g Samstag, 18, Oktober 1930

57. Zahrg

Sprecher der Sozialdemokraten. — Der e

Die Quelle des nationalsozialistischen Antrags gegen die „Zins-Knechtschaft".

her I «tundc Sfflbl tß95fi8:

I qkllMM

’tg h-nt-r

nh

t

abe

er

rechts.) Quaatz arteigrenzen hin­

i

jamm' .3115-

-Piel«, in bet

lt n(

( t

6? t

e; not. ng d-r

Reichskanzler D r. B r ü n i n g hat eine schwere Stunde hinter sich gebracht. Er hat in der Reichs- ,".zung am Donnerstag das Regierungspro- qramm vorgetragen als Vertreter eines Kabinetts, Himer dem nur eine kleine Minderheit der Par­teien des reuen Reichstages steht. Er mußte da­bei auch für die Notverordnung eintreten. Ange­sichts dieser parlamentarischen Lage war es eigent- M überraschend, daß die Kanzlerrede, abgesehen v»n Protestkundgebungen der radikalen Flügelpar- teien, vom Reichstag mit einer gewissen Sympathie ausgenommen wurde. Viel neues konnte naturgemäß Dr. Brüning nicht sagen. Er kündigte ein umfassendes Reformprogramm für Wirtschaft und Finanzen an. Er sieht das Mittel

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter''. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leituno 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. :

Gesetzentwurf über die Entschädigung aus des deutsch-polnischen Liquidationsäbkommens ut

Hierauf wird ohne Debatte der vom Abg« Lindeiner-Wildau (volkskonservativ) eingebrachte Gesetzentwurf über die Entschädigung auf Grund

sagt hat, der Abgeordnete Feder habe im Novern- ber 1923 von sein em Bankhaus ein be- trächtliches Aktienpaket abheben wol­len, mit der Begründung, er brauche es als Pfand für die Aufnahme einer größeren Geldsumme. We­nige Tage später sei der Hitler-Putsch ausgebro- chen und Feder habe eine Verfügung erlassen, in der alle Bank-Abhebungen und Verschiebungen mit Strafe bedroht werden. Von den Sozialdemokra­ten werden die Ausführungen Keils mit lauten Hört-Hört-Rufen, von den Nationalsozialisten mit großem Lärm ausgenommen. Präsident Löbe ruft mehrere Nationalsozialisten zur Ordnung.

Abg. Dr. Bang (Deutschnational) bestreitet nicht den ehrlichen Willen der Regierung, meint aber, sie täusche sich über die finanzielle Wirkung der Vorlage. Alle die Verheißungen, die Mini­ster Dietrich in seinen vorjährigen Rundfunkreden über die deutsche Finanzentwicklung machte, seien durch die Tatsachen widerlegt worden. Der lieber» brückungskredit sei der letzte Versuch zur Rettung eines zusammengebrochenen Systems, aber die Ent­wicklung, werde über dieses System Hinwegschrei, ten.

Abg. Feder (Nationalsoz.) erwidert dem Abg« Keil, er habe lediglich ein entw er tetes Dank» d e p o t abheben wollen.

Abg. Keil (Soz.) antwortet, das angeblich wert, lose Depot habe dann doch als Pfand für; eine größere Summe dienen sollen.

Dieses Rededuell spielt sich unter großem Lärnt ab. Abg. Keil wird zeitweise am Weiterreden ae, hindert durch fortwährende Schluß-Rufe der Na, tionalsozialisten. Der nationalsozialistische Abg. Koch-Ostpreußen wird wegen der Ruhestörungen vom Präsidenten aus dem Saal gewiesen.

Ein deutschnationaler Antrag auf sofortige Ausschußüberweisung der Vorlage wird abgelehnt.

In der 2. Beratung werden deutschnationals und nationalsozialistische Aenderungsanträge abge­lehnt.

Nach der 2. Lesung wird das Schuldentilgungs, gesetz dem Haushaltsausschuß überwiesen.

-uell zwischen dem Deukschnalionalen Quaah. und dem Reichssinanzminisker Dietrich. — Der rfte Hinauswurs. — Auszug der Hitler-Männer.

Das neue Reichstagspräsidium nach seiner ersten Amtshandlung,

der Vorstellung beim Reichspräsidenten von Hindenburg am 16. Oktober, dem Tage nach der Wahl — von links: Esser (Zentrum), 2. Vizepräsident — Stöhr (Nationalsozialist), "1. Vizepräsident — ® raef (Deutschnational), 3. Vizepräsident — Löbe (Sozialdemokrat), Präsident. Wenn den Präsidenten, gegenüber, veranlaßt durch nationalsozialistische Gedankengänge, einmal die Rasse n- Frage aufgerollt werden sollte, wird der Zentrumsmann Esser zweifellos recht gut abschneiden.

Sie Debatte im Reichstag hak begonnen

Der Kern der Brüningschen Erklärung: Eine Politik der Abenteuer lehnt die Reichsregierung Kommunisten und Nationalsozialisten eröffnen den Reigen der Oppositionsredner. — Rede-

uld aerZ ertun g

Anzeiger für die Stadl Fulda und denOandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Monatlich 1,80 einfchliehl. Postgebühr (48 Pfg.) ohne Zustellg. Anzeigen-Preise- Kleinzeile (Sol.) lokal 0,15 5UI, auswärts 0,20 jm. Rellamezeile: lokal 0,60 auswärts 0,80 5UI. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck!. Franks, a. M. 4051

zur Belebung der gegenwärtigen schweren Krise im Preisabbau und Sparsamkeit und in einem Finanzausgleick, der den Gemein­ten die Verantwortung für bie (Ein­nahmen auferlegt. Er will die Reallöhne nicht herabsetzen, hält aber eine vorübergehende Sen­kung der Gehälter und Löhne für notwendig zur Erreichung der Preissenkung. In seinen Ausfüh­rungen zur Außenpolitik betonte der Kanzler die Notwendigkeit, der seit dem Abschluß des Poung- oertrages eingetretene Verschlechterung ber deut­schen Wirtschaftslage Rechnung zu tragen und auch jne Versailler Vertragsbestimmungen zurückzufüh­ren, die zu Deutschlands Gunsten spre­chen, besonders im Hinblick auf die Abrüstungs­frage. Beiden Ausführungen, mit denen Dr. Brüning sich gegen die Aufhebung der Notverord­nung wandte, war von besonderer Bedeutung em Satz. Er erklärte sich damit einverstanden,' daß die Notverordnung einem Reichstagsaus­schuß überwiesen werde, und daß dort Verbes­serungen vorgenommen werden, wenn sie Zweck Mb Ziel öer Verordnung nicht gefährden. Diese Erklärung wurde im Reichstag als der Brük- ken schlag zur Sozialdemokratie be­trachtet. Die sozialdemokratische Fraktion hat be­reits erklärt, daß sie nicht die Aufhebung der Not- Nrordnung, sondern nur ihte Verbesserung im W der Ausschußberatung verlangt. Nachdem der Kanzler diesem Verlangen nachgegeben hat, durste er wenigstens für die nächsten schwierigen Monate auf eine gewisse Unterstützung durch 'die größte Fraktion des Hauses rechnen können. In siejer Beziehung war eine geschäftsmäßige Abstim- „WÜ8 symptomatisch, die bei der Festsetzung der Tagesordnung für die Freitagssitzung erfolgte. Zu «1J vieler, Anträgen und Gesetzentwürfen, die mit ®er Beratung der Regierungserklärung verbunden Miroen, gehört auch das Schuldentilgungsgesetz.

Zentrum hatte einem Wunsche des Kanzlers sprechend beantragt, daß diese Vorlage morgen ".anders zur ersten Beratung kommen soll. Da- waren die Kommunisten, die Nationalsozia- Deutschnationale und Landvolksgruppen.

Sozialdemokraten stimmten aber zusammen «Höer Regierungsmitte für den Zen- ^.msnntrag. So ist die Partei des Reichskanzlers

Einern Stimmenverhältnis von 295 gegen 219 • Es ging hier nur um eine Tägesord- age, aber es verstärkt sich die Ansicht, daß hier gezählte Mehrheit von 76 Stimmen die JThett ist, auf die das Kabinett Brüning Ney j 5 in der nächsten Zeit im Reichstag red?

Freitag der Debatten.

Jfreifag haben nun die Parteien das Wort, L.p„°te Oppositionsparteien ber verschiedenen bas um 10 Uhr vormittags beginnt

Hb« Elchntt in die Tagesordnung beantragt *i>erLr°n Lindeiner (Volkskonservativ), in de» :;„9,en Sitzung schon den von seinen Freun- bie g "gebrachten Gesetzentwurf anzunehmen, der polnii»'' eh " d i g u n g e n auf Grund des deutsch­en wch Liquidationsäbkommens sofort durchfüh-

. Reichsfinanzminister Dietrich und die sich^>,^."heiner (dtn.) und Ditmann (Soz.-Dem.) 16ittourf ’ o .ei*w.erftt»iben erklärt haben, wird ber 3iml,£in°e*ner uuf die Tagesordnung gesetzt.

tommt üur ersten Beratung der Gesetz- ff^l über die Schuldentilgung.

ber Np-?euUchnationaler Antrag auf Verlängerung t zu diesem Punkt wirb gegen die mi-x Kommunisten abgelehnt. Die Rede- geiefei r,°o auf eine halbe Stunde fest- k* (<onge Reden tilgen auch keine Schulden.)

1 Ab ^Efkiger Zusammenskotz.

gierunn ®r‘ ^eubauer (Kommunist) fragt die Re- 8tibmp,v roarum sie noch keine wirksamen Maß- Die 9ß9en die Kapitalflucht ergriffen habe.

dewi^^ ersticke beinahe in dem Kapital, bas Der N-r!» " Kapitalisten dorthin verschoben wird. ^Mrn er ?uipfiehlt einen kommuni st i sch en versKipf9' °er schwere Bestrafung der Kapital- Ari Dn w ""langt. Die Nationalsozialisten, so trän • • ■J^eubauer fort, haben einen ähnlichen An- gebracht, aber sie sollten vorsichtig sein,

kurz vor dem Hitlerpulsch

«bfe ^heoreti scher Kronleuchter Fe- M Kapital ins Ausland....... Bei die-

Meinung, daß Strafmahnahmen solange wie mög­lich vermieden werden müßten. Im vorigen Jahrs sei die Geschäftsordnung verschärft worden, s» daß dauernd widersützliche und schimp­fende Abgeordnete auf 30 Tage ausge­schlossen werden können. Für jede Nichtbe- solgung der Anordnungen des Reichstagspräsiden­ten ziehe sich der betreffende Abgeordnete nach den neuen Bestimmungen den Ausschluß auf weit e r e 30 Ta g e zu.

Bei der Wahl Löbes zum Reichstagspräsii- denten habe der nationalsozialistische Abgeordnete Strasser gerufen: „Verzichten Sie doch auf Ihre Bezüge" und der Zwischenruf habe von 36 000 RM. gesprochen. Der Reiche tagspräsident verwies demgegenüber daraus, daß

.2

I

Abg. Dr. Quaatz (deutschnational) stimmt dem Vorredner in der Verurteilung der Vorlage zu. Der Finanzminister hat von deutschen Banken nicht das Geld bekommen, das er gebrauchte, das ist ein Sturmsignal der Verordnung. Die deut­schen Banken waren dazu nicht in der Lage. (Zwischenrufe des Ministers Dietrich.) Es wäre sehr gut, wenn der Minister nachher einmal deut­lich sagen würde, wer denn eigentlich die Gläu­biger Deutschlands sind. (Minister Dietrich: Das wird geschehen.) Die Regierung kann doch selbst nicht glauben, daß durch die vorliegende Anleihe die Finanzen in Ordnung gebracht werden. Es geht eben nicht, den deutschen Lebens- st a n d a r d ausrechtzu erhalten und gleich-, zeitig aus den Mitteln des verarmten deutschen Volkes den riesigen Militarismus zu finanzieren, den die Welt je gesehen Hatz den französischen. Der französische Kriegsminister kann sich einen Sonderfonds von 6—7 Milliarden anlegen, aus den Mitteln, die in Deutschland den Beamten und Arbeitnehmern vom Gehalt und Lohn abgezogen werden. (Lebhafte Zustimmung fortfahrend: Ich richte über die P< weg den Appell an Sie als Männer, die doch auch ein deutsches Herz haben: halten Sie ein

sen Worten springt Abg. Feder (Nat.-Soz.) auf und ruft erregt „Das ist eine Unverschärnt- heit" Die übrigen Nationalsozialisten rufen: „Schluß!, Schluß!".

Präsident Lobe kann nur mit Mühe Ruhe schaffen. Er macht die nationalsozialistischen Zwischenrufer darauf aufmerksam, daß er nur gegen unparlame ntarische Ausdrücke ein« schreiten dürfe, nicht aber gegen Behauptungen, die nach der Meinung ber Angegriffenen unwahr sind.

Abg. Dr. Neubauer (Kom.) fährt fort: Hitler habe den amerikanischen Bank- und Börsenfürsten erklärt, daß eine nationalsozialistische Regierung alle Zahlungsverpflichtungen an das Ausland peinlich genau erfüllen werde (Unruhe bei den Nationalsozialisten). Die Kom­munisten verlangten dagegen die Einstellung der Tributleistungen und sie würden auch das vor>- liegenbe Gesetz ablehnen.

Abg. Feder (Nat. Soz.) bezeichnet zunächst die von Dr. Neubauer gegen ihn erhobene Bei- schnldigung der Kapitalverschiebung als eine Lüge. Dr. Neubauer antwortete mit dem Zuruf: „Sie unverschämter Bursche!". Präsident Löbe ruft Feder und Neubauer zur Ordnung.

Abg. Feder bekämpft dann den vorliegenden Gesetzentwurf. Irreführend fei der Name „Gesetz zur Schuldentilgung". Die Nationalsozialisten müß­ten beantragen, daß die Ueberschrift dahin geän­dert wird, daß es heißt: „Gesetz zur Er­höhung der Schulden". Beifallsklatschen bei den Nationalsozialisten. — Zuruf links: „Das ist nun eine revolutionäre Tat!" AehnlCch wie bei der ersten Kreuger-Anleihe stehe auch hier sicherlich im Hintergrund der Ausländsanleih e die Ueberlassung eines deutschen Monopols an das Ausland. Vielleicht werde jetzt noch die Deutsche Reichspost dem Auslande ausgeliefert werden. Feder fortfahrend: Die deutschen Finanzen wer­den durch die neue Anleihe auch nicht saniert. Es wird nur' ein Loch mit dem anderen zugestopft, das ist die ganze deutsche Regierungskunst (Bei­fallsklatschen bei den Nationalsozialisten.) Di: wirklich deutschen Parteien müssen diese Vor­lage ablehnen und mit der Vorlage muß auch die Regierung verschwinden, denn ihre Uhr ist abge­laufen. (Lebhafter Beifall bei den NationaL- sozialisten.)

auf dem Wege, unserer armen . Jugend die Aus­kunft zu verbauen und ihr Schulden aufzuerlegen, die sie nie bezahlen kann. Helfen Sie Deutsche land auf dem Wege zu Frieden und Freiheit. (Lebhafter Beifall rechts.)

Reichsfinanzmmister Dietrich, der von den Nationalsozialisten mit lauten Zu­rufefl empfangen wird, weist zunächst die Angriffe der Vorredner zurück und gibt dann eine zahlen­mäßige Aufstellung der schwebenden deutschen Schuld. Diese Schuld betrage 1,213 Milliarden. D-e große Belastung durch die gesteigerte Arbeits­losigkeit habe eine Verminderung dieser Schulden verhindert. Mit den für die Arbeitslosenunter­stützung vorgesehenen Mitteln komme man nicht aus. Es seien 300 Millionen mehr erforderlich. Die finanzielle Lage werde unter diesen Umständen am 1. 4. 1931 die gleiche sein wie am 1. 4. 1930. Mit der in dem vorliegenden Gesetz enthaltenen An­leihe werde es gelingen, den Etat zu balancieren und die schwebende Schuld abzudecken.

Von den Nationalsozialisten werden diese Aus­führungen des Ministers fortwährend

durch laufe Zurufe unterbrochen. Präsident Löbe ersucht wiederholt um Ruhe. Der Minister müsse doch die Möglich­keit haben, auf die Fragen zu antworten, die von den Zwischenrufern an ihn gerichtet worden seien. Reichsfinanzminister Dietrich erklärt dann mit gehobener Stimme, bei den Verhandlungen über die Ausländsanleihe habe er mit keinem Wort die Form irgend eines deutschen Monopols zu­gesagt oder versprochen, daß Deutschlai o auf eine Anwendung der ihm günstigen Bestimmungen des Poung-Vertrages verzichten werde.

Auf wiederholte Zurufe des Abg. Feder (Nat.- Soz.) ruft Minister Dietrich erregt: Ich muß verlangen, daß Sie mir glauben, ich bin doch fein Lügner. Diejenigen, die 12 Jahre mit mir in diesem Hause Zitzen, wür­den mir nie so etwas Zutrauen. (Lebhafter Bei­fall in der Mitte. — Abg. Dr. Ouaatz: „Sprechen Sie für Ihr Ressort oder für die ganze Reichs­regierung?") Solange ich in der Reichsregierung sitze, kann ich für sie reden und solange werde ich auch nicht zulassen, daß ein anderes Regierungs­mitglied so' etwas verspricht. (Beifall.)

Einige Nationalsozialisten machen dem Minister fortwährend so laute Zurufe, daß die letzten Sätze feiner Rede kaum verstanden werden konnten. Am Schluß klatschten die Abgeordneten der Mitte Bei­fall.

Präsident Löbe erklärte, nur der Umstand, daß ihm die neuen Abgeordneten noch nicht sämtlich bekannt sind, habe ihn verhindert, gegen diejenigen, die durch den Lärm die Redner überschreien, die geschäftsordnungsmäßigen Mittel anzuwenden. Er behalte sich aber vor, nach der Feststellung der Na­men die Ausweisung der Ruhestörer nachträglich schriftlich zu verfügen. (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

Abg. Keil (Soz.-Dem.) führt aus:

Die Deutschnationalen sollten sich nicht als Pha­risäer aufspielen, denn die Rechtsregierun­gen hätten einen großen Teil der Schuld an der Finanznot des Reiches. Die sozialdemokratische Fraktion wolle mit allen Kräften daran arbeiten, daß die Reichsfinanzen in Ordnung gebracht wer­den. Das liege gerade im Interesse der deutschen Arbeiterschaft. Der Redner verliest dann das Protokoll der Vernehmung eines Münchener Polizeibeamten, der ansge-

allen 3 Lesungen einstimmig angenommen. Nunmehr beginnt die

Aussprache über die gestrige Erklärung der Reichs­regierung.

Als erster Redner aus dem Hause tritt der sozial­demokratische u J

Abg. Müller-Franken \

an das Rednerpult.- Die Nationalsozialisten oer« lassen darauf demonstrativ den Saal. Sie machen dabei höhnische Zurufe, die Abg. Müller mit der Bemerkung beantwortet:

„Sie scheinen in einer Synagogen-Schule erzogen zu fein“.

Abg- Müller-Franken (Soz.) erklärt, die vorlie- genden Mißtrauensanträge feien eigentlich über« flüssig, denn die Entscheidung über Vertrauen oder Mißtrauen zur Regierung werde bei der 3. Be­ratung des Schuldentilgüngsgesetzes fallen. Die Stellung der Sozialdemokratie zu dieser Regierung werde dadurch beeinflußt, daß gegenwärtig Deutsch« land eine der schwersten wirtschaft­lichen Krisen durchmacht. Wäre es an» ders, so würden die Sozialdemokraten sehr deutlich ihr Mißtrauen gegen Minister Schiele und Treviranus bekunden. Wir haben jetzt zwei Außenminister, einen' für jetzt und einen für die Wahlen und für den Hausgebrauch (Heiterkeit.) Aufs diesen sollte die Vorschrift angewandt werdens „Nach dem Gebrauch tüchtig zu schütteln" (Heiter­keit). Wir werden uns aber von feiner Partei den Zeitpunft vorschreiben lassen, an dem wir zum An­griff gegen dieses Kabinett vorgehen. In dieser Haltung werden wir geftärft durch das Auftreten der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten im neuen Reichstag. Der nationalsozialistische Wirt­schaftssachverständige hatzurAufhebungder Zinsknechtschaft eine Wirtschaf ts-, theorie ausgearbeitet, die er vollinhaltlich ab­geschrieben hat und zwar abgeschrieben aus dem 3. B u ch M oses, Kap. 25. Es ist bezeich­nend, daß die Nationalsozialisten ihre Anleihen ma­chen »ausgerechnet bei Mofes und den Pro-, p h e t e n (Stürmische Heiterkeit.)

(Die Sitzung dauert fort).

Löbe über sein Amk.

Im Berliner Rundfunk sprach heute Reichstags­präsident Löbe über sein Amt als Präsident int neuen Reichstag. Er sagte u. a.: Es habe zwar in den ersten beiden Sitzungen des neuen Reichs­tags Lärm und Beschimpfungen genug gegeben, jedoch man müsse verstehen, daß der Reichstagspräsident sein Amt nicht gleich mit Strasrnaßn ahmen gegen seine Kollegen be­ginnen wollte. Eine so bedeutsame Kundgebung wie die Regierungserklärung sollte sich nicht au6 dem Hintergrund eines scharfen geschäftsordnungs-f mäßigen Konfliktes abwickeln. Schließlich seien dis Störungen auch gar nicht so stark gewesen, wie matz' erwarten konnte. Der Reichstagspräsident ist der

Wir er und recht 2.8.

Dion

hl >r.