etidieml »echsmal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die Welt

Mittwoch, IS. Aovember 1930

«qo im Bild' und „Buchenblätte^'. Rotationsdruck und Berlag I». ZOO oet Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

leitunn 1152 Fuldaer Äctiendruckerei 1150 und 1151. :■

Die SurchMrung der Sanierung

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Für Kultur und Glauben gegen den Bolschewismus

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Borfitzende der Deutschen Dolkspartei, Reichsmini- ster a. D. Dr. Scholz hat sich aus Gesund- h e i t s r ü ck s i ch t en genötigt gesehen, seine A e m- t e r als P a r t ei- und Fraktionsvorsitzen­der der De u t sch e n Dolkspartei nieder- z u l e g e n. Der Parteivorstand hatte einstimmig beschlossen, an Dr. Scholz das dringende Ersuchen zu richten, wenn seine Gesundheit es irgend ge­stattet, seinen Entschluß rückgängig zu machen. Dr. Scholz beharrte aber auf seinem Entschluß. Der Parteivorstand beschloß daher heute, dem am 30. November zusammentretenden Zentralvorstand den Reichstagsabgeordneten D i n g e l d ey entsprechend

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ausdrücklichen Wunsch des Herrn Dr. Scholz Parteiführer in Vorschlag zu bringen.

Scholz geht endgültig.

DDZ. Berlin, 18. Noo. (Eig. Meldg).

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in liegenden Gefahren sei durch Züchtung und Mästung eines Fleischschweines entgegenzuwirken. Um die Landwirtschaft über zweckmäßige Fütterung

zur Erzielung eines marktfähigen Schweines zuklären, gingen Ausschaltungsversuche in preußischen Forschungsanstalten nebenher.

Auch in der W i rt schafts p artei ist die Krise, die neulich bei dem Konflikt zwischen dem Vorsitzenden Drewitz und dem Abgeordneten Co- losser' so plötzlich zum Ausbruch kam, noch nicht beigelegt. Der Vorstand hatte sich hinter Drewitz gestellt, immerhin aber seinen Wunsch erkennen lassen, daß die Angelegenheit auch dem Reichspar­tei-Ausschuß vorgelegt werde. Jetzt >cheint mit ei­nem Male die neue Verschärfung eingetreten zu sein, da Drewitz dem gesamten Personal des Hauptbüros der Partei mit 14- tägiger Frist gekündigt hat, obwohl diese Nr manchen Angestellten nicht verbindlich sein kann. Herr Drewitz will angeblich das Par­teibüro reorganisieren. Cs sieht aber so aus, als ob er bei der demnächst erfolgenden Tagung des Reichsausschusses allerlei mißliebige Leute nicht mehr in den Parteiräumen haben wolle. Nun, wir werden es erleben, wie diese Krise sich weiter entwickelt. ___________________

Scholz, der endgültig aus dem politischen Leben ausscheidet.

Die Antibolschewisten-versammlung des „Deutscheu Bundes zum Schutze der abendländischen Äultur* im Berliner Sportpalast.

Oben: Fürst Löwenstein, der PräsÄent des Bundes, bei seiner Rede. Unten Schriftsteller Pape, auf dessen Anregung die Versammlung zusammenberufen wurde.

Auf der Kundgebung gegen den Bolschewismus sprachen die Vertreter sämtlicher Religionen für eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die antireligiöse Bewegung der Sowjets.

Friede in China?

wtb. Paris, 18. November. (Eig. Meld.) Wie Havas aus Hankau berichtet, hat der Führer der mandschurischen Truppen, Marschast Tschanghsue- liang, beschlossen, mit der Nanking-Regierung zu- sammen zu arbeiten, um in China den Frieden wieder Herzustesten.

Die Rechtsnot der Gegenwart.

Von Dr. Hermann Marx, Köln.

I. In einer Zeit geistiger Zerrissenheit, in der sich auf fast allen Kulturgebieten Krisenerscheinun- nen zeigen und Tendenzen der Entwurzelung aus dem Hergebrachten geltend machen, muß auch das Recht stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Dem Recht ist es ja eigen, daß es neben mannigfachem veränderlichen in den Lebensverhältnissen ruch Unveränderliches Ewiges als Grundlage für isi- nen Aufbau fordert. Die Wenigsten erkennen aber heute noch unveränderliche Wahrheiten an. So iost es auch keinerlei Wertmaßstäbe mehr für das Recht geben, nach denen man — ohne in menschliche Willkür zu verfallen — richtiges, d. h 'ein solle.i» des Recht von falschem oder mangelhaftem Recht unterscheiden könne. Alle angeblichen Bestim­mungsgründe für das Recht oder den sog. Rechts­willen sollen nur subjektiven Ursprungs sein. Den Richter läßt Radbruch ausdrücklich nicht Diener der Gerechtigkeit, 'andern nur solchen der Rechtssicher­heit fein. Die Frage nach richtigem Recht 'oll Sache wissenschaftlich indiskutierbarer Überzeugung, eine wissenschaftliche Feststellung letzter Zwecke unmöglich fein. Die Quellen des Rechts glaubt man in bedrohlich zunehmendem Maße lediglich in der fo leicht beeinflußbaren Ueberzeugunq des Vol­kes gefunden zu haben. Die Ansicht von der Volks­über-maung als alleiniger Rechtsou-lle 1 >'i nachgerade so festgesetzt, daß Hans Fehr in „Recht und Wirklichkeit" erklärt, feste unwandelbare In­halte einer Rechtsordnung nehme heute für das weltliche Recht kaum noch jemand an. Die Rela­tivität des Rechts habe den Sieg errungen. Aus solcher Auffassung, zu der dann noch die Leugnung menWidjer Willensfreiheit hinzutritt, ergibt sich die große Not wahren Rechts, der tiefgehende Kon- stikt zwischen christlichen Anforderungen an Recht und Richter und derzeitigen starken Bestrebungen, das Recht und die Rechtsprechung vom Sittengefetz los.mlösen, wodurch der christliche Richter immer mehr in die Gefahr gerät, seines Amtes unter Umständen nicht mehr walten zu können. Man ist sogar vielfach dazu übergegangen, Volksanschauung mit jeweiliger Mafsenanfchauung gleich,ufetzen. und ist weiter bestrebt, den Richter auch in feinem ihm bisher vom Gesetz noch gewährten freien Ermes­sen so an jeweilige Massenanschauungen zu bin­den, daß er bei bewußtem Abgehen von solcher Maffenanscbauung aus feinem Amte entfernt wer- den kann. Alfred Delmar spricht in der Zeitfchrist „Die Justiz" (Juni-Nummer 1929) dem Richter das Recht ab, jemals eigene Werturteile auszu- 'vrechen. Er fall stets an die Werturteile des Volkes gebunden fein, stets fo zu urteilen haben, wie das Volk als Richter entschieden haben würde. Daß der Richter feinem Gewissen unterworfen fei, bestreitet Delmar ausdrücklich. Die Bindung an das Gewiffen fei eine Unterwerfung unter Gott. Mit einem Richter „von Gottes Gnaden" fei aber nichts anzufangen. Ein Postulat des demokrati­schen Staates fei die Unterwerfung aller staat­lichen Organe einschließlich des Richters unter den Willen des Volkes.

Die bargelegte Entwicklung muß bei folgerich­tigem Wei'erverlauf zu vollendetem Rechts- und Kulturbolfchewismus führen, was vielfach direkt er­strebt wird. Um die ganze Tragweite der Gleich­setzung von Recht mit Dolks-(Massen)anschauung zu erfassen, bedarf es nur einer Einsicht in das am 25. 6. 1929 ergangene Urteil der ersten großen Strafkammer des Landgerichts in Chemnitz, das in der Jur. Wochenschrift von 1929 S. 3034 genau »iebergegeben und alsbald dem Rechtsausschuß des Reichstags zur Beachtung zugeleitet worden ist. In ihm ist für die Kameradschaftsehe eingetreten. Ab- 'olute Prinzipien und deren Verbindung mit dem Sittlichkeitsbegriff werden im Urteil abgelehnt. Die Empfängnisverhütung auch in der Ehe wird für ein derzeitiges „sittliches Erfordernis" erklärt. Maßgebend fei die Gefühlswelt der großen aus­

fei grundsätzlich aus der Ernte des Jahres, für das der Wechselkredit in Anspruch genommen sei, zu­rückgezahlt werden müßten, könne die Preußenkasse eine generelle Prolongation nicht einräumen. Man könne aber annehmen, daß von Fall zu Fall auf schwierige Verhältnisse Rücksicht genommen würde. Ganz allgemein sei der Zinsfuß für Perfonalkre- dite in der Landwirtschaft besonders drückend. Der Minister habe bereits vor zwei Jahren in der Provinz Hannover die Anregung gegeben, durch Verhandlungen zwischen Girozentrale und Genos­senschaften zu einer Eindämmung des gegenroärti* gen Wettbewerbes zugelangen. In Ostpreußen fei eine solche Vereinbarung bereits durchgeführt, in anderen Provinzen stehe sie in Frage. Es werde auf diese Weise möglich sein, den Zinssatz nicht un­erheblich herabzusetzen. Auf den für die Land­wirtschaft notwendigen Stand werde man aber erst kommen, wenn die Kapitalflucht aufhore und die Kapitalbildung im Innern durch Beseitigung der ’■ ‘+aftsfrife wieder zunehme.

Zur Kreditkrise komme die Absatzkrise, insbe­sondere auf dem Gebiet der Getreidewirtschaft. Die Einfuhr von Weizen sei im Wirtschaftsjahr 1929/30 um 25 Prozent geringer gewesen. Bei der Er­örterung des Roggenproblems führte der Minister aus, daß er seit langem sich für einen Beimi­schungszwang von 10 Prozent eingesetzt habe. Außerdem würde durch eine Reihe anderer Maß­nahmen, insbesondere Fütterungsversuche und Rog­genpropaganda, der Versuch gemacht, der Not zu steuern. Dazu müßten Umstellungsmaßnahmen von Roggen auf Weizen oder Futterpflanzen kom­men.

Die industrielle Verwertung der Kartoffeln be­trage etwa 7 Prozent. Wichtig fei die Kartoffel­trocknung. Das Reich habe bereits 380 000 Dz. Kartoffelflocken auf Lager genommen und bis zum 10. November weitere 540 000 Dz. in Anrechnung auf die 2,2 Millionen Dz., die bis Mm Dezember ausgenommen werden sollen. Was die Kartoffel­stärke betrifft, fo hätten die Maizenawerke in Darbi 200 000 Dz. abgenommen zu einem Preise, der 1.50 je Ztr. Kartoffeln entspricht. Eine Erhöhung des auf 70 Prozent festgesetzten Spirituskontingents fei beantragt, aber wegen der lagernden großen Vorräte schwierig. Ganz allgemein sei die indu­strielle Verwertung der Kartoffeln begrenzt, der Schwerpunkt liege bei der menschlichen und tieri­schen Ernährung. Es seien Versuche, gedämpfte Kartoffeln auch an Rinder und Pferde zu verfüt­tern, eingeleitet. Die Haltbarmachung in Einsäu­rungsgruben sei feit Jahren verfolgt. Da die Ein­säurung aber eine vorherige Dämpfung verlange, werde den Schwierigkeiten, die dadurch in den fleinbäuerlidjen Betrieben entstehen, durch Därnp- fungskolonnen entgegengearbeitet. Als Folge der Einsäuerung muffe man allerdings mit einer Ver­mehrung des Schweinebestcmde» rechnen. Den hier-

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Anzeiger für die Stadl Aulda und denLandkreis Fulda. Amtliches kreisblatk.

Wie schon kurz gemeldet wurde, sprach der preu- ßische Landwirtschaftsminister, der dem Zentrum angehörende D t. Steiger zur Notlage der Landwirtschaft. Er führte u. a. aus:

.. Durch die deutsche und Weltagrarkrise, die chre e einerseits in der Abnahmeunfähigkeit des Ostens, vergrößert durch die durchgeführten nalisierungsmaßnahmen, andererseits durch Steigerung der Erzeugung im Norden, Süden Westen Deutschlands bis nach Amerika, sei eine allgemeine Preissenkung für Agrarprodukte M bem Weltmarkt hervorqerusen. Der Weltmarkr- prns von Weizen betrage 120 M, der Inlandspreis bei einem Zoll von 250 J(; der Koggen» "ötmarftpreis 66.50 M, der Gerstepreis 61.50 Jt, nuckerpreis 65 M cif Hamburg, in Deutsch- ohne Steuern dagegen 30 M. je Doppelzent- "er'r.ra^cr seien in allen Ländern Maßnahmen «w Stützung der Landwirtschaft getroffen worden. . ”n ber Notlage der Landwirtschaft sei nicht Re- gierungspotitif Schuld, sondern die Veränderungen, cf burch den Krieg in Deutschland und in allen ° ?aten eingetreten seien. Auch die erhebliche Zu- ayme der Verschuldung der Landwirtschaft in Deutschland, die im ersten Halbjahr 1930 400 Mil- •onen Mark betrage, sei darauf zurückzuführen. ,. Schwerpunkt dieser Verschuldung liege bei den 1 r i ft i g e n Krediten. Ab 1. Januar 1932 auf r Verzinsung der Aufwertungshypotheken »C, ^wirtschaftliche Grundstücke hinzukommen.

5 bedeutet eine Jahresmehrbelastung von 38 Don h ?n wenn die Erhöhung, deren Satz sö„.' Der Reichsregierung im Einvernehmen mit 5m »sestzusetzen sei! nur 2 Prozent betrage, dum, . "ditgeschäft sei insofern eine Verschie- fallen Eingetreten, als die Beleihung durch Spar- Zfs' ,.?urückgegangen, dagegen die Beleihung durch rechtliche Kreditinstitute und Hypotheken- 3L,_rte.n gestiegen fei. Der Minister hofft, daß das nis der Hypothekenbanken und öffentlich Len »En Kreditinstitute für den landwirtschaftli- E'edl, Eredit insbesondere auch M Gunsten der an>>°».?.,weiter Mnehmen werde und bedauerte bie r*11 o- 6a6 bie Landschaften die Bedeutung, ‘’itbt m t! Friedenszeiten für diese Frage hatten, ber erreichen können, trotzdem sie infolge zip. ,'chchführung des strengen Amortisationsprin- ben uLV ■ Tilgung der Pfandbriefdarlehen für i eimiJr.rtfäofiltdjen Realkredit besonders ge» feien.

K,ed'fam- kurzfristigen Kredit spielen die Dünger- frej)L 1 £,nc besondere Rolle. Bei der Renienbank- 6er fSm E'-Nw die ersten Wechsel zum 15. Dezem- her n‘l9 wurden, seien Prolongationsanträge bis« den ühp ??chk eingegangen. Der Westen sei an Utzsit die Preußenkaffe laufenden Wechseln nur riakeu->n -Untel beteiligt. Rückzahlungsschwie- ■ brandenk ^ständen 'm Osten, insbesondere in nour9 und Pommern. Da die Düngerwech-

werden. Es war sogar geplant, den Reichsanteil an den zu erwartenden Mindereinnahmen bei den Länder-Ueberweisungen abzustreichen. Der Reichs­finanzminister empfahl den Ländern, diesen Aus­fall vor allem auf dem Gebiete einiger Ver­brauchssteuern, etwa der Mer- ober Getrankesteuer hereinzuholen. Gegen diesen Vorschlag wandte sich vor allem der bayerische MinisterpräsidentDr. Held..worauf b:r Reichssinanzminister andere Kom­promißvorschläge machte, ohne daß es bisher zu einer Verständigung gekommen wäre.

Aus der Tagesordnung der nächsten Vollsitzung des Reichsrates für Donnerstagnachmittag stehen u. a. bereits der Reichshaushalt für 1931 und die Entwürfe zum Finanzprogramm.

Reichsbank am Medio.

Stark entlasteter Status. — Abnahme der Haudels- wechjet und Schecks um 517 Mitt. Roteurückflutz 242 Mitt. — Erhebliche Zunahme der Devisen­bestände.

wtb. Berlin. 18. Nov. (Eig. Meldg.). Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 15. November hat sich in der zweiten Novemberwoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombard und Effekten um 516,9 Mill, auf 1865,7 Mill. Rm. verringert. Im einzel­nen haben die Bestände an Handelswechseln und Schecks um 469,2 Mill, auf 1664.5 Mill. Rm., die Bestände. an Reichsschatzwechseln um 44,8 Mill, auf 0,3 Mill. Rm. und die Lombard-Bestände um 3,8 Mitt, auf 98,4 Mitt. Rm. abgenommen.

An Reichsbanknoten und Renten­bankscheinen Msammen sind 246,1 Mill. Rm in die Kassen der Bank zurückgeflossen, und zwar hat sich der Umlauf an Reichsbanknoten u m 242,1 Mill, auf 4130,8 Mill Rm., der Umlauf an Rentenbankscheinen um 4,0 Mill, auf 403,0 Mitt. Rm. verringert. Dementsprechend haben sich die Bestände der Reichsbank an Rentenbankscheinen auf 44,1 Mill. Rm. erhöht. Die fremden Gelder zeigen mit 281,7 Mill. Rin. eine Abnahme um 31,9 Mitt. Rm.

Die Bestände an Gold und deckungs­fähigen Devisen haben sich um 266,5 Mill auf 2665,7 Mitt- Rm. erhöht. 3m einzelnen ha­ben die Goldbestände um 0,2 Mill, auf 2179,8 Mill Rm. abgenommen, die Bestände an deckungs­fähigen Devisen um 266,7 Mill, auf 485,9 Mitt. Rm. zugenommen.

Die Deckung ber Noten durch Gold allein erhöhte sich von 49.9 Prozent in ber Vorwoche aut 52.8 Prozent, diejenige durch Gold und deckungs- fähige Devisen von 54,9 Prozent auf 64,5 Prozent.

Berlin, 18. Nov. (Eig. Meldg.). Don e 'xier Seite wird die Darstellung eines

Mittagblattes, wonach der Reichskanzler matioer Form vom Reichstag die des Finanzjanierungsprogramms noch ihn achten gefordert habe, als stark rt r i e h e n und in dieser Form unzutreffend net elbstverstündlich legt die Regerung rt auf ein. iefd)leunigte Erledigung der Finanz- ngsgefetv Von einer ultimativen Forde- j fann aber keine Rede fein. Ebenso unrichtig Äe Behauptung daß die Regierung gefordert daß auch der gesamte Reichshaus- k't noch vor Weihnachten erledigt wer- , i mässe.

Gehaltskürzung ab 1. Februar.

Heber die Beratungen ber vereinigten Reichs- "tsausschüsse am Montag wird folgendes amtliches Kommunique veröffentlicht:

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers verab­redeten die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats n -weiter Lesung das Haushaltsgesetz und den Reichshaushallsplan für 1931. Nach schwierigen Verhandlungen erklärte sich die Reichsregierung einverstanden, den Ländern für die Kürzung fier Ueberweisung um 100 Millionen RM., die im Hinblick auf die Einschränkung des Personalauf- vands in der öffentlichen Verwaltung bet Länder anb Gemeinden vorgesehen ist, einen Ausgleich zu gewähren. Für einen Betrag von 50 Millionen Reichsmark werden ihnen im Reichsbesitz befind­liche Reichsbahnvorzugsaktien übereignet. Die Tra- Sg der restlichen 50 Millionen RM. sott ihnen urch ermöglicht werden, daß die auf drei Jahre vorgesehene sechsprozentige Gehaltskürzung Set Beamten schon am 1. Februar 1931 beginnen und dementsprechend mit dem 31. Januar 1934 außer Kraft treten soll. Ab 1. Februar wird die Reichshilfe der Beamten auf die Gehaltskürzung angerechnet.

Das Steuervereinfachungsgesetz

vdz. Berlin, 18. November. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. zu den Reichs- Reichsrats-Verhandlungen hört, kam es über bas Zteuewereinfachungsgesetz zu einer außerordent- jM l^aften Auseinandersetzung. Das Verein- sachungsgesetz, as durch Besei ijung kleiner Steuer» ^Möglichkeiten, en Erträgnis mit den Derwal- mngskosten L keinem Einklang steht, bestimmte Wndereinnahu.en ergibt, insbesondere auch »durch die vorgesehene Vereinfachung der Agrar- und Realsteuern, sollte nach dem Wunsch des Reichs- sinanzminlsters ohne Aüsgleich der geringe­ren Einnahmen für die Länder verabschiedet

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