57. Zahrg

Mittwoch. 3. Dezember 1930

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ihre Arbeiten auf diesem Gebiete auto- ? ejv®1 beendet hat. Infolgedessen werden die Nratsausschüsfe sich heute nachmittag ebenso VN- Eleinen Vorlagen zu beschäftigen haben, rate-im ""schließende Vollsitzung des Reichs- I das Reichstagsplenum anlangt, so

V t* n uicht fehl gehen in der Vermutung, daß ; Do! ',o$ener erster Lesung des Reichshaus- I jn his ihr 1931 und der neuen Notverordnung sich Ito“ Weihnachtsferien begibt; das könnte in spä- ^/mer Woche der Fall sein. Das Schwer- der öffentlichen Finanzsanierung verschiebt nunmehr

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stimmt wird, daß eine Erhebung über die Frage der Besteuerung öffentlicher Betriebe stattfinden soll. Außerdem wird die Ermächtigung zu einer Senkung der Kapitalverkehrssteuer unter bestimm­ten Voraussetzungen erteilt. Die Börsenumsatz­steuer bleibt jedoch bestehen. Wichtig ist ferner die Bestimmung, daß nach dem 31. Dezember Real- steuererhöhungen nicht mehr vorge­nommen werden dürfen.

Die Verhandlungen mit den Parteien galten im besonderen dem Problem der B ü r g e r st e u er. Hier hat die Notverordnung eine Veredelung gegenüber dem ersten Entwurf vorgenommen. Die Bürgersteuer beträgt künftig bei einem Einkommen bis zu 4500 Mk. im Jahre 6 Mark. Sie ermäßigt sich bei Personen, die lohnsteuerfrei und einkom­mensteuerfrei sind, auf die Hälfte des Landessatzes, also auf 3 Mk. Sozialrentner bleiben frei, wenn he ein Einkommen unter 900 Mk. haben. Ebenso

Die Besprechungen darüber, ob im Interesse «r Vermeidung politischer Schwierigkeiten in der siu ammensetzung des Kabinetts Dr. Bredt auf eme Ablehnung seines Demissionsgesuches eingehen

I werde, sind zur Zeit noch im Gange.

I Weiter hatten sich im Reichstag die Etats- und I wNanzreferenten der hinter der Regierung ste- I Wen Fraktionen eingefunden, um letzte Bsspre- | WStii mit den Regierungsbeamten über die i ..^Verordnung führen. Man rechnet in I falschen Kreisen sicher damit, daß auch bei d>e- I £ Nowerordnung.die Regierung erfolgreich in- | „D;ern fein wird, daß für die geschlossene Ableji- I Met teine Mehrheit im Reichstag r *)en. ®rfß6 der Notverordnung hat sich Kw . d i e R e i ch s r a t s a u s schü s s e m-

eIne neue Situation ergeben, als die Aui- U°es ^teuervereinfachungsgesetzes und der ^ nannten kleinen Justizreform in die Notver-

-uldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Adolph Hoffmann gestorben.

Montag abend verstarb in seiner Berliner Woh­nung im i3. Lebensjahre der Landtagsabgeordnete Adolph Hoffmann. Eine Herzlähmung als Folge einer Grippe, die ihn seit zwei Wochen an das Bett fesselte, führte seinen plötzlichen Tod herbei. .. . ...

Eine seinerzeit vielgenannte Persönlichkeit ist mit dem „Zehn-Gebote-Hoffrnann" vom Schauplatz abgetreten. Der Berliner Sozialist Adolph Hoff­mann, der ursprünglich Handwerker war, und zwar Vergolder, trat früh ins politische Leben ein, emporgetragen von seiner typischen Art des Ber­liner Durchschnitts-Spießers. Er war als „Frei­geist" ein Musterbild oberflächlicher Schwätzer über religiöse Fragen. In diesem Sinne ist auch das Buch geschrieben „Die 10 Gebote und die besitzen­den Klassen" (1891). Ihm verdankte Hofsmann die Bezeichnung „der Zehn-Gebote-Hoffmann". Mit der deutschen Sprache stand Hoffmann auf dem Kriegsfuß! Namentlich „mir" und „mich" ver­wechselte er fortgesetzt, machte aber, wenn darüber im Parlament gelacht wurde, jchlagfertig die „schlechte Volksschulbildung" dafür verantwortlich. Hoffmann kam, als Vertreter der radikalen Tonart, mit drei anderen Sozialisten 1908 ins preußische Abgeordnetenhaus, das bis dahin sozialistenrein gewesen war. Hier hat Hoffmann in den Kämpfen um die Wahlrechtsreform eine Art der Opposition gemacht, die heute zwar alltäglich, aber damals im parlamentarischen Leben etwas Unerhörtes war. Als sich die „Unabhängigen" Sozialdemokraten von der alten. Partei während des Krieges absplitterten, war Adolph Hoffmann ihr Führer. In der Revo­lutionszeit wurde Hoffmann preußischer Kul­tusminister (Nov. 1918 bis Januar 1919). Er beseitigte kurzerhand die geistliche Schulaufsicht und suchte die Trennung von Staat und Kirche in brutalster Weise durchzuführen. Bald mußten er und seine Hintermänner aber feststellen, daß sich das christliche Volk diese Methode nicht gefallen ließ. Hoffmann landete bei den Kommunisten. Er hat sich aber von den Tagen seiner Minister- schäft nicht mehr recht erholt, und schon seit Jahren war es still um ihn geworden. i

Reich zerrieben und gestürzt worden. Erst jetzt durch die große Not lerne auch der Proletarier begreifen, daß sein Leben gebunden sei nicht an eine Klasse, sondern an das Leben der Nation. Jetzt sei wiederum der Zeitpunkt da, wo die Ent­scheidungsfrage gestellt werde: Sind wir noch ein Völk? Wollen wir als Volk wieder gemeinsam in Erscheinung treten oder uns auf ewig in Klas­seninteressen spalten? Die Aufgabe der national­sozialistischen Bewegung bestehe lediglich darin, daß wir aufhören, uns als Marxisten oder als patriotische Bürger zu fühlen, denn keine dieser beiden Richtungen sei stark genug, die andere zu überwinden und in sich aufzunehmen. Es müsse eine Brücke gefunden werden, die die beiden La­ger Nationalismus und Sozialismus miteinander verbindet. Wenn irgend jemand die neue Basis finden könne, so sei es der Frontsoldat. Wenn Generale und Offiziere versagten, dann werde der Musketier zum Träger des neuen Deutschtums werden.

Der Mall der Aotverordnungen.

Die neuen Notverordnungen, die nicht wen i- ger als 25 Gesetze umfassen, enthalten das gesamte Finanzprogramm mit Ausnahme jener verfassungsändernden Vorlagen, die sich nicht auf die Finanzwirtschaft des Reiches, sondern auf die der Länder und Gemeinden beziehen Die Regierung hat schließlich doch Bedenken getra­gen, auch diese Vorlagen mit Hilfe des Artikels 48 direkt in Kraft zu setzen. Wohl aber sind auch diese Vorlagen insofern in der Notverordnung ent- halten, als die Länder ermächtigt werden, die glei­chen Maßnahmen wie im Reiche auch in ihrem Bereich durchzuführen. Es handelt sich um den Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern, das Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen in den Ländern und Gemeinden (dazu gehört auch das Besoldungssperrgesetz) und das sogenannte „Pla­fond-Gesetz", das Reich, Länder und Gemeinden verpflichte t, während der nächsten drei Jahre sich in den Grenzen des für 1931 festgelegten Etats zu halten. Das Plafond-Gesetz wird nur fallen gelassen, soweit xs sich auf Länder und Gemein- den bezieht, für das Reich selbst wird in der Not­verordnung eine Verpflichtung festgelegt, die Etats­sätze von 1931 in den folgenden drei Jahren nicht zu überschreiten. Die Länder und Gemetstden wer­den aber ermächtigt, von sich aus die gleichen Be­stimmungen zu beschließen.

Das K e r n st ü ck der Notverordnung bildet die in Aussicht genommene Kürzung der Beam­tengehälter. Innerhalb der Reichsregierung ist lange und eingehend erörtert worden, ob hier noch gewisse Milderungen angebracht werden kön­nen, etwa beim Wohnungsgeld oder durch Schaf­fung einer Freigrenze zugunsten der kleinen Ein­kommen. Das hat sich leider als u n m ö g l i ch er­wiesen. Die Länder und Gemeinden erhalten hier ebenfalls die Ermächtigung, von sich aus die gleiche Regelung zu treffen. Zweifel über die Rechtslage bestanden in Bayern, doch hat sich der bayerische Ministerpräsident bereit erklärt, die Beamten­gehaltskürzung in Bayern durchzuführen. Bei einer Anzahl von badischen Gemeinden und in Lübeck wird dazu eine Verfassungsänderung notwendig sein.

Die Notverordnung enthält dann weiter die­jenigen Bestimmungen, die zum Teil schon in die Juli-Notvreordnung ausgenommen sind, d. h. Z u- schlüge zur Einkommensteuer und die Ledigen st euer. Neu hinzugekommen ist die T a b a k st e u e r, die nach den letzten Verhandlun­gen noch eine Ermäßigung erfahren hat. In Weg­fall gekommen ist die Reichshilfe der Beamten, weil ja dafür die Gehaltskürzung durchgeführt wor­den ist.

Es sind alsdann vorgesehen die Bestimmungen über die Steuervereinfachung und S t e u e rv e re i n h e i tl ich un g. Durch bi» Heraufsetzung der Freigrenze für die Vermögens- steuer bis zu 20 000 Rm. rechnet man im Reichs­finanzministerium mit einem Fortfall von 800 000 Zens^en. Eine weitere Erleichterung für die Ver­waltung bringt die Freigrenze für die Umsatzsteuer, die auf 5000 Mark festgesetzt ist, und die neue Be­steuerung der Landwirtschaft, die bis zum Ein- fommen von 6000 Mk. nurnochRealsteu em zu zahlen hat. Insgesamt soll die Steuerverein­fachung dem Reiche einen Betrag von 50 Millionen Mark ' ersparen. Die Kleingewerbe in gleicher Weise freizulassen, hat sich nicht ermöglichen lassen da hier ein Steuerbetrag von 400—500 Millionen Mark erwartet wird. Die Notverordnung ent­hält in diesem Zufammenhang weiter auch den Generalpardon für Steuervergehen und zwar wird die Reichsregierung ermächtigt, einen solchen Pardon zu erlassen zu einem ihr ge­nehmen Zeitpunkt nach Zustimmuttg des Reichs­rats.

Die Verhandlungen mit den Ländern bezogen sich im Schlußstadium vor allem auf die Ergäw- zungsbestimmungen zum geltenden Finanzausgleich. Von sächsischer Seite wa­ren noch Wünsche hinsichtlich der Kraftfahrzeug­steuer angemeldet, außerdem ist über die Aende- rung des § 35, der die Ergänzungsanteile der Länder regelt, verhandelt worden, und schließlich bestanden noch Differenzen über die Verteilung von Einkommen- und Körperschaftssteuern.

Mitaufgenommen in die Notverordnung ist ein Gesetzentwur', den die Reichsregierung bereits frü­her dem Reichstag vorgelegt hat und in dem be-

fcn, ist die Gefechtslage für den morgen be- Mnenden Verhandlungsabschnitt des Reichstages Weben. Die parlamentarischen Vorgefechte letzen heute bereits außerordentlich lebhaft ein. Mit besonderem Interesse wurde das Wiedererscheinen des Reichsjustizministers Dr. Bredt beobachtet, dessen Gesundheitszustand so gebessert ist, daß er im Reichstagsgebäude bereits beim Reichskanzler Brüning in dessen Amtszimmer in öer Vorhalle des Reichsrates sich einfinden konnte.

wirklich praktische Arbeit leisten wollen. Denn das ist ja das Hauptübel des gegenwärtigen Reichs­tags, daß er mit 184 Abgeordneten belastet ist, die eine praktische Arbeit überhaupt nicht wollen, die nur im Niederreißen und Zerstören groß sind. Die 107 Nationalsozialisten und die 77 Kommunisten bedienen sich der parlamentarischen Mittel und Methoden, die fie sonst nicht hämisch und höhnisch genug herabwürdigen können, nur dazu, um auf „legalem" Wege die Macht an sich zu reißen zum Zwecke des Sturzes des gegenwärtigen Systems und zur Etablierung des bolschewistischen Staates einerseits, des faschistischen Staates andererseits.

Inmitten diefes Strudels und Wirrwarrs ist es geradezu ein Glück für Deutschland, daß es noch Männer gibt, die sich nicht scheu im Dunkel der Halbverantwortung ober in der Finsternis der Verantwortungslosigkeit halten, sondern die den Mut besitzen, offen für die Rettung des Staates und Volkes einzutreten. Und es ist wiederum ein Glück für die deutsche Nation, daß an ihrer Spitze in Brüning ein Mann steht, dessen Uneigen­nützigkeit und Selbstlosigkeit auch von seinen schärf­sten Gegnern nicht bestritten werden kann, der eine absolut saubere Weste und nicht im geringsten den Ehrgeiz hat, eine Rolle zu spielen, der infolge­dessen auch über die nötige Autorität verfügt, um seinen Handlungen und Taten Geltung zu ver- fchassen. Es ist charakteristisch, daß gerade aus dem Lager derjenigen, die bisher die sogenannte „Dik­tatur" Brünings mit den allerschärfsten Mitteln bekämpften, nunmehr ganz andere Töne zu hören sind. t

So. sagt Herr von Ger lach in der „Welt am Montag" in voller Gegensätzigkeit zu dem, was er noch vor einer Woche geschrieben hat:

„Wenn es nur die Wahl gäbe zwischen dem Artikel 48 Dr. Brünings und dem Faschismus Hit­lers, dann sollte es auch für den Hufe ft en Republikaner keinen Zweifel geben."

Immer noch haben breite Kreise des Volkes offenbar keine Ahnung von der ungeheuren Not, in der sich unsere deutsche Wirtschaft wie überhaupt unsere deutschen Finanzen befinden, wenn in einem , solchen Zeitpunkt im Haushalts­ausschuß Anträge gestellt werden konnten, die 300 bis 400 Millionen Mark Mehrausgaben bedingen, ohne daß überhaupt ein einziger Pfennig zur Deckung vorhanden ist. Wenn solchen Anträgen Kommunisten und Nationalsozialisten gemein­sam zustimmten und wenn dabei dje National- fozialisten sogar noch erklärten, die Deckungsfrage ginge sie überhaupt nichts an, dann gibt es zur Charakterisierung einer derartigen volks­verderblichen, bewußt auf den Ruin von Volk und Wirtschaft hinsteuernden Taktik kein parla­mentarisches Wort mehr.

Die Dinge stehen so, daß, wenn nicht bis spä­testens Weihnachten die Finanzsanierung ober die von der Regierung Brüning vorgesehenen Reform­gesetze gewährleistet werden und die entsprechenden finanziellen Auswirkungen Platz greifen können, Reich, Länder und Gemeinden nicht mehr imstande sein werden, die Gehälter für die Beamten auch schon zu Ende dieses Monats int vollen Umfange auszubezahlen, ganz zu schweigen davon, daß es erst recht nicht möglich wäre, die unbedingt not­wendigen Kredite vom Auslande zu bekommen, um der deutschen Wirtschaft wieder neuen Im­puls, neue Möglichkeiten zur Produktion zu geben und um auf diese Weise den Arbeitsmarkt mit all seinen außerordentlich ernsten Auswirkungen auf die finanziellen, sozialen und auch politischen Verhältnisse Deutschlands zu entlasten.

Es gibt auch eine Diktatur der Not, die Platz greifen muß, wenn es um die Existenz von Land und Volk geht. Und wir haben es schon einmal in diesem Rahmen ausgesprochen, daß, wenn die zur Wahrung der Interessen des Volkes berufenen Vertreter nicht willens oder nicht fähig sind, Volk und Wirtschaft vor dem Untergang zu bewahren, eine verantwortungsbewußte Regierung nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, in die Bresche zu springen und unter Einsatz aller Kräfte das Schlimmste abzuwenden.

In dieser Lage befindet sich Deutschland jetzt, und wir möchten die Partei und denjenigen Deut­schen sehen, der der Regierung Brüning bei ihrem Rettungswerk für Volk und Vaterland in den Arm fallen wollte. Im Grunde des Herzens sind alle froh, wenn ihnen die Verantwortung abgenommen wird, aber dann kann derjenige und diejenigen, die die Verantwortung auf sich nehmen, guch ver­langen, nicht Tag für Tag und Stunde für Stunde mit dem Schmutz der Gasse beworfen zu werden.

Rettern des Vaterlandes ist es freilich in der Geschichte aller Zeiten noch immer so gegangen.

Die Suche nach der Brücke.

Line Rede Hitlers. — Lr sucht das, was das Zentrum bereits hat: Ueberwindung der Klassen­gegensätze. — Die Rolle des Musketiers.

Vor der Wahl sprach Hitler in Bremen. Heute sehe, betonte Hitler, ein großer Teil der Politiker die Rettung in der Lösung von Tagesfra- gen, während der Keim des Verfalles bereits im deutschen Volkskörper arbeite. Die drohende Ka­tastrophe liege in der Krankheit nicht der Wirtschaft, sondern des p o l i t i sch e n Lebens, nur unter den Fittichen politischer Kraft könne die Wirtschaft gedeihen. Jrn Kampf um die Be­griffe Nationalismus und Sozialismus sei das

Kurs Dingeldey.

Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei hat den stellvertretenden Parteivorsitzenden Abg. Dr. Dingeldey auf Vorschlag von Professor Kahl durch Zuruf einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt. Dem bisherigen Borsitzenden Reichsnnni- fter a. D. Dr. Scholz wurde der Ehren vorsitz der Partei angetragen. Das neue Organisations­statut der Partei, das u. a. die Stellung be§ Par­teiführers besonders heraushebt und weiter dazu bestimmt ist, der jungen Generation, den Frauen und den wichtigsten Berufsständen eme ihrerBedeutung entsprechende Vertretung in der Partei zu sichern, wurde mit großer Mehrheit an­genommen.

Eine Koalitionsbildung, die die Mehr - "icht vorhanden. Parteimäßig die die zu binden und zu erfassen und für

feiern W»tif nutzbar zu machen, ist in unmöglich.

«Iso uur noch übrig eine Koalition j^T6nu"jtigen zu suchen.

te* h.L’Lk Q1I:ton der Vernünftigen muß jetzt prak- rben, eine Koalition derjenigen Kräfte, die

Dec Reichstag tritt wieder zusammen.

Vie Notverordnung ist vom Reichspräsidenten unterzeichnet. — Am Samstag wird über Notverordnung und Mißtrauens-Votum abgestimmt werden.

Dcr Herr Reichspräsident hat die von : .fcm MN der Reichsregierung vorgeschlagene Ver- ? **Lunn zur Sicherung von Wirtschaft und Finan- - in aufgrund Artikel 48 der Reichsverfassung noch L Montag abend vollzogen und zur Berkündung m das Reichsgesetzblatt weitergeleitet.

Wie mir erfahren, wird die Reichsregierung E Reichstag verlangen, daß dieNotverordnungen Samstag verabschiedet werden. Lr Kanzler wird am Mittwoch zum Etat und zur neuen Notverordnung eine große Erklä- jUng abgeben, in der diese Forderung zweifellos iz»on enthalten sein wird. Er wird zur Begrün­ung daraus Hinweisen, daß der Zustand unserer Wirtschaft die schleunige Verabschiedung verlangt, penn nicht ernste Gefahren entstehen sollen. Auch eine Beratung der neuen Verordnung im H aus­haltsausschuß analog den Verhandlungen Mer die Juli-Verordnung kommt nicht in Frage. : jjcr Reichstag hat diesmal nur zu entscheiden, ob er die Notverordnung aufheben will oder nicht. Da man außerdem damit rechnen muß, s daß von den extremen Parteien ein M iß - trauensvotum eingeht, wird der Reichstag i auch noch hierüber bis Samstag abstimmen, so daß die politische Situation am Ende dieser Woche i vallkommen geklärt sein wird. Die Voraussetzun- : qen dafür dürften in den Besprechungen des Kanz­lers mit den Parteien geschaffen worden fein.. Es ist wahrscheinlich, daß der Reichstag auch die nächste Woche zusammenbleibt, um laufende klei­nere Vorlagen zu behandeln. Mitte Dezember mürbe dann die Vertagung bis vielleicht Ende . Januar erfolgen.

Vredk ist wieder da!

WZ. Berlin, 2. Dez. (Eig. Meldg.). Nachdem bas Kabinett Brüning nun auch die Notverord­nung über sein Finanz- und Sanierungsprogramm durch den Reichspräsidenten hat unterzeichnen las-

Abgeordneler Rechtsanwalt Dingeldey gehört der jungen Generation an, wovon sich die Deutsche Volkspartei offenbar eine Belebung des politischen Interesses verspricht. Es ist be« zeichnend, daß Dingeldey nach seiner Wahl em starkes Bekenntnis zur Politik Dr. Strefemanns ablegte. Man erwartet, daß die Aktion zur Samm­lung der bürgerlichen Kräfte in der Mitte, die jetzt nach dem Zusammenbruch der mei­sten bürgerlichen Parteien in den letz­ten Wahlen immer dringlicher wird, einen neuen Auftrieb erhält, nachdem sich herausgestellt hat, daß der von Dr. Scholz eingeschlagene Weg nicht zu einem positiven Ergebnis führt.

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Abg. Dingeldey wurde auch zum Fraktions­vorsitzenden gewählt. Zum 1. stellvertreten- den Vorsitzenden wurde Abg. Dauch gewählt.

wieder auf die Länder,

beIh> Parlamenten die Durchführungs- ’n,niun9en zu der neuen Not-

6ifd)e ei"9, rchzubringen haben. Der preu- Aen to°n?ta9 kommt am 15. Dezember zusam- 6enot„< f.7er tUar nur die erste Lesung des Preu- ks für 1931 in Aussicht genommen.

Diktatur der Not.

r l <mhnnJIC9t im Zuge der Zeit, sich von der Ver- „b i n Zu — wie das fchöne Wort heißt! — fein Tu-n V.ctcn". Man will es nicht „gewesen" Bür'a-^ v Skadtväter, die Tag für Tag mit den beqy'1 kte Sorgen auszukämpfen haben, ist es . n sic die Verantwortung auf den von §tOe9cn ^stellten Vormund der Stadt- ein»r «bladen können, und nun stehen wir in Aeiü - «Am, in welcher auch selbst für das s? nu Vormund bestellt werden muß.

14. -s. Jeyt nicht mehr anders. Die Wahlen vom ■Üte «.L^^ber haben einen arbeitsunfähigen Reichs­