FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Ar. IS

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Freitag, 23. Januar 1931.

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58. Z-Hrg.

Genfer Ariedensmanifest.

Gemeinsame Erklärung Frankreichs. Englands. Deutschlands und Zlaliens.

Die Außenminister Frankreichs, Englands, Deutschlands und Italiens haben am Ende der letzten Sitzung der Europakommi s- s i o n gemeinsam eine Kundgebung eingebracht, die auf Antrag des Präsidenten Briand von der Kommission einstimmig angenommen wurde. Das bedeutsame.Manifest hat folgenden Wortlaut:

„Wir haben in diesen letzten Tagen unterein­ander die Probleme geprüft und erörtert, die sich unseren Regierungen stellen, und haben als eines der Hindernisse zum wirtschaftlichen Wiederaufbau deutlich den Mangel an" Vertrauen in die Zukunft erkannt, der auf die Besorgung hinsichtlich der vo- litischen Lage zurückzuführen ist. Diese Besorgnis ist noch durch gewisse Gerüchte gesteigert worden, die von unverantwortlichen Kreisen über die Mög­lichkeit eines internationalen Krieges verbreitet werden.

Wir anerkennen, daß gegenwärtig in Europa politische Schwierigkeiten bestehen und daß sie noch vermehrt wurden durch den Mangel an Stabilität und das wirtschaftliche Unbehagen, die sich aus der allgemeinen Krise ergeben.

Wir können zur Verbesserung der Lage nichts besseres tun als den Zweifel über die Solidität des Friedens in Europa nicht weiter bestehen zu lassen. In unserer Eigenschaft als Minister der auswärtigen Angelegenheiten oder als verantwort­liche Vertreter der europäischen Staaten legen wir Wert darauf, zu proklamieren, daß wir mehr als jemals entschlossen sind, uns der Organe des V"' kerbundes zu bedienen, um jeden Appell an die Gewalt künftig auszuschließen/'

Diese Kundgebung und ihre einstimmige An­nahme durch die Europa-Kommission werden in Genf als eine sensationelle Tatsache gewertet, die von größtem Einfluß auf die politische und wirt­schaftliche Entwicklung sein kann.

Die Debatte in Genf.

Die Rede des deutschen Außenministers Dr. Curtius über die Bedrängnis der deutschen Min­derheit in Polen, die wir gestern schon ausführlich mitteilten, fand bei den Hörern fichtlich großes Interesse. Dr. Curtius sprach ruhig und beherrscht. Die diplomatischen und konsularischen Vertreter von Genf waren zahlreich erschienen. Auch der Präsi­dent der gemischten Kommission für Obe^schlesien, Calönder, war anwesend. Sehr interessiert zeigten sich insbesondere die Amerikaner. Engländer und Italiener.

Der Widerpartner des deutschen Ministers, der polnische Außenminister Zaleski hörte sich die Rede mit gespannter Aufmerksamkeit an. Hier und da wechselte er ein paar Worte mit seinen Mitarbei­tern, die hinter ihm Platz genommen hatten und unter denen sich der Wojewode Graczynski befand.

Als Curtius geendet, erhob sich

Zaleski.

Er ging in seiner Erwiderung auf die Rede Dr. Curtius zur allgemeinen Ueberraschung kaum auf die Ausführungen des deutschen Ratsmitgliedes ein, sondern beschränkte sich auf die Verlesung einer vorher aufgesetzten Rede, in der er auch nicht zu den zwei Noten der deutschen Regierung über Oberschlesien Stellung nahm, sondern lediglich die Petition des Deutschen Volksbun­des berücksichtigte. Nach einigen einleitenden Be­merkungen über die polnische Auffassung der Min­derheitenfrage bemerkte Zaleski, aus der Petition deS Deutschen Dolksbundes gehe hervor, daß in der Lage der deutschen Minderheit eine Beruhigung eingetreten sei bis zu dem Zeitpunkt der Wahl­reden des deutschen Ministers Trevi- ranus. Hier sei der Hauptgrund für die Vorfälle zu suchen, über die die deutsche Regierung sich jetzt beklage. Auf die Bemerkung des deutschen Vertreters über die politischen Ziele Deutschlands im Osten kurz eingehend, erklärte Zaleski, die Jn- tegrität Polens stehe außerhalb jeder Diskussion. Auf die Wahlvorgänge selbst ein­gehend, erklärte Zaleski, er bestreite nicht, daß Zwischenfälle der geschilderten Art vorgekom­men seien. Es seien auch Untersuchungen und ver­schiedene Gerichtsverfahren darüber eingeleitet. Zum Verständnis müsse man berücksichtigen, daß eine sehr heftige Wahlkampagne in Polen stattgefunden habe. Mehr als 300 Wahlversammlungen in dem deutschen Siedlungsgebiet seien vollkommen ruhig verlaufen. Was den Fall Sznapka in Golassowitz angehe, so könne es keinem Zweifel unterliegen, daß die Täter Angehörige der deutschen Minderheit seien. Die Betreffenden hätten sich vor Gericht lediglich aus Furcht als Polen bekannt. Er wolle nicht auf alle Einzelheiten eingehen; denn er sei der Meinung, daß man den Rat nicht zum Richter in Dorfstreitigkeiten machen sollte. Sodann kam Zaleski auf den Bund der Aufständischen zu sprechen. Er erklärte, der Bund sei eine vaterländische Organisation, der man jedoch nicht immer, wo bei Unruhen die Schuldigen nicht ermittelt werden konnten, die Schuld zu- schieben könne. Die polnische Regierung sei nicht verantwottlich für die Handlungen der Aufstän­dischen. In Deutschland seien in den Frontkämpfer- verbänden, z.B. im Stahlhelm, viele hohe Staatsmänner Ehrenmitglieder, z. B. der Reich sf präfident, ohne daß es jemand hier in den Sinn käme, sie deshalb für alle Taten des" Stahl­

helms verantwortlich zu machen. Er gäbe zu, daß ein großer Teil der Vorfälle, die in der Beschwerde des Deutschen Volksbundes angeführt seien, tief bedauerlich seien. Die Uebeltäter würden verfolgt und gegen die schuldigen Beamten würden Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden. Zaleski gab zu, daß gewisse Bestimmungen der Minder­heitenverträge verletzt worden seien, und daß die polnische Nennung deshalb die Forderungen des Deutfchen > "'sbundes grundsätzlich an- nehme. Za" " schloß mit der Erklärung, daß die polnische Rec ung alles tun würde, um den Frieden und die Ruhe in Oberschlesien wieder her­zustellen. Das liege im Interesse des ganzen Staates.

Um 1.15 Uhr mittags wurde die weitere Be­sprechung der deutschen Beschwerde auf den Nach­mittag vertagt.

Curtius* zweite Rede.

Reichsaußenminister Dr. Cuttius wandte sich zu Beginn der Nachmittagssitzung gegen die Erwide­rung des polnischen Außenministers Zaleski in der Vormittagssitzung. Der Rückgang der deutschen Stimmen in den einzelnen Gebieten sei nur durch die Terrorakte während der Wahlzeit zu erklären. Bis zum Mai 1930 hätten die deutschen Stimmen ständig zugenommen und seien dann mit einem Male zurückgegangen. Der Völkerbund sei ver pflichtet, dieses Verfahren zu untersuchen. Aus­ländische Korrespondenten hätten die Lage in Ober« fchlesien gesehen und seien zu erschreckenden Er- aebnissen gelangt. Dr. Curtius verwies auf einen Artikel in der englischen Zeitung „Obierver", worin festgestellt wird, daß in Obersöblesten Verbrechen begangen worden sind. Es seien Strafverfahren eingeleitet worden, damit könne sich aber die deut­sche Regierung nicht begnügen. Wichtig sei es, die Zusammenbänae zwilchen den Behörden, der Polizei und den Aufständischen näher aufzuklären, und dieses, müsse durch eine Untersuchung des Völker­bundsrates geschehen. Der polnische Außenminister habe heute morgen den Stahlhelm mit dem Aufftändischenverband verglichen. Der Stahlhelm sei keine Aufständischenorganisation nicht militärisch organisiert, und begehe keine Ge­walttaten gegen andere. Die Aufständischenorgani­sationen seien dagegen militärisch organisiert und hielten militärische Uebungen und Manöver ab.. Der Aufftändischenverband bedeute eine dauernde Be­drohung für das Leben der Bevölkerung. Bezeich­nend für die Rolle des Wojwoden Graczynski fei eine Rede, die er am 17. November 1928 gehalten habe und aus der klar hervorgehe, daß Graczynski das geistige Haupt der Aufftändischenorgani- sation sei/ Er weise es mit Empörung zurück, daß der polnische Außenminffter den Wojwoden Grac­zynski mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg in einem Atemzuge genannt habe. Es fei ver­werflich, Graczynski mit Hindenburg zu vergleichen, dessen Verantwortungsgefühl und Gerechtigkeitssinn allgemein bekannt sei. Es sei eine gute Gepflogen­heit in den parlamentarischen Ländern, das Staats­oberhaupt nicht in die Debatte zu ziehen, und ct möchte wünschen, daß diese Gepflogenheit auch im Völkerbunde gelte. Was die von Zaleski ange­gebenen Zahlen über die polnischen Minder­heitenschulen in Deutschland angehe, so seien allerdings 51 Schulen der polnischen Minderheit in Deutschland vorhanden. Von diesen würden aber nur 28 benutzt: 23 stünden leer, weil die Eltern es vorziehen, ihre Kinder in die d e u t s ch e n Schulen zu schicken. Was die politischen Fragen angehe, fo habe die Minderheitenbeschwerde der deutschen Regierung keinen Anlaß gegeben, diese Fragen aufzuwerfen. Er betrachte es aber als Feigheit, wenn er nicht bei dieser Gelegenheit dargelegt hätte, wie das deutsche Volk über die O st s r a g e denkt.

Eine offene Ausfprache Jet notwendig, wenn solche Fragen auftauchen. Er erinnere an ein Wort Briands, der auf der letzten Völkerbunds­tagung gesagt habe, daß der Völkerbund auch an unbequemen Fragen nicht Vorbeigehen dürfe. Er wiederhole aber seine heutige Erklärung, daß das deutsche Volk seine politischen Ziele nur auf friedlichem Wege und auf dem Vertrags- b o d e n zu erreichen strebe. Die Vorfälle, über die die deutsche Regierung und der Deutsche Volks­bund Beschwerde führten, seien nur ein Glied in der langen Kette der Entdeutschung. Seit 1919 seien dreiviertel Millionen Deutsche aus Polen verdrängt worden. Alle möglichen Methoden seien für diese Entdeutschung angewendet worden.

Zu den Schlußfolgerungen übergehend, erklärte Dr. Curtius, er habe mit Genugtuung festgestellt, daß der polnische Außenminister eine Verletzung der Bestimmungen der Artikel 75 und 83 der Genfer Konvention zu gegeben habe, daß eine Reihe von Verfahren eingeleitet sei und daß beab­sichtigt sei, Schadenersatz und Sühne zu leisten. Aber das genüge nicht. Es müsse auch für die Zukunft gesorgt werden, daß solche Dinge sich nicht wiederholen. An der Frage der Aufständi- schenorganisation und ihrem Zusammenhang mit den Behörden könne man nicht vorübergehen. Der Völkerbundsrat müsse zu diesen Dingen Stellung nehmen, denn er sei der Hort der Minderheiten.

In einer kurzen Entgegnung meinte

Zaleski,

die deutschen Minderheiten hätten ja die Mög­lichkeit, sich an den Obersten Polnischen Gerichtshof zu wenden, wenn sie glaubten, daß ihnen während der Wahl Unrecht geschehen sei. Als Beweis für die angeblich minderheiten- feinvliche Haltung der deutschen Behörden fühtte Zaleski eine Entscheidung des Breslauer Verwal­tungsgerichtes vom 4.. Oktober 1923 an, worin

dem Schulverein für Niederschlesien die Errichtung von polnischen Minderheitenschulen untersagt wor­den sei. Zaleski mußte sich allerdings durch einen Zwischenruf von Dr. Curtius belehren lassen, daß diese Entscheidung von der nächst .höheren Ver­waltungsstelle sofort aufgehoben worden ist.

Nach den Ausführungen Zaleskis vertagte sich der Völkerbundsrat.

*

wtb. Genf, 22. San. (Geig. Meld.) Der Völker­bundsrat hat heute entgegen den ursprünglichen Absichten die Aussprache über die deutschen Be­schwerden bezüglich Oberschlesien unterbrochen. Es fand in den frühen Vormittagsstunden eine nicht­öffentliche Sitzung des Rates statt, in der, wie verlautet, der T e r m i n und der Ort der Abrüstungskonferenz und die übri­gen noch nicht erledigten Fragen, wie z. B. der Antrag der Deutschen Regierung auf die Offen­legung des gesamten Rüstungsstandes, besprochen worden seien. Die Aussprache über die oberschle- sische Frage wird in einer der nächsten Sitzungen fortgesetzt. Sn der heutigen Ratssitzung werden andere Punkte der Tagesordnung, die von weni­ger großer Bedeutung sind, erledigt.

Ukrainische Ulinderheiten-Beschwerde beim Völkerbund.

wtb. Genf, 22. San. (Gig. Meld.) Die Gewalt­taten der polnischen Behörden gegen die ukrai­nische Minderheit, auf die der deutsche Außenmini­ster Dr. Curtius gestern vor dem Rat auch hin- gewiesen hat, bilden den Gegenstand von nicht we­niger als ungefähr 100 Eingaben und son­stigen Beschwerden, die in letzter Zeit im Völker­bundssekretariat eingegangen sind. Unter diesen Eingaben hat das Sekretariat bis jetzt 9 für zu­lässig erklärt. Diese kommen auf dieser Ta­gung des Völkerbundsratss nicht mehr zu Behand­lung. Man erwartet aber, daß im Mai die ukrainischen Beschwerden einen Hauptpunkt der Tagesordnung bilden werden.

*

Die Berliner Abendblätter berichten ausführlich über die Rede des deutschen Außenministers im Bölkerbundsrat. Sn den Kommentaren, die zu­meist von den Genfer Vertretern der Blätter stam­men, wird den Ausführungen des Ministers all­gemein zugestimmt. Soweit zu der Ant­wortrede des polnischen Außenministers Zaleski

Schwere politische und wirtschaftliche Not lastet auf unserem Volke. Vier Millionen deutsche Men­schen ohne Arbeit und Erwerb. Deutsche Sugend sieht ihre Zukunft dunkel. Mutlosigkeit und Ver­zweiflung schleichen sich ein.

Volk In Not! — Staat in Not!

Wenn das Haus brennt, dann ist jeder Mann zur Hilfe aufgerufen. Das ist vaterländische Pflicht, nationale Tat.

Ein unverantwortlicher Radikalismus tut das Gegenteil. Nationalsozialisten und Kommunisten schüren das Feuer. Steigern die Leidenschaften. Hetzen durch das Land. An den Wegen, die sie ziehen, liegen Erschossene und Zerschlagene.

Das sind Sturmzeichen. Es wird höchste Zeit, dem Radikalismus von rechts und links die Stirn zu bieten.

Wir rufen zum Kampf auf gegen alle Umsturz­pläne, gegen alle Diktaturbestrebungen. Sowjet­rußland, das Beispiel einer proletarischen Klassen­diktatur warnt. Hitlers „Drittes Reich" würde ein Spielball politischer und wirtschaftlicher Reak­tionen werden und Deuffchlands Einheit gefährden.

Wir bekämpfen eine Politik, die die Gefahr in­ternationaler Verwicklungen heraufbeschwört. Wie wir den Kampf der Klassen und der Rassen als gemeinschaftszerstörend ablehnen, so verwerfen wir auch den Haß und den Kampf im Völkerleben. Er führt zu einem neuen Kriege. Völkerhaß und Kriegshetze ist Verrat am Christentum, an Volk und Vaterland.

Wir bekämpfen das „Reich der Gottlosen" und alle Bestrebungen der Freidenker, unserem Volke den Gottesglauben aus dem Herzen zu reißen. Wir bekämpfen das nationalsozialistische Deutschchristen­tum und alle Bestrebungen, an die Stelle des wahren Christentums ein deutschvölkisch verbräm­tes Christentum mit einer arisch heldischen Hei­landslehre zu setzen.

Auch wir fühlen die große Not unseres Volkes. Wir wissen um die Härte der uns auferlegten Ver­träge, um den diktatorischen Geist, die in ihnen steckt. Aus ihnen spricht "nicht die Gerechtigkeit. Niemand von uns glaubt an ihre Durchführbar­keit. Aber Wahnsinn ist es zu glauben, diesen Zustand durch Gewalt ändern zu können. Neue kriegerische Verwicklungen bedeuten Selbstzerflei­schung und sicheren Untergang.

Wir kämpfen um die Revision der Verträge, um unser Recht, um unsere Freiheit. Wir kämpfen um die Wiedervereinigung von Deutschland und Deutsch-Oesterreich in einem geeinten Europa. Wir fordern für unser Volk Lebensraum. Der Weg zu diesem Ziel ist unser Recht und der Wille zur Verständigung.

Weil wir an unsere eigene Kraft glauben und den politischen Herdenmenschen ablehnen, bekennen wir uns zum deutschen Volksstaat, zu der in un­serer Weimarer Verfassung begründeten deutschen Republik "mit ihren Fahnen Schwarz-Rot-Gold.

Stellung genommen wird, wird die Hineinziehung des Reichspräsidenten v. Hindenburg und Hessen Gegenüberstellung als Ehrenmitglied des Stahl­helms mit dem Vorsitzenden der polnischen Auf­ständigenverbände Graczynski auss schärffte zurück­gewiesen, da er der Ehre und Würde des Reichs­präsidenten zu nahetrete.

Die Rede des deutschen Außenministers findet auch in der Rechtspresse grundsätzliche An­erkennung. Die „Deuffche Tageszeitung" betont, daß die Anklage es an Deutlichkeit und Schärfe nicht fehlen lasse.

Der „Lokalanzeiger" schreibt, man kann den meisten Ausführungen nur zustimmen. Beide Blätter geben jedoch der Ansicht Ausdruck, daß Dr. Curtius an einzelnen Stellen die deutschen For­derungen hätte schärfer umreißen sollen. („Die Etappe ist immer heroischer als der arme Soldat im vorderen Graben." Aus der Rede des Reichs- tagsabg. Dr. Kaas in Kassel.- Die Schriftltg.)

Auch die „Börsenzeitung" ist der Ansicht, daß die Rede zweifellos starken Eindruck gemacht habe. Allerdings scheine die Sorge berechtigt, in welchem Umfange es gelingen werde, nun auch wirklich praktische Folgerungen zu erreichen.

Die „Germania" forbert, daß der Rat jetzt Farbe bekennen müsse, wenn Deuffchland Snteresse an weiterer Mitarbeit haben solle. Wenn der Völ­kerbundsrat schweige, werde Deutschland seine For­derungen bei den Unterdrückern durchkämpfen müs­sen.

Tas „Tageblatt" nennt die Rede scharf in der Klarstellung und vorsichtig in den Konklusionen.

Der „Börsen-Courier" bezeichnet als einen be­sonders glücklichen Abschluß der Rede die Zurück­weisung der polnischen Behauptung, daß die deutsche Revisionsanmeldung die auch von War­schau nicht geleugneten schweren Verfehlungen verschuldet habe. Der Rat werde sein Augen­merk in erster Linie auf das Zusammen wirken der polnischen Behörden mit den Aufständischen und die Bestrafung der schuldigen Beamten zu richten habe.

Die Pariser Presse zum Rede-Duell.

wtb. Paris, 22. San. (Eig. Meld.) Die Mor­genpresse berichtet eingehend über die gestrigen Verhandlungen des Völkerbundsrats in der Ange­legenheit der vom Reichsaußenminister Dr. Gur« tiüs wegen des Wahlteroors in Oberschlesien er­hobenen Beschwerde. Allgemein wird die rit­terliche Art anerkannt, mit der Dr. Curtius seine gut begründeten Anträge gegen Polen geltend ge-

Weimar hat uns das Reich gerettet. Wir arbei­ten mit am Ausbau dieses neuen deutschen Staates.

Wir setzen uns für eine Reform des parlamen­tarischen Systems ein, die den Parteien gleicher­weise Recht und Verantwortung auferlegt und der Regierung die Bahn frei macht für die Füh­rung einer zielbewußten Politik.

Die Bekämpfung der großen Wirtschaftsnot un­seres Volkes erfordert tiefgreifende und außeror­dentliche Maßnahmen. Wir bekennen uns zur Sozialpolitik der vergangenen Sahrzehnte, welche die notleidenden Schichten des deutschen Volkes gegen die Auswirkungen des einseitig inbividuali- stischen Kapitalismus schützt.

Wir fordern über die Sozialpolitik hinaus die voll­gültige Eingliederung des Arbeitnehmers in Wirt, schäft undGesellschaft, die Anerkennung des arbeiten­den Menschen und des ihm Anstehenden Anteils am Ertrage der Volkswirtschaft. Eine Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft, die die Gemein- febaftsbinbungen unb Gemeinschaftsverpflichtungen stärker betont als bas individualistische System i ab die die arbeitenden Menschen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in großen selbstoerantwortlichen Kör­perschaften zur Bewältigung ihrer Funktionen in der Wirtschaftsgesellschaft zusammenschließt.

Wir bekämpfen leidenschaftlich gegen die kultur- bolschewistischen Zersetzungserscheinungen unserer Zeit. Abkehr von Gott zerstört unser Volk. Wir wollen ein gesundes, sittlich reines, lebensstarkes und wachsendes deutsches Volk, dem die Familie und das Kind heilig sind, das anfämpft’ gegen fremde und eigene Zersetzung unb Auflösung.

„Führer" bieten sich marktschreierisch an. — Wir lehnen sie ab.

Sn bem, ber heute verantwortlich die Ge­schicke Deutschlands leitet, im Reichskanzler Dr. Brüning, sehen wir bie Persönlichkeit, die uns durch die sachkundige unb charaktervolle Politik bie Grundlage für unser staatliches, nationales unb wirtschaftliches Leben sichert unb unserem deutschen Volke den Weg seiner äußeren Freiheit von un­gerechten und unerträglichen Lasten bahnt.

Wir sind zum Opfer bereit, weil bas Opfer uns freimacht.

Freunde!

Gekommen ist bie Stunde des Bekenntnisses, der Opferbereitschaft und der Tat. Wir rufen Euch zu großen Kundgebungen auf. Sn Stadt und Land» in allen Teilen unseres Vaterlandes.

Dem deutschen Volke und feiner freien Zu­kunft unser Herz und uniere Hand!

Einer christlichen deutschen Volkspolifik unseren Opferdienst!

Shren Feinden unser Trotz und unser Kampf!

Der Reichsjugendausschuß der Deutschen Zentrumspartei.

Der Reichsverband der Deutschen

- - • Windthorstbunde.

Gegen Hakenkreuz und Sowjetstern.

Gegen Radikalismus und Revolution.