Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

58. Mrg

Mittwoch, 28. Januar 1931

TTt* 22 lm und „Kuchenblätter^. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift»

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FuldaerZertung

Amtliches Kreisblakt.

Als eine „bedeutsame Rede" bezeichnet die „Köl­nische Volksztg." die Ausführungen, die der Füh­rer der preußischen Zentrumspartei, Dr. H e h, in Dortmund auf dem Parteitag des westfälischen Zentrums gehalten hat.

Wenn feit dem Jahre 1925, so sagte der Red­ner, in Preußen die politische Linie scharf gezo­gen und bis in ihre äußersten Konsequenzen mit absoluter Zähigkeit verfolgt und f e st g e- halten wurde, so geschah dies nicht nur im Ein­vernehmen mit sämtlichen preußischen Parteita­gen und sämtlichen Vorstandssitzungen der Preu­ßischen Zentrumspartei. fonhern. auch in absolutem Einvernehmen mit der Reichsparteilei­tung, und seitdem wir einen Reichskanzler Dr, Brüning haben, auch im engsten Einvernehmen mit dem Kanzler. Das gilt auch für die Frage, ob es nicht praktisch gewesen wäre, wenn Preußen im Juli gleichzeitig mit der Auflösung des Reichs­tages auch den Preußischen Landtag zur Neuwahl gestellt Hütte. Diese Frage ist da­mals zwischen Preußen und dem Reich sehr einge­hend beraten worden mit dem einmütigen Ergeb­nis, daß es unter keinen Umständen als angebracht erscheine, den Landtag gleichzeitig aufzulösen. Heute wird jeder zugeben, daß die­ser Entschluß ganz richtig war. Aus den gleichen Gründen sind von der preußischen Fraktion zusam­men mit der Reichsparteileitung die Anträge ab­gelehnt worden, die hinterher nach der Reichs­tagswahl auf eine Auflösung des Landtages hm- zielten. Bon dem Volksbegehren und dem daran anschließenden Bolksentsck?id bört man heute nichts mehr. Das muß seine Gründe haben. Ich habe kein Interesse daran, sie tu untersuchen. Ob das Volksbegehren eingeleitet wird, ist uns auch ganz aleichqültig. Auch um andere Dinge ist es sehr still geworden. Was für praktische Auswir­kungen hat überhaupt die Reichstagswahl gehabt? Zur praktischen Politik gehört doch eben mehr als ein großes Mundwerk?

Nachdem die Rechte sich Brüning versagt hatte, stützte er sich auf die Sozialdemokratie. Diese ist im Reiche zu dieser Stüßung bereit, solange sie an Preußen ein Interesse hat. Das mag manchem vielleicht nicht passen, aber darum handelt es sich

nicht. Im vorliegenden Falle liegt eine Zwangs­läufigkeit vor. Wenn ein praktischer Ausweg geboten werden könnte, wäre er genannt worden. Noch niemals haben die Kritiker an diesen Dingen gesagt, wie es hätte gemacht werden sollen. Wer in einer Koalition ist — ohne eine solche geht cs im polamentarisch-demokratischen Staate nicht — der kann nicht alles durchsetzen, was u n d w i e e r e s s i ch d e n k t. Die Konsequenz der Koalition ist ein Kompromiß, die Konse- auenz eines Kompromisses eine Konzession. Ich kenne Leute, die haben schwere Konzessionen gemacht, ganz andere Konzessionen von ihrem Standpunkte aus als wir. Als die Deutfchnat'v- nalen sich 1924 anschickten, in die Reichsregierung einzutreten, haben sie den Dawesplan ge­schluckt, und als sie darin waren, haben sie die Erneuerung des Republikschutzgeseßes mitgemacht, samt dem Paragraphen 23, der dem ehemaligen deutschen Kaiser erneut die Tür vor der Nase zulchlug. Konzessionen von solcher Tragweite haben wir nicht gemach-t. Wir haben uns vor allem

auf weltanschaulichem Gebiete nichts vergeben.

Wenn hier und da gesagt ward, das Zentrum muß seine weltanschauliche Linie schärfer heraus- arbeiten, dann muß ich darauf Hinweisen, es ist selbstverständlich ausgeschlossen, daß man im Par­lament einem anderen Menschen seinen Willen aufnötigen kann. Wir unterschei­den UNS weltanschaulich von ieder Partei, von jeder Partei gleich stark. Wir haben nach zwei Sei­ten zu kämpfen, nach der Linken für unsere Weltanschauung, nach der Rechten für unsere Kon­fession. Wir finden schon im gegebenen Falle die erforderliche Deutlichkeit in unserer Sprache. Ich kann aber nicht alle acht Tage deutlich werden, ich kann auch nicht alle acht Tage an den preußischen Ministerpräsidenten einen Brief schreiben, wenn ich aber einen schreibe, dann muß ich wissen, daß ich damit auch durchkomme. Als ich an Herrn Braun schrieb, hatte ich weder vorher mit ihm über diesen Schritt gesprochen noch nachher. Sie werden aber gelesen

5t. Güttins beim Reichspräsidenten.

rotb. Berlin, 27. Jan. (Eig. Meldg.). Der Herr Reichspräsident empfing heute den Reichs­außenminister Dr. Curt ius und nahm von ihm einen Bericht über die Tagung des Völkerbunds­rates entgegen.

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Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist für Montag, den 2. Februar, 10 Uhr vormit­tags, einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Genfer T a - ,gung des Völkerbundsrates, über die Reichsaußenminister Dr. Curtius Bericht erstatten wird

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Reichskanzler Dr. Brüning hatte eine Bespre­chung mit Vertretern der Sozialdemokrati­schen Partei, in der die von den Sozialdemokra­ten beantragte Staffelung bei der Kürzung der Veamtengehälter erörtert wurde. Die Besprechun­gen mit den übrigen Parteioertretern sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

In der Nacht auf Dienstag ist, nachdem vorher die Radikalen eine Absage erteilt hatten, das neue Kabinett gebildet worden. Die wichtigsten Mit­glieder des Kabinetts sind u. a.: Ministerpräsident und Inneres: Laval, Senator, parteilos; Außenminister: B r i a n d, Sozialrepriblikaner; Kriegsminister: M a g i n o t, Abgeordneter, dem.- soz. Aktion; Finanzminister: Flandin, Abge­ordneter, Linksrepublikaner; Arbeitsminister: L a n d r y, Abgeordneter, radikale Linke; Acker­bauminister: Tardieu, Abgeordneter, Links­republikaner; Kolonialminister: Paul R e y n a u d, Abgeordneter, dem.-soz. Aktion; Pensionsminister: Campetier de Ribes, Abgeordneter, katholischer Demokrat.

Eine „feine“ Quelle.

Korfantys Vermutung über den Gewährsmann der „Kreuzzeitung" bei der Verleumdung des

Prälaten Ulitzka.

Aus Kattowitz wird gemeldet: In der „Po- lonia" verwahrt sich Korfanty energisch gegen die Behauptung, daß zwischen ihm und Prälat Ulitzka irgendwelche Verhandlungen über die Bildung eines ob er schlesisch en Pufferstaates stattgefunden hätten. Korfanty erklärt, haß er feil der Abstimmung überhaupt nicht mehr in Deutsch- Oberschlesien gewesen sei und daß er auch seit dieser Zeit Prälat Ulitzka nicht mehr gesehen habe. Korfanty glaubt, daß die fraglichen Zu­schriften von polnischen Kreisen in das Berliner Rechtsblatt lanciert worden seien, in dem die Gerüchte zuerst ver­öffentlicht worden seien. Ein Abgeordneter der pol­nischen Regierungspartei habe kürzlich bei ihm vorgesprochen und ihm erklärt, daß man gegen ihn, Korfanty. einenLügenfeldzugein- leiten und ihn als die treibende Kraft für die Errichtung eines Freistaates Oberschlesien ver- dächtioen werde, falls er über seine Be- Handlung im Militärgefängnis von Brest-Litowsk nicht schweigen werde. Zehn Taoe nach dieser Mitteilung sei die Zuschrift in dem Berliner Rechtsblatt erschienen, und er glaube, daß sie auf irgendeine Weise mit der pol­nischen Regierungspartei in Verbindung gebracht werden müsse.

Laval,

der zum ersten Male Ministerpräsident ist, stammt aus kleinen Verhältnissen. Er ist der Sohn eines Fleischers und hat sich das Studium nur dadurch ermöglicht, daß er nebenher Stunden gab. Er ist jetzt 47 Jahre alt und war 1914 als s o z i a l i stischer Abgeordneter eines Pariser Vorortes in die Kammer eingetreten. Schon wäh­rend des Krieges wollte Clemenceau ihn in sein Kabinett aufnehmen, aber Laval lehnte ab. 1919 bei den Wahlen des Nationalen Blacks wurde er nicht wieder gewählt. Jahrelang hörte man nichts von ihm, bis er 1924 wieder in die Kammer etn= trat, aber dieses Mal nicht mehr als Mitglied der sozialistischen Partei, sondern ohne Parteizuoehö- rigkeit. 1925/26 gehörte er dem Kabinett Pam- leve und Briand als Justizminister an. 1927 wurde er zum Senator gewählt. Im letzten Kabi­nett Tardieu zeichnete er sich als Arbeitsminister dadurch aus, daß er die S o z i a l v e r s i ch e r u ng gegen starke Widerstände zur Verabschiedung brin­gen konnte. Laval gilt als ein Schüler von

Englische Pläne.

wtb. L.ndon, 27. Januar. (Eig. Meld.) Lloyd George und andere Liberale haben im Unter­haus eine Entschließung angemeldet, in der die Regierung aufgefordert wird, eine energische Politik zur Bekämpfung der Arbeits­los i g k e i t zu beginnen und u. a. die A n n ah m e einer großen Anleihe und einer Erund- und Bodensteuer vorgeschlagen wird, mit deren Ergebnissen ein sehr großzügiger Plan öffent­licher Arbeiten durchgeführt werden fall.

wtb. London, 27. Januar. (Eig. Meld.) Lord Cecil hob gestern in einer Rede hervor, daß der in Genf ausgearbeitete Konventionsplan eine sehr weitgehendeEinschränkung desMa nn« schaftsbestandes und des Kriegsgerätes aller Stationen ermögliche.

Briand, der ihm besondere persönliche Sym­pathie entgegenbringt.

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Das Kabinett Laval wird zu kämpfen haben, denn es ist mehr als wahrscheinlich, daß die Ra­di k a l e n zwar nicht die rechtzeitige Verabschie­dung des Budgets verhindern werden, daß sie aber eine Kampfstellung einnehmen werden, denn bei ihrem Entschluß der Nichtbeteiligung dürfte auch wesentlich mitgeroirtt haben, daß sie für die kommenden Wahlen keine Chancen verderben wollen. Zwei Nachwahlen, die am lebten Sonntag stattfanden und im zweiten Wahl­gang zu entscheiden sind, haben ihnen wieder den Beweis geliefert, daß ihnen die Sozialisten stark auf den Fersen sind. Die Radikalen glauben sich also nicht den Gurus eines Experiments leisten zu können, denn ihre Wähler auf dem flachen Lande, die besonders in Fragen wie Laienpolitik und Steuerpolitik empfindlich sind, werden es ihnen nicht verzeihen, wenn sie sich mit Männern verbinden, die als Feinde der Politik von Emile Combes angesehen werden. Mit den Radikalen haben sich auch die Sozialrepublikaner enthalten. Wie groß die Mehrheit sein wird, auf die sich das Kabinett Laval stützen kann, wird erst zu erweisen fein, denn im zurückgetretenen Kabinett war eine aanze Reihe von Linksrevublikanern, also Abge­ordnete der Fraktion Tardieu und Anhänger der radikalen Linken vertreten. Trotzdem haben schon beim letzten Kabinett Tardieus unter Führung von Danielou stets etwa 10 Mitglieder dieser Gruppe aegen das Kabinett aestimmt oder sich der Stimm- abaabe enthalten. Je nachdem, ob sich auf dem linken Flügel der Mittelparteien Absplitterungen vollziehen werden, dürfte die Mehrheit für das neue Ministerium etwa 30 bis 50 Stimmen betra­gen. Vorausgesetzt, daß es sieh nicht um Fragen handelt, bei denen einzelne Abgeordnete auf die ländlichen Verbältnisfe ihrer Wahlkreise Rücksickt nehmen und sich von ihren Fraktionen Irenen müs­sen. Betrachtet man das neue Kabinett nach den Personen, die ihm anaehören, so findet man die führenden Perfönlickkeiten des letzten Kabinetts Tardieus, wenn auch mst anderer Rollenvertei­lung, wieder, namentlich Pauk Rennaud, Mooinot, Flandin. Francois Poncet, Dumesnil und Pietri, außer Tardieu selbst, der sieb mit Ackerhnn- minifterium beanüat hat. Dem Kabinett gehört, wie meist seit 1926, ein EMfser als Unterstaats­sekretär an, diesmal der Abgeordnete Charles Frey, Chefredakteur der Straßburger Reuen Zei­tung. Da Briand bleibt, wird sich in der Anßen- volitik des neuen Kabinetts nichts ändern. Aller­dings muß festgestellt werden, daß im zilrückcetre- t»nen Kabinett Steeg Briand m-br Ellenbogenfrei­heit Hotte als in dem neuen Kabinett Laval, in, dem z. B. der Kriegsminister Maginot durch seine intransigente Einstellung zur Abrüstungsfrage be­kannt ist.

Das Kabinett Laval in Frankreich.

Kabinettsbildung trotz Absage der Radikalen gelungen. — Die Frage der Mehrheit und der Autzenpolitik.

Die anti-katholische Welle.

Oer preutzische Zentrumssührer sucht die vielfach nötige poli- tische Aufklärung zu schassen. — Dr. Hetz spricht in Dortmund Rote Welle, blaue Welle, und jetzt ist die Welle lila.

haben, in welcher Form der sozialdemokratische Pressedienst klein beigegeben hat.

Sehr deutlich befaßte sich Dr. Heß mit dem Nationalsozialismus und stellte an die Spitze den klaren Satz: Das Zentrum kann aus grundsätzlichen Erwägungen in eine Koalition mit den Nationalsozialisten nicht ein­treten und würde eine Regierung, an der die Nationalsozialisten beteiligt sind, nicht stützen oder unterstützen können. Zunächst sprechen schon Prak- tisch-logische parlamen a.ische Erwägungen dagegen. Eine Zusammenarbeit des Zentrums mit den Na- tionalsozialisten hätte zur Folge, daß damit die Sozialdemokratie, der gemäßigte Marxismus, a n d i e Seite der Kommunisten gedrängt würde. Die Sozialdemokratie würde sich nicht ungern in dieses Fahrwasser drängen lassen.

Uns wäre es nicht unbeguem gewesen, wenn wir uns auch einmal in die oppositionellen Büsche hätten schlagen können. Wenn auf diesem Wege die Sozialdemokratie an die Seite der Kommuni- ften gedrängt würde, dann hätten wir das Bild, daß zwei große Gruppen von rechts und von links als Kämpfer sich mit Messern gegenüber« stehen. WerwürdedabeiSiegerblei ben? Die Frage kann ich nicht beantworten. Heute haben bereits die Kommunisten und die Sozial« demokraten zusammen über 38 v. H. sämtlicher Mandate in ihren Händen. Die Sozialdemokratie könnte dazu infolge ihrer Obstruktion toefent« liehen Auftrieb bekommen, und die 38 v.H. würden sich vermutlich mit Leichtigkeit erhöhen. Aber eine andere Frage kann ich beantworten. Die Kosten bei diesem Experiment, wenn zwei ertremistische Heerhaufen gegeneinander geführt werden, hätten vor allem jene zu tragen, die zwischen diesen Haufen stehen. Auch das Bürgertum, das zur Zentrumspartei gehört. Tie Mission, die die Deutsche Zentrumspartei von der Vorsehung nach der Revolution mit auf den Weg bekommen hat, besteht nicht darin, sich auf irgend­eine ertremiftifche Seite zu stellen, sondern sie kann nur darin bestehen, die beiden Extreme durch taktische Maßnahmen auseinan« derzuhakten. Daraus folgt, daß das Zen« trum, für fernste Zukunft geschaut, nur eine P o» litik der Mitte treiben kann. Beide Frak­tionen der Zentrumspartei haben sich bisher be­müht, wenigstens die Idee der großen Koalition zu erhalten. In der Opposition hat man die Zen­trumspartei seit 1918 noch nicht gesehen. Wir haben unsere Schlüsselstellung niemals zu unserem Vorteil mißbraucht, niemals mehr herausgeholt, als uns unter Zugrundelegung des Bevölkerungs­anteiles zugestanden werden muß

Wie wir uns dem Nationalso zialismu s gegenüber zu verhalten haben? Vom alten Clause­witz haben wir zweierlei gelernt. Erstens ben Gegner nicht zu unterschätzen; ich möchte davor warnen, den Nationalsozialismus zu unter« schätzen. Sie haben ihren Kulminationspunkt noch nicht erreicht und werden uns noch viel zu schassen machen. Zweitens soll man den Gegner auch nicht überschätzen. Man soll ihn nehmen, wie er ist, mit ruhiger, nüchterner Ueberlegung. Die Sozialdemokraten standen 1919 nickt mit 107 ime heute die Nationalsozialisten, sondern mit Iva Mandaten da, und wir sind trotzdem, mit ihnen fertig geworden. Der Nationalsozialismus nimmt gelegentlich, wenn es ihm paßt, für sich in An­spruch, Vertreter des positiven Christentums zu fein. Das kann in unsere Reihen Verwirrung bringen, obwohl er hier mit der gleichen Doppel« züngigkeit spricht wie bei materiellen Fragen auch. Was uns von der Sozialdemokratie weltauschau lich trennt, wissen wir genau. Aber dem Natio­nalsozialismus gegenüber fehlt uns diese KMrheit einstweilen noch. Nun hat allerdings zur richtigen Zeit Kardinal Bertram den Nationalsozla- listen die Maske vom Gesicht gerissen. Es muß schon Gefahr im Verzüge fein, wenn ein deutscher Kirchensürst einen solchen Schritt unternimmt. Cs handelt sich hier um einen Vorgang, der auf innenpolitischem Gebiete als Ereignis aLererften Ranges angesprochen werden muß.

Es ist eine charakteristische. Eigentümlichkeit der Deutschen Zentrumspartei, daß sie auf ihrem lan­gen Kampfesweae niemals ihre Kraft ver­zettelt hat. Sie hat sozusagen i.nstmktlv unter ihren Feinden den jeweils Gefährlichsten heraus- zusühlen verstanden und jedesmal ihre Kräfte nut voller Wucht gegen ihn konzentriert. Nach per roten Welle im Jahre 1918/19, wo die Sozial­demokraten unsere qesährlicksten Gegner waren, kam die blaue Welle der Deutschnationalen, die 1924 am Dawesplan innerlich zerbrach. Jetzt kommt die lila Welle. Lila ist bekanntlich eine Mischung von rot und blau. Jetzt kommt es wie­der daraus an, daß das

Zentrum als Schutzdamm stillhält.

Zum Schluß geht Dr. Heß zu der Frage über, wieso der Nationalsozialismus für die Deutsche Zentrumspartei als der große Feind ange­sehen werden muß, gegen den die ganze Stoß­kraft des Zentrums amufehen ist. In dem graben Auftrieb der nationalsozialistischen Partei beftebt für uns politisch organisierte deutsche Katholiken eine unmittelbare konfessionelle Gefahr. Ein deut­scher Fafzismn« wird mit Naturnotwendigkeit im Gegensatz zu Mussolini antikatholisch einge­stellt sein. Einer der Hauptgründe für das An- schwellen des Nationalsozialismus besteht darin, daß viele in ihm eine antikatholisch e Welle sehen. Die antikatholiscke Stimmung ist unverkennbar. Wenn wir das nicht klar sehen und uns der großen Gefahr nicht bewußt werden, dann könnte allerdings ein Augenblick kommen, wo es eme Marnelchlacht rr die deutsche Zentrumsparte: gäbe. Die Waste, über hie mir verfügen, und me kein anderer bat, besteht darin, daß wir auf dem I Bctonboden einer in sich geschlossenen, be' kathcli- 1 scheu Westanichauung st hen, einer durch D rgmen

Die Besprechungen der Mittelparteien und der Sozialdemokraten über eine Aenderung der Geschäftsordnung des Reichstages haben, den Blättern zufolge, dazu geführt, daß in Zukunft ein Mißtrauensantrag den Vor­rang vor einem Vertrauensvotum haben soll. Außerdem soll die Regierung, wenn mehrere Vertrauens- oder Mißtrauensanträge ein» gebracht worden sind, das Recht haben, zu erklä­ren. für welchen dieser Anträge sie den Vor­rang bei der Abstimmung verlangt. Auch die Be­stimmungen über Interpellationen sollen geändert werden. In Zukunft sollen Interpellationen nur Fragen enthalten dürfen, aber keine kritischen Ans- lührungen. In die Haushaltsordnung soll eine Bestimmung ausgenommen werden, wonach A n - träge, die eine finanzielle Belastung be­wirken. nur gleichzeitig mit Vorschlä­gen eingebracht und beraten wer« bejt dürfen, bie eine Deckung der nnien Ausgaben vorsehen. Die neuen Vorschläge sollen in Form von Anträgen vor den Reichstag gebracht werden, ehe die eigentliche Etotsberatung beginnt. Die beteiligten Parteien hghen den Reichskanzler über ihre Besprechungen auf dem laufenden gehalten.

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wtb. Bersin, 27 Ian. (Cq. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute den Reichsmimstcr T r entranne und den Generallandschaftsdirek­tor von H i p pe l - Königsberg zu e'ner gemein­samen Besprechung über Fragen der Osthilfe.

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rotb Berlin, 27. Jan. (Eig. Meld.) Nachdem der Führer der deutschen Delegation auf der Genfer Tagung, Reichsaußenminister Dr. Curstus, heme normittog dem Reichspräsidenten Bericht über die Ergebnisse der Genfer Verhandlungen erstattet hat, ist anzunehmen, daß in einer der ersten Sit­zungen des in der nächsten Woche wieder zusam­mentretenden Reichstages der Minister auch dort ausführlich über die Genfer Verhandlungen sprechen wird. Rückschauend läßt sich feststellen, daß b;e Genfer Verhandlungen im wesentlichen be­herrscht waren non' den europäischen Fragen, und daß der deutsche Stand­punkt dabeiin allen Fragen gewahrt werden konnte.