Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Ar. 17

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Donnerstag, 22. Januar 1931.

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58. Zahrg.

Die große Polen-Debatte in Genf

Die Anklage-Rede des deutschen Außenministers.

Sn Genf hat sich am Dienstag in der Debatte über die Abrüstungsfrage eine bemerkenswerte Ueberoinstimmung der Meinungen gezeigt. Die Ausführungen des deutschen Außenministers, fer­ner die Darlegungen des Vertreters Englands, Henderson, und des Vertreters Italiens, Grandi, sind hier schon mitgeteilt worden. Auch Briand, der Sprecher Frankreichs, der später das Wort er­griff, hielt eine Abrüstungsrede. Daß er erneut erzählt, Frankreich habe Lurch den Umbau seiner Heeresorganisation bereits Beträchtliches in der Abrüstung geleistet, daß er dabei mit geradezu lächerlichen Zahlen aufwarte und daß er schließ­lich auch mit deutlichem Seitenblick auf Deutschland und Italien von Demonstrationen des Hasses sprach, muß wohl zu dem Metier eines französischen Außenministers gehören. Aber gut war es, daß er ausdrücklich den Artikel 8 des Völkerbundes als eine heilige Verpflichtung aller V ö l k er bezeichnete, und der Fortschritt lag in dem Anerkenntnis, daß die Abrüstung wegen der Sicherheit gefordert werden müsse. Wollte er sich tatsächlich der deutschen, seit einiger Zeit auch von England und Italien vertretenen These nähern, daß die Abrüstung ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit ist? Außer­dem versprach Briand, was ebenfalls erfreulich und tröstlich ist, daß die Abrüstungskonferenz, die nur die erste ihrer Art sein werbe, nicht nur eine Be­grenzung der Rüstungen, sondern auch eine ernst­hafte Herabseßung des allgemeinen Rüstungszu­standes herbeiführen und man nach späteren Kon­ferenzen zu voller Gleichheit aller Rüstungen zu Wasser, zu Lande und zur Luft gelangen werde.

Was die übrigen Redner sagten, nvar nicht von Bedeutung, außer daß Herr Z a l e s k i, der für Polen hier gutes Wetter machen möchte, den Bei­tritt seines Landes zu der Fakultativklausel des Haager Gerichtshofes verkündete. Es war auch höchste Zeit damit.

*

Am Dienstag nachmittag hielt die Europa- Konferenz eine Sitzung ab, in der u. a. Außen­minister Dr. C u r t i u s über die Agrarprobleme sprach. Die Europakonferenz nahm ohne Aus­sprache den bekannten Vorschlag des Ausschusses, die europäischen Nichtmitglied er st aaten des Völkerbundes zu den Arbeiten der Europakon- strenz über die Wirtschaftsfragen einzuladen, an. Der norwegische Mnisterpräsident Mohwinckel er­klärte kurz,' er halte diese Einladung ' für ver­früht. Es wäre besser gewesen, wenn die Kon­ferenz zu dem Memorandum der dänischen Regie­rung, das konkrete Vorschläge über Arbeitsmetho­den enthalte, Stellung genommen hätte und wenn erst snüter c ? E nladung an Rußland und Lei Türkei eraangen wäre Diesem Bor's halt, der von dem Präsidenten der Konferenz, Briand, zur Kenntnis genommen wurde, schlossen sich die Ver­treter Belgiens, Spaniens, Hollands, Schwedens, Jugoslawiens und der Schweiz an. Durch, die An­nahme des Ausschußantrages hat sich die Konferenz dafür entschieden, daß durch den Generalsekretär des Völkerbundes für die nächste Konferenz des Studienkomitees für die europäische Einigung Einladungen an die genannten Staaten er­gehen.

Ann zu Polen.

Im Völkerbund haben Mittwoch früh in öffent­licher Sitzung die Verhandlungen über die deutschen Beschwerden bezüglich der Terrorakte während der Wahlzeit in polnisch Oberschlesien begonnen.. Daß es sich um eine der bedeutungsvollsten Sitzungen handelt, die — neben der Abrüstungsfrage — alle anderen zur Verhandlung kommenden Fragen mehr oder minder in den Hintergrund drängt, geht aus dem großen Andrang des'Publi- k u m s und der Presse hervor. Die Tagesordnung weist zwei Punkte auf: 1. die Noten der deutschen Regierung vom 27. November und vom 12. Dezem­ber 1930 über öie „ß a g e b e r ö e u t f d) e n 3R tn= ber f)eit in ber Wojwobs a f t Schlesien (Polen)"; bamit verbunben ist bie Petition bes beuifchen Volksbunbes vom 7. Januar 1931. Als 2. Punkt steht auf ber Tagesorbnung bte Note ber

deutschen Regierung vom 17. Dezember 1930 über die „Lage der deutschen Minderheit in der Wojwodschaft Posen und Pome- r e l l e n (Polen)".

Pünktlich um 10,30 Uhr erschien Dr. Curtius im Saale. Etwa 10 Minuten später folgte Z a l e s k i, begleitet von einem Stabe von polnischen Beamten. Der Vorsitzende Henderson eröffnete daraufhin die Sitzung und erteilte dem deutschen Außenminister das Wort.

Dr. Curtius

führte u. a. aus: _

Die deutsche Regierung war sich der Tragweite ihres Schrittes bewußt, als sie zum ersten Male von sich aus den Rat zum Schutze einer Minderheit an­rief. Wenn sie nicht die Beschwerde der Minderheit abwartete, so tag der Grund in der überragen­den Bedeutung und dem besonderen Charakter der Vorkommnisse, die sich im November vorigen Jah­res in Oderschlesien und auch iri Posen und Pom­merellen abgespielt haben. So oft auch in der Ver­gangenheit die deutsche Minderheit durch Unter­drückung und Gewalttaten gelitten hat, alles wurde doch übertroffen durch das Maß der Leiben, das bie beutfche Bevölkerung in Polen (währenb ber polnischen Wahlen) über sich har ergehen lassen müssen. Das Gesamtbild der Geschehnisse ließ deutlich erkennen, daß die Gruppen, die hinter dem Wahlterror standen, offenbar glaubten, jetzt eine entscheidende politische Niederlage des Deutschtums herbeiführen zu können. Ich bringe mit allem Nachbruck darauf, daß der Völkerbundsrat ohne Rücksicht auf das Land, das bie Sache begangen hat, gemäß feinen Garantiepflichten für bie Durch­führung ber Minberheitenrechte sorgt. So sehr es uns barauf ankommt, bie Garantiepflicht bes Völ- kerbunbes wirksamer zu gestalten, fo wenig ben- ken wir daran, zu leugnen, baß uns mit ben Deut­schen, bie jetzt jenseits ber Grenze unter frember Souveränität leben, ein starkes inneres Banb verknüpft. Daher bie ungeheure Erregung in Deutschland. In den polnischen Darlegungen sehe ich nicht ein einziges Argument, das diesen Standpunkt erschüttern könnte. Die deutsche Regie­rung hat nicht erwartet, schon 8 Wochen nach ben feierlichen Erklärungen in diesem Saale über die wirksamste Garantie des Minderheitenschutzes sich zu einem außergewöhnlichen Schritte entschließen und die Aufmerksamkeit des Bölkerbundsrates auf Dinge richten zu müssen, die in schroffem Gegensatz zu den von der Gesamtheit der Völkerbundsmächte niedergelegten Grundsätzen stehen. Es ist zu be­fürchten, baß, wenn es bem Völkerbunbsrate nicht gelingt, ähnlichen Vorkommnissen in ber Zukunft vorzubeugen unb für bie Vergangenheit volle Sühne für bas Geschehene zu schaffen, bas Ver­trauen ber Minberheiten zum Völkerdunb als bem Hort ihrer Rechte unwiderbring­lich verloren gehen wird. Der traurige Katalog der Gewalttaten ber Minberheitsbeschwerbe zeigt, baß von ber körperlichen Bebrohung bis zu ber Zerstörung von Eigentum unb jeber Art von moralischem Zwange jedes Mit­tel angewandt worden ist, um die Deutschen ihrer politischen Rechte in Polen zu berauben.

Die hauptsächlichsten Fälle dieser Gewalttaten sind durch die ganze deutsche und zum Teil durch die internationale Presse gegangen unb non aus« länbischen Berichterstattern an Ort unb Stelle be­stätigt worben. Der Minister erinnert an ben Terror von Hohenbirken, an bie Mißhandlungen des 60jährigen Landwirts Erezke in Oberwilza, Hunold in Sohrau, sowie an die Terrorisierung der deutschen Bevölkerung in Golassowitz, wobei er hinzufügte, wenn die dort hervorgerufene Er­regung ber Bevölkerung bebauerlicherweise zu dem Tobe eines unbeteiligten pol­nischen Polizisten geführt habe, so sei in­zwischen burch bas Gericht festgestellt worden, daß der Polizist nicht, wie behauptet war, durch Deutsche, sondern durch Angehörige ber Mehrheit erstochen worben ist. In allen Fällen, so erklärte Dr. Curtius weiter, habe bie polnische Polizei entroeber die Ereignisse geschehen lassen ober sogar selbst gegen bie Minberheit ein« gegriffen. Ein Blick in bie Beschwebbe ber Min­derheit zeige, daß während und kurze Zeit vor den polnischen Wahlen in ganz Ost-Oberschlesien eine

Auf energisches Verlangen Deutschlands, Italiens urtb Englands ist jetzt Rußland zur Teilnahme an den Wirtschaftsverhanblungen eingeladen worden.

Genfer Honig für ben Ruffen-Bär.

Welle bes polnischen Terror über bie schutzlose beutfche Bevölkerung hinweggebraust ist. Wenn jetzt manche Einzelheiten ber Fälle, insbesonbere bie Beteiligung einzelner Polizeiorgane in ben Gegenbemerkungen der polnischen Regierung be­stritten werden, so ändere das nichts an dem G e - famtbilb der Ereignisse, das in der öffentlichen Meinung der Welt feststeht. Letzten Endes werde das ja auch von der polnischen Regierung selbst zugegeben, dadurch, daß sie nicht weniger als 9 9 Strafverfahren und 17 Disziplinär- verfahren eingeleitet hat. Vor allem aber verweise er auf die Beweisaufnahme, die nach ber Eingabe ber Minberheit von dem Präsi - b entere ber gemischten Kommission in bem Verfahren gemäß Artikel 585 ber Genfer Konvention veranlaßt worden ist.

Was die Vorfälle in Oderschlesien zu einer Einheit verbindet, was ihnen ein ganz be­sonders Gepräge gibt, ist, so fuhr Dr. Curtius fort, bie Tatsache, daß sie von einem einheitlichen, ge­schlossenen Willen getragen waren, ber sich gegen bas Deutschtum richtete. Frappant ist bie Tatsache, daß die Tejtor-Aktion sich wochenlang in aller Oesfentlichkeit abspielen konnte, ohne daß der oberste politische, verantwortliche^Beamte des Ge­bietes, der Wojwode, einschritt, obwohl er mehr­fach ebenso wie der Innenminister von der Min­derheit um Einschreiten gebeten wurde. Der gleiche Vorwurf mangelnder Gewährung des jedem Staatsbürger zustehenden Schutzes trifft die an­deren hohen und niedrigen Beamten, welche die ihnen zur Verfügung stehenden staatlichen Macht­mittel zum Schutze der Minderheit gegen den Ter­ror nicht einfetzten.

Besonders charakterisiert wird aber die ganze Schwere der Sachlage durch systematische Aktion gewisser Verbände. Mit allem Ernst muß ich hierbei auf ben Ausstänbischen-Ver- banb Hinweisen, denn in unseren Noten ist betont worben, welche Rolle ber Ausstänbischen- 93erbanb bei ben Terrorakten gespielt hat. Dieser Verband, der mit öffentlichen Mitteln unter­stützt wird, ist eine halbmilitärische Organisation. Sie untersteht nach § 68 ihrer Satzungen in mi­litärischen Angelegenheiten den Militärbehörden und stammt noch aus der Zeit der polnischen Auf­stände in Oberschlesien. Sein militärischer Cha­rakter ergibt sich daraus, daß er ständig Waffen­übungen und Manöver abhält, daß feine Mitglieder die Befugnis haben, besondere Uniform zu tragen unb einen Eid leisten müssen und der­gleichen mehr.

Mögen im klebrigen die Satzungen des Ver­bandes sein, welche sie wollen, er würde uns nicht in dem Maße interessieren, wenn nicht ber enge Zusammenhang mit den staatlichen Behörden be­stände. Der Aufständigen-Verband findet nicht nur Unterstützung durch die unteren lokalen Verwal­tungsbehörden, er wird vielmehr auch begünstigt und gefördert durch die ober st e n Behörden der Wojwodschaft, denn Ehrenvorsitzender des Ver­bandes ist der Wojwode von Schlesien. Aus seinen Reden, in denen er sich immer wieder zu den Grundsätzen des Aufständigen-Verbandes bekannt hat, entsteht nach außenhin ber Eindruck, daß die Autorität der Regierung hinter denjenigen Ele­menten der polnischen Bevölkerung stehe, die den Kamps gegen das Deutschtum zu ihrer Parole machten. Wie wirksam die Betätigung der Auf- ständigen war, ergibt sich daraus, baß ihnen nach Abschluß der Wahlen vom Vorsitzenden des Ver­bandes Dank und Anerkennung ausgesprochen wurden.

Die polnische Regierung bestreitet, so führte Dr. Curtius weiter aus, in ihren Bemerkungen nicht, daß bie Angehörigen der deutschen Minderheit im Wahlkampf unter der Tätigkeit ^des Aufstän­digen Verbandes zu leiden haben. Sie behauptet, nur die Aktivität des Verbandes habe sich ledig­lich gegen die „Deutsche Wahlgemeinschaft" gerich­tet, deren Loyalität bestritten wird. Die „Deutsche Wahlgemeinfchaft" ist die i n n e n p o l i t i s ch e Organisation der Deutschen, üln ihrer Loyalität kann nicht gezweifelt werden. Mit dem „Aufstän- digen-Verband" müsse sich der Völkerbund ein­gehend befassen. Das System müsse geändert wer­den, und in ber Verwaltung sei personelle Gewähr für unparteiische Handhabung der Minderheiten­schutzbestimmungen zu schaffen.

Der Rat darf sich nicht durch das Argument be­einflussen lassen, daß es ber beutschen Minder­heit nicht schlechter ergangen fei als anderen Gruppen der Opposition. Ich bin weit entfernt davon, solche inneren Angelegenheiten vor diesem internationalen Forum berühren zu wollen. Anders liegt die Frage allerdings schon hinsicht­lich der übrigen Minderheiten, wie z. B. der ukrainischen. Wenn sich die Aufsehen er­regenden Nachrichten, die über bie auch hier ver­übten Gewalttaten burch die internationale Presse gegangen sind, bestätigen, so wird sich ber Rat auch mit biefen Dingen beschäftigen müssen. Auf keinen Fall aber kann mit bem Hinweis auf bie Behand­lung anderer Minoritäten das Vorgehen gegen die Deutschen in Oberschlesien entschuldigt werden. Die Deutschen in Oberschlesien haben ihre besonderen verbrieften Rechte, die nicht willkürlich durch eine allgemeine Herabdrückung des Niveaus der Rechts­ordnung beeinträchtigt werden dürfen. Es ist jetzt hier allein zu unterfuchen, ob diese Rechte verletzt sind.

Die Deutsche Regierung hat, so führt Dr. Cur­tius fort, in einer dritten Note auch die Wahlen in Posen und Pommerellen zur Sprache gebracht, wo die Eingriffe in bie freie Ausübung des Wahl­rechts ber Deutschen fast, noch graoierenber als in Oberschlesien sind. Der Minister erinnerte baran, daß im Wahlbezirk 29 vor ben Wahlen 12 in ber Wahlagitation sührenbe Deutsche verhaftet unb zum Teil wochenlang in Haft geblieben finb, daß im Wahlbezirk Graubenz die gesamte deutsche Liste infolge willkürlicher Beanstandungen vollwertiger Unterschriften für ungültig erklärt wurde, was den

Ausfall von etwa 30 000 Stimmen bewirkte, daß in demselben Wahlkreis die Wahlberechtigung von Taufenden von Minderheitsangehörigen mit der Begründung beanstandet wurden,, sie besäßen nicht die polnische Staatsangehörigkeit, unb baß enblich in ber ganzen Wojwodschaft Pomme­rellen der deukfchen Minderheit die Veranstaltung einer ordnungsmäßigen Wahlprcpaganda unmög­lich gemacht wurde.

Die polnische Regierung hat, so fuhr Dr. Cur­tius fort, in ihren Gegenbemerkungen darauf Hin­weisen zu können geglaubt, daß alle die trauri­gen Vorkommnisse in Oberschlesien, deren erheb­lichen Umfang sie nicht bestreitet, mehr oder weni­ger auf deutsche Verantwortlichkeit zurückzuführep sei. Sie spielt dabei sehr deutlich auf politische Bewegungen in Deutschland an, bie gegen die Integrität bes polnischen Staates ge­richtet seien. Aber Deutschland d en k t nicht daran, seine Ziele mit anderen a l s vertrag­lichen Mitteln verwirk! ich e n zu wollen. Ebenso einig wie über die politischen Ziele selbst ist sich das ganze deutsche Volk über die unbe­dingte Innehaltung friedlicher Me­thoden.

Weiter wies der Minister die Behauptungen zurück, daß das polnische Volk ganz spontan gegen politische Bewegungen in Deutschland mit diesen abscheulichen Vorkommnissen gegenüber loyalen Staatsbürgern deutschen Volkstums reagiert hat, dzw. daß die Aufregung der polnischen Bevölke­rung in Ost-Oberschlesien auf beutfche Maßnahmen gegen bie polnische Minderheit zurückzuführen sei. Die polnische Gegenbemerkung spielt, fo sagte Dr. Curtius weiter, auf Vorkommnisfe in verschiedenen kleineren Orten an den Grenzen bes polnischen Korridors an. Ich könnte es mit vollem Recht ablehnen, mich auf Anschuldigungen einzulassen, mit Bezug auf Gebiete, in denen für Deutschland keinerlei rechtliche Verpflichtung besteht. Da aber gerade Deutschland es immer gewesen ist, das über geltende Verträge hinaus bie allgemeine mora­lische Idee des Minderheitenrechts in den Vorder­grund gestellt hat, verzichte ich gerne darauf, mich hier auf die Unzuständigkeit bes Rates zu berufen. Ich habe feftgeftellt, daß in keinem der in der polnischen Gegenbemerkung erwähnten Fälle von irgend einem Verschulden oder Versagen der Be­hörden die Rede fein kann.

Wenn der polnischen Regierung so fuhr Dr. Curtius fort, daran liegt, einen Vergleich zwi­schen der deutschen Minderheit in Polen unb der polnischen Minderheit in Deutschland zu ziehen so kann mir nichts erwünschter sein. Ich glaube, daß die völlig freiwillige, an keinerlei Verträge gebundene großzügige Minderheitenpolitik der preu­ßischen Regierung, insbesondere auf dem Gebiete des Schulwefens, etwas anderes verdient, als wegen irgendwelcher Einzelvorkommnisse ver­dächtigst zu werden. Der Minister hob besonders hervor, daß die pol-nische Presse in Deutsch­land völlig uneingeschränkte Freiheit genießt unb daß sich die polnische Minderheit in ihren Vereinen und mannigfachen Veranstaltungen völlig un­gehindert bewege.

Warum hat denn, so fuhr er fort, die polnische Regierung nicht einfach einen Vergleich zwi­schen Deutsch-Oberschlesien und Pol­nisch-Ober sch lesien gezogen?

Die letzten Worte der Rede des Reichsaußen­ministers lauteten: Eine Beruhigung der Minderheiten, die im Interesse aller Staaten, im Interesse des allgemei­nen Friedens liegt, ist nur zu errei­chen, wenn die Verletzung der Ver­träge klar fest gestellt wird, wenn eine ausreichende Sühne unb Wiedergut­machung eintritt unb wenn bie Maß­nahmen für bie Zukunft von dem auf­richtigen Willen aller Völkerbunds­mächte getragen werden, bie Heilig­keit der Minderheiten rechte nicht an­tast enzu lassen.

Loucheurs Wirtschaftsplan.

wto. Paris, 21. Jan. (Eig. Meld.) Der außen­politische Berichterstatter des Echo de Paris in Genf -glaubt berichten zu können, daß Loucheur heute dem Wirtschaftsausschuß der europäische Studienkommission einen aus drei Teilen bestehen­den Programmentwurf unterbreiten wird, ber fol­gende Punkte enthält:

1. Maßnahmen, um die Getreideernte 193 0, soweit sie noch nicht verkauft ist, unterzu­bringen:

2. In Zukunft sollen die Erzeugnisse ber acker­bautreibenden Staaten im Rahmen bestimmter Kontingente zu einem ermäßigten Zollsatz eingeführt werden können. Eine durch besondere Abgaben zu speisende Ausgleichskasse soll den Landwirten behilflich fein, über fchwere Jahre Hinwegzukommen.

3. Organisierung einer internationalen Bank für Landwirtschaftskredite, die d'e Kapitalien den Landwirtschaftsbanken in den einzelnen Ländern zuführen sollen, unter Verein­heitlichung der Hypotheken-Gesetzaebung, damit die Zinsen für landwirtschaftliche Kredite namentlich in Osteuropa fi n f e n.

Nach dem in Genf weilenden Außenpolitiker des Blattes Loucheurs, des Petit Journal, wird bie geplante Landwirtschaftskreditbank in Bafel bei ber Bank für internationalen Zahlungsaus­gleich gegrünbet werden unb int übrigen direkt mit ben Landwirtschaftsbanken der einzelnen Länder in Verbindung treten.

Grippe-Epidemie in Spanien.

Nach einer Meldung des „Journal" sollen in Madrid schätzungsweise 300 000 Personen an Grippe erkrankt seien.