| Samstag, 6. Dezember 1930. |

57. Mr-.

Reichskanzler Brüning hat das Wort

Der Kanzler hält dem Reichspräsidenten Vortrag und spricht anschließend im Reichs

Ein ungewöhnlich ernster Aufruf an die Reichsboten

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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt tm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Tchrist- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

lö» der Freitagssitzung des Reichstages wurde crfte Beratung des Haushalts für 1931 in Ver­ödung mit der Aussprache über die neue Not- dnordnung und die dazu vorliegenden Anträge

„Sie tragen eine

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an die geeignetste Persönlichkeit. (Sehr gut! und Heiterkeit. *)

Wir haben alles versucht, um auch mit dem Druck höchster Zölle dem Getreidebau zu helfen. (Zuruf: „Veredelungswirtschaft!") Ja, daraus wollte ich gerade zu sprechen kommen. (Zuruf: „Veredeln wir mal das Kabinett ein bißchen!" — Heiterkeit.) Wenn Sie sich darüber einigen könnten, in welcher Form und mit welchen Per­sönlichkeiten das Kabinett veredelt werden kann, so wäre das erfreulich. Die Reichsregierung hat hd) eingehend mit dem Schutz der Veredelungs­wirtschaft beschäftigt. Wenn Sie aber in der Land» volkpartei glauben, den notwendigsten Same« rungsmaßnahmen der Reichsregierung ihre Zu­stimmung versagen zu sollen, so kann ich Ihnen nur das eine sagen: Bei einer solchen ablehnenden Haltung werden auch alle weiteren denkbaren Zollmaßnahmen dieLage der Landwirtschaft nicht retten können, denn das Problem, auch für dir Landwirtschaft, namentlich für die Zinsbelastung und Steuerbelastung der Landwirttchast, ist die Sicherung unserer öffentlichen Fi­nanzen. Sie können Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft beschließen, wie Sie wollen, wenn Sie den Kopf in den Sand stecken vor diesen Problemen, dann werden alle übrigen Maß­nahmen nicht ihren vollen' Erfolg

Tardieu gestürzt.

Kommt Raymond Poincare wieder?

Im französischen Senat hat der harte Kampf, den das Kabinett Tardieu in der letzten Zeit füh­ren mußte, mit der Niederlage Tardieus geendet. Die Regierung ist bei der Abstimmung über die von der radikalen Senatsfraktion vor­geschlagene einfache Tagesordnung mit 139 gegen 147 Stimmen in die Minderheit geraten. Das Ka­binett war damit gestürzt. Es hat die Folgerun­gen gezogen und ist zurückgetreten. Der Präsident der Republik hat die Demission des Kabinetts Tar­dieu angenommen und dieses gebeten, die Geschäfte vorläufig wsitsrzusühren. In den Wandelgängen der Kammer hat kurz nach der Abstimmung im Senat, die zum Sturz des Kabinetts Tardieu führte, Raymond P o ' n c a r e auf die Frage, ob er einem eventuellen Auftrag des Präsidenten der Republik Folge leisten würde, erklärt, daß er sich absolut weigern würde. Wenn dies sich bestätigen sollte, rechnet man mit einer langwierigen schwierigen Krise.

Das Anfang März ds. Js. nach dem Inter- regum des radikalen Eintagskabinetts Chautempr von Tardieu gebildete zweite Ministerium ist an derselben Klippe gescheitert, die am 17. Febr. bei einer belanglosen Budgetfrage das Auseinander­fallen seiner ersten Kombination herbeiführte. Am Mangel einer festen Mehrheit. An­stelle der Vurgfriedensmehrheit, die in den wirt­schaftlichen Notjahren 1926/28 die Politik Poincares unterstützte, war Tardieu, nachdem die Parteipoli­tik wieder in ihre Rechte getreten war, auf das gefährliche, aber in Frankreik nicht ungewöhnliche Spiel der sogenannten „E r s a tz m e h r h e i t e n" angewiesen. Er stürzte im Februar ebenso wie jetzt über der widerspruchsvollen Notwendigkeit, mit einer rechtsgerichteten Mehrheit eine Linkspolitik zu treiben. Driand mußte seine Außenpolitik mit der Marin-Gruppe, die ihn zum großen Teil haßt, und deren Presse ihn jeden Tag angreift, machen, und Tardieu mußte, um sich am Rüder zu erhalten und um den linken Flügel seiner Kammermehrheit bei der Stange zu halten, Briand stützen, obwohl er außenpolitisch bei einer anderen Linie marschiert. Zu dieser Hauptschwäche, die von den radikalen Gegnern des Kabinetts mit schonungslosem Sarkasmus ausgenutzt wurde, ka­men diesmal noch das Wirtschaftsreform- pr o g r a m m Tardieus, das für vollkommen un­genügend erklärt wurde, und die Affäre O u st r i c mit den damit zusammenhänaenden Fi- nanzfkandalen, die seit Wochen eine Krifenstim-' mung geschaffen haben. So erschien den Radika­len und überhaupt dem negativ immer noch ak- tionsfährgen L i n k s k a r t e l l die Gelegenheit günstig, 'ein Regime zu stürzen, das die Wahlen des Jahres 1932 bereits vorzubereiten im Begriffe war. Die in Frankreich nicht zu unterschätzenden persönlichen Gründe, die Tardieus Sturz im Senat herbeigeführt haben, liegen in dem Na­turell des Ministerpräsidenten, der seine Wider­sacher gern feine Ueberlegenheit fühlen läßt. In der Kammer hat er sich dadurch wiederholt un­angenehme Zwischenrufe zugezogen und auch im Senat gefällt feine Art den älteren Her­ren nicht: deswegen haben sie sich nicht besonders stark für ihn eingesetzt, obzwar ihm die Hilfe Poin- cares zur Seite stand, der wiederholt an verschie­denen Stellen der Rede Tardieus das Zeichen zum Applaus gegeben hat.

Eine Antwort auf die Frage der Nachfolge Tar­dieus kann umso weniger gegeben werden, als der Sturz des Kabinetts im Senat erfolgt ist. Die Rede, die die Entscheidung gegen Tardieu herbei­geführt hat, war die des der Fraktion Chaumet angehörenden Senators Victor Boret, und die'er hat ausdrücklich erklärt, eine Regierung ohne die Radikalen fei bei der jetzigen ernsten Lage nicht

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. unter 720

wtb. Paris, 5. Dez. (Gig. Meldg.). Die Kammer hat gestern die Militärkredite für das Budget 1930/31 mit 445 gegen 150 Stimmen an- genommen.

schwenderische Ausgabenbewegung und auch gegen die überhöhte Besoldungsordnung gestimmt haben.

Wir haben immer die Ausgabensenkung gefor­dert, aber man ist uns nicht gefolgt und sieht nun die Folgen. Wenn nun zur Gehaltskürzung bei den Beamten geschritten werden muß, so ist es eitel Heuchelei, wenn man die Verantwortung da­für allein der Wirtschaftspartej zusch'.e- ben will. Die Regierungsparteien sollten ehrlich genug sein, ihre Verantwortung dafür zuzugeben. Von der Regierung müßten wir verlangen, daß sie energisch sich gegen die Beamten- organisationen wendet, die jetzt der Wirt­schaftspartei die Verantwortung aufbürden wollen und zum Boykott der Geschäfte auffordern, deren Inhaber unsere Anhänger find. Wst haben uns immer bereit erklärt, an der Sanierung der Fi­nanzen des Reiches mitzuarbeiten. Wenn die Re­gierung jede Aenderung ihrer Notverordnung ab­lehnt, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben als die ganze Notverordnung abzu­lehnen Wir haben uns keineswegs gegen den Preisabbau gesträubt, aber wir haben auch

der Preissenkung liegt viel weniger bei den eigenen Interessen als bei den Syndici der Interessenvereinigungen. Wir haben uns immer gegen die Preispolitik der Kartelle ge­wandt. Ohne Preisabbau ist ein Gehaltsabbau nicht durchführbar. Wir lehnen einen Gehaltsabbau nicht grundsätzlich ab, werden aber schar» daraus achten, ob zur rechten Zeit der Preisabbau folgt. Die Reichsbahn sollte endlich die Leistungs- z u l a g e n beseitigen.

Der Reichskanzler spricht.

Anschließend ging der Reichskanzler, der inzwischen von seinem Vortrag beim Reichspräsi­denten von Hindenburg zurückgekehrt war, zum Rednerpult. Er führte aus:

Vor dem ganzen Hause muß ich dem Abg. Drewitz gegenüber feststellen, daß die Reichsregierung von ihren Iesormationen, die sie der Presse im Falle Bredts gegeben hat, kein Wort znrückzunehmen hat und daß diese Informationen vollkommen der Wahrheit mtsprechen. (Hört! Hört!) Dem Abg. Rauch kann ich erwidern, daß bei den leitenden Beamten der Reichsbahn die gleiche 20» prozentige Gehaltskürzung — auch bei den Leistungszulagen — durchgeführt worden ist wie bei den Ministern. Wir haben an die Spit- zenorganifation der deutschen Wirt­schaft die gleiche Mahnung gerichtet und dieser Mahnung ist schon in vielen Füllen bei den Be­zügen der leitenden Stellen entsprochen wor­den. (Na, Na!) Es hat sich überhaupt im Lande eine erfreuliche Bereitschaft zur freiwilligen Mitarbeit an den Plänen der Reichsregierung gezeigt. Das gilt auch für die Preissen­kungsaktion. (Lebhafte Zurufe bei den Kom­munisten.) Es ist aber notwendig, daß die Preis­senkung möglichst s ch n e l l bis zu dem Ende durch­geführt wird, den sich die Reichsregierung als Ziel gesetzt hat. (Rufe rechts: Sie erhöhen ja die Steuern!) Würde sich die Preissenkungsaktion noch mehrere Wochen hinziehen, dann bestände aller- dings für die Wirtschaft die Gefahr, daß die Käu­ferschichten sich stark zurückhalten. Die Reichs­regierung wird selbst öffentlich erklären, wann sie glaubt, ihr Ziel bei der Preissenkung erreicht zu haben. Augenblicklich ist dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen. Der Textilgroßhan- d e l kann eine weitere Preissenkung nicht vorneh­men. (Unruhe bei den Kommunisten.) Abg. Dre­witz hat erklärt, die Notverordnung könne die Wirtschaft nicht voll befriedigen. Die Reichsregie­rung hat aber nie ein Hehl daraus gemacht, daß die Notverordnung nur einen Anfang dar­stellt und daß weitere Maßnahmen zur Gesun­dung der Wirtschaft folgen sollen. (Ruse bei den Kommunisten: „Es sollen also noch weitere Raub- rüge folgen!") Die Regierung hat mit den Par­teien Fühlung genommen und zueivem hohen Prozentsatz die Wünsche der Parteien ver­wirklicht. Die letzten 10 Prozent, die in der neuen Notverordnung nicht verwirklicht sind, würden weder auf diesem noch auf d e m normalen parlamentarischen Wege zu verwirklichen sein. (Zurufe bei den Na­tionalsozialisten: Was bedeutet das?) Daß Par­teiforderungen überhaupt nicht 100pro- zentig erfüllt werden können, auch Ihre nicht! — Auf einen weiteren Zuruf der Nationalsozialisten — Ja, machen Sie mir denn einen Vorwurf daraus, daß ich nachdenke? (Sehr gut.)

Sehr gewundert habe ich mich über die gestrige Rede des Abg. G e r i k e. Gerade die Kritik der Landvolkpartei an dem Inhalt der Notverordnung hätte bedenken müssen, daß bei einer Einzel­abstimmung die Maßnahmen für die ?. andwirtschaftzukurzgekommen wären. Es kommt mir aber so vor, als ob einzelne Par- ieien nurdasin Notverordnungen nieder- gelegt wissen wollen, was ihren besonderen Interessen entspricht. Das aber ist ebenso unmöglich, wie es sich als unmöglich zeigte, vor Erlaß der Notverordnung eine parlamenta­rische Mehrheit aus ihren Inhalt zu einigen. Man muß auch bedenken, daß das Interesse der Landwirtschaft nicht alle in auf hohe Zölle ge­richtet ist. (Sehr wahr in der Mitte.) In den Zollerhöhungen sind wir berei.ts sehr" weif gegangen. Es gibt wenig Länder, die eine derartige erfolgreiche Politik für die Landwirt­schaft betrieben haben wie wir. (Widerspruch rechts.) In dem Augenblick aber, in dem wir jetzt die Preise der landwirtschaftlichen Produkte auf einer ge­wissen Höhe stabilisieren wollen, stehen wir zugleich vor einer Weltwirtschaftskrise, die nicht so ohne weiteres zu überwinden ist.

Ich verstehe, daß das deutsche Volk ohne Unter­schied der Parteien der schwere Druck der Reparationslasten plagt und daß alle da­rum kämpfen, daß dieser Druck erleichtert wird: aber wenn sie weiter nichts können als daß sie hinter jedem Problem und hinter jeder Frage als einzige Antwort die Tribut­frage haben, dann können Sie weder der Land­wirtschaft noch der Wirtschaft überhaupt helfen. (Wiederholte Zurufe des nat.-soz. Abgeordneten Reinhard.) Wenn ich politische Belehrung brauche, werde ich mich an Sie wenden, Herr Reinhard als

furchtbare Verantwortung.-

ehrlich ausgesprochen, daß die Preissenkungsaktion der Regierung Spiegelfechterei ist. Das Arbeitsministerium hat zwar Verhandlungen den Konsumvereinen über die Preissenkung führt, aber es hat dazu nicht die Vertreter Handwerks und Kleinhandels zugezogen. Vertreter der Konsumvereine haben erklärt, sie die Preise nicht weiter senken könnten.

*) Fritz Reinhardt, der von 1914 bis 1918 Kriegs» internierter in Rußland war, ist jetzt ehren« amtlich zweiter Bürgermeister in Herrsching am Ammersee. Er stammt aus Ilmenau in Thüringen wo er 1895 das Licht bet Welt erblickte und bezeichnet sich als Handels- ichuldirektor a. D.

Die von dem Sozialdemokraten Keil im Reichs­te einqekitete Aussprache hat sich am Donnerstag verhältnismäßig ruhig abgewickelt. Wir berichten darüber an anderer Stelle. Im allgemeinen über­schritt diese Aussprache nicht den Rahmen, der auch sonst bei Haushaltsdebatten innegehalten wird- Während im Plenum alles ruhig und fast in Harmonie verlief, ging es in der Wandelhalle und in einzelnen Beratungsz'mmern etwas leb­hafter her. Vor allem war viel Lärm um die Wirtsch« f t spa r t e i. Nicht als ob der Miß­trauensantrag, den die Wirtschaftspartei, diese merkwürdigste aller Regierungsparteien, gegen das Kabinett eingebracht hat, die Reichsregierung zu i irgendeiner Aenderung ihrer Haltung oder zu Be­schlüssen zwingen müßte, denn dieses Kabinett ist nicht an die Parteien gebunden, und schließlich geht es auch ohne Drewitz ü. Genossen. Aber Dr. Bredt wußte selbst immer noch nicht recht, was mit ihm los war; ob er blieb oder ob er ging. Für das Kabinett war das Bleiben dieses „Min'sters wider Wen" eine Belastung. Inzwischen ist die Ange- legecheit geklärt worden. Bredt ist ausge - schieden.

Das Bild wäre unvollständig, wenn nicht auch die Bayern mit „eigenstaatlichen" Beschwerden kämen, lieber einige Bestimmungen der Notver­ordnung, so vor allem über die Embeziehung der Steuervereinheitlichung in die • Notverordnung, «ar man in Krisen der Bayerischen Volkspartei verstimmt. Jedenfalls besteht kein Anlaß zu der Befürchtung, die Bayerische Volkspartei könnte sich bei den Abstimmungen abseits stellen. Cs handelt sich am Samstag um eine politische En t- Icheidung, die keine sachliche Zust'mmunq zu allen Einzelheiten enthält. Unter diesem Gesichts­punkt wird es auch den Bayern möglich fein, für me Regierung zu stimmen, auch wenn gegen Ein­zelheiten der Vorlagen an sich verständliche Beden- 'en bestehen. Alles in allem hat die Aussprache «in Donnerstag die Situation der Reichsregierung ncht verschlechtert.

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Schon um 10 Uhr vormittags begann am ytettag die Fortsetzung der Debatte im Reichs­tag.

NDst Berlin. 5. Dez. (Eig. Meld.) Da in der aen Debatte im Reichstaa von fast allen Par- 8» Abänderungswünsche zu den Notverordnun- ein gebracht wurden und dadurch das „Aus- n" der einen oder anderen kleinen Fraktion haüch erscheint, hat sich der Reichskanzler um 11 liär zum Reichspräsidenten begeben, um ihm über U pol tische Gesamtlage Vortrag zu halten. Der Reichskanzler wird auf Grund dieser Besprechung g,aen 12 Uhr im Reichstag das Wort ergreifen, um noch einmal dem Reichstag den Ernst der Si- Mttmtion vorzutraaen. In parlamentari- lden Kreisen wird angenommen, daß es sich eine hoch politische Rede des Reichskanzlers handeln wird.

Abg. Rippe! (christlich-foz. Volksdienst)

Eit, man möge über die Anwendung des Artikels ^denken, wie man wolle. Tatsache sei, daß weiteste ^eye des Volkes es begrüßen, daß derReichs- ranzier sich mchi jn unerquicklichen Verhandlungen ä®?*' sondern klar und zielbewußt handele. Misere Vorschläge als die der Regierung 'M inan in der Aussprache nicht gehört, tii.n"töoll und Enteignung der Börsen- luksten seien Seifenblasen, die zerplatzten, mn man zufasse. Dringend notwendig sei vor ^.E-nauch die Sanierung der Gemeinden. ^,Mrteiherrschaft auf den Rathäusern habe der ^--rstverwaltung das Grab gegraben. Es sei uner- ' toenn z- B. ein Oberbürgermeister im hrs$,ettal über 30 000 Mk. und der Regierungs- W'vent desselben Bezirks 18680 Mk. Gehalt li-k- 'Musterbeispiel von Ueberverwaltung Stadt Bochum. Stadt und Reichspost gPWtgen je 1200 Personen. Während bei der » JLb'e 1200 Beamte vier leitende qv. roC. kommen, habe die Stadt Bochum deren 57. “Woft zahle ihren 1200 Beamten 3,5 Mill -h,. °ie Stadt Bochum mehr als 6,5 Millionen. aß,®0lksdienst lasse sich in seiner positiven k,J e,lun9 zum Staat nicht einreih en unter Irr». cJnmu ngslosen Erfüllungspoli- U, ", denn er wolle mithelfen, unser Volk fähig Rn.“chen für einen Kamps um die Re- «Jion der Tributpflichten und um die ^'heitdes Volkes.

Abg. Drewitz (Mrlschaflspartei) ^?Ert an die Zeit von 1923, in der die finain jei-- des Reiches ähnlich gewesen sei mr «FÄal5 ^gte der ReichsfinanzininisterLuther fo.c ©L, er kmine nicht die Mehrheit des Volke i ten hn,ien Minderheit leben. Mit Experimen ! bnt. i„e Wan damals den Zuitand herbeigeführ' t."?? verarmte Deutschland bald über seine Ver- J'e ^bte. Die Wirtschaftspartei, die der Re- i ».nicht angehörte, hat dennoch damals die flat firfvx95pcIitit der Regierung unterstützt. Sie ■gj«) Dagegen gewehrt, daß von den Nachfolgern tkroim und Schliebens die angesammelten Re- Kite s.ps^fnlvert wurden. Wir sind als Rcaktio- 'ch'mpst worden, weil wir gegen die ver­

Unternehmer- und Gewerkschaftsver­treter vereinbarten aber auf dieser im Ministe­rium veranstntteten Konferenz, durch Konsum­vereine, Werkkonsumvereine und Wa­renhäuser einen scharfen Konkurrenz­kampf gegen den Kleinhandel zu füh­ren. Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß eine Preissenkung erreicht wird. Die Voraussetzung ist aber eine steuerlich Entlastung der Wirtschait. Die wenigen guten Bestandteile der Notverordnung werden bei weitem überwogen durch die für uns unannehncharen Bestimmungen. Wir lehnen des­halb die Notverordnung ab (Ruse: Und Ihr Mit­glied Bredt 'st in der Regierung!) Das ist nicht wahr, wir können nicht dafür, wenn von der Re­gierung die Presse falsch informiert wird.

Abg. Dr. Weber (D. Staatsp.)

verliest eine Erklärung seiner Fraktion, die der Be­sorgnis darüber Ausdruck gibt, daß binnen kurzer Zeit das Parlament zweimal auf sein Gesetz­gebungsrecht verzichten müsse. Aber die Not breite­ster Schichten verlangte rasches Handeln und recht­fertigte außerordentliche Maßnahmen. Jn der Er­klärung wird ferner die Hoffnung ausgesprochen, daß die Preisgestaltung unter Mitwirkung der Regierung einen Ausgleich für das dem Beamten guferlegte Gehaltsopfer herbeiführe. Lebhafte Bedenken beständen gegenüber de n neuen Zollerhöhungen. Jn dieser Stunde müßten jedoch die Finanzen des Staates in Ordnung ge­bracht und damit das Verttauen der Wirtschaft zum Staate und zu sich selbst wieder hergestelli werden. Wenn die Regierung von der zehrenden Sorge um den Etat befreit sein werde, bann müsse sie sich den außenpolitischen Problemen.zu­wenden. Der Kamps um die Abrüstung, die Abwehr der Angriffe auf die deutschen Minderheiten, vor­nehmlich bei unserem polnischen Nachbar, die Entwicklung des Reparationsproblems seien die vordringlichsten Aufgaben. Die Grundlinie der Polittk der Staatspartei mache es zur Pflicht, die Bedenken im einzelnen zurückzustellen und der Not­verordnung $ u 8 ujt i m m e n. (Beifall bei Der Staatspartei.)

Abg. Rauch-Mnchen (Bay. Bp.):

Die Sanierung.der Reichsfinanzen ist nottcen= big, aber sie darf mcht auf Kosten der Länder und Gemeinden erfolgen. Es muß alles versuch' werden, die Arbeitslosigkeit zu vermindern. Die Gesellschaft für öffentliche Arbeits­besch a f f u n g, die im Sommer gegründet wurde, hat bisher noch keine Beweise ihrer praktischen Wirksamkeit geliefert. Wir erwarten daß die Re­gierung in dieser Beziehung etwas anseuernd vor­geht. Die Gestaltung der erhöhten Tabaksteuer gibt Anlaß zu manchen Bedenken. Wir hoffen, daß die Regierung an ihrer Ablehnung eines Tabak­monopols festhält. Die Preissenkungsaktion wird vor allem gehemmt durch das Preisdiktat der Kar­telle und Syndikate. Für das deutsche Volk ist es aber eine Schicksalsfrage, daß wir von den ho­hen Preisen herunterkommen. Wir sind von Ländern umgeben, deren Valuta weit un­ter dem Stand der Vorkriegswährung steht. Es kommt alles darauf an, daß wir Preise, Gehälter und Löhne gleichmäßig senken. Man darf nicht einseitig den einen dieser Faktoren herausgreifen An die Stelle des Rufes „Die Beamten fressen uns auf!" ist inzwischen die Erkenntnis getreten, daß die Beamten zu denen gehören, die uns die Ware abkaufen. Der Beamte selbst hat durchaus kein Interesse an einer Beamten-Inflation. Die Aufblähung des Seamtenapparates ist in erster Lime durch das Parlament ver­schuldet worden. Eine Ueberfüllung herrscht ai^h im Kleingewerbe.

Wenn jetzt allgemein Gehaltsabbau verlangt wird, so sollte vor allem die Wirtschaft selbst damit vorgehen bei den Gehältern ihrer .eitenden ' Angestellten und Direktoren. Der W i d e r st a n.d

uldaerZeitun

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.