Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Sonntag, 23. November 1930
* m* im Bild' und „Buchenblatter". ' s Ift* fa H der Fuldaer Actiendruckerei in g
:: leituna 1152, Fuldaer Actiendi
das
Tagung der Landgemeinden in Berlin
Eindrucksvolle Worte
Eine Rede -es Reichskanzlers
der fr
der
lieber»
Weisungen nicht mehr und keine Regierung
der nur
nationale, reale Politik. Das eine haben irir in der Hast der industriellen Entwicklung heute noch nicht gana begriffen, daß die Ernährungsquelle der Nationen auf dem Lande liegt. Im wesentlichen kommt es auf zwei Grundtatsachen an, einmal auf die gewaltige Arbeitslosigkeit, die in diesem Winter eine nie geahnte Höhe angenommen hat und sodann auf die Verschuldung der Landwirtschaft. Die letzte Ursache der Agrarkrise ist darin zu erblicken, daß unsere Volkswirtschaftspolitik keine Ausgeglichenheit in der Preisfrage herbeigeführt hat. Aus der fortlaufenden Unrentabilität der Landwirtschaft, besonders im Olten, resultiert eben die mangelnde Kaufkraft. Daher die Abwanderung aus dem Osten. Da muß die Siedlung wieder einsetzen. Eine mit größtem Nachdruck betriebene Agrarpolitik ist die sicherste Grundlage der deutschen Volkswirtschaft überhaupt. Es gelte vor allem, den Ausgleich zwilchen Erzeuger und Verbraucher-Interessen zu suchen, aber auch den Ausgleich zwischen dem Erzeugerpreis und dem vielfach noch überbauten Verbraucherpreis.
Uebermeifungen zu machen, die gar nicht nanziellen Situation entsprachen, ist eine
Ueberhöhung und Expansion kommunalen Ausgaben eingetreten. In diesem Jahre fließen die
ist in der Lage, den Ländern und Gemeinden das voll zu ersetzen, was an Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer wegen der unge- heuren Wirtschaftskrisis nicht einkommt. Darauf muß man sich einstellen und man wird sich in alle Zukunft darauf einstellen müssen, daß man nicht mehr Jahr für Jahr mit höheren Ueberweisungen rechnen kann, sondern daß man damit rechnen muß, daß schlechte Jahre auf gute Jahr« folgen und daß die Aufgaben im Etat auf eine mittlere Linie eingestellt werden müssen und nicht auf den Augenblick einer gesunden wirtschaftlichen Konjunktur. Die Reichsregierung ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Allerdings kann vielleicht auch noch an den Finanzämtern gespart werden. Das ganze Steuervereinheitlichungsgesetz, das der Reichsrat hoffentlich in der nächsten Woche verabschiedet, hat den Zweck, die Steuern und die Veranlagungstätigkeit so zu vereinfachen, daß wieder Klarheit und Rechtssicherheit eintritt und gleichzeitig
Ersparnisse an der Verwaltung.
Das wird in ganz erheblichem Maße nach Durchführung des Gesetzes innerhalb zwei Jahren der Fall fein. (Unruhe und Widerspruch.) Wenn Sie nickH daran glauben, bann kann ich Ihnen allerdings den Glauben nicht beibringen. Ich darf Sie aber bitten, erst einmal die Gesetze anzusehen und sich erft. dann Ihr Urteil zu bilden. (Sehr gut! Beifall.) Im klebrigen möchte ich damit schließen, daß entscheidend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung die Durchführung und zwar in schnellstem Tempo des Gesamtprogramms der Reichsregierung tft. Die Kreditwürdigkeit der öffentlichen Körperschaften und die Kreditsicherheit unserer ganzen Wirtschaft muß wieder hergestellt werden, sowohl durch die Einzelmaßnahmen, die die Reichsregierung vorgeschlagen hat, wie aber auch nach der psychologischen Seite hin. Bevor diese Sicherheit geschaffen ist, sind eine Reihe von weiteren Maßnahmen, die in stärkerem Maße in erster Linie auch die Lebensfähigkeit und die Erleichterung der Lasten der Landgemeinden tangieren,
die Finanzsanierung des Reiches, sondern mittelbar auch die der Länder und Gemeinden abhängig ist, ebenso die Sicherung und Rettung der Wirtschaft kn einem der fürchterlichsten Augenblicke, die die Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahrzehnte gekannt hat. Es ist kein Grund vorhanden, zu verzweifeln und nur skeptisch zu sein. Wenn man den Mut gehabt hat, auch in der schwersten Stunde zuzugreifen und zu handeln, dann ist noch nie ein Volk verloren gewesen. Wenn Sie von diesem Glauben beseelt wieder an Ihre Arbeit gehen, sind auch die Landgemeinden und Ihre Zukunft nicht verloren, sondern im Gegenteil gesichert. (Stürmischer Beifall.)
In seinen Dankesworten an den Reichskanzler erklärte der Vorsitzende, hie Darlegungen Brünings bewiesen, daßdieReichsregierungregen Anteil an den Sorgen der Landgemeinden nehme. Das werde günstige Wirkungen im Lande auslösen. Der Kanzler habe ihn aber falsch verstanden, wenn er glaube, er, der Redner, hätte die Wirtschaftsnot allein auf die Reparationen hinsiihren wollen.
Der preußische Innenminister S e v e r i n g, m/ lebhaftem Bfeiall begrüßt, wünschte der Tagung namens der preußischen Staatsregierung besten Verlauf und führt u. a. noch aus:
Als Mitglied des Reichstages gebe ich gern zu, daß durch die Reichsgesetzgebung auch den Landgemeinden Lasten aufgelegt worden sind, unter denen sie jetzt schwer zu tragen haben. So gingen vom Reiche die Lasten herunter in die kleinsten Gemeinden und heute erleben mir. daß die Verantwortung wieder hinauf geht von den Landgemeinden zur Reichsregierung. Ich habe oft gehört, daß im Reichstage die Verschwendungssucht der Gemeinden kritisiert wurde. Wir schieben uns einander die Verantwortung zu und
machen uns einander Vorwürfe darüber, daß wir zu verschwenderisch gewirtschaftet hätten. Ich meine: WirsindallzumalSün- der gewesen. (Heiterkeit und Ruf: Die Landgemeinden nicht!) Wenn der Reichskanzler erklärt hat, die Sorge der Reichsregierung fei darauf gerichtet, den täglich hewortretenden Schwie- rikeiten auf finanziellem Gebiet zu begegnen, so dürfen Sie mir glauben, daß auch die preußische Staatsregierung und besonders der Kommunalminister,jeden Tag dieselben Sorgen hat und daß diese Sorgen täglich größer werden, vor allem auf dem Gebiet, den Schwierigkeiten her kleinen Gemeinden zu begegnen. In diesem Augenblick kommt es darauf an, in Einigkeit und von einem Willen beseelt die Nöte des Winters zu meistern. Meines Erachtens ist der gefährlichste unterer inneren Feinde der Hunger und den Hunger zu bekämpfen muß unser aller Ausgabe fein. Ein anderer Feind ist der Pessimismus. Der Minister erklärte noch, daß ihm der Gedanke der Kürzung der Arbeitszeit zur Bekämvfuna der Arbeitslotfti- keit sympathisch sei und hob hervor, daß er sich gegen etwaige Pläne auf Rechtlosmachung der Beamten wenden werde. Die Beamten müßten aber verstehen, daß sie gegenüber dem großen Heere der Arbeitslosen infolge der Sicherheit ihre Position besser daständen.
Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele bat, gegen alle Resignation, gegen allen Radikalismus sich zu stellen, nicht zwischen diesen beiden Extremen herumzupenbeln. Die schweren Opfer ber Land- wirtschaft mußten anscheinenb gebracht werden, um bie Bevölkerung aufzurütteln. Jahrzehnte hindurch haben wir allzusehr Geschäftspolitik getrieben, nicht
Will man Hitler stürzen?
Merkwürdige Aeußerungen des Nazi.hauplrnanns Goehring.
Im Sportpalast in Berlin veranstaltete bis NSDAP, eine Sunbgebung. Die Themata würben vorher nicht bekanntgegeben, um ein Verbot ber Sunbgebung zu verhindern. Als erster Redner sprach R. Gadewaltz zum Thema „Jugend und, Seoering". Als zweiter nahm Hauptmann a. D. Goehring das Wort, der erklärte, er werde zum Thema „Die nationale Derlum- P u n g" sprechen. In seinen Ausführungen wandte er sich an bie bürgerlichen Mittelparteien, bie man, wie er sagte, mahnen müsse, bie nationale Idee bcs Nationalsozialismus zu unterstützen, ba sonst bei einem Nieberringen des Nationalsozialismus bie Herrschaft des Bolschewismus aufgerichtet werbe. Wenn ber Nationalsozialismus im September bis unzufriedenen Massen nicht in sich aufgesogen hätte» bann wäre ben bürgerlichen Parteien keine Möglichkeit mehr gegeben, zu überlegen, benn bann wäre ber Bolschewismus zum Siege gekommen. (Eine merfmürbige Verkennung der Tatsachen: nichts hat das Bürgertum so geschwächt, als bas Auftreten der Nationalsozialisten, bie ja ihren Gewinn fast ganz auf Kosten bes Bürgertums und nicht auf Kosten ber Marxisten gemacht haben. D. Schristl.). Die nationalen Verbände heiße er in ben Reihen ber Nationalsozialisten willkommen: ober bie Partei werde niebengeforbertenFüh- verwechsel vornehmen: für sie bleibe Hitler ber Führer bes jugendlichen Deutschlands. (Diese Bemerkung ist auffällig. Es scheint danach in ben Kreisen ber national enfBerbänbe, in denen bie alten Offiziere wesentlich einflußreicher finb als in ber Hitlerpartei, bie Neigung zu bestehen, Hitler als Führer burch einen anberen zu ersetzen. D. Schristl.).
Als letzter Redner nahm ber Berliner Gauvor- sitzenbe Göbbels das Wort zum ^Thema: „I a- wohl, sie werden rollen!" Göbbels betonte dabei, daß von den Nationalsozialisten auf die Frage: „Werben Köpfe rollen?" klipp unb klar geantwortet werbe: „Jawohl, sie werben rollen — auf legalem Wege!" Die Nationalsozialisten haben, so fuhr er fort, bie feste Absicht, zu v gegebenen Stundemit bem Marxismus ab* zurechnen, ba die Sozialisten nicht nur ben Na- • fionalismus, fonbem auch ben Sozialismus verraten haben.
Vor dem Sportpalast würben acht Nationalsozialisten wegen Tragens verbotener Uniformen zwangsgestellt. .
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die West im Bild' und „Buchenblätter". ' Rotationsdruck und Verlag . ----- ~ ... > • • ~ulba. Fernrufe: Schrift-
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nicht burchzuführen. Ich bitte Sie beshalb, Werk der Reichsregierung
als ein einheitliches Ganzes anzusehen und daran zu glauben, daß von schnellen Durchführung dieses Werkes nicht
die Krifenfürforge ausgedehnt.
Das bedeute eine künftige Entlastung für die (9e= meinben. Auch die Rettung ber Arbeitslosenversicherung sei eine solche Entlastung, benn mit bem Zusammenbruch ber Versicherung wären auch bie bann noch stärker belasteten Finanzen der Gemeinden zusammengebrochen. Für das nächste Jahr könne die Regierung noch keine volle Gesundung herbeiführen. Sie wolle die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten nur so weit abdämmen, daß das Vaterland nicht völlig zusommen- breche. (Bravo.) Die Lage sei erheblich schwieriger als Ende 1923. Man könne nicht an das Ende wieder eine Rentenmark fetzen. Man könne nur eine Stabilisierung in der gesamten öffentliches Finanzwirtschaft herbeiführen. Zu diesem Zweck seien die Maßnahmen ber Reichsregierung sorgfältig ausgeführt. Wenn sie burchgeführt seien, bestehe die Möglichkeit zu weiteren Schritten. Wer meine, baß
nur bie 3t e p a rat i o n en
bie Schuld tragen an unseren Sorgen, ber verschließe bie Augen vor ber Wirklich- keit. Das beutsche Volk unb all seine Vertretungen habe bie wirtschaftlichen Möglichkeiten in ben letzten Jahren ebenso überschätzt wie das Ausland und habe burchunnützeBautenbemAus- lanbe gegenüber ein vollkommen fal- sches Bilb geschaffen. (Lebhafte Zustimmung.) Sowohl in ber Erklärung ber Reichsregierung im Reichstag wie auch im Reichsrat habe sich die Regierung übrigens
schützend vor bie Beamtenschaft gestellt. Anbere Länder muteten ihren Beamten aber noch härtere Opfer zu als Deutschlanb, obwohl die Beamten bort nicht sogutbe zahlt würben. Man barf nicht, so ruft bei Reichskanzler aus, einen Stanb von ben Opfern ausnehmen. (Lebhafter Beifall.)
Schon 1929 haben wir gewaltsame Abstriche am Reichsetat in Höhe von 180 Mill vorgenommen. Im nächsten Jahr betragen bie Abstriche nahezu 1 Milliarde Wenn Ihr Vorsitzender an der Reichsregierung Kritik übte, bann muß ich auch einige ermahnenbe Worte an Sie richten. Als 1929 bie bebrohliche Situation klar würbe, hat bie Reichsregierung angefangen zu sparen. Aber biefer Sparfamfeitsruf ist nicht überall burchgebrungen, benn solange die Ueberweisungen weiterftossen unb garantiert wurden, hat man in der Kommunalpolitik vielfach geglaubt, man könne auf ein bestimmtes Maß an Einnahmen auf alle Zeit rechnen und darauf seine Ausgaben ernstesten. «Rufe: „Das ist nicht richtig, das waren nur b*.e Stabte!") Das war feit 1924 bie Einstellung in ber gesamten Kommunalpolitik. Weil wir feit 1924 in ber Lage waren, aus überhobenen Steuern so gewaltige
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Die Stimme des jungen Zentrums.
zum Staat — Voll Vertrauen hinter dem Runzler und der Scharfe Ablehnung des politischen Radikalismus. Gegen Demagogie und Phrase.
Mussolinis „Paradies".
Angesichts der Tatsache, daß viele deutsche Beamte infolge der Gehaltskürzung mit dem Nationalsozialismus wenigstens innerlich sympatisieren, ist folgende Betrachtung der „Kölnischen Volkszeitung" von Interesse:
Der Weltcharakter ber Wirtschaftskrise bedingt manche Parallelität ber Erscheinungen in ben einzelnen Säubern unb, sofern bie kühle Vernunft regiert, auch bas Beschreiten ibentischer Wege zur Bekämpfung ihrer negativen Auswirkungen. Wirtschaft unb Finanz haben ihre eigenen Gesetze, bie sich burch Parteiprogramme unb politische Systeme weder nach Belieben umbiegen noch ausschalten lassen. Den überzeugendsten Beweis hierfür liefert bas faschistische Italien. Mussolini hat sich schon vor einigen Wochen beeilt, einem etwaigen Wunberglauben unter feinen eigenen Schwarzhemden wie unter seinen ausländischen Bewunberern ben Todesstoß zu versetzen. Wahrscheinlich war feine damalige desillusionierende Rede die psychologische Vorbereitung aus bas De- tret, mit bem am Dienstag Italien unb bie übrige Welt überrascht wurde.
Wenn man sich ben Wortlaut unb bie Begrün- bung biefes becreto-legge, bas übrigens auch bem Parlament zur formalen Sanktionierung vorgelegt werben soll, näher ansieht, ist man versucht, an bie bekannte Duplizität ber Ereignisse zu benten, nur mit bem Untersch'ed, baß es im faschistischen Italien, wo bie Beamten ohnehin nicht sehr günstig stehen, eine viel härtere Form erhalten hat. In ber amtlichen Mitteilung, mit ber bas Dekret ber Oeffentlichkeit übergeben würbe, heißt e? u. a.: „Der Ministerrat hat beschlossen, weder eine neue Steuer ein,zuführen, noch bie bestehenben Steuern zu verschärfen, fonbem unverzüglich alle möglichen Ersparnisse bvrchzusühren im Hinblick auch auf eine sukzessive Verminberung ber fiskalischen Belastung. Davon ausaehenb hat der Ministerrat ein Gesetzeskredit gebilligt, bas im Ausmaße von 12 v. H. bie Bezüge aller K a- tegarien bes gesamten Personals des Staates unb ber anderen öffentlichen „Körperschaften herabsetzt". Hier wie in ben „brei Erwägungen", begegnet man Gedankengängen, die uns
Der Reichsvorstand und die Landes- und Pro- Mziaivorsitzenden der Deutschen Windthorstbünde haben in gemeinsamer Sitzung mit dem Reichs- U g^aendausschuß der Deutschen Zentrumspartei bie= ta Tage in Köln zur politischen Lage Stellung «enowinen und beschlossen, ihre Auffassung und IßinenSmeinung- kundzutun.
Freund e, Kameraden! Boller Eenug- tuuna schauen wir zurück auf ben prachtvollen Ein- marfö M bie politische Kampfbahn, den wir bei ben Wen Reichstagswahlen vollzogen, und auf bie grfolge, welche die junge Generation des Zentrums -u verzeichnen hatte. In stolzer Freude gedenken .Mir der hinreißenden Massenkundgebungen junger Menschen, bie Ihr organisiert, sowie der vorbildlichen Kleinarbeit, die landauf, landab von Euch geleiftet worden ist. Damit habt Ihr Euch die allgemeine Achtung errungen unb ein festes Fundament gelegt zu weiterem Aufstieg.
Selbstverständliche Pflicht aller mit uns verbundenen Organisationen, Verbände und Bünde muß es sein, diesen elementar durchgebrochenen Jugendwillen in unseren Reihen lebendig zu erhalten, ihn ju erweitern und zu verstärken.
Unter dem gewaltigen Druck der nationalen, staatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Not unb erregter, aufwühlender, radikaler Bewegungen haben unsere Verbände ihre Energien erstmals gesammelt in die politischen Kämpfe hineingeworfen, weil sie mit allen verantwortlichen Kräften im Lande die unmittelMre Gefahr sehen für Volk und Staat.
Den politischen Abenteurern und Zerstörern unserer wirtschaftlichen und staatlichen Grundlagen, ihren zersetzenden und terroristischen Methoden, wollen wir fortan überall und bei jeder Gelegenheit mit entschlossener Haltung entgegentreten.
Unser nationaler wie unser sozialer Wille hat mit dem Programm der politischen Worthelden nichts zu tun.
Wir wollen Lebensraum und Lebensentwicklung für unser Volk, Anpassung der internationalen Ver-
Im Sitzungssaal bes Reichstages fanb am Frei- । tag unter zahlreicher Beteiligung von Vertretern der Reichsregierung unb ber Spitzenbehörden bie ; Delegiertentagung des Landgemeindetages ■ 1 93 0 statt. Mit bem Reichskanzler Dr. B r ü- ning waren auch Reichsernährungsminister Schiele, Reichsverkehrsminister o. Guerarb, Reichsminister Treoiranus unb der preußische Innenminister Seoering erschienen.
In seiner Begrüßungsansprache dankte Bürgermeister Lange-Weißwasser besonders dem Reichskanzler für fein Erscheinen. Der Redner verwies Wuf die Belastung der Gemeinden mit der Aufgabe, die E rw er b s l o fen über Wasser zu halten.
Das Sanierungsprogramm der Reichsregierung We leider n i d) t an bie Gemeinben. Die lieber» Industrialisierung werbe uns noch auf Jahre hin- *™5 bie Sorge um bie Arbeitslosen auferlegen. Des- M> müsse ben Gemeinden, die bas Fundament Sf* Staates bilden, diese Last erleichtert werden. Aizanze Problem sei nur zu lösen mit Hilfe ber /?°mkn. Da müsse man die Hetze gegen die $e= fhi energisch zurückweisen. (Beifall.) Die Ge- 'Webung, namentlich bie Steuergesetzgebung, müsse "wacher und durchsichtiger werden.
Reichskanzler Dr. Brüning ergriff bann zu f* uCn Ausführungen über den Finanz- unb Wirt- iMlsplan ber Reichsregierung das Wort. Dre ^glerung fei sich klar darüber, daß sie nicht auf fthm10 aI[en h^feir könne. Aber sie wisse, wie _,ver gerade die Lage der Landgemeinden sei. hlv; fürchterliche Stoß der Agrarkrise unb ber In- ';’c“en=&rife zugleich treffe zuerst die Sanbge* So- m b.ie ohne steuerliche Reserven daständen. k, Regierung könne jedoch im Handumdrehen ' t.7, -Probleme meistern, die die Entwicklung ber unb bie daraus entstandene Welt- Bjao k^^rife ihr auferlegen. Auch der Reichs- leider jahrelang geglaubt, Lasten auch El? ^U?"n unb Gemeinden auferlegen zu kön- -lLir sind uns heute darüber klar, daß da- "vmentlich bie Realsteuerlast zu einem fei »r-e2 Druck geworden ist. Aber Deutschland sckoul*v ? a 5 einzige Land, das die Wirt- - ftmiflen mi?[ung überschätzt habe unb jetzt zu dra- Sparmaßnahmen greifen müsse. Die ft;}, ‘ °er Reichsregierung habe bie stärkste Unter* ßänho der preußischen Regierung unb aller Rr:f rregierungen gefunben. Trotz ber Agrar- t es der Regierung gelungen, die Agrar-
V Dom Weltmarkt abzuhängen. Eaß^Ester Frist werde die Regierung wettere ber k n lreffen, denn von der Konsolidierung Arb->n-?owirtschaft her könne ein großer Teil ber
Glasigkeit behoben werben. (Sehr richtig!) !(usnf=;ri9etn5 fehe das neue Realsteuergesetz einen 6ehnTf«„ 'onbs vor, aus dem den Gemeinden poben £ .werden solle, die durch Wohlfahrisaus- ; Summ sonders belastet seien. Ferner seien mehr ; gese^ unb Krisenfürsorge in den Etat ein*
träge an bie deutsche Not, gleiches Recht mit anderen Völkern unb soziale Gerechtigkeit irn Innern. Diese Ziele aber können nach unserer Ueberzeugung nicht mit Revolution, mit Selbstzersetzung und Selbstzerfleischung ober neuen kriegerischen Verwicklungen in Europa gefördert werden. Darum lehnen wir diesen unfruchtbaren Radau-Radikalismus ab und entscheiden uns für-positiv gerichtete politische und soziale Gestaltungsarbeit.
In diesem Geiste bekennen wir uns zu ben weit gesteckten Zielen des Reichskanzlers Dr. Brüning unb seiner Regierung. Wir stellen uns bewußt unb voller Ueberzeugung zu diesem wahrhaften Führer, dessen lautere Gesinnung, wohlüberlegte Maßnahmen und kraftvolles Handeln wir bewundern. W i r folgen ihm in Zuversicht. Er will unser Volk aus ben Nöten wirtschaftlicher und staatlicher, geistiger unb sozialer Krisen herausführen, er will ihm und seiner Wohlfahrt dienen. Dieses Volk wird diesen Staatsmann ttotz aller Verhetzungen verstehen und mit ihm fein.
Denen aber, die zum Umsturz Hetzen, das Ver- tiauen in unserem deutschen Volke nach innen und außen planmäßig untergraben, die unsere Verfassung stürzen und volkstümlich - demokratische Grundsätze Beseitigen wollen, erklären wir:
Auf Euren dunklen Pfaden der Irreführung deutschen Jungvolkes werdet Ihr an uns einen jederzeit bereiten Gegner finden. Wir werden nicht untätig zusehen, wenn nationalsozialistische Kolonnen die junge Freiheit zertrampeln.
Freunde und Kameraden!
Dem deutschen Volke und seiner freien Zukunft unser Herz und unsere Hand!
Einer wirklichen deutschen Dolkspolitik unseren opferbereiten Dienst! Ihren Feinden unseren Trotz und unseren Kampf!
Der Reichs-Jugendausschuß der Deutschen Zenttumspartei.
Der Reichsverband der Deutschen Windthorstbünde.