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Slratzenbatzner-Slreik in Chemnitz
wtb. Chemnitz, 3. Dez. (Gig. Meld.) Zum Streik der Straßenbahner wird von der Städtischen Nachrichtenstelle folgendes mitgeteilt: Der Straßenbahnbetrieb wird heute im Laufe des Tages baldmöglichst in einem gegen gestern verstärktem Maße durchgeführt werden. Voraussichtlich wird er, um Sabotage und Gewaltakte zu vermeiden, heute wieder gegen 8 Uhr abends eingestellt werden. Heute mittag finden vom Tarifamt aus Verhandlungen mit den Gewerkschaften statt. Wie verhältnismäßig gering die Streikbewegung an sich ist, geht aus der Tatsache hervor, daß heute früh von einer Belegschaft von 1900 Mann nur 200 nicht zum Dienst antragen.
* Der neue Generalgouverneur von Australien. Wie amtlich aus London mitgeteilt wird, ist der Präsident des obersten Gerichtshofes von Austra- lien Sir Isaac zum Generalgouverneur von Australien ernannt worden. Damit ist diese Stellung- zum ersten Male einem Australier übertragen worden.
* Sakholikenfeindliche Kundgebungen in Liverpool. (Gig. Meld) Dienstag kam es in Liverpool zu zwei antikatholischen Kundgebungen. Der Erzbischof wurde daran gehindert, sich in ein Kloster zu begeben, dessen Fenster durch Steinwüne eingeschlagen wurden. Etwas, später verhinderte die Menge den Transport von kirchlichem Mobiliar, wobei ein Gemeindepriester mit Steinen beworfen wurde. Polizei zerstreute die Menge.
Schulamtsbewerber vor den stellenloien Iungleh- rern im Schuldienste. Der Antrag wurde nach kurzer Aussprache einstimmig angenommen, ’o das; die Vorbeschäftigung nunmehr fallen muß. Ferner beschloß der Ausschuß in Rücksicht auf die noch vorhandenen 14 000 stellenlosen Schul- amtsbewerber, vorläufig von der Grün» dungneuerpädagogisch er Akademien A b st'a n d zu nehmen.
Verständigung der VerufsoWere.
Das „Echo de Paris" gibt einen Auszug aus einer Rede wieder, die der Chef der deutschen Heeresleitung General v. Hammer ft eirr- Equord bei einem Essen anläßlich des Ausscheidens des bisherigen französischen Militärtattachös in Berlin General Tournee am 10. November gehalten hat. General v. Hammerstein hat bei dieser Gelegenheit dem Blatt zufolge ausgeführt, man sei überzeugt, daß die Führer und Offiziere des französischen Heeres über die Bestrebungen und über die nationalen Notwendigkeiten des deutschen Heeres Bescheid wüßten. Die Berufsoffizere vergäßen und verschmähten den nationalen Haß, der sich aus dem Kriege ergeben habe, wenn sie wüßten, daß die beiden Gegner nur gewissenhaft ihrer Pflicht als Bürger und Soldaten nachgekommsn seren. Die Anerkennung dieser Lage sei der Aus
Terrorakte der Streikenden. —
Zwischen dem Rat der Stadt Chemniß und den Straßenbahnern ist wegen Einführung der 40- Stundemvoche ein Konflikt ausgebrochen. Da der Rat ein Ultimatum, in dem die Zurücknahme der ausgesprochenen Kündigungen gefordert wurde, ablehnte, beschloß eine vom Betriebsrat einberufene Belegschaftsversammlung am Dienstag in den Streik zu treten. Da aber ein großer Teil des Personals derParole nicht folgte, konnte der Straßenbahnbetrieb am Dienstag in beschränktem Umfange trotzdem aufrecht erhalten werden.
Die mit arbeitswilligen Straßenbahnern besetzten Straßenbahnwagen waren an den verschiedensten Stellen der Stadt Sabotageakten des streikenden Personals ausgesetzt. An verschiedenen Stellen der Stadt wurden zur Verhinderung des Straßenbahnverkehrs barrikadenartige Hindernisse errichtet. Als Material wurden außer Holzpfählen umgeworfene Lastwagen, z. T. beladen, verwendet. Teilweise wurden die Schienen mit Holz und Steinen verkeilt oder durch losgerissene Gitterzäune versperrt. 2)er Polizei, die teilweise die Feuerwehr zur Hilfeleistung zuzog, gelang es, die Barrikaden zu beseitigen. An einer Stelle in der Halm- und Dresdener Straße wurde versucht, einen Straßenbahnwagen umzuwerfen.
In diesem Moment erschien ein Polizeiauto mit 20 Beamten, die mit Hilfe des Gummiknüppels die Menge
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* Die Fraktion der Staalspartei im Reichstag. Nach dem Austritt der volksnationalen Abgeordneten verfugt die Deutsche Staatspartei noch über 14 Mandate. Sie hatte damit Fraktionsstärke verloren, da dazu 15 Abgeordnete nötig find. Nun hat sich der 15. Mann für die Staatspartei gefunden, denn der Abgeordnete der Deutschen Bauernpartei, August Hillebrand, seines Zeichens Amtsvorsteher in Hennersdorf i. Schl., hat den Reichstagspräsidenten Löbe gebeten, ihn unter Wahrung seiner weiteren Eigenschaft als Abgeordneter der Deutschen Bauernpartei zwecks Bildung einer technischen Fraktion der Deutschen Staatspartei hinzuzurechnen. Die Staatspartei hat damit Fraktionsstärke und das Anrecht auf Vertretung in den Ausschüssen gewonnen, wo sie bisher ausfiel.
— 80proz. Vermahlungsquote für Dezember-Januar. Die Vermahlungsquote für Jnlandsweizen Dezember-Januar ist auf unverändert 80 Proz. belassen worden, wahrend die Mühlen eine Herabsetzung und die Landwirtschaft eine Erhöhung forderten.
Zusammenstötze mit der PoNzel
in die Seitenstraßen abdrängte. Als die Polizei auch im Rücken von etwa 500 Demonchranten angegriffen wurde, räumte sie die Straße mit aufgepflanztem Seitengewehr. Eine Anzahl Personen wurde festgenommen, darunter die beiden kommuni st ischen Führer des Betriebsrats Naumann und Schubert.
Umzugs- und Versammlungsverbot,
Das Polizeipräsidium hat aufgrund der Ausschreitungen mit sofortiger Wirkung alle Umzüge sowie Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Bisher wurden von der Polizei insgesamt 24 Personen, die an Sabotageakten teilgenommen haben sollen, festgestellt.
Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt
Noch kein Erfolg in Men.
Die Bemühungen des Herrn Dr. Enders um ein neues Kabinett sind gescheitert. Die Reichspost erklärt, Dr. Enders werde nun seine Mission in die Hände des Bundespräsidenten zurücklegen. Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, daß der Bundes- Präsident nunmehr den Präsidenten des Nationalrats, Dr Gürtler, beruft. Die nächste Ent» scheidung liege beim Bundespräsidenten. Die „Bürgerlichen Truppen aber, so fährt das Blatt fort, werden sich jetzt entschließen, ob sie arbeiten wollen oder nicht". Einige Blätter, darunter auch die Arbeiterzeitung, glauben, daß es zur Bildung einer Beamtenregierung kommen werde, die, wie die Blätter meinen, augenblicklich der beste Ausweg wäre, wenn sie neutral bleibe.
*
Wie die Reichspost erfährt, wird Außenminister Dr. Seipel in den nächsten Tagen auf dringenden Rat seines Arztes einen Erholungsurlaub antreten und sich nach Meran in ein Sanatorium begeben. Zu Dr. Seipels Stellung in den Verhandlungen über die Regierungsbildung berichtet das Blatt, Dr. Seipel habe bei den letzten Verhandlungen seine Bereitwilligkeit bekundet, in eine Regierung der großen Koalition einzutreten, er habe es dagegen abgelehnt, in eine Regierung der kleinen Koalision einzu- treten. -
* Berufung Dr. Reicherts in den Reichswirtschaftsrat. Anstelle des ausgeschiedenen Generaldirektors Dr. Vögler ist der frühere Reichstagsabgeordnete Dr. I. W. Reichert vom Reichswirt- fchaftsminifter aufgrund der Benennung durch d'e Zentralarbeitsgemeinschaft der Industriellen und gewerblichen 'Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands in den vorläufigen Reichs- wirtfchaftsrat berufen worden. Dr. Reichert hat die Berufung angenommen.
Kaufmannschaft weisen sicher auf Grund beachtlichen Materials, nach, wie weit sie die Pr üfe schon gesenkt haben. Das alles wird niemand bestreiten wollen, ohne damit zugeben zu können, daß dieser Preisabbau genügt hätte, um eine fühlbare Senkung in dem Haushalt des heutigen Bürgers her- beizuführen. Das aber ist der entscheidende Punkt. In Berlin ist der Abbau der Löhne und Gehälter durch die ganz geringfügige Senkung der Preise für Lebensmittel nicht ausgeglichen worden. Die verbleibende Differenz hat sich noch vergrößert durch die Einführung der Bürgersteuer und der Schankverzehrsteuer, so daß das Endergebnis bisher eine fühlbare Belastung des Berliner Haushalts darstellt. Aehnlich liegen die Verhältnisse in Bremen, Bielefeld und wohl im ganzen Reiche.
Die Stimmung, die aus solcher Entwicklung herauswächst, ist die beste Helferin der Propheten einer besseren Zukunft. Der alte Sozialismus hat versagt, also versucht man es mal mit dem neuen, der zudem sich noch mit dem N a- tiDualismus verbrämt hat. Wenn wir dieser Entwicklung, deren Gefahren nicht näher beschrieben zu werden brauchen, Einhalt tun wollen, wird es die allerhöchste Zeit, die gefährlich angewachsenen sozialen und psychologischen Spannungen wieder auszugleichen. Eine Patentlösung wird es dafür freilich schwerlich geben. Auch jeder einzelne ist in diesen schweren Zeiten verpflichtet, unter mancherlei Verzicht auf bisherige Lebensgewohnheiten sich dem allgemeinen Notstand anzupaffen. Aber es gibt hier Grenzen, deren Ueberfchreitung eine gefährliche Belastungsprobe des deutschen Volkes bedeuten würde. Vor allen Dingen muß die Meinung bekämet werden, als sollten die Kosten des ganzen Sanierungswerkes beim letzten Mann hängen bleiben. Solange die Differenzen in dem Haushalt zwischen Einnahmen und notwendigen Ausgaben immer größer werden, können die Herren Hitler und Thälmann auf weiteren Zuzug rechnen, Die M e- t h o d e n der bisherigen Wahlagitation genügen nicht mehr. Entweder muß mit tunlichster Beschleunigung ein baldiger Ausgleich eintreten oder, wenn das nicht möglich ist, dafür gesorgt werden, daß mit anderen und besseren Mitteln der breitesten Oeffentlidjteit klar gemacht wird, warum wir durch dieses Tal der Not hindurch müssen und wie lang oder wie kurz der Weg in bessere Gefilde ist. Andernfalls besteht die' Gefahr, daß das deutsche Bolk eine Radikalkur durchmachen muß, bei der die bestimmt am wenigsten gewinnen werden, die vielleicht glauben, die Dinge wären nicht so schlimm und verlangten keine Opfer.
Die deutsche Note veröffentlicht.
wtb. Berlin, 3. Dezember. (Gig. Meld.) Die deutsche Note wegen der polnischen Terrorakte gegen Angehörige der deutschen Minderheit bei den Wahlen in Polen, die heute veröffentlicht wird, besteht aus einem Begleitschreiben an den Generalsekretär des Völkerbundes, Sir James Eric Drummond und einer eingehenden Darstellung der vorgekommenen Gewalttaten. In dem Begleitschreiben heißt es, daß die in Polnisch-Oberschlesien gegen die deutsche Minderheit verübten Gewalttaten eine flagrante Verletzung der Bestimmungen der Genfer Konvention vom 15. Mai 1922 darstellen. Die deutsche Regierung, die gemäß Art. 72, Abs. 2 der Konvention die Aufmerksamkeit des Völkerbundsrats auf diese Vorgänge lenke, bittet den Generalsekretär veranlassen zu wollen, daß die Angelegenheit auf die nächste Tagesordnung des Völkerbundsrats gesetzt werde.
Die dann folgende dokumentarische Darstellung der Gewalttaten gliedert sich in drei Teile, deren erster die Beeinträchtigung des Wahlrechts der Minderheiten behandelt, während der zweite Teil die Terrorakte gegen die deutsche Minderheit schildert und der dritte Teil eine Zusammenfassung und Schlußfolgerung aus dem vorhergehenden enthält.
wtb. (Senf, 3. Dez. (Gig. Meld.) Die Note der deutschen Reichsregierung über die Gewalttaten in polnisch Oberschlesien ist heute nachmittag hier von Generalsekretariat des Völkerbundes veröffentlicht und gestern abend sämtlichen Ratsmit- qliedern mit folgender kurzer Begleitnote zuge- stellt worden:
„Der Generalsekretär beehrt sich, beiliegend dem Rat einen Brief der deutschen Regierung vom 2 5. November 1930 mit Anlagen betreffend die Lage der deutschen Minderheiten in der Wojwodschaft Schlesien (Polen) mitzuteilen".
Das Schicksal der Notverordnung.
Das Arbeitsprogramm des Reichstags. — Die Polen-Note
gangspunkt eines gegenseitigen Verstehens und einer Verständigung, die er, Hammerstein, auf d er Grundlage der Gleichheit der Verpflichtungen und der Rechte wünsche. Dieser Verständigung, aus der sich eine sichere Freundschaft entwickeln könnte, widersetze sich das deutsche Heer keineswegs. Aber diese Freundschaft habe zur Voraussetzung, daß vor allem der Grundsatz der Gleichheit der Rechte anerkannt werde. Niemals werde ein Unterdrücker eine loyale Freundschaft mit einem Unterdrückten besiegeln. Ohne Loyalität gebe es keine wahre Kameradschaft. In jedem Falle wolle er auf die Ge'undheit des Generals Tournes und auf das Wahl des französischen Heeres trinken.
Del ins Jener.
Polizeiliche Aushebung einer nationalsozialistischen Sturmabteilung.
wtb. Breslau, 3. Dezember. (Gig. Meld.) Nach einer amtlichen Mitteilung der Polizei wurden in der Nacht zum 3. Dezember in Jeschkowitz, Landkreis Breslau, etwa 150 Mitglieder der nationalsozialistischen Sturmabteilung, darunter auch Sanitäter, uniformiert, feldmarschmäßig ausgerüstet und bewaffnet, festgestellt. Sie waren im Schloßhof des Gutshofes des Rittergutsbesitzers Ollefen untergebracht, wo die Unterkunft in Sälen vorbereitet war. Gin noch in der Nacht hinzukommendes Schutzpolizeikommando stellte eine Menge Waffen, darunter scharf geladene Karabiner, Pistolen, Handgranaten, Munition und Schußwaffen aller Art fest. Die vorläufig festgenommenen Nationalsozialisten wurden in den frühen Morgenstunden durch Lastkraftwagen der Schutzpolizei dem Polizeipräsidium zugeführt, wo die weiteren Vernehmungen stattfinden.
Schwere Zusammenstötze in Dresden.
wtb. Dresden. 3. Dez. (Gig. Meld.) Im Anschluß an eine sozialdemokratische Versammlung im Zirkusaebäude, wo gestern der preußische Ministerpräsident Braun gesprochen hatte, kam es in den späten Abend st un- d e n in der Ritterstraße vor dem dort gelegenen Parteiheim der Nationalsozialisten zu Zusammenstößen. Nach nationalsozialistischer Angabe sollen etwa 200 Mann Reichsbannerleute das Heim gestürmt und dis Fensterscheiben zertrümmert haben. Die Polizei mußte einschreiten und unter Anwendung des Gummiknüppels vorgehen. Wie das Presseamt des Polizeipräsidiums hierzu mitteilt, nahmen die Nationalsozialisten fortgesetzt eine drohende Haltung gegen die Polizei ein, sodaß weitere Verstärkungen herangezogen werden mußten. Die weiteren Feststellungen waren durch das Verhalten der Nationalsozialisten der Pol'zei gegenüber außerordentlich schwierig. Die Feststellungen über die Vorgänge werden vom Polizeipräsidium der Staatsan- w a lisch a ft zur weiteren Entschließung übersandt werden. Gin blutüberströmter Reichsbannermann wurde von Polizeibeamten aufgehoben.
* Der Sfrafanfrag im Prozeß hamkens. (Gig. Meld.) In dem Königsberger Prozeß gegen den schlesischen Bauernführer Hamkens wegen Beleidigung er Regierung und Aufreizung zum Steuer streik beantragt der Staatsanwalt gegen Hamkens wegen der Beleidigung zu 2 Monate Gefängnis und wegen Aufreizung zum Steuerstreik 6 Monate. Daraus sei eine Gesamtstrafe von 1 Jahre Gefängnis und 300 Mark Geldstrafe zu bilden, ersatzweise einen Tag Gefängnis für je 10 Maick. Ferner wird beantragt, dem preußischen Ministerpräsidenten, dem Reichskanzler und dem Land- wirtschaftsminister Steiger Publikationsbefugnis zuzusprechen.
* Junglehrer-vorbesckäfligungsprinzip und Pädagogische Akademien. Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages beschäftigte sich mit dem Urantrag der Abg. Dr. Heß. Prof. Lauscher, Brockmann und der übrigen Mitglieder der Zentrumsfraktion auf Aufhebung der Vorbeschästigung der von den Pädagogischen Akademien kommenden
Was aber leisten die „Retter des Vaterlands", l die Freunde des „Bürger"-Königs Hugenberg, die : Herren Nationalsozialisten? Im Reichs- - tag ist ein Antrag der nationalsozialistischen Frak- i tion eingegangen, in dem die sofortige Außerkrast- | schling her Verordnung des Reichspräsidenten zur | Sicherung der Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 verlangt wird. Ferner haben die Ratimalsozialisten folgenden Antrag eingebracht: Um die verfassungsmäßigen Voraussetzungen I für die Wirksamkeit des Reichskanzlers Brüning zu schaffen und ihm die rechtmäßige Grundlage 'einer Existenz endlich zu sichern, spricht der Reichstag, indem er über alle sonstigen auf die gegenwärtige Reichsregierung bezugnehmenden Anträge, Erklärungen und Formeln zur Tagesordnung übergeht, demReichskabinettDr. Brüning das Vertrauen aus.
Mit 'olch unwahrhaftigen Mitteln will man die Regierung Brüning, die für Deutschlands Zukunft den Entscheidungskampf in so aufopfernder Weise eröffnet hat, erledigen. Glücklicherweise gibt es für die Mehrheit des Reichstages ge= schaftsordnungsmäßige Wege, mit einer solchen un- iachlichen Taktik fertig zu werden. ■
„ WZ. Berlin. 3. Dez. (Gig. Meld.) Der Aeilsstenrat des Reichstages beschäftigte sich am Mlttwochmittag mit dem Arbeitsplan des Keich-tages für die nächsten Tage. Gs | Wtde beschlossen, mit der heute beginnenden er» .en Lesung des Haushaltsplanes für 1931 sowohl 1' ’ alte als auch die neue Notverord- t' ■ 11 !1sowie die eingehenden Mißtrauens- | .t r ä ge zu verbinden. Gs soll versucht werden, - me Beratung über diesen Fragenkomplex bis zum 2?j”stag zu Gude zu führen.' In der nächsten ®o*e wird sich bann der 3ieicMaa mit anßen- tischen und anderen Anträgen beschäfti- Hierzu gehören auch die Anträge wegen i w Hochwasser- und Bergwerkskatastrophen.
.. D'e heutige Sitzung des Reichstages, auf deren : ^Lesordnung also der Gtat und die Notverord- ™9en stehen werden, beginnt mit einer Erklä- oer Reichsregierung, die Reichsfinanzminister , etrich abgeben wird. Wann der Reichs- feft selbst das Wort ergreift, steht noch nicht 1» »c e Aussprache wird am Donnerstag, Uhr, erfolgen.
Zum Wahl-Ergebnis in Bremen schreibt die „Kölnische Volkszeitung": «uf r-e WMm weisen einige örtliche Züge T ' hat in Bremen die Grhöhung der ti.r,Da°steuer die Wahlagitation stark beeiy- deae h- Nationalsozialisten haben die Parole fimh" °le,e. Steuer ausgegeben und damit offen» s ?eite, an der Tabakindustrie interessierte g-J? tur ftef> gewonnen. Stärker aber als diese enftA-c Bedingtheiten sprechen bei diesen Wahl- fA» 1&utt9en die allgemeinen politi- wirtschaftlichen Gründe mit. bünh < Wirtschaftslage und die damit verein t weiter Volkskreise sind immer ncch ° llstter Nährboden, daß der Radikalismus Siu“5 die stärksten Kräfte zieht. Gs heißt die , ■ kenn " "°r Tatsachen verschließen, wollte man Der» I Bi?l°?'fcdie Verhältnisse, die in Bremen und V Berhnrt c6” Nationalsozialisten zu neuem Grfolg beit?» • h"ben, mit einigen örtlichen Verschieden- I orn&fL ’<?. ganzen Reiche vorherrschend sind. Der i ten h , her Arbeiter, Angestellten und Beam- 5 heißt also die übergroße Mehrheit d^s t 8 r o p11 ^Ees, ist tn einen Zustand der V e r- QUg hrung und Grbitterung hineingeraten, bereit«1^ ^rechtigten ober unberechtigten Gefühl ten hos Sanierungswerk auf ihrem Rük- !cns in getragen werden soll. Lohn- und Gehalts- | ober e,n sind in großem Umfange durchgeführt hat bo en ,nod> bevor. Auf der anderen Seite fctteÜPtJ’ ""sprochene Preisabbau damit bei wichen Schritt gehalten. Die Ver- Industrie, Handel, Gewerbe und der
Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die parla- ■ fische Entscheidung über die Notverordnung l Sinne derRegierung fallen wird. Es I * ,mar noch Parteien, die nach außen hin das I Lnierungsprogramm des Kabinetts ablehnen. Im kMen aber billigen auch sie die Rcgierungsmaß- | lcmen. Vergessen wir es nie: wir leben in »E er Notzeit, die schnellstes Handeln !!nd auch eine gewisse Rücksichtslofig- | feit erfordert. Wr haben keine Zeit mehr zu verlieren, wenn uns auch Teile des Programms s -c^ten sollten. Wir haben uns einzig und ^allein darauf einzustellen, daß auch ein weniger qutes Programm, wenn es sofort durchgeführt Iwirb, der Volksgesamtheit bessere Dienste leistet, als irgendwelche Pläne, die noch nicht einmal for- Mliert werden konnten. Die Regierung handelt. ’ Der Reichstag muß folgen. Das Volk verlangt diese Entscheidung.
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WZ. Berlin, 3. Dez. (Gig. Meldg.). 5m l Reichstag haben die K o m m u n i st e n ein M i ß- i trauensvotum eingebracht; außerdem fordern die Kommunisten die Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten. Die Sozialdemokraten haben ein Ini ti a tiv gesetz eingebracht, wonach die Steuerzuschläge für Aufsichtsratsmit- qlieder auf 20 Prozent festgesetzt werden sollen, während die Notverordnung nur 10 Prozent vor-
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
Donnerstag, 4. Dezember 1930,