Dienstag, 11. November 1930

t,261 i

ranzösische Gewaltpolitik

Bundeskanzler Karl Vaugotn.

K

Dr. Schober, Führer des Schoberblocks.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilageni „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Lerlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leiluno N52 Fuldaer Betiendruckere' 1150 und 1151. ::

Fürst Starhemberg, Innenminister und Führer der Heimwehren.

Dr. Ignaz Seipel, Außenminister und Führer der Christlich-Sozialen.

kaisertreue Vokksparttei 157 und auf die Ratio nakdemo traten 54 (Stimmen.

[ Aber das genügt nicht. Wir müssen mit Be­dauern feststellen, daß in der französischen Politik von heute noch die alte Hetzcampagne andauert, daß den sogenannten Friedensreden recht wenig Bedeutung beizumessen ist. Man will scheinbar eine Stimmung vorbereiten, und erzeugen für dre (Jenser Abrüstungskonferenz, obgleich man sehr gut weiß, daß die französische Sicherheitsthese nahezu von allen Staaten abgelehnt wird. Es wirkt auch geradezu lächerlich, wenn Frankreich, das im Uebermaß ausgerüstet hat, immer wieder davon stricht, es müsse seine Grenzen gegenüber WWUstvd sichern, eines Deutschland, das völlig s wehrlos dasteht und von allen Seiten von waffen- flanmden Staaten umgeben ist. Auf der anderen

erklärte, alle Völker Europas hätten heute mit einer beispiellosen Krise zu kämpfen, viele Völker aber beneideten Frankreich we­gen seiner Lage, in der es sich gegenwärtig be­finde und über die sich wiederum manche Fran­zosen beflagten. Gegenwärtig bemerke man auch in Frankreich eine üble Tendenz zurUn- zufriedenheit. Wenn eine Ernte schlecht ausfalle, dann gebe es Leute, die den Ruin der Landwirtschaft voraussagten, wenn eine Bank pleite mache, dann ergehe man sich in der Un­tergrundbahn und im Omnibus in den schlimm­sten Voraussagen, gerade als ob man Wert darauf lege, eine Gefahr, die gar nicht vorhanden sei, zu schaffen.

Wenn sich in Nachbarländern bedauerlich« Zwischenfälle ereigneten, dann sehe man das Schlimmste voraus und vergesse, daß die m o r a - li s ch e Stärke Handlungen verlange, aber nicht Worte. Das sei nicht die Haltung, die ein Volk wie das französische einnehmen müsse. Gegenwär­tig dürfe man Dummheiten weder aussprechen noch machen. Von den Franzosen müsse man Kaltblütigkeit, Ruhe und Abgeklärt­heit verlangen. Man dürfe sich weder durch Nervöse nwch durch Schüchterne beeinflussen lassen.

Es ist eine gewisse Genugtuung für uns, daß auch Frankreich'von der Hysterie, die heute in unserem Bezirk? weite Kreise erfaßt hat, nicht verschont bleibt.

bat erhalten, desgleichen Iustizminister Hueber, der ebenfalls noch ohne Mandat ist.

Der neue steirische Landtag.

wtb. Graz, 10. Nov. (Eig. Meldg.). Unter Berücksichtigung des 2. Wahlermittlungsoerfahrens wird sich der steirische Landtag folgendermaßen zusammensetzen: 17 Christlichsoziale (1927: 17), 17 Sozialdemokraten (21), 8 Nationaler Wirtschafts­block und Landbund (Schober-Bund) (1927: Land­bund 9), 6 Heimatblock.

Der Kärntner Landtag.

wtb. Klagenfurt, 10. Nov. (Eig. Meldg.). Der Kärntner Landtag setzt sich nach den gestrigen Neu­wahlen wie folgt zusammen: Sozialdemokraten 15 (1927: 16 Mandate), Nationaler Wirtschaftsblock und Landbund (Schober-Block) 8 (gegen 2 Mandate des Landbundes und 4 der Großdeutschen im Jahre 1927), Christlichnationale 6 (6), Heimatblock 3, Nationalsozialisten 2 (1), Partei der Kärntner Slowenen 2 (2), Kommunisten 0 (0).

Der burgenländische Landtag.

wtb. Eisenstadk, 10. Nov. (Eig. Meldg.). Die gestrigen Wahlen zum burgenländischen Landtag brachten folgendes Ergebnis: 14 Christlichsoziale, 13 Sozialdemokraten, 5 Kandidaten Schober-Block. Gegenüber der letzten Zusammensetzung ist die Lage insofern verändert, als die früheren Land- bündler jetzt dem Schober-Block angehören.

Otto Bauer, Führer der österreichischen Sozial- l3-,... demotraten, J

Die Staatspartei.

Erne bedeutsame Rede des Reichsfinauzministers. „Keine Mehrheit im Reichstag für die bestehende Mrtschafts-Ordnung".

- Auf dem Demokratischen Parteitag in Hannover, der von 300 Delegierten besucht war, wurde den Antrag des Parteivorstandes auf Auflösung der Deutschen Demokratischen Par­tei und Ueberführung der Parteiorganisation in die Deutsche Staatspartei mit alben gegen 16 Stimmen bei einigen Stimmenthaltungen ange­nommen.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich wurde mit allen gegen 22 Stimmen zum Parteivvrsitzenden gewählt. Der Parteitag nahm das Resultat der Abstimmung mit stürmischen Beifallskundgebungen entgegen. Reichsminister Dr. Dietrich dankte für das ihm bewiesene Vertrauen und erklärte sich be­reit, das Amt anzunehmen.

Dr. Dietrich hielt auf der Tagung eine Rede, in der er u. a. ausführte: Im neuen Reichstag besteht noch eine Mehrheit für den heutigen Staat

Gewinn und Verlust.

wtb. Dien, 10. Nov. (Gig. Meld.) Beim Ver­gleich der Gesamtzifsern der österreichischen Wah­len mit denen der letzten Wahlen ergibt: Ins­gesamt wurden sozialistische Stimmen abge­geben 1 623 070 gegenüber rund 1550 000 im Jahre 1927, bürgerliche Stimmen 1645881 gegenüber rund 1980 000 im Jahre 1927. Das ergibt für die S o z i a l i st e n eine Zunahme von etwa 73 000, für die Bürgerlichen eine Abnahme von etwa 335 000 Stimmen. Die starke Abnahme der bürgerlichen Stimmen wird mit der geringe re n Wahlbeteiligung und der größeren Anzahl ungültiger Stimmen erklärt.

Unter den Kandidaten, welche im ersten Er­mittlungsverfahren vorläufig kein Mandat er­rungen haben, befinden sich der bisherige groh- deutscke 3. Präsident des Nationalrats, Dr. Waber, bet Steiermärkische Landeshauptmann Dr. Rin- telen, die Heimwehrführer Starhem- b er g, Dr. Steidle, Pfriemer und Major F e y. Wenn auch die Reststimmen bereits in dem Gesamtergebnis der Wahlen eingerechnet sind, er­folgt die Verteilung der Restmandate erst nach Verhandlungen innerhalb der einzelnen Parteien im Laufe der nächsten Wochen. Innenminister Fürst Starhemberg dürfte sicher ein R e st m a n-

und seine Verfassung, aber es besteht kein« Mehrheit für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Wirtschaftsord­nung, die Sozialdemokraten, Kommw, nisten und Nationalsozialisten bet­te erf en. Die Grundursache dieser Erscheinung liegt nicht in der Vermehrung der abhängigen Existen­zen, die im übrigen politisch und wirtschaftlich heute vollkommen gleichberechtigt sind. Schlimmer hat die Inflation gewirkt, die Millionen Existenzen ihre Sparvermögen weggenommen hat und sie daher in der Zeit der Arbeitslosigkeit der größten Rot aussetzt.

Die Reparationen, die in ihren Auswirkungen vollkommen unübersehbar sind, bedrohen die Exi- stenzmöglichkeit der Nationen. Die Meinung, der Staat könne alte Leiden heilen, ist überspannt mür­ben unb droht den Staat zum Erliegen zu bringe».

Schlimmer ist zurzeit die geistige Ver« wirrung. Die alten Autoritäten sind gefallen. In Familie, in Schule und Kirche (die katho- l i s ch e Kirche kann sich davon nicht betroffen füh­len. Die Schriftltg.) wurde vielfach ein negativer Geist gelehrt, der der heutigen Generation jede Einstellung zum Staat genommen hat. Meinungs- und Pressefreiheit sind entartet, Selbstdisziplin ist verloren gegangen. Der Eintritt der Frau in das politische Leben brachte ein neues unübersehbare« Moment, unb bas verkehrte Wahlrecht hat verwir- renb gewirkt. Falsche Beamtenpolitik urib wirt­schaftliche Kurruption haben verheerende Folgen gehabt.

Mit Schlagworten wie Marxismus unb Antimarxismus kann die Lage nicht ge­ändert werden. Monopolistische Syndikate kann der Staat nicht frei schalten und walten lassen. Im übrigen aber ist die Erhaltung des selb» ständigen Unternehmertums und,vor allen Dingen des Mittelstandes in Gewerbe, han­del unb Landwirtschaft bte vordringlichste Auf- gäbe. Davon hängt auch das Wohl unb Wehe der Angestellten, Arbeiter unb Beamten ab.

Als ber Rebner bie N o t wen bigk eit bet Kürzung ber Beamtengehälter als eine ber Maßnahmen begründete, die die Zah­lungsfähigkeit des Reiches, der Länder unb Gemeinden erhalten solle, kamen von den Beam- tenveltretern Rufe: „Aber das Kapital wird geschont!" Minister Dietrich erinnerte darauf an die in der Inflation und mit dem De« Visenkommissar gemachten Erfahrungen. Wenn jetzt abermals scharfe Dekrete gegen das Ka­pital ergehen, würde man erleben, was früher pa) schon ereignete, nämlich, daß aus allen Volksschich­ten ein Sturm auf die Banken etn- setzen würde, und daß jedermann versuchte, fein deutsches Geld in fremde Währung umzusetzen. Der Redner gedachte der jüngsten Ersah» rungenFraakreichs auf diesem Gebiete und fügte hinzu: Ich will nicht um der äugen- blicklichen Popularität willen Fehler begehen, die das deutsche Volk ruinie­ren können, und ich hoste, daß nicht neue ©türme das in der letzten Zeit mühsam aufgebaute ©ante- rungswerk für Deutschland zerstören. (Lebhafter Beifall.) Wir hosten aber auch, einen Weg gesun­den zu haben, auf dem wir das Kapital, wenig­stens der Menschen, die noch ein bescheidenes Staatsgefühl haben, aus dem Auslande wie- der zurücäringen können. (Beifall.) Werm wir bei der Kürzung der Beamtengehälter n i ch t g e- staffelt haben, so liegen dem einige Erwägun­gen zugrunde, dabei auch die, daß gerade die obe­ren Beamten, die eine lange Vorbildung haben müssen, sich darüber beklagen, daß sie bet der Ge- Haltserhöhung 1927 besonders schlecht weggekom- men seien. Bei den Ministergehältern haben wir kräftige Abstriche gemacht. Ich habe nach 21iahrt- ger Dienstzeit sieben Jahre lang auf Gehalt und Pension verzichtet. Bei dieser meiner persönlichen Unabhängigkeit darf ich aber auch sagen: Erne schlechte Behandlung der führenden Leute tm Rat führt mit der Zeit zur Plutokratie. (Beifall.)

Was im übrigen die Maßnahmen des Sanie­rungsprogramms angeht, so sind g r o ß e p litische Aktionen noch nie mit Del« fall aufgenommen worden.

Lebhafter Beifall dankte dem Minister weiter für die Mitteilung, daß er die von ihm zehn Jahre lang gepredigte Vereinfachung der Ver­waltung energisch in Angriff nehmen werde. Gegen Schluß seiner Rede sand der Minister stür­mische Zustimmung, als er betonte: Wir haben keine Parteipresse. Die neue Staatspar­tei ist nur für das verantwortlich, was sie amtlich verlautbart, sonst sind wir von vornherein wieder verloren. Und für die Partei selbst soll gelten, daß im Innern jede Kritik erlaubt ist, aber nach

Am Sonntag haben, ohne (Störung, in Oesto- ttich die Wahlen zum Nationalrat stattgefunden. Michzeftig wurden die Parlamente der östered- -h(schen Länder gewählt. Es wird etwa noch zwei Tage dauern, bis über die endgültigen Wahlziffern E die persönliche Aufteilung der Reststimmen- w^tie Sicherheit besteht. Unterdessen werden ™K*-“eitungen für die Einberufung des Natio- getroffen, wofür eben die Voraussetzung ) sich die parlamentarischen Parteien bis endgültig konstituiert und ihre Entschlie- gefatzt haben.

Das Ergebnis.

Dien. 11. 11. (Eig. Meld.) Das End- r der Nationalratswahlen stellt sich fol- »ruik a^2n da: Die Sozialdemokratru

72 (71) Mandate, die Christlich- 66 (73), der Nationale Wirt- «^stsblock und Landbund, der die frü- .Pvß'deutsche Partei und den Landbund ütnikS 19 (12 und 9) Mandate, und der Hei- ttrfutrx der früher keinen Kandidaten auf* hatte, 8 Mandate.

Siek n °€n Parteien, welche keine Mandate «r- .entfielen auf die Nationalsozia- ’tt ganz Oesterreich 99 356, auf die Komt- bor+1- . 20 691, auf die österreichische Volkse I «Tfa 14987, auf die demokratische Mittelpartei e Ws die jüdische Partei 2134, auf die,

Seite will eben Frankreich unter keinen Umständen eine Revision des Versailler Vertrages zulassen. Gerade darin sehen wir die beste Rechtfertigung der deutschen Abrüstungs- und Revisionspolittk, wie sie in den Ausführungen des Reichskanzlers Dr. Brüning aufgezeigt wurde.

Im Hinblick auf Genf ist es nun die Aufgabe der deutschen Außenpolitik, mit aller Deutlichkeit dem französischen Standpunkt zu entgegnen. Erst recht verlangen wir jetzt die Festsetzung des DatumsderendgültigenAbrüstungs- konferenz, damit wir vor aller Welt Frank­reich zwingen können, das formelle Nein auszu­sprechen und die Begründung dafür zu geben. Wir lassen es niemals mehr zu, daß weiterhin mit zweierlei Maß gemeßen wird.

Der deutsche Antrag in Senf abgelehnt.

Im Genfer vorbereitenden Abrüstungsausschuß ist die Entscheidung über die seit Jahren von Deytschland geforderte Verminderung bet ausgebildeten Reserven als der entschei­dende Kriegsfaktor endgültig gefallen. Nach länge­rer bewegter Aussprache wurde der deutsche Antrag auf Herabsetzung der ausgebildeten Re­serven durch Erfassung der jährlichen Rekruteni- kontingente und Herabsetzung der aktiven und Reservedienstzeit vom Ausschuß mit 12 gegen 6 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen abge­lehnt. Für den deutschen Antrag stimmten Holland, Schweden, Norwegen, China, Sowjetruh­land, Deutschland. Gegen den Antrag stimmten unter anderem die Türkei, Frankreich, Polen, Ru­mänien, Südstawien, die Tschechoslowakei, Italien, Belgien unb Japan. Der englische, kanadische unb amerikanische Vertreter enthielten sich der Stimme.

Der Vertreter der deutschen Regierung, Graf Bernstorfs, gab nach Bekanntiverden des Abstim- mungsergebnisseL über den deutschen Antrag eine kurze Erklärung ab, nach der er an der wetteren Abstimmung über die vorliegenden Anträge kei- nerlei Interesse mehr habe, da das Kern­stück des deutschen Antrages über die Herabsetzung der ausgebildeten Reserven gefallen fei.

Tardieus Mahnung.

Auch in Frankreich dürfe man Dummheiten weder ausfprechen noch machen.

Ministerpräsident Tardieu hat in einer Ver­anstaltung der Kriegsverletzten eines Pariser Bezirks eine Ansprache gehalten^ in der er auf die Schwierigkeiten des Lebens des Einzelnen und der N a t ionen hinwies und

der französischen Kammer hat der scheinbare JJ"nlitifer Franklin Bouillon, rote schon rrourbe, unter stärkstem Beifall aus dem (Kläger eine Haßrede gehalten, die jeder lndiMng und jeder Friedensbestrebung Hohn ^Weil das deutsche Voll in seiner Gesamt- Aach Reinigung von der Kriegs- w I b lüge ruft, will Bouillon darin ein Ziel­ender deutschen Regierung nach Annullierung Verträge sehen. Es suche sich seiner Zah- «i entledigen. Bouillon fordert die sran- WAe Regierung auf, daß Frankreich, wenn die Regierung ein Moratorium oder derglei- Itrtlärt'r einfach antworten solle, daß der haushalt nicht in Ordnung fei, oder STanbere Schwierigkeiten durch Verschulden MMmds vorhanden wären. Auch wendet er 6 mit Schärfe gegen jede Abänderung territorta« , Lestimmungen und bezeichnet sogar die Grenze En« als die Frankreichs und als beste Garan- [tje für den Frieden.

Hhs Md Ausführungen, wie wir sie kaum Wiser in den ersten Wochen nach Kriegsende ge= MH ljaben. Aber unbegreiflich ist es, daß dafür k«ar die Regierungsparteien in der fron« Mchen Kammer stärksten Beifall spendeten, auch ber langjährige Vertreter Frankreichs bei den Ab- rüstungsärbeiten, der Sozialist Paul Boncour.

Nun haben wohl einige französische Zeitungen bie Ausfälle Bouillon treffend charakterisiert, als -ilusgeburt einer Politik, die weit mehr als irgend ^ «ae andere zum Kriege führe. Sie machen U M Bouillon darauf aufmerksam, daß Frankreich Uja gar nichts zu sagen habe, wenn Deutschland rasch den Bestimmungen des Poungplans von fei-, nen pflichtmäßigen Entscheidungen Gebrauch mache und ein Moratorium erkläre.

MaerZettung

Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

1623090 sozialistische und 1645881 bürgerliche Stimme«.

Oer Ausgang der Wahlen In Oesterreich. — Keine Wiederholung des deutsche« Wahlergebnisses. - Die IlaNonalsozialiste« ».galten noch nicht 100000 Stimmen und bekommen kein einziges stlaudak im Reichsrak. — Der tzeimmehrsührer Starhemberg ist zunächst durchgesalleu. — Endgültige Wahlziffern erst in zwei Tagen.

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