Anzeiger für die Staöf Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Ilr. 289

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Sonntag, 14. Dezember 1930.

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5Z. Zahrg.

litt schwarzer Tag für öie Seukschttaliottaleu Die narionalfoziattsttschen Freunde tzugenbergs stellen durch allste Angriffe gegen die bestehende Wirtschaftsordnung die Kommunisten weit in den Schatten. — Für eine Winterbeihilfe an alle Anterstützungsempfünger, d. h. für rund 300 Millionen Mark m gedeckte Ausgaben, stimmen Kommunisten, National- fozialisten und--Deutfchnationate.

Heber die Gruben-De batte im Reichstag ift schon berichtet worden. Die Debatte stellte ein Musterbeispiel hemmungsloser Demagogie dar. Die Nationalsozialisten übertrafen dabei beinahe die Kommunisten . Zunächst lärmten sie während der Nede des volksparteilichen Abgeordneten Albrecht dermaßen, daß der Präsident Lobe verschiedene Ordnungsrufe erteilte und schließlich den Abg. Ley aus dem Saal weisen mußte. Dieser nationalsozia­listische Abgeordnete hatte den Geschmack, dem Red­ner Albrecht zuzurufen: Sie Brillenschlange! Nach Albrecht hielt der Nationalsozialist Börger eine Rede, deren Kern persönliche Angriffe gegen einen angeblich der Volkspartei angehörenden Bergwerksdirektor waren. Jeder deutsche Unter­nehmer, Fabrikdirektor und ähnliche Männer der Wirtschaft sollten sich die Rede Börgers im Wort­laut verschaffen und lesen. Moralische und sonstige Unterstützung würde der Narionalsozialismus aus diesen Kreisen dann schwerlich noch beziehen.

Der zweite Teil der Freitags-Debatte im Reichs­tag galt einem kommunistischen Antrag, allen Erwerbslosen, Sozial- und Kleinrentnern aus Reichsmitteln 40 Mk. zuzuwenden. Selbst die „Kasseler Po st", ein Blatt, das als Schrittma­cher der Nationalsozialisten in unserem engeren Heimatland viel geleistet hat, schreibt:

„Die scharfe Frontstellung der Nationalsoziali­sten gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung trat noch mehr als bei der Bergbaudebatte bei der dann folgenden Beratung eines kommunistischen Antrages auf Gewährung einer Winterbeihilfe von 40 Mark an die Erwerbslosen, Sozial- und Klein­rentner zutage. Für diesen Antrag, der vom Haus­haltsausschuß avgelehnt und auch von den So­zialdemokraten nicht unter st ützt wor­den ist, setzte sich der nationalsozialistische Redner unter heftigen Angriffen gegen die bürgerlichen Parteien ein".

Der Haushaltsausschuß hatte die Ablehnung des Antrages vorgeschlagen, weil für diesen Zweck kein Geld zur Verfügung steht. So wünschenswert die Auszahlung einer Winterbeihilfe an die Bedürf­tigen wäre, so sehr würde die Annahme des kom­munistischen Antrages den Reichshaus­haltsplan wieder völlig erschüttern.

Trotzdem setzte sich der

nationalsozialistische Abgeordnete Gemeinder aus Frankfurt a. M.

für diesen Antrag ein. Er sagte u. a.:

' Es sei ihm wirklich ganz unverständlich und unverantwortlich, daß der durchaus berechtigte Antrag her Kommunisten abgelehnt werde von Parteien, die sich christlich nennen. Die Aermsten der Armen, die als ein Opfer der verfehlten Wirt­schaft und Politik auf der Straße lägen, dürften nicht zum Weihnachtsfest ohne jede Hilfe bleiben. Tanz unverantwortlich sei die von dem Sozialde­mokraten Biedermann im Ausschuß vorgebrachte Ausrede, diese Unterstützung sei Sache der Län­de r und Gemeinden. Jeder wisse doch, daß Länder und Gemeinden kein Geld haben und das Reich helfen muß, wenn die Zahl der Selbstmorde unter den hungernden und frierenden Menschen mcht noch weiter steigen soll. Die modernen Raubritter sitzen in ihren Marmor Palä­sten, diese Dividendenjäger und Schieber können stch alles erlauben. Greift aber ein hungernder Ar- destsloser zur Selbsthilfe — und das werden in den Atzntermonaten noch viele tun —, dann greift die strafende Hand dieses Staates zu Jetzt verlangen wir die Verwirklichung des Wortes: Erst Brot, dann Reparationen! Die Mieten werden gesteigert, ?'e schaffenden Menschen und Frontkämpfer müssen w elenden Löchern hausen. (Rufe der Kommuni­sten? Goebbels und Frick sitzen warm! Abg. Dr. Goebbels ruft: Sie Mistkerl!)

Diese Anbiederung des nationalsozialistischen -nedners an die Kommunisten hinderte den folgen­den Redner, den k o m m u ni st i s ch e n Abg. schulte, nicht im geringsten, die allerschärfsten Angriffe gegen die Nationalsozialisten zu richten, ^d die Nationalsozialisten die Macht in Gemeinden uns Ländern hätten, da täten sie das Gegen- ro'1 von dem, was hier der nationalsozialistische Redner forderte.

.Ruch schonungsloser riß der sozialde mo­st»? che Abg. Karsten den Nationalsoziali-

" "le Maske vom Gesicht. Er erklärte, die So- ^demokraten wollten nicht mit derselben Dema- m °'e stvie die Rechts- und Linksbolschewisten i h r ^uvteisüppchen an der Not der Arm en stn^e s ationalsozialisten früh- Mtfen zwar beim Bankdirektor von m Q.u 6- aber ihren Antrag auf Enteignung der t n , "vd Börsenfürsten bringen sie nicht vor. Sie zv.sten nicht für die Deckung, die die DnH.n ierbeihilfe erfordern würde. Der e Q • |Senbe Antrag dient aber nurderPartei- » «i tätig n, und wir lehnen ihn ab. Wir werden nächsten Zeit die Kommunisten und Natio-

1 o'alnten vor die ernste Frage stellen, ob sie mit gemeinsam gegen den Abbau der S o -

. Versicherung ankämpfen wollen. Dann fr iJ. ^'e Nationalsozialisten im Gegensatz zu vlsherigen Haltung auch für die Erhöhung uniernehmerbeiträge stimmen müssen . Da, wo veia" ^scheidenden Einfluß haben, in Braun- 9' Mecklenburg-Schwerin und Thüringen,

haben die Nationalsozialisten gegen die Win­ter b e i h i l f e gestimmt. (Hört, hört!) Im Reichs­tag aber verlangen sie eine Winterbeihilfe, die über 300 Millionen erfordern würde, also einen Betrag, über den das Reich gar nicht verfügt.

In namentlicher Abstimmung wurde darauf der Ausschußantrag auf Ablehnung der von den Kom­munisten beantragten Winterbeihilfe mit 284 gegen 183 Stimmen der K om mu n i st en, N a ti o n al­so z i a l i st e n, Deutschnationalen und des Landvolks angenommen.

Als Präsident Löbe dann vorschlug, die nächste Sitzung am 3. Februar abzuhalten, kamen hinter­einander die Abg. Torgler, Martin Spahn („Es tut mir in der Seele weh, daß ich Dich in der Gesellschaft seh!) und Dr. Frick und verlangten eine Sitzung zur Erledigung ihrer Anträge. Frick for­derte außerdem, daß der von den Nationalsoziali­sten eingebrachte Antrag auf Einführung einer Tantiemen- und Dioidendensteuer auf die Tages­ordnung komme.

All diese Anträge wurden a b g e l e hn t und der Vorschlag des Präsidenten angenommen. Um 3.30 Uhr schloß Präsident Löbe die Sitzung ohne die in früheren Jahren üblichen Weihnachtswünsche für die Abgeordneten. So weit hat dieses unter dem Terror der Nationalsozialisten und Kommuni st en stehende Parlament es ge­bracht, daß der Präsident es nicht mehr wagen kann, Wünsche für das Friedensfest auszusprechen. In der Voraussicht, daß er selbst dabei angepöbelt würde, verzichtete der Präsident auf einen alten und schönen Brauch.

*

Wenn man die gegen die heutige Wirtschafts­ordnung gerichteten Auslassungen der National­sozialisten vernimmt, dann versteht man, daß manche Herrschaften an das Dichterwort denken: „Die ich rief, die Geister, werde ich jetzt nicht los." Ein alter bisher deutschnationaler Oberst äußerte in Gegenwart des Schreibers dieser Zeilen die An­sicht, es wäre höchste Zeit, daß die bislang deutsch­nationalen Kreise schleunigst in aller Form in die nationalsozialistische Partei eintreten, um dort zu verhindern, daß diese Leute Unheil anrichteten. Hoffentlich lieft er die Rede des Herrn Gemeinder, der im Krieg zuletzt Offiziers st ellvertre- ter bei den 21er Pionieren war und an den vielleicht mancher ehemaliger Frontsoldat der 21. Division sich aus den Tagen des Zusammen­bruchs erinnert. Dann wird der alte Herr Oberst sicherlich seinen Rat bestätigt finden. Leider wird aber damit die Gefahr des Rechtsbolschewismus so wenig aus der Welt geschafft, als sie mit dem Rezept Hugenbergs gebannt werden konnte. Im Gegenteil. Hoffnungen auf nationale Ziele werden preisgegeben werden müßen. Die sozial- wirfichaftliche Katastrophe aber wird Tatsache werden.

Noch keine politischen Weihnachtsferien.

Mit der Vertagung des Reichstages haben noch keineswegs die politischen Weihnachtsferien begon­nen. Vielmehr stehen der Reichsregierung vordem Fest noch eine ganze Reihe toidjtiger Ausgaben bevor. Das ergibt sich schon daraus, daß die Pro­bleme des Preis- und Lohnabbaues dauernd im Flusse sind. Der Preis senkungs- a u s s ch u ß des Kabinetts tritt am Dienstag er­neut zusammen. Am Donnerstag wird außerdem der Auswärtige Ausschuß über die Genfer Abrüstungsverhandlungen beraten. Graf Bern- ftorff, der in Berlin erwartet wird, wird dem Aus­schuß Bericht erstatten. Bis dahin ist Reichsaußen­minister Curtius, der am Montag die angekündigte Reise nach Ostpreußen unternimmt, zurückgekehrt. Schließlich gehen auch die Bemühungen des Reichs­arbeitsministers Stegerwald um den sozialen Burg­frieden und die Ausnutzung aller Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung weiter. Nimmt man schließ­lich noch hinzu, daß durch die Forderung der Deutschen Polkspartei auf die Einsparung weiterer 300 bis 350 Millionen auch auf dem Etatsgebiet neue Probleme aufgeworfen sind, so ergibt sich in der Tat ein Bild, das mit politischen Weihnachts­ferien noch nichts gemein hat.

Militür-Aufstan- auf Iaca.

Reue Sorgen der spanischen Regierung.

wib. Paris 13. Dzbr. (Gig. Meld.) Wie Havas aus Hendaye meldet, bestätigt sich, daß die Er­hebung der etwa 1500 Mann starken spanischen Garnison Jaca gestern oormifag ausgebrochen ist. Mehrere hundert Militär- und Zivilpersonen ver­sahen sich in dem Waffendepot mit Waffen und zogen am späten Nachmittag auf Lastautos nach Huesca. Wie Havas weiter meldet, sollen der Mi­litärgouverneur von Huesca, General Las Heras, und fein Adjutant, die mit einer Abteilung Civil- garde nach Jaca aufgebrochen waren, um sich über die Lage zu informieren, von den Aufständischen gefangen genommen und gezwungen worden fein, an der Spitze der aufftändischen Kolonnen zu mar­schieren. Der Bischof von Jaca soll sich gleich­falls unter den Geiseln befinden. Die Aufftänh,'- schen sollen abends von Huesca eingetroffen und ein Gefecht mit Regierungstruppen bestanden ha­

ben, in dessen Verlauf ein Major und ein Leut­nant der Civilgarde gefallen sind. Mehrere Gar­nisonen in Nordspanien sollen alarmiert worden sein. Gerüchtweile verlautet, daß auch der Flie­germajor Franco, der kürzlich aus dem Madrider MMärgesängnis geflohen war, an dem Auf - st a n d beteiligt ist.

* Abzug des französischen Bahnschuhes aus dem Saargebief. Aus Saarbrücken wird gemeldet: Der sogenannte Bahn schütz hat Saarbrücken und das Saargebiet verlassen. Ein starkes Schutzmannauf- gebot hatte den Platz vor dem Bahnhof abgesperrt. Es wäre nicht nötig gewesen, da sich nur wenige hundert Neugierige eingefunden hatten. Neben den Herren und Damen der Bergwerksdirektion waren einige Hundert in Saarbrücken ansässige Franzo­sen zum Abschied auf dem Bahnsteig erschienen, au­ßerdem die Herren der Regierungskommission, au­ßer dem deutschen Mitglied, und die französischen Beamten der Regierung. Die etwa 250 Mann des Bahnschutzes wurden in die Garnison ihres Re­gimentes nach Bitsch befördert.

Handwerks- und Gewerbekammerkag.

wtb. Hannover. 13. Dzbr. (Eig. Meld.) Unter dem Vorsitz des Präsidenten Plate, Hannover, trat gestern hier der deutsche Handwerks- und Ge­werbekammertag zu feiner diesjährigen Vertreter- Versammlung zusammen. Generalsekretär Dr. M e u s ch erstattete den Geschäftsbericht.

Zum -Präsidenten des deutschen Hand- werks-Gewerbekammertages wurde einstimmig Stadtrat Pflugmacher, Präsident der Hand­werkskammer Magdeburg gewählt. Ministerial­rat Dr. Hoppe überreichte dem bisherigen Präsiden­ten Plate ein Dankschreiben des Reichspräsidenten. Zu Vizepräsidenten des deutschen Hand­werks- und Gewerbekammertages wurden gewählt: Hacker- Düsseldorf, Henne- Reutlingen, Lud­wig- Berlin, Noels- Altona.

* Noch keine Nachricht von der Grönlandexpe­dition. Wie aus Hamburg mitgeteilt wird be­ruht die dem „Hamburger Fremdenblatt" von einem Leser zugegangene Nachricht über die deutsche Grönlandexpedition auf einem Irrtum. Das in dieser Meldung erwähnte Telegramm ist nicht von der W e st st a t i o n der Expedition ausgegangen, sondern wurde von dem i-^roU*en in Kopenhagen eingetroffenen Ingenieur des Cx- pedition-Schisfes von Bord des Dampfers „Disko" aufgegeben. Von der Expedition unmittelbar ist bisher keine Nachricht 'eingegangen.

Kabinett Steeg.

Senator Steeg hat das neue französische Kabi­nett gebildet. Es haben übernommen: Minister­präsidium und Kolonien Steeg; Inneres: Ley- gues; Justiz: Cheron; Aeußeres: Briand; Finanzen: Germain Martin; Krieg: Louis Bar- thou; Marine: Albert Sarraut; Oessentlicher Un­terricht: Chautemps; Oessentl. Arbeiten: Dala« di er; Nationale Wirtschaft (Handel und Indu­strie: Loucheur; Luf.fahrt: Painlevö.

Die neue Regierung wird voraussichtlich am kommenden Dienstag vor dem Parlament erschei­nen.

■

K-

M' . V?

W.

S,eeg, der neue französische Ministerpräsident.

Vom deutschen Standpunkt aus gesehen, darf das Kabinett Steeg begrüßt werden. Es war ein offenes Geheimnis, daß Außenminister Briand im Kabinett Tardieu bei der Fortentwicklung sei­ner Verständigungspolitik und bei der Aufrollung der Frage der Fassung einer europäischen Union auf Widerstände gestoßen ist. Mit diesen Wider­ständen hat er jetzt nicht mehr zu rechnen. Briand rann, wenn er toill, mit diesem Kabinett eine mutige Handlung dadurch vollziehen, daß er die Stockung, die in der deutsch-französischen Verständi­gung festzustellen ist, beseitigt. Es sind also mit dem Kabinett Steeg wohl Hoffnungen dafür vor­handen, daß die Persönlichkeit Briands sich stär­ker zur Geltung bringen wird, als dies unter der Herrschaft Tardieus in den letzten Monaten möglich war.

Wieweit allerdings die deutschen Natio­nalisten positive Derständigungsarbeit unmöglich machen, wird sich zeigen.

Sechzig Jahre Zentrumspolmk.

Von Dr. Leo S ch w e

Das sechzigjährige Parteijubiläum hätte eigent­lich schon gefeiert werden muffen. Aber sang- und klanglos ist dieser Tag in der Zentrumspresse, von wenigen Ausnahmen abgesehen, vorüber­gegangen. Kein Wunder! Zu Feiern bietet die Zeit und die Not keine Veranlassung. Und doch will uns scheinen, als wenn des Tages doch ge­dacht werden müßte. Einfach und zeitgemäß.

Die Geburtsstunde des Zentrums anzugeben ist nicht leicht. Man könnte den 11. Juni 1870 nehmen, den Tag, an dem der Aufruf Peter Rei­chenspergers in der „Kölnischen Volkszeitung" er­schien und der anläßlich der preußischen Landtags­wahlen, die am 9. November und am 16. des­selben Monats ftattfanben, zu einer neuen Partei­gründung auffordern sollte. Aber eher schon würde man die Geburtsstunde der Partei im Soester Pro­gramm sehen müssen, das mitten im 70er Kriege erschien, am 28. Oktober desselben Jahres. Es war als Auftakt für die Landtagswahlen in Preußen gedackt und umfaßte bereits alle wesentlichen Punkte des heutigen Zentrumsprogramms. Es fand sich aus den Wirrnissen heraus, die die alte katholische Fraktion in den 60er Jahren zu Fall gebracht hatten und es war ein fein abgeftimmtes Dokument für die neuen Zeitumstände, die ficb deutlich am Horizont abzeichneten und die den deutschen und besonders den preußischen Katholiken eine ernste Mahnung waren, alle allzu große Ver­trauensseligkeit beiseite zu setzen.

Es beruhte wieder auf einem schon in Münster durchberatenen Programmentwurf aus dem Mal- linckrodtschen Kreis. Man sieht, wie die Fäden aus der alten katholischen Fraktion zu dem neuen Zentrum fortgefponnen werden, aber es ist dock ein neuer Geist, und die alten Fehler werden nicht wieder gemacht. Die Führer finden sich und die Massen horchen auf. Sie verstehen die Musik der neuen Zeit und sie begreifen, das etwas im Werden ist, daß es Zeit ist, sich zusammenzuscha­ren.

Die Bewegung ist eine volksmäßige, das be­weisen die Unterschriften unter den Programmen Alle Stände des katholischen Volkes nehmen daran Anteil und neben der Geistlichkeit ist der Adel und die höhere Beamtenschaft besonders zahlreich ver­treten.

Die Volksströmung war richtig erkannt und richtig aufgefangen. Das Ergebnis des Soester Programms und der Abgeordneten, die auf ihm gewählt waren, war überraschend groß. Die ei­gentliche Geburtsstunde des deutschen Zentrums war da! Aus der Masse mußte nun die parlamen- larische Sturmtruvpe gebildet werden, deren Auf­gabe es war, den Ideen und hem Willen der Wäh­lerschaft Ausdruck zu geben. Der Preußische Land­tag sollte am 14. Dezember zusammentreten. Un­ter dem 11. Dezember wurde eine Einladung an die katholischen Abgeordneten verwandt, in der Pe­ter Reichensperger, Savigny und v. Kehler sie aufforderten, zu einer Vorbesprechung in das Eng­

in g - Köln, M. d. L.

lische Haus zu kommen, in Berlin, Mohrenstraße 49. Die Verhandlungen sollten zum Gegenstände die Bildung einer Fraktion des Zentrums haben und die Tage des 13. und 14. Dezember, abends 7.30, waren für die Besprechung auserlesen.

Aber schon am 13. Dezember waren die Ver­handlungen fertig, die Fraktion war da, und als der Landtag am 14. Dezember zusammentrat, sah er sich der wohlformierten neuen Partei gegenüber. Man wird also den 13. Dezember, den Gründungs- tag der Fraktion des Zentrums des preußischen Landtags, als den Geburtstag der deutschen Zen­trumspartei ansehen dürfen!

Das Programm, das sich die Fraktion damals gab, ist bis heute in Geltung. Dem Programm traten sofort 48 Mitglieder bei, für die damaligen Parteiverhältnifse übrigens eine stattliche Fraktion und im Laufe der kommenden Monate übte sie bereits ihre Anziehungskraft aus, indem sie auf 57 Mitglieder allmählich anschwoll. Uiüer diesen be­fand sich auch der Abgeordnete für Meppen. Lud­wig Windthorst, der sich vorher an den Samm- lungsbeftrebungen anscheinend nicht aktiv beteiligt hatte, obwohl er von Anfang an innerlich zwei­felslos diesen Strömungen nahestand. — Zu den Reichs'agswahlen erließ die Preußenfraktion einen Aufruf, der in der Gründung einer Reichspartei gipfelte, und die Wahl am 3 März 1871 brachte daraufhin nicht weniger wie 67 Mitglieder auf das Zentrumsprogramm in den Reichstag.

Unterdessen aber hatte sie bereits gewichtige Schritte getan. So eine Adresse an den Kaiser in Versailles gerichtet, in der sie gegen den Raub des Kirchenstaates protestierte und Schritte des Reiches gegen diele Rechtsverletzung des Völker­rechts verlangte. Niemand verfolgte diese Bewe­gung mit mehr Spannung und innerem Wider­streben wie Bismarck Er hatte die katholische Fraktion in Preußen zerfallen sehen. Dieser fo'lte das gleiche Schicksal bereitet werden. Er nahm den Kamnf auf. — Die preußische Landtagsfrak­tion ist also gleichsam die Urmutter aller .Zen­trumsfraktionen. sie ist gleichzeitig die älteste aller deutschen Fraktionen mit ununterbrochener Tradi­tion überhaupt. Sie ist in der deutschen Partei­geschichte allo ein Unikum!

Auch darin, daß feine wie sie in ihren Anfängen in die wuchtigsten Kämnfe gedrängt wurde Denn der Kulfurkamvf tobte sich vor allem in Breußen aus. Kier wurde sie unter Wind'horsts Führung das vielbewunderte Vorbstd nicht nur des deutschen sondern des W"ltfatholizismus! Es ist ein ftofaes Snmbol für das Zentrum, das nunmehr au5 'wei Generationen zurückblickt daß feine äPefte Frak­tion lange gleichsam die kampferprobteste geblieben ist.

Zwei Generationen sind dahin! Möge die dritte nicht minder erfolgreich sein, wie es die bei­den ersten waren' Die Bedeutung der Partei ist ungeheuer gewachsen!