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Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Mittwoch, 10. Dezember 1930
Ilr. 285
itztrauensvolum gegen den Reichsautzenminister?
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wünscht sei. Sollte die Besprechung den vom Reichskanzler gewünschten Erfolg haben, dann dürfte damit zu rechnen sein, daß der Reichstag am Dienstag seine letzte Plenarsitzung vor den Weihnachtsferien abhält.
Zahlreiche Fraktionen hielten schon heute Vormittag Sitzungen ab und das Gesamtbild zeigte wieder die Merkmale eines großen politischen Tages, der für das Schicksal der Reichsregierung von enormer Bedeutung sein kann.
Brüning Kabinetts": Die Reichstagsabstimmung war für Dr. Brüning und seine Ministerkollegen der krönende Triumph einer langen Zeit unablässiger Arbeit, deren treibende Kraft der Glaube war, daß die geplanten Reformen wesentlich sind im Interesse des Landes und einer weitblickenden nationalen Politik, die, wenn möglich, mit dem Parlament, aber, wenn es nicht anders geht, auch ohne dasselbe durchgeführt werden muß.
cheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schriftleitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
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Vertreter des Christlich-sozialen Volksdienstes die Abg. Simpf endörs er, Rippe! und von «jndeiner-Wildau. Dieser Zusammenkunft kommt deshalb besonders große politische Bedeu- mng zu, weil der Reichskanzler dabei den Versuch unternahm, den Volksdienst davon zu überzeugen, daß ein außenpolitischer Vorstoß sei es in Form einer außenpolitischen Debatte oder gar in Form eines Mißtrauensvotums gegen den Außenminister Dr. Curtius im jetzigen Augenblick für die Interessen der Reichspolitik außerordentlich uner-
höhung der Zuschläge zur Einkommensteuer für Einkommen über 8000 Mark auf 10 v. H., auf Einführung eines besonderen Zuschlages für Aufsichtsratsmitglieder von 20 v. H., Aufhebung der Mineralwassersteuer und Aenderung der Bestimmungen der Notverordnung über das Brotgesetz.
Soll der Vürgerkrieg'llnsug weikergehen?
Großer Bombenfund in Pirmasenz. — Bisher 24 Personen verhaftet.
wtb. Pirmasenz, 9. Dzbr. (Eig. Meld.) Gestern nachmittag entdeckte die Polizei bei neuen Erhebungen m der Bomben-Attentats-Angelegenheit des kommunistisch-antifaschistischen Bundes ein ganzes'Lager von sprengfertigen Bomben. Etwa ein Dutzend dieser Bomben war aus alten Militärgranaten, zum Teil größten Kalibers, hergestellt. Dazu wurde noch verschiedenes Material für die Herstellung von weiteren Sprengkörpern, wie Sprengstoff, Zündhütchen, Zündschnüre usw. gefunden. Bon maßgebender Seite wird dazu erklärt, daß die Bomben nach eigener Angabe der Hersteller in einem künftigen Bürgerkriege, insbesondere gegen den Faschismus Verwendung finden sollten. Die Untersuchung nimmt ihren Fortgang. Bisher sind 24 Personen ins Gefängnis eingeliefert worden.
Man sieht, wie die Arbeit der Radikalen immer zu weiterer Verschärfung des Hasses und der feindlichen Absichten führt. Daß ein Volk, dessen Angehörige mit Bomben und Granaten auf einander los zu gehen gedenken, außer Stande sind, geschlossen gegen äußere Gegner aufzutreten, ist klar. Gerade vom nationalen Standpunkt muß die Spaltung Deutschlands in zwei feindliche radikale Lager aufs tiefste bedauert werden.
Weder ein polnischer Tag erster Ordnung.
Md es zu einer autzenpolMschen Reichstagsdebatte kommen?
| Deutsche Volksparkei bleibk, was sie immer war: Fraktion I Drehscheibe. — Wichtige Rolle des Christlich-sozialen Volks- -ienstes. — Bringt Deutschland eine einmütige Erklärung zur Oskoberschlesischen Frage aus?
V.D. Z. Berlin, 9. Dez. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des V.D.Z. meldet, empfing Sen Neichskanzler Dr. Brüning am Dienstag Vormittag
trumspartei verliert in Porsch den Senior ihrer Abgeordneten, den treuen Schüler Windthorfts und den eifrigen Vermittler seiner Tradition. So war Porlch uns stets ein großer Führer und steter Mahner zur selbstlosen Arbeit für Volk und Vaterland. Die Zentrumspartei dankt ihm für seine Mühen und Opfer Möge der Allmächtige sie lohnen! Wir geloben dem teuren Entschlafenen, seinem Vorbild nachzueifern.
Reichskanzler Dr. Brüning hat an den Vorsitzenden der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages, Regierungsd'rektor Dr. Heß, nachstehendes Beileidstelegramm gesandt:
Die Nachricht von dem Hinscheiden des langjährigen Führers der Preußischen Zentrumspartei, Geheimrat Dr. Porsch, hat mich aufs tiefste erschüttert. Schmerzerfüllt stehe ich an der Bahre dieses hochverehrten, um die Partei und das katholische Volk so außerordentlich verdienten Führers. In aufrichtiger Mittrauer um den Entschlafenen, dessen Verdienste ich stets dankbar gedenken werde, spreche ich Ihnen und der preußischen Zentrumspartei mein tiefstes Beileid aus.
Justizminister Schmidt hat der Zentrums- ftaktion des Preußischen Landtags, der Preußischen Zentrumspartei und den; Vorstand der Anwaltskammer in Breslau seine und der preußischen Justizverwaltung herzliche Teilnahme ausgesprochen. Er hat dabei auch auf die Verdienste hingewiesen, die der Verstorbene sich um die Rechtspflege nicht nur in seiner politischen Tätigkeit, sondern auch in seinem von hoher Berufsauffassung getragenen Wirken als Rechtsanwalt und Notar erworben habe.
Auch der preußische Landtagspräsident Bartels bat der Zentrumsftopu'^n ■-''-‘■'n* Teilnahme zum Tode des Geheimrats Porsch zum Ausdruck gebracht.
Die sterblichen Ueberrefte von Dr. Felix Porsch werden von Breslau nach Eltville bei Wies-
Sozialdemokraken und Gehälter.
Ein Gesetz-Entwurf.
Zu der in der Notverordnung vom 1. Dezember 1930 vorgesehenen Kürzung der Beamtengehälter um 6. v. H. hat, wie der „Vorwärts" meldet, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Staffelung dahingehend vorsieht, daß die niedrigen Jahresbezüge bis zu 3000 Mark um 4 v. H., die Bezüge von 3000 bis 4000 Mark um 5 v. H. und erst die von 4000 bis 5000 Mark um 6 v. H. gekürzt werden. Eine stärkere Kürzung ist für die Jahresbezüge von über 5000 Mark vorgesehen. Bei den Bezügen zwischen 5000 und 8000 Mark soll der Abzug 8 v. H. und bei allen höheren Bezügen 10 v. H. betragen. Eine Verminderung der durch die Gehaltskürzung beabsichtigten Einsparungen soll nach diesem Vorschlag nicht eintreten. In die Gehaltskürzung der Angestellten bei den öffentlichen Ver-
Tief erschüttert von der Nachricht des Hinscheidens des Herrn Geheimrats Porsch gebe ich der Niederschlesischen Zentrumspartei den ersten Ausdruck der tiefen Trauer und des teilnehmenden Beileids. Galt doch der schlesischen Heimat und der Schlesischen Zentrumspartei vor allem sein mühevolles Wirken! Die Zen-
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waltungen sollen nur Jahresbezüge, die 3600 Mk. I In Dk Itflrffhg Tflh übersteigen, einbezogen werden. " 1 “ *
Weit ere Anträge der Sozialdemokraten be- Zum Tode des Geheimrats Porsch hat der Par- ziehen sich, wie das „Berl. Tagebl." berichtet, keivorsitzende Dr. K a a s an die Niederschlesische auf 'Wiederzulassung eines zollfreien Gefrierfleisch- Zentrumspartei folg"ndes Beileidstelegramm ge- kontingents in der alten Höhe, auf Beseitigung | richtet^ der Sonderumsatzsteuer für Warenhäuser, auf Er-
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,, V-DZ. Berlin, 9. Dzbr. (Eig. Meld.) Einen Ge- urf über die Einrichtung eines f r e i w i l - en Arbeitsdien stes verlangt der christa-soziale Volksdienst in einem soeben im Reichs- vorgelegten Anträge.
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. D.D.Z. Berlin, 9. Dez. (Eig. Meld.) Der $ r ui>? altsausschuß des Reichstages ist aus Mittwoch, .den 10. Dezember, vormittags, nu Garden. Auf der Tagesordnung steht >2 Vorbereitung die Ausschußdebatte über den ^eichshaushalt für 1931, vor allem die Verteilung " Haushaltsreferate. Weiter sind eine Reihe kleinerer Vorlagen angesetzt.
v o .neue Führer der Deutschen Volks- E?r;Je i war beim Reichskanzler, um ihm mitzu- was feine Gruppe nun eigentlich will. Durch rne Verlautbarungen hat Dr. Dingeldey
#> T*1.“) Zweifel erweckt, ob seine Gruppe nun mit ik>nUmns praktische Arbeit leisten oder lieber zu „ a3is abschwenken will. Daß solche Unklar- yLten entstehen, weil in der Deutschen Volkspartei
■paar Schwerindustrielle stecken, die von den «n?b,-^Ewiß politisch-wirtschaftliche Vorteile erhof- fckLjiA echt volksparteilich. Auch Dr. Dingeldey lU‘,rt d-e „Fraktion Drehscheibe".
Londoner Arteile.
der Ueberschrift „Des Kanzlers g ? .veröffentlicht „Daily Telegraph" ein ein- " . Telegramm seines Berliner Korrespon- vber^ die Ergebnisse der Reichstagsabstim- L, 9 «m Samstag. Der Berliner Korrespondent hm- "-Corning Post" spricht von einem Sieg nicht »Tnf• k Kanzler, sondern auch für denReichs- fe'1 • ,‘?n' auf dessen Autorität die Re- ,$jri "9 llch in Wirklichkeit stütze. Er erklärt im ;iet AN, die Stellung der Regierung sei viel stär- 3 die Abstimmungszahlen anzeigten.
■» 35etIiner Korrespondent der „Times" sagt I 'nem Bericht über den „Triumph des
Es sind Bestrebungen im Gange, die Bemühungen- der deutschen Außenpolitik um einen wirk- samen Schutz der deutschen Minderheit in Ostoberschlesien durch eine eindrucksvolle gemeinsame Kundgebung aller Part eien von d en Sozialdemo- inüen bis zu Nationalsozialisten zu unterstützen. Zweifellos hätte eine solche Er- ärung, die sich über die scharfen innerpolitischen
Differenzen Hinwegsetzen würde, eine starke Wirkung auf das Ausland. Ihre Aussichten werden aber gefährdet, wenn die deutsche Einheitsfront durch ein Mißtrauensvotum oder gar den Sturz des Außenministers gestört würde. Schon deshalb hofft man in unterrichteten Kreisen, daß es den Heu igen Bemühungen doch gelingen möge, die außenpolitische Debatte zu verhindern.
VD.Z. Berlin, 9. Dzbr. (Eig. Meld.) Die N a- l i o n a l s o z i a l i st e n führen in einer Interpellation im Reichstag aus, daß der Auswärtige Ausschuß am. 2 Dezember die sofortige Abberufung des deutschen Vertreters in der vorbereitenden Abrüstungskon- enz in Genf gefordert habe. Diese Abberufung sei noch immer nicht erfolgt. Die Reichs- segierung wird gefragt, ob sie bereit sei, den Gra-
Bernstorff nunmehr unverzüglich abzuberufen.
. er soll die Regierung erklären, ob sie gewillt lei, bei weiterer Sabotierung der Abrüstung und gem Versagen der Mehrheit des Völkerbunds- wts den Austritt Deutschlands aus "m Völkerbünde zu erklären.
Wie überwinden wir den Naklonalsozlaksmus
Von Friedrich Muckermann S. I.
Wenn ein Wirbelsturm die Dächer abhebt, oder wenn ein großes Wasser die Dämme durchbricht, oder wenn ein Vulkan seine Lavaströme über das Land schickt, dann hat es keinen Zweck, sich hinzustellen und zu jammern, ober seine Stimme zu erheben, als könne man den Lärm der Elemente überbieten, oder Anklagen zu häufen gegen die Natur oder die vielleicht schuldig Gewordenen, nein — einzig männlich ist es, in solchen Augenblicken ruhig den Ort der Katastrophen zu überblicken und sich nüchtern zu fragen, wie man der Lage wieder Herr werden könne. Der Nationalsozialismus ist zu einer Bewegung geworden, zu einer Art Psychose oder auch zum Narkotikum der Verzweifelnden. Die ruhigsten und vernünftigsten Leute reißt er mit sich fort, als verfüge er über ein geheimes magisches Mittel wie weiland der Rattenfänger von Hameln. Gehen wir dieser Magie ein wenig nach. — Gespenster muß man anpacken und im Moment kommt das hilflose Abaka- dabra zu Tage.
An geistigen Werten ist beim Nationalsozialismus von heute nicht viel zu entdecken. Da er in dieser Hinsicht nichts zu verteidigen hat, so muß man schon anderweitig ihm ans Lebendige zu kommen suchen. Man kann es in nationalsozialistischen Blättern oft genug lesen, daß sie sich mit Vorliebe N o l u n t a r i ste n nennen, Menschen, die etwas wollen und weiter nichts. Da sich jeder Mann dieses Etwas, was man will, auf feine Weife zurechtlegen kann, da der Arbeiter dabei an höheren Lohn, der Kleinbürger an geringeren Zins und vielleicht sogar mancher Industrielle an ein anti-marxistisches Geschäftchen denkt, so kann denn jeder von ihnen kräftig wollen, und hält sich dabei, die Muskeln spannend, für den Retter des Staates. Was hier also das Geheimnis ist, das liegt in dem Umstand, daß man den Willen aufruft, daß man von Charakter spricht, daß man in all dem Elend der Gegenwart den Krastmenfchen markiert, daß man eine schwüle Atmosphäre mit Blitz und Donner entlastet, daß man mit anderen Worten einfach etwas will. Nun erinnere man sich, wie es seit Monaten in allen Blättern ungefähr ohne Unterschied der Partei zu lesen war, daß irgend etwas im Parlamentarismus versage. Monatelang hat das deutsche Volk zu'ehen müssen, wie seine Vertreter im Reichstag jede tatkräftige Bemühung der Reichsregierung lähmten: ein Schauspiel übrigens, von dem viele seiner Mitspieler zu glauben scheinen, es sei auch heute noch interessant. Man empfand bis in die kleinste Hütte hinein den Druck eines harten Schicksals, man spürte mehr oder weniger klar bewußt, daß es um Sein oder Nichtsein des deutschen Reiches gehe, und da wird in Berlin geredet und taktiert, als wären wir noch in des Reiches Maienblüte, oder als fei eben ein Wort ge- svrochen, wie etwa: unsere Zukunft liegt auf dem Wasser, oder als sei im tiefsten Frühlingsglück soeben ein Salut auf den jüngsten Prinzen abgefeuert worden. Donnerwefter! so sagte sich der einfache Mann, wann hören denn die einmal mit den Reden auf und schaffen bessere Verhältnisse? •
Das alles wurde unverblümt in jenen Tagen auch in den Zeitungen geschrieben, gerade auch von jenen, die es mit dem Vo l k s st a a t ernst meinten, und die darum auch am besten fühlten, wie sehr er bedroht war. Dieses allgemein verbreitete Gefühl, das schon auf die Stimmung zu wirken begonnen hatte wie ein Regenwetter ohne Ende, hat sich her Natw""lsoüalismus zu Nutze gemacht. Die Millionen, die da warten auf einen kräftigen Willen' im Staat, hat er geweckt. Von
einer Schwäche des Systems, von schweren Versäumnissen seiner Vertreter, von der Willenslosig- keit entscheidender Führer, davon hat er gelebt und davon lebt er heute noch. Es ist dies gewiß nidV fein einziger Geburtshelfer gewesen, aber man darf ruhig behaupten, daß er so lange an Zahl und an psychischer Wirkunng noch zunehmen wird, als die absolute Hoffnungslosigkeit eines Parlamentarismus ohne Regierungswillen nicht deutlich und jedem Bewußtsein klar überwunden ist. Man wird ihn folgerichtig auch in dem Maße überwinden, als man das etwas muskelweich geratene Gebilde des jungen deutschen Volksstaates mit Knochen, mit Sehnen und mit gesunder Energie versieht.
Wenn es heute noch einen deutschen Volksstaat gibt, dann ist dies vor allem Dr. Brüning zu danken, und bei ihm vor allem wieder der fest zugreifenden Energie. Wäre diese männliche Westfalennatur nicht aus ihrem Dunkel herausgetreten, so hätte niemand den Szenenwechsel gemerkt, der nur durch eine ganz markante Persönlichkeit vor Augen geführt werden konnte. Diese zähe, unbeugsame Westfalenenergie ist es auch, die heute noch allein den Volksstaat zusammenhält. Warum? Einfach, weil man es fühlt, daß sie etwas will, und daß sie dies wirklich will.
Natürlich ist es nicht leicht, im Deutschland von heute das zu wollen, was man wollen muß, und was der Nationalsozialismus sich hütet, auszusprechen. Gelingt es nicht, die großen Truste niederzuzwingen, die Preisdiktatur der Leute zu brechen die bei Eisen und Kohle sitzen, dann wird doch die große Schlacht wieder auf dem Rücken der kleinen Leute geschlagen, die dann erst recht dem Nationalsozialismus anheimfallen werden, der natürlich umso stärker „will", als er etwas Bestimmtes nicht zu wollen braucht
Aufs Ganze gesehen, ringen hier nicht so kehr verschiedene geistige Ideen miteinander, als vielmehr Energien des Willens zur Macht Die Weltanschauung des Nationalsozialismus ist aus dem Willen geboren, nicht aber der Wille aus einer Weltanschauung. Solch ein naturgemäß unklarer Wille verbindet sich mit den stärksten Instinkten, und das sind heute ganz zweifellos die der wirtschaftlichen Not. Das ist ein ebenso einfaches wie schweres Problem. Es kann nicht gelöst werden durch christliche Wohltätigkeit allein und schon gar nicht durch humanitäre Sentimentalität. Es ist einfach eine Frage der Mach t, eine Frage des unbeugsamen Willens der regierenden Partei, eine Frage, mit deren Lösung die weitere Möglichkeit des parlamentarischen Systems steht und fällt. .
Zwei Willen stehen wider einander, ein unklarer und ein klarer. Der unklare hat z. Zt für sich alle Agitationsmöglichkeiten der Demagogie, der Magi« und jedes rattenfängerischen Mystizismus. Der klare hat für sich die Stärke der gesunden Vernunft und der Erreichbarkeit eines immerhin nicht io fernen Zieles. Aber notwendig ist es, daß dieser klare Wille des Kanzlers unterstützt werde von jedem Vertreter der Partei, von jedem Abgeordneten in byi Parlamenten des Reiches, der Länder und der Städte. Durch sie alle, durch den letzten Mann noch, muß dieses klare Wollen hindurchleuchten. Bis in die re l i g i ö s e Tiefe hinein muß dieses Wollen reichen und gerade bei den christlichen Vertretern dort an dem Quell schöpfen. Baut das Christentum sich auf die Persönlichkeit, predigt es zunächst die Liebe von Mensch zu Mensch so
haben übergeführt werben, wo er neben feiner im Jahre 1919 verstorbenen Gattin zur letzten Ruhe gebettet wird.
Geheimer Justizrat Dr. Felie Barsch, der ehemalige Vizepräsident des Preußischen Landtags, der im Alter von 78 Jahren gestorben ist.
Wie der Amtl. Preuß. Pressedienst mitteilt, hat der preußische Ministerpräsident Dr. Braun an die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages folgendes Telegramm gesandt.
Der Landtagsfraktion des Zentrums spreche ich zugleich im Namen der preußischen Staatsreg'e- rung zu dem Ableben ihres Mitglieds des Geheimrats Dr. Porsch die herzliche Teilnahme aus. Mit dem Heimgegangenen ist ein Mann aus dem politischen Leben geschieden, dessen jahrzehntelange narlamentarifdje Tätigkeit außerordentlich erfolgreich war. D'e Zentrumspartei verliert mit Dr. Porsch einen ihrer besten Führer. Seine verdienstvolle Tätigkeit für Volk und Staat sichert ihm ein ehrendes Angedenken.
Auch der Staatssekretär des preußischen Staatsministeriums Dr. Weismann hat der Sen» ftumsfraktion des Landtages zum Hinsckeiden ihres Führers telegraphisch sein Beileid ausgesprochen.
liegt doch auch der göttliche Zug in ihm, daß es für d i e großen Ordnungen eintritt, in benen 'bas Menschengeschlecht leben muß. Diese Orbnungen sind gestört. Von einer gerechten Güterverteilung kann heute kein ehrlicher Men'ch mehr reben. Der Staat ist unter» höhlt von ben mächtigen Interessenten. Gerade das Ch r ifte n t um wird heute b ie letzte Kraft einsetzen müssen, um den Staat als die gottgewollte Ordnung zu retten, den Staat, dessen Ordnung auchdie Kirche stützt.
* Der neue polnische Sejm wurde Dienstag 12 Uhr mittags eröffnet. Ministerpräsident Slavek verlas die Eröffnungsbotschaft des Staatspräsidenten. Den Vorsitz übernahm brr Alterspräsident Andreas Lubomirski. Während der Vereidigung der Abgeordneten ' versuchte die kommunistische Gruppe, eine Kundgebung zu veranstalten, worauf die kommunistischen Abgeordneten durch die Sejm- Wache aus dem Saal entfernt wurden. Die weitere Sitzung verlief ruhig. Auf der Tagesordnung steht Sie Wahl des Präsidiums.
* Zuchthaus für einen gemeinen Streich. Das Mannheimer Schöffengericht verurteilte ben 22 Jahre alten Hilfsarbeiter Eugen Haag zu zwei Jahren Zuchthaus und zwei Jahren Ehrverlust,