58. Zahrg

Sonntag, 11.3annat 1931

Nr. 8

Was die Woche brachte

eine

Gedenkmünze znm Reichsgrnndnngskag

Die Oftfahrt des Kanzlers bewegte sich zuletzt durch Ober-Schlesien. Kommunisten und auch Nationalsozialisten haben sich an einigen Plätzen (vor allem in Beuthen), unangenehm bemerkbar gemacht. Es wurde nach den Wagen der Regierungsvertreter sogar mit Steinen geworfen. Das Benehmen dieser Leute richtet sich von selbst. Reichskanzler Brü­ning hat unbeirrt seine Informationen eingezogen, um" dem Land zu helfen. Am Samstag fuhr er mit Begleitung von Ratibor nach L c o b s ch ü tz und Neiße. Vielfach ist der Kanzler von der Bevölkerung auch sehr herzlich begrüßt worden. Es handelt sich dabei um den Teil der Bevölke­rung, der sich durch politische Hetzer nicht blind machen läßt für dankenswerte staatsmännische Arbeit. ______________________

Monatlich 1.80 cinschließl. Postgebühr (48 Psg.s ohne Zustellg Anzeigen-Preise: Kleinzeile (C£ol.) lokal 0.15 NM., auswärts 0.20 RM. Reklainezeile: lokal 0.60 NM., auswärts 0.80 RM Bei Wiederholungen Rabatt. Postichcckk «rauft a M 4051

Der Schiedsspruch.

6 Prozent Kürzung.

wtb. Essen. 10. Januar. (Eig. Meld.) Heute mittag 1.45 Uhr fällte der Schiedsrichter für W e st f a l e n, Prof. Brahn, den Schiedsspruch für den Ruhrkohlenbergbau. Der Schieds­spruch sieht eine Lohnkürzung von 6 Pro­zent vor.

Die Arbeitgeber haben sofort erklärt, den Schiedsspruch nicht annehmen zu können. Die Arbeitnehmer werden am Sonntag zu dem Spruch Stellung nehmen.__________________

Polens Antwort.

Die Stellungnahme der polnischen Regierung zu der deutschen Anklage.

wtb. Sattowih, 10. Ian. (Eig. Meldg.). Die polnische Presse meldet, daß der polnische Außen­minister Zaleski an das Sekretariat des Völker­bundes in Genf eine Note gerichtet hat, die auf die deutsche Protestnote eingeht und sie auf Grund eines umfangreichen Materials zu widerlegen sucht. Die polnische Note soll in den nächsten Tagen vom Sekretariat veröffentlicht werden.

*

wtb. Sati'owih, 10. Ian. (Eig. Meldg.). Der De utf che Volk sb und /in Kattowitz hat am 7 Januar an den Völkerbund-rat eine Eingabe wegen des zur Wahlzeit ausgeübten Terrors ein- qereicht. .

Ein Engländer über die Verletzung der Mnder-

heitenrechke in Osloberfchlesien.

wtb. London, 10. Jan. (Eig. Meldg.). Das konservative Unterhausmitglied, Hauptmann Ca- zalet, veröffentlicht in der Times einen Brief, in dem er die Ergebnisse einer soeben beendeten In­formationsreise durch Ostoberschlesien darstellt. Er sagt: Es ist nicht der geringste Zweifel möglich, daß der polnischen Regierung durch ihre übereifrigen Anhänger in diesem Gebiet, die sogenannten In­surgenten, ein schlechter Dienst erwiesen worden ist. Es ist ebenso un'wüfelhaft, daß dieser Organisation schwere Verletzungen der Min- derheitsrechte, darunter Eiqentumsbeschädigung und Mißhandlung von Einzelpersonen begangen worden stich zu dem Zweck, die deutschen Wähler einzuschüchtern. Es mag Entschuldigungen und Eegenbeschuldigungen geben, aber nichts kann die Tatsache wegleugnen, die von un­parteiischen Zeugen bestätigt worden sind. Wir wissen noch nicht, welche Strafe den verantwort- liechn Personen zuteil geworden ist.. Energische und angemessene Schritte in dieser Richtung wür­den viel tun, um diese beklagenswerte Angelegen­heit aus der Welt zu schaffen. Am Schluß des Briefes heißt es, Polen werde bei der kommenden Genfer Tagung Gelegenheit haben, feine Loyali­tät gegenüber den Grundsätzen des Völkerbundes und "feinen aufrichtigen Wunsch nach einer befrie- divenden Lösung des Minderheitenproblems darzu- tun. Daß es dies tun werde, fei der aufrichtige Wunsch aller Freunde Polens.

Eine polnische Demonstration?

Zwei polnische Militärflugzeuge sind Freitag mittag in Oppeln notgelandet. Die polnischen Flieger behaupten, durch das sehr schlechte Wetter und "infolge des starken Schneegestöbers, das die Sich« behinderte, zu ihrem Heruntergehen auf deutschem Gebiet gezwungen worden zu sein.

Die Notlandung der beiden polnischen Militär­flieger findet in Berliner politischen Kreisen starke Beachtung. Man weist darauf hin, daß dies ja nicht der erste Fall einer Ueberflte« gung der deutschen Grenze durch pol­nische Militärflugzeuge tst. Auch die Darstellung, daß dis beiden Maschinen sich verflo­gen hätten, wird bezweifelt, da Oppeln schließlich 60 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Em solcher Zwischenfall hätte nach Auffassung Berliner politischer Kreise umsomehr vermieden werden müs­sen, als auch in Polen bekannt ist, daß der R e i chs- kanzler sich mit der von ihm geführten Dele­gation am Freitag in Oppeln aufhielt.

Deutscher Protest in Vorschau wegen der Grenz- iiberstiegungen.

C.N.B. Berlin, 10. Ian. (Eig. Meld.) Die deutsche Gesandtschaft in Warschau ist angewiesen worden, schärfften Protest gegen die neuen Grenz­verletzungen durch polnische Flieger einzulegen. Me wir aus Regierunaskreisen erfahren, ist beabsich­tigt, nach Abschluß der Untersuchung weitere Schritte zu unternehmen. Die Ueberfliegung der deutschen Ostgrenze durch polnische Flieger muß umsomehr befremden und merkwürdig erscheinen, als an den Grenzen der übrigen Anliegestaaten Deutschlands auch nicht im entferntesten ähnliche „Versliegungen" vorgekommen sind.

Mnfepnnniififctie Amschau. - Deutschlands schwerer Gang nach Gens. - Ratstagung und deutsche AutzenpolMk. — Minderheitenschutz und Abrüstungskonserenz. — Revisionsforderungen und neue Front der Gläubiger. — Das unverrückbare deutsche 3wu

Nur noch wenige Tage und jene entscheidungs­volle Senf er Ratstagung beginnt, auf der über den deutschen Antrag auf,Schutz der deutschen Minderheiten gegen den polnischen Terror verhan­delt wird und die den Termin für die Allgemeine Abrüstungskonferenz festzusetzen hat.

Die Tagung wirft bereits ihre Schatten voraus. Wir müssen uns auf einen schweren und harten Kamps vorbereiten, der uns wieder emmai tm Rate der Völker vereinsamt finden wird. Von al­len Seiten vernehmen wir die Rüstungsvorberei- tungen für diese Genfer Tagung.

Polen hat mit den üblichen Verleumdungen und Verdächtigungen Deutschlands eingesetzt. Durch geschickte'Propaganda versucht es, die oeut-

Arbeitsbeschaffung erfüllen und möglichst großen Erfolg erzielen.

Vor allem müßte deshalb dahin gestrebt wer­den, daß zunächst keine Zuschüsse an solche Be­triebe erfolgen, welche davon wieder den größ­ten Teil zur Beschaffung ausländischerRoh- st o f f e verwenden müssen, sondern hauptsächlich oder ausschließlich an solche welche ihr Produkt aus vorhandenem deutschen Rohstoff erzeugen, bei denen also fast ausschließlich deutsche Arbeit in Frage kommt, da sich dann der ganze Zuschuß (oder Vorschuß) als deutscher Arbeitsverdienst aus­wirken würde.

Wir haben gelegentlich eines früheren Arbeits­beschaffungsprogramms gesehen, daß Hunderte von Millionen ausgegeben wurden, von denen etwa 70 Prozent zum Ankauf amerikanischer Halbfabrikate (Elektrolyt Kupfer) erforderlich waren und nur etwa 30 Prozent auf deutsche Arbeit und Unter­nehmergewinn entfielen, während z. B. bei Roh­eisen, Kohle, Basaltsteinen und Zement nahezu der volle Produktionswert auf deutsche Arbeit entfällt.

Auch mühte Wert darauf gelegt werden, daß der Betrieb möglichst solcher Industrien erhalten wird, deren Produkte die Stapelung ver­tragen.

Gegen diese Anregung werden sich natürlich viele Gegner erheben, die sich dadurch zurückgesetzt fühlen. Allein wer wird deren Richtigkeit bestrei­ten können?

Vielleicht wäre es noch besser, ausschließlich Z u- s ch ü s s e (ober Vorschüsse) zu produktiven offen t- lichen Arbeiten zu geben. Allein dieser Vor­schlag scheitert an dem Ressort-Fanatismus der Länderverwaltungen, die selbst vielfach dringende Arbeiten auch dann nicht ausführen, wenn das Rohmaterial dazu auf der Straße liegt und die Arbeitslöhne ihnen von der produktiven Arbeits- losenfürforge zur Verfügung gestellt werden (Stra- henbauten).

Dieses sei, hier als Ansicht des Präsidenten eines Landesarbeitsamts wiedergegeben, die er sich auf Grund eigener Erfahrung gebildet hat.

Würden Oie 2 oder 3 Milliarden, welche Herr Reichsfinanzminister Dietrich in Aussicht genom­men haben soll, in diesem Sinne, d. h. zu Vor­schüssen gegen angemessene- Verzinsung an die Schlüsselindustrien verwendet, so kämen sie üb­rigens auch den anderen Industrien zugute. Denn nichts würde eine allgemeine Konjunkturbesserung mehr erleichtern, als wenn die Kaufkraft einer zahlreichen Arbeiterschaft möglichst rasch wieder ge­hoben würde.

Gegen eine Subventions- oder Zuschu ß- wirt 's chaft hat sich Herr Dietrich in seiner zwei­ten Stuttgarter Rede auch bereits ausgesprochen: es gibt übrigens auch viele Unternehmer, die keine Freunde solcher Subventionen sind und darin seine Ansicht teilen.

Die größte Schwierigkeit für die Durchführung der Dietrichschen Anregung bildet selbstverständlich die Lage der R e i ch s "f i nan ze n. Diese müßte erst noch gelöst werden.

Reichsfinanzminister Dietrich hat in seiner Stutt­garter Rede den Vorschlag gemacht, man solle be­stimmten Arbeitgebern Lohnzuschüsse gewähren, da­mit sie Arbeitslose einsteUen und dadurch einen vergrößerten Betrieb ausrechterhalten könnten. Auf diese Weise könne die Arbeitslosenzahl vermindert und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden.

Es ist schon früher darauf hingewiesen worden, daß ein guter Teil der Arbeitslosigkeit durch Kapitalmangel verschuldet ist, weil die seit Jahren durch übergroße öffentliche Lasten ausge­sogenen Unternehmer nicht mehr im Stande sind, die Lohngelder in der erforderlichen Höhe auszu­bringen und deshalb ihre Produktion dem Absatz anpassen müssen, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Dieser Mißstand verschlimmert sich durch das lange Anhalten der Absatzkrise, und es ist ganz natürlich, daß man nach Abhilfe strebt.

Solche Krisen waren auch schon früher nichts Ungewöhnliches, aber die jetzige dauert be­sonders lange und sie trifft diesmal eine bereits geschwächte Wirtschaft, welche nicht mehr im Stande ist, sie lange anszuhalten, weil ihr das Kapital dazu fehlt.

Die Betriebe haben sich zunächst dadurch ge­holfen, daß sie Feierschichten emlegten oder die Arbeiterzahl reduzierten. Dann gingen sie zur Kurzarbeit über und erst im äußersten Notfälle entschloß man sich zur gänzlichen Stillegung, -ler Unternehmer sucht die letztere solange als möglich zu vermeiden, weil er weiß, daß die gänzliche: Stillegung seinen Betrieb dauernd ent­wertet. Aber vielfach ist es ihm doch nicht ge­lungen, gegen die Macht der Verhältnisse anzu­kämpfen.

Auch für den Arbeitnehmer ist die Ar­beitslosigkeit eine schwere Heimsuchung, weil er im Durchschnitt nur etwa die Hälfte f etnes gewohnten Arbeitsverdienstes als Ar­beitslosenunterstützung erhalt und seine Ersparnisse aus besseren Zeiten bald aufgezehrt sind. Deshalb zahlt er die hohen Kosten der Arbeitslosenverstche- rung immer noch bereitwillig, wenn er damit die fortdauernde Beschäftigung erkaufen kann.

Leider hat sich aber auch diese Hoffnung viel­fach als trügerisch erwiesen.

Der Reichssinanzminister Dietrich hat deshalb den Gedanken angeregt, durch öffentliche Zuschüße (vielleicht auch nur Vorschüsse?), nicht tm Interesse der Unternehmer, sondern in erster ~tme im Inter­esse der Arbeiter und Angestellten, den tm Ueb- riaen noch gesunden Betrieben über die letztge Krisis fortzuhelfen und ihnen das Weiterarbeiten möglich zu machen. .

Dieser Gedanke ist nicht, wie es vielfach ge­schieht, ohne weiteres von der Hand zu weisen, obwohl man sich die Schwierigkeit der Durchführung nicht verhehlen darf.

Es werden dazu aber sehr grvße Mittel gehören und es wird von der größten Wichtigkeit fern, diese nicht zu zersplittern oder nutzlos zu verplempern, sondern so zu verwenden, daß sie ihren Zweck der

Erinnerungsmedaille zum 18. Januar 1931,

Öie im Bayerischen Hauptmünzamt nach dem Entwurf des Münchener Bildhauers Karl Götz geprägt wurde.

ichen Protestnoten, die am ganzen Auslande stärk­sten Eindruck hervorgerufen haben, zu entkräften, die Wahrheit umzubiegen und schon vor -Beginn der Konferenz ins Unrecht zu setzen. Zu diesen polnischen Entlastungsoersuchen gehört auch der Golassowitzer Prozeß, der jetzt begann unb tn dem gegen die acht Bauern aus Golassewitzverhandelt wird, die beschuldigt werden, den polnischen Poli­zeibeamten Schnapka am,Tage vor den Wahlen zum schlesischen Sejm überfallen und getötet zu ha­ben. Hier liegt die Tendenz klar zu ~age. Roch vor der Tagung des Völkerbundsrates o.l ter Oeffentlichkeit dokumentiert werden, daß Angehö­rige der deutschen Minderheit einen Totschlag an einem polnischen Polizeibeamten begangen haben.

Gerade diesen Prozeß braucht Polen, um den Un­schuldigen zu spielen, dagegen die deutsche Minder­heit anzuklagen. Wir kennen solche Proießführun- gen sehr genau und wissen heute schon vorauszu­sagen, wie auch der Golassowitzer Prozeß enden wird. „

Aber auch auf diplomatischem Wege ist Polen nicht untätig geblieben. In seinem bekannten In­terview mit einem führenden französischen Journa­listen hat Polens Außenminister Paleski fiä) ge­gen die deutschen Beschwerdenoten mit ihrem un­leugbaren Beweismaterial gewandt und mit einem nicht zu überbietenden Zynismus behauptet, daß sich' nun einmal in Polen ein „natürlicher Entdeut- fchungsprozeß" abwickle, der aber in keinem Falls irgendetwas mit Terror zu tun habe.

' Frankreich hat denn auch sofort diese echt polnische Wahrheitsverdrehung aufgegriffen und die Pariser Presse spann dann das Thema immer weiter aus. Man verband die Polenfrage mit allen möglichen anderen, absolut nicht zum Thema gehörenden sonstigen außenpolitischen Problemen, wie den der deutschen Forderung auf Durchführung "der Abrüstung, der Notwendigkeit einer umfassen­den Revision zu gegebener Zeit. Mau erklärt, daß Deutschland diese Schritte nur in Genf unternehme, um geheime Ziele zu verfolgen, die den Frieden Europas gefährden müßten, um sich über Vertrags- Verpflichtungen hinwegzusetzen.

Nach dem in der Zeit der polnischen Terror­akte gegen die deutsche Minderheit in Polnisch. Ober'schlesien zuerst erfreulicherwise festzu- tellenden Protest Englands dürfte man gespannt ein auf die offizielle Haltung der englischen Re. gierung gegenüber den deutschen Noten. Aber, wie chon so oft, versagt auch diesmal England völlig. Der englische Außenminister hat es ziemlich deutlich abgelehnt, sich in angeblich innere Angelegenheiten eines fremden Staates einzumifchen.

So sind die Aussichten Deutschlands für die Genfer Tagung keineswegs günstig. Es wird, wie wir schon sagten, wiederum völlig vereinsamt sein und nur mit zäher Energie und einer erforderlichen Rücksichtslosigkeit sich durchsetzen können gegenüber allen Widerständen, die ihm in den Weg gelegt werden. Wir haben aus dem Munde des Re-cys- außenministers Dr. Curtius gehört, ldaß er in keinem Punkte nachgeben wird, daß „er emMosierl ist, der polnischen Unverschämtheit schärfsten Wider­stand entgegenzusetzen. Dieser Wider,.and gilt eher auch alten jenen Versuchen, Die sonstigen ge­rechten Forderungen Deutschlands einfach ad arta zu legen, wobei wir in erster L-me an die Er­füllung der Abrüstungsverpflichtungen der übrigen Staaten auf Grund des Versailler Vertrages den­ken. . .

Das deutsche Volk in seiner Gefanttyeit wird, so hoffen wir, unserer deutschen Delegation m Genf die fckwere Arbeit und den harten Kamps um die deutsche Jnteressenvertretiing m Genp da­durch erleichtern, daß es sich geschloswn hinter d Regierung stellt und ihr volles Vertrauen entge­genbringt. So nur können wir uns durchsetzen, wenn unsere Gegner erkennen daß hier em na­tionaler Wille lebendig ist, der Geischcig-c t ver langt Der eine Kompromißlösung eoen o entschie­den^ Lstehnt wie eine versuchte Verscyiepmmas- ta£ giir den Völkerbund selbst bedeutet die erste Tagung im neuen Jahr einen Wem Mur ob biefe Institution noch weiter bestehen kann als Hort des Friedens und des Rechtes, ob sie vor allem die geeignete Einrichtung des europäischen — und des Weltfriedens zu sichern haben.

Es ist nicht ausgeschlossen, ja sogar wahrschein- lick daß wir zu Beginn des neuen Jahres u föenf auf eine neue Fornt der Glgubigemachte sto­ßen werden Alle Anzeichen spachen dafür daß auf der Ratstagung auch jene Frage anklmgen wird die heute die ganze Welt bewegt in der sich alle Deutschen ohne Unterschied der Partei einig chd die Frage nämlich der Revision Spielt sie doch eine sehr starke Rolle auch bei der de^ lcken Protestbewegung gegen die polnichen Terror alte "Die unglückselige willkürliche GrenWehung im Osten ist die Grundursache sür die Rechtlosig­keit der deutschen Minderheiten. Ist die Ursache kür die dauernden Rechtsverletzungen, unb Äusgangsvunkt der polnischen Willkür und Bruia.

Untere Delegation kann deshalb bet ihren ton-aen g<«,n Sn di- S-°«- d-r nicht außer acht lassen. .

Keine Verständigung unter den Völkern, keine friedliche Zusammenarbeit wird jemals gesichert, keine Gesundung der Wirtschaft möglich, wenn nicht erst jenes schreie^- Unreckt beseitigt wird, bas uns und anderen Staaten in lenen »ertragen ^Auck im^Jahre 1931 bleibt darum die R e v i - fionsfraae bie bedeutsamste inner- und außen­politische Aufgabe jeder Regierung, die mit allen Kräften erfüllt werden muß. selbst wenn mir nur stückweise unser Endziel zu erreichen vermögen.

Wie stellen sich aber die Weltmächte zu unserer Feststellung, daß eine Revision kommen muß, weil die Anwendung von Verträgen heute in verstärk­tem Maße die Aufrechterhaltung des europäischen- und des Weltfriedens gefährden muffe? Die Be­antwortung dieser Frage ist bedeutungsvoll für un­seren Kamps, den wir in Genf zu fuhren haben. Wir müssen feststellen, daß von einigen wenigen Staaten abgesehen, gerade die Gläubigermackte keineswegs gewillt sind, in absehbarer Zoit die Frage einer Revision zum Gegenstand internatio­naler Verhandlungen zu machen. Beginnen wi mit Amerika. Dort finden wir zwar emstuy- '-eiche wirtschaftliche und finanzielle Kreise, me Der Frage der Revision sympathisch gegenuberstehen. Aber die Regierünn s»Gst lehnt jede Diskussion dar­über entschieden ab. 5a man ist erstaunt, mw we­nig hie wirklichen Verhältnisse und die tatsächliche Läge Deutschlands in Amerika bekannt zu sein scheint. Wir erkennen aber auch aus diesen Tat­sachen, daß es mit Aufklärungsreden deutscher

Dietrichs Arbeitslosenprogramm

Von Richard Müller-Fulda.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: ./Die Welt Im Bild" unb „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadl Julda und denLandkreis Aulda. Amtliches kreisblackst______