Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Zchrift- :: ieitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Sonntag, 7. Dezember 1930.

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57.3a6rg.

TielhmöTder Abstimmung ist da.

Heftige Zusammenskötze im Reichstag am Samstag vormittag. Dom deutschnationalen Sprecher wird der Sturz des Kabinetts Hrüning und die Aebernahme der Macht durch Hugenberg und Hitler verlangt.

Am Freitag hat die Reichstagssitzung, über heren Ausgang an anderer Stelle dieses Blattes berichtet wird, insgesamt 12 Stunden gedauert, gie hat keine Veränderung in der politischen Lage gebracht. Der Reichskanzler hat noch einmal nachdrücklich und offenbar nicht ohne Wirkung an die Verantwortung des Parlaments erinnert, und der A u ß e n m i n i st e r setzte sich in wenigen Sät­zen mit den Methoden auseinander, die von der Reckten gegen die deutsche Außenpolitik angewandt werden. Dazwischen fiel noch manche gute Bemer- kung und manches beherzigende Wort, so vor allen Dingen in der ausgezeichneten Rede des Abg. (Bürgers, der im Hause große Aufmerksamkeit fand. .

Am Samstag vormittag um 10 Uhr wurde mit der Fortsetzung der Debatte begonnen, die im Lause des Nachmittags durch die Abstimmung zur Entscheidung führen soll.

Präsident Lobe teilte bei Eröffnung der Samstagssitzung des Reichstags das amtliche Schreiben über den Rücktritt des bis­herigen Reichsjustizministers Dr. Bredt mit. (Ein Kommunist ruft: Das Haus er­hebt sich zu Ehren des Scheidenden von den Plät­zen. — Heiterkeit.) Die Aussprache über den Etat 1431, die Notverordnung und die dazu vorliegen­den Anträge wird fortgesetzt.

Abg. Domsch (Landvolkpartei)

bezeichnet die Notverordnung als einen völligen Versager. Nicht annehmbar seien auch die darin enthaltenen Mietrechtsbestimmungen. Die Reichs­regierung müsse sich endlich freimachen von dem Einfluß der Sozialdemokraten.

Abg. Lisenberger (Deutsche Bauern-Parkei) eckennt an, daß die Regierung-den festen und ern­sten Willen habe, die Finanzen zu sanieren. Da­rum sollte man trotz aller Bedenken im einzelnen die Regierung unterstützen und nicht denen folgen die durch eine Katastrophen-Politik das Reich in Gefahr bringen. Die deutsche Forstwirtschaft müsse geschützt werden gegen dos russische Volksdumping.

Abg. Bienet *) (Wirtschaftspakte«)

wendet sich gegen die Methode, mit der Minister Schiele dem Getreidebau helfen will. Es sei ganz verkehrt, nur nach Zöllen zu schreien und die Landwirte gegen die Bäcker aufzuspielen. Eine Lösung sei nur möglich, wenn die Landwirte, die Muller und Brothersteller an einen gemein­samen Verhandlungstisch gebracht werden. Der Rückgang des Roggenverbrauchs sei auf verschie- Sene Ursachen zurückzuführen und könne nicht durch Palliativmittelchen wie Brotgesetz und Bei- imsckiungszwang geändert werden. Das Brotgesetz ttfulle nicht seinen Zweck, aber es ruiniere große dab^brotloZbe Uni> mad)e ”UIe Bäckergesellen

Abg. Dr. Kleiner (dtn.)

«Ert, der Reichsaußenminister habe gestern die ?• un,9en. gegen Polen gewissermaßen als i» ® Solche Kundgebungen seien

^Wahrheit das einzige, was wir unseren be-

fiten Volksgenossen zur Wiedererstarkung ihres Maudens geben könnten, die unter der Regierung iLw y ^gangen seien. Der Ausrottungsfeldzug in x, r ? gegen die deutschen Minderheiten habe (Rnhi,11-! ten Monaten solchen Grad unerträglicher «nx x "Ä. Verworfenheit erreicht, daß der Welt Di» Völkerbund das Gewissen schlagen müsse innhZeuorbnun<’ Mitteleuropas werde nicht mit

" 5?. gegen Bolen erfolgen Der Redner wart ni*t . J*'e Srage auf, warum die Regierung den deutschen Gesandten in Warschau ^be. dessen poetisches Gebäude kläglich el?ni°^^"^'h^"hen sei. Eine Regierung, die den §„sr.s. oren Forderungen der Selbstachtung und Erbin, eggsiunq im Wege stehe, eine Regierung der ;d)nprrUn9<-Deriliene nicht anderes als möglichst ^»Nellen Sturz. (Lebhafter Beifall rechts.) '

Np w Slei*!er -st ein Ueberbleibsel der Hakatisten,

L anntlich an dem heute leider vorhandenen rhoxr-.fie9en die Deutschen eine ganz einst „rr' ^,e Mi tschuld tragen u. die inPreußen bebii.n! ^"^'g g^tvesen sind. Man darf wohl , ber mit der Methode der Hakatisten an

reüpr, Ostgrenze erst recht der Teufel ent- ii nu?' diesen Ostfragen ist Beson- ichren etm unö V) ürde am wenigsten zu ent- beiiti-k,' J£Ur diese Eigenschaften versprechen der kchen Cache den erwünschten Erfolg.

Anwürdige Szenen.

bezeichnend ist, was jetzt folgt:

e tp Schilderung der polnischen Terror«

io->inrifE„ • d'o Deutschnat analen und National- D a.n fortwährend: „Wo i st C u r t i u s? —

^iert ibn nicht!" D'e K o m - deusicksn r ru‘cn: ,^hr macht es so mit den ken»nh Erwerbslosen!" Während dieser Särm= In Rskl"" unter dem Hallo der Rech. "» Dpdtwsaußenm nister Dr. Curtius den Saal, in lorx .ner einen weiteren Terrorfall in

8 »beit e n schildert, ruft e'n Sozialdemo- 05 find ja Latrinenparolen!"

Bäckerobermeister in Chemnitz.

Mit drohend erhobenen Fäusten stürmen darauf verschiedene Nationalsoz., Deutschnat. und Land- nolkabgeordnete gegen die Mitte mit dem Ruf. „Verbrecher!" — Vizepräsident Stöhr ersucht die Abgeordneten die Plätze einzunehmen und for­dert den Ruser des Wortes: „Verbrecher" auf, sich zu melden. Ein Landvolkabgeordneter erhebt die Hand, wird aber in dem allgemeinen Tu­mult nicht bemerkt.

Ms sich der Lärm etwas gelegt hat, fährt Abg. Dr. Kleiner (dtn.) fort: Das preußische Innenmini­sterium hat erst Henn Habegg, dann Herrn Rathe- nau nach Oberschlesien geschickt. Ist es bei uns so weit gekommen, daß die Fragen des Deutschtums ausgerechnet von Juden behandelt werden müssen? (Lebhafter Beifall rechts.) Brüning, Cur- tius und ihre Regierung müssen vom Throne gestürzt werden. Wir wollen ein deutsches Reich, das im Sinne Hugenbergs und Hitlers für deutsche Freiheit kämpst. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationa­len und Nationalsozialisten.)

Abg. Schumann-Thür. (Kam.) schildert das Wohnungselend und bekämpft die Wohnungsbaubestimmungen der Notverordnung.

Abg. Schneider-Breslau (Nat.-Soz.)

führt aus, die Not des deutschen Bauern könne nicht durch die Organisationen und die „halben" Parteien behoben werden. Die Schuld trage die falsche deutsche Wirtschaftspolitik. Wer heute für den Lohnabbau eintritt, ist ein Verräter an der Arbeiterschaft und -dem deutschen Volk. (Lautes Klatschen bei den Nationalsozialisten. — Ruse bei den Kommunisten: „Ihr stellt doch die Streikbre­cher!" — Lebhafter Widerspruch bei den Nat.-Soz.) Während Bauern und Arbeiter hungern, mästen sich die Drohnen der Bürgerschaft, die Generaldirek­toren der großen Unternehmungen, die Bank- und Börsenfürsten.

Abg. Trotmami (Bay. B. P.) begrüßt die in der neuen Notverordnung vorqe- nommenen Milderungen der Bestimmungen über die Krankenscheingebühren.

Reichssinanzminister Dietrich

weist zunächst einige Angriffe gegen die Tabak- steuererhöhung zurück. Zur Schuldenhöhe bis Ende 1931 erklärt der Minister, der Verkauf der 150 Millionen Rrichsbahnvorzugsaksten habe gar keinen Einfluß auf die Höhe der schwebenden Schuld. Zur Reparationsfrage führt Minister Dietrich dann aus: Unser Sanierungsplan hat auch eine außenpolitische Bedeutung, denn nur geord­nete Finanzen lassen uns in der Außenpolitik mit Freiheit handeln. Das ist vom Reichskanzler und vom Reichsaußenminister gesagt worden. Wir dür­fen annehmen, daß die dahingehenden Ausfüh­rungen der Regierung im Ausland beach­tet worden sind.

Die Sitzung dauert fort.

Deutsche Roke und Völkerbund.

Eine „Exchange-Meldung" aus Genf behauptete, das Völkerbundssekretariat habe eine Note an die Reichsregierung bekanntgegeben, in der es heiße, bei den in der deutschen Öbertchlesiennote behaup­teten Mißhandlungen von Mitgliedern ei­ner polnischen Minderheitspartei habe es sich u m gewöhnliche Wahlvorkommnisse ge­handelt, Menschenverluste seien nicht zu beklagen. Dieser Meldung gegenüber ist festzustellen, daß das Völkerbundssekretariat keine solcheNote veröffentlicht hat. Der Reichsregierung ist nur der Eingang der deutschen Note unter Beifügung einer französischen Uebersetzung bestätigt worden. Gleich­zeitig ist die Mitteilung erfolgt, daß die Angelegen­heit zur Behandlung auf die Tagesord­nung der nächsten Sitzung des Völ­kerbundsrats im Januar' gesetzt worden ist.

Die Polnische Telegraphenagentur verbreitet im Auslande eine Meldung über den angeblich tendenziösen Präpagandacharakter der deutschen Note in Sachen des oberschlesischen Wahltenors an den Völkerbundsrat. Demgegen­über erfahren wir von zuständiger Stelle, daß das der deutschen Note zugrundeliegende Material a u f eingehenden Untersuchungen des Sach­verhalts beruhe und daher in jeder Hinsicht e i n- wandfrei ist und auch jeder späteren Nachprü­fung standhalten wird.

Die Reichsregierung wird sicherlich ihr Material auf das allergewissenhafteste geprüft haben. Denn sie weiß doch sicherlich am besten, welch schlech­ten Dienst sie der deutschen Sache erwiesen hätte, wenn sie mit unhaltbaren Vorwürfen vor ein in­ternationales Gremium hintreten würde.

* Der gestürzte Präsident von Brasilien, Was hington Luiz, ist in Cherbourg eingetroffen. Er wird in Frankreich längere Zeit Aufenthalt nehmen.

* Aussöhnung zwischen P ru und Ur guan. Aus Montevideo wird gemeldet: Die beiden Länder Peru und Uruguay, die seit dem Sturz der Re­gierung Leguia die diplomatischen Beziehungen zu einander abgebrochen hatten, haben sich dank

der guten Dienste Brasiliens wieder ver­söhnt. Der Abbruch der Beziehungen erfolgte seinerzeit, toetl die provisorische Regierung von Pern erklärt hatte, daß ihr der uruguayische Ge­sandte in Lima wegen seiner persönlichen Freund­schaft zu dem gestürzten Präsidenten Leguia nicht genehm sei.

♦ Doruntersuchung gegen Berliner national­sozialistische Sturmabteilungsleute. Die Justizpresse­stelle teilt mit: Gegen die Angeschuldigten ©tief, Berlich und Wesemann, die sämtlich dem Sturm 33 der N. S. D. A. P. angehören, sowie den Angeschuldigten Liebscher ist die gerichtliche Vor­untersuchung wegen schweren Landfriedensbruches, gefährlicher Körperverletzung und Vergehens gegen das Schußwaffengesetz eröffnet worden. Die ge­nannten Personen stehen unter dem Verdacht der Beteiligung an der Schießerei im Tanzpalast Eden in Charlottenburg am 22. November d. I.

* Erneute kommunistische Ausschreibungen in Berlin. Auch am Freitag kam es in Berlin, im Anschluß an kommunistische Kundgebungen an ver­schiedenen Stellen der Stadt wieder zu Zusam­

menstößen mit der Polizei. Die Polizeibeamten mutzten vielfach mit dem Gummiknüppel gegen die Ruhestörer vorgehen. Mehrere Beamte wurden durch Steinwürfe verletzt. Vereinzelt fielen Schüsse aus der Menge und auch Beamte gaben in drei Fällen in bedrängter Lage Schreckschüsse ab. Aus einem Hause der Linienstraße im nördlichen Stadt­viertel nahe dem Bülow-Platz, auf dem sich häu­fig Zusammenrottungen ereignen, wurde viermal auf die Beamten geschossen. Im Verlaufe der Kundgebungen sind etwa 20 Ruhestörer f est- genommen worden.

Der Moskauer Prozeß.

Acht Todesurteile beantragt.

In dem Moskauer Hochverratspro« zeß gegen die Angehörigen der sogenannten. In- dustriepartei hielt am Frei'ag nach Abschluß der Vernehmungen der öffentliche Ankläger Krylenko die Anklagerede. Er beantragte am Schlüsse feines Plädoyers gegen alle acht Angeklagte die Todes st rafe.

Was die Woche brachte.

Gens und Die deutsche Außenpolitik. — Mitarbeit bleibt erforderlich. — Keine übereilten Schritte. Die Haltung der Mächte. — Genfer Lehren für unsere ZrmenpMk. — Erfolgreiche Außen" ' Politik durch iuneupo'itische Festigkeit.

Das Ansehen des Völkerbundes hat eine schwere Schädigung erlitten. Was sich bei den Verhandlungen der Vorbereitenden Abrüstungs­kommission in Genf gewissermaßen vor aller Welt abspielte, ist so niederschmetternd, daß jetzt der Völkerbund nur noch durch eine klare Entschei­dung in der Frage der Abrüstung fein Prestige zu retten vermag.

Die deutsche Delegation hat durch den Grafen Bernstorsf mit der erforderlichen Entschiedenheit und auch einer notwendigen Rücksichtslosigkeit die deutschen Forderungen vertreten. Man muß es dankbar anerkennen, daß er bei den in Genf herrschenden Strömungen so stark blieb und äußerst geschickt taktierte. Wenn es zu persönlichen Zu­sammenstößen mit dem englischen Delegierten Lord Eecil kam, bann nur deshalb, weil dieser eine Auffassung vertrat, die in keiner Weise dem Rechtsempfinden entsprechen konnte.

Deutschland will ja. nur sein Recht. Es kann dieses Recht niemals auf dem Wege der Gewalt erreichen. Wir braüchen Verhandlungen, benöti­gen Besprechungen. Um zum Ziele 3U gelangen, müssen wir trotz der berechtigten seelischen Hem­mungen in Geduld warten, die Zeit für uns und mit »ns arbeiten lassen.

Vielfach sind in der deutschen Oeftentlichkeit irr­tümliche Auffassungen über die Aufgaben der Vor­bereitenden Abrüstungskommiss'on laut geworden. Man nimmt an, daß diese Kommission sich mit der Abrüstung im ganzen genommen zu beschäftigen habe, während aber ihre eigentliche Tätigkeit dar­in bestehen soll, die Rüstungsbeschränkung fest- zulegech

Daß solche Auffassungen wahrzunehmen sind, ist verständlich Denn alle Welt redet ja von Ab­rüstung, nimmt an, daß es sich analog den Be­stimmungen auch des Kelloggpaktes darum bandeln müsse, in allen Ländern so abzurüsten, das Kriegs­material so einzuschränken, daß jede Gefahr eines möglichen Krieges abgewendet werden kann.

Doch ist das Gegenteil der Fall. Die Vorbe­reitende Abrüstung-ckommffsion soll sich in der Hauptsache um die Prüfung vor allem der techni­schen Fragen bemühen, wie der Rüstungsstand jedes .nzelnen Landes den politischen und im ciewsstn Maße auch wirtschaftlichen Interessen und Not­wendigkeiten entspricht.

Es ist bedauerlich, daß über die völlige Abrü­stung heute kaum mehr diskutiert werden kann, daß

man sich — und das nur ungenügenderweise — lediglich über die Rüstungsbeschränkung unterhält. Aber sie kann und muß dann den Auftakt bilden für die Durchsetzung der weitergehenden Forde­rungen auf völlige Rüstungsgleichhe': und noch weiter auf allgemeine Abrüstung. Das sind na­türlich Ziele, deren Erreichung ’n weiter Ferne liegt.

Eines konnten wir aus den bisherigen Ver­handlungen der Vorder. Abrüstungskommission sehr deutlich erkennen: Deutschland kann sich nicht aus- schalten. Es muß bei den weiteren Verhandlun­gen dabei sein. . Wie sollte es sonst feine Inter­essen vertreten, wie sollte es feine Forderungen anmelden, wie schließlich um 'eine Rechte kämpfen? Wir würden es für sehr gewagt halten, ja ge­radezu gefährlich, wenn ro'r uns zu unüberlegten Handlungen hinreißen ließen, unter Umständen sich schon völlig von den Verhand'ungen zurück­zuziehen. Ein solches Vorach-n würde uns ab'o- lut nichts nützen, würde im Auslande keinerlei Ein­druck machen, wäre nur als Geste zu betrachten.

Aus diesen — wir sagen es mit Bestimmtheit und Ueberlegung — nationalen Gründen müssen mir auch in Zukunft den Abrüstungsverhandlungen beiwohnen. Jeder andere Schritt würde, wie alte Erfahrungen lehren, sehr lucht uns als Schioäche und als Schuld ausge'eat werden. Könnten wir auftreten wie Rußland, das in der Politik sich be­wußt ausschaltet und zur Zesi auch noch ausschal- ten kann, lägen die Dinge vielleicht anders. Wir sind aber, die europäische politi'che Problemgestal­tung und deren Spannung nisten hineingestellt und müssen uns durchringen, müssen handeln, selbst wenn augenblicklich die Aussichten für uns sich nicht günstig zeigen sollten.

Politik und erst recht Außenpolitik ist nicht nur, rote man zu sagen pflegt, die Kurst des Mög­lichen, sondern bedeutet auch in gewisser Hinsicht ein Geschäft. Wer aber ein G eichst ft machen will, der muß eben dabei fein, dost sich nicht abfetts« stellen, sonst gehen die Strömungen über ihn hin­weg. Und zum Schlüsse hat er den Schaden.

Wir haben auch trotz des mehr wie ungün­stigen Verlaufs der dishetigen Verhandlungen der Vorbereitenden Abrüstungskommission keinerlei Veranlassung, peff;mifti?ch zu fein und die Flinte ins Korn zu werfen. Noch längst nicht ist das letzte Wort gesprochen. Die eigentliche Abrüstungs­konferenz kommt ja erst. Wir Haden deshalb u-ei-

Das gestürzte Tardieu-Kabtnekk.

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Das Bild zeigt die zurückgetretenen Minister und Staatssekretäre. Die Neubildung des Kabinetts scheint sehr schwierig zu sein. Poincare will das Kabinett nicht bilden. Er fühlt sich zu alt. Briand wird als Ministerpräsident genannt und ferner Barthou, der aber nicht viel Aussicht zu haben scheint. Genannt werden auch Steeg und Sarraut. Alle Blätter sprechen von den Schwie­rigkeiten, der Formel e p ubli k a n i sche Konzentr ation", durch die die rechtsgerich­teten Elemente diese Situation herbeigeführt haben.