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Sonntag, 30. November 1930.

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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatk.

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt *#7*7 I im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag ’1* 6f*w\ der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift»

I :: leituna 1152 Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

woch, erfolgen.

getreten ist.

der

lich dem Egoismus entspringt, nicht auf-

irauen des Auslandes angewiesen, gegeben wird, geht alles zu Grunde.

der ge-

Währung und Wirtschaft

Aus Berlin wird uns geschrieben:

Die siroleslnole gegen den Volenterror

Beim Völkerbund und bei allen Großmächten überreicht.

Die polnischen Terrorakte in Polnisch-Oberschle­sien, die maßlose Unterdrückung des deutschen Volkstums bei den Wahlen zum Warschauer und zum Ost-Oberschilesischen Sejm sind Beispiele in der Weltgeschichte. Trotz der durch Verträge verbrief­ten Rechte erscheinen die Minderheiten m Polen schutzlos zu sein. Kein Völkerbund kümmert sich um sie, obwohl die deutsche Regierung unablässig bemüht war und ist. die deutschen und auch die anderen Minderheiten zu schützen und deren In­teressen mit allen Kräften zu vertreten.

Die Empörung über die polnischen Gewalt­akte gegen Deutsche ist ungeheuer groß. Verzwei­felte Hilferufe ertönen. Weiter wütet der pol­nische Terror. Es handelt sich hier keineswegs um zügellose Ausschreitungen der polnischen Insurgen­ten, sondern um eine amtlich unterstützte und viel­fach sogar nachweislich organisierte Terrorisierung der wehrlosen Minderheiten. Männer, Frauen und Kinder wurden und werden auf bestialische Weise mißhandelt. Die polnische Polizei griff nicht ein, vielmehr suchte sie ebenfalls mit Gewalt fremde Zeugen an der Feststellung der Wahrheit zu hindern und die Tätigkeit der Berichterstatter der ausländischen Presse unmöglich zu machen.

Was sich jetzt in Polen abspielt, ist eine Kul- turschande in der Welt, veranlaßt zu schwersten Klagen gegen den Völkerbund, welcher die Min­derheiten bekanntlich schützen soll und nach seinen Worten auch will. Getan aber wurde in den letz­ten Jahren vonseiten des Völkerbundes überhaupt nichts. Man überhörte die Klagen der deutschen Minderheiten, man wollte einfach die drohenden Gefahren nicht sehen. Run ist der Präsident des deutsch-polnischen Schiedsgerichts Calonder an die Orte in Polnisch-Oberschlesien abgereist, die am meisten unter dem Terror zu leiden hatten und haben, um die Beschwerden der deutschen Minder­heit an Ort und Stelle nachzuprüfen. Wir wissen, daß Herr Calonder in gerechter Weise seines Am­tes waltet, daß er streng objektiv urteilt. Aber auch er hat sich an Bestimmungen und an Statu­ten zu halten, so daß sein Eingreifen nur in be­scheidenem Maße dazu führen könnte, die polnische Regierung schnellstens zur Rechenschaft und zur Verantwortung zu ziehen.

Darum mußte die Reichsregierung eingreifen. Sie hat es auch mit allen ihr zur Verfügung ste-

von 25 Aufständischen auf eine deutsche Wahl­versammlung, ohne einzugreifen. In Sohrau wur­den vier deutsche Stadtverordnete beim Verlassen des Rathauses überfallen und so schwer miß­handelt, daß einer von ihnen besinnungslos lie­gen blieb, ohne daß die Rathauspolizeiwache ein­griff. Bei der Mißhandlung eines Deutschen in Kattowitz verweigerte die Polizei eine Untersuchung des Falles und verwies den Mißhandelten auf das Privatklageverfahren.

Besonders schwerwiegend ist der mehrstündige Angriff auf eine deutsche Häusergruppe in H o - henbirken, der trotz seiner langen Dauer nicht zum Eingreifen der Polizei führte. Richt weniger ernst ist der Vorfall in G o l a s s o w i tz, wo es nicht gelang, die Polizei gegen den Ueberfall polnischer Aufständischer auf das deutsche Ge­meindehaus und die Minderheitenschule zu mobi­lisieren.

Schließlich spielten bei den terroristischen Vor­gängen tausende von Briefen eine Rolle, die ganz offen mit dem Stempel der Aufständischen­verbände Angehörigen der deutschen Minderheit zugestellt wurden mit der Drohung, daß sie ihr Testament machen müßten, wenn sie nicht Haus und Hof verließen.

♦

wtb. Genf, 29. Roo. (Eig. Meld.) Die Note der deutschen Reichsregierung über die in letzter Zeit gegen die deutsche Minderheit in polnisch Oberschle- sien verübten Gewalttaten ist heute von dem deut­schen Generalkonsul Dr. Völckers dem Generalsek­retär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, überreicht worden. Die offizielle Veröffentlichung der Note seitens des Völkerbundssekretariats wird in einigen Tagen, voraussichtlich nicht vor Mitt-

* In der französischen Kammer ist es infolge der Belastung einzelner Regierungsmitglieder durch den Finanzskandal Oustic zu heftigen Kämpfen gekommen. Bei einer Abstimmung über einen Vertrauensantrag erhielt die Regierung Tardieu nur 14 Stimmen Mehrheit. Bei einer weiteren Abstimmung, auf die Tardieu bestand, enthielt sich die Linke und Tardieu erzielte 303 gegen 14 Stimmen. Die Linke will die Regierung bis zur Neuwahl 1932 dulden und hofft, sie dann um so gründlicher zu schlagen.

Dr. Hugenberg hat namens der Deutsch- nationalen Volkspartei an den Reichskanzler Brü­ning folaendes Telegramm gerichtet: \

Dis Vorgänge in der Genfer Abrüstungskonfe­renz enthüllen kraß den bösen Willen Frankreichs und dec feine Rüftungsvolitik stützenden Staaten in der für die Erhaltuna des europäischen Frie­dens entscheidenden Abrüstungsfrage. Sie wider­legen zugleich Kurs und Methoden der bisherigen deutschen Außenvolitik. Angesichts dieser Erfahrun­gen und angesichts der für die ungeschützte Ost­mark durch Polens Terror drohenden Gefahren wiederholen wir heute nachdrücklichst unsere For­derung auf Erklärung des Selbsterhaltungsrechts der deutschen Rüstungsfreiheit. Bei Nichtanerken­nung dieses Rechts durch die Versailler Vertrags­gegner halten wir den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund, in dem die Gleichberechtigung zur hohlen Phrase wurde, für unerläßlich.

Wenn mit großen Worten deutsche Außenpolitik zu machen wäre, Herr Hugenberg hätte uns schon „herrlichen Zeiten" zugeführt. Aber leider haben sitzt wie früher diese großen Worte gar keinen Wert. Das Deutschland, das im Weltkrieg mit infolge der Kurzsichtigkeit der Kreise um Hugen­berg die Partie ganz und gar verloren hat, kann nur mit bitteren Opfern seine außenpolitische Lag» wieder verbessern.

henden Mitteln getan. Zwei Kabinettssitzungen beschäftigten sich mit den polnischen Gewalttaten, die zu dem Entschluß führten, sich durch einen so­fortigen Schritt beim Völkerbund zum Anwalt der verfolgten deutschen Minderheit zu machen. Dieser Beschluß des Kabinetts ist in allen deutschen Krei­sen und besonders bei den deutschen Minderheiten in Polnisch-Oberschlesien lebhaft begrüßt worden.

Eine Beschwerdenote ist an den Generalsekretär des Völkerbundes in Genf abgegangen gegen die polnische Verletzung des Minderheitenrechts. Es wird in ihr das sofortige Eingreifen des Völker­bundes gefordert. Die Beschwerdenote stützt sich auf das umfangreiche amtliche Material zu den polnüchen Terrorakten in Oft-Oberschlesien.

Die formellen Voraussetzungen für die Forde­rung der Deutschen Regierung auf Einberufung einer Außerordentlichen Ratstagssitzung sind ge­geben. Nach der Rechtslage ist diese Einberufung auf Grund des Artikels II der Völkerbundssatzung möglich. Auch nach Artikel I der Geschäftsordnung des Völkerbundes muß unter Einhaltung einer an­gemessenen Frist eine außerordentliche Ratstagung veranstaltet werden, wenn ein Ratsmitglied das verlangt. Deshalb konnte sich die Reichsregierung nunmehr zu diesem Schritt entschließen.

Der Generalsekretär beruft die Außerordent­liche Ratstagung ein, aber erst nach Befragung der Ratsmitglieder über die Frage der Dringlichkeit durch den Präsidenten des Rats. Das gesamte amtliche Material über die Vorgänge in Ost-Ober­schlesien und die deutschen Ermittlungen ergeben ohne weiteres die Dringlichkeit des deutschen An­trages.

Diese Schritte der Reichsregierung wurden um­so notwendiger, weil der polnische Innenminister eine amtliche, vollkommen tendenziöse Darstellung der Vorgänge in Oberschlesien verbreiten ließ. Die deutsche Antwort auf diese polnischen Tatsachen­verdrehungen ist in der genannten Note an den Generalsekretär des Völkerbundes enthalten. Der Inhalt der Note wird auch der deutschen Oefsent- lichkeit bekanntgegeben, wenn die Note in Genf eingetroffen ist.

An den polnischen amtlichen Erklärungen fällt uns vor allem das Bedürfnis auf, daß sich die pol» . nische Regierung wegen des gegen das Deutschtum in Oberschlesien geübten Terrors zu entschuldigen

Feststellung, daß zahlreiche polnische Staatsange­hörige deutscher Nationalität nicht in die Wähler­listen ausgenommen wurden mit der Begründung, sie besäßen nicht die polnische Staatsangehörigkeit. Allein in Kattowitz und Königshütte ist 30000 Wählern deutscher Nationalität die Aufnahme in die Wählerlisten verweigert worden.

Der schlesische Wojwode ließ durch Anschlag erklären, daß die Wähler öffentlich oder ge­heim stimmen können. Aber im Wahlbezirk Kattowitz forderte die Bezirkswahlkommission die Aufständischen-Verbände nachdrücklichst auf, zu beobachten, welche Wähler geheime Stimm­zettel abgäben und dadurch deutscher Gesinnung verdächtig seien.

Zu den Terror-Akten in Oberschlesien wird festgestellt, daß die polnischen Behörden das Vor­gehen des schlesischen Aufständischen-Verbandes wohlwollend gebilligt haben, daß der höchste Beamte in Polnisch-Oberschlesien, der Wojwode, Ehrenvorsitzender des Aufstän­dischenverbandes ist und daß der zu Gewalttaten auffordernde Aufruf der Aufständischenverbände von zahlreichen Inhabern öffentlicher Aemter unterzeichnet war. In Nicolai waren vier pol- ' nische Polizeibeamte Augenzeugen des Ueberfalls

„Ein im Inneren starkes Deutschland hat auch jetzt noch Erfolgsaussichten int außenpolitischen Ringen", so erklärte Dr. Luther.

Äber wie sieht es mit dieser Stärke im Inne­ren aus? In dieser Beziehung liegen doch die Dinge schlimmer denn je. Me inneren Gegensätze wachsen von Tag zu Tag und alles spricht von Diktatur und Bürgerkrieg. Wir stehen in der Gefahr, uns selbst in den Bürger­krieg hineinzureden. Schon das an die Wandmalen eines Bürgerkrieges ist eine Ge­fahr für das Reich und daher außerordentlich ver­dammenswert. Aber leider verfügen ja weite Kreise des deutschen Volkes über so geringen oder gar keinen politischen In st inkt, daß sie die politische Vernunft nicht zu Wort kom­men lassen. Der unpolitische Sinn des deutschen Volkes kommt gegenwärtig wieder ein­mal so vollkommen zum Ausdruck, daß man sich fragt, ob das deutsche Volk durch die schweren Schicksalsschläge nichts gelernt hat. Wir können uns gerade im ge­genwärtigen Augenblick keine inneren Unruhen leisten, denn selbst verhältnismäßig geringfügige Unruhen würden unabsehbare Folgen für die deutsche Wirtschaft und Währung haben. Die Lage ist ernster als man im allgemeinen annimmt. Die Vlätter müssen sich natürlich auch große Zurückhal­tung auferlegen, um die Unruhe nicht noch zu stei­gern. Sicher ist aber, daß sich die Reichs - regierung in allerfchwerster Sorge um die künftige Entwicklung der deutschen Wirtschaft be­findet. Nicht umsonst will Brüning so schnell wie möglich seine Sanierungsgesetze in Kraft setzen, denn größte Gefahr ist int Verzüge. Die verant­wortlichen Staatsmänner der Reichs- und der preußischen Regierung sind sich völlig im klaren darüber, daß es zu politischen Unruhen einfach nicht kommen darf, soll nicht alles zu- sammenbrechen. Das Ausland verfolgt mit größter Aufmerksamkeit alle Vorgänge in Deutsch­land mit größtem Mißtrauen. Vielfach spricht man int Ausland bereits davon, Deutsch­land stehe am Vorabend einer Revolution. So weit ist es zwar noch nicht gekommen, aber die Dinge können sich doch recht schnell in verhängnis­voller Weise zuspitzen. Leider wird von Arbeit­geber- wie von Arbeitnehmerseite heute vieles ge­tan, was der wirtschaftlichen und politischen Ver­nunft zuwider läuft. Auch die Arbeitgeber müssen sich davor hüten, unter heutigen Umstän­den eine herausfordernde Haltung einzunehmen. Wir sitzen nun einmal auf dem Pulverfaß, und ein einziger Funke würde genügen, um es zur Ent­zündung zu bringen.

Was verschiedene Industriesührer auf der Ta­gung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie gesagt haben, wird man nicht dahin auslegen kön­nen, daß sie der gegenwärtigen Laae großes Verständnis entgegenbringen. Wenn sie auch jetzt immer wieder über die Ueberlastung der Be­triebe auf steuerlichem Lohn- und sozialpolitischem Gebiet klagen, dann ist das wester nichts neues. Wir muffen natürlich anerkennen, daß die deutsche Wirtschaft mit außerordentlich hohen öffentlichen Abgaben belastet ist, aber nur auf diese Weise ist es möglich, die Menschen zu ernähren, für die infolge unserer ungünstigen wirtschaftlichen Lage kein Lebensspielraum vorhanden ist. Die Allgemeinheit muß für sie sorgen. Dar­aus entstehen letzten Endes die großen sozialen Lasten und die hohen Steuern. Man erhebt ja schließlich die hohen Steuern nicht zum Vergnügen, sondern sie sind ein notwendiges llebel. Die Industrie hat durch die von ihr zum Teil über­stürzte und sich jetzt als fehlerhaft erweisende R a - tionalisierung einen großen Teil der Ar­beitslosigkeit herbeigeführt. Jetzt wundert sie sich, wenn die durch die Rationalisierung freigesetzten Menschen von der öffentlichen Hand ernährt wer­den müssen.

Wenn die kurzsichtige Betrachtungsweise, die man in allen Lagern heute bemerkt und die ledig-

Aus der Tagung des Reichsverbandes Deutschen Industrie sind sehr beachtliche Reden halten worden. Im Mittelpunkt der Tagung stand die hier erweiterte Rede des Reichsbankpräsiden-

den 3. Dezember, vormittags 11 Uhr, zu einer Stt Zung zusammen. Auf der Tagesordnung steht Geschäftsplan, ferner das neue Diätengesetz.

Die deutsche Regierung hat der „Voss. Ztg." -lrfolge dem Generalsekretariat des Völkerbun- °’e angekündigte Note über die Verfolgung und Unterdrückung der Deutschen in Ostoberschle- llen Überreichen lassen. Der Note sind mehrere Zulagen beigefügt, in denen die Berechtigung der ^ Beschwerden durch Aufzählung bestimm- /r <S inzelf älle nachgewiesen wird. Die enifche Regierung verlangt in der Note, daß der jooifctbuttb aufgrund der bestehenden Abkommen r die Behandlung der Minderheiten gegen die , *.:rle5ung der Rechte eingreife, daß die durch pol- a,e Terrorakte betroffenen Deutschen entschä- q-n-9; und die politischen Rechte der deutschen j tu-'« r^it ’n Zukunft gewahrt werden. DasAns- Aull hat gleichzeitig den Regierungen je» si b3 Maaten, die im Völkerbund vertteten sind — oaju gehören alle europäischen Großmächte eL iw d'e diplomatischen Vertreter die Note kLi/'-elchen und auch mündlich erläutern

Material, auf das sich die Beschwerdenote m in zwei Gruppen behandelt: Poli- Entrechtung der deutschen Min- ELy/1 und Terrorakte gegen einzelne WM iw e. Zu der ersten Gruppe gehört die

VDZ. Berlin 29. Noo. (Eig. Meld.) Aeltestenrat des Reichstages tritt am Mittwoch,

DDZ. Berlin, 29. Nov. (Eig. Meld.) Der Zentralvorstand derDeutschen Volks- partei tritt am Sonntag, den 30. d. M. und am Montag, den 1. Dezember, im Sitzungssaal des Preußischen Landtags zusammen. Am ersten Ver­handlungstage werden Satzungsänderungen be­sprochen und die Wahlen des Parteiführers und des Parteivorstandes vorgenommen. Am Montag wird der Reichstagsabgeordnete Dingeldey über die politische Lage, Reichsaußenminister Dr. Curtius über die deutsche Außenpolitik sprechen.

*

OS. Berlin, 29. Noo. (Eig. Meld.) Wie « mir erfahren, liegt die endgültige Antwort der So- p Demokratie, in der ihre Stellungnahme zum Fi- »anzvrogramm präzisiert ist, nunmehr vor. Die Formulierung hat die optimistische Auffassung über k L" Aussichten einer parlamentarischen Erledigung, die an den unterrichteten Stellen ge­stern abend noch vorherrschte, zerstört. Man be­dachtet nunmehr die Notverordnung als so gut wie gcher. Das Kabinett wird sie voraussichtlich am S o n n t a g v o r m i t t a g so weit fertigstellen, tafj sie dem Reichspräsidenten zur Unterschrift vor- aelegt und am Montag, spätestens am Dienstag eerösientlicht werden kann. Die Verhandlungen, bie der Kanzler heute mit den Parteivertretern führt, haben den Zweck, eine Mehrheit für die Aufhebung der Notverordnun g zuverhindern. Dabei kommt es naturgemäß auf die Sozialdemokratie an. Die Besprechungen mit ihnen sollen dahin führen, daß die Sozialdemo­kratie nicht in eine Kampfstellung gedrängt wird. Darauf wird die neue Notverordnung bi#5 zu ei­nem gewissen Grad Rücksicht nehmen müssen. Praktisch werde das weiter bedeuten, daß sie wie die Juli-Verordnung später dem Hauptausschuß dez Reichstages überwiesen wird. Außerdem müß­ten die Abänderungswünsche der Sozialdemokratie -u der alten Notverordnung, soweit die Regierung sie zu erfüllen glaubt, ohne daß ihr Programm da­durch beeinträchtigt wird, durch eine Ergän­zung der Verordnung berücksichtigt werden. Auf diese Weise hoft man zu erreichen, daß die Sozialdemokratie sich mit der neuen Notverord­nung abfinde. Diese Hoffnung stützt sich auch auf die letzte Rede des preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun, der selbst für die Notverordnung ein-

Was die Woche brachte.

w Asche Umschau. - Deulschlanb uud polen. — Deutscher Protest in Gens. - Der völkerbundsrat muh sich setzt enWeiben. — Das drängende Renisionsproblem. - Sie Gewnlk muh dem Recht weichen.

Von unserem besonderen Mitarbeiter:

Jtun doch Notverordnung.

Veröffentlichung voraussichtlich Montag »der Dienstag

Statt pilsudski Slawek.

Noch einem von der polnischen Telegraphen­agentur veröffentlichten Kommunique gab Mar­schall Pilsudski die Erklärung ab, daß er sich ge­zwungen sehe, zusammen mit dem gesamten Ka­binett die Demission ein zu reichen. Als einzigen Grund, der ihn zu diesem Entschluß zwinge, gab Pilsudski seinen Gesundheits­zustand an. Der Staatspräsident habe als künftigen Ministerpräsidenten Slawek bestimmt. Pilsudski erklärte schließlich, daß er Slawek ge­nügend Zeit für die Bildung des neuen Kabinetts lassen wolle und daß das Kabinett seine Demission daher erst dann einreichen werde, wenn das Ka­binett Slawek bereits gebildet fein wird.

*

wtb. Warschau, 29. Nov. (Eig. Meld.). Oberst Slawek hat bereits gestern begonnen, fein Kabinett zusammenzustellen. Es gilt Irls wahrscheinlich, daß es im Innen- und Außenministerium zu grö­ßeren Veränderungen kommen wird. Der jetzige Innenminister, General Skladkowski dürfte zurück­treten und dem Außenminister Z a l e s k i wird, wie man erwartet, der. jetzige Minister ohne Por­tefeuille, Oberst Beck als Staatssekretär und Vertrauensmann des Marschalls Pilfudski beige­geben werden.

Was Oberschlesien sagt.

Aus Oppeln wird gemeldet:

Am Donnerstagabend hatten sich in Oppeln aus Anlaß der Anwesenheit des Reichsministers des Innern Dr. Wirth die Vertreter sämtlicher Wirtschastskreise und politischer Parteien Ober- schlesiens zusammengefunden, um zu den Vor­gängen in Ostoberschlesien Stellung zu nehmen. Das Ergebnis dieser Besprechungen wurde über­einstimmend wie folgt festgelegt:

Die oberschlesische Bevölkerung bat sich, wie in Oberschlesiens schwerster Zeit vor zehn, Jahren, unter Zurückstellung aller politischen und wirtschaftlichen Gegensätze ein­mütig zusammengefunden. Sie lentt die Aufmerksamkeit der Kulturwelt auf die unerhör­ten Vergewaltigungen unserer deutschen Brüder jenseits der Grenze. In Heller Empörung über die ungesetzlichen Verletzungen des Genfer Ab­kommens, die eines Staates unwürdig sind, dep als Kulturstaat gelten will, legt das ober­schlesische Volk in allen seinen Schichten schärfste Verwahrung ein.

ten Dr. Luther, die keinen Zweifel über den »Ernst der Lage läßt. Die Währung steht zivar fest, aber es sind doch verschiedene Ge­fahrenpunkte für die deutsche Geldwirtschaft vor­handen, gegen die sich natürlich die Reichsbank un­ter Führung von Dr. Luther aufs energischste zur Wehr setzen wird, aber schließlich würde die Reichsbank doch gezwungen fein, Krediteinschrän- ümgen und andere Maßnahmen zur Sicherung der Währung zu ergreifen, die dem Wirtschafte 'eben schwersten Schaden zufügen wür­fen. Mit Recht hat Reichsbankpräsident Dr. Lu- !her auf die Abhängigkeit Deutschlands vom Aus­land hingswiefen, denn die kurzfristige Auslands- nerschuldung wird gegenwärtig auf 12 Milliarden geschätzt. Deutschland wird auch in Zukunft auf ausländische Kredite angewiesen sein. Kündigt nun °QS Ausland nur einen Teil dieser kurzfristigen Kredite, dann können dadurch Gefahren entstehen, deren Tragweite man heute noch gar nicht über» Ifijen kann. Deutschland ist, wie Dr. Luther be- trmte, auf das wirtschaftliche Ver-