Monatlich 1,80 einschlietzl. Postgebühr (48 Pfg.> ohne yuftellg.

Dienstag, 25. November 1930

Anze igen-Preise: Kleinzeile (Col.) lotal 0,15 JUt, auswärts K7 Iflhrfl 0,20 .IUI. Rellamezeile: lokal 0,60 5MI, auswärts 0,80 JUL «»« JUlJiy.

v(6V -fU/fL . JUUUUlCgCUC . LULU1 v,vu «JUU7U , uuyivuny vfuv

Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck!. Franks, a M. 4051

die Mehrheit für das Finanzprogramm

in

Ul.

Ministerpräsident Gras Velhlen in Vertin.

v.

I

ti

I

)«• nter

:üd< not«

Erscheint techsmal wöchentlich. Wochenbeilagen i „Die Welt im Bild' und „Buchendlätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift» :: teituno 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. :•

* Glückwünsche des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers für Dr. Damaschke. Der Herr Reichspräsident hat Herrn Dr. h. c. Damaschke zu seinem 65. Geburtstage in einem herzlichen Schrei­ben seine Glückwünsche ausgesprochen. Auch der Reichskanzler hat Dr. h. c. Adolf Damaschke zur Vollendung des 65. Lebensjahres zugleich im Namen der Reichsregierung telegraphisch die herz­lichsten Glückwünsche ausgesprochen.

von der Reichsregierung alsbald Maßnahmen zur Erreichung einer entsprechenden Wiedergutmachung für die Geschädigten und zum Schutze der Deutschen

Vatikan war in der liberalen Presse wiederholt an­gegriffen worden, weil er sich darum bemüht haben sollte, daß Erzherzog Karl zum König ausgerufen wurde. Das amtliche Organ des Vatikans, der „Osservatore Romano" verweist diese Meldungen ins Reich der Phantasie und bezeichnet sie als vollkommen falsch. Der junge Erzherzog Otto lebt zurzeit in Belgien, wo er eine sehr gründliche Er­ziehung genossen haben soll.

* Gegen den Innenminister des irischen Frei­staates, General Mulcahy, wurden als er in sein Haus in Dublin trat, Schüsse abgegeben. Die Wache erwiderte das Feuer. Bei der Schie­ßerei wurde ein Mann der Wache verwundet. Die Täter, die die Flucht ergriffen, sind in der Dunkel­heit entkommen. _____________

Untersuchung zur Klärung der Sachlage eingeleitet. Wenn auch dem Ergebnis dieser behördlichen Un­tersuchung nicht vorgegriffen werden soll, und. deshalb im gegenwärtigen Augenblick eine ab­schließende materielle Stellungnahme der Deutschen Bank vermutlich nicht möglich ist, so scheint uns doch zweierlei notwendig: erstens, daß die Leitung der Deuffchen Bank eine ösfentliche Erklä­rung zu jenen Beschuldigungen abgibt, und zwei­tens, daß fie ihrerseits die uns dargestellten Hin­tergründe der Angelegenheit ebenfalls zum Gegen­stand eines Gerichtsverfahrens macht."

Das geheimnisvolle Rußland.

Im Zusammenhang mit den Gerüchten über Unruhen in der Sowjetunion hat das Auswärtige Amt versucht, Gewißheit über die tatsächliche Lage zu bekommen. Es ist ihm, wie die Voss. Ztg. meldet, gelungen, auf dem Wege über Helsing- fors mit Moskau zu telefonieren. Man. vermutet, daß Schneeverwehungen die übrigen Tele­fonleitungen über die Grenzen unterbrochen hat­ten. Den Berliner amtlichen Stellen wurde von der deutschen Botschaft in Moskau ver­sichert, daß die politische Lage in Ruß­land unverändert sei.

Katholik und Nationalismus.

Zu der aus dem Thüringischen Landtag ge­meldeten Aeußerung des Thüringer Nazi-Führers S a u ck e l schreibt «die Rhein-Mainische Volks­zeitung":

Jetzt wissen es die guten Thüringer. Der Vorsitzende der nationalsozialistischen Landtagsfrak- tion, Herr Sauckel, hat eine große Entdeckung ge­macht. Er hat die Gründe entdeckt, aus denen der Reichsinnenminister Dr. Wirth zur Sper­rung üer Polizeikostenzuschüsse für das Land Thüringen veranlaßt wurde. Bisher hat jedermann in der Verfügung Dr. Wirths eine Maßnahme zum Schutze der Republik gesehen. Und wer nicht zu den Nationalsozialisten oder ihren thüringischen Koalitionsgenossen gehört, fin­det es durchaus in der Ordnung, daß die Reichs­regierung nicht auch noch Hllfe leisten kann, wenn die Thüringer Polizei zu einer nationalsozialisti­schen Parteigarde gemacht werden soll. Herr Sank- kel aber weiß es besser. Die Verfügung Dr. Wirths hat mit dem Schutz der Republik gar nichts zu tun. Sie ist die Rache des Katholiken und Zentrumsmannes an einem Lande, das vor 400 Jahren sich besonders schnell und eifrig der Re- f o r m a t i o n angeschlossen hat. Seit 400 Jahren haben die bösen Katholiken auf diesen Tag der Rache gewartet. Jetzt ist er endlich da. Und in der Sperrung der Polizeikostenzuschüsse haben die armen Thüringer die Quittung für ihren Abfall von der katholischen Kirche zu sehen.

Daß der furor protestanticus eines Tages in der nationalsozialistischen Agitation eine Rolle spielen werde, war vorauszusehen. Aber daß die Anti-Zentrumspsychose der Natio­nalsozialisten derartige Blüten hervorbringen könnte wie die Entdeckung des Herrn Sauckel, ist selbst für unsere Einschätzung der Intelligenz na­tionalsozialistischer Agitatoren und ihres Gefolges eine Ueberrafchung.

wtb. Moskau, 24. Nov. (Eig. Meldg.) Die für den 12. Dezember anberaumte 3. Tagung des Zentralexecusiv-Komitees der Sowjet-Union ist auf den 29. Dezember verschoben worden.

Abreise Litwinoffs aus Senf.

' MS. Genf, 24. Nov. (Eig. Meld.) DerAußen- kommiffar der Sowjet-Union Litwinoff, der an den diesjährigen VerhiMdlungen des vorbereitenden 216» rüstungsausschusses von Anfang an teilgenommen hat, ist heute von Genf abgereift, um über Mai­land und Berlin nach Moskau zurückzu­kehren. Von der russischen Delegatton wird er­klärt, daß die Abreise mit den Gerüchten über an­gebliche Unruhen in Rußland nichts zu tun hät­ten. Das weitere Verbleiben Litwinoffs in Genf sei zwecklos, nachdem er Gelegenheit gehabt hätte, in den entscheidenden Puntten der Abrüstungs­konventton den sowjettussischen Standpuntt wieder­holt zum Ausdruck zu bringen. Litwinoff habe sich nochmals überzeugt, daß durch die in Vorberei­tung befindliche Llbrüstungskonvention für eine wirksame Abrüstungskonventton nichts erreicht werde.

q Berlin, 24. Nov. (Eig. Meld.) Wie das ' idite'nbüro des V.D.Z meldet, ist am Montag ^ttag zunächst das Reichskabinett zu-

nqetreten, um die Verhandlungen mit den eiführern über die Behandlung des Finanzpro- «n- und des Reichshaushaltes für 1931 im

g vorzubereiten. Nach Abschluß der Ka- itzung, wahrscheinlich heute mittag noch, be-

die Verhandlungen mit den t e ie n, wobei zunächst die Vertreter der S o - Demokratie empfangen werden sollen.

» 'Sozialdemokraten haben vor kurzem erklärt, tg ihnen vor allem daran, die Bürger- u"er völlig zu Fall zu bringen oder mindestens ial zu staffeln im Interesse der Minderbemtttel-

ralpardon gewährt. Wenn ein Steuerpflichti­ger, der Teile seines Vermögens oder Einkommens verschwiegen hat, bis zum 30. Juni 1932 nachträg­liche Anmeldungen vornimmt, werden die auf die Verschweigung der Steuerpflicht stehenden Strafen erlassen und auch nachträgliche Verpflichtungen un­ter gewissen Umständen nicht in Betracht kommen. Ein solcher Generalpardon wird nicht gewährt, wenn das Finanzamt bereits in irgendeiner Form auf verschiedene Steuerverpflichtungen Ansprüche erhoben hat.

Eidesstattliche Versicherungen sollen künfttg auch bereits im Steueraufsichtsverfahren verlangt werden können. Dazu kommt dann noch, wie gesagt, der Erlaß einer allgemeinen Steuer» amnestte. Das Kabinett ist sich der Nachteile, die in einer Steueramnestie überhaupt liegen, voll be­wußt, hat aber dennoch geglaubt, die Bedenken in diesem Augenblick zurückstellen zu sollen. Es gibt unzweifelhaft viele Personen, die steuerflüchtig ge­worden sind und an sich doch bereit wären, nut ihrem Kapital ins Inland zurückzukehren, denen aber der Weg solange verbaut erscheint, als sie n!cht die Gewißheit haben, daß sie nicht nur von Strafen, sondern auch von Nachsteuern für vergangene Jahre befreit sind. Dieser Entschluß zur Rückfüh­rung von Kapital nach Deutschland wird sich gerade bann verstärken, wenn die Erkenntnis wächst, daß das Kabinett die Gesundung der öffent­lichen Hand mit allen Mitteln nachdrücklich Herbeizuführen bemüht bleibt.

Polen für di« Zukunst."

Länderkonferenz!

Aus der letzten Sitzung der Länderkonferenz weiß die „Deutsche Juristenzeitung" eine hübsche Geschichte zu erzählen, von der man freilich da­hingestellt sein lassen kann, ob sie sich genau so zugettagen hat. Der bayerische Ministerpräsident habe daraus hingewiesen, daß der von den preußi­schen Vertretern so häufig angeführte Freiherr von Stein fein Preuße gewesen sei. Darauf erwiderte ihm der preußische Vertreter, daß ja auch der Herr bayerische Ministerpräsident kein Bayer, sondern Nassauer sei. Er selbst, der preußische Vertreter, sei Lübecker. Der Bürgermei­ster von Lübeck sei Mecklenburger, der Minister­präsident von Mecklenburg-Schwerin wiederum sei Lübecker, der Staatspräsident von Hessen sei Bre­mer, der Ministerpräsident von Sachsen sei Preuße. Schließlich meldete sich der thüringische Minister­präsident, der Bat, ihn nicht zu vergessen, da er doch auch Preuße sei.

Man sieht, wie stark die Mischung der einzelnen deutschen Stämme bei den oberen Stellen sich auswirkt. Man lächelt und mancher wird auch nachdenklich: Parttkularismus? Deutsch­land, du mein Vaterland!

Polizei und Volksstaat.

Aus Karlsruhe wird gemeldet:

Die Wahl des Staatspräsidenten im Badischen Landtag hat der V e rb a n d der Polizeibe - amten Badens zum Anlaß genommen, um dem neuen Staatspräsidenten Wittemann in einem besonderen Glückwunschschreiben das Treube- kenntnis der badischen Polizeibe­amtenschaft zum Volksstaat zu erneuern. Sn dem Schreiben heißt es u. a.:

„Die badische Polizeibeamtenschaft steht aus innererUeberzeugung treu zurD « r- fassung der deutschen Republik und des Freistaates Baden. Von dieser Ile» berzeugung wird sie sich durch keinerlei Machen­schaften abbringen lassen, von welcher Seite sie auch kommen mögen. Getreu ihrem geleisteten Diensteid wird sie selbst unter Einsatz ihres Le­bens den Bestand der deutschen Republik und ihrer Verfassung gegen jeden Versuch einer gewaltsamen Aenderung zu schützen wissen."

* Angriffe und Untersuchung. Im Berliner Tageblatt lesen wir: „Seit einiger Zeit erschei­nen in der rechtsradikalen und kommunistischen Presse Angriffe gegen einige leitendePer- svnlich ketten der Deutschen Bank, die Steuer- und Zollvergehen vor einer Reihe von Jahren begangen haben sollen. Das Material wurde auch uns zur Verfügung gestellt. Wir haben bisher von einem öffentlichen Hinweis darauf Abstand genommen, mit Rücksicht auf eine uns von beteiligter (Seite gegebene Darstellung über die Hintergründe der Kamvagne. Inzwischen hat, wie wir erfahren, die Staatsanwaltschaft eine

Ministerpräsident Graf Bethlen (links) verläßt in Begleitung des ungarischen Gesandten in Berlin Kanya (Mitte) das Reichspräsidentenpalais, wo er Reichspräsident v. Hindenburg feinen Besuch abstattete.

Steuer-Amnestie.

Line Maßnahme gegen die Sapsialsluchk.

Von unserem wirtschaftspolitlifchen Mitarbeiter.

In dem Steuervereinfachungsgesetz, dps noch der Beschlußfassung des Reichsrats unterliegt, befinden sich eingehende Mitteilungen über die von der Reichsregierung geplante Steuer-Amnestie. Es handelt sich vor allem um die Abänderung des § 456 der Reichsabgabenordnung.

In der Begründung der Reichsregierung wird festgestellt, daß nicht geleugnet werden kann, daß Kapitalflucht und Steuerflucht einen sehr erheb­lichen Umfang angenommen haben. Wenn auch Kapitalflucht mit Steuerflucht nicht ohne weiteres zusammenfällen braucht, so kann aber auch nicht verkannt werden, daß zu einem sehr erheblichen Teil das zunächst aus anderen Gründen ins Aus­land geflüchtete Kapital und das Einkommen daraus in Deutschand nicht mehr versteuert werden. Die Reichsfinanzverwaltung ist mit allen Mitteln bestrebt, auch diese Steuerhinterziehungen aufzudecken und hat auch auf diesem Gebiet, insbe­sondere durch die Buch- und Betriebsprüfung, nicht zu unterschätzende Erfolge erzielt. Sie wird auch in Zukunft solche Fälle mit unnachsichtlicher Streng« versolgen.

Immerhin gibt es Falle, in denen sich der Sachverhalt trotz sorgfältigster Nachprüfung nicht erschöpfend aufklären läßt. Hier erscheint es zur Abkürzung zeitraubender Nachforschungen, die übrigens nicht nur im Interesse der Verwaltung, sondern auch im Interesse der betroffenen Zenstten liegt, dringend geboten, eine Maßnahme vorzu­sehen, die jeden Zweffel, ob richtig deklariert ist oder nicht, ein Ende machen muß. Steuerpflichtigen, die einen Teil ihrer Verpflichtungen verschwiegen ha­ben, wird unter gewissen Umständen ein Gene-

Die Wahl in Polnisch-Schlesien.

•V Der neue polnische Senat.

wtb. Warschau, 24. Nov. (Eig. Meld.) Bei den Wahlen zum Schlesischen Sejm hatdie Regierungspartei 19 Mandate (gegen 10), die Kor- Mly-Partei 19 (gegen 16), die Deut sch eWahl-

7 (gegen 15) und die Sozialisten 3 (davon ■ deutsche) gegen 5 erhalten. Bei Beurteilung die- ,e5 Ergebnisses ist der polnische Terror Ä die deutschen Wähler zu berück-

Der Präsident der Gemischten Kommission C a° ander intervenierte auf Ersuchen des Deutschen «Wsbunbes beim Woiwoden Graczynski wegen Flugblätter des Aufständischenoerbandes und “*gen der Wahlterrorakte. Nach dem Be- M des „Krakauer Illustrierten Kuriers" soll der <jot»obe dem Präsidenten erklärt haben, daß die b» ff,L er ßch nicht gegen die Gesamtheit der Zutschen Minderheit richten, sondern lediglich ge- -,.en bwe ihrer politischen Parteien. Wenn es in gynen Fällen zu Terrorakten gekommen sei, so >ege das an der großen Erregung der Gemüter. r J®te die Polnische Telegraphenagentur meldet, ? uuo die Wahlen gum Senat im ganzen ? v- vollständig ruhig verlaufen. Die Wahl- 'biiigung war, wie stets bei Senatswahlen, fchwä- I Eh bei den Wahlen zum Sejm, wozu auch der - Sturm und Regen, von dem ganz Polen r ’ gesucht wurde, beigetragen hat.

| r? Senatswahlen haben dem Regierungsblock, ■ uuch diesmal wieder in der Ukraine und int I klassischen Osten zahlreiche Mandate gesichert um- eine große Mehrheit gebracht. Das Wahl-

15 äum Senat stellt sich folgendermaßen dar: । ,fJ?’erungsblocf 72 (früher 46), Zentro-Linke 15 I n. $er 31), Nationaldemokraten 0 (früher 9), "Warner und Weißrussen 6 (früher 13), Juden 2 2 o^h^s'^Deutsche 2 (früher 5), Korfanty-Gruppe

I Sa» Der älteste Sohn des letzten österreichischen 2♦. Karl und der Kaiserin Zita, Erzherzog

U d«i n> am 20. November 18 Jahre alt gewor- L lcJ ~°n Ungarn feindlicher, vornehmlich tfchechi- lau? amrden immer wieder Gerüchte in Um- pl.f, gesetzt, wonach die ungarischen Königstreuen

.ett' am 20. November Otto die ungarische wgskrone durch einen Staatsstreich zu erobern, ■benoh Welten Dementis telcher Putschgerüchte, an E(,n ES die ungarische Regierung nicht fehlen he» ' wurden ö[5 unaufrichtig hingestellt. Auch der

iUld aerZ eitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches kreisblatk.

* Streit^ will zu Preußen. Die Regierung von Mecklenbur g-Strelitz hat, der Voff. Ztg. zufolge, dem Landtag eine Vorlage über den Anschluß des Landes an Preußen zugehen lassen. Der Entwurf sieht als Termin der Vereinigung den 1. April 1931 vor. Die Gebiete Stargard und Ratzeburg sollen den benachbarten preußischen Provinzen angegliedert werden. Bei der Ueber» nähme des Staatsvermögens soll Preußen die Hälfte der Erbpachten und Grundzinsen erlassen und die andere Hälfte gegen eine billige Ablö­sungssumme in etwa 10 Jahren freigeben. Der zu bildende Gemeindezweckverband soll für zehn Jahr« von der Erundvermögenssteuer befreit werden. Im übrigen hätte Preußen neben den bisherigen staatlichen Verpflichtungen noch eine Reihe kleinerer Verbindlichkeiten zu übernehmen.

* Bayerns Demokraten treten zur Staatspar­tei über. Unter Vorsitz des früheren Reichstags» abgeordneten Weiß fand der Landesparteitag der Deutschen Demokratischen Partei Bayerns statt. Die stark besuchte Tagung beschloß nach eingehen­der Aussprache mit allen gegen fünf (Stimmen den Uebertritt der Bayrischen Demokraten zur Staats­partei. Ferner wurde mit 70 gegen 10 Stimmen beschlossen, den Namen „Deutsche Staatspar­tei in Bayern" ohne jeglichen Zusatz anzu- nehmen.

C.N.B. Berlin, 24. Nov. (Eig. Meld.) Da der Leichötag bereits am Mittwoch nächster Woche zu- iflmmentritt, will der Kanzler sich Ende dieser «och« Klarheit über die Möglichkeiten einer parlamentarischen Durchdringung des Finanzpro- aramms gewinnen. Auch das Reichskabinett be- Mtigt sich mit dieser Frage. Es behandelte au= fcrbem das Preissenkungsproblem, und zwar in Der Linie die Möglichkeit, die Eisenbahn- tarise in die Aktion einzubeziehen. Von der Reichsbahn wird diese Möglichkeit offenbar ver­neint. Es ist aber anzunehmen, daß noch direkte f Verhandlungen über die Frachtsenkung stattfinden werden.

Protest des Zentrums.

2er Zentrums-Partei-Vorstand gegen die polnischen Terror-Akte.

Der Reichspartei-Vorstand des Zenttums trat am Sonntag zu einer Sitzung in Berlin zusammen, an der u. a. auch Reichskanzler Dr. Brüning teilnahm. Bei der Aussprache über das Wirtschafts­und Finanzprogramm der Reichsregierung erklärte der Vorstand, daß nur die konsequente Fortsetzung her Politik der Reichsregierung die wirtschaftlichen und finanziellen Nöte der Gegenwart überwinden tonnte. Der Reichsparteivorstand war sich einig in der Ueberzeugung, daß alle Kräfte eingefetzt wer­den müßten, tim möglichst bald zu einem wirtschaft­lichen und finanziellen Ausgleich und zu einer so- -ialen Entspannung zu kommen.

5er Parteivorstand beauftragte den zur Füh- nmg der Verhandlungen mit der Bayrischen Holkspartei beauftragten Ausschuß zurFort- .ietzung der Besprechungen mit dem Ziel eines | engeren Zusammenschlusses beider Parteien. Nach p einer Aussprache über die verschiedensten politi­schen Fragen wurde nach Ausführungen des Ak>- i geordneten Ulitzka über die Verfolgungen von Leutschen in Polnisch-Oberschlesien folgende Ent- s schließung angenommen:

Der Reichsparteivorstand erhebt vor der gan- i ’en Welt feierlichen Protest gegen diese der deut- 1 schm Minderheit angetane Unbill, versichert die betroffenen deutschen Volksgenossen feiner aufrich- >'.gen und hilfsbereiten Teilnahme und erwartet