uld aerZ ertung
Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
tLrjcheinl sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die Welt Ati-l >m Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag jvvO der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Echrift- Leitung 1152. Fuldaer dictiendruckere' 1150 und 1151 r.
Donnerstag, 13. Aon. 1930.
Monatlich 1,80 einschlietzl. Postgebühr (48 Pfg.» ohne Zustetlg. Anzeigen-Preise Kleinzeile (Sol.) lokal 0,15 JIM, auswärts 0,20 JIM Reklamezeile: lokal 0,60 .JIM, auswärts 0,80 JIM Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck!. Franks, a M. 4051
57. Zahrg.
612 Mill. Rm.
530 Mill. Rm.
unaufschiebbare Reparationen zu leisten und auch zu transferieren, 50 Prozent der aufschiebbaren Leistungen trotz Zahlungsaufschubs aufzubrinqen, was aber in Form von Sachlieferungen erfolgt, die für 1932/33 sogar mit 610 Mill Rm. angesetzt sind,
Rm. gestundet ins. Zahlungsaufschub. -®72 Mill. Rm. jährlich Gesamt-Betrag 32/33. faFnn Deutschland herrscht nun vielfach die Auf-
übernl.Dor' wir bei einem Moratorium vor- Atzend sofort von allen Leistungen befreit HR»r Dabei beträgt doch der Zahlungsaufschub ,\l Rm., also «nur etwa 31 Prozent des leiAt» tra9C5- diele nicht sehr große Er- ?eirFotU-9 ^itt — berücksichtigt auch monatliche 3ahr °9e und Geltungsdauer lediglich für ein on d» Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, erhsl l . deutsche Regierung das Moratorium
"urr j)Qt.
2jäJ?.“n wird aber Deutschland nach Ablauf d.es 'ehr i?c.rt Moratoriums, also ab 1. April 1933, bem be Leistungen zu erfüllen haben. Denn in ape hi sn Unfl®*ai,r 1933/34 müßten wir nicht nur Leist»» Verpflichtungen erfüllen, die als reguläre dern ^en auf dieses Jahr 1933/34 entfallen, son- hrinn.Jr wüßten noch darüber hinaus das auf«
• n, was aufgeschoben wurde.
1. wüßten wir also für die Zeit vom betracht zi^h^ 6is 31* TOär3 1934 folgendes in ^uhlungsleistung:
iS? ^ia- Rm. nicht geleistet 1932/33
—Rm. für 1933/34
74 Mill. Rm. f. Gesamt-Zahlungen 1933/34 OOß’ ^^usfer-Leistung:
Rm. geleistet aber nicht transferiert 530 P>:n m 1931/32
u- -nw. geleistet aber nicht transferiert '44 Mill re 1932/33
volle Jahresleistung 1933/34
>-jJLJKm. Sachlieferg. f. 3 Rechnungsjahre .
Rm. Gesamt-Transfer 1933/34.
am Ende des Rechnungsjahres » ? ?^rpflichtungen erfüllt wären, könnte
oer >ur den 1. April 1934 ein Transfer-
Die Reparattons-PoNttk.
Das bedeutet ein Moratorium?
Don einem besonderen Mitarbeiter.
«„ gibt ungezählte Deutsche, die glauben, wenn deutsche Rraierang auf Grund des Poung- mes ein Moratorium erklären würde, daß dann * in allernächster Zeit ein Zahlungsaufschub Z^eten würde. Man sagt sich nämlich so leichthin Moratorium bedeute ja Zahlungsaufschub. Es Dich darum gut fein, einmal darüber einige Aufklärungen zu geben.
Wir haben im Doung-Plan, bei dem dort vor- aeiehenen Moratorium, es mit zwei Arten des so- aenannten „Aufschubs" . zu tun: Transfer- ausichub und Zahlungsaufschub. Zwischen diesen beiden Begriffen ist eine scharfe Unterscheidung notwendig.
Der Transferaufschub bedeutet eine »itroeiie Unterbrechung der Umwandlung deutscher Zahlungen in fremde Währungen. Zahlungsaufschub dagegen bedeutet zeitweise Unterbrechung der Zahlungen selbst. Wenn also ein Irans« seraufschub gewährt ist, bleibt Deutschland dennoch verpflichtet, sämtliche Zahlungen unveränderl an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu leisten. Es ist nur vorübergehend befreit von der Erfüllung jener Vorschrift, die Zahlungen in Devisen zu leisten, sondern diese erfolgen während des Transferaufschubs in deutscher Reichsmark. ' Nur dann, wenn ein volles Jahr hindurch unsere | Nichtzahlungen in dieser Form geleistet wurden, fopn der Zahlungsaufschub in Kraft treten.
Mr wollen nun den Fall setzen, die deutsche Regierung würde am 1. Januar 1931 ein Moratorium erklären. Sie hat dazu das Recht auf Grund des Noung-Planes und braucht keine Zustimmung irgend eines Gläubigers. Sie richtet biete Erklärung des Moratoriums an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Doch würde die Erklärung des Moratoriums erst ein Vierteljahr später, in unserem hier angenommenen Falle demnach am 1. April 1931, und zwar zunächst lediglich als Transferaufschub wirksam. Dann nach einem Jahr Transferaufschub, also hier am 1. April 1932, wurde der Zahlungsaufschub beginnen. Doch müssen auch bei diesem von den aufschiebbaren Leistungen 50 Prozent weiterhin geleistet werden.
Von einem Transfer- und einem Zahlungsaufschub unberührt bleibt der unanfechtbare Re- para/tonsbetrag: Jährlich 612 Millionen Reichsmark in Gold oder Devisen zu leisten. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen hätten wir also bei einer Moratoriumserklärung zum 1. Januar 1931 mit folgender Sachlage zu tun: Der Transferaufschub beginnt am 1. April 1931, der Zahlungsaufschub am 1. April 1932, die Moratoriumsfrist wäre am 1. März 1933 abgelaufen..
Nun das 1. Moratoriumsjahr:
612 Mill. Rm. unaufschiebbare Reparationen zu leisten und auch zu transferieren, 1006 Mill. Rm. nicht zu transferieren, aber von Deutschland an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Rm. zu leisten. Hiervon sind 663 Mill. Rm. Sachlieferungen, die gewissermaßen eine einmalige -___ Transfererleichterung darstellen.
1618 Mill. Rm. jährlich Gesamtbetrag 1931/32.
Breites Moratoriumsjahr:
Die preissenkungsakliou in vollem Gang. Der Reichskanzler an der Spitze eines Preissenkungs - Aktionsausschusses. — Kamps gegen die Widerstünde. — Billige Geschäfte werden empsohlen. — Rückkehr zur Pfennig-Rechnung.
Wie wir erfahren, sind bei der Aktion des Reichsernährungsministeriums zur Herabsetzung der Preise für Brot und Fleisch nachträglich noch Schwierigkeiten aufgetreten, die sich aus der Tatsache ergeben, daß im Augenblick keine gesetzliche Handhabe besteht, die beteiligten gewerblichen Verbände zur Einhaltung der Vereinbarungen zu zwingen. So stellt sich nun heraus, daß zwar die Bäcker in Groß-Berlin bereit sind, den Brotpreis verabredungsgemäß unter gleichzeitiger Heraufsetzung des Gewichtes, von 50 auf 46 Rpfg. zu senken. Dagegen haben die Berliner Brotfabriken nun erklärt, daß für sie nur eine Senkung um 2 Rpf., also auf 48 Rpf., möglich sei. Heber die Herabsetzung im Reich muß noch weiter verhandelt werden.
Aehnliche Widerstände ergeben sich bei der Herabsetzung des Fleischpreises. Aus dem Berliner Schweinemarkt ist der Preis bei einem Auftrieb von 19000 Schweinen um 5 RM. pro Zentner heruntergegangen. Da auch die vereinbarte Verminderung der Preisspanne 5 Rpf. pro Pfund ausmacht, hätte der Ladenpreis pro Pfund 10 Pfg. niedriger fein müssen. Eine Senkung ist jedoch, wie eine Umfrage in den Schlächtereien ergeben hat, nicht eingetreten. Unter diesen Umständen wird das Reichsernährungsministerium die Preisbewegung nun genau nachprüfen und wöchentlich die Ergebnisse veröffentlichen, um den Konsumenten die Möglichkeit zu geben, die Preisbewegung genau zu kontrollieren. In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß ein solcher Druck der Oeffentlichkeit die Verkäufer schließlich doch dazu bringen wird, daß sie die Vereinbarungen respektieren.
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C. N. B. Berlin, 12. Nov. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, besteht der Ausschuß zur Förde r u n g d e r P r e i s s e n k u ng, den das Reichskabinett in einer Nachtsitzung eingesetzt hat, aus dem Reichskanzler, dem Reichsernährungsminister, dem Reichswirtschaftsminister, dem Reichsfinanzminister, dem Reichsarbeitsminister und dem preußischen Handelsminister. Die Einsetzung dieses Aktionsausschusses hat den Sinn, daß die Preissenkung mit aller Energie weitergetrieben werden soll. Das geht auch daraus hervor, daß der Reichskanzler selbst an seiner Spitze steht. Der Ausschuß wird am morgigen Donnerstag zum ersten Mal zusammentreten, um zunächst die Möglichkeiten festzusetzen, die für eine wirkungsvolle Ausdehnung der Preissenkung gegeben sind. Er wird also untersuchen, mit welchen Organisationen verhandelt werden muß und welche Möglichkeiten der Regierung in jedem einzelnen Falle zur Verfügung stehen, um ihre Absichten auch dann durchzusetzen, wenn sich Widerstände bemerkbar machen. In politischen Kreisen wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß die für die ganze politische und wirtschaftliche Entwicklung so überaus
wichtige Aktion des Kabinetts auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Propaganda unterstützt werden muß, durch die bekannt werden kann, w o die Preise billig sind und wer sich einer Preissenkung entgegenstellt. Diese Methode hat die englische Regierung vor einigen Jahren in einer ähnlichen Situation mit erheblichem Erfolg angewandt. Dabei ist z. B. auch der RundfunkzurBekanntgabevonbilli- gen Geschäften benutzt worden. Auf der anderen Seite können diese selbst die Bewegung durch deutliche Preisbekanntgabe unterstützen. Dabei muß beachtet werden, daß eine der Voraussetzungen des Gelingens der Aktion d i e Rückkehr zur Pfennig-Rechnung ist. Wenn beispielsweise der Straßenbahntarif 25 Pfg. beträgt, und eine Senkung auf 20 Pfg. ausgeschlossen sein sollte, so muß die Frage geprüft werden, ob nicht eine Verbilligung des Fahrscheins auf 23 Pfg. erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang taucht natürlich auch die Möglichkeit neuer drei und vier-Pfennig-Stücke wieder auf. Besondere Möglichkeiten sieht man in unterrichteten Kreisen auch in der Mitwirkung der Gönner, deren Aufgabe es sein muß, den Rahmen, den die Reichsregierung für die Preissenkung zieht, durch Einzelmaßnahmen auszufüllen. Es ist anzunehmen, daß sich der Ausschuß des Reichskabinetts nun in den nächsten Tagen mit allen diesen Fragen beschäftigen wird, um schon in kurzer Zeit eine stärkere Aktivierung der ganzen Preissenkungsbewegung herbeizuführen.
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V. D. Z. Berlin, 12. Nov. (Eig. Meld.) Der Haushaltsausschuß des Reichstages tritt heute nachmittag 3 Uhr zusammen. Auf der Taaes- ordnung steht die Notverordn'ung der Regie r u n g mit den vielen dazu vorliegenden Anträgen der Parteien.
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wtb. Berlin, 12. Nov. (Eig. Meld.) Das Reichskabinett verabschiedete den Entwurf eines Steueroereinfachungsgesetzes. — Das Kabinett beschäftigte sich weiter mit Fragen der Preis- und Arbeitspolitik. U. a. wurden die Fragen der Arbeitsstreckung, eines weiteren Schuljahres und der Zulassung von ausländischen Wanderarbeitern erörtert.
V. D. Z. Berlin, 12. Nov. (Eig. Meld.) Die Reichsratsausschüsse begannen heute vormittag mit der 2. Beratung der Sanierungsoorlagen, an erster Stelle des Gehaltskürzungsgesetzes. Die große Bedeutung der Sitzung wird dadurch gekennzeichnet, daß der bayerische Ministerpräsident Held und Minister anderer süddeutscher Länder persönlich an der Beratung teilnehmen. Den Vorsitz hat Reichsfinanzminister Dietrich.
Ein deutscher Vorschlag.
Graf Vernstorffs kitzlige Frage: Wieviel Soldaten haben die Abrüskungs„ftelinde"?
wtb. Genf, 12. Nov. (Eig. Meld.) Graf Bernstorfs hat heute dem vorbereitenden Abrüstungsausschuß einen Vorschlag über die Offenlegung des gegenwärtigen Rüstungsstandes aller Staaten, die an der künftigen Abrüstungskonferenz teilnehnlen, unterbreitet.
Der Vorschlag geht davon aus, daß die Ab- rüstungskonftrenz nur dann zu einem praktischen Ergebnis kommen kann, wenn zu Beginn der Konferenz genaue Angaben über die Rüstungen der einzelnen Länder, die eine Abrüstungskonvention schließen wollen, vorliegen. Die Ausarbeitung eines Konventionsentwurfes durch den vorbereitenden Ausschuß genüge nicht. Der Londoner Flottenkonsernz hätten solche Angaben über die maritimen Rüstungen als Verhandlungsgrundlage Vorgelegen. Während aber für den Flotten genaue und authentische Statistiken vorhanden seien, sei das bei d e n L a n d- rü st u n g e n nicht der Fall. Das militärische Jahrbuch des Völkerbundes sei unvollständig. Seine Angaben seien zum Teil vage und nicht immer zuverlässig. Der Vorbereitungsauslchuß müsse an alle Regierungen, die auf der Konferenz vertreten
sein werden, das Ersuchen richten, ihm genaue und einwandfreie Angaben über die Land- und See- rüstungen so rechtzeitig zu liefern, daß sie der Konferenz als Grundlage für ihre Arbeiten dienen können. Aufgabe der Tagung fei es, einSchema für diese Statistiken auszuarbeiten.
Kronprinz warnt vor Krieg.
wtb. London, 12 Nov. (Eig. Meld.) Der Prinz von Wales sagte gestern abend in einer Rede anläßlich des Waffenstillstandstages: Wir wollen keinen neuen Krieg und wir müßten unser äußerstes tun, einen neuen Krieg zu vermeiden. In der Vergangenheit waren Nationen fähig, ruhigen Herzens zu den Waffen zu greifen, offenbar, weil die jeweils Heranwachsende Generation sich die Schrecknisse nicht klar machte, die sich vor ihrer Geburt ereignet hatten. Heute ift das nicht mehr in gleichem Maße der Fall: aber es besteht doch die Gefahr, daß die Heranwachsende Generation wenig oder gar nichts über den Weltkrieg lernt. Für solches Wissen zu sorgen ist die Aufgabe der ehemaligen Kriegsteilnehmer.
aufschub und am 1. April 1935 ein neuer Zahlungsaufschub erfolgen.
Diese Tatsachen gilt es unter allen Umständen zu berücksichtigen, wenn wir jetzt soviel über Re- parationspolitik hören und lesen. Für das deutsche Wirtschaftsleben am wichtigsten bleibt, daß auch bei einer Erklärung des Moratoriums noch IV« Jahr vergeht, ehe die Aufbringungspflicht eine Verminderung erfährt und dann auch nur in Höhe von rund 31 Prozent des Gesamt-Betrages.
Darin sehen wir aber auch einen Punkt, wo zu gegebener Zeit Revisionen unter allen Um» ft ä n b e n anzumelden smd. Es bedeutet doch einen glatten Widersprach in sich selbst, wenn die deutsche Regierung nur bei zwingender Notlage der deutschen Wirtschaft ein Moratorium erklären darf, wenn ober trotzdem erst nach VA Jahr die Wirkung Zohlungserleichterung eintreten soll. An sich könnte schon ein nach 3 Monaten eintretenber Transferaufschub unter Umftänben eine wirtschaftliche Erleichterung bebeuten, weil eine vorübergehende Entlastung unseres Divisenmarktes unter
Umftänben unseren Reichsbankdiskont günstig beeinflussen würbe. Allein, wenn mir gezwungen sinb in Zeiten höchster wirtschaftlicher Not ein Moratorium zu erklären, bann ist boch bie Hauptsache, baß wir schnell entlastet werden von ber Auf- brmgungspflicht. Tritt biefe erst 15 Monate später ein, bann kann sie ber Wirtschaft nicht mehr helfen.
Dringenb reoifionsbebürftig ist ferner bie Bestimmung im Moratorium, baß nach Schluß des Moratoriums nicht nur ber Gesamt-Aufschub nachgeholt, sonbern gleichzeitig bie laufenden Verpslich- , tungen voll erfüllt werden müssen. Das ist ganz ausgeschlossen. Eine Wirtschaft, die zusammengebrochen ist, die eines Moratoriums bedurfte, kann nach so kurzer Zeit nicht noch höhere Leistungen volbringen. Es war ihr ja schon nicht möglich, die Pflichtleistungen zu erfüllen, und kein vernünftiger Wirtschaftspolitiker wird glauben, daß dieselbe Wirtschaft dann zwei Jahre später in der Lage ist, in erhöhtem Maße Verpflichtungen auf sich zu neh
men. Eine solche Pflicht zur Aufbringungsleistung müßte die deutsche Währung gefährden.
Wir führen bas insbesondere beswegen aus, weil man auf Erunb ber von uns geschilberten Tatsachen zu ber einzig möglichen Erkenntnis kam« men soll, baß am Schluß bes 2. Moratoriumsjahres bie Revision bes Noung-Planes spruchreif würbe. Nun sagen über biefe Revisionsmöglichkeiten die Bestimmungen des Poungplanes: „Falls Deutschland einen Aufschub erklärt, ober wenn sie zu irgenb welcher Zeit bie Deutsche Regierung ben Regierungen ber Gläubigerlänber unb ber Bank für Internationalen Zahlungsausgleich erklärt, sie sei in gutem Glauben zu bem Schluß gekommen, baß bie Währung unb das Wirtschaftsleben Deutschlands durch den teilroeifen. oder vollständigen Transfer bes aufschiebbaren Teils ber Annuitäten ernstlich in Gefahr gebracht werben formte, soll bie Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ben beratenden Sonderausschuß ein- berufen. — Der beratende Sonderausschuß soll alsbald die Sage unter allen Geschichtspunkten untersuchen, wie es im Neuen Plan vorgesehen ist und soll den Eläubigerregierungen und der Bank zur Erwägung unterbreiten, welche Maßnahmen nach seiner Ansicht hinsichtlich der Anwendung des Planes ergriffen werden sollten."
Die Aufgabe der Deutschen Regierung wird es nun sein, nachdem sie im Innern die Finanzen geordnet und die Wirtschaft wieder angekurbelt hat, ben Boben vorzubereiten für jene Zeit, wo wir uns vor dem Weltforum über die Revision bes Poung- Planes zu unterhalten haben werden. Wir betrachten diese Aufgabe als eine der dringlichsten ftzr die Zukunft. Es wäre verkehrt und könnte für Deutschland geradezu gefährlich werden, würden wir unvorbereitet und übereilt in solche Revisions- verhandlungen eintreten. Wir müssen unseren Gläubigern ben klaren, unabroenbbaren Beweis erbringen, daß nicht nur die deutschen, sondern die europäischen Interessen eine solche Revision gebieterisch fordern. Wohl werden die Gläubigerstaaten mit Ausflüchten und Entgegnungen zuerst antworten. Doch an der Tatsache selbst formen sie nicht mehr vorübergehen. Denn die Revisionsfrage ist nicht allein die deutsche, sondern ist eine europäische Kardinalfrage, an der auch die Vereinigten Staaten auf das lebhafteste wegen der gesamten politischen Schuldenregelung interessiert find. ,
Der evangelische Mchen-Verlrag.
wtb. Frankfurt a. M., 12. Nov. (Eig. Meld.) Zu der in der heutigen Morgenpresse verbreiteten, Meldung, daß die Landeskirchenversammlung in Frankfurt a. M. dem Entwurf eines Vertrages der evangelischen Landeskirche mit dem preußischen Staat zugestimmt und den Landeskirchenrat mit der Unterzeichnung beauftragt habe, wird dem evangelischen Pressedienst von zuständiger Stelle ans Frankfurt a. M. mitgeteilt, daß diese Meldung unzutreffend ist. Die Landeskirchenversammlung in Frankfurt a. M. hat lediglich stach dem Vorgang der altpreußischen Generalsynode der Kirchenleitung Vollmacht gegeben, die Verhandlungen weiterzuführen und gegebenenfalls den Vertrag zu vollziehen. Dabei ist aber vorausgesetzt, daß die zur Zeit noch vorhandenen schwerwiegenden.Bedenken in den be- vorstehenden gemeinsamen, mit den anderen beteiligten Landeskirchen zu führenden weiteren Verhandlungen mit dem Staate behoben werden. Von einer abschließenden Stellungnahme der Frankfurter Kirche zu dem Dertragswerk kann hiernach keine Rede sein.
Spanien.
wtb. Paris, 12. Nov. (Eig. Meld.) Dem Journal zufolge hat der spanische Ministerrat beschloßen, die Kammer-Wahlen am 1. März und die Senatswahlen am 15. März 1931 stattfinden zu lassen.
Kabinettskrise in Belgien.
Die liberalen Mitglieder bes Kabinetts Jaspar sind zurückgetreten. Der Rücktritt erfolgte nach einer Sitzung, in ber bie Frage ber Kumulierung ber Professuren an ber Genter Staatsunioerfität unb an bem Senter Institut für höhere Stubien erörtert worben war. Er hatte zur Folge, baß auch bie katholischen Minister sich anschlossen unb bamit bas Gesamt-Kabinett Jaspar seinen Rücktritt bem König anbot, ber sich Bedenkzeit erbeten hat.
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Ministerpräsident Jaspar.
— Der Reichsverband der Deutschen Industrie fordert beschleunigte Senkung der Postgebühren. Dem Reichs» verband der Deutschen Industrie sind in letzter Zeit zahlreiche Schreiben zugegangen, in denen die Notwendigkeit einer Senkung der Postgebühren heroorgehoben wird. Der Reichsverband ist infolgedessen beim Reichspostministerium für eine beschleunigte Senkung der Postgebühren eingetreten.