Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

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Freitag, 17. Oktober 1930.

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57. Zatzrg.

p erlich sind!...

J

von

Zn der Entscheidungsstunde für das Kabinett Srüning Das Ergebnis der Präsidentenwahl im Reichstag. Löbe siegt mit stattlicher Mehrheit über Scholz. Unbegreifliche Taktik der Deutschen Volkspartei. Von allen guten Geistern verlassen. Von den drei Vizepräsidenten erhält der Zenkrumsmann Esser die meisten Stimmen. Auch der Rational- sozialist sitzt im Präsidium und sorgt für parlamentarische Ordnung. Wenn das Kabinett Brüning gestürzt wird, sollen die Rationalsozialisten das Kabinett bilden und vier Ministerien übernehmen. Man spricht von dem Finanz-, Arbeits-, Innen- und Wehrministerium. Das wären bei stark verkürzten Ministergehältern grotze Ministersorgen, aus die niemand neidisch zu sein braucht. — Reichspräsident von Hindenburg empfing das neue Reichstags-Präfidium.

Hindenburgs Mahnung.

wtb. Berlin, 16. Okt. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute vormittag das gestern neugewählte Präsidium des Reichstages, Präsident Lobe und die Dize-l Präsidenten Stöhr, Esser und Gräf.

Reichskagspräsident Löbe stellte dem Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg insbesondere den neuen 1. Vizepräsidenten, Abg. Stöhr (Rat« Soz.) vor; die übrigen Herren wären ja schon im vorherigen Präsidium und daher schon dem Reichs­präsident bekannt. Der Reichspräsident bat die Mitglieder des Reichskagspräsidmms in Ernst undEinigkeik ihres Amtes zu walken und da-, für zu sorgen, datzbeidenVerhandlungen die Würde des Reichstages gewahrt' werde.

Luther für Brüning. t

CNB. Paris, 16. Okt. (Eig. Meld.) Die Bo- tonte gibt heute Interviews ihres Sonderberichter- statters mit Reichsbankpräsident Dr. Luther und ' Reichsfinanzminister Dr. Dietrich wieder. Dr« . Luther sprach sich für das vom Reichskanzler Dr«- Brüning vorgelegte Finanzprogramm aus. Durch dieses Programm werde der deutsche Kredit eine solide Grundlage erhalten. Deutschland brauche Kredite und zwar nicht nur kurzfri- st k g e, wie sie Deutschland teilweise von Frankreich bewilligt würden. Das eigentliche Problem sei das K a p i t a l p r o b l e m, das mit dem welt­wirtschaftlichen Problem Zusammenhänge. In den Kellern der Bank von Frankreich lägen unpro­duktive Goldreserven:. Müßten sie nicht der Belebung der Transaktionen zwischen den Län-

I dern dienen? Hier rühre man an die Kernfrage: 1 natürliche Verteilung des Goldes in der ! ganzen Welt. Auf die Frage, ob feiner An­sicht nach das neue Finanzprogramm die Ausfüh­rung des Doungplanes begünstige, erwiderte Dr. Luther: dem ganzen Plan läge die Respektierung i der auswärtigen Verpflichtungen zugrunde. Wenn es uns nach einer Uebergangsperiode gelingt, ihn ins Werk zu sehen, würde er die notwendigen Ein­nahmen für diese Zahlungen sichern.

Finanzminister Dr. Dietrich betonte, daß im Ka­binett Brüning niemals eine Revision des Dounaplanes oder gar ein Moratorium in Aussicht genommen sei. Wir wollen, so sänke er. unsere Verpflichtungen ausführen. Unsere Aufgabe ist es, die deutschen Finanzen in Ordnung zu bringen, Dietrich hält an dem bereits von ihm vertretenen Standpunkt fest, daß Deutschland eine zu vernünftigen Zinssätzen ange­botene französische Anleihe annehmen solle.

Sturmszenen im Landtag.

Die Rede des preußischen Ministerpräsidenten Braun, über deren Beginn in der Mittwoch- Sitzung des Landtags wir schon berichteten, wurde auch weiterhin von der Opposition erheblich ge­stört. Dicht gedrängt hatten sich die Abgeordneten um das Rednerpult geschart, bis die dauernden Sturmszenen den Präsidenten veranlaßten, die Mitglieder des Hauses auf ihre Plätze zu ver­weisen. Der Nationalsozialist Loshe, der dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde zunächst von der Sitzung ausgeschlossen und, da er sich weigerre, den Saal zu verlassen, zum Ausschluß auf acht Tage verurteilt.

Braun lehnte bekanntlich den Antrag ab, das Uniformverbot für die Nationalsozialisten aufzuhe- den. Mit deutlicher Bezugnahme auf die letzten Berliner Unruhen erklärte er, der unerträgliche Terror politisch Andersdenkender, der zu diesem Verbot führte, zeige sich augenblicklich sogar in ver­stärktem Umfange. Er lehnte auch ab, das Ver­bot für Beamte, den beiden radikalen Par­teien anzugehören, aufzuheben. Das Verbot fei erlassen, weil feststehe, daß beide Parteien den g e- waltsamen 11 m ft u r 3 erstrebten. Da die Na­tionalsozialisten an dieser Stelle durch Zurufe auf die eidliche Aussage Hitlers in Leipzig hinwiesen, daß die Partei ihre Ziele nur auf l e» galem Wege erreichen wolle, erwiderte Braun: „Diese eidliche Aussage steht auf derselben Stufe, w i e das Ehrenwort, das Hitler 1923 i tt München gab, keine Putsche zu machen und das den Hitlerputsch nicht verhinderte." Den Staat, der Beamten dulden wollte, die solchen Ge-- waltparteien angehören, würde sich selbst auf- 'geben. Nachdem der Ministerpräsident es abge-

Antrag den Diätenabzug von 20 Prozent mit Wir­kung vom 1. November ab. Der entsprechende von der Zentrumssraktion einstimmig angenommene-An- trag hat folgenden Wortlaut:

„Sollte der im Brüning'schen Programm vor­gesehene Abbau der Diäten der Abgeordneten bis zum 1. November nicht mit der Maßgabe erledigt sein, daß dieser Abbau bereits zu diesem Ter­min erfolgt, so wird die Aentrumsfrakrion des Preußischen Landtags ihrerseits die Kürzung der Diäten um 20 v. H. für den Preußischen Land­tag vom 1. November ab beantragen."

Bereits 70 Ankrüge.

Darunter groteske Forderungen der Rational- fozialisten.

VDZ. Berlin. 16. Okt. (Eig. Meld.) Obwohl der Reichstag erst drei Tage versammelt ist, liegen doch bereits über 70 Anträge und Interpellationen der verschiedenen Parteien vor.

Die Nationalsozialisten fordern Ein­leitung der notwendigen Schritte zur Aufhe­bung des Versailler Vertrages und der darauf aufgebauten Tributoerträge. Weiter fordern sie Festsetzung des Höch st zuläs­sigen Zinssatzes auf S v. H., wovon min­destens 1 o. H. auf Tilgung der Schuld zu ver­rechnen sind. Zuwiderhandlungen sollen wegen Wucher mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft werden. Wer Geld oder andere Vermö­genswerte im Auslande besitzt, hat sie dem zustän­digen Finanzamt anzuzeigen und auf Verlangen das Geld nach Deutschland zurückzuführen, widri­genfalls Bestrafung wegenLandesoer- r a t e 5 eintreten soll. Wechsel dürfen nur dis­kontiert werden, wenn der Nachweis eines Wa­rengeschäftes erbracht ist; alle Termin- und Blanco-Eeschäste an der Börse sollen verboten sein und der börsenmäßige Handel soll aufgehoben werden.

Die Kommunisten fordern den 7 - S t u n d e n - tag bei v o l l e m L o h n a u s g l e i ch. ferner fordern sie, daß Abgeordnete keine Diäten er­halten, wenn ihr Einkommen 8000 Mark übersteigt.

Die Konservative Volkspartei verlangt Ver­handlungen über eine Revision des Boungplanes.

Die Nationalsozialisten verlangen schließlich Aufhebung der Notverordnungen des Reichsprä­sidenten.

Das Schicksal des Kabinetts.

Man rechnet bestimmt damit, daß außer den Nationalsozialisten und Kommunisten auch Deutschnationale und Landvolkpar­tei der Regierung das Vertrauen versagen. Bestimmt rechnen kann Brüning bis jetzt nur auf die Stimmen des Zentrums, der Bayeri­schen Volkspartei, der Staatspartei und der Deutschen Bauern. Von den So­zialdemokraten befürchtet man, daß zum minde­sten einige besonders radikale Abgeordnete der Abstimmung fern bleiben. DieDeutsche Volkspartei hält erst nach der Plenarsitzung eine Fraktionssitzung ab. Auch aus Kreisen der Wirtschaftspartei verlautet, daß kaum eines ihrer Mitglieder gegen das Kabinett stim­men würde, solange ein Angehöriger der Partei der Regierung angehört. Von den Christlich- Sozialen hört man, daß fe in der Debatte soziale Sicherungen verlangen werden, und daß sie von der Haltung der Regierung gegenüber die­sen Forderungen ihre Abstimmung bei den Miß­trauensanträgen abhängig machen werden. Die Entscheidung wird also auf des Mes­sers Schneide stehen.

Der erste krach.

Die Hugcnbsrger und die Hitler-Leute. Kräftige Meinungsverschiedenheiten.

Man schreibt uns aus dem Reichstag:

Die Anbiederungen der Deutschnationalen an die Nationalfozialisten sind umso komischer, als di: Nationalsozialisten in ihrer Presse den Deutsch- nationalen täglich Liebenswürdigkeiten sagen, die in keinem Knigge gewachsen sind! Die Deutsch- nationalen haben sich in diesen ersten Tagen des neuen Reichstags den Nationalsozialisten förm­lich aufgedrängt, aber man hat sie nur über die Schulter angesehen!

Nun sind die Deutschnationaken aber wirklich böse geworden, und das kam so: Der Alters­präsident Herold hatte in einer Fraktionsführer- desprechung die Stellungnahme der einzelnen Par­teien zur Präsidentenwahl zu erkunden versucht. Die Deutschnationalen hielten sich für zu fein, überhaupt noch in eine Gesellschaft zu gehen, in welcher ein auch nur rötlich angehauchter Poli­tiker sich befand, und so blieben sie stolz weg.

Die Nationalsozialisten aber waren zur Stelle. Und nun versucht der Deutschnationale Pressedienst, den Nationalsozialisten deswegen die Leviten zu lesen. Das Verhalten der National- |1

sozialisten wird da als „erstaunlich" bezeichnet. Man habe doch den Wahlkampf unter bet!1 Parole: „Gegen den Marxismus" geführt. Und sehr mißgestimmt heißt es im bereits erwähnten Deutschnationalen Pressedienst:

„Wir verstehen es nicht, daß eine Partei wie- die Nationalsozialistische Arbeiterpartei, sich ü b e r- Haupt mit Marxist en an einen Tisch setzen konnte..."

Die Deutschnationalen sind also päpstlicher al§l der Papst, rechtser wie die rechtsesten Rechtsradi-1 kalen. Und die Nazis lachen sich ins Fäustchen i über, diese Aufregung der wild gewordenem Amme!

Das ist aber ein köstliches Bild: Die Deutsche! nationalen als Erzieher der Nationalsozialisten nationalem Stolz und zum Kampf „gegen den Marxismus"! Und die Nationalsozialisten selber? Sie werden immer parlamentarischer!^ Wo soll das noch enden? Schon setzt sind die Ra-, biaten unter ihren Anhängern im Lande unge­halten, daß die Nationalsozialisten nicht schon gleich von Anfang an die Reichstagsbude kurz und! klein geschlagen haben! i

So hat man junge Burschen, Gymnasiasten und Studenten, die in der Leipzigerstrahe Stein« gegen ein unschuldiges Fenster schmetterten und dann tapfer verschwanden, ganz offen reden hören.!

Warum soll auch nicht etwas nachgeholt mei> । den, wenn die Lehrmeister im Zerschlagen so zim-

Wieder leitete der Alterspräsident Herold die Sitzung. Zur Wahl des ersten Präsidenten schlägt Ditt- mann den bisherigen Präsidenten, den sozialdemokrati­schen Reichstagsabgeordneten Löbe, vor. Die Volks­partei setzt demgegenüber die Kandidatur Scholz. Hü­ben und drüben braust es auf, aber die Sache ist absolut Qfcttiütlid).

2er Kommunist Torgler bringt die Nationalsozia- Wen in schwere Verlegenheit. Er sagt: die Kommunisten pachten gar nicht daran, irgendeine Loyalitätserklärung «Mgeben und sie befänden sich dabei in striktestem Ge- Wsatz zu den „Herren" Nationalsozialisten, die ausdrück- H erklärt hätten, daß sie „selbstverständlich" die Ge- ichastsordnung mit allen ihren „Strangulierungen" aner­kennen.

!>iese Feststellungen erregen ein stürmisches und hun- S-W wiederholtes „Hört, hört". In den Mittelpar- "ken lächelt man verständnisinnig. Den Nationalfoziali- W aber sieht man es an, wie sie sich ungemütlich in die- i^Rolle als brave, parlamentarische Biedermänner

Abgeordnete Frick sucht zwar den Eindruck zu "~®Md)cn dadurch, daß er sagt, das Volk hätte eine iS, ™rt*ftifd)e Front" geschaffen nud es würde dem v in, Gesicht schlagen, wenn zum Reichstags-

oljwiien der Marxist und Kriegsdienstverweigerer «E* Lkwählt würde. — Die Sozialdemokraten, die den dauernd durch lärmende Zurufe unterbrochen ha- <r«' wken bei seinen letzten Worten: „Das wagt der ® sagen"buHe u. Kriegsdrückeberger Frick

Wahlakt selbst ist sehr langweilig. Es muß wie- K- ypwensausruf erfolgen, der diesmal Gelegenheit gibt, tut -^ordneten persönlich zu mustern. Aber kein Mensch ^''ch wehr auf, alles ist still und friedlich . . .

ÄS Zählgeschäft dauert außerordentlich lange. Um uyr wird dann das Resultat verkündet.

Äbnfn anwesend 556 Abgeordnete von 577. Zwei Nto27r~e haben sich enthalten, die Mehrheit beträgt wi hlmmeTL Davon entfielen auf den Sozialdemo- ■5,3-° b e 266, auf den Volksparteiler Scholz 179,

Kommunisten Pieck 68 und auf den Deutschna- MW? Graes die 41 deutschnationalen Stimmen.

St et C maren unbeschrieben.

&'ae® Ergebnis bedeutet einen großen Achtungs- ■*SJ,T,r Lobe, dem schon im Hauptwahlgang nur 12 |en «.„JJ an der Mehrheit fehlten. Die Nationalsoziali- «ufet Vn *~r. äen Volksparteiler Scholz gestimmt, der 8«n e;nien Emmen der eigenen Partei noch Zuwachs •Wiifft - t kuppen erhielt. Aber trotzdem war man scheu u, den gewaltigen Stimmenunterschied zwi- N ben sn3.-unb Löbe. Das Ergebnis fand daher auch »ab- qrÄna[f%ialÜten, die gerade auf diese Kampf- ^>gste Echg Erwartungen gesetzt hatten, nicht das ge-

nun also die Stichwahl zwischen Löbe und «ijruf. ^genommen und zwar ebenfalls durch Naniens- rri)äl2fiqrSe„bnis der Wahl ist nun folgendes: Löbe ktt. 77 i ^3en 209 Stimmen, die auf Scholz entfal- Pred)en £ nei sind unbeschrieben. Die Sozialdemokraten • Naring,??" stürmischen, demonstrativen Beifall aus, ,m sur-jukn- Listen pfeifen und eine zeitlang herrscht

Als ö . Tumult.

Aermai- Stuhl des Präsidenten tritt, wird er ^Qtionnn .n Sozialdemokraten stürmisch begrüßt, die ’-aJlften versuchen eine Gegendemonstra- ir^'Ben durchdringt. Löbe spricht dem ehr-

2?sfütirun^,ra ,benten Herold den Dank für feine W cs 0US, und nur die Nationalsozialisten brin­

g' hier einen höhnischen Zwischenruf zu ma­

chen. Löbe bezeichnet unter stürmischem Beifall der Par­teien, gegen den sich nur wiederum die Nationalsozialisten mit Lärm und Radau wenden, als erste Aufgabe: einen arbeitsfähigen Reichstag zu chaffen. Das ver­langten auch.die Wähler. Er appellier an alle Grup­pen, mitzuhelfen. Die Nationalsozialisten aber lachen, toben, schreien, und Herr Straßer hält eine Privatrede; aber auch das ist bald überstanden.

Es folgt die Wahl des 1. Vizepräsidenten. Abg. Dr. Frick (Natsoz.) schlägt den Abg. Stöhr vor. Abg. Ditt- mann (Sozdem.) erklärt unter dem Lärm der Kommuni­sten und Nationalsozialisten, seine Freunde würden für Stöhr gestimmt haben, wenn die Nationalsozialisten bei der Präsidentenwahl auch die Fraktionsstärke berücksich­tigt hätten. Da das nicht geschehen sei, würden die So­zialdemokraten auch nicht für Stöhr stimmen. Abg. Ditt- rnann schlägt den Zentrumsabgeordneten Esser als Vize­präsidenten vor. Ein Nationalsozialist ruft: .Ihr Ge­sinnungslumpen". Er erhält dafür den ersten Ordnungs­ruf im neuen Reichstag. Aba. Nippel (Christi. Soz.) un­terstützt die Kandidatur des Abg. Stöhr. Abg. Torgler (Kam.) schlägt den kommunistischen Abg. Pieck vor. Er meint, die Nationalsozialisten hätten mit ihrer Kandidatur Dr. Scholz eine schwere Sünde wider das Hakenkreuz be­gangen. Als Torgler weitere Angriffe gegen die Natio­nalsozialisten richtet, rufen diese: „Schluß! Abtreten!" und verüben einen solchen Lärm, daß Torglers Ausfüh­rungen unverständlich bleiben. Auf Vorschlag des Präsi­denten Löbe wird die Zettelwahl des 1. Vizepräsidenten in derselben Weise vorgenommen, wie sonst der Hammel­sprung erfolgt. Dadurch wird wesentlich weniger Zeit verbraucht als beim Namensaufruf. Während des Wahl­aktes begibt sich Reichskanzler Dr. Brüning zum Präsi­dentensitz, um den Präsidenten Löbe zu beglückwünschen.

Abgegeben wurden 534 Stimmen. Mit der absoluten Mehrheit von 288 Stimmen ist Abg. Stöhr (Natsoz.) zum 1. Vizepräsidenten gewählt. 171 Stimmen fielen auf den Abgeordneten Esser (Zentrum), 67 auf den Abg. Pieck (Som.) Ungültig waren 8 Stimmen.

Die Nationalsozialisten begrüßen das Wahlergebnis mit Klatschen und Heil-Rufen.

Als 2. Vizepräsident wird dann der Abg. Esser (Zentrum) mit 427 Stimmen gewählt. 65 fallen auf den Abg. Pieck (kom.), 5 sind ungültig und zersplit­tert.

- Pon unserem parlamentarischen Vertreter:

Diesmal ist der Reichstag nicht vom Publikum, sondern von der Polizei umzingelt. Man -M Neugierige in weitem Umkreise überhaupt nicht an das Reichstagsgebäude heran. Das hätte man schon am Eröffnungstage machen sollen, und " wären viele unliebsame Dinge ungeschehen gei- Mben. Große Polizeiketten, die sich durch den Tiergarten ziehen, halten die Passanten weit vom 'Gebäude ab, und nur Personen mit Ausweisen dürfen über die Straßen und Plätze gehen, die sonntäglich leer aussehen.

Im Reichstagsgebäude ist aber der Zudrang genau so stark wie am Eröffnungstage. Der Wettkampf um die wenigen Tribünenkarten, die frei ausgegeben werden — es sind noch keine dreißig — hat schon in den frühsten Morgenstun­den begonnen. Bereits um 5 Uhr haben sich Unentroege angestellt, um zu einer Karte zu ge­langen. Im übrigen ist es im jetzigen Reichstag viel schwerer, als je zuvor, eine Karte zu be­kommen, da es gar wenige gibt, und die anderen Tribünenkarten auf die einzelnen Fraktionen ver­teilt werden.

Auch jetzt wieder war die Diplomatenloge außerordentlich stark besetzt. Neben den Referenten waren auch diesmal die leitenden Beamten unlb mehrere Gesandte und Botschafter persönlich er­schienen.

Die Vertreter der Reichsregierung haben noch nicht die Plätze an der Regierungsbank eingeno,m- mcn. Der Sitzungssaal selbst weist kaum eine Lücke auf, aber interessant ist es nicht mehr. Denn die Nationalsozialisten sind jetzt in Zivil erschienen, und das ist für viele Tribünenbesucher eine große Enttäuschung. Ätzt sieht alles auf einmal friedlich-bürger- lich aus. Aber man kann sich vorstellen, wie e Generalleutnant v. Epp ist, daß er das jemb wieder hat ausziehen dürfen.

Für die dann folgende Wahl des 3. Vizepräsi­denten schlägt Abg. Herg (dtn.) den Abg. Graef- Thüringen (Dtn.), Abg. Dittrnann (Sozdem.) den Abg. Dr. Pfleger von der Bayerischen V.-P. vor. Bei dieser Wahl wurden 429 gültige Stimmzettel abgegeben, von denen 227 auf Gräf-Thüringen (dtn.), 176 auf Dr. Pfleger (B. D. P.), 66 auf Pieck (Kom.) und 21 auf Kardorff (D. V. P.) lauten, während 2 zerspittert sind. Da die absolute Mehrheit bei keinem Kandidaten errreicht ist, findet Stichwahl zwischen Graef und Dr. Pfleger statt. Sie ergibt die Wahl des Abg. Graeft-Thüringen ldtn.) mit 231 gegen 200 Stimmen, die der Abg. Dr. Pfleger erhält, während von den Kommunisten 67 ungül­tige Stimmzettel abgegeben worden find.

Die Regierungserklärung wird am Donnerstag mittag, 3 Uhr, abgegeben, danach wer­den die Fraktionen verhandeln. Am Freitag und Samstag werden je vormittags 10 Uhr die Ver­handlungen beginnen. Man hofft aber, daß es möglich fein wird, in den frühen Nachmittagsstun- ben des Samstag zu den entscheidenden Abstim­mungen über Mißtrauensvoten und dergleichen zu kommen.

Die Notverordnungen sollen einem Ausschluß überwiesen werden, und die Mißtrauensvoten sol­len durch einen Antrag auf liebergang zur Tages­ordnung erledigt werden.

Zentrum und Diökensrage.

Im Reichstag haben die Sozialdemokra­ten einen Anttag auf Kürzung der Diäten um 20 Prozent eingebracht. Das Zentrum hatte von sich aus schon einen entsprechenden Schritt vorbereitet.

. Mittlerweile kamen nun von anderen Parteien rein agitatorische Uebertrumpfungsanträge, die bis zu einer Kürzung der Diäten um die volle Hälfte gingen.

Im Aeltestenausfchuß gab als Vertreter des Zenttums der Abgeordnete Esser die Erklärung ab, daß das Zentrum ohne Weiteres und sofort für den sozialdemokratischen Antrag auf Kürzung der Diäten der Reichstagsabgeordneten um 20 Prozent eingetreten wäre, wenn nicht durch die weiteren inzwischen eingegangenen und sich gegen­seitig überbietenden Anträge die Situation so ver­wickelt worden wäre, daß eine Ausschußberatung gar nicht mehr umgangen werden konnte.

Diese Ansschußberatung wird nun sofort nach Konstituierung des betreffenden Ausschusses, der ja bisher überhaupt noch nicht bestand, vorgenom- men werden. Jedenfalls kann das Volk jetzt ein­mal mit der „Ueberbietung" der einzelnen Frak­tionen in der „Ueberbietung" der Diäten zufrieden sein. Dieser neue Weg der Entwicklung ist uns sehr sympathisch, wenn er an der richtigen Grenze zum Stillstand kommt. Die richtige Grenze ist da, wo es einem unbemittelten Mann noch möglich ist, durch die Höhe der Diäten seine be­sonderen Unkosten des Aufenthalts in Berlin zu decken. Wird diese Grenze unterschritten, so wür­den künftig im Reichstag nur noch Leute mit gro­ßem Privatvermögen, oder solche sitzen können, die von Interessenten dafür bezahlt werden. Das Volk würde dann dtzc Dumme sein.

Die Zentrumsfraktion des Preußi- -s ch e n L a n d t a g s fordert durch einen eigenen