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Donnerstag, 27. Jloo. 1930

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Dringlichkeit dieser müssen.

Wir verlangen, gen die Ruhe und sährdet wird, daß

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Landvolkpartei vorherrsche, wird übrigens betont, daß mit einem Ausscheiden des Ministers Schiele aus dem Kabinett n i ch t zu rechnen ist.

Nach Vethlens Besuch.

Wie amtlich mitgeteilt wird, hat der jetzt der Vergangenheit angehorende Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Gelegenheit zu eingehendem Gedankenaustausch des Reichskanzlers und des Reichsministers des Auswärtigen mit Graf Bethlen geboten. Hierbei wurde die g e s a m t e p o k i - tische Lage unter besonderer Berücksichtigung der Deutschland und Ungarn gemeinsam betreisen- den Fragen und Interessen erörtert. In den Be­sprechungen wurde die volle U e b e ,r e t n ft*i m« mungin der Beurteilung aller dieser Fragen und mit besonderer Befriedigung das Fortbestehen der auf gemeinsamem Schicksal auf gleichgerichteten po­litischen Zielen und auf enger kultureller Verbun­denheit fest begründeten freundschaftlichen Bezie­hungen zwischen den beiden Völkern festgestellt. Eine wichtige Rolle spielten in den Unterhaltun­gen zwischen den deutschen und ungarifdjen Staats­männern die wirtschaftlichen Probleme der beiden Länder im Rahmen der gegenwärtigen Wirtschafts­krise. Es wurden in allgemeinen Linien die ver­schiedenen Möglichkeiten für eine Besserung des wechselseitigen Güteraustausches erörtert. Als Er­gebnis dieser Besprechungen wurden verabredet, die Verhandlungen für den Abschluß eines Han­delsvertrages Ende Februar oder Anfang März 1931 aufzunehmen.

urteilen.

Wir verlangen weiter wirksameren Schutz der Sitte und Kultur. Es muß Borsorge getrof­fen roerben, daß der Wert und die Bedeutung der Religionsgesellschaften als Kulturträger des deut­schen Volkstums noch mehr anerkannt wird. Au­

ßerdem wird man an einer Dezentralisation der Filmprüfung nicht vorübergehen können und eine schärfere Kontrolle erwarten müssen.

Auch beim Schmutz- und Schundgesetz ist eine Revision dringend erforderlich. Der Kulturpolitische Ausschuß der Fraktion wird bis zum Zusammentritt des Reichstags die Gründe dafür genau darlegen und eine entsprechende Ent­schließung einbringen.

Das Treiben der P r o st i t u t i o n hat viel­fach Formen angenommen, die zur Abwehr rufen. Alle religiösen Organisationen haben sich an den Beratungen über die Frage der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, die damit im Zusammen­hang stehen, eingehend beschäftigt. Auch die kom­munalpolitischen Vereinigunaen der Zentrumspar­tei faßten Aenderungsbeschlüsse. Vor allem ver­langt das Zentrum, daß das öffentliche Feilbieten von sogenannten Schutzmitteln in Form von Auto­maten und dergleichen in Zukunft verboten wird, da es gesetzwidrig ist.

In dieses Kapitel gehört auch die Frage, wie die sittlich gefährdete Jugend besser erfaßt und für- sorglicher betreut werden kann. Aus den Reihen der Jugendorganisationen sind zweckmäßige Bor­schläge gemacht worden, die nach eingehender Prü- fung ebenfalls als Entschließungen den gesetzgebe­rischen Körperschaften vorgelegt werden.

Zu den weiteren Forderungen des Zentrums gehören dann ein vermehrter Schutz der Jugend beim Besuch von Lustbarkeiten, Filmtheatern, das Bewahrungsgesetz, Maßnahmen für die kinderrei­chen Familien, die Regelung des Berechtigungs­wesen, an der auch das deutsche Studentenwerk leb­haft interessiert ist, die Beschäftigung der stellen­losen Akademiker, schließlich auch das Berufs­schulwesen, über das am Samstag und Sonntag die katholische Schulorganisation in Düssel­dorf sich eingehend beraten wird.

Wohl am bedeutsamsten für die kulturpolitische Diskussion ist die Frage des Reichsschul- g e s e tz e s. Nicht allen, die heute mit Anträgey kommen, ist es so ernst damit, wie sie angeben. Vielfach spielen auch parteipolitische Zweckmäßig­keitsgründe eine Rolle.

Der Standpunkt der Zentrumsfraktion in der Frage des Reichsschulgesetzes ist so bekannt, daß über ihn sich weitere Erörterungen erübrigen. Dach ist die Frage heute brennend und die Fraktion wird nichts unterlassen, um im Sinne derZentrums-

Ein neues politisches Emblem: Fascio mit Sichel und Hammer.

* *

Die plötzliche Abreise des russischen Volkskom­missars des Aeußeren Litwinow von der Eenfeü Abrüstungstagung gab bekanntlich Anlaß zu sen- sationellen Gerüchten über die Verschärfung der innerpolitischen Lage in Rußland. Der wahre Grund der Abreise ist jedoch weit sensativneiler. Litwinow ist, wie oben gesagt, von Genf unmittel­bar nach Mailand gefahren und hat sich dort mit dem italienischen Außenminister Grandi zu, wie es heißt, äußerst freundschaftlichen Besprechun­gen getroffen. Nach sowjetrussischen Erklärungen war die weitere Teilnahme Litwinows an den Ab­rüstungsverhandlungen völlig zwecklos.

Die wirkliche Lage der politischen Verhältnisse in Mitteleuropa wird durch diese demonstrative Abreise klar beleuchtet, umsomehr, als Litwinows Besuch in Mailand zweifellos auf eine direkte italienische Einladung zurückgeht.

Niemand kann heute genau sagen, was mit dem Sanierungsprogramm in den nächsten 14 Tagen geschehen wird, und weil das niemand sagen kann, deshalb wollen Herr Drewitz und seine Leute auf alle Fälle die Möglichkeit behalten, wenn Ver­antwortung gefordert ro t r b‘, nicht dabei gewesen zu sein.

Hierzu kommt der Streit im eigenen La­ger, der sich an die Namen Drewpitz und Colosser knüpft. Wir haben keine Veranlassung, uns fstr Herrn Colosser einzusetzen. Schon seine Par­teizugehörigkeit spricht nicht für ihn, aber es scheint doch möglich, daß er gegen Herrn Drewitz einige Trümpfe ausspielen kann, und man rechnet nun wohl so, daß man glckubt, das Verwundern über den kleinen Dolchstoß gegen die Regierung werde den Bruderkrieg in der Fraktion übertönen.

Wir haben aber auch einen weiteren Verdacht Das mnerpolitische Problem der Stunde ist ber. Preisabbau. Ob er ber Partei, bie sich rühmt, den kleinen Mittelstanb zu vertreten, in den Kram paßt, ist sehr fraglich. Wir könnten uns im Gegenteil benken, baß er ihr ganz unb gar nicht paßt. Zwar hat bie Wirtschaftspartei wahrhaftig nichts gegen Lohnsenkungen einzuwen­den, aber daß die Preise für Lebensmittel und ander« Waren des täglichen Gebrauchs herunter­gesetzt werden sollen, bas ist eine ganz andere Sache. Soll man bafür mitverantwortlich sein? Lieber heraus aus ber Regierung! Die Wirt- schastspartei hat sich n i e m a l s gern m i t V e r- antwortungbelastet. Wenn es barauf an­kam, im Reichstage für einen Antrag oder ein. Gesetz gerade zu stehen, ist sie lieber in drei oder mehr Teile auseinandergefal- l e n, als daß sie mannhaft eine Ueberzeugung ver­treten- hätte. Ihren Wühlern scheint solche Ham­pelei zuzusagen.

Für das Kabinett Brüning ist die Absage der Wirtschastspartei, wie die parlamentarische Kon- stellatton nun einmal ist, nicht gerade eine An­nehmlichkeit. Aber es wird deswegen nicht nervös werden, wie es schon in schwierigeren Fällen die Nerven behalten, hat.

„IBaffenfffllftatib“.

Drewitz und Colosser machen zunächst gemeinsam wetter.

V.D.Z. Berlin, 26. Nov. (Eig. Meld.) Zu den Differenzen in der Wirtschastspartei erfährt das Nachrichtenbüro des V.D. Z., daß der Kon­flikt des Abg. Colosser und seiner Freunde mit dem Parteivorsitzenden Drewitz auch durch die Verhandlungen des Reichsparteiausschusses noch nicht als endgültig erledigt angesehen wird. Die Entscheidung sei vielmehr nur aufgescho­ben bis zum Parteitag der Wirt sch ast s- partei^der nunmehr für April 1931 nach Hannover einberufen werden soll. Bis dahin herrscht gewissermaßen Waffenstillstand. Der Abg. Colosser hat wieder sein Amt im Parteivorstand und behält auch sei­nen Einfluß auf das Parteiorgan. — Colosser hatte heftigste Angriffe gegen Drewitz gerichtet.

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tvtb. Berlin, 26. November. (Eig. Meld.) Wie amtlich mitgeteilt wird, ist das Rücktritts­gesuch des Reichsministers der Justiz, Prof. Dr. Bredt, gestern in der Reichskanzlei eingegangen. Nach einer fernmündlichen Ver­einbarung zwischen Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsminister Dr. Bredt ist die Erledi­gung des Schreibens bis nach der Rückkehr des noch erkrantten Ministers nach Berlin, die zu An­fang nächster Woche zu erwarten steht, z u n ä ch st noch zurückgestellt. Infolgedessen ist auch ein Vorttag des Reichskanzlers in dieser Ange­legenheit beim Herrn Reichspräsidenten zunächst noch nicht nachgesucht.

Was die Regierung tun wird.

In einer offiziösen Verlautbarung heißt es: Das Abrücken der Wirtschaftspartei vom Kabinett Brüning und der Rücktritt des Reichsjustizministers Dr. Bredt ist der Reichsregierung nicht überra­schend gekommen. Die ganze Haltung der Wirtschaftspartei ließ in der letzten Zeit erkennen, daß die Partei aus ber Verantwortung heraus­wollte. Unter diesen Umständen wird der Reichs­kanzler nicht, wie im September, den Versuch machen, Dr. Bredt zum Bleiben zu bewegen. Das Kabinett wird auch sonst keine Konsequenzen aus .dem Rücktritt ziehen, zumal es sich um ein unpo­litisches Ministerium handelt, dessen Umbeset­zung für die Gesamtpolitik der Regierung von ver­hältnismäßig geringer Bedeutunq ist.

Es ist deshalb sogar wahrscheinlich, daß der Kanzler dem Reichspräsidenten vorschlagen wird, von einer Neubesetzung des Ministeriums durch ei­nen Parlamentarier zunächst abzusehen und den Staatssekretär Joel mit der Leitung zu be­auftragen, so daß also im Reichsjustizministerium derselbe Zustand geschaffen sein würde wie im Reichswirtschaftsministerium.

Die Erklärung der Wirtschaftspartei verstärkt den Eindruck, daß die parlamentarische Durchdringung des Finanz- und Wirtschaftspro­gramms nicht möglich sein wird. Die Besvrechun- gen des Kanzlers sind zwar noch nicht abgeschlossen. Schon jetzt läßt sich aber erkennen, daß die Not­verordnung mit ziemlicher Sicherheit bis zum 3. Dezember zu erwarten ist. In Kreisen der Reichsregierung wird unterstrichen, daß die Abkehr der Wirtschaftspartei das Kabinett nicht von seiner bisherigen Linie abbringen wird. Der Kanzler wird das Sanierungsprogramm ohne jeden Zeit­verlust in Kraft setzen, um so die Hand freizubekom- men für eine verstärkte Fortsetzung der Preissen- kungsaktion. Sie wird durch das Ausscheiden der Wirtschaftspartei zum mindesten nicht erschwert. Gegenüber der Vermutung, daß eine ähnliche Ten­denz wie bei der Wirtschastspartei auch bei ber

* Der Württembergische Landtag ist nach fünf­monatiger Pause wieder zusammengetreten. Bei Gelegenheit der Beratung verschiedener Anträge be­zeichnete Staatspräsident Dr. Bolz die Notwen­digkeit der Ordnung ber Reichsfinanzen als bie wichtigste Frage und begründete die Zustimmung der württembergischen Regierung im Reichsrat zu den von der Reichsregierung vor- gelegten Gesetzentwürfen. Der Staatspräsident be­tonte auch, daß bei der jetzigen Wirtschaftslage die derzeittgen Beamtengehälter nicht ge­halten werden könnten und daß die Beamten­schaft schlecht beraten sei, wenn sie gegen den Abbau mit solcher Schärfe ankämpse. Der Abge­ordnete Mergenthaler (Rats.) brachte einen Miß­trauensantrag gegen das Staatsministerium ein, weil dieses den Finanzgesetzen der Reichsregierung im Reichsrat zugestimmt habe.

* Für beschleunigte Durchführung der preis- senkungsakiion. Die Zentrumsfraktion des Reichstags hat in ihrer Dienstagssitzung zum Ab­schluß der Beratungen über die wirtschaftspoliti­schen Forderungen und Entschließungen noch eine besondere Entschließung angenommen, in der das Reichskabinett ersucht wird, die Maßnahmen für die Preissenkung energisch zu betreiben und als­bald zum Abschluß zu bringen. Die Lage des Einzelhandels und des Handwerks macht die­sen baldigen Abschluß dringend ersorder- l i ch. Durch ihn allein kehren Ruhe und Ordnung ein, wird die augenblickliche Spannung beseitigt.

Montag tagte ber Kulturpolitische Ausschuß der Zentrumsfraktion des Reichstags unter dem Dar­fst; von Prälat, Prof. Dr. Schreiber. Wichtige kulturpolitische Probleme standen zur Beratung.

Die Ergebnisse dieser Beratungen beschäftigten am Dienstag auch die Gesamtfraktion des Zen­trums. lieber eine Reihe von kulturpolitischen Forderungen konnten schon Beschlüsse gefaßt wer­den, andere werden weiter bearbeitet und bis zum Zusammentritt des Reichstages eine zweckentspre­chende Formulierung erfahren.

Bei allen, diesen Erörterungen über kulturpoli­tische Erfordernisse der Gegenwart kann es sich nicht allein darum handeln, nun die bekannten Miß­stände, die sich da und dort gezeigt haben, durch Gesetzesmaßnahmen zu beseitigen. Wir müssen vielmehr die Volksseele mitschwingen lassen, dafür uns einsetzen, daß das Volk selbst verantwortungs­bewußter Träger jeder Kulturpolitik wird. Gerade in unseren Tagen, wo das Materielle, das Wirt- fchaftliche überwiegt, ist es unerläßlich, eine starke kulturpolitische Aktion einzuleiten, die kulturpoli­tischen Diskufsionen in das Volk hineinzutragen, in ihm den Willen zur praktischen Selbstmithilfe zu stärken.

So ist bei dem Filmgesetz schon längst die Notwendigkeit einer Ergänzung empfunden wor­den. Die Zentrumsfraktion hat bereits früher verschiedene Anträge eingebracht. Was sie heute fordert, ist eine Novelle zur Reform des Lichtspielgesetzes.

Wir wollen keineswegs bie Filmindustrie, de­ren Bedeutung von uns nicht verkannt wird, ir­gendwie schädigen. Aber es ist so vieles zutage getreten, was reformbedürftig ist, daß wir die

Eine merkwürdige Freundschaft.

Litwinow, der russische Außenkommüssar, hatte auf seiner Rückreise von Genf in MaAand mit dem italienischen Außenminister Grandi eine lange Unterredung, über deren Ergebnisse sich beide Minister sehr befriedigt äußerten. Ein Ban­kett schloß die Zusammenkunft der einst so feind lichen Politiker ab.

Aus der ZeulrumssruMon des Reichstags

Wichtige Entschließungen.

daß durch die Filmdarstellun- Ordnung im Staate nicht ge- nicht Filme geboten werden, welche die Autorität des Staates untergraben. Bei dieser Gelegenheit erinnern wir an den Potemkin- Film, obwohl auch er einige künstlerische Werte ge­bracht hat. Doch die Tendenz ist entschieden zu ver-

sUldaerZeitung

Anzeiger für bie Stabt Julda unb benOanbkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Endkampf.

| «^rtftöem ber Reichsrat bas Sanierungspro- Regierung angenommen hat, handelt ca" barum, ob im Reichstage die notwendige brheit gefunden werden kann, die für ei« Sefefee eine Zweidrittel-Mehrheit mu6 weil sie oerfassungsändernden Charakter Wer ben Reichskanzler kennt, weiß, daß 'ibn zwei Dinge selbstverständlich sind: Jtfrb kein Mittel unversucht lassen, um auf ^rlamentarischem Wege sein Programm Kraft zu setzen und damit sein Werk als eine Tat des Volkes vor dasVolk zu Star er wird aber auch, wenn der Reichstag sich mieberunt versagen sollte, vor keinem verfas- /vn q s w ä ß i g e n Mittel zurückschrecken, um das, '" ' er jm Einvernehmen mit seinen Kabinetts- ^Iteoen, insbesondere mit dem Finanzmini» er Dietrich als richtig und notwendig er» hat, nötigenfalls auchohnedenReichs- Ma zum Gesetz zu erheben.

Da die sture Opposition der Hugenberg und r selbstverständlich ist, da die Kommunisten alls ausscheiden, liegt die Entscheidung wie- bei der Sozialdemokratie. Wie L'äch stellen wird, ist noch nicht sicher. Man darf Mchmen, daß in ihrer Reichstagsfraktion die Meinungen noch geteilt sind. Wohl ift aber sicher, Dr. Brüning nicht gewillt ift, das Sanierungs- wogramm in wesentlichen Punkten abändern zu lassen. Kann er sich also mit den Sozialdemokraten gw verständigen, so ist, ba von anderswoher eine Mehrheitsbildung nicht erwartet werden kann, mit einer erneuten Anwendung des Artikel 48 ber Reichsverfassung zu rechnen, der in besonderen Not- Men dem Reichspräsidenten das Recht gibt, Ge­setzesvorlagen durch Verordnung in Haft zu setzen. Niemand wünscht diese Methoden, aber andererseits kann kein Zweifel darin bestehen, baß sie in diesem Augenblick noch viel eher zu rechtfertigen wären, als vor vier Monaten. Es wird sich hierüber vermutlich auch kaum eine entft zu nehmende Diskussion entrinnen. Ja, man rechnet sogar damit, daß, wenn der Reichspräsi- bent auf Grund der Besprechungen des Kanzlers mit ben Parteien schon vor dem Zusammentritt kM Reichstages die Sanierungsgesetze verkündet, bie von den Radikalen zu erwartenden Anträge aus ihre Ungültigteitserttärung abgelehnt werden. Warum aber will man es dann erst so weit kom­men lassen? Die Not der Zeit erfordert unge - nliche Maßnahmen. Auch wir vom Zen- begrüßen nicht jedes Gesetz, das jetzt ange« “'n werden soll, aber wir verschließen uns nicht ben wirtschaftlichen Notwendigkeiten, weil wir der Ueberzeugung sind, daß einmal durchgreifend geholfen werden muß. Parteirücksichten müssen zurücktreten. Wir begreifen, daß die Sozialdemokratie Hemmungen empfindet. Auch wir haben sie. Aber da es um das Land geht und um bieZukunft des Reiches, müssen parteiliche Gesichtspunkte zurücktreten.

Dr. Bredt,

Lr."^llos ein tüchtiger Politiker war, ist an iUk '^eimäfjigteit gescheitert, bie bas hervor- cchendste Merkmal der „Wirtschaftspartei" von ysmig an gewesen ist.

aeni Dreusisi begründet dem Reichskanzler ge- di- » b?5 Ausspringen seiner Partei aus der J n Regierungskoalition damit, daß bie Wirt- iA^purtei kein Kabinett unterftützen könne, das sendwie mittelbar oder unmittelbar 2? wzialdemokratischem Einfluß berührt werde. 5jejlr.ncunmQl kluge Bäckermeister will also dem ten h 6 5l.er Anreden, er müsse sich dagegen weh- *Stn, ‘)ie Sozialdemokraten sich zu dem Sanie- n e ^Programm der Reichsregierung beten» SdUnfc der politischen Weisheit letzter würde Herr Drewitz wohl sagen, Zentrum künftig sich von jeder Gesetzes- ■HwrDistanzieren würde, für die auch die I<f)aftspartei Interesse zeigt, weil f öle ganze Vorlage verdächtig geworden fei? man es nicht machen. Vermutlich ist das nicht die ehrliche Auffassung ber wirt- n’*or'e’li$en Fraktion, in ber wir zwar nicht euchte ber deutschen Nation vertreten glau- ^ie aber doch auch wohl nicht reftlos mit i?knen besetzt ist. Nein, man hat wohl An- Eer dem Entschluß ber Wirtschastspartei ei- Gründe zu vermuten.

■ wollen sie ihrer vieljährigen Hebung nicht Stellung nehmen.

Oer zurückgezogene Dr. Bredk.

Wie gemeldet, hat die von Herrn Drewitz ge­führte Wirtschaftspartei ihren Minister Prof. Dr. Bredt zum zweiten Mal zum Rücktrittsgesuch ge­nötigt und diesmal wird er vom Reichspräsidenten Echt, wie beim ersten Abfchiedsgesuch, „am Porte­pee gefaßt" und festgehalten werden.

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