesamtregierung. Aber­mals konnte Graf Kalckreuth nickt umhin, den guten Willen des Reichskanzlers festmstellen. Der feste Wille wurde von dem agrarischen Redner in Zweifel gezogen. Burdi Tatsachen notwendig gewordene Zugeständnisse an die sachliche Arbeit der Regierung wurden gleich wieder durch heft'ge Angriffe auf das Kabinett gnsgeglichen.

Diele Kampfansage eines Teiles der organisier- ten Landwirtschaft kommt in einem Augenblick, in dem die Regierung mit den Vertretern der Grü­nen Front sich über einen Gesamtplan zur mög­lichsten Hebung der landwirtschaftlichen Krise ge­einigt hat. Die Vertreter der östlichen Land­wirtschaft, die heute im Zirkus Birich das große Wort hatten, haben der Sache der Land­wirtschaft einen schlechten Dienst e r- wiesen. Immer wieder hat fick Reichskanzler Brüning bemüht, bie agrarischen Fragen aus der vergifteten Atmosphäre der partewofftischen Dis­kussion herauszunehmen und sie auf eine rein sach­liche Grundlage zu stellen. In diese Bemühungen trägt der Reichslandbund erneut einen scharfen Kampfruf hinein. Vergebens waren auch die ver- ftänbigen Mahnrufe des Reichsernährungsmini- sters Schiene im Haushaltsausschuß des Reichs­tages zur Besonnenheit und zu der Ueberlegung. daß dis Agrarnot nur behoben werden könne im Rahmen unserer Gesamtwirtsckast. Der Reichs­landbund hält es aber für richtig, die Industrie auf das schärfste anzugreifen, die sich bemüht, den Exvort zu heben und damit neue Arbeitsmöglich­keiten zu schaffen. Ein kaufkräftiger Innenmarkt ist schließlich eine Lebensirage für die deutsche Landwirtschaft, die ihre Produkte in der Haupt- 'ache doch nur im Jnlande absetzen kann. Unbe­kümmert um die nachteiligen Folgen für die Gi- strntwirtschaft erhebt aber der Reichslandbund ganz einseitige Forderungen, die not­gedrungen die Industrie zur Gegenwehr aufrufen müssen, weil sie bie heute geforderte völlige Erschütterung unserer Handelsvertrags­politik nickt ausMjalten kann. Und was viel schlim­mer ist: Der Reichslandbund mit seinen kriegeri- kchen Tönen schafft neue Gegensätze zwischen Stadt und Land und erschwert ein vertrauensvolles Zn- ’ammenarbeiten. Wenn le de Berufsgruppe mit dieser schönen Rücksichtslosigkeit ihre Interessen vertreten will, wie es heute der Reichslandbund getan bat, bann wirb bald der Kampf aller gegen alle entbrennen und Deutschland der Jnteressenten- haufen werden, von dem der Reichsfinanzminister vor einiger Zeit warnend gesprochen hat.

Die Not der Landwirffchast wird kein Einsich­tiger verkennen, und die Reicksregierung hat ja genügend gezeigt, mit welcher Aufmerksamkeit und Zorge fie die Entwicklung auf dem Lande verfolgt. Aber Patentlösungen, die mit einem Schlage Hilfe bringen, gibt es für die Landwirtschast ebenso we­nig wie für die Industrie und für das große Heer der Erwerbslosen. Hier kann nur ruhige, zielklare und zähe Arbeit langsam Hilfe bringen. Die Leute vom Reichslandbund können od»r wollen das nufü einfeben. Sie erschweren die Rettungsarbeit, in­dem sie berecbhgte agrarische Forderungen mit par, teivolitffchen Wünschen und Hoffnungen vergu'cken und in die gegenseitigen Verhandlungen zum Aus­gleich das Moment des Mißtrauens hineintragen Vieles, was heute im Zirkus Busch gesagt wurde war rein varteipolitisch und hat mit der Agrar- volitik nichts zu tun So stellte fick Herr von Oldenburg-Januschau gewiß mit einem Seitenblick auf den anwesenden früheren Kronprin­zen a l s R o y a l i st vor, was doch nur i n b e- dingtem Zusammenhang mit der Landwirtsckaft stehen kann. Derselbe Red­ner beschuldigt Zentrum und Sozialdemo­kraten daß sie unser Vaterland ausgepluru dert hätten. Auf diese Weise will Herr von Oldenburg offenbar Freunde f ü r b l e 8 a n b. wirtschaft gewinnen. Der Not des Bauern­tums muß gesteuert werden und die Rentabilität der Landwirtschaft wird ebenfalls unter allen Um­ständen roieberbergeftellt werden müssen. Nur mit den Methoden der A u f r e i z u n g, rote sie heute im Zirkus Busch beliebt wurden, ist es nicht zu schaffen. Es wird eme Zeitlang dauern, ehe die Sticklust der Zirkus-Busch-Atrno^phäre entgiftet ist. Den Schaden davon hat die Landwirt- schaft, und das haben mit ihren Kampfreden die Herren Gras Kalckreuth und von Oldenburg getan.

Jmmn noch Flieger-Zwischenfall.

wtb. Warschau, 3. Febr. (Eig. Meld.) Zum Fall Gruse veröffentlicht das Regierungsblatt Gazetta Polska folgende Mitteilung: Dar pol­nische Regierung hat ihrer Gesandtschaft n Berlin Auftrag gegeben, bet der llleichsregie- iung die Landung des deutschen Fliegers Hans Gruse zu erörtern und auf d.e Bewegung m der öffentlichen Meinung Polens hinzuwei.en, die durch die Ueberfliegung der polnischen Grenze durch einen deutschen Flieger hervorgerufen worden ist.

Worte vorwerfen, wenn sie mit einer Dreistigkeit für die man diesseits der Elbe wenig Verständni: bat, die sofortige und ungeschmälerte Durchfüh­rung des umsassenben Sanierungsprogramms des Reichslandbundes — wir zitieren wörtlich — for­dern, so könnte der Fall eintreten, daß es west­lichen Abgeordneten verdammt schwer fiele, der Osthilfe ihre Sympathien entgegenzubringen. Wer in Deutschland Not kennen lernen will, der braucht nicht im Zirkus Busch sich pommersche Reitervereine und ehemalige Prin­zen anzusehen, der kann vielmehr am Rhein und an der Ruhr, wo schon mehr Elend aus- gestanden worden ist, als man sich im Reichsland­bund vorstellen kann, allerlei Studien machen Der „Lokal-Anzeiger" benutzt als Sprachrohr Hu­genbergs die Gelegenheit, für die deutsch na­tionale Fraktion zu werben und läßt deutlich genug durchblicken, daß sie selbstverständlich jeder­zeit bereit wären, für den Sturz des Ernährungs- minifters Schiele jede Mine springen zu lassen. Aber er darf sich gesagt sein lassen, daß es maß­gebende Gruppen im Reichstag gibt, die eher den Landbund sich vor feinen Mitgliedern blamieren lassen, als daß sie das Kabinett Brüning in die Wüste schicken.

* Abschiebung arbeitsloser Einwanderer an» Argentinien. Die Argentinische Regierung wendet, wie bie Affoc ate Preß aus Buenos Aires erfahrt, »infdmeibenbe Mittel an, um der immer mehr um sich greifenden Arbeitslosigke t entgegenzutreten So hat sie jetzt beschlossen, alle , e r wer bslosen Einwanderer in ihre Heimatdörfer abju» schieben. 2000 sind bereits abaeschoben worden. Tägl ch sollen je weitere 700 zurückgesandt werden.

Sie wird durch eine Rede des Reichskanz­lers eingeleitet, der ausführlich über die Genfer Verhandlungen Bericht erstatten wird.

Das Plenum wird jetzt bis zum28. März ohne größere Pause durchtagen. Sit­zungsfrei sollen nur die Tage vom 16. bis 18. und die Tage vom 9. bis 11. März bleiben.

Erschein! sechsmal wöchentlich Wochendeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Berlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches kreisblalt._____•