Donnerstag, 18. Dez. 1930
57. Mkg
wtb. Magdeburg, 17. Dez. (Eig. Meldg.). In der Brgrünüung des Verbots sämtlicher politischen Veranstaltungen ab 18. Dezember weist der Polizeipräsident von Magdeburg Dr. Bärensprung aus eine vor einigen Tagen abgehaltene Konferenz hin, zu welcher er die Vertreter der Nationalsozialisten, des Reichsbanners und der Kommunisten geladen hatte. Die Kommunisten waren nicht erschienen. Der Versuch, mit den Nationalsozialisten und Reichsbannervertretem Mittel und Wege zu besprechen, auf welche Weise der friedliche Verlauf dieser Veranstaltungen gewährleistet wer-
lig abgerüstetes Deutschland gegenübersteht, gefährden die Sicherheit und friedliche Entwicklung Deutschlands und Europas. Die in der Zentralstelle für studentische Völkerbundsarbeit vereinigten Studentenoerbände protestieren daher im Interesse des Völkerbundsgedankens gegen die Beschlüsse der vorbereitenden Abrüstungskommission, die gegen die vertraglich festgelegte, durch Deutschlands Entwaffnung eingeleitete allgemeine Rüstungsbeschränkung und damit gegen den Gedanken des Rüstungsausgleichs verstoßen und die Deutschland als ein Völkerbundsmitglied minderen Rechts erscheinen lassen.
wtb. Magdeburg, 17. Dez. (Eig. Meldg.). Die für Donnerstag, 18. Dezember, geplante Kundgebung der Nationalsozialisten, in der Adolf Hitler spreäxn sollte, sowie die cm gleichen Tage geplanten Gegenkundge- vungen des Reichsbanners und der Kommunisten sind vom Polizeipräsidenten verboten worden. Das Verbot erstreckt sich sowohl auf Versammlungen unter freiem Himmel wie auch in geschlossenen Räumen. Darüber hinaus sind zur Sicherung des öffentlichen Friedens alle Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel vom 18. Dezember 1930 bis 5. Januar 1931 vom Polizeipräsidenten untersagt worden.
| Erschein! sechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Sie Welt ä im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag j der Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- I " leitung 1152. Fuldaer Äctiendruckerei 1150 und 1151. ::
nicht nur der Reichs- und Staatskommissar, sondern auch Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsbankpräsident Dr. Luther teil. Im Mittelpunkt der Erörterungen dürfte die Frage gestanden haben, ob sich eine weitere räumliche Ausdehnung der Osthilse ermöglichen läßt. Bei den Beratungen kam weitgehende Uebereinstimmung dahin zum Ausdruck, daß die Verhältnisse in den einzelnen Krisengebieten vollkommen verschieden liegen., So wünschenswert die Einbeziehung weiterer Bezirke ist, wird sie sich doch erst durchführen lassen, wenn die Mittel für die Finanzierung vorhanden sind, was im Augenblick nicht der Fall ist. Ein wich'ftes Ergebnis der Beratungen ist, daß innerhalb des Gebietes, das setzt von der Osthilse erfaßt wird, auf eine stärkere Beschleunigung der Durchfüh rung der Hilfe hingewirkt werden soll. ________________________
♦ Der Herr Reichspräsident empfing am Mittwoch die Führer der „Grünen Front": Graf Kalkreuth, Dr. Brandes, Dr. Hermes, Dr. Fehr und nahm von ihnen einen gemeinsamen Bericht über die ernste Lage der deutschen Landwirtschaft, insbesondere der bäuerlichen Verede- wirtschaft entgegen.
* 60 Jahre „Germania". Die „Germania", daS führende Blatt der Zentrumspartei, kann am 17. Dezember auf ein 60jähriges Bestehen zurückblicken. Das Blatt schreibt zu diesem Jubiläum: Die Grundsätze, die wir von den Vätern übernommen haben, stehen unverbrüchlich fest. Sie gipfeln in dem Willen zur katholischen Tat. Und von da aus führen sie zur politische n Tat.
den könne, habe zu keinem Ergebnis geführt. Die Begründung fährt dann wörtlich fort:
„Der behördliche Vorschlag, die Veranstal- tungen örtlich und zeitlich zu trennen, wurde abgelehnt. Aus der Haltung der Führer war zu entnehmen, daß diese ihre Gefolgschaft nicht fest in der Hand haben, daß sogar mit der Möglichkeit zu rechnen ist. daß sie teilweise nicht einmal den Versuch zu unternehmen beabsichtigen, beruhigend auf ihre Leute zu wirken. Nationalsozialisten, Mitglieder des Reichsbanners und der Kommunisten wollen also zu gleicher Zeit auf einem engen Raum demonstrieren, nachdem lange vorher in der Presse und in den Versammlungen zugegenseitigenTerror- Akten aufgerufen war und die Ereignisse der letzten Zeit bewiesen haben, daß Ausschreitungen zu erwarten sind."
*
Diejenigen Staatsbürger, die angesichts der gegenwärtigen deutschen Not die höchst überflüssigen politischen Dauer-Demonstrationen als groben Unfug betrachten, werden das Magdeburger Versammlungsverbot aufrichtig begrüßen. Jeder Deutsche soll in Beruf und Familie leine Pflicht tun. Damit erweist er am schlagendsten, idcrß er ein guter nationaler Deutscher ist. Die dauernde Demonstriererei und Rederei, wie sie die H i t l e r - Be w e g u n g zur Mode gemacht hat, (wohl mit Rücksicht auf die vielen hauptamtlichen Partei-Redner), ist alles andere als die Offenbarung nationaler Gesinnung.
Dann lesen wir bei den Angriffen der genannten Mitteilungen gegenüber dem Christlich- Sozialen Volksdienst noch folgende Sätze, die sich die Katholiken chr alle Zukunft merken müssen:
„Herr Brüning und seine Partei sind insbesondere dem Christlich-Sozialen Volksdienst zu besonderem Dank verpflich'et. Ihm allein ist es zu verdanken, daß das Zentrum heute noch die olles- beherrschende Partei im Rüche wie in Preußen ist. Ob gerade der bewußt evangelische Volksteil hierfür besonderes Verständnis hat, das darf wohl ernstlich bezweifelt werden. Denn auch dem Christi.- Sozialen Volksdienst dürfte es nicht unbekannt sein, daß solange das Zentrum fein- ausschlaggebende politische Rolle von heute spielt, der evangelische Volksteil aus seiner Aschenbrödelraüe nicht herauskommt."
Wenn Herr Martin Spahn vor den Katholi- ken spricht, dann legt er stets die stärkste Betonung darauf, was allerdings von dem bewußt katholischen Volksteil nicht geglaubt wird, daß die Deutschnat'onale Volkspartei eine christliche Vo'ks- partei sei und die Interessen jeder Kirche vertrete. Wenn man aber, was Herrn Spahn's Steckenpferd ist, gegen das Zentrum ankämpft,
Warum feine Abrüstung?
Eine Entschließung der Zentralstelle für studentische völkerbundsarbeit.
wtb. Berlin, 17. Dez. (Eig. Meldg.). Die Zentralstelle für studentische Völkerbundsarbeit in Deutschland faßte übereinstimmend mit den Stimmen der Vertreter der deutschnationalen Studentenschaft, des Reichsausschusses der Hochschulgruppen der Deutschen V o l k s p a r t e'i, des Reichsverbandss deutscher Zentrums st u- deute n, des Reichsbundes deutscher demokratischer Studenten und der sozialistischen Studentenschaft Deutschlands und Oesterreichs folgenden Beschluß:
Die Verhandlungen und Beschlüsse der vorbereitenden Abrüstungskowmission beim Völkerbund müssen den schärfsten Protest der Stridentenschaft aller Parteien herausfordern. Das Versagen der Abrüstungskommission, die die Verpflichtung zur allgemeinen Abrüstung in ihr Gegenteil gekehrt hat, ist geeignet, den Glauben an die Wirksamkeit des Völkerbundes aufs Schwerste zu erschüttern. Die Rüstungen Frankreichs und der meisten übrigen europäischen Staaten, denen ein völ-
Angewollte Selbsterkenntnis.
Die Pressestelle der -D c - ‘ i .5 nationalen Volkspartei gibt parteioffiziöse Mitteilungen heraus. Am 15. Dezember finden wir darunter eine Abhandlung „Die Enticheidvng vertagt". Wir lesen dort Sätze, die Wort für Wort auf die Deutsch- nationale Partei zutreffe i, obwohl das nicht in der Absicht des Verfassers gelegen haben kann. Es heißt u. a.: „Der Reichstag ist in die Weihnachtsferien gegangen. Wohlverdient wird man sie bestimmt nicht nennen können Noch niemals hat ein deutscher Reichstag so kläglich versagt wie der Reichstag des 14. September, noch nie hat ein Reichstag sich seiner Aufgabe als gesetzgebende Körperschaft so bewußt und so stige entzogen wie dieser Reichstag".
Ob die Deutschnationalen aus dieser Selbsterkenntnis die Lehren ziehen werden?
Merdrülkung der vürgerkrieg-Gelüste.
Magdeburg soll davor bewahrt werden, Schauplatz von Kämpfen zwischen Nationalsozialisten und Reichsbanner zu sein.
Eine bedeutsame Verordnung.
Die Gehaltskürzungen in Ländern und Gemeinden.
Die Notverordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember dieses Jahres hat im Kapitel II § 4 Abs. 2 die obersten Landesbehörden ermächtigt, die in der Verordnung vorgeschriebenen Gehaltskürzungen im Verordnungswege vorzuschreiben. Das geschieht für Preußen nunmehr in einer vom 13. d. M. datierten, in Nr. 39 der „Preußischen Gesetzessammlung" veröffentlichten Verordnung. Die Kürzung beträgt, wie im Reiche, 6 v. H.; für die Dienstbezüge des Minffterpräsiden- ten und der Staatsminister 20 v. H. Die gleichen Vorschriften wie für Beamten des Landes und die übrigen in Betracht kommenden im Dienstverhältnis stehenden Personen gelten für die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie find außerdem verpflichtet, von der im zweiten Teil Kapitel II § 5 der Notverordnung gegebenen Kündigungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Danach müssen alfo mit 21 n g e ft eil te n der Gemeinden und Eemeindeverbände sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts abgeschlossene Tarif- und Einzel-An st ellungsverträge zum Zwecks der Durchführung der entsprechenden Kürzung auch ihrer Be-üge mit einmonatiger Frist zum 31. Januar 1931 ganz oder teilweise gekündigt werden. Das gilt auch für die Angestellten bei Unternehmungen, deren Gesellschaftskapital sich mit mehr als der Hälfte im Besitze von Körperschaften des öffentlichen Rechts befindet.
letzte Minderwertigkeitsgefühl des Heimkriegers Goebbels tobt sich nun aus in Straßen- demonstrationen gegen die Frontsoldaten. In Polen hat man das verbot des Remarquefilmes beantragt, weil er eine grobe Propaganda für deutsches Heldentum sei. Wirkliche Hetzfilme gegen Deutschland hat Herr Hugenberg in seine Ufa übernommen und mit gewissen Aenderungen in Deutschland gezeigt. Wir danken den preußischen Ministern für ihre Haltung und sprechen ihnen unser Vertrauen aus. (Beifall links.)
Abg. Kaspar (Komm.) erklärt, der Protest gegen den Remarque-Film entspringe der Wut der Heimkrleger und Etappenschweine darüber, daß dieser Film wenigstens einen Abglanz der Wahrheit des Krieges zeige. (Die Deutschnätionalen verlassen den Saal unter dem Ruf der Kommunisten: „Die Etappe reißt aus!") Die preußische Regierung aber sei im Bunde mit den Faschisten und ihr gelte der Kampf der Kommunisten.
Abg. Buschke (Staatspartei): Ich habe den Film auch in der ursprünglichen Fassung im Ausland gesehen und weiß, daß er keineswegs das Ansehen der deutschen Krieger herabgesetzt, sondern geradezu das hohe Lied der Tapferkeit und Kameradschaft der deutschen Soldaten ist. Dagegen protestieren die Leute, die den Stahlhelm im Knopfloch tragen, weil sieihn nie auf dem Kopf trugen. Herr Hugenberg. der in seinem Warenhaus alles hat von Bethlehem bis Babylon, kämpft gegen diese Konkurrenz und zeigt lieber die schönen Beine der Marlene Dietrichs. Wir bedauern, daß die Reichsregierung vor dieser Hetze, vor dem Terror der Straße zurückgewichen nt.
Abg. Schröde-Krefeld (DB.): Wir bedauern, daß es überhaupt möglich war, daß die Filmprüfungsstelle einen solcken Film zugelassen hat. der geeignet ist' das Fronterlebnis abzuschwächen, das uns Frontsoldaten heilig ist. (Lärm links und Rufe: „Wo waren Sie an der ftront?") Wir müssen es auf das tiefste bedauern, daß Ministerpräsident Braun ohne einen ersichtlichen Grund seine Mißbilligung über die Entscheidung der Filmoberprüfstelle ausgesprochen hat, die durchaus dem Willen der Mehrheit der deutschgesinnten Bevölkerung entsprich! (Seif, rechts.)
. Die Ausführungen der nächsten Redner bleiben bei dem herrschenden Lärm unverständlich. Als Präsident Bartels mttteilt, daß weitere Wortmeldungen nicht mehr vorlie- a e n, ruft die Linke: „Wo bleibt denn Kube, der Nazi?"
Die namentliche Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen Braun und Seoering, zu deren Begründung d'e Film-Debatte von den Deutschnationalen herbeigeführt worden war, soll am Freitag stattfinden.
Gegenseitige Beschimpfungen wegen des Films.
Eine unfruchtbare Debatte im preutzifchen Landtag. — Das Zentrum hält sich mit Recht dem unsinnigen Geschwätz fern.
3
Zuchthausstrafen für Bombenleger.
Das Urteil im Altonaer Bombenlegerprozeß. 1
Das Schwurgericht in Altona hat im sogenannten „Kleinen Bombenlegerprozeß" folgendes Urteil gefällt: Dr. Hellmann wird zu fünf Jahren und einem Monat, v. Wilamowitz- Moellendorff zu fünf Jahren Zuchthaus, Hambrock zu einem Jahr Gefängnis (unter Anrechnung von sieben Monaten drei Wochen Untersuchungshaft), Kroeger zu 150 RM. Geldstrafe (anstelle von einem Monat Gefängnis) und Ammermann zu 200 RM. Geldstrafe (anstelle von zwei Monaten zwei Wochen Gefängnis) verurteilt. Koch erhält wegen Beihilfe ein Jahr Gefängnis (unter Anrechnung von zwei Monaten zwei Wochen Untersuchungshaft).
Monatlich 1.80 einschließl. Postgebühr (48 Psg.) ohne Zustellg Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0.15 RM. auswärts 0.20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 RM Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck! Frankl a M 4051
Ehe der preußische Landtag die hochwichtige Debatte über den Haushaltsplan 1931 beginnen konnte, von dessen Gestaltung für das Wohlergehen der Bevölkerung in Preußen so viel abhängt, mußte sich der preußische Landtag infolge der Anträge der Rechtsopposition eine Außenein- andersetzung über den Filin „Im Westen nichts Neues" leisten. Da dieser Film verboten ist, hatte die ganze Rederei keinen Sinn. Die Minister blieben infolaedessen auch der Debatte fern und das Zentrum, dessen Anhänger den Unterschied der Beden tun g einer Haushaltsplan-Beratung und einer Film-Debatte infolge ihrer politischen Schulung verstehen, (wir sagen das mit Stolz!), hielt sich gleichfalls der Debatte fern und ließ die anderen sich einige Zeit beschimpfen. Den Nationalsozialisten war die den einzelnen Parteien zugebilligte Zeit für diese Schimpfkanonade zu gering und Herr Kube wird das interessante Thema erst bei der Haushaltsplan-Beratung behandeln. Interessant ist die Bemerkung in der deutfchnatio- nalen „Kasseler Post": „Es wäre taktisch wohl klüger gewesen, das Thema der allgemeinen Aussprache beim Etat vorzubehalten, wo es im Rahmen der gesamten neupreußischen Politik hätte wirkungsvoller gestaltet werden können." . Was geredet wurde ist typ'sch für solche Auseinandersetzungen zwischen rechts und links. Eine Verständigung ist von vornhereinausgeschlos- fen uni) somit jeder Sinn der Aussprache verloren. Da das von vornherein feststeht. sucht jeder Redner möglichst kräftige Worte dem Gegner an den Kopf zu werfen. Man höre:
Abg. Schw-cht (Deutschnat.) erklärt unter großer Unruhe der Linken, die Demonstrationen gegen die ^Filmvorführung seien sehr erfreulich gewesen und hätten echtes Deutschtum gezeigt Es sei unerhört, daß Ministerpräsident Braun das Verbot dieses Films öffentlich verurteilt und dabei gesagt habe: „Ein Volk, das die Wahrheit nicht mehr als Wahrheit verträgt, gibt sich selbst auf." (Lebhafte Zurufe links: „Das ist durchaus richtig! Bravo!")
Abg. Suttner (S.): Im Namen des Bundes deutscher Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten protestiere ich dagegen, daß man uns Frontsoldaten vorschreiben will, wie der Krieg darzustellen ist. (Unruhe rechts) Wir können es vollkommen verstehen, daß Dr. Goebbels eine arge Wut auf den Remarquefilm hat. Dieser Film zeigt, wie die deutschen Primaner und Sekundaner im Felde kämpfen zu der gleichen Zeit, in der Herr Goebbels als Siebzehnjähriger daheimblieb und vier Jahre während des Krieges die Bänke der Schulen und Universitäten drückte. (Lebb. Hört! Hört! links.) Das ver-
Veranlwortung und Führung.
Die letzten Wochen waren für das deutsche Vol.
<.r lehrreich. Die parlamen arischen Verhand- „nqen im Reichstag haben ihm einen wirksamen «n'schauungsunter richt erteilt. Das Volk konnte und mußte erkennen, daß ?n unserer Zeit nur der starke Mut zur Verantwortung, die feste Führung einen Weg zu bahnen vermögen aus der Fcot zur Gesundung und zum Ausbau.
Wir haben diesen Mut zur Verantwortung feft stellen können, haben die entschlossene Führung er= annt und sehen einen vielversprechenden An- -anp, Ordnung in die verfahren? Vage zu bringen. 2)iC' Parteien des Reichstags, welche die notwen- 6iqe Erkenntnis noch nicht an den Tag legten, sich einer Klärung und Durchsetzung eines neuen Wollens, einer neuen Tat widersetzten, werden sich in den Weihnachtsferien zu überlegen haben, daß politische Macht nur aus dem Mut zur Verantwortung erwachsen kann, nicht aber durch Taktieren und Paktieren mit Kreisen, die auf ihr Programm Zerstörung und Chaos geschrieben haben. Es muß Schluß gemacht werden mit der Unentschiedenheit der Parteien. Dafür müssen alle m unterem Volke vorhandenen Ausbaukräfte gesammelt und in die große Front der verantwortungsbewußten Parteien eingegliedert werden.
Diese Kräfte sind stark genug, um den Radikalismus abzuwehren. Sie haben jede Möglichkeit auszunutzen, um sich für die Rettung des'Volkes und des Vaterlandes einzusetzen. Die Situation ist noch nicht geklärt. Wenn der Reichstag wieder zusammentritt, werden neue Kämpfe beginnen die erst recht einer starken politischen Führung bedürfen. Darum ist es die Aufgabe aller [ dieser Austankräfte, das deutsche Volk zielbewußt o u s z u k l ä r e n, taktische Rücksichten fallen zu las- i sen, um die Seele des Volkes zu werben.
Das Rettungswerk des Kabinetts Brüning ist : und bleibt nurein Anfang. Wir müssen' uns i davor hüten, zu glauben, daß eine Gesundung von ■. heute auf morgen erzielt werden kann, daß in [- wenigen Tagen die Arbeitslosigkeit behoben und ' der Wirtschaft Aufschwung und G'simdung be- Jdjafft werden kann. Noch schwierigere Probleme harren in den nächsten Wochen der Lösung Sie werden gelöst, wenn sie mit der gleichen'großen Energie, mit der nüchternen Sachkenntnis und dem großen Ernst wie bisher bearbeitet werden, . wobei jede Rücksicht auf Partei- und Jvteressenten- [ Meinungen und -wünsche auszuschalten sind.
Das ist es, was wir dem deutschen Vvlke klar ! zu machen haben, was ihm in verständlicher Form über die Sanierungsarbeit der Reichsregierung uargestellt werden muß, damit das Vertrauen und t erhalten bleiben, damit es erkennt,
i. daß Rettung nur durch zähe, energievolle Ar- k beit kommen kann, nicht aber durch Unruhen oder Demonstrationen.
Niemals erforderte ein Kampf um unsere Ret- lung mehr Nerven, mehr geduldiges Aushorren, Imein unserer Stunde. Was nützeii denn alle Versprechungen, was nützen alle Reden, wenn nir- genbwo und nirgendwann ein Weg gezeigt wird, «Ü Dem E* solche Versprechungen erfüllen lassen können. Verderblich und überaus gefährlich ist es km: ^u' rotnn ro*r die Wachsamkeit außer acht Wen, wenn wir nicht jeden, der mit großen Ver- Wungen vor uns tritt, nach seinen Taten und I Zs nEr nad> feinen Worten prüfen. Wir haben , »rotze Sorgen für die kommenden Monate. Aber ‘ hL®''.'en' daß sie überwunden werden können Kur/11? feste Führung, die im ganzen Volke „L J ,rt' fundamentiert? Vertrauensbasis findet uns behalt.
Atom preisfenkungs-Ausfchutz.
: der letzten Sitzung des Preissenkungs-Aus-
BWAar na.9men teil außer dem Reichskanzler l minm "^Präsident Dr. Luther, die Reichs- f S»! ^.Dietrich, Wirth, Stegerwald und 6er weiter des Reichswirtschaftsmini- Staatssekretär Trendelenburg, der preu- yandessminister Schneider und der Präsident Städtetages, Dr. Mulert. Wie wir lichen m Eat.Eer Ausschuß sich zunächst in der üb- BteKn le über die Entwicklung der Lebensmittel- erstatten lassen. Die drei Haupt- die - die noch behandelt werden müssen, sind szTesse für Eisen, Markenartikel und rDi.„-V i m i t t e l. Die Eisenpreise konnten in der E bet ®5l^un9 "och nicht behandelt werden, weil 6tet hE r Bericht des Enquete-Ausschusses noch ^mn ig. Die Beratung drehte sich hauptsächlich ichiuß » ^eise der Markenartikel. Wenn ein Belos «Hi gefaßt wurde, so hat das zweifel- Cnts»-^? ^^E"d darin, daß der Ausschuß eine Beeniop "der dieses Gebiet der Preisbildung
Weihnach ten nicht für
Wen. s. J" ch i hielt. Man kann aber Wohl anneh- im Januar gerade im Hin- httt d'e Markenartikel erneut fortgeführt wer- ;btr a°z„'.Dle Maßnahmen, die zu einer Senkung Preise führen können, sind außer - fchon h<Jlr rrUmEänbcn einschneidender Art, und 6 E"rd der Ausschuß vielleicht die letzte dem Kabinett überlassen wollen, bkabiuett tritt am Mittwochvormittag beiten' ?? eine Reihe laufender Angelegen- Kfefrn« behandeln. Zweifellos wird auch die NdenfaNs < ^doi zur Sprache kommen. Sicher ist Ktteis’ d?K vor Weihnachten keine ein- .fen toe - n r e n Maßnahmen m e h r getrof-
daß also eine Störung des Weih- ^tioer^ licht zu befürchten ist, das sich Beschz.-.- lach der Auskunft einer Reihe von Mch Q s; Zweigen in den letzten Tagen doch erheb- ^arVM 1 Vr gestaltet hat, als ursprünglich
r)at eine wichtige Besprechung k. Hilfe stattgefunden. Daran nahmen
ldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und denOandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
in