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Donnerstag, 11. Dez.1930
Ar. 236
Die zwiespältige Haltung der Nationalsozialisten
Falle unter
e o em Itraßen
den Kundgebungen gleicher Art am Montag sich etwa 4000 Personen beteiligten.
Senionslrakionsverbol in Berlin
Dem nächtlichen Stratzenbetrieb wird gesteuert.
Der Berliner Polizeipräsident hat im Hinblick auf die in den letzten Tagen wegen des Kriegs- films „Im Westen nichts Neues" abgehaltenen nationalsozialistischen Demonstrationen, durch die mehrere Stadtteile allabendlich beunruhigt wurden, sämtliche Kundgebungen und Umzüge unter freiem Himmel untersagt. Die Verfügung des Polizeipräsidenten hat folgenden Wortlaut:
„Nachdem die verschiedenen politischen Kundgebungen in den letzten Tagen trotz geringfügiger Beteiligung — in keinem Falle mehr als 600 — eine Störung der öffentlichen Ordnung herbeigeführt haben, hat der Polizeipräsident in Berlin aus Grund des Artikels 123, Abs. 2 der Reichsverfassung von Mittwoch, den 10. Dezember 1930 ab 14 Uhr sämtliche Kundgebungen und Umzüge unter freiem Himmel verboten. Dieses Verbot wird bis ausi weiteres aufrecht erhalten, mit der Ausnahme, daß eine Anzahl von Plätzen, deren Namen noch bekannt gegeben werden, für Versammlungen freigegeben
Die Lage in Polnisch-Schlesien.
Aus Kattowitz wird gemeldet: Der 3. Schlesische Sejm wurde vom Wojwoden Dr. G r a,z y n s k i eröffnet mit der Verlesung des Eröstnunasdekret- des Staatspräsidenten. Von den 48 Abgeordneten wa- ren alle bis auf den verhafteten Sorfan'-i anwesend. Der Platz Korfantns war durch ein Blumen- arrangement geschmückt. Anschließend an die Vorlesung des Eröffnungsdekrets hielt der Wojwode eine Ansprache, in der er zunächst an die Zusammenarbeit aller politischen Parteien, ohne Rücksicht auf die parteipolitische Einstellung, appellierte. In seiner Ansprache ermabnte der Woiwode den Seim, die Plattform der politischen Kämpfe zu verlassen und sich lediglich kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben zu widmen. Bei Besprechung der außenvolitilchen Vorgänge, d>e die deutsche Note in Genf hervorgerusen habe, erklärte der Woiwode ,n Namen der Regierung, der Wahlkampf sei nicht speziell gegen die deutsche Minderheit geführt worden. Die Behörden hätten nach Möglichkeit ihre Pflicht erfüllt und alle A u s -
bleiben. Umzüge bleiben auch dann in sagt. In den übrigen
ebn, der im Reichstag zu sehen war. Er ist zwar nicht, wie Berliner Blätter wissen wollen, mit einer Delegation nach Berlin gekommen, aber er hat es doch, und offenbar nicht ohne Erfolg, ^versucht, den Abgeordneten die schwierige Situation in Oberschlesien klar zumachen.
Wem im gemäßigten Lager noch nicht klar war, daß bei diesem Reichstag eine außenpolitische Debatte vor der Genfer Tagung einfach nicht möglich ist, ohne daß die deutschen Interessen schwer geschädigt werden, den hat offenbar die Geschäftsordnüngssprache von der Unmöglichkeit überzeugt. Der Reichstag war eiitf Stunde lang einziges Branden und Toben der radikalen Parteien, die sich gegenseitig mit Vorwürfen und Beschimpfen überhäuften. In politischen Kreisen der Mitte begrüßt man es deshalb außerordentlich, daß die ganze Frage nun bis zum Februar vertagt worden ist. Selbst wenn sich die Anträge und die Ge- ^chäftsordnungsdebatte am Mittwoch wiederholen sollten, ist sicher damit zu rechnen, daß sich die gleiche Mehrheit gegen sie finden wird, wie am Dienstag. Dies gilt auch für die Behandlung der Mißtrauensanträge, die damit ebenfalls als auf Februar vertagt gelten können. Damit siebt man im Reichstag die Gewähr dafür gegeben, daß nun mit einer Weihnachtskrise nicht mehr zu rechnen ist.
Im Aeltestenrat des Reichstages einigte man sich darüber, daß außer den bereits auf der Tagesordnung des Reichstages stehenden Gegenständen noch folgende, Angelegenheiten vorWeih- nachten erledigt werden sollen: Ladenschluß am heiligen Abend, Verlängerung der vorläufigen Regelung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung, Verlängerung der Urheberrechts-Schutzfrist und die Reform der Angestellten - Versicherung. Die Beratung dieser Gegenstände wird noch Reichstags- sitzunoen bis zum Freitag abend, vielleicht sogar bis zum Samstag, notwendig machen.
keine weiteren Zoll-Erhöhungen.
C.N.B. Berlin, 10. Dez. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, hat das Reichskabinett sich in seiner Nachtsitzung mit der Frage beschäftigt, ob der gegenwärtige Zollschutz — z. B. für Butter — unter dem stärker werdenden Druck des Auslandes ausreicht. Der Reichsernährungsminister hatte offenbar den Wunsch, daß das Kabinett sich vom Reichstag die Ermächtigung geben lassen sollte, die Zölle je nach den Schwankungen der , Weltlage zu variieren. Nach diesem System wird die französische Zollpolitik praktisch gehandhabt. -Die Diskussion im Kabinett hat aber ergehen, daß die Reichsregierung es nicht für zweckmäßig hält, sich jetzt kurz vor dem Auseinandergehen des Reichstages noch um eine solche Ermächtigung zu bemühen. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, daß weitere Zollheraufsetzunge n nur schwer mit einer Politik vereinbart werden können, die auf die Herabsetzung der Preise und Löhne hinwirken will. Man beurteilt zudem die Lage der Landwirtschaft dabin, daß eine Reihe von Symptonen dafür sprechen, daß die Agrarkrise nun doch allmählich zum Stillstand kommt. So wickelt sich die Rückzahlung der Düngemittelkredite, für die man recht schwarz sah, ietzt! viel glatter ab als in früheren Jahren. Schließlich sieht man z. B. in der Tatsache, daß der Weizen- vreis im Hamburger Freihafen 6,20 und irr Berlin 12,80 beträgt, einen Beweis dafür, tote unabhängig ein Teil der Agrarvrodukte vreis- mäßig bereits von der Westlage geworden ist, die eine ständig sinkende Preistendenzreigt. In politischen Kreisen siebt man hierin ein wesentliches Verdienst des Reichsernäbrungsministers Schiele, der sich übrigens selbst den Argumenten nicht verschlossen hat. die für den Augenblick gegen weitere Zollerhöhungen sprechen.
Anträge im Reichstag.
V.D. Z. Berlin, 10. Dez. (Eig. Meld.) Die sozialdemokratische Reichstagsfraksion hat den Entwurf eines Kartell - und Monopolgesetzes als Initiativantrag eingebracht. In dem Gesetz wird die Reichsaufsicht über Kartelle, monopolistische Konzerne und monopolistische Ein- zelunternehmunqen festgelegt. Zweck der Reichsaufsicht soll sein, Schädigungen im sozialen und gesamtwirtschaftlichen Interesse, sowie des Gemeinwohls zu verhindern und Zusammenschlüsse und Vereinbarungen im sozialen Interesse, im Interesse der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls zu fördern. Desgleichen legt die Sozialdemokratische Fraktion den Entwurf eines Wohnheim« stüttengesetzes vor.
und Plätzen wird jede Ansammlung unter Umständen ohne vorherige Warnung polizeilich zerstreut."
Die Kundgebungen am Dienstag.
Ueber die Kundgebungen der Nationalsozialisten am Dienstag teilt der Berliner Polizeipräsident mit:
Die Vorführungen des Films „Im Westen nichts Neues" wurden auch am Dienstagabend ohne Zwischenfälle zu Ende geführt. Auf dem Nollendorfplatz wurden alle geplanten Ansammlungen verhindert. Zwischenfälle ereigneten sich nicht. Auf dem Wittenbergplatz hatte sich eine Menge von etwa 4000 Personen angesammelt, die sich späterhin in Richtung Zoologischer Garten — Knie entfernte. Unter den Zwangsge st eilten, die wegen Widerstandes und Aufforderung zum Ungehorsam nach der Abteilung IA des Polizeipräsidiums eingeliefert wurden, befindet sich auch Reichstagsabgeordneter Regierungsrat i. R. Dr. Fabricius. Bemerkt sei noch, daß an
Me hat man beim Wahlkampf gegen die hohen Pensionen gewettert und was sagt jetzt der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Sprenger zum Pensions-Kürzungsgesetz. — Neuer Ersolg deg Kabinetts Brüning. — Die Reichstagsmehrheit sieht ein, datz bei dem Geisteszustand der radikalen Oppositionsparteien eine antzenpolitische Debatte im jetzigen Angenblick nur kostbares Porzellan zerschlagen würde. — Eine einheitliche nationale Kundgebung bringt dieser Reichstag nicht zustande. — Voraussichtlich geht der Reichstag am Samstag in die Weihnachtsserien.
Nach der Beendigung der nationalsozialistischen Kundgebung am Wittenbergplatz bildete sich auch am Dienstagabend wieder ein Demonstrationszug, der angeführt wurde von Dr. Goebbels und dem größten Teil der Nationalsozialist ischenReichstagsfraktion, die geschlossen an der Spitze des Zuges marschierte. Der Zug bewegte sich dann, ziemlich stark von Polizei bedeckt, durch die Ansbacher- und Geisbergstraße zur Kaiser-Allee und weiter über die Uhland- straße zum Kurfürstendamm. Am Kurfürstendamm am Cafe Uhlandseck nahm Dr. Goebbels auf seinem Auto stehend den Vorbeimarsch der Menge ab. Ein großer Teil des Zuges wurde dann in der Uhlandstraße von der Polizei abgedrängt und aufgelöst. Der andere Teil des Demon- strattonszuges marschierte zum Knie, wo eine weitere Demonstration stattfand, bei der Goebbels wiederum eine Ansprache hielt.
Vor der Ansprache Goebbels wurde ein Auto des Ueberfallkommaudos von den Demonstranten mit faulen Eiern und Stei- nen beworfen. Der Befehlshaber des Autos ließ die Mannschaft absitzen und gegen die Angreifer vorgehen, wobei der Gummiknüppel zur Anwendung kommen mußte. Als die Beamten in größere Bedrängnis gerieten, gaben sie mehrere Schreckschüsse in die Luft ab.
Reichskabiuett und Film.
E.N.B. Berlin, 10. Dzbr. (Eig. Meld.) Ein Berliner Blatt will wissen, daß das Reichskabinett sich heute mit dem Film „Im Westen nichts Neues" beschäftigen und ihn sich auch ansehen werde. Von unterrichteter Seite erfahren mir, daß diese Darstellung, als ob der Film nun plötzlich eine Kabinettsangelegenheit geworden fei, falsch ist. Zweifellos wird sich der eine ober der andere Minister durch den Besuch einer Aufführung einen persönlichen Eindruck verschaffen, im übrigen wird die Frage der Zulassung ober des Verbotes des Filmes als eine Angelegenheit angesehen, für die die Film-U eb erp rufst e l l e zuständig ist.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt tm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: Leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
uldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und denOandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
terpartei einen Jülicher Papierfabrikanten um finanzielle Unterstützung der Ortsgruppe bittet.
Abg. Dr. Krone, der Führer der Windchorstbunde des Zentrums, sagte: In einer Zeit der allgemeinen Volksnot müssen Opfer von allen Schichten gebracht werden. Wir dürfen auch an den zu hohen Pensionen nicht vorbeigehen. Dabei wollen wir die wohlerworbenen Rechte der breiten Masse der Beamtenschaft nicht verletzen. Wir haben schon vor mehreren Jahren eine chöchstpensionsgrenze gefordert. Wir begrüßen darum den vorliegenden Gesetzentwurf. Die Nationalsozialisten haben bei der Wahlagitation auf dem Lande nicht genug über die hohen Pensionen sich erregen können, und hier hält der Nationalsozialist Sprenger eine Rede, d i e nicht Fisch und Fleisch ist. Wir werden die Nationalsozialisten zwingen, im Ausschuß Farbe zu bekennen. Wir sind auch gespannt auf die Stellungnahme der Wirtschaftspartei und der Landvolk- Partei. Der vorliegende Entwurf geht uns in manchen Punkten noch nicht weit genug. Wir halten es für notwendig, daß verheiratete Beamtinnen mit einer Abfindung entlassen werden, damit die Doppelverdiener aufhören. Wir stehen auf dem Boden des Berufsbeamtentums und erwarten von der Durchführung des Pensionskürzungsgefetzes, daß damit der Beamtenhetze der Boden entzog en wird.
Abg. INoraih (D. Vp.): Wir lehnen die Vorlage ab. wie wir das immer getan haben. Auch von den Freunden eines solchen Gesetzes wird zugegeben, daß der finanzielle Effekt nur gering ist. Doppelverdiener gibt es in allen möglichen Berufsgruppen, man wendet sich aber immer nur gegen die pensionierten Beamten, weil man immer den Weg des schwächsten Widerstandes gehen will.
Abg. Rauch-München (Bayr. Vp.): In einer Zeit der größten Arbeitslosigkeit geht es nicht an, daß die Empfänger von Pension und Wartegeld andere Menschen vom Arbeitsplatz verdrängen. Das wollen wir verhindern. Der vorliegende Entwurf geht aber weit darüber hinaus. Wir werden uns im Ausschuß gegen alle die Bestimmungen wenden, die über den Zweck, den Doppelverdienern ein Ende zu machen, hinausgehen.
Die Aussprache, bie voraussichtl'ch mit der Ue- bermeifung ber Vorlage an den Beamtenausschuß enben wirb, mußte unterbrochen werben, weil noch bie am Samstag zurückgestellten Abstimmungen über bie vielen Aeberungsanträge zu den Notverorbnungen nachzuholen waren. Mit wechselnden Mehrheiten würben bie meisten Anträge abgelehnt. Einstimmig angenommen würben Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über bie Roggenstützung.
Dann kam es zu ber erwarteten Geschäft s - orbnungsdebatte über bie Frage, ob ber Reichstag noch vor feiner Vertagung eine Debatte über bie Außenpolitik durchführen soll. Diese Debatte wurde insbesondere von Nationalsozialisten, Dentschnationalen und Kommunisten gefordert.
Abg. Illihka (Z.) erklärte, die unmenschlichen polnischen Terrorakte gegen die deutsche Bevölkerung in
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Polnisch-Oberschlesien seien noch viel schlimmer als die Oeffentlichkeit bisher erfahren habe. Wenn, man aber den bedrängten Volksgenossen wirksam helfen wolle (Lärm bei den Nat.-Soz), dann erreiche man das sicherlich nicht mit Lärmen und Schreien. (Beifall.) Der Präsident der gemischten Kommission, Calonder, habe von sich aus — und das fei bisher noch nie geschehen — entsprechende Schritte beim Völkerbund unternommen (Lärm bei den Nat.-Soz.).
-Der Reichstag trat am Dienstag um 3 Uhr ruiammen. Ein Antrag ber Deutschen Bauern- nartei auf Aufhebung eines Strafverfahrens gegen
Abg. Eberer (D. Bauernpt.) würbe ahne Debatte dem Geschäftsvrdnungsausschuß überwiesen.
hierauf kam das Pensivn sk ür zu n gs- gefetz Sur ersten Beratung. .
Abg. R v ß m a n n (Soz.) wendet sich gegen Ar- tifel des „Völkischen Beobachters", in denen behauptet wird, daß nicht weniger als 30 sozialdemo- fratifd)e „Bonzen" Ministerpensionen erhalten. Diese verleumderischen Angaben seien durchaus unwahr. Soweit in dem nationalsozialistischen Watt überhaupt Namen genannt werden, handle e- M um Leute, die gar nicht Minister waren, die keine Pensionsgelder beziehen und die zum Teil schon tot sind. (Hört! hört! bei den Soz., Lärm rechts.) Die Denkschrift der Reichsregierung über die Großpensionäre be= weift, daß die meisten Empfänger von Eroßpensionen die geschworenen Feinde der Republik sind. Die Sozialdemokraten verlangen die Ausdehnung dieser Denkschrift auf die Länder. Das Wahlslugblatt der Nationalsozialisten führt besonders darüber Beschwerde, baß im Reichstage viele Beamte sitzen, die neben ihren Diäten noch ihr Beamtengehalt oder Wartegelb beziehen. Tatsächlich sitzen aber die meisten biefer Gehaltsempfänger, nämlich 35, in ber nationalsozialistischen Frak- t i o n. (Lebh. Hört! Hört!) Der vorliegenbe Entwurf entspricht nicht allen unseren Wünschen. Wir grollten nicht bie wohlerworbenen Rechte der Beamten angreifen. Es ist aber bei der herrschenden Notlage nicht erträglich, daß Großpensionäre auch bann jährlich große Summen vom Reiche und den Ländern erhalten, wenn sie ein hohes Privateinkommen haben. Die Freigrenze von 6000 Mark erscheint uns Zu hoch. Eine allgemeine Pensionshöch st grenze muß festgesetzt werben.
Der zweite Sprecher war der Nationalso- zialistische Postinspektor Sprenger aus Frankfurt a. M., dessen Ausführungen mit Spannung erwartet wurden. In den Versammlungen, zumal vor der Landwirtschaft, in ber Presse haben die Nationalsozialisten bis zum heutigen Tage immer nach b e m Abbau der Beamte u g e h ä l t e r, nach der Kürzung der Pensionen wie wild geschrien. Sie haben eine besondere Ehre darin gesehen, daß ihre Partei bie ersten Anträge auf Penfionskürzungen einbrachte. In die Zwischenzeit fielen jeboch bie Reichstagswahlen. Ehemalige Generäle unb andere Militärs sitzen jetzt in der Reichstagsfraktion ber Nationalsozialisten. Deshalb stellt sich jetzt der nasio- nalfozialistFche Abgeordnete Sprenger hin und hält eine Rede über die wohlerworbenen Rechte der Beamten, spricht von der Schwierigkeit der Pensionskürzungen. Sprenger erklärte, den Beamten würden einseitige Opfer zugemutet (Zurufe: In Italien noch viel mehr!). In Italien handelt es sich nur um die Angleichung andie Valuta. Der hohe Pensionsetat ist von den Parteien selbst verschuldet durch den viel zu weitgehenden Beamtenabbau. Den kleinen (!!) Beamten will man bie Pensionen kür- M aber nichts geschieht gegen bie eigentlichen Hochverräter, bie ihr Kapital ins ^uslanb verschoben haben. Die pensionierten Beamten werden Ohnehin doppelt und dreifach besteuert. Die preu- vlschen Beamten werden trotz aller Drohungen Se- ^(ings zu hunderttausenden in ö:e Nattonalsozia- uftifche Arbeiterpartei eintreten. Man könnte in
Zeit ber Not freil’d) vorsichtig unter- Iu ch en, wie weit man an eine Kürzung der Groß- Pensionen Herangehen könnte. Zu diesem Zweck beantragen wir die Ueberweisung der Vorlage an °en Beamtenausschuß.
Abg. Laverrenz (Deutfchnational) bezeichnete die -öorlage als ein typisches Kind des Marxismus. Die alten pensionierten Offiziere hätten sich boch ihre Pension verdient, sie zahlten >hre Steuern und sie hätten auch das Recht der freien Mei- nunasöußerung. Der vorliegende Entwurf versuche in -mpsindlicher Weise in die verfassungsmäßigen Rechte et Beamten einzugreifen. Durch eine Pensionskür- MNg im Sinne der Vorlage würde geradezu der Ar- veitsAille bestraft. Dos Ruhegehalt fei nur ein zeitlich mnausgeschobener Teil des erdienten Gehalts. Die ^chjchnationalen könnten die Vorlage, die wiederum nur die Beamten treffe und die Beamtenrechte .Höhlen wolle, nicht gutheißen.
Abg. Torgler (Som.) erwiderte auf nationalsozialisti- Zuruf, fein Fraktionskollege Dr. Neubauer zwar das ihm als Berufsbeamten zustehende Wartegelü von 400 Mark aber er fei davon ebenfowe- 3 'Nutznießer wie von den Reichstagsdiäten. Durch ^Yreiben vom 23. Oktober 1930 habe der thüringische ^^olsozialistische Kultusminister Dr. Frick Herrn Dr. f firs-er Erteilt, daß eine weitere Betätigung «[j "ie kommunistische Partei ein Difzi- -»Bnarne.r fahren mit dem Ziel der Dienstentlas- Ünd Ziehen würde (Hört, hört bei den Kam.),
er», u reileten die Nationalsozialisten noch von wohl- ^urbenen Beamtenrechten. Im Wahlkampf hätten die c- lonaIf°.VaIiiten (besonders in den ländlichen Gebieten) Stainer0’6 ^eamtenhetze betrieben, aber jetzt trete der ju ouahozialist Sprenger für die Großpensionäre ein. iers^r Derlas ein Schreiben, in dem der Vorsitzende "sgruppe Jülich der Nationalsozialistischen Arbei
Auf Grund feiner Erfahrungen fürchte er, Ulitzka, daß eine außenpolitische Debatte in diesem Augenblick, deren Verlauf, Ausgang und Konsequenzen von niemand übersehen werden könnten, die von den oberschlesischen Volksgenossen und von Calonder unternommene Aktion empfindlich ft Ören tön nie. Das sei auch — und dies könne er auf Grund seiner eigenen Wahrnehmung und Fühlungnahme versichern — die Meinung der ober- schlesischen Volksgenossen selbst. Jetzt komme es nicht darauf an zu reden, sondern zu Helsen. (Beifall im Zentrum lärmende Kundgebungen der Nat.- Soz. — Ordnungsruf für den deutschnationalen Abg. Wiedemann wegen des Zurufs „Heuchler".)
Abg. Dr. kleiner (DR.) erklärte auf Grund derselben Verbindung mit Oberschlesien, auf die sich der Vorredner berufe und auf Grund dettelben Fühlungnahme mit den oberschlesifchen Volksgenossen diesseits und jenseits der Grenze, mit denen er Verhandlungen gesührt habe, könne er sagen, daß auch diese Volksgenossen den Wunsch hätten, daß hier im Reichstage wirksam und eindrucksvoll für sie gesprochen werde. (Hott, hort rechts). Unsere einzige Waffe in diesem Zeitalter deutscher Wehrlosigkeit... (Zurufe links „ist das Maul! — Unruhe)... sei doch dis, daß wir durch eine große Willenskundgebung uns an die Seite unserer Volksgenossen stellten und ihnen zu Hilfe kämen. Für das Zentrum sei aber nur entscheidend das Interesse der Partei und der Regierung.
Die Aussprache endete mit der Ablehnung ber dahingehenden Anträge gegen die Stimmen be*- Nationalsozialisten, Kommunisten unb Deutfchnativ- nalen.
Mittwoch, 15 Uhr, wirb bie Aussprache über bas Pensionskürzungsgesetz fortgesetzt.
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Dieses Ergebnis bebeutet, daß bie Reichsregierung sich dem Parlament gegenüber erneut durchgefetzt hat. Die außenpolitische Debatte ist in die Zeit nach ber Genfer Tagung, also a u f Anfang Februar, hinausgeschoben worben. Es ist dem Druck, der von mehreren Seiten auf die Christlich-Sozialen ausgeübt wurde, gelungen, auch sie zum Einlenken zu bewegen, und selbst die Wirtschaftspartei, die noch vor wenigen Tagen ein Mißtrauensvotum eingebracht hatte, hat sich jetzt bereitgefunden, im Sinne der Regierungswünsche zu stimmen. Zu dieser Entwicklung dürfen nicht zuletzt auch die Bemühungen des Oberpräsidenten Lukaschek-Oberschlesien beigetragen ha