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Irelkag, 7. November 1930.
Monatlich 1,80 einschlietzl. Postgevüyr (48 Pfg.) otjne 3uftellg.
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Gouverneur Roosevelt,
der
rdroschen. Man spricht von einem rrat an Polen als ob schon irgend vorgeschlagen oder gar geschehen
kicher wirkt die Feststellung eines Blattes, daß Frankreich keineswegs
Grundlage des ganzen Systems bilden, das bei der Abrüstung angewandt werden soll.
Die am 6. November zusammentretende Vorbereitende Abrüstungskommission hat jetzt eine Fülle von Aufgaben zu erledigen. .Es werden lange und schwierige Verhandlungen notwendig sein über die See- und Landabrüstun^sfragen, über die Heeresbudgets, das Lüftmaterial, die Frage der Präambel und anderem. Und sicher wird wieder Frankreich die Sicherheitsfrage aufrollen und versuchen, den gesamten Fragenkomplex von der rein politischen Seite her zu behandeln.
r, Sehr wertvoll für die Arbeit der deutschen Delegation in Genf ist die klare und deutsche Zielsetzung des Reichskanzlers Dr. Brüning in der Frage der Abrüstung in jener Unterredung mit dem Vertreter des „Petit Parisien". Er betonte mit allem Nachdruck: „Nach unserer Auffassung haben alle Staaten gleiches Recht auf Sicherheit, und wir verstehen nicht, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird. „Deutschland ist doch weit davon entfernt, seine volle Souveränität als Großmacht erreicht zu haben. Solange dieser unnatürliche Zustand andauert, wird Deutschland mit allen ihm zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln versuchen, seine gerechten Forderungen vorzubringen, deren Berücksichtigung nicht neue Verwirrung herbeiführen, sondern dem Frieden dienen wird."
Dazu gehört das deutsche Recht, eine allgemeine Abrüstung zu fordern, ein Recht, das nicht nur die Staaten, welche den Versailler Vertrag unterschrieben haben bindet, sondern ebenso Amerika. Denn die Abrüstungsbestimmungen sind entnommen jenen Wilson'schen Forderungen auf Rüstungsbeschränkung. Wir werden eine deutliche nationale Sprache diesmal in Genf sprechen müssen, damit die Abrüstung nun endlich zur allgemeinen Verpflichtung wird.
ob Frankreich sich bereits mitten im efinde. Es werden auch schon an-
Appell an die Länder.
In wenigen Wochen wird der Reichstag die Aufgabe haben, zu dem großen Sanierungswerk, das die Reichsregierung schon vor den Wahlen an- kündiqte und begründete, Stellung zu nehmen, und die Parteien werden dann die Probe zu bestehen haben, ob sie einen Wiederaufbau des Landes in seinen wirtschaftlichen Bedingungen wünschen und dafür arbeiten wollen oder nicht. Es wird nicht überall leicht werden, eine Entscheidung zu finden, denn bei den Abstimmungen werden, zumal für mehrere Gesetze die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, die Redensarten des Wahlkampfes höchstens noch die Rolle von zerplatzenden Seifenblasen spielen können. Diejenigen Gruppen, die vor dem 14. September das Paradies versprachen, indem sie das Blaue vom Himmel herunterlogen, werden in eine schwierige Situation kommen, denn selbst gänzlich unpolitischen Wählern dürfte es auffallen, wenn die Leute, die sie in den Reichstag geschickt haben, dort sich zu
Frankreich verderblich hinüberzüngeln würde. Es kann auch in Paris nicht gleichgültig lassen, ob Deutschland dem Bolschewismus anheimfällt.
wtb. Genf, 6. Nov. (Eig. Meld.) Die 7. Tagung des vorbereitenden Abrüstungsausschusses wurde heute vormittag von dem holländischen Gesandten in Paris, Loudon, dem langjährigen Vorsitzenden des Ausschusses, eröffnet. 32 Staaten sind bei den Verhandlungen vertreten; von den ' NichtmitgkledstaateN des Völkerbundes haben die Griechen, die Vereinigten Staaten, Rußland und die Türkei Vertreter entsandt. Besonderem Interesse begegnet auch diesmal wieder die russische Delegation unter Führung von Litwinow, die in Begleitung von Kriminalbeamten, die ihr zum persönlichen Schutze beigegeben sind, im Sitzungssaal erschienen ist. Die meisten Regierungen sind durch dieselben Persönlichkeiten wie bei den früheren Tagungen vertreten.
k In seiner Eröffnungsrede wies Loudon darauf hin, daß die Arbeiten des Vorbereitungsausschusses im vorigen Jahr mit Rücksicht auf die bevor» st eh enden Verhandlungen der Londoner Flottenkonferenz ausgesetzt worden seien. Loudon gab eine kurze Darstellung der Ergebnisse dieser Konferenz, der Verhandlungen des Sicherheitskomitees und der diesbezüglichen Beschlüsse der letzten Dökkerbundsversammlung. Die Aufgabe des Ausschusses sei die Formulierung der Methoden für eine Begrenzung und Herabsetzung der R üstungen. Das Ideal einer vollständigen Abschaffung aller Rüstungen sei im Augenblick noch nicht erreichbar. Die jetzige Tagung müßte aber unbedingt zu einem endgültigen Abschluß ihrer Arbeiten für die Aufstellung eines Konventionsentwurfes kommen.
verlangte, daß mehr als bisher die Bergarbeiter selbst zu den Vorschriften über die Sicherheit im Bergbau gehört würden. Abg. Harsch (Z.) forderte u. a. Errichtung eines besonderen Dezernates für die Bekämpfung von Kohlensäureausbrüchen. Der Leiter des Grubensicherheitsamtes Ministerialrat Rother beantwortete für die Regierung die Interpellationen. Danach steht noch nicht fest, ob die Wenzeslaus-Grube stillgelegt wird. Die Grubenkatastrophe von Alsdorf sei ein noch ungelöstes Rätsel. Handelzminister Schreiber wies selbst die schweren Angrifse des Abg. Sobottka zu- zurück.
Donnerstag: Fortsetzung der Aussprache, außerdem Abstimmung über die Mißtrauensanträge gegen Severing.
wtb. Rewyork, 6. Nov. (Eig. Meld.) Die Demokraten liegen bei den Wahlen zum amerikanischen Bundessenat noch in zwei Bezirken an der Spitze, aber es ist möglich, daß die Republikaner in einem weiteren noch ausstehenden Wahlbezirk den Sieg dayontragen werden, so daß sie dann 48 Sitze gegenüber 47 demokratischen Sitzen haben werden.
ganz andern Dingen bekennen, als in den Versammlungen während des Wahlkampfes. Wir erinnern uns, daß wir um die Mitte September alle einigermaßen konsterniert waren. Nur einer lieh sich den Kopf nicht umnebeln, der Reichskanz- ler. Das einzige, was das Ergebnis des Wahlsonntags bei ihm hervorzurufen vermochte, war sein Entschluß, den vorgesehenen Urlaub zu verschieben und auf Grund de. neuen, auch für ihn unerwartet gekommenen Situation neue Pläne aufzustellen. Heute sind die Dinge so weit, daß die Reichsregierung ihr Programm dem Reichsrat, der ersten gesetzgebenden Instanz, vorlegen konnte. Brüning selbst hat es getan und damit dem Parlament der deutschen Länder in seiner wichtigsten Sitzung von vornherein die größte und stärkste Folie gegeben. Jetzt geht es zunächst darum, daß die Ländervertreter, die'vom Reichsfinanzminister und vom Reichsarbeitsminister begründeten vielfältigen Gesetzesvorlagen möglichst schnell verabschieden. Es lag über der Sitzung des Reichsrate» am Dienstag im größten Beratungssaal des Reichstages ein schwerer Ernst, als Dr. Brüning selbst die Tagung eröffnete und in seiner klaren, sachlichen Art ihre Bedeutung herausstellte. Aber es war auch etwas wie ein zu strengen Entschlüssen sich formender Optimismus zu spüren. Gewiß gibt es in Deutschland einige Länder, die nicht ungern anders stimmen, als die Reichsregierung. Das stammt teils aus neuen Verhältnissen, die in der innerpolitischen Unsicherheit des Reiches und in dem Streben bestimmter Kreise begründet liegen, im Trüben zu fischen. Aber sie werden diesmal nicht nur Farbe zu bekennen, sondern auch vor dem eigenen Lande ihre Haltung zu begründen haben. Wenn die Beratung des Reichsrates sonst kein größeres Interesse zu finden pflegen, so hat sein Beratungsstoff und so hat auch der Umstand, daß der Reichskanzler selbst wiederum ihn eröffnete, das Land aufhorchen lassen. Der Reichsrat hat diesmal wirklich das Reich zu b.eraten und das Reich ist schließlich das deutsche Volk.
neur von Newyork gewählt wurde und als aus- fiästsreickster Anwärter auf den Präsidentschaftsposten für 1932 gilt.
* Deutsche Dergbausachverständige für Persien. Das persische Parlament hat einen zweijährigen Kontrakt mit zwei deutschen Bergbausachverständigen gebilligt, die ein Gehalt von 60 000 Reichsmark jährlich erhalten.
* Das Programm der neuen brasilianischen Regierung. Wie Havas aus Rio de Janeiro berichtet, hat der provisorische Präsident Vargas bei lieber* nähme der Präsidentschaft sein Programm sol- gendermaßen gekennzeichnet: 1. Amnestierung der aufgrund revolutionärer Umtriebe seit dem Jahre 1922 verurteilten Personen, was durch ein Dekret des Präsidenten bereits geschehen ist. 2. Hebung der Moral und der Bürgcrtugenden. 3. Förderung des Unterrichts, namentlich der technischen und Berufsschulfächer. 4. Schaffung einer der Regierung zur Seite stehenden beratenden Stelle. 5. Einsetzung einer Kommission, die die Verwaltungsmethoden der früheren Regierung untersuchen soll. 6. Reorganisierung von Heer und Marine entsprechend den Bedürfnissen der Nation. 7. Reorganisation des Steuersystems. Des weiteren wurden als Programmpunkte genannt: Förderung der Sparmaßnahmen in der Verwaltung, Förderung des Eisenbahn- und Straßenbaues. ... . L ■
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... Kandidat der prohibitionsfeindlichen Demokraten, der mit ungeheurer Mehrheit zum Eouver»
Revision!
I , Hort bat in den letzten Jahren einen gro- ÜFffittn erhalten. Der Friedensoertrag von uL ist auf Unrecht, Verkennung, Gewalt - baut Daß Deutschland ihn unter Protest un- BEJub konnte nur einen Sinn haben, wenn |*P. hie Hoffnung hegen durften, daß er einmal RSh geändert, gelindert und nach Möglichkeit ialtens seiner schlimmsten Ungerechtigkeiten em- jS würde. Das ist der Sinn jeder menschli- die n äst im Recht wurzelt. Wie auch säkÄim'mstcn Strafen im allgemeinen einmal ge- •itert werden, so muß auch ein Vertragsdikta', ■Em der eine Partner das Schwert statt des «Lts in die Wagichale wirft, einmal an seiner Baenen Unwahrhaftigkeit scheitern.
Lenas Zeit hat es als eine Todsünde gegen \ Aist des Völkerfriedens gegolten, wenn
Stimmen für eine Revision des Vertrages E Versailles sich erhoben, und noch heute, ja ge- JX beute wieder, kann man in französischen Blät- die. wenn sie deutsch wären, zum Songern M'Herrn Hugenberg gehören würden, lesen, ^tichland sei ein Störenfried und beweise das «meut durch dis soeben vom Reichskanzler formulierten Ziele der deutschen Außenpolitik. Solche «ätter 'übersehen in ihrem Eifer, Versailles zu I Arteidigen, die wesentlichen Gesichtspunkte, daß her Vertrag selbst eine Ueberprüfung vorsieht, daß krner schon eine Reihe von Aenderungen stattge- fanben haben, weil sie zwangsläufig waren, und daß vor allem ein für Deutschland und den Frieden der Welt ausschlaggebender Punkt bisher von den Franzosen absichtlich nicht erfüllt worden ist: die Abrüstung. Unsere westlichen Nachbarn haben mit einer Eifersucht, die weder ihrem Edelmut, noch ihrer Tapferkeit Ehre macht, darüber gewacht, daß Deutschland sich selbst entwaffnete, aber als es darauf ankam, nun auch die für die Sieger nicht Wz bequeme Bedingung der Abrüstung im eigenen Lands zu erfüllen, da fand man tausend Ausflüchte, ja man schrecke nicht davor zurück, wenn es zu passen schien, der Wahrheit Gewalt anzutun. Man rüstete und rüstete, als ob der nächste Krieg bereits vor der Türe stehe, aber nach außen hatte man den Mut, zu behaupten, man rüste ab.
Es ist ja auch bezeichnend, daß die Erklärungen, die Reichskanzler Dr. Brüning vor wenigen Tagen einem frcmWschen Journalisten abgegeben hat und die nichts anderes als einen Appell an die staatsmännische Vernunft Frankreichs zugunsten Europas bedeuteten, von der Pariser nationalsoziali- siischen Presse als eine Kriegserklärung gewertet werben. Mas hat Brüning gesagt? Deutschland l habe das gleiche Recht auf Sicherheit, wie Frank- - reich, und die beiden Länder könnten ihre außenpolitischen nationalen Ziele am besten erreichen,
Akratisch-,
Eh»« »u0, bedroht werde. Niemand jen- isgL-nb Rheines denke an eine Rückgewinnung * ':n ^.br-ngens, aber es bestehe die Tatlache ustchland 15 Millionen Menschen leben, n. sk>. ro’"en- wovon sie ihr Dasein fristen sol- evisigs, ^ ^s^schreibt, erkennt, daß es sich bei der lk^rdensverträge gar nickt um ein ft, 5 ^ationalproblem in erster Reihe han- ■Rrf» ®rn "w eine mitteleuropäische Frage, die : ' roenn sie nicht gelöst wird, auch nach
utiüe.nl ,ea,s» a: wöchentlich. Wochendeilagen „Die WeU 1 Bild' und „BuÄcnblälter" Rotationsdruck und Verlag
' 230 oei Fuldaer Lctiendruckerei in Fulda. Fernrufe. Schrift- ieifunn 1152 st uldaer S rliendruckere' 1150 und 1151 n
wem sie zusammenarbeiteten. Aber freilich sei die Voraussetzung hierfür, daß Deutschland seine nationale Souveränität wieder erhalte und nicht unter der Last der Reparationen zusammenbreche, «n sich hat man Brüning in Paris richtig verstanden. Man wird um eine Revision der Verträge Acht herumkommen, und wir freuen uns darüber, M einige französische Blätter diesen unseren Standpunkt durchaus teilen. Mit Phrasen aller« Ms wird man dieses europäische Problem nicht Wem können. Wenn man, wie es geschieht, den AsslMer Vertrag als internationales Gesetz be« Alhuet, so zeigt man damit nicht nur Engstirnig- «tt und eine Naivität, die in weltpolitischen Fra- »erboten sein sollte, sondern aus Boshasligkeit M eine Arroganz, mit der schließlich nicht viel
zu machen ist. Gewiß, es gibt auch inter« «nonale Gesetze, ober die sind nicht von Wilson Elemenceau erlassen, sondern von einer höhe- Instanz, deren oberstes Gebot die Liebe ist. ßnß und Unversöhnlichkeit ist noch niemals Sv, Politik gemacht worden, nicht im Großen und iku1 Keinen.
Sßas den Franzosen, die von einer Revision r ünedensverträge nichts wissen wollen, am mei- ein m9en. ihr Gefühl geht, ist der Umstand, daß Revision vor allem sich mit den Verhältnis- k/der deutschen Ostgrenze befassen müßte, j. ”? den sogenannten polnischen Korridor ist Ost- fanh n "lcht nur räumlich vom deutschen.Mutter- abgetrennt, sondern die wissenschaftlichen W l i-'fe und die sinnlose Nationalpolitik der dringen es mit sich, daß dieser deutsche Ge- Mcnft langsam, aber sicher wirtschaftlicher Ver- '•tntrhf'r überantwortet und in seinen kulturellen flannr e'ten i° erschüttert wird, daß auch seine na- keine« wurzeln gefährdet werden. Man braucht vorbehaltlos sich alles zu eigen zu IE. was die Presse Hugenbergs über Östpreu- K nnd darf doch Zweifel daran hegen, i c "nd Preußen in der Lage sind, die dauernd vor einem langsamen Dcchin- lUnj j. 3,u bewahren. Der französische Chauvinis- :Die l'.eht natürlich diese Dinge genau so deutlich, i- ttiil m? x-t sehen, aber da Polen ihm gehörig ist, gu* freiem Lande unter feinen Umständen eine likstiwd twr ihm nun einmal gemachten Zu- ImnnrptA jumuten. Schon schreibt jemand, d:e V ■e Ostgrenze liege an der Weichsel. Das |o, ai> - — - ’
Preußisch er Landtag.
Der Preußi'che Landtag nahm am Mittwoch mit großer Mehrheit und gegen den Protest der Nationalsozialisten eine Aenderung der Geschäftsordnung an, die eine Wiederholung jenes Vorganges bei der letzten großen politischen Aussprache unmöglich machen soll, daß der n a t i o n al» sozialistische Sprecher die gesamte Redezeit für die Fraktionslosen verbraucht. Dann begann die gemeinsame Erörterung der zahlreichen Großen Anfragen und Anträge, die zum Grubenunglück auf Zeche Anna H in Alsdorf und zu der Kohlensäure-Explosion auf der Zeche Wen- zeslaus in Neurode vorgelegt waren. Bei den Reden zur Begründung der Interpellationen wandte sich Abg Fries-Köln (Soz.) gegen das scharfe Antreibersystem und dagegen, chaß ein Unternehmer« blatt angesichts der 267 Toten von Alsdorf es fer- tag brachte festzustellen, daß die Dividende der Grude Anna H durch das Unglück nicht berührt werde. Er nannte den Abg. Schmidt- Hoepke (Wp.) als Leiter dieses Blattes, den die Kommunisten danach als „ausgemachten Strolch" betoimpften, wofür der Präsident Ordnungsrufe erteilte.
Zu neuen Lärnsizenen kam es, als der deutsch- nationale Sprecher Marlin seinen besonderen Dank den 200 Stahlhelmleuten in Uniform aussprach, die sich an den Reltungsokoei'-n in Alsdorf beteiligt haben. Der Kommunist Sobottka zog sich zwei Ordnungsrufe zu. als er im Verlauf längerer Ausführungen den Handelsminister der Mitschuld an der „Ermordung der Bergarbeiter durch das Grubenkapital" bezichtigte. Der Sozialdemokrat Franz
Am 6. November beginnt in G e n f die Tagung der Vorbereitenden Abrüstungskom- Mission, welche diesesmal die Aufgabe hat, endgültig einen Vorschlag zur allgemeinen Abrüstung auszuarbeiten, über den dann in einer besonderen Abrüstungskonferenz zu verhandeln ist.
Diese Konferenz wird erst im kommenden Jahre zusammentreten. -?
Wenn man den Ankündigungen Glauben schenken kann, wird jetzt wirklich zum letzten Mal der Vorbereitende Ausschuß beraten, dessen letzte Tagung am 9. Mai 1929 stattgefunden hat. Aus allen bisherigen Konferenzen konnten nur negative Ergebnisse mitgeteilt werden und vielfach ist schon vergessen, was in den letzten Jahren überhaupr geleistet worden ist. Feststehende Tatsache «st, daß eine Verpflichtung zur Abrüstung für alle Staaten gilt, welche den Versailler Vertrag unterschrieben haben. Nach Artikel 8 dieses Vertrages wird verlangt, „daß die Aufrechterhaltung des Friedens es nötig macht, die nationalen Rüstungen auf das Mindestmaß herabzusetzen, das mit der nationalen Sicherheit und mit der Durchführung der durch ein gemeinsames Handeln auferlegten internationalen Verpflichtungen vereinbar ist."
Die ganzen Jahre hindurch hat sich wohl der Völkerbund mit dieser wesentlichsten aber auch schwierigsten Aufgabe der Durchführung einer allgemeinen Abrüstung befaßt, ohne zum Ziele zu kommen. Oftmals wurden Tagungen der Allgemeinen Abrüstungskonferenz angekündigt, aber nickt abgehalten. Die Hauptschwierigkeiten lagen und liegen bei Frankreich. Es hat jene heute sehr umstrittene These aufgestellt: „erst Sicherheit, dann Abrüstung". Für Deutschland war eigentlich die Saästage klar, zumal als die Botschafterkonferenz in Paris auf Grund der ihr vorliegenden Berichte erklärey mußte, daß die deutsche Abrüstung vollzogen sei.
Der Kampf spielt sich innerhalb der Anschauungen der übrigen Staaten ab. Starke Gegensätze zwischen England und Frankreich über den Umfang der Rüstungsbeschränkung traten auf und sind auch heute noch nicht beseitigt. Jahrelang bemühte sich vergebens die vorbereitende Kommission für die Abrüstungskonferenz, außerdem zwei von ihr -eingesetzte Unterkommissionen, um eine Klärung der Grundfragen der Abrüstungstheorie herbeizuführen. Bei allen diesen Verhandlungen war immer nur festzustellen, daß im Grunde genommen kein Staat, außer Deutschland, das ja zwangsmäßig abrüsten mußte, im Ernste daran denkt, abzurüsten.
Eine ganze Reihe von Fragen sind heute genau so umstritten wie am ersten Tag, beinahe immer zurückzufi'ihren auf jene französische Forderung der Sicherheit. Dieses hätte bedeutet, daß der heutige Zustand in Europa auf Grund des Vertrages von Versailles auf Ewigkeiten stabilisiert werden würde, wodurch naturnotwendig jede gesunde und friedliche Entwicklung in Europa unterbunden worden wäre.
Während Staaten wie England sich mit der Zeit zu der Auffassung, wie sie stets von Deutschland vertreten wurde, bekannten, daß die Abrüstung der sogenannten Sicherheit voranzustellen sei, meldete dagegen Frankreich immer wieder seine bestimmten Forderungen nach regionaler Sicherheit an. Ausserdem stritt man sich darüber, wie der Mehrwert unter anderem der Landheere verschiedener Staaten zueinander in Vergleich zu setzen sei. Hier forderte Frankreich, daß militärisch ausgebildete Reserven, die innerhalb von wenigen Stunden in festgefügten Regimentern und Dipisionen mit allem technischen Zubehör ausmarschieren können, überhaupt nicht in Anrechnung gebracht werden dürfen. Es ist natürlich ein Standpunkt, den wir nie und nimmer anerkennen können. In der Hauptsache sind es jetzt noch 12 Punkte, die strittig sind, die aber die
Demokraten-Sieg in Amerika.
wtb. Newyork, 6. Nov. (Eig. Meld.) Heute früh fehlen noch die offiziellen Ergebnisse für 6 Sitze in Kentucky und 2 in Minnesota. Trotzdem meldet Times jetzt schon einen günstigen Ausgang für die Demokraten, indem sie diesen bereits 218 Kongreßsitze und damit die absolute Mehrheit gibt. Unbestimmt ist auch noch der Ausgang der Senatswahlen, wo gleichfalls ein Sitz in Kentucky und einer in Minnesota aussteht. Das Louis» Dille „Eurjer-Journal" sieht die Niederlage der republikanischen Senatskandidaten in Kentucky bereits als gesichert an, wodurch die Demokraten nunmehr 47 Senatssitze inne hätten. Andererseits erscheint der anfänglich sicher erwartete Sieg des demokratischen Senatskandidaten in Minnesota noch zweifelhaft. Doch rechnen die Demokraten auf 48 Senatssitze.
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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatk.
Genf im Zeichen der Abrüstung
Von unserem außenpolitischen Mitarbeiter.