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57. Zähre

Freitag, 5. Dezember 1930

Sie Debatte im Reichstag hat begannen

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* Nun hak es Dr. Ender geschafft. Aus Wien wird gemeldet: Die Verhandlungen des mit der Kabinettsbildung beauftragten Dr. Ender find e r - folgreich abgeschlossen. Das neue Kabi­nett wurde vereidigt. Es setzt sich folgendermaßen zusammen; Dr. Ender: Bundeskanzler. Dr.Sckober: Vizekanzler und Aeußeres; der Landbündler Wink­ler: Inneres; Finanzen: der bisherige Finanz­minister Dr. Juch; Justiz: der Großdeutsche Dr. Schürff; Landwirtschaft: der Christlich-Soziale Tha- ler; Unterricht: der bisherige christlich-soziale Un­terrichtsminister Dr. Czermack; Soziale Verwal­tung: wahrscheinlich ein Beamter; Heeresministe- rium: Vaugom.

vdz. Berlin, 4. Dezember. (Eig. Meld.) Der von der Wirtschaftspartei eingebrachte Mißtrauens­antrag ist nur von 18 der 23 Mitglieder der Fraktion unterzeichnet; u. a. fehlt die Unterschrift des Justizministers Dr. Bredt und des Abg. C o l o s s e r.

rflärf, die Stellungnahme der sozialdemokrati- ■ Partei sei nicht getragen von der Lust am

Zarteigezänk und am parlamentarischen Lärm, andern von verantwortungsbewußter und gewis-

* Rücktritt des ersten Landesführerftellvertrelers der Tiroler heimalwehr. Aus Innsbruck wird gemeldet: Der erste Landesführerstellvertreter der Tiroler Heimatwehr, Rechtsanwalt Dr. Pesendor­fer, der in Abwesenheit Steidles die oberste Füh­rung bet Tiroler Heimatwehr innehalte, hat sein Amt niedergelegt. Er begründet den Entschluß mit einem Interview Steidles im „Matin" und mit persönlichen Mißfälligkeiten. Wie es heißt, sind auch gegensätzliche Anschauungen zwi­schen Pesendorfer und Major Pabst ein Grund des Rücktritts Pefendorfers.

ichaftskrise besonders empfindlich getroffen worden. Krise wurde verschärft durch die Ausschal- der größten Arbeiterpartei, der Sozialdemo-

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Poincare für Tardieu.

wtb. Paris, 4. Dez. (Eig. Meld.) „Echo de Pa­ris" glaubt mitteilen zu können, daß Poincare im Verlauf des gestrigen Tages in sehr bestimmter Weise zugunsten Tardieus Stellung genommen habe. Poincare, der sich sehr freundschaftlich mit Tardieu unterhalten habe, habe zahlreichen Freun­den erklärt, er würde keinenfalls die Nach­folge Tardieus antreten. Er werde heute im Senat offen sichtbar für Tardieu stimmen.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

aus der Regierung und durch die b e w u ß te Tesizitpolitik des Jahres 1929. DieSa- spläne Brünings haben nicht unseren Bei­funden. Wir werden beim Etat der u'chswehr größere Sparsamkeit wünschen,aber e Verminderung der kleinen Reichswehr wollen nicht, da die anderen Staaten bisher nicht ernsten Willen zur Abrüstung gezeigt haben, würden es begrüßt haben, wenn die Notver- ung vom Juli aufgehoben und durch ord- rgsmüßige Gesetze ersetzt worden wäre. Es bt jetzt nichts übrig, als alle Kraft auf die rung der sozialen Ungerechtigkeiten der Not­verordnungen zu konzentrieren. Die Regierung hat dicken Punkten Aenderungen vorgenommen, die zum Teil mit unseren Wünschen decken, te Zwischenrufe der Kommunisten, Abg. Dr. Woauer (Kom.) erhält zwei Ordnungsrufe.)

Die Sitzung dauert fort

und einen Zustand unerträglicher Bedrückung er­zeugt Der Auswärtige Ausschuß sieht diese Vor­gänge um so ernster an, als sie nur ein Gned in der langen Kette von Vorkommnissen sind, die klar ein auf die Bedrückung, Verdrängung und Vernichtung der Minderheit gerichtetes polnisches System erkennen lassen. Der Ausschuß hält den Beweis für erbracht, daß eine solche offene Be­drückung nur mit stillschweigender Billigung und Ermunterung seitens der polnischen Behörden mög­lich war. Er muß hierbei an die zahllosen Be­schwerden an den Völkerbundsrat erinnern, zu denen die deutsche Minderheit in Polnisch-Ober­schlesien dauernd gezwungen gewesen ist. Er ver­weist ferner auf die früheren Maßnahmen der polnischen Regierung gegen den deutschen Grund­besitz in Polen und auf die dem Völkerbundsrat vorliegende Agrarbeschwerde der deutschen Minder­heit. Zu allen diesen Tatsachen kommt jetzt der offensichtliche Zusammenhang, der zwischen volni- schen Behörden und dem bei den Terrorakten haupt­sächlich beteiligten Verband der schlesischen Aufstän­dischen besteht. Der Auswärtige Ausschuß erwar­tet von der Reichsregierung, daß sie alle ihr zu Gebote stehenden Mittel benutzt, um zu erreichen, daß Polen gezwungen wird, von diesem Kurse Abstand zu nehmen und der deutschen Minderheit den Genuß derjenigen Reckte zu gewährleisten, die ihr nach den Verträgen zustehen. Er erwartet fer­ner, daß die schuldigen, polnischen Beamten be­straft werden, den geschädigten Miuderheiksange- hörigen eine angemessene Entschädigung für die erlittene Unbill verschafft und vor allem die Wie­derholung solcher empörenden Vorgänge für die Zukunft unmöglich gemacht wird."

Schließlich nahm der Ausschuß eine national- sozialistische Resolution an, worin die Reichsregierung ersucht wird, auf Grund der vom Vertreter der deutschen Republik selbst festgestell­ten Weigerung der Mehrzahl der Teilnehmer des vorbereitenden Abrüstungsausschusses, ihren Ab- rüstungsverpsiichtungen nachzukommen, d i e deutsche Vertretung aus Genf sofort zurückzurufen und nur einen Beobachter dort zu lassen.

Diese Entschließung wurde mit 13 gegen 12 Stimmen angenommen. Dafür haben ge­stimmt die Nationalsozialisten, die Kommunisten, die Deutschinationalen und die Christlich-Sozialen. Dagegen stimmten das Zentrum, die Sozialde­mokratie, die Deutsche Volkspartei und die Baye­rische Volksyartei. Die Wirtschaftspartei übte Stimmenthaltung.

Es ist bekannt, daß dieser Ausschuß in seiner neuen Zusammensetzung eine Mehrhett für Be­schlüsse aufbringen kann, die sich gegen die Au­ßenpolitik der Regierung richten. Diese Z.csam- mensetzung hängt mit dem zwischen den Fraktionen vereinbarten Verfahren für die Besetzung der ein­zelnen Ausschüsse zusammen. Der oben erwähnte Beschluß des Auswärtigen Ausschusses in Sachen des Genfer Abrüstungsausschusses verpflichtet die Reichsregierung zu nichts, denn über die Außenpolitik des Reiches entscheidet nicht ein Ausschuß, sondern die V o ll v e r s a m m l u n g des Reichstages.

e gtattion hat 3 Stunden Redezeit. — Der Sozialdemokrat Reil eröffnet den Reigen. — vom Zentrum sprechen Ersing und Bürgers, vielleicht auch Raas. — Deutsche Vo»spartet möchte wieder Seitensprünge machen, kann aber „feine Sprünge mehr machen". — Wirtschafte ^rtei bringt Mißtrauensvotum ein, obwohl Herr Bredt noch nicht ganz abgesägk ist. — Wird rtandsliebe nnd Vernunft über politische Mndereien nnd Abenteurerlust siegen? — Wir hoffen!

senhafter, nüchterner Erwägung. Die furchtbaren Wirkungen des Krieges hätte das deutsche Volk nie ertragen können, wenn nicht durch die in der Weimarer Nationalversammlung geschaffene demo­kratische Republik die deutsche Einheit aufrecht erhalten worden wäre.

Das unter dem Druck übermäßiger Reparations- l-sten leidende Deutschland ist von der Weltwirt-

Volk oder Partei?

Von einem unserer parlamentarischen Verlierer.

„Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit"

Bismarck im Norddeutschen Reichstaq am 1. März 1870.

Vor sechzig Jahren ist dieses Wort gesprochen worden. Es könnte heute als Moto über all dem stehe», was von regierungswegen zur Rettung von Volk und Land unternommen werden muß. Dieses Wort würde auch sehr gut wirken als In­schrift auf den Türen zu den Sitzungssälen der Stadt- und Gemelndeparlamente

Volk ober Partei — das ist jetzt die Frage. Viele Parteien haben zwölf Jahre lang so getan, als wenn die Partei nur der Partei wegen da feil Was war das für ein „taktisches" Gejckiebe, welche Kniffe wurden da nicht angewandt, um irgendwo irgendwelchen parteipolitischen Vorteil herauszu- scklagen, den man dann, groß plakatiert, seinen Wählern präsentierte, um ihnen zu sagen: „Was sind wir doch für famose Kerle!" Es war schließ­lich so weit gegangen, daß jegliche Demokratie vor die Hunde ging. Und wenn Brüning nun die Initiative und die Führung an sich nahm, und wenn sein Kabinett ihm einstimmig dabei folgte, so ist damit mehr getan zur Rettung einer wohl­verstandenen Demokratie, als was in den letzten zwölf Jahren zusammengenommen in Verzerrung des demokratischen Prinzips und der Grundsätze eines demokratischen Staates geleistet worden ist.

Es ist sehr charakteriüisch, daß der Sinn der Aktion Brünings in breitester Oeffentlichkeit so ver­standen wird, wie wir ihn eben schilderten. In der „Voss. Ztg." (Morgenausgabe vom 2. Dez. 1930) wird ausgespochen, daß die Notverordnung „nicht ein Schlag ist, der gegen das Parlament geführt, sondern der Versuch, die parlamentarische Idee von ihren Verzerrungen zu befreien und in ihrer Ursprünglichkeit wieder zur Geltung zu brin­gen". Und selbst im „Berl. Tagebl." (Morgen­ausgabe vorn 2. Dez. 1930) wird ausgesprochen, daß „gerade die Anhänger der parlamentarischen Demokratie unter den jetzigen Umständen offen zu dem Schritt der Regierung sich bekennen müssen".

Wenn wir es dem Fraktionshandel überlassen haben würden, die jetzt mit einem einzigen Feder­strich Gesetz gewordenen Maßnahmen, die mit der wirtschaftlichen Gesundung auch die politische er­streben, in die Tat unstetzen, dann würden wir in einem Jahre genau noch an derselben Stelle stehen wie heute.

Monatelang hat der Reichstagsausschuß ge­braucht, die alte Notverordnung zu erörtern. Und was ist dabei herausgekommen? In der Grund- laae, im Wesen und ’m Ziel, ebenso in chrem wirt­schaftlichen Effekt, ist an der Notverordnung kaum etwas geändert worden. Man hat einige Fehler, die entdeckt zu haben du:chaus nicht das Monopol irgend einer Partei, etwa der Sozialdemokratie oder sonst irgendwem wäre, ausgemerzt, aber man hat erkennen müssen, daß. eine andere Möglichkeit, aus den Wirrnissen herauszukommen, gar nicht besteht. .

Und genau so wird es mit der jetzigen, frei­lich in ihrem Umfang einen Rekord, darstellenden Notverordnung sein. Es ist kaum vorstellbar, was werden würde, wenn eine Reichstagsmehrheit die Aufhebung dieser Notverordnung verlangen und auch durchsetzen würde. Es ist ebenso wenig vor­stellbar, daß es, mit Ausnahme der radikalen Gruppen, die ja an der Schürung der Verwor­renheit ein parteipolitisches Interesse haben, ir­gendeine verantwortungsbewußte Partei aäbe, die diese Aktion gefährden oder gar zerstören wollte.

Cs gehört nun einmal zum politisch-parlamen- tariichen Handwerk, möglichst viel mit dem Mund­werk zu klappern und Ströme von Tinte zu ver­gießen. Und so beobachten wir auch jetzt, daß die Verordnung im Ganzen wie in einzelnen Teilen schlecht gemacht, und daß der Kanzler selbst, der den Mut hat, das alles zu verantworten, in den Schmutz der Gasse herabaezerrt wird.

Das Niederdrückende ist nur, daß solche Tenden­zen auch in jenen parteipolitischen Schichten sich geltend machen, die doch nicht oft und nicht laut genug nach dem „Führer", nach einer energischen, entschiedenen und entickstosicnen „Persönlichkeit" riefen, die, — und zwar mit vollem Recht, wie wir das auch immer getan haben — von der Re­gierung verlangten, daß sie auch wirklich regiere, führe, 'unbekümmert um die Tagesmeinung und unbekümmert darum, ob mit dieser oder jener un­populären Maßnahme, deren Anwendung zwar nicht das Interesse der Partei, aber das Interesse des Volkes und der Nation wahrt, irgendwo Ver­stimmung hervorgerufen würde. Nun hoben wir diese Persönlichkeit, nun haben wir diese Führung, aber diejenigen, die sie verhöhnen, schmähen, be- schimpfenen und verketzern, sind im Grunde ihres Herzens unendlich froh, daß man sie von der Ver­antwortung entlastet und daß sie einen Sündenbock haben, auf den sie alles abwälzen können. Es wird also auch in dieser ernsten Stunde die Partei höher gestellt als das Volk.

„Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit" — helfen wir alle, diese Krankheit endlich einmal zu überwinden, um des Volkes, um des Vaterlandes willen.

sich aber darüber klar, daß auch in den Reihen der Deutschen Volkspartei viele Leute sitzen, auf die der Marxismus oder das, was sie sich darunter vorstellen, wie ein rotes Tuch wirkt, das ihren Blick trübt und leicht ihren Verstand vernebelt. Es wäre schön, wenn vielleicht schon bald, wenn wie­der solche Meinungen auftauchen, Dr. Dingeldey dann die Kraft hätte, sich mit feiner Überlegen­heit auch in den eigenen Reihen unbedingt durch­zufetzen. Das scheint uns umso wünschenswerter, als er über das Verhältnis der Deut­schen Volkspartei zur Regierung sich in einer Weise geäußert hat, die sich nicht durchaus als lichtvollste Logik darstellt. Zwar ist Dingeldey fest davon durchdrungen, daß die Deutsche Volks­partei sich hinter die Regierung Brüning zu stel­len hat. Aber gleichzeitig wünscht er, die Fraktion möge sich an ihre Mitglieder im Kabinett nicht zu stark binden. Das klingt nicht allzu charaktervoll, sondern erinnert an einen Vorwurf, den man der Deutschen Volkspartei schon oft gemacht hat, den Vorwurf der Schaukelpolitik. Aber es kommt noch hinzu, daß andererseits die volkspar­teilichen Minister, die also in ihrer Fraktion nur einen begrenzten Rückhalt haben würden, dennoch an die Weisungen dieser gleichen Fraktion sich g e b un ö e n fühlen sollen. Das, Herr Dr. Dingel­dey, ist eine Zumutung an Ihre Minister, die we­der diele Herren, noch ihre Partei ehrt. Eine Liebe ist der anderen wert, sagt man, und wir möchten in diesem Falle hinzufügen, daß wir vor einem Minister, der sich auf solche Bedingungen einließe, keinen großen Respekt haben, seine Par­tei aber auch nur als einen wenig sichern Wert in einer Regierungskoalition empfinden könnten. Vielleicht hat Herr Dingeldey mit seiner Forderung nur einige Zugeständnisse an die Schwierigen machen wollen. Aber seine Sätze sind nun in der Oeffentlichkeit, und er wird sich nicht darüber wun­dern wollen, daß sie kommentiert werden.

Die uneinige Wirlschaftsparlei.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing den aus seinem Krankheitsurlaub vorübergehend nach Ber­lin zurückgekehrten Reichsjustizminister Prof. Dr. Bredt. Der Reichsminister teilte dem Reichskanzler mit, daß er erneut von Berlin ab8ureifen ge­dächte und verabredete mit dem Reichskanzler, ihn zunächst noch als beurlaubt zu betrachten.

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vdz. Berlin, 4. Dezember. (Eig. Meld.) Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei hat jetzt gleichfalls einen Mißtrauensantrag gegen das Reichskabinett im Reichstage eingebracht.

Mehr deutlich als höflich.

Zu dem Vertrauensantrag der National­sozialisten schreibt die K. V.: Aehnliche parla­mentarische Schiebungen haben die Natio­nalsozialisten schon früher versucht. Sie haben damit aber keinen Erfolg gehabt und werden auch diesmal schwerlich durchdringen, obgleich ihr An­trag den Uebeigang zur Tagesordnung über alle sonstigen auf die Reichsregierung bezugnehmenden Anträge, Erklärungen und Formeln verlangt und damit den Vorrang in der Abstimmung erhielt. Nachdem die Na.ionalsozialisten auf dem geraden Wege nicht zum Ziele kommen, hoffen sie jetzt durch kleine taktische Winkelzüge die Regierung aus dem Sattel heben zu können. Das wäre aber schließlich nur möglich, wenn die So­zialdemokraten dieseTaktikmitma chen würden. Der „Vorwärts" teilt aber mehr deutlich als höflich mit, daß die sozialdemokratische Reichs- tagsfraktion keine Gemeinschaft mit den „faszistischenParlamentshanswür stcn" haben könne.

Beschlüsse zur Außenpolitik.

In der erwähnten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ist folgende Entschließung der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei, ergänzt durch Zusätze der Deutschna­tionalen angenommen worden:

„Der Auswärtige Ausschuß gibt einmütig fei­ner Empörung Ausdruck über die Gewaltakte, die in Polen, insbesondere in Polnisch-Oberschlesien aus Anlaß der letzten polnischen Wahlen unter Bruch von Recht gegen die deutsche Minderheit verübt worden sind. Die Entziehung und Be­schränkung des Wahlrechts der Deutschen haben diesen die politische Gleichberechtigung ge­raubt, auf die sie nach den Minderheitsoerträgen Anspruch haben. Die Terrorakte, unter denen ein­zelne Deutsche und ganze deutsche Siedlungen zu leiden hatten, haben die Minderheit in ein Gefühl vollkommener Rechts- und Schutzlosigkeit versetzt

* Polizeiliche Verstärkung in Oberschlesien. Die staatliche Polizei in Oberschlesien wird um zwei Bereitschaften verstärkt werden. Von den beiden Bereitschaften soll eine nach Rosenberg und die andere voraussichtlich nach Kreuzburg ver­legt werden.

Englischer vergarbeilerslreik abgelehnk.

wtb. London, 4. Dez. (Eig. Meld.) Die Konferenz der Delegierten der Bergarbeiter hat den Vorschlag eines allgemeinen Bergarbeiter st reiks inganzEnglandmit230000gegen209000 Stimmen 6 g e l e h n t.

Nachdem der Reichsfinanzminister Dr. Dietrich «je Beratungen des Reichstages am Mittwoch ein- itet hatte (siehe Beilage) hat am Donnerstag n die mit großer Spannung erwartete Aus- s^rache über b t e Politik des Kabi- etts Brüning begonnen. Auf der Ta- «ordnung der Donnerstags-Sitzung des Reichs- ftanden in Verbindung mit der Aussprache ’tt den Etat für 1931 die Mitteilung über die Notverordnung vorn 1. Dezember, die An- e auf Aufhebung dieser Notverordnung sowie die" A-träge über Osthilfe, Vollstreckungsschutz ndminschästliche Verhältnisse und verschiedene ern.

Abg. Keil (Soz.-Dem.)

MaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

t • Zentrum wird in der eröffneten Debatte Md) die Abg. Ersing und Dr. Bürgers ver- n fein. Ersterer behandelt speziell Etatsfragen er fragen der Wirtschaftspolitik. Sollte es o™ r? "vtwendig erweisen, zu allgemeinen Fra- iw $u nehmen, so wird sich der Abgeord-

«e Dr. K a a s dieser Aufgabe unterziehen.

».AB. Berlin, 4. Dez. (Eig. Meldg.). Die agsfraktion der Deutschen Volkspartei be- , daß die Fraktion nicht nur gegen die Auf- L der Notverordnungen, sondern auch für Ablehnung der Mißtrauensvoten «en nstrd, womit man zeitweise in dieser "Drehscheibe" gedroht hatte. Offenbar “Ogetnein die Auffassung durchgefetzt, daß Ichwer fein würde, am selben Tage Der» — äst votieren. Das Kompromiß innerhalb ht» wird wahrscheinlich darin bestehen, «uemnt ^er Regierung Brüning zur So- e i * ?t c na<$ Beendigung der «A hin x S.^ Verhandlung en geklärt werde ^M^>ach die Haltung der Deutschen Volkspartei «avinett bestimmt werden wird.

Der Weg der Volkspartei.

'Sui deutsche Volkspartei hat, nachdem ihr bis- ' £UIeSt eigentlich nicht mehr umstrittener «cholz, zuriickgetreten war, den Ab- «n riikL ./ Dingeldey an feine Stelle gefetzt. nun „2s1 viel klaren Blick, ruhige lieber» sRniu;» gleich eine leidenschaftliche Liebe für IM "vA' Eigenschaften also, die gerade ■En As politischen Führer wohl auszeichnen Rann 'm Le ^utunft wird lehren, ob er der rechte ffc r Deutschen Volkspartei den Weg zu @,rtr,5 Schoren dazu eine Geschicklichkeit und an von alltäglich sind, denn wenn

id^t Ftem/t Wstrtschaftspartei absieht, in der Diel» äußert E wirklich politisches Ziel verfolgt, rtei bnc ra mo^ in keiner größeren deutschen Rickm.» Seneinanderdrängen der verschiede- ber f° stark und so kämpferisch, wie 6*, ppe, die jetzt von Dingeldey geleitet $ar*»in„ rV Rede, mit der er die Wahl vrlitzenden aus den Händen des Zen- ro<6en VnnaI)m' er viele kluge Sätze l Or„ allem war seine Erkenntnis es sinnlos ist, eine für gut be- ouch „’.t8. darum abzulehnen n (äri-.Jsalltlsche Gegner, fei es aus lein frfJ3en *2tlPer' sie tolerieren. Das > Und n„/rtr Seitenhieb zur Wirtschaftspartei ien ?en Zeitungsberichten hat Dr. Din- D.,s.;" m dem Kreise, vor dem er sprach, ' 'vimung gefunden. Hoffentlich ist er