Sonntag, 19. Oktober 1930

Samslagsflhimg

Schuldenlast

VomZahlungsmorakorium desgouugplaus

V.D.Z. Berlin, 18. Okt. (Eia. Meld.) Aeltestenrat des Reichstages beschäftigte sich

ger, der katholischen und evangelischen Kirche das Recht, über den Wert des Alten Testamentes als

1 eines Teiles der Heiligen Schrift, und über die

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Der am

— Zur Abstimmung stehl: Aebergang zur Tagesordnung über alle Mitztrauensanträge. — Das Schicksal des Kabinetts Brüning.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag ver Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- - leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ~

schehen ist, blieb geheim, und bis. vor einem Jahr bestand nicht einmal eine Verpflichtung des Völ- kerbundsfekretariates, der Oeffentlichkeit mitzutei­len, wieviele Petitionen denn überhaupt nach Genf gesandt wurden und was mit ihnen geschehen sei« Das ist jetzt jedoch — seit den sogenannten Madri­der Beschlüssen — erreicht; aber — braucht es tat­sächlich nach dem früher schon Gesagten noch der besonderen Behauptung, daß der langwierige Ver- fohrensweg, den die Minderheiten-Bittschriften in Genf gehen müssen, es jedem Böswilligen unter den Betätigten geradezu lächerlich leicht macht, den „Minderheitenschutz" zu sabotieren?

Und das geschieht nur allzu oft. Es geschieht sowohl bei den Staaten, die Minderheiten haben und die sich auch kulturell um jeden Preis „an- gleichen", qssimilieren wollen, — es geschieht auch im Genfer Völkerbundssekretariat, wo gerade in der Minderheitenabteilung nicht die Freunde, son­dern viele Feinde der Minderheiten sitzen, wo man über die schicksalhafte Bedeutung jeder einzelnen Petition nichts weiß, wo man eine Bittschrift, einen Notschrei aus den Minderheiten-Ländern nie menschlich, sondern immer nur politisch sieht, — wo, kurzgesagt, der neue Geist, von dem wir ge­sprochen haben und der mit dem modernen Begriff des „Minderheitenschutzes" notwendig verbunden sein müßte, noch lange nicht eingezogen ist.

Und darum kämpft gerade Deutschland, das in Genf seine, man darf es' wohl so nennen, welthisto­rische Aufgabe hat, immer wieder für einen wahren Minderheitenschutz. Darum Stresemanns große Reden, darum kürzlich die Minderheitendebatte, die Curtius und Koch-Weser bestritten. Deutsch­land, durch den Ausgang des Krieges zum An- walt der Unterdrückten, zum Vorkämpfer des neuen wirklichen Völkerbundgeistes geworden, wird und muß immer für einen tatsächlichen Minderheiten­schutz sich einsetzen,weil dieser Minderheitenschutz für uns ein Symbol der allgemeinen Erneuerung aus dem neuen Geiste ist, den es endlich zu verwirk­lichen gilt: Den „Geist von Genf", von dem bis­her in der berühmten „Atmosphäre von Genf" noch herzlich wenig zu verspüren war ....

dieses ausdrücklich in klaren Worten in ihr Pro« gramm aufnehmen?

2. Gesteht Ihre Partei den Katholiken oller Länder das Recht zu, anzustreben, daß durch Ver­handlungen und Vertragsabschlüsse zwischen den einzelnen Ländern und dem Papst in Rom als dem obersten Haupt der Kirche die Verhältnisse zwischen Kirche und Staat im Geiste des Friedens und der gegenseitigen Verständigung geordnet werden? Bil­ligt sie das bayerische Konkordat und den entspre­chenden Vertrag mit der evangelischen Kirche?

3. Erkennt Ihre Partei das Recht der katholi­schen Kirche an, in Sachen des Glaubens und der Sitte ihren Angehörigen durch die berufenen Ver­treter, den Papst und die Bischöfe, verpflichtende Gebote aufzuerlegen? Sollen ihre Hinweise auf die religiöse Bedeutung des Rassenbewußtiei 's > ud Sittlichkeitsgefühls der germanischen Rasse ankün­digen, daß Ihre Partei die. Kirche anderen Gesetzen unterwerfen will, als denen, die in der Schrift und in der Ueberlieferung begründet sind?

4. Bestreiten Sie, wie mancher Ihrer Anhän-

Entlastung der gesamten Volkswirtschaft, der ge­samten Erwerbsstände also, die letzten Endes die Reparationsbeträge aus ihren Einkünften be­zahlen müssen.

Ueber die Inkraftsetzung des Uebertragungs^ und Aufbringungsaufschubs ist im Poungplan fol­gendes vorgesehen: wenn die Umwandlung deh deutschen Reparationszahlungen in ausländische Währung Schwierigkeiten für Wirtschaft und Wäh­rung verursacht, kann Deutschland mit dreimonat­licher Voranzeige die Uebertragung des geschütz­ten Teils der Annuität für höchstens zwei Jahre ganz oder teilweise aufschieben. Die aufkommenden Re- xarationsbeträge würden dann lediglich in deut­scher Währung auf das Konto der Bank für inter­nationalen Zahlungsausgleich bei der Reichsbank eingezahlt werden. Erft nach einem Jahre kann auch ein Aufschub der inneren Aufbringung erfol­gen, und zwar nur für e'-nen Z.tl der bereits dem Transferschutz unterworfenen Summe. Fünf Viertel'ahre würde es also praktisch brauä»en, ehe eine Entlastung der Volkswirtschaft tatsächlich ein- träte.

Mit der Erklärung Deutschlands, die Uebertra­gung des geschützten Teils der Annuität ganz oder teiln e'ie aufzuschieben, tritt dann der im 'Zsoung- plan vorgesehene Sonderausschuß bei der Bank für den Internationalen Zahlungsausgleich in- Aktion; in ihm ist auch Deutschland vertreten Er prüft ' die entstandene Sachlage und erstattet der Inter­nationalen Bank und den beteiligten Regierungen Bericht. Somit erwüchse aus dem Jmtiativfchritt Deutschlands, fofern er einmal notwendig werden sollte. Zweifellos ein weltpolitisch und weltwirt­schaftlich höchst wichtiger Akt, der in seinen Aus­wirkungen von tiefeinschneidender Bedeutung wer­den könnte.

Der Hauptschriftleiter des „Fränkischen Volks­blattes", .Herr Geistl. Rat Heinrich Leier, rich* tet in Nr. 237 des Blattes vom 14. Oktober 1930 an Adolf Hitler folgenden offenen Brief:

„Geehrter Herr Hitler! Die katholischen Zei­tungen haben bisher übereinstimmend den Stand­punkt vertreten, daß die nationalsozialistische Be­wegung den Interessen und Lehrsätzen der katho­lischen Kirche zuwiderlaufe und haben diesen Standpunkt gerechtfertigt durch viele Zitate aus nationalsozialistischen Reden und Schriften und durch Hinweise auf manche Punkte des nationalfv- zialistischen Programms. Von den Anhängern Ihrer Bewegung wird diese Stellungnahme der katholi­schen Zeitungen mit großer Leidenschaftlichkeit a i - unberechtigt bekämpft und zurückgewie;en. Zur Klarstellung dieser Streitfrage werden Sie hiermit gebeten, öffentlich Antwort zu geben auf

olgende Fragen: -

1. Tritt die Nationalsozialistische Partei für die katholische Konfessionsschule ein, so wie die Bi- chöfe, als die Vertreter der Kirche, sie zu allen Zeiten gefordert haben? Ist sie bereit, die Baye­rische Volkspartei in ihrem Kampf für die Er­haltung dieser Schule zu unterstützen? Wird sie

zu dem sich die Angehörigen der Minderheiten jährlich versammeln, hat man sogenannte „Lage­berichte" zusammengestellt, aus denen hervorgeht, daß in Europa gegenwärtig vierzig Millionen an­derssprachiger Menschen in den verschiedenen Län­dern leben; dazu gehören die Deutschen in Polen, Lettland, Litauen, der Tschechoslowakei, Jugosla­wien, Rumänien und Ungarn, die Polen und Li­tauer in Deutschland, die Russen in Polen und Ru­mänien, die Litauer, Letten und Juden in Polen, die Slowenen in Italien, die mazedonischen Bul­garen in Jugoslawien, — und viele andere, von den Elsässern, Eupenern und Südtirolern nicht zu sprechen, die zwar auch nationale Minderheiten sind, jedoch nicht durch die vorher erwähnten so­genannten „Minderheitenverträge" geschützt wer­den. Außer den neugegründeten Nachfolgestaaten, denen vor zehn Jahren die Minderheitenverträge auferlegt wurden, haben später auch Letten, Esten und Litauer vor dem Völkerbundsrat die feier­liche Erklärung abgeben müssen, daß sie den in ihren Grenzen wohnenden nationalen Minderhei­ten ihre eigene Kultur und Sprache belassen und die Minderheitenangehörigen in keiner Weise ge­genüber den Angehörigen'des „Mehrheits"-Volkes benachteiligen würden.

Was jedoch ist bisher durch diese Verträge er­reicht, — wie sind die Verträge und feierlichen Er­klärungen gehalten worden?

Wer eine Reise machen könnte von Deutschlands Nordostgrenze, dem litauisch gewordenen Memel- Gebiet, durch Polen nach Südosten in die Balkan­länder und die Tschechoslowakei, würde erschüttert stehen vor den Friedhöfen fremder Kulturen, welche ein übertriebener und oft lächerlicher Nationalis­mus in diesen neuen Staaten aus dem Gewissen bat. Mit wievielen Schikanen werden in Polen, in der Tschechoslowakei, in Jugoslawien und Ru­mänien die fremden Volksteile verfolgt, wenn ihre

meglerungsparreren durch Uebergänz zur Tages ordnungerledigtwerbensoll en, und die dritten Lesungen des Schuldentilgungsge­setzes (Ueberbrückungskredit), und des Zusatzes zum finnischen Handelsabkommen in der heuti­gen Vollsitzung zu erledigen. Danntritt eine Pause in den Beratungen des Reichstages ein, über deren Länge noch nicht Beschluß gefaßt wurde.

Schulen geschloffen oder die Gründung neuer Schu­len verhindert, — mit wieviel Rücksichtslosigkeit werden die Kinder gezwungen, in die Staats'schu- len zu gehen und in einer fremden Sprache er­zogen und beten gelehrt .... Wer die hohen Wandschränke des Genfer. Völkerbundsfekretariates öffnete, würde da unzählige Bittschriften finden; denn die Minderheiten haben ja das Recht, wenn sie glauben, die Minderheitenverträge feien verletzt, sich beim Genfer Völkerbund zu beschweren. Aber wieviele dieser Petitionen sind wirklich erledigt worden? Denn weit wie im alten Rußland der Zar, ist heute Genf von den ost- und südosteüro- päischen Schicksalsstätten des Minderheitenelends, und kleinliche und bürokratische Verfahrensvor­schriften sorgen auch in Genf dafür, daß dieser Weg noch künstlich verlängert werde.

Wenn eine Bittschrift nach Genf gelangt, so entscheidet zuerst der Generalsekretär darüber, ob sie zulässig ist. Dafür gibt es genaue Vorschriften, wie zum Beispiel die, daß die Petition in anstän­digem und ehrerbietigem Tone abgefaßt sei und daß sie aus sicheren Quellen schöpfe. Genügt die Bittschrift allen diesen einzelnen Anforderungen, so wird sie an die Regierung geschickt, gegen de­ren Politik sie protestiert. Die Regierung ver­sucht dann in der Regel, die Behauptungen der Petition zu entkräften; möglicherweise verspricht sie auch, den Fall genauer zu untersuchen ur<h selbst mit den Bittstellern auseinanderzusetzen. Der Völkerbund muß der Regierung glauben und die Angelegenheit für erledigt halten. Was weiter geschieht, steht bei der angeklagten Regierung und kann vielleicht erst später, wenn die Regierung ihre Versprechen nicht hält, in einer neuen Petition in Genf zur Sprache gebracht werden. Oder aber, — die Regierung antwortet nicht zufriedenstellend nach Genf, und alsdann wird die Petition, die in­zwischen schon ihr halbes Jahr alt sein dürfte, von einem Komitee von drei Beauftragten behandelt; erst wenn man sich auch in diesem Dreier-Komitee nicht einigen kann, erhält eine der im Völkerbund­rat vertretenen Mächte die Möglichkeit, die Frage vor den Hohen Völkerbundrat und damit vor die Weltöffentlichkeit zu tragen. Alles, was vorher ge-

Die amerikanische Presse berichtet in sehr maß­vollem Ton über die Rede, die Reichskanzler Dr. Brüning im Reichstag gehalten hat, und gibt di« vom Kanzler dargelegten Pläne für die finanziell« Erholung Deutschlands sehr ausführlich wieder.

D.D.3. Berlin, 18. Ott. (Eig. Meld.) Bei Eröffnung der Sitzung am Samstagvormittag teilt | Präsident Lobe mit, daß Abg. Dr. Leber (Soz. Dem.) den unparlamentarischen Zuruf, den er gestern gemacht hatte, mit Bedauernzurück- genommen habe. Der Präsident begrüßt dieses L Brchalten und richtet im Anschluß daran an die Mgeordneten die Mahnung, an der Aufrecht- «hultung der Ordnung mitzuwirken. Wir müß- tea, so schließt Präsident Löbe, nach und nach aus dem Toben zur sachlichen Der- handlung kommen. Ich bemerke, daß die Führer aller Parteien bestrebt sind ,dahin zu I wirken. Ich hoffe, daß auch die Mitglieder diesem Beispiel folgen.

;■ .Auf'der Tagesordnung steht die dritte Be­ratung des Zusatzabkommens des deutsch-finnischen Handelsvertrags. Abg. ‘ Kurt (Kam.) bekämpft die Vorlage. Abg. Dr.

Agena (btn.) betont, Schutzzölle lägen durchaus im Interesse auch der Kleinbauern. Die Schluß­abstimmung über die Vorlage wird zurückgestellt.

Das Moratorium, das als eine Art Notven­til zu Gunsten Deutschlands in das geltende Re­parationssystem eingebaut wurde, kann — darüber bestehen vielfach Mißverständnisse — nicht ohne weiteres mit einem allgemeinen Zahlungsaufschub, wie er im privaten Wirtschaftsverkehr zu finden ist, verglichen werden. Was zunächst seinen Um­fang betrifft; nicht für die gesamte jährliche Re- > parationsleistung kommt, nach den Bestimmungen des Doungplans und des Haager Abkommens, ein Aufschub in Frage. Die Jahresrate zerfällt unter diöiem Gesichtswinkel vielmehr in zwei Teile. Der kleinere, der sich auf 612 Millionen Rm. zuzüglich des Zins- und Tilgungsdienstes der Dawesanleihe beläuft, ist unbedingt zu leisten. Für den größe­ren hingegen kann ein befristeter Uebertrag'ungs- und Aufbringungsaufschub erlangt werden. Um diese Regelung an einem praktischen Beispiel zu erläutern: von der gesamten Reparationsleistung in der Zeitspanne vom 1. April 1930 bis zum 31. März 1931 sind 700 Millionen ungeschützt,' wäh­rend rund 1 096 Millionen Rm. unter die Mora­toriumsklausel fallen würden.

Was besagt diese Klausel nun? Sehen wir von dem Sonderabkommen mit den Vereinigten Staaten ab und folgen wir lediglich den Bestim­mungen des Poungplans, so ist zunächst eine Un­terscheidung von grundsätzlicher Bedeutung zu treffen: Aufbringung und Uebertragung sind zwei verschiedene Seiten des gesamten' Zahlungsvor­gangs. Aufbringung bedeutet: die Reparations­summen werden mit Hilfe von Steuern oder auf dem Wege über die Einnahmen der Reichsbahn aus der deutschen Volkswirtschaft entnommen. Na­türlich in Reichsmark, wie es im inländischen Zah­lungsverkehr üblich ist. Da wir diese Beträge nun ans Ausland zahlen müssen, ist es notwen­dig, sie in ausländische Währung zu übertragen, also in Devisen umzuwandeln. Ein Uebertragungs= auffdiitb ist also in erster Reihe vom währungs­politischen Standpunkt zu beurteilen; er soll im Notfall einen zu starken Devisenabzug unterbin­den. Erst der Aufbringungsaufschub bedeutet eine

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An den Dispositionen des Reichstages wurde nichts geändert. Man hofft, die Abstimmungen über die Mißtranenanträge, die nach Wunsch der Regierungsparteien durch Uebergan

MaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

schreiten des Ministers Gröner gegen die Ulmer Reichswehroffiziere und mit dem Vorgehen von Dr. Wirth gegen die Regierung in Thüringen.

Abg. Eottheiner (beutschnaiional) verliest dann besondere Mißtrauensanträge gegen die Minister Dr. Curtius, Dr. Wirch und Treviranus.

Präsident Lobe: Weitere Mißtrauens­anträge liegen augenblicklich nicht vor (Heiterkeit).

In der Fortsetzung der Aussprache über die Regierungserklärung verlangt Abg. D ö b r i ch (Landvolkspartei) die Beseitigung des Versailler Vertrages. Mit der Kriegsschuldlüge muß aufge­räumt werden. Wir legen Verwahrung dagegen ein, daß Deutschland auf internationalen Kon­gressen durch den Sozialdemokraten Breitscheid vertreten wird. (Beifall bei den Nationalsozialä- sten.) Wenn die Feindbundländ-er nicht endlich ab­rüsten, dann müssen wir für Deutschland volle Wehrfreiheit verlangen. In der Wirt­schaftspolitik müssen wir zur Abkehr von den Theo­rien kommen, die sich als falsch erwiesen haben. Die Bauhandwerkerlöhne und die Be­amt enge hält er sind zu hoch im Verhältnis zum Einkommen anderer Berufsschichten. Dem Reichskanzler und dem Reichs-ernäh- rungsminister Schiele danken wir für das, was sie im Interesse der deutschen Landwirt­schaft getan haben (Unruhe bei den Rat. S o z.) Wir leiden unter den hohen Tributlasten an das Ausland, ab«r auch unter der fortwähren­den Steigerung der Soziallasten.

Die Sitzung dauert fort!

Siehe „Letzte Nachrichten".

Die Diäten.

Samstagfruh mit den Anträgen auf Herabsetzung der Tagegelder für die Abgeordneten. Es wurde beschlossen, die Diäten um 20 Proz. und die besonderen Entschädigungen für Aus­schußfitzungen um 50 Proz. zu kürzen. Dem Plenum soll jedoch vorgeschlagen werden, diese Regelung nur provisorisch zu treffen, weil bei einer vollständigen Neuregelung der Diä­ten auch eine Anpassung an die Minister- und Be­amtenbesoldung vorzunehmen sei. Die provi­sorische Regelung soll vom 1. November gelten« Mit der endgültigen Regelung soll sich der Aelte- stenrat in der nächsten Woche noch einmal be­schäftigen.

i Ms dem Toben zur sachlichen Verhandlung [ Line Mahnung des Reichstags * Präsidenten am Beginn der Samstagssitzung. — Die Herabsetzung der Tagegelder beschlossen.

, Abh Feder-Sachsen (Nat. Soz.) schließt sich der «ritik de§ Vorredners an der deutschen Wirtschasts- viuanzpolitik an. Die Wirtschaft werde ge- ichadigt , durch Steuer-Bolschewismus. Dazu komme die große Einfuhr. Bei dieser Lage werde Überbrückungskredit in der vorgesehenen Zeit n«ht abgedeckt werden können.

Der Redner begründet einen Antrag auf schär- pre steuerliche Erfassung von Gewinnen aus Bör- lengeidjdften. Den Bank- und Börsenfürsten und gEP°Ben Schiebern müsse zu Leibe gegangen

JM die A b st i m m u n gen zu dieser Vorlage werden z u r ü ck g e st e l l t.

Dr. Frick (Nat. voz.- urmgt hierauf als Ergänzung zu dem allgemeinen Mißtrauensantrag SR. das Gefamtkabinett noch besondere ' «lßtrauensanträge gegen die Minister Ur^tus' Gröner und Dr. Wirth ein. Diese isi,°?^anträge werden motiviert mit dem. ?eryalleu von Dr. (Turnus in Gens, mit dem Ein-

hat sich wohl schon einmal gefragt, wie es — . Tna9, daß feit einigen Jahren gewisse n in Cs5nen man früher selten begegnete, glejch- tAt.u ö,e Scheidemünze unserer Sprache einge- 1 Morden sind und nun in Zeitungen, Ge- ihr ut]ö Aufrufen immer wiederkehren? Es •ÄirtlA61-, 0 ö*^e' — „Abrüstung" etwa, oder ' ^Verständigung" oder „Paneuropa" oder sielten" — sie sind nicht mehr schlechthin kn'fn~®rn fogar Schlag-Worte, und man hben -^agworte immer mehr als einen Sinn ■Seoriff» diese Worte jetzt in der Welt der

In der dann folgenden 3. Beratung des Schuldentilgungsgesetzes führt Abg.

Luaah (dkn.) aus, der Reichsfinanzminister . ich habe feine Berechnung zu optimistisch auf- gellt und vor allem nicht die ständig wachsende Ml der ausgesteuerten Erwerbslosen berücksichtigt. Wenn nach der eigenen Angabe des Ministers die Schuldenlast am 1. 4. 1931 nicht vermindert ist trotz der Kreuger-Anleihe, so bebeute1 das, daß b:e Regierung die Deckung laufender Ausgaben der Zukunft überläßt im Wege der Anleiheaufnahme. Das ist mit einer geordneten Finanzwirtschaft nicht vereinbar. Wenn der deutschen Wirtschaft das Betriebskapital entzogen wird, fo leiden darunter auch die deutschen Arbeiter. Das haben auch die muNisten erkannt, die in wirtf cha f t- V Ische x Beziehung viel einsichtsvoll er -sind als die Sozialdemokraten.

8 Millionen „Nationale Minderheiten".

Drilles brachte die meisten Minderheiten. — 40 Millionen unter der Herrschaft. - Kultur Friedhöfe. — Was geschieht mit den Petitionen in Genf? — Deutschlands Minderheilenkamps.

Von unserem ständigen Genfer Mitarbeiter.

toiffe n öQfur, daß in den letzten Jahrzehnten ich;£>. e“e Adeen aufgetaucht sind, mit denen 5 ^and auseinanberfegen muß.

"euen Worte ist das Wort von Ersten h*1? 2n Minderheiten". Nationale Min- ^enriiph,,^ es immer gegeben, aber erst die neue n9efQnnf„ Versailles hat in einem bisher Ausmaß nationale Minderheiten in ßch^r?pöischen Ländern geschaffen. Zu­sehen Sns>Qtle-n-rl3ie Versailler Friedensstifter ein- ^toeh'fnnv tiefer neue Zustand nur ertragen ch bi» 9r„leV^nrt die Staaten, welche Hauptfäch­ern 6ri1»i?eö°rt9en fremder Nationalitäten in den sich feierlich verpflich-

tfaffen -siwderherten ihre kulturellen Rechte zu und res0 ®uri3en den Polen, Tschechen, Ser- iek neunpi*^11611 Verträge auferlegt, in denen teit erbSr* ~en oöer vergrößerten Staaten sich Sprache, Sitte und Religion ihrer sittrbunh Untertanen zu achten, und der wurde als Garant dieser Verträge ein-

1/1 Äerml^^nöerheiten gibt es in Europa und F wohnen sie? Auf dem letzten Kongreß,

Nationalsozialisten und Katholizismus

Neun Fragen an Herrn Hitler.

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