M aerZertung

Samstag, 15. November 1930

Vertrauens - Votum für Tardieu-Briand

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mit 323 gegen 270 Stimmen angenommen.

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Neuwahl in England?

wtb. London, 14. Nov. (Gig. Meldg.). „Daily Telegraph" zufolge trifft die Arbeiterpartei etzt Vorbereitungen für Neuwahlen. Die Minister lind der Ansicht, daß sie mit einer Auflösung des Parlaments Ende Januar oder Anfang Februar rechnen müssen. In konservativen Kreisen wird die jetzt bestehende endgültige Möglichkeit eines baldigen Appells an das Volk mit Vertrauen auf das Ergebnis begrüßt.

ulschland und die Pariser Kammer, französische Außenminister führt einen fchweren Kampf mit französischen Nationalisten, die durch Hinweis auf de« en Nationalismus Briand zu Mrzen hoffen. — Tardieus

* Reichspräsident von Hindenburg empfing am Freitag den Besuch des }ur Zeit in Berlin wei- lenden Präsidenten der Luxemburgischen Regierung, Staatsminister Bech.

* Die demokratische Fraktion im preußische« Landtag hat am Freitaa beschlossen, ihren Namen in „Fraktion der Deutschen Staats- partei" (bisher Deutsche Demokratische Fraktion) umzubenennen. ______________

Attentat in Japan.

wtb, Tokio, 14. Nov. (Gig. Meldg.). Auf den Premiermini st er Hamagicki, der sich zu den großen Jahresmanöoern begeben wollte, wurde hier heute früh am Bahnhof ein Schuß abge« feuert. Die Kugel drang dem Premierminister in den Unterleib. Sein Zustand ist b e s o r g n i s«. erregend. Der Täter wurde verhaftet.

preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag nahm am Donnerstag mit 251 gegen 146 Stimmen endgültig die D u r ch« führungsbestimmungen zur Gemeinde« Bier-, Getränke- und Bürger ft euer an.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoft legte u. a. dar, daß die Besoldongskürzung in Preußen auf­grund besonderer Bestimmungen in der Besol« dungsordnung von 1927 ohne verfassungs» änderndes Gesetz durrbgeführt »erben könne, während dagegen das Pensionskürzungs­und das Besoldiingssverrgesetz verfassungs« ändernden Charekter hätten. Vielleicht werde sich am 1. April ergeben, daß die Gehälter nicht

reich wie in Deutschland gebe es Männer, die die Völker zur Feindschaft aufreizen. Man müsse demgegenüber kaltes Blut bewahren. Allzu oft seien die Völker inmitten einer schlimmen Wirklichkeit aufgewacht. Nach dem letzten Kriege hätten die leitenden Männer aller Länder die Pflicht, die Völker gegen Wiederholungsmöglich­keiten zu schützen, Fühlungnahme zwischen den Völkern herzustellen und nicht den Mut zu ver­lieren. Das hindere nicht, die Verträge zu ven- teidigen und die Verteidigung der Grenze zu orga­nisieren. Briand erinnerte dann an die Haltung Frankreichs in der Abrüstungsfrage. In der Frage der europäischen Union habe Frankreich eine Initiative ergriffen, die Frankreichs Ansehen erhöhe. Briand wies dann auf die Bemühungen Frankreichs und auf die Verträge zur Garantie? rung des Friedens und zur Verurteilung des Krieges hin. All das seien schon Fortschritte auf dem Wege zum Frieden. Briand forderte seine Gegner auf, die Stellung des Außenministers nicht durch Angriffe zu schwächen.

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In der anschließenden Nachtsitzung der Kammer hat Tardieu gesprochen und, um die nationa­listische Gruppe Marin bei der Stange zu halten, wieder erhebliche unfreundliche Töne gegen Deutsch­land angeschlagen. Die Radikalen sahen sich zu starken Gegenkundgebungen veranlaßt. Sie billig» ten aber ausdrimlich Briands Politik. In der französischen Kammer wird Außenpolitik mit den zwei Seelen: Briand-Tardieü gemacht.

wtb. Paris, 14. Nov. (Gig. Meldg.). Die Sam­mer hat mit 323 gegen 270 Stimmen die von der Regierung angenommene Tagesordnung Odin und Pix (radikale Linke) angenommen und damit der Regierung ihr vertrauen ausgesprochen.

Atopien um leeren Raum.

Erschließung Afrikas für europäische Siedlung?

Kürzlich ist eine von einem zweifellos guten Kenner der Verhältnisse, Ministerialrat Dr. Kar- stedt verfaßte Denkschrift bekanntgeworden, deren Quintessenz der Plan einer Erschließung Afrikas zugunsten der notleidenden europäischen Menschheit und Wirtschaft ist.

Die Probleme, zu deren Lösung die fraglichen Vorschläge sich erbieten, sind so brennend, daß jede Lösungsmöglichkeit auf das Eingehendste diskutiert werden muß. Wie also liegen die Dinge? Daß es in Afrika theoretisch noch riesige Räume gibt, biet der menschlichen Siedlung erschlossen werden könnten, ist zweifellos. Daß die namrlichen Schätze des schwarzen Grdteils nur erst zu einem ganz un­erheblichen Bruchteil ausgebeutet, ja überhaupt nur entdeckt sind, darf als ebenso zweifellos gelten. End- lich kann es keine Diskussion darüber geben, daß die agrarwirtschaftliche Nutzung auch nur von Tei­len des afrikanischen Kontinents gewaltige Grträge geben müßte.

Aber was bedeuten denn diese Feststellungen im Rahmen der gesamten Weltwirtschaft, wie sie sich heute darstellt? Alles, was der afrikanische Kon­tinent liefern könnte, von der Baumwolle bis zum Kaffee, von der Kohle bis zum Diamanten, wird doch auf dem Weltmarkt in solchen Mengen ange­boten, daß bald ausnahmslos in allen hier in Be­tracht kommenden Wirtschaftszweigen nicht mehr die Parole der Leistungssteigerung, sondern der künstlichen Produktionsrestriktion gilt!

Allein — so könnte man einwenden —: was die europäische Menschheit braucht, ist ja nicht Pro- buttion, sondern Lebensraum. Lebensraum selbst­verständlich, innerhalb dessen man sich sinnvoll und schöpferisch betätigen kann. Aber welche Möglich­keiten gibt es — nüchtern betrachtet — in dieser Be­ziehung auf dem asrikanischen Kontinent? Darf man sich einer Täuschung darüber bingeben, daß die klimatischen Verhältnisse des tropischen Afrika dem Guropäer auf die Dauer jede nennenswerte körperliche Betätigung unmöglich machen? Kann man sich darüber täuschen, baß bie gegebene Rolle des Europäers im größten Teil von Afrika gün­stigstenfalls die des Organisators, des Anregers, des geistigen Dirigenten fein kann?

Man vergesse doch nicht, daß die südafrikanische Union, diese mächtig und in rapidem Tempo auf­strebende Großmacht Südafrikas bereits mit dem Problem eines weißen Proletariats zu ringen bat; man überfebe nicht, daß die aussichtsreichsten Ge­biete der ganzen afrikanischen Ostküste schon von Indern überschwemmt sind, deren Aussichten nicht nur in ihrer ausgezeichneten händlerischen Be­gabung, sondern mindestens im gleichen Maße in ihrer physiologischen Gignung für die klimatischen Verhältnisse liegen.

Gbe Guropa Milliarden in die forcierte Grschlie­ßung Afrikas nach den hier in Rede stehenden Vor­schlägen Dr. Karstedtz investiert, wäre doch sehr zu bedenken, was jeder einzelne europäische Staat unter rationellerem Aufwand wahrscheinlich ge­ringerer Mittel für die planmäßige und sinnvolle Verteilung des eigenen Volkstums innerhalb feiner Grenzen tun kann. Die Idee steht zur Diskuflion — möge sie ernsthaft, nüchtern und verantwor­tungsbewußt diskutiert werden! ______

Verträge feien unterzeichnet und würden zerrissen werden, sondern bleiben. Drr nistische Abgeordnete Doriot spreche gegen Friedensverträge nur, weil er den Bürgev- ItooMe. Mit großer Leichtfertigkei

sprechen, Heiße nicht nur den Kri _ sondern eine soziale Katastrophe, die Kommunisten behaupten,, daß das wirt- schastliche System in Guropa zum Kriege führe, dMn liege in ihren Worten eine gewisse Hoff- ng. Frankreich wünsche lediglich, sich gegen : Kriegsgefahr zu schützen. Zwischen Frank- h und Deutschland seien seit der Ruhrbe-

Schwierigkeiten entstanden. Die Locarno- en hätten die Verbündeten Frankreichs l gebracht, die französische Grenze zu sichern, erkläre vor seinen Widersachern und Derleum- a, daß seine Sorge um die Sicherheit Frank-

and schon dazu gelangt sei, und Bann zu tun. sei viel.

. gelächelt, man habe behauptet, das Jei f Unterschrift auf einem Stück Papier, habe keinen moralischen Wert, es sei aiber fWerhm schon eine Hoffnung. Briand fuhr fort, Zu, daß man gegenwärtig einem schlecht n Deutschland gegenüberstehe. Das et- bon Frankreich klare ' "enntnis, ja sogar au en. Aber bei dem >ebnis derReichs- len, habe er an die Bestimmungen der rfassung gedacht, und er wisse, daß es in .. ." Männer gebe, die der republikan-ischen -layung ergeben seien. Er, Briand, weigere ■ irgend etwas zu tun, was dem Völkerbund- °T Wibdrlaufe. Frankreich sei nicht isoliert, m engster Zusammenarbeit mit seinen in gegenüber Louis Marin sei

„.^Meinung, daß Frankreichs Prestige hoch stehe. Er werde nachdrücklich die Interessen ,27 Landes verteidigen. Die Opposition be- °er Youngpkan werde angegriffen werden, raanb, könne nur erwidern, daß der Poung- ^^gegenwärtig nicht angegriffen APoung-Plan gebe es Klauseln,, die einen vvrsähen, aber es sei davon 2 die Rede gewesen, und er hoffe, daß ■' ite nicht zurückgreifen werde. In Frqnk-

»» Erjcheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die West _ e jm Bild' und „Buchenblütter" Rotationsdruck und Verlag Der Fuldaer Acliendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift. .. leifuttP 1152. Fuldaer Acliendruckerei 1150 und 1151. r.

Grundsätze der Berliner Gntscheidung können symp- tom'sch fein. Das sagt ja auch die Begründung.

Sie nimmt ihren Ausgang von der Krise und der enormen Arbeitslosigkeit. Sie befürchtet sogar ein weiteres Anwachsen Die Schlichter erklären deshalb, daß wir nicht die Besserung der Weltwirt­schaft abwarten können, sondern selbst Hand an­legen müssen, zumal bie Krise auch chre besonderen Begründungen in deutschen Verhältnissen bat. Man kann mit sozialvolitischen Mitteln wie Arbetsbe- schaffung und Arbeitslosenversicheruna u. a- zwar helfen, jedoch nicht bas Hebet an der Wurzel fassen. Die Wurzel der Not ist wirtschaftlicher Natur. Unsere Wirtschaft krankt vor allem an überhöhten Preisen. Gs ist unmöglich, e’nen Weltkrieg zu ver­lieren, durch bie Inflation das gesamte Barver­mögen zu verlieren, die Preise um 50, — 80, —100 Prozent zu erhöhen unb bann gleichzeitig die afte Lebenshaltung aufrecht zu erhalten ober gai noch zu verbessern. Ieber, der sich ein gesundes Urten bewahrt hat, muß das zugeben. Die Preisfrage ipielt darum eine große Rolle.

Man kann sie von den verschiedenen Seiten her aufzurollen versuchen: von der Praris der Kartelle und Preiskonventionen her, von der Regelung dcs Handels und der Handelsspann dann ober auch von der Seite der Gestehungskosten. Wenn man bei den Gestehungskosten anfaßt, so kann man nicht an der Lohntage vorbeigehen. Dar­über äußerte sich auch das Dreimänner-Kollegium in der Begründung d--s Schiedsspruches. In allen Produkten, in allen Werkzeugen, in allen Rohma­terialien bis zum Fertigprodukt steckt doch schließ­lich ein gut Teil Arbeit und Arbeitslohn.

5111111 kann man aber die Sache nicht von dieser Seite aus e'nfeitig anpacken. Man würde dadurch nur die Kaufkraft der Masse einschränken und so der Wirtschaft neuen Schaden zufügen. Das Be­streben muß es deshalb fein. Lohn- und Preisabbau oleichzeitia zu betreiben unb zwar einen Preisab­bau auf allen Gebieten, be’ den gewerblichen Pro­dukten wie bei ben Lebensmitteln, angefangen vom Produzenten bis zum lebten Derbrauch-r.

Daß diese Notwendigkeiten in der Begründung des Schiedsspruches fo wirksam berausgestellt mur« den, kann nur begrüßt werden. Jetzt, da hie Preis« senkiingsaksion eingeleitet ist und erste Grgebinffe gezeitigt hat, wird es gut fein, zu betonen, daß eine solche Entwickluna eine Voraussetzung des Schubs« fpruches bildet. Wenn es Opfer zu bringen cpst­ift nicht ;mmer danach zu fragen, wer voranzu« gehen bat. Wohl kann man vorüberaebend breien ober jenen Kreisen Opfer zumuten. Soll aber das Rettungswerk auf die Dauer gelingen, bann müs­sen alle Opfer bringen. .

Zusammengefaßt ist gegenüber dem Sch'eds« spruch zu sagen, daß wir in ihm das Bestreben der Schlichter roabrnebmen. trotz der Kürzung des No- nrnaltohnes Sen Reallohn, wenngleich unter vor­übergehenden Opfern, zp retten, soweit es unsere deutsche Wirtschaft noch irgendwie erträgt Dann ist es notwendig, noch auf verschiedene Umstände hinrnweisen, welche ben Inhalt deZ Schiedsspruchs wesentlich beeinflußten. Hier ist es einmal b'e Tat­sache, daß in der Berliner Metallindustrie noch in dem Kalenderjahr 1929 bei sinkenden Ginfünften der Werke eine Lohnerhöhung stattgefunden hatte; daß ferner der Index int Laufe des letzten Jahres immerhin 5 Hs 8 Bunkte gewichen ist, daß schließ­lich die Preise der Berliner Metallindustne bereits beträchtlich gesenkt werden.

Das Amt der Schlichter ist niemals leicht unb w'rd nie leicht fein. Wenn sie nun. wie im Berliner Fall, zu einem einmütigen Beschluß kommen, so ist ein solches Ergebnis zusammen mit der Begrün­dung des Schiedssvruches von größter volkswirt­schaftlicher Bedeutung.

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und um die Landesverteidigung niemailS habe. Er habe die Pflicht, die Derteidü- seines Landes zu gewährleisten, niemals . Die Folge der Locarno-Verträge, so !>r Briand fort, sei gewesen, daß zwischen eutschlMd und Frankreich mehr als 20 Abma - en zum Abschluß gekommen seien, dann an dem Vorwurf gegen seine noch übrig? Sei es erstaunlich, wenn es einem 60-Millionen-Vokk eine Gruppe von . «ebenen und Unglücklichen gebe, die die ardnung wollen und Haßrufe gegen ankreich ausstohen? Aber es gebe doch

Rede die Außenminister Briand in der gehalten hat, darf als eine der wir­ten Kundgebungen bezeichnet werden, die Life der von ihm geleisteten Friedens!- llbracht hat. Es war überaus interest aerade die Elemente, die vor acht Tagen anklin-Bouillon wegen seiner scharfen

Deutschtum in Not.

Polens unerhörter Terror in Ost-Oberschlssiea.

Don unserem außenpolitischen Mitarbeiter.

In Polen ist man inmitten der Vorbereitun­gen zu den Wahlen zmn Warschauer Sejm und Senat und zum schlesischen Sejm. Das war auch das Signal für den organisierten Terror und die administrativen Chikanen gegen das Deutschtum in Oberschlesien. Eine besondere „Aufständischen- Woche" ist eingeführt eigens zu dem Zweck, den Deutschen die letzten Möglichkeiten einer Wahl­propaganda zu nehmen, von vornherein das Wahll resultat im polnischen Sinne bewußt zu fälschen.

Was fetzt die Deutschen in Ost-Oberschlesien erleben, ist beispiellos. Ihre Presse ist geknebelt. Der deutsche Dolksbund und die deutsche Volksi gemeinschaft können nicht handeln. Ihre Organe werden maßlos unterdrückt.

EL sind keineswegs polnische Parteien allein, es ist nicht nur der Aufstäudischeu-Derband, der diese Maßregeln zur Bekämpfung des Deutschtums verkündet. unb durchführt. Auch die polnische Regierung terrorisiert in gleicher Weise die deutsche Minderheit. Der Minister Kwiat­kowski hat in mehreren Versammlungen in Ost- Oberschlesien sogar öffentlich dazu aufgefordert, der „deutschen Gefahr" mit allen Mitteln zu Leibe zu rücken.

Es ist nicht möglich, das alles zu schildern, was die Deutschen zur Zeit in Ost-Oberschlesien erlei­den und erdulden müssen. Banditengarden sind mobilisiert. Das französische Geld unterstützt diese Knebelungen von Recht und Freiheit, diese Uw» terdrückung der deutschen Minderheiten, franzö­sisches Geld ist es, das drei große polnische Eisew- bahnbauten finanziert, darunter die am letzten Sonntag dem Verkehr übergebene Eisenbahnstrecke BromberK-Tuchel-Czersk, die nur durch polnisches Gebiet führt und Oberschlesien mit dem polni­schen Hafen Gdingen verbindet. Eine andere Bahn plant eine Trajektverbindung nach Schweden, um jeden Verkehr über Danzig abzuschnüren und ist gleichzeitig als strategische Aufmarschlinie gegen Deutschland gedacht.

Wir können uns nicht vvrstellen, wie all das auf die' deutsche Minderheit einwirken muß, zu­mal sie namentlich in kleinen Orten und Städten völlig schutzlos dasteht. Es ist darum zu befürchten, daß 'biete Deutsche am Wahltage zu Hause blei­ben, um nicht Gesundheit und Leben zu riskieren. Ebenso sicher ist es aber auch, daß viele vielleicht unter dem ungeheuren Terror gezwungen polnisch wählen, da die geheime Wahl schon tatsächlich aufgehoben istl Denn die Wähler sind aufgv- fordert worden, bei den kommenden Wahlen, den Stimmzettel offen abzugeben, damit man jeden ,Maatsfeind" sofort erkennen könne.

Einsprüche beim Völkerbund sind möglich, wür­den aber nichts mehr bis zu den Wahltagen än­dern, wenn wirklich der Völkerbund überhaupt eingreifen wollte. So müssen wir uns heute schon damit absinden, daß der Rückgang der deutschen Stimmen gegenüber den früheren politischen Wah­len recht erheblich sein wird. Man muß für die unbedingt erforderlichen deutschen Schritte beim Völkerbund bann eben den gegenwärtigen Stand der deutschen Minderheit aus der Zahl der nicht abgegebenen Stimmen errechnen.

DerSchiedssprnch in derverliner Metallindustrie.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Spruches.

Der Beschluß des Dreimänner-Kollegiums im Berliner Metallindustr'ekampf findet die verschie- benartigfte Auslegung in der Öffentlichkeit. Viel­fach kann man sich aber keine notwendige Feststel­lung über die Bedeutung dieses Schiedsspruchs magjen, da man ihn allzule cht für örtliche Verhält­nisse anzuwenden versucht ist.

Don einer maßgebenden Seite wird uns nun zur Beurteilung des Schiedsspruches eine umfas­sende Aufklärung zur Verfügung gestellt, die sich in den Fragen, aus die es ankommt, deckt mit Veröf- fentt chungen der „Augsburger Postzeitung" (Nr. 259).

Der Berliner Schiedsspruch ist schon ein Novum deshalb, weil nicht e i n Schlichter entschied, sondern ein Dreimänner-Kollegium, in dem der Vorsitzende für sich allein auch keinen Stichentscheid geben' sollte. Nur mit Mehrheit ober Einstimmig­keit sollte beschlossen werden. Außerdem waren die beiden Schlichter neben dem Vorsitzenden im Be­nehmen, tatsächlich im Einvernehmen mit den be­treffenden Parteien auserwählt worden, nicht nach dem Gutdünken des Hauptschlichters. Dadurch, daß der Beschluß einstimmig gefaßt wurde, gewinnt er besonders an Bedeutung. Beide Par­teien haben von vornherein ihre Unterwerfung zu­gesagt.

Das Schiedsgericht hat die ganze Angelegenheit tiefgründig behandelt, stundenlange Besprechungen bis in die Mitternachtszeit fanden mit den Parteien einzeln und zusammen statt. Das Dreimänner- Kollegium hat über den Spruch von morgens 10 bis abends 8 Uhr beraten. Wie sorgfältig diese Beratungen gepflogen wurden, sehen wir schon an der dem Schiedsspruch, vorausgeschickten längeren Begründung. Sie bildet mit dem Schiedsspruch zusammen eine Einheit. Nur in Verbrndung mit dieser Begründung erhält der Schiedsspruch die ge­rechte Würdigung.

Die Bedeutung des Schiedsspruchs geht weit über die Grenzen Berlins hinaus. Er hat eine symptomatische Bedeutung für weitere Lohnver­handlungen, bie sich aus dem Ablaufen anderer Tarife, sowohl in her Metallindustrie wie in an­deren Berufen ergeben. Aber keineswegs zulässig :ft eine schematische Uebertragung der Einzelheiten des Berliner Schiedsspruches auf die künftigen Ent­scheidungen. Solche Einzelheiten sind nur zu ent­scheiden von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der besonderen Lage dieser Einzelfälle. Nur die

MMivnen anderer Wähler, bie nur daran den- Ms Los Ihres Landes zu bessern, das seit 'warno eine glückliche Entwicklung durchgemacht Briand wendet sich gegen die Auffassung, “B eme Fühlungnahme mit Deutschland nicht chäre, und daß ein latenter Krieg, ,2? stetige Kriegsdrohung zwischen Deutschland E Frankreich schwebe. Im Gegenteil, jeder be- daß es im Interesse Frankreichs liege, ans Sin ne des Friedens abzu-

twern. Man werde in Deutschland sehr wohl , daß bas Interesse Deutschlands wie aupt jeder Nation der Frieden sei. Daß ' ' den Krieg

Anzeiger für die Stabt Fulda und denOandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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tat an der Politik Briands Beifall spendeten, Sbie ersten waren, die nicht nur Briand beim E-rten der Rednertribüne begrüßt haben, bie auch seinen Bekenntnissen Beifall mieten Die Rede hat manche Stellen enthalten, Ctn Deutscher vielleicht nicht unterschreiben sie war aber im großen unb ganzen ein «.Knntnis zu der Locamopofitik u. ein Bekennll da-u daß Briand die Absicht hat, diese Poli- Bktort'zusetzen. Er hat offenbar im Einver- nL'jmts mit Tardieu in absichtlich feierlichem L-, diese Aeußerung getan, damit den Rativ- liliften und Militaristen der Weg ver- grrt 'wird, die da glaubten, Briand vom Kabinett Tardieu trennen und dadurch zu Fall bringen zu Ismen- Diese Hoffnungen müssen sie nach dem l Seitaur der Sitzung der Kammer begraben; denn E tgar nicht nur bezeichnend, daß Briand mit sei»- nen AusMruncen starken Beifall erntete bei etoa fünf Sechsteln aller anwesenden Abgeord- Bezeichnend war vielmehr ciuch, daß Louis mit feinen Ausführungen, die nichts Neues brachten, gewiffermaßen ein Prediger in der Wüste war. $ie Mehrheit der Abgeordneten hat es offen­bar satt, sich mit negativen Schlagworten abspell fm zu lassen. Denn irgendetwas Positives hat der Führer der stärksten rechts stehenden Gruppe der Kammer nicht vorgebracht. Es unterliegt m Zweifel, daß Briands Politik bei einer cstützung durch Tardieu, der zweifelsohne das «greifen wird, einen Sieg davontragen