Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die Welt

Freitag, 21. November 1930

zt AO 'M Bild' und „Puchenblätter". Rotationsdruck und Verlag 20” Der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

:: leitunn 1152 Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151

uns geschrieben:

I.

Bilder vom Tage.

I

der

Staates Körper- Gesell.

ten und Hilfsarbeiter des und aller übrigen öffentlichen schäften und halbstaatlichen

unserer Forderung auf eine Erenzrevision im Osten.

Tabakskeuervorlage angenommen.

V D.Z. Berlin, 20. Nov. (Eig. Meld.) Die Ber­einigten Ausschüsse des Neichsrates berieten am Donnerstag die Tabaksteuernovelle in dritter Le­sung. Es kam dabei ein Kompromiß zustande. Der in Borlage vorgeschlagene Tabakzoll ist von 250 auf 200 Mark herabgesetzt. Die Banderolen­steuer für Pfeiffentabak beträgt 35 Prozent, die für Zigarren 23 Prozent und die Banderolensteuer für Zigaretten 38 Prozent. Die Materialsteuer für Zigaretten ist auf 450 Mark für den Doppelzentner festgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten. Mit den Aenderungen wurde die Vorlage gegen die Stimmen von Sachsen, Baden, Bremen und Hessen von den Ausschüssen angenommen. Die Regierung hat sich mit den Beschlüssen der Aus­schüsse einverstanden erklärt. Der Reichsfinanz­minister teilte mit, daß die Tabakbelastung jetzt schätzungsweise 1,4 bis 1,5 Milliarden Mark jähr­lich erbringe. Die Regierung halte damit die Ta­bakfrage endgültig für erledigt, da ein Monopol auch keine höheren Erträge bringen dürfte.

Aus Rom wird gemeldet:

Der Ministerrat hat am Dienstagvormittag nach Prüfung der K a s s e n l a g e, die für das erste Viertel des Haushaltsjahres einen Fehlbe­trag von 729 Millionen Lire aufweist, beschlossen, feine neuen Steuern einzuführen, noch die bestehenden Steuern zu erhöhen, sondern unverzüg- l-ch Spa rmaßregekn durchzuführen. Der Ministerrat hat in diesem Sinne ein Gesetzdekret angenommen, das ab 1. Dezember die Gehäl- ter sämtlicher Beamten, Angestell-

Generalmajor v. Doehm-Tettelbach, bisher Regimentskommandeur in Konstanz, wurde zum Chef des Heeresamts ernannt. Dem Wehramt untersteht die Vertretung des Heeresetats vor dem Parlament

letzt Ordinarius in Straßburg, begeht am 22. No­vember seinen 80. Geburtstag.

(Nach euer Zeichnung von D. Friedmann.)

Volon.

Gerüchte über Umbildung der polnischen Regierung.

rotb. Warschau, 20. Nov. (Eig. Meldg.). Wie gerüchtweise verlautet, steht eine Umbildung der gegenwärtigen Regierung bevor. General Pil- sudski, so heißt es, werde von seiner Stellung als Ministerpräsident zurücktreten und nur das Porte­feuille des Kriegsmini st ers behalten. Als Nachfolger Pilsudskis als Ministerpräsident wird der gegenwärtige Minister ohne Portefeuille, Oberst B e ck, genannt.

Revision.

Bon einem führenden Wirtschaftspolitiker wird

Mussolini kürzt die Gehälter.

3n Italien tritt am 1. Dezember das Sparprogramm in Kraft.

Graf Stefan v. Bethlen, isterpräsident von Ungarn, trifft am 22. Nov. . Berlin zu einem Staatsbesuch ein.

Prof. Dr. Georg Gottfried Dehio, weltberühmte deutsche Kunstwissenschaftler zu-

nach den zur Verfügung stehenden Deckungsmit- teln zu bemessen. Die Steuern könnten nicht weiter angespannt werden, weil sie bereits überspannt seien. Den Fehlbetrag habe man wie folgt gedeckt: 82,4 Mill, aus der siproz- Gehaltskürzung der Beamten, einschließl. der Kür­zung der Diäten- und Ministergehälter, 17,7 Mill, aus Abstrichen bei den Gefchäftsbedürf- nifsen und anderen sächlichen Ausgaben der Berwaltung, 40 Mill, durch Kürzung der einmali­gen Ausgaben, wobei vor allem Bauten ufm. be­troffen werden, etwas über 1 Mill, durch Kürzung der für persönliche Ausgaben bestimmten Unter­haltszuschüsse an nicht st aatl«he Kör- p e r s ch a f t e n. An sächlichen Ausgaben verblie­ben u. a. im Kultusetat für Zwecke der Universi- täten 8,1, der Technischen Hochschulen 1,3 und son­stiger wissenschaftlicher Anstalten ebenfalls 1,3 Mill. Die Staatszuschüsse zu den V o l k s s ch u l u n t e r - Haltungskosten werden mit 439,6, die für die evangelische, katholische Kirche und die Syna­gogengemeinden mit 71,9 Mill, angegeben. Bei der beabsichtigten Senkung der Hauszinssteusr um 3 Prozent für 1931 blieben an NeubauMit­teln nur noch 291 Mill. Die Absicht des Reick>es, für 1932 den Ländern die Einnahmen aus der Belastung von Pier und Branntwein zu geben und dafür ihre Beteiligung an der Einkommen- und Körperschaftssteuer herabzusetzen, stoße auf den ein­mütigen Widerstand der Länder.

Preußens Etat für 1931

Ganz erhebliche Ersparnisse.

schäften um 12 v. H. kürzt. Bon dieser Kür­zung werden ebenfalls die Familien-, Teuenmgs- und sonstigen Zulagen betroffen. Der Ministerrat hat sich dabei von folgenden Betrachtungen leiten lassen:

1. daß die Löhne fast aller Arbeiterkategorien den letzten Monaten erhebliche Kürzung erlitten

Auch der Freistaat Danzig hat gewählt. Hauptmerkmale sind Zersplitterung der bürgerlichen Kräfte, ein Anwachsen des Radikalismus. Wohl aus denselben Gründen und Mottven heraus wie bei uns in Deutschland. Doch das eine Erfreuliche für die weitere Gestaltung des Schicksals dieses widerrechtlich vom deutschen Mutterlande losgeris­senen Freistaates ist, daß die Wahl als solche einen vollen Sieg des Deuffchtums darstellt. Die Polen haben überhaupt nichts zu sagen. Wann aber wird auch hier der Wahrheit zum Siege verhalfen wann werden auch in Danzig wieder Rechtszustände geschaffen, polnische Gewalt und polnische Willkür­herrschaft ausgeschaltet? Eine weitere und ebenso bedeutungsvolle, und zwar dringende Aufgabe des Völkerbundes.

Die Kommunalwahlen in Baden und in Mecklenburg standen völlig im Zeichen des Radikalismus. Zwar haben die Nattonalsozialisten wie die Kommunisten gegenüber den Reichstags­wahlen auch beträchtlich an Summen verloren. Doch gelang es ihnen, überall in die Gemeinde­parlamente in großer Stärke einzudringen.

Mit das bedeutsamste Zeichen der Wahlen in Baden bildet der starke Rückgang der liberalen Parteien, darunter besonders der Staatspartei. Das heißt für Baden allerhand, wenn man sich überlegt, daß früher auf den Rathäusern der größeren badi­schen S abie der Lioera.ismus geradezu übermächtig gewesen ist.

Die Gewinne der Nationalsozialisten entsprechen den Verlusten dieser liberalen Parteien, jedoch auch der Deutschnationalen und selbst der Wirffchafts- partei. Die Deutschnationalen ernten immer mehr die Früchte ihrer Saat. Sie werden von den Nattonalsozialisten, wie diese einst selbst sagten,

„aufgeftessen". Es ist nicht schade darum. Wer Katasttophenpolitik betreibt, der darf sich über den dadurch für die eigene Partei geschafsenen Trüm­merhaufen nicht wundern.

Die Sozialdemokraten haben in einzel­nen Städten sehr empfindliche Niederlagen erlitten. Das gilt insgesamt für Baden. Es scheint über­haupt, als ob die sozialdemokratische Partei, die in ihrer Reichspolitik eine vielfach nicht zu ver­stehende Schwankung aufzeigt, anfängt, in den Grundfesten erschüttert zu werden. Aus ihren Rei­hen sttömen schon in großer Zahl Anhänger zu den Nattonalsozialisten und, was noch gefährlicher ist, zu den Kommunisten. Eine Warnung und Lehre zugleich.

Bettachten wir die Ergebnisse für die Zen­trumspartei in Baden, so müssen wir betonen, daß int Niederbruch der Parteien alter Prägung die Zenttumspartei stark und est geblieben ist, daß sie heute noch mehr den stärksten Bürgen darstellt für eine vernünftige und solide Entwicklung auch der kommunalen Selbstverwa tungskörper. Dabei mußte die badische Zenttumspartei eine schwere Kraftprobe bestehen. Von allen Seiten, ohne jede Ausnahme, wurde sie berannt. Sie hat es abge­lehnt, mit Versprechungen vor die Wählerschaft hinzutteten, sie bewies an ihren Taten allein, daß sie überall, wohin man sie ruft, sich nur einsetzt sür die Volks- und Staats- und kommunalen Inter­essen.

Die geringen Einbußen, die da und bort erlitten wurden, konnten wettgemacht werden durch Ge­winne in anderen Gegenden. Aber wir müssen lernen, dürfen nicht ausruhen, sondern müssen nachstoßen, erneut werben und aufklären. Es hat sich gezeigt, daß das Zenttum in den letzten Mona­ten weiter gewachsen und innerlich fester geworden ist. Das muß für die Partei ausgenutzt werden, wir müssen noch weit mehr als bisher den Kampf füh­ren gegen den polittschen Radikalismus von rechts und von links. Denn heute ist die Zenttumspartei noch die einzige bürgerliche Pattei, die ausgleichend wirken kann und muß, die sich behauptet gegenüber allen Anstürmen der Opposition und des Radika­lismus, die Tag für Tag an Vertrauen hn Volke gewinnt, die aber nur zielfest arbeiten kann, wenn . sie gestärkt wird, wenn ihr neue Kräfte zugefühtt werden. Und das wird unsere Aufgabe auf Grund der Lehren dieser Kommunalwahlen für die nächste Zeit fein.

Frankreich hat Gold

wtb. New Park, 20. Nov. (Eig. Meldg.). Die amerikanischen Blätter beschäftigen sich noch im­mer sehr eingehend mit der französischen An­sammlung von Gold-Reserven und de­ren Nutzbarmachung. „Times" verössentlicht in großer Ausmachung den letzten Gvldberilht des Aufsichtsrats der Bundesreservebanken, in dem her­vorgehoben wird, daß der französische Gold­vorrat in dem am 31. Oktober abgelaufenen Jahr um 422 Mill. Dollar zugenommen habe und sich nunmehr auf 19,92 Mill. Dollar belaufe, was unge­fähr der H ä l f t e des amerikanischen Gold­besitzes entspreche. „World" weist in einem Leit­artikel darauf hin, daß Frankreich mit seinem enor­men Goldbesitz von den wirtschaftlichen Nöten, die das übrige Europa bedrückten, verhältnismäßig frei fei.' Es fei offensichtlich, daß ein großer Teil der finanziellen Verantwortung, die während der meisten Jahre feit dem Weltkriege von den Ver­einigten Staaten allein getragen werden mußte, nunmehr auf Frankreich laste. Deshalb sollte Frankreich auch zum mindesten einen Teil der Ver­antwortung gegenüber den finanziell weniger be­günstigten Ländern übernehmen. Daß diese Ver­antwortlichkeit in Frankreich anerkannt werde, gehe aus den Pariser Meldungen über die Kreditver­handlungen mit England und Italien her­vor. Gleichzeitig veröffentlichen die Blätter die er­sten Auszüge aus dem Schlußbericht des bisherigen amerikanischen Finanzberaters in Polen, Char­les S. Dewey. Sie entnehmen dem Bericht, daß es sich als notwendig erweisen dürste, Polen wei­tere Anleihen zu gewähren.

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, 2. daß ein Ausgleich des Haushalts 'm Interesse aller Staatsbeamten und Angestellten liegt,

3. daß die Herabsetzung der Löhne und Gehäl­ter zu einem weiteren Abbau des Klein­handelspreises und der Mieten füh­renmüsse.

Von der im italienischen Ministerrat beschlosse- Gehalts- und Lohnkürzung werden rund eine re Million Beamte und Angestellte der staat- **en Betriebe Italiens Betroffen. Außer dem

Rachklänge zu den Wahlen

Von einem besonderen Mitarbeiter.

Reichskanzler Dr. Brüning hat zu wiederholten Malen ein entschiedenes Handeln in der deutschen Außenpolitik angekündigt. Wenn er sich noch nicht über Einzelheiten ausließ, so wissen wir aber doch, daß schon beftimthte Pläne im Schoße des Reichskabinetts reifen, und wir verstehen, daß sich der Kanzler noch Zurückhaltung auserlegt, um seine Aktionen erfolgversprechender vorbereiten und dann auch durchführen zu können.

Daß bei dieser Aktion die Frage der R e v k- fion eine ausschlaggebende Rolle spielen wird, ist eigentlich selbstverständlich. In den letzten Wo- ctjen und Monaten ist diese Revisionsfrage immer mehr in den Vordergrund der öffentlichen Dis­kussion gerückt. Nicht nur in Deutschland, in dec ganzen Welt melden sich ernsthafte Männer, ver- antwottungsbewußte Politiker, die das Zeitgesche­hen nachprüfen, dis Krisenursachen in der Welt- wittschaft untersuchen, die allesamt übereinstim­mend die Auffassung vertreten, daß eine große Schuld an den heutigen krisenhaften Verhältnissen, zumal auf wirtschaftlichem Gebiete, jenen sinnlosen Verträgen zuzuschreiben ist, wie sie der Versailler Vertrag und der Noung-Plan darstellen.

Mehr als je erhebt sich bei uns in Deutschland der Ruf nach Revision, lieber alle parteipoliti­schen Gegensätze hinweg schließt sich das deutsche Volk zusammen, um eine Front zu schaffen zur Wegbereitung für die deutschen Revisionssorde- rungen. In diesem Ruf unseres Volkes kommt zum Ausdruck die wirtschaftliche, soziale Not und Bedrängnis, ja geradezu eine Verzweiflung, ein sich- Aufbäumen des nationalen Willens und der na­tionalen Selbstbehauptung gegen die wirtschaft-

«DZ Berlin, 20. Nov. (Eig. Meldg.). Der wische Haushaltsplan für 1931 balanciert in i §Elhmen und Ausgaben mit einem Betrage von EgS» 694 910 Reicksmark. Einnahmen und Ausga- i Ef sind damit um 384 264110 Rm. geringer f« bie entsprechenden Summen des Etats für 1930.

«m einzelnen werden für das kommende Haus- I fcflffsiabr die laufenden Einnahmen auf 3 778,7, die ^maligen Einnahmen auf 194 Mill. Rm. ange- die dauernden Ausgaben auf 3 693,9 und die einmaligen Ausgaben auf 278,8 Mill. Rm. Die Ersparnis ist bei den persönlichen und sächlicher Ausgaben wegen der Finanznot des Staates in sehr erheblichem Umfange durchgeführt worden.

In eingehenden Ausführungen legt der Etat g jjgr daß die Einnahmen des Reiches sich durch geringere Ueberroeifungen an Reichssteuern, ge- & Engerem Aufkommen an Landessteuern wegen der * schwierigen Wirtschaftslage und die geplante Sen« i fonfl der Realsteuern erheblich vermindern wer- I foen, während andererseits wegen der zu erwarten- | den' Steigerung der Wohlfahrtslasten bei den @e= finden der Ausgabenbedarf ein etwas höherer & mußte. Es habe sich nach Durchführung von ichen schließlich darum gehandelt, einen Fehl- I Betrag von 1414,1 Mill. Rm. zu decken. Es gibt g Beim nur einen einzigen Weg, die Festigkeit der Ksatsfinanzen zu erleichtern, nämlich den, den Umfang der zu leistenden Ausgaben

eigentlichen Beamtenperfonal, das mit ungefähr 60 000 angegeben wird, gehören dazu 190 000 Be­amte und Angestellte von Eisenbahn, Post und Telegraph, die bei den Staatsmonopolen Angestell­ten, deren Zahl sich auf rund 25 000 beläuft, und überdies 160 000 Gemeindebeamte, Lehrer usw. Ihre Jahresbezüge betragen noch einem Kommentar des „Giornale d' Italia" zur Zeit gegen neun Milliar­den, so daß sich durch die zwölfprozentige Kürzung eine Jahresersparnis für den Staatshaus­halt die Gemeindefinanzen und die Staatsbetriebe von über einer Milliarde Lire ergibt. Die Gehaltskürzungen müssen nach der Meinung der Zeitungen natürlich ergänzt werden durch eine baldige allgemeine Preissenkung, für die die Re­gierung bereits eine Reihe von Maßnahmen ge- ttoffen hat.

*

Die Bundesleitung des Deutschen Beam­te n b u n d es hat zu dem Beschlus der Reichs­ratsausschüsse, die Gehaltskürzung bereits am 1. Februar 1931 eintreten zu lassen, Stellung genommen. Dem Reichsrat wurde folgender ein­stimmiger Beschluß unverzüglich zugeleitet:

Die Leitung des Deutschen Beamtenbundes ist erstaunt und empört über den Beschluß der Reichsratsausschüsse, wonach die von der Reichs­regierung für den 1. April nächsten Jahres ge­plante Gehaltskürzung bereits am 1. Februar ein­treten soll. Die Beamtenschaft hat jederzeit Verständ­nis für sachlich begründete Notwendigkeiten bewie­sen, sie lehnt jedoch entschieden ab, zum Objekt ei­nes politischen Geschäftes gemacht zu werden. Die Bundesleitung erwartet von der Vollsitzung des Reichsrats, daß sie dem Beschluß seiner Ausschüsse nicht zustimmt.

« £*r Verlauf der Wahlen, zu denen das polnische u™’ i° weit man überhaupt bei dem dort herr- fnn en Völkergemisch von einem solchen sprechen «nn, am letzten Sonntag aufgerufen war, bildet überaus traurigen Gedenkstein in der pol- ’^cn Geschichte. Der Wahlverlauf und derWahl- nii*ao> f‘nb traurige Berühmtheiten für die pol- Ju)e Regierung. Es ist geradezu ein Skandal, was ine .eutobäifdje Kulturwelt an diesem Sonntag und b * ( .9en zur Vorbereitung zur Wahl seitens t.J polnischen Gewalthaber und Nattonalisten er« "oen mußte.

unerhörtes Fälschungs- und Terrorsystem hör a-b’e deutsche Minderheit wurde in U »..rohesten Weise vergewalttgt. Mit Lug und . ihn errang Pilsudski einen „Sieg“, der | E °n s*"h machen soll. Es ist unmöglich, I e bie Ungeheuerlichkeiten, die jetzt zu »er« bi»skc . ’ n°ch einmal einzugehen. Es wird aber die £abe. für uns Deutsche fein, in aller Welt breiten über das Polen von heute zu ver- von fQuf bie großen Gefahren- hinzuweisen, die nv m.^°Ien dem europäischen Frieden drohen tont ■£’ WkU sich Polen in weitem Umfange bolsche- ' $en Zuständen genähert hat.

■ «Krf '.U12 große Ausgabe ist es für unsere auswärttge derbenu-n m£t allen Kräften den deutschen Min- ^'fabern T tn. Polen den Genuß ihrer Rechte zu derbe;/ <5 ^ncn °on dem Internationalen Min- t bem ,tieri)riBen ist. Das letzte Wort in t, werbe» <7- p'tEl ist noch nicht gesprochen. Wir politische Entrechtung der deutschen bundes^ t -,n Polen vor das Forum des Völker- 8 batüfi - "gen und volle Klarheit besonders Wto-k.-" fordern, in wieweit sich Frankreich auch tfcvs, schützend vor die polnische Brutalität .. owalt gestellt hat. Noch eines zeigt uns deut- ; Wahl, nämlich die Berechttgung

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