Samstag, 24. Ianuar 1931

58. Mrg

Dr.

Wirtschaft und Preutzen-Etat

Reform, feder Sanierung, damit die Tatkraft der

Bilder vom Tage.

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Ministeriums für Handel und Gewerbe die großen wirtschaftlichen Fragen der Gegenwart und Zu­kunft eingehend beraten.

Es war von jeher ein Verdienst der Zentrums­partei, daß sie bei allen solchen Debatten sich nicht auf Reden einstellte, sondern praktische Vorschläge In die Kritik einflocht. So auch jetzt bei den Haupt- ausschvßverhandlungen.

Der Zentrumsabgeordnete Altegoer anerkannte -war die Bemühungen, große Einsparungen beim Elat vorzunehmen, wies jedoch darauf hin, daß in der Verwaltung noch viel mehr als bisher gespart werden könnte, wenn der Staat endlich zur durch­greifenden Vereinfachung schritte.

Die gan,ze Politik wird heute von der Wirt- ichaftsseite her behandelt und beurteilt werden müssen. Wir kennen die großen Sorgen des gewerb­lichen Mittelstandes, der unter der Steuerlast leufzt, die Betriebsmittel schwinden sieht, für den vor allem das Zentrum einen vermehrten Schutz fordert, um diesen für die deutsche Volkswirtschaft wichtigen Berufsstand vor der Existenzvernichtung »u retten.

Unser Steuersystem muß vereinfacht, die Lasten­oerteilung gerechter werden. Bei der jetzigen Ue- berbelastunq der Industrie und der gewerblichen Kreise wird nur die eigene Betriebskapitalbildung verhindert. Das Leihkapital ist zu teuer und schä­digt Handel und Handwerk. Wohl sieht die Steuer­gesetzgebung der Reichsregicruna eine Reihe von Maßnahmen hinsichtlich der Erleichterung der Wirtschaft vor. Aber diese Reformen genügen noch nicht. Die vom Reiche vorgesehene Senkung der Gewerbesteuer um 20 Prozent und der Grund­steuer um 10 Prozent erfolgt leider nicht in dem angegebenen Ausmaße, so daß das Zentrum eine nachdrückliche Revision verlangen muß. Unsere Zeit erfordert die Weckung und Erhaltung des privaten Unternehmungsgeistes, weil wir von ihm cm ersten einen Wiederaufbau unserer Wirtschaft c hoffen dürfen. Darum ist eine gesunde Steuer»

wtb. Paris. 23. 1. (Eig. Meld.). Zur Lösung der Regierungskrise deutet der Matin an, daß man in den Wandelgängen der Kammer allgemein der Ansicht sei, daß, wenn nicht der Abgeordnete Flandin (ehemaliger Handelsminister im Kabinett Tardieu), der nicht direkt in die gestrigen Kämpfe verwickelt war, in Frage käme, würde der Senator Pierre Laval am besten geeignet sein, die Krise rasch zu lösen. Nach Havas soll der Abg. Barthou in den Wandelgängen der Kammer ge­nannt worden sein. Matin berichtet übrigens, daß Tardieu infolge einer Grippeerkrankung an der gestrigen Sitzung nicht teilgenommen habe.

Die innere Ursache des Sturzes.

E.N.B. Paris, 23. Jan. (Eig. Meld.) Der Sturz des Ministerpräsidenten Steeg beweist, daß in der jetzigen Kammer eine linksrepublikanische Koalition nicht lebensfähig ist. Es bleiben die beiden Möglichkeiten, die Konzentra­tion der Mitte zu fck-affen oder wieder zur alten Mehrheit Tardieus, zum nationalen Block, zurückkehren. Welchen Weg wird der Präsident der Republik beschreiten? Das ist die Frage, von der die Lösung der Krisis abhöngt. Neigt der Prä­sident zur Konzentration der Mitte, dann muß er, da ein Radikaler vorläufig nicht für die Kabinetts-

Aufschlutzreiche Widersprüche.

Am Dienstag hat bekanntlich der neu konsti­tuierte Strafrechtsausschuß des Reichstags seine Arbeit begonnen. Die Nationalsozialisten fehlten. Es sollte eine politis-^e Demonstration gegen den Vorsitzenden, den allgemein verehrten Geheimrat Kahl sein. Am Mittwoch waren die Nationalsozialisten nun zum ersten Male erschie­nen und erlebten auch prompt ihren ersten bösen Hereinfall. Bei der Feststellung des strafrecht­lichen Begriffs der „Angehörigen" zu dem u. a. zählen: die Blutsverwandten, die Verschwä­gerten gerader Linie, die Ehegatten und die Ver­lobten, hatten die Sozialdemokraten und Kommuni­sten — wie bei den früheren Beratungen — den Antrag gestellt, auch solche Personen, die in ehe- ähnlicher Gemeinschaft miteinander leben (Lebensgefährten), zu den Angehörigen int straf­rechtlichen Sinne zu zählen. Die Zentrumsvertreter haben von Anfang an diesen Antrag scharf, zurück­gewiesen; sie sehen darin den Versuch, das außer­eheliche Verhältnis, das Konkubinat, zu legalisieren und auch auf diesem Wege das Institut der Ehe auszuhöhlen.

General Dawes, amerikanischer Botschafter in London, wird vott dem irischen Außenminister auf der Ratstagung des Völkerbundes als Vorsitzender der Abrüstungs- konferenz vorgefchlaaen werden. Deutschland und Italien durften den Antrag unterstützen.

■ Sofort erhob sich ein Vertreter der Sozial­demokraten und brachte folgenden Passus aus dem Buch „Der Mythus des zwanzig st en Jahrhunderts", verfaßt von dem national­sozialistischen Reichstagsabgeordneten und Redak­teur des „Völkischen Beobachter" Alfred Rosen­berg zur Verlesung:

„Gewiß ist die Einehe zu schützen und durchaus beizubehalten als organische Zelle des Volkstums, aber schon Professor Mieth Knudsen hat mit Recht darauf hingewiesen, daß ohne Vielweiberei nie der germanische Völkerstamm früherer Jahr­hunderte entstanden wäre, womit soviel gesagt ist, daß alle Voraussetzungen für die Kultur des Abendlandes gefehlt hätten. Es gab auch spätere Zeiten, da die Zahl der Frauen diejenige der Männer bei weitem überwog. Heute ist dies wieder der Fall. Sollen diese Frauenmillionen mitleidig als alte Jungfern belächelt, ihres Lebensrechtes beraubt, durchs Dasein gehen? Soll eine heuch­lerische, geschlechtsbefriedigte Gesellschaft über diese Frauen verächtlich aburteilen dürfen? Ein kom­mendes Reich wird beide Fragen verneinen. Es wird bei Beibehaltung der Einehe den Müttern deutscher Kinder aber auch außerhalb der Ebe die gleiche Achtung entgegenbrinqen und die Gleich- tellung der unehelichen Kinder mit den ehelichen oesellschaftlich und gesetzlich durchzuführen wissen. Ein deutsches Reich der Zukunft wird gerade die kinderlose Frau — gleich, ob verheiratet oder nicht — als ein nicht vollwertiges Glied der Volls- nemeinsck>ast betrachten und damit auch den „Ehe­bruch" des Mannes einer Korrektur unterziehen, insofern ein solcher mit Kindessolge nicht als iuristisch zu wertender Ehebruch betrachtet werden kann, nur daß der Betreffende zur Zahlung der Erziehungstosten des Kindes gesetzlich anzuhalten ist." (S. 558.)

Hier wird also van den nationalsozialistischen Sachverständigen für Mel^nschauungsfraaen nicht nur für die germanische Vergangenheit die Viel­weiberei, das Konkubinat, verteidigt. Im „Dritten Reich" der Nationalsozialisten muß eine Frau, die keinen Mann bekommt, w e n i g st e n s ein

Kind haben, um vollwertiges Mitglied der Volksgemeinschaft zu sein. Das bedeutet nicht nur eine Legalisierung jeden außerehelichen Ver­hältnisses ^sondern darüber hinaus geradezu einen Druck zum außerehelichen Geschlechtsverkehr, geht also noch weit über die Forderung der Sozial­demokraten und Kommunisten hinaus und schlägt der christlichen Sittlichkeit geradezu ins Gesicht.

Es ist begreiflich, daß dem Abgeordneten Frank II diese Ausführungen seines Parteisreundcs und Fraktionskollegen Alfred Rosenberg, die ge­radezu wie ein Hohn klingen auf die Forderung des Herrn Dr. Frank II nach dem Schutze der Heiligkeit der Ehe, etwas die Sprache verschlugen. Er konnte sich nur noch aufraffen zu der bei den Nationalsozialisten schon üblich gewordenen Er­klärung, das Buch des Herrn Rosenberg sei dessen Privatarbeit und sein Inhalt nicht partei­amtlich. Im übrigen mußte der Abgeordnete Frank II sich noch zu dem Eingeständnis bequemen, das Buch seines Parteifreundes Alfred Rosenbergs überhaupt nicht gelesen zu haben.

wtb. Paris. 23. 1. (Eig. Meld.). Die Regierung ist gestern abend in der Kammer bei der A b - stimmung über die Priorität einer von dem Abgeordneten Buyat eingebrachten Tagesord­nung, die sich gegen die Regierung richtet, vor der Tagesordnung Paccaud, die der Regierung das Vertrauen ausspricht, m i t 283 g e g e n 293 S t i m- men in der Minderheit geblieben und daraufhin zurückgetreten. Der Präsident der Republik hat die Demission angenommen.

Die Sozialistisch - Radikalen, die Soziali­sten und die Sozial-Republikaner, die geschlossen für die Regierung gestimmt haben, werfen den Kommuni st en vor, den Sturz des Kabinetts dadurch herbeigeführt haben, daß sie gegen das Kabinett gestimmt haben. Die Rechte und das Zen­trum haben gegen die Regierung gestimmt, aber etwa 30 Abgeordnete haben sich der Stimme ent­halten. Als das Abstimmungsergebnis bekannt­gegeben wurde, bereitete die gesamte Linke dem Ministerpräsidenten eine Ovation, während der frühere Handelsminister Flandin bei der Rechten und im Zentrum Beifallskundgebungen erhielt. Die Kammer wird erst nach der Bildung einer neuen Regierung wieder zusammentreten.

Während der Sitzungspause, in der die Abstim­mung vorgenommen wurde, kam es in den Wandel­gängen der Kammer zu einem Zwischenfall. Der Abgeordnete de Tessan begegnete durch Zufall dem Direktor einer politischen Wochenzeitschrift und warf ihm in sehr heftigen Ausdrücken vor, daß er in seiner Zeitschrift Mitteilungen über das Privatleben verschiedener Parlamentarier gemacht und deren Familien damit beleidigt habe. Es kam zwischen dem Abgeordneten und dem Direktor der Zeitschrift zu einem regelrechten Handgemenge. Nur dem Eingreifen der Kammerwache und dem Perso­nal der Kammer war es zu verdanken, daß dieser Kampf keine weiteren Folgen hatte. Der Zwi­schenfall hat in den Wandelgängen der Kammer ziemliche Erregung hervorgerufen.

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len, die weit unter äußerst möglichen Preisen lie­gen, trotz all der üblen Erfahrungen, die man damit gemacht hat. Auch müsse der Privat-Bau- betrieb bei der Verteilung der Hauszinssteuer für Bauhypotheken mehr berücksichtigt werden.

Was den Einzelhandel anlangt, so ist er zu ei­nem Teil immer noch existenzbedroht durch die Selbstversorgung der großen Beamtenverbände, die wenig oder gar keinen Vorteil im Einkauf bieten können, was selbst aus Kreisen der Beamtenschaft bestätigt wird. Eine weitere Klage des Einzelhan­dels betrifft den Zentraleinkauf der Behörden für Büro- und Materialbedürtnifse. Hier müssen die örtlichen Geschäfte eine größere Berücksichtigung er­fahren und es wäre gut, wenn die Finanz- und Verwaltungsämter dazu argehalten werden wür­den. In das gleiche Kapitel gehört auch die ge­werbliche Tätigkeit der öffentlichen Hand, .eine schwere Schädigung für Handel und Handwerk, wobei die großen Monopolbetriebe, Gas-, Waffer- und Elektrizitätswerke ausgeschaltet bleiben sollen, wobei aber die Jnstandsetzungsarbeiten dem Hand­werk wieder zuqeleitet werden müssen. Ebenso be­rechtigt sind die Klagen über die zunehmende Schwarzarbeit, über das Ueberhandnehmen des Straßenhandels. Den hier auftretenden Mißstän­den muß durch Verordnungen begegnet werden.

Die deutsche Wirtschaft in all ihren Zweigen führt einen harten Existenzkampf. Reichs- und Landesregierung haben die Pflicht, helfend einzu- greifen, um Handel und Handwerk gefunden zu las­sen und ihren Aufbau zu verwirklichen. Die zah­lenmäßige Bedeutung von Handel und Handwerk drückt sich in der Zahl von 3,2 Millionen Betrie­ben aus. Damit ist auch ihre Bedeutung für den Arbeitsmgrkt aufgezeigt, denn rund 8 Millionen Erwerbstätige einschließlich Lehrlinge werden von Handel und Handwerk beschäftigt. Heute noch lebt fast ein Viertel des deutschen Volkes vom Handel und Handwerk. — Handel und Handwerk verlan­gen keine Bevorzugung und keine Bevorrechtigung. Als wertvollste Glieder der deutschen Volkswirt­schaft fordern sie nur wirksamen Schutz und prak­tische Hilfe von jeder Regierung und jeder Be­hörde.

selbständigen Unternehmer, der Handwerker des Mittelstandes gestärkt wird. Handel und Hand­werk werden stets eine tragbare steuerliche Be­lastung anerkennen und sie auch opferbereit auf sich nehmen. Aber wenn die Belastung die Pro­duktionsunterlagen, nämlich Betriebskapital und Substanz gefährdet, dann ist es höchste Zeit, daß eine Umkehr stattfindet.

Handel und Export vor allem werden nur bann für die Wirtschaft von Erfolg sein, wenn diese auf festen Fundamenten ruht und vor Stürmen in Zukunft bewahrt bleibt. Es gilt, den Binnenmarkt wie den Export zu heben, wobei das erste mög­lich ist durch Verstärkung der Kaufkraft des eigenen Volkes, das zweite durch Schaffung neuer und besserer Absatzmärkte im Ausland. Beides wie­derum setzt voraus, daß die Wirtschaft gesundet, daß das Kapital im eigenen Lande investiert wird, daß eine fühlbare Lastenerleichterung eintritt. Bei der Betrachtung der wirtsck>afttichen Schwierigkeiten während der jetzigen Krise können wir nicht an dem hohen Kapitalzins vorübergehen, der ebenfalls den Aufbau unserer Wirtschaft und die Bildung von eigenem Betriebskapital sehr stark verhindert. Sen­kung unseres Zinsfußes im Auslande wird die nächste Aufgabe der Reichsregierung, aber auch jeder Landesregierung fein müssen. Hier können die Sparkassen und ähnlichen Institute mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie die Hypothekzinsen herabsetzen, um so vor allem dem schwer belasteten Hausbesitz zu helfen. Dieser könnte dann mehr wie bisher Reparaturen ausführen lassen und da­durch in bestimmtem Umfange Arbeit schaffen. In diesem Zusammenhang ein Wort über das Bau­gewerbe, des größten Arbeitgebers. Auch hier kei­neswegs günstige Aussichten für die Zukunft, die Konkurse der Baufirmen mehren sich, weshalb es höchste Zeit ist, daß die staatlichen und städtischen Behörden sich streng an die Reichsoerdingungsord- nung halten und nicht immer, wie es dauernd noch tzu erleben ist, den Zuschlag -auf Angebote ertei»

bildung in Frage komme, einen Politiker berufen, der eine große Mehrheit hat und der den Radi­kalen genehm ist. Wer könnte dieser Mann sein? Pierre Laval oder der Abg. Flandin, der Handelsminister im Kabinett Tardieu war und die alte Mehrheit Tardieu gestern abend gegen das Kabinett Steeg gesammelt hat. Laval hat mehr Autorität als Flandin, aber auch dieser ist ein Mann, der sehr viele Anhänger auch innerhalb der radikalen Partei besitzt, da er kein Heißsporn ist. Flandin und Laval haben den Vorzug, daß sie auch die alte Mehrheit Tardieus wieder sammeln kön­nen. In diesem Falle wären sie nichts anderes als die Strohmänner Tardieus. So liegen die Dinge. Große politische Probleme werden bei der Kabi­nettskrise kaum eine Rolle spielen, denn jedes Kabinett, das kommt, muß in erster Linie für die Verabschiedung des Budgets und in zweiter Linie für die Verabschiedung der Wirtschafts-Reform Sorge tragen. Außenpolitisch ist die Si­tuation klar und innerpolitisch steht vorläufig die Frage der Präsidentschaftswahl noch nicht auf der Tagesordnung, da sie erst Ende Mai ober Anfang Juni erfolgen wirb.

Verwirrung in Genf.

Eine außerordentliche Ratstagung?

wtb. Genf, 23. Jan. (Eig. Melb.) Dr. Curtius hatte heute vormittag eine Besprechung mit dem britischen Außenminister Henderson, mit dem er die Abwicklung der noch nicht erledigten Punkte der Tagesordnung des Rates besprach. Für heute war ein Gegenbesuch Briands bei Eurtius vorge­sehen. Der Rücktritt des Kabinetts Steegs hat in den Wandelgängen des Völkerbundssekretariates zu den verschieden st en Vermutungen An­laß gegeben. Es wird behauptet, daß Briand unter Umständen, vielleicht sogar noch heute abrei­sen werde und man hört die Meinung, daß es nicht ausgeschlossen sei, daß Briand für d i e M i - nisterpräsidentschaft des neuen französi­schen Kabinetts in Frage komme. Jedenfalls ist im Augenblick für die weitere Abwicklung des Rats­programms eine gewisse Unsicherheit zu verzeichnen. Aus englischen Kreisen verlautet, daß erwogen wird, mit den Arbeiten der Ratstagung jetzt vorläufig abzuschließen und die endgültige Regelung der noch offenen Fragen einer in kürzester Frist einzuberufenden außer­ordentlichen Ratstagung zu übertragen. Es handelt sich aber, was ausdrücklich vermerkt werden soll, hier lediglich um Gerüchte, deren Be­stätigung abzuwarten ist.

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wtb. Genf, 23. Jan. (Eig. Meld.) Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung stehen die litauisch-polnischen Streit­fragen wegen der Flößerei auf der Memel und des Eisenbahnverkehrs zwischen den beiden Staa­ten. Die direkten Verhandlungen zwischen Litauen und Polen sind bekanntlich abermals gescheitert. Es scheint in Aussicht genommen zu fein, für einen Teil der Fragen ein Gutachten des Haager Ge­richtshofes einzuholen. Die noch nicht erledigten Punkte der Memelbeschwerden sind für eine f p ä- t e r e Sitzung der Ratstagung vorgesehen. Es haben in dieser Frage Besprechungen mit dem li­tauischen Außenminister Zannius ftattgefunben, die noch nicht abgeschlossen sind.

Der nationalsozialistische Abgeordnete Frank II konnte es kaum abwarten, gegen den „marxistischen" Antrag vom Leder zu ziehen. Er bezeichnete die Einehe als die Grundlage des Staates, und den „marxistischen" Antrag als einen Vorstoß gegen die Heiligkeit der Ehe. Die Natio­nalsozialisten würden jeden Angriff gegen die Ehe, insbesondere auch den Versuch, das außereheliche Dauerverhältnis zu legalisieren, energisch zurück- weisen.

wtb. Paris, 23. Januar. (Eig. Meld.) Ter Außenpolitiker des „Echo de Paris" in Genf

Lügen über Südslavien.

wtb. Belgrad, 23. Januar. (Eig. Meld.) Die im Auslande aufgetauchten Gerüchte über Offi­ziersverschwörungen und Verhaftungen in Südslavien, über eine bevorstehende Aenberung Regierungs-Systems und dergleichen veranlassen die hiesigen maßgebenden Stellen zu einer Richtig­stellung. Zu diesem Zweck wurde gestern der Bel­grader Korrespondent von Wolsf's Telegraphischem Büro vom Ministerpräsidenten General Ziwko- witsch empfangen, der im Verlaufe der Unterhal­tung u. a. sagte: „Sie, der Sie in unserem Lande leben und in der Lage sind, die Verhältnisse in Südslavien unmittelbar zu beobachten, sehen selbst am besten, wie kümmerlich und perfide diese uner­hörte Campagne ist, die gegen unseren Staat geführt wird. Alle Nachrichten über Unzufriedenheit im Volke, über Verschwörungen, Verhaftungen ho­her Militärfunktionäre, übet eine bevorstehende Veränderung des Verwaltungssystems, persönliche Unstimmigkeiten in der Regierung, Unzufriedenheit des Offizierkorps mit dem neuen nationalen süd- slavischen Kurs haben ihre Quelle in den Kreisen einiger Hochverräter, die als Emigranten die gut­gläubige ausländische Oesfentlichkeit in tendenziö­ser Weise irreführen, indem sie die Verhältnisse in Südslavien so darzustellen versuchen, wie dies ihren hochverräterischen Plänen entsprechen würde. Uns werden die falschen Gerüchte in der Fort­setzung des großen begonnenen Merkes nicht irre machen."

Schulrat Gottwald f

Am 22. Januar verschied im St. Hedwigskran- kenhause zu Berlin nach langem und qual­vollem Leiden der langjährige Zentrumsabgeord­nete und Vorsitzende des Katholischen Lehrerver- bandes, Abteilung Preußen, Regierungs- und Schulrat Adolf Gottwald. Er war Mitglied des Landtags feit der verfassunggebenden Preu­ßischen Landesoersammlung und vertrat den Wahlkreis Liegnitz. Infolge feines Leidens legte er im August vergangenen Jahres fein Mandat nieder. Adolf Gottwald stand im 59. Lebensjahre. Vorgebildet auf dem Seminar zu Habelschwerdt war er Lehrer in Streiten und Berlin, dann Rek­tor und Regierungsrat beim Provinzialschulkolle­gium in Berlin-Lichterfelde. Schon früh widmete er sich der katholischen Lehrerbewegung und stellte seine ganze Kraft in den Dienst des Katholischen Lehrerverbandes, Abteilung Preußen, dessen Be­gründer er war. In ihm verliert die katholische Lehrerschaft einen ihrer markantesten Führer und einen hervorragenden Sackkenner der preußischen Schulangelegenheiten. In Wort und Schrift trat er für die Ideale der katholischen Bekenntnisschule ein und zeigte für ihre Begründung, für ihren in­neren und äußeren Ausbau immer neue Wege. Seine Aufsätze bilden für die katholische Schule eine Fundgrube pädagogischer Wegweffung und klarer und logischer schulpolitischer Zielsetzung. Darum wird sein allzu frühes Hinscheiden aus einem wir­kungsvollen Leben weit über den Rahmen der ka­tholischen Volksschule und der katholischen Lehrer­schaft hinaus im ganzen katholischen Volke Trauer erwecken. __________

Das französische Kabinett gestürzt

Rückwirkungen auf die Genfer Verhandlungen?

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreis blatt.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags I und Wirtschaftspolitik das Haupterfordernis jeder hat wahrend der Beratungen über den Etat des Reform, jeder Sanierung, damit die Tatkraft der