MaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Puchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leituno 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. n

Mittwoch, 5. November 1930.

Monatlich 1,80 einschlichl. Postgebühr (48 Pfg.» ohne Liustellg. Anzeigen-Preise Kleinzeile <Col.s lokal 0,15 jO, auswärts 0,20 .JIM. Rellamezeile: lokal 0,60 .'RM, auswärts 0,80 ÄM Bei Wiederholungen Rabatt Postscheckk. Franks, a M 4051

57.3d)t0.

Kanzler und zlnanzmlnister über das Gesundungs-Werk

Wie Deutschland zu retten ist.

tsame Reden im Reichsrat.

Die Schwarzseherei als Quelle der Arbeitslosigkeit.

lusrvirkung aus Reich, Länder und Gemeinden

Kein Anlatz zu Katastrophen-Stimmung

vhrmngssrage. — Die Kassen-Lage des Reiches

soll

bei

der

Uichkc

> —- Zuversicht und srischer Die einzelnen Sanierungs-

atznahmen. — keine Erhöhung der Lasten mehr möglich. — Die Gehaltskürzungen. — Die _ -- - - - i. — Ab 1. April 1931 zwangsläufig! — Die

i ucl -Lauaroejieuei

\ erreicht. Die ein;

’ erhöht werden könnte, wäre

wandt r bfenkun

k zu ver- d st e u e r

d Realsteuern zu senken.

^.-.^H.der Schlußstein sein zu den Preissen- mlltznahmen der Regierung, denn damit gument beseitigt werden, das jetzt

*1 und der Presse. Wir sind ^erzeugt, daß es möglich sein wird, den

♦ Der neue deutsche Botschafter am Hose von St. James, Baron von Neurath, ist in Begleitung seiner Gattin in London ein getroffen. Der bisherige Geschäftsträger Graf Bernstorfs und Le­gationssekretär von Halem waren dem Botschafter nach Harwich entgegengefahren. Zum Empfang des Botschafterpaares hatten sich am Bahnhof Liverpool-Street als Vertreter des britischen Staatssekretärs des Aeutzeren Mr. Monck vom Foreign Office sowie die Mitglieder der deutschen Botschaft mit ihren Damen eingefunden.

Wir. bedürfen zur Hebung Unter st ützung der O ef-

Wohnungsmarkk 3u bringen.

» ' _ rücksichtslose Sparsamkeit

hvhuno» Ehrten, denn mit weiteren Steuev- chr h.rf? ™nn<n wir den Finanzbedarf nicht it jtfet Knä rf"fh in der Tabakbesteuerung haben ' izige Steuer, : die Um-

Umsätze bis zu 5 000 oder 6 000 Mark von der Um­satzsteuer liegen die Vereinfachungen bei der la n d- w'irtschgft li chen und gewerblichen Be­steuerung. Die Schwierigkeiten der landwirtschaft­lichen Besteuerung werden am einfachsten dadurch beseitigt, daß man bei denjeniaen Zens ten, die ein Vermögen von weniger als 20 00Ö Mark steuern haben, nur noch eine Grünt.

erhebt. Damit werden mehr als 95 Proz. der gesamten Landwirtschaft ft euer»

6 Preissenkung im Kleinhandel und den Lebensmitteln

«yrq Berlin, 4. November. (Eig. Meld.) Die öffentliche Reichsratssitzung lEtbtm awßen Saal des Reichshaushaltsausschusses er*!? t>£r an Stelle des sonst benutzten kleinen U «Msratssaales gewählt worden war, um durch ■tatatöfseren Rahmen die besondere Dedeu- Itttng dieser Tagung zu unterstreichen.

Unter den Gästen befand sich auch ReichstagS- | päsident Lobe.

Reichskanzler Brüning

K «Äfften ftühzeitig in Begleitung von Reichsfinanz- M Minister Dr. Dietrich. Bald darauf erschienen ■«ch 'Reichsminister Stegerwald und Cur- 6 f(n^. Die Länder waren vielfach durch ihre Mt- visterpräsidenten vertreten, Preußen durch Mnisterpräsident Braun und Bayern durch Ml- ilisterpräsident Held.

*" Reichskanzler Dr. Brüning eröffnete die Sitzung M Sterten der Entschuldigung, daß die umfang­reichen Drucksachen noch nicht vollständig vorliegen.

„Tie öffentliche Sitzung des Reichsrats ist tie Fortsetzung der im Laufe der 14 Tage zwit­schen der Reichsregierung und den Ländern geführ­ten vertraulichen Verhandlungen über

dir großen Fragen der Mrtschaft- und Finanzpolitik.

Mr sieben vor einem Gesetzgebungswerk, wie es von so großer Bedeutung seit vielen Jahren nicht Vorgelegen hat. Dieses Eesetzgebungswerk steht in engiicr Beziehung zu unserer Wirtschafts­politik und vor allem zu unserer Außen­politik, ja, es bildet die Voraussetzung für unsere Außenpolitik. Nachdem wir die

Sr.'ifcit von der ausländische« Kontrolle durch die Annahme des Poungplanes bekommen haben, mutz es die Aufgabe feder Reichsregierung W, wie sie auch parteipolitisch zusammengesetzt iftjafür u sorgen, daß von dieser Freiheit der e Gebrauch gemacht wird und Sicherungen zeschaffen werden, daß diese Freiheit unter allen Umständen erhalten bleibt. Die Freiheit ist auch

mit Opfern verbunden.

Das Ziel unserer Finanz- und Wirtschafts- politik ist, unsere Aktionsfähigkeit in der Außen- vvlitik zu erweitern. Mr müssen das Vertrauen '"nserer Wirtschaft wieder gewinnen. Ausland u« Inland, vor allem aber die Wirtschaft, erwar- das Finanz- und Wirtschaftsprogramm in tom’t r Gesetz werde. Die deutsche Wirt- '^it muß unter allen Umständen, wenn es gelin- soll, des Problems der Arbeitslosigkeit eint« »ermaßen Herr zu werden,

wieder Vertrauen in die deutsche Flnanzgebahrung für die ganze Zukunft

bedarf keiner Frage, daß ein ge= jeöck^usühre ^^t>eitslosigkeit in Deutschland zu-

auf eine gewisse Resignation

Strfi Vertrauenskrise. Ein gewisser Zug der idKi^ t n .Müdigkeit, der durch unsere Wirt- äS* jW muß beseitigt werden. Wir haben die «!.^^krsicht, daß es bei Anspannung aller die ^tschland gelingen wird, den Anschluß an daß ^"wirtschaftliche Umstellung zu finden und ber# fint> ^"üei weniger leiden wird als an- tiBerhnnxr er" ®er Streit bei den kommenden

100 wird int Reichsrat gehen um die

sunaen^''"'^EN-Kürzung an den Länderüberwei- ftoQ um. das Bauproqramm der Reichsregie- fDn,"' die Senkung der Realsteuern und um ch>..^wügen Finanzausgleich, den wir in Form ' wlei»°»"^ENgesetzes Ende dieser Woche Ihnen

n °2rben. Es wird möglich sein,

l i ch e r l e d igt fein.

Bei der Neuregelung der der Wohnungswirt­schaft handelt es sich in erster Linie um die Anglei­chung der Bauwirtschaft an das tatsächliche Be­dürfnis und die Zahlungsfähigkeit der Wohnung­suchenden, 2. um die Freimachung von Kapital für die Wirtschaft, 3. um die Pflege der Siedlung au( dem Lande und endlich den Abbau der Woh - nu n g s zw a n g sw i rtschaft. In den Jahren 1928 und 1929 sind 8 Milliarden in öffentlichen und industriellen Wohnungen verbaut worden. Einen solchen Kapitalveobrauch in der Bauwirt­schaft kann ein kapitalarmes Land wie Deutschland nicht aushalten. Ein besonderer Vorte'l der vor­gesehenen Maßnahmen ist es, daß durch die Umstel­lung ein» Senknna d»r R<"-lKeuern erfolgen wird.

Der Minister beschrieb dann die Kasserüagr.

Die schwebenden Schulden betrugen im April 1929 1760 Millionen. Wäre der Wirtschaftszusam­menbruch nicht gekommen, dann wäre in der Zwi­schenzeit mehr als die Hälfte davon getilgt worden. Durch die Kreuger-Anleihe ist ein Teil der schwe­benden Schuld in eine dauernde umgewandelt worden. Der sogenannte Schachtkredit mit 350 Millionen ist getilgt. Ferner ist die Bankschuld um 100 Millionen verringert. Aber die Defizite des Jahres erforderten neue Kreditaufnahmen. Möglichster Voraussicht nach werden unsere schwe­benden Schulden am Ende des Etatsjahres unge­fähr wieder die gleichen sein wie zu Beginn. Es mag bedauerlich fein, daß die gewaltigen An­strengungen dieses negative Ergebnis hatten. Immerhin ist es beruhigend, daß in einem solchen Katastrvphenjahr, in dem der Etat um rund zwei Milliarden umgestürzt wurden das Reich nicht tiefer in die Abhängigkeit von kurzftistigen Kre­diten geraten ist. Es gibt außerdeutsche Länder, bei 'denen die Kreditwirtschaft einen ganz anderen Umfang angenommen hat. Die deutsche Finanz- und Wirtschaftslage ist schwierig, gibt aber keine Veranlassung, den Katastrophen-Poli- ti'kern nachzulaufen. Vor allem ist die Wiederherstellung des Vertrauens nötig.

Zum Schluß behandelte der Minister das Pro­blem der Kapitalflucht, dem man mit ge­setzlichen Maßnahmen nicht beikommen könne. Durch Wiederherstellung des Vertrauens in die Stabilität der deutschen Verhältnisse werde auch wahrscheinlich die Kapitalflucht von selbst aufhören.

Anschließend sprach Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald.

ohne die Wirtschaft weiter zu drosseln. Eine solche Drosselung durch neue, die Produktion belastende Steuern, würde sehr bald nicht zu Mehreinnah­men,'sondern zu verstärkten Steueraus- fällen führen und damit die M ö g l i ch k e i t der Gehaltszahlung noch mehr gefährd en. Besonders schwierig ist die Frage, in welcher Form

die Gehaltskürzung in den Ländern und Gemeinden

durchgeführt werden soll, ob sie von reichswegen vorgeschrieben, ob von reichswegen eine Ermächti­gung gegeben, oder ob sie Ländern und Gemeinden überlassen werden soll. Die jetzige Regelung sieht vor, daß die Länder berechtigt und ver­pflichtet sind, die Bezüge ihrer Beamten im Ausmaße des Reichs zu kürzen und zwar auch im Berordnungswege. Das gleiche g'lt für die Ge­meinden mit der Maßgabe, daß die Länder berech- rechtigt sind, die Kürzung für die Beamten der Ge­meinden mit unmittelbarer Wirkung und end­gültig im Verordnungswege anzu- ordnen. Wenn die Gemeinden die vorgesehene Kürzung nicht bis zum 1. März 1931 von s i ch aus angeordnet haben, sind die Länder verpflichtet, diese Kürzung mit Wirkung vom 1. April 1931 von sich aus rechtswirksam anzuordnen.

Das Gesetz zur Ausgabenbegrenzung bestimmt, daß in Kreis, Ländern und Gemeinden die Äusgabenansätze für 1932 und 1933 nicht b ie Summe überschreiten dürfen, die für 1931 festgesetzt ist Ein umfangreiches Gesetz macht die Vereinfachung des Steuerwesens not­wendig. Außer der Befreiung der Vermögen bis zu 20000 Mark von der Vermögenssteuer und der

satzsteuer, aber eine solche Erhöhung wäre unvereinbar mit unserer Preissenkungsaktion. Zm

Kürzung btt Dsamtrngchälter

mußten wir greifen, weil einfach ein anderer Weg nicht vorhanden war. Wir haben das gewiß nicht leichten Herzens getan, aber wir meinen, daß die Beamtenschaft sich am stärksten in das Volksganze einfügen wird. Nach einiger Zeit wird man ev- kennen, daß durch diese Notmaßnahmen die Reichs­regierung dem Berufsbeamtentum keinen Schaden, sondern einen großen Dienst erwiesen hat.

Wir müssen an den Reichsrat die Bitte richten, innerhalb 14 Tagen die Gesamtheit dieser Gesetze zur Verabschiedung M bringen. Das ist gewiß eine außerordentlich schwierige Arbeit, aber sie ist

notwendig zur Wiederberuhigung der öffentl- lichen Atmosphäre

in Deutschland und zur Ankurbelung der Wirt­schaft, die die Voraussetzung ist für eine Preisj- senkung und für eine Einschränkung der Arbeits­losigkeit.

Wir haben uns damit beschäfttgt,

wie der Arbeitslosigkeit gesteuert werden kann, aber die Reichsregierung lehnt es ab, in dieser Stunde Einzelmaßnahmen vorzuschlagen, weil Vor­aussetzung die Beschaffung von Kapital und Kre­dit ist. Das wird nur möglich sein, wenn es gelingt, vorher in kürzester Frist dieses Gesetz­gebungswerk zu erledigen. Der Reichsrat befindet sich in einer großen geschichtlichen Stunde seiner Tätigkeit. Sie wissen alle, daß schnelles Handeln notwendig ist und daß davon ein großes Stück der Zukunft des deutschen Volkes abhängig ist."

Reichskanzler Dr. Brüning führte noch aus, daß die

agrarpolitischen Maßnahmen

der Reichsvegierung nicht irgendwie hinderlich sein können, zu einer wirklichen Preissenkung auch aus dem Gebiete der Lebensmittel zu Kimmen.

Reichsfinanzminister Dietrich erläuterte dann die vorliegenden Gesetzentwürfe im einzelnen. Es handelt sich dabei um d en Etat, um das Gehaltskürzungsgesetz, um das Gesetz zur Senkung des Perfonalauf- wands, um die Aufgabenbegrenzung im Haushalt, um die Fortsetzung der bisher als Notverordnung verfügten Zuschläge zu den höheren E in k o m m e nft e u e rst u f e n. um die Fortsetzung der Erhöhung der Ian» tiemen-Steuer, um die Senkung der Realsteuern und die Vereinfachung des Steuersystems. Die Vorlage zur Erhöhung der Tabak-Steuer wird in den nächsten Tagen ein­gehen.

„Der Reichshaushalt, wie er Ihnen jetzt vor­liegt, weist an Einnahmen und Ausgaben eine Summe von 10 655 000 Rm. aus. Diese Summe ist gegenüber dem endgültigen Etat des Jahres 1930, wie er auf Grund der Notverordnung vom März ausgestellt war,

um 1,14 Milliarden gesenkt.

Zunächst haben wir das Haupt- und Grundpro­blem erfaßt, indem zunächst die Arbeitslosenver­sicherung abgesetzt wurde bis zu einem Betrag von 420 Mill. Rm. für die Krisenfürsorge. Dadurch wird gegenüber den Ansätzen von 1930 auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung eine Minder­ausgabe von 267 Mill. Rm. entstehen. Dieser Ab­strich ist möglich, weil sich die Arbeitslosenversiche­rung durch die in der Zwischenzeit erhöhten Bei­träge auf 6 Prozent, die hoffentlich nicht für lange Zeit notwendig sein werden, selbst erhalten muß

Die Gehaltskürzung

bedeutet für das Reich einschließlich der Post eine Ersparnis von 124 Mill. Rm.; bei den Ländern unh Gemeinden sind die Ersparnisse aus den Ge- häftskürzungen auf 270 Millionen geschätzt, davon sollen 170 Millionen den Ländern und Gemeinden verbleiben, während 100 Millionen

an den Aeberweisungen gekürzt werden sollen.

Das ist zunächst der erste größere Punkt, in dem bei den Verhandlungen der letzten Wochen mit den Ministern der Länder eine Einigung nicht er­zielt werden konnte. Die Länder wehren sich gegen diesen Abzug. Ich halte ihn für doppelt begründet well an dem Steuerausfall das Reich etwa mit doppeltem Betrag teilnimmt wie die Länder und Gemeinden und weil der Gedanke, einen [tat? x -n Druck in der Richtung der Sparsamkeit auf der ganzen Linie auszuüben, durch diesen Abstrich dokumentiert werden soll.

Endlich sind die 100 Millionen erforderlich zum Ausgleich des Etats. Den Ländern und Gemeinden bleiben immerhin noch 170 Millionen Reichsmark Ersparnisse aus der Gehaltskürzung."

Der Redner begründet sodann

die Gehalks-Kürzung,

die nur durch die äußerste Not zu erklären ist und nur auf 3 Jahre getroffen werden soll mit der Not­wendigkeit, um jeden Preis die Etats von Reich, Ländern und Gemeinden in Ordnung zu bringen,

in diesem oder im nächsten Jahre

>r -,•/ Oberleitung des Wohnungsmarktes von 7? staatlichen Unterstützung zur Privaiwirl- weil wir sonst in zwei oder drei R c'rem iahen Absturz stehen und Jahre itohoH er^auicn^e von arbeitslosen Bauarbei- Inh s-tourben- "°°dmgt notwendig ist

Deutsche Politik.

Man kann heute tn den Blättern aller Par­teien, denen es mchl auf Kritik um jeden Preis, weil sie eine einmal bezogene und seit 12 Jahren behauptete Position verteidigen wollen, ankommt, das mehr oder weniger offene Eingeständnis lesen, daß durch die Reichsführung des Kanzlers Dr. Brüning ein neuer, als positiv zu be­wertender Zug, in die deutsche Politik ge­kommen ist. Wir wissen, daß Brüning ein Mann der sorgfältig erwogenen, aber dann festen, ja harten Entschlüsse ist. Er wägt die Möglichkeit feiner Taktik aufs allersorgfältigste ab und geht dann an die Arbeit. Dabei kommt thm die wahr­haftig schwierige Konstellation der parlamentari­schen Parteien in einem gewissen Maße zu Hilfe. Er könnte viel selbstverständlicher auf sein Ziel los- steuern, wenn er über eine feste Mehrheit verfügte. Das ist aber nach dem tollen Wahlausfall vom 14. September unmöglich. Brüning ist genötigt, die Anhänger für seine Politik dort zu nehmen, wo er sie findet, er ist so in einem sehr hohen Grade ein parteiloser Kanzler und so kann er gleich­sam aus der Not, in der sich der parlamentarische Apparat gegenwärtig befindet, eine Tugend ma­chen. „

Wenn man die Ausführungen liest, die Bru- ning dem diplomatischen Vertreter eines Pariser Blattes dieser Tage gemacht hat, so stellt sich diese taktische Grundhaltung des Kanzlers besonders klar heraus. Hier spricht ein Staatsmann, der dis Linie feines Handelns deutlich vor sich sieht, ein Politiker, der weiß, was er als Deutscher für sein Land und sein Volk zu fordern hat, der aber auch keinen Augenblick die Kräfte aus dem Auge läßt, deren er sich nun einmal zu bedienen hat. Die Bemerkungen, die Dr. Brüning dem französischen Journalisten machte, sind eigentlich nichts anderes als der selbstverständliche Ausdruck jedes deutschen politischen Willens, der sich von Phrasen und Verstiegenheiten freihält, aber das große Ziel der Wiede rmündigma- chung Deutschlands bewußt verfolgt.

Man muß bedenken, daß die Wahlen vom 14. September allerlei Wünsche, Vermutungen, Strö­mungen haben aufkeimen lassen, als ob nun die Führung Deutschlands ein ganz anderes Tempo, vielleicht sogar den Rhythmus eines früh- lichen Husarenritts annehmen müßte. Diese Hoffnungen müssen enttäuscht werden, u. auch der Kanzler hat sie in seiner Unterredung mit dem Vertreter des „Petit Parisien" wahrhaftig' nicht gefördert. Es entspricht seiner guten Zentrums- gesinnung, daß er den bisherigen Kurs der deut­schen Außenpolitik für richtig hält und ihn auch weiter steuern will. Abenteuer, das hat er schon früher wiederholt erkennen lassen, sind nicht seine Sache und wären auch eines Volkes in der Lags Deutschlands unwürdig. Uns kann nur ein ganz zielklares Aufbauprogramm im Innern wie nach außen hin helfen. Es wäre merkwürdig, wenn der ehemalige Fraktionsführer der Zentrumspartei, die feit 1919 in harter und nicht populärer Konsequenz die Politik der Verständigung und der sach­lichen Anerkennung der Tatsachen mit betrieben hat, als Kanzler den gewohnten und erprobten Weg verlassen und sich einer Politik der Straße ausliefern würde, die letzten Endes ganz andere als nationale Ziele hat.

Aber Brüning geht feinen Weg auch nicht etwa aus dem Gefühl eines Schlendrians heraus. Man wird vielmehr sagen dürfen, daß es für ihn in bem Kampf um die Befreiung bes Reiches von unwürdiger und unerträglichen Lasten und Be­vormundungen kein unumstößliches Dogma gibt, keine Regeln, die nicht durch Aus­nahmen erweitert und verbessert werden könnten. In seinem beharrlichen Kampf, den er vor drei- viertel Jahren um das berühmt gewordene Junc- tim führte, hat er im Grunde bereits, ohne damals feine alsbaldige Kanzlerschaft vorherahnen zu kön- nen, gezeigt, wie er die Entwicklung der deutschen Politik sieht: Ordnung im Innern und dann und aus ihr heraus Freiheit nach außen. Was er im .Petit Parisien" veröffentlichen läßt,, und was noch auf Tage hinaus den Gesprächsstoff der Presse der ganzen Welt bilden wird, ist eine Mittei­lung an den französischen Minister - Präsidenten T a r b i e u, ber sich in seiner letzten Reben allzu bequem hinter einigen, zwar rd)on traditionell, deswegen aber noch nicht un­anfechtbar gewordene Redensart versteckte. Die Formel ober These von ber Sicherheit, bie ber Abrüstung vorausgehen müsse, ist in Frankreich zu einem Schlagwort geworben, mit bem sich schon die Schulkinder als mit einer vermeintlichen Bin­senwahrheit nicht mehr befassen und bie baher schon verdiente, von Staatsmännern einmal aus ihren Wesensgehalt nachgeprüft zu werden. Da auch Tardieu keine Neigung hierfür zeigt, hat Dr. Brüning sich in dem Interview dieser Aufgabe unterzogen, und wir sind davon überzeugt, daß der französische Ministerpräsident die Gedanken- gänqe des deutschen Reichskanzlers höchstens äu­ßerlich mit einer Handbewegung abtun, innerlich aber sich mit ihnen ernstlich beschäftigen wird.

Es ist gut, daß Brüning das Ergebnis der Reichstagswahlen psychologisch zu erfassen und auch für französische Zuhörer klar zu machen ver­suchte. Die Nationalsozialisten reden gewiß viel, viel zu viel vonk riegerischen Aktionen, die freilich die Verantwortlichen schließlich doch nicht wahr ha­ben wollen. Die Millionen aber, die am 14. Sep­tember gewählt haben, spüren ganz andere Sor­gen, und es ist mit in erster Reihe Frankreichs Bestimmung und Schicksal, die N ö t e d e r b e u t» schen Massen zu begreifen. Das hat Brüning dem französifchen Berichterstatter deutlich genug gesagt, und an der Tatsächlichkeit dieser Ausfüh­rungen des Kanzlers werden auch die gerissensten Kommentare nichls ändern können.

Und noch etwas anderes wird Tardieu nach den Bemerkungen Dr. Brünings sich durch den Kopf gehen lassen müssen. Mit dem in Frankreich in