FuldaerZertung

W Anzeiger für die Stadt Fulda'vnd den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt I I Monatlich 1,80 einschlietzl. Postgebühr <48 Pfg.s ohne Zustellg. I

... «io ! im Bild, und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag I 11 1CI30 I Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0,15 öLF, auswärts I K7 Iflhffll

1f|* 235 I bei Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-1 **'*"15®®9* VllUvtlV lövU* I g^g Reklamezeile: lokal 0,60 auswärts 0,80 I J*•"*!!«

. |leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::|_____________________________ _______________________________________j Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck!. Franks. a.M. 4051. |

F Die Eröfsnungssitzung des neuen Reichstags.

« D- Z- Berlin, 13. Okt. (Eig. Meld.) Da ein or.T^itenrat in dem nsugewählten Reichstag natur- bisher noch nicht bestellt werden konnte, nerkanlmelte Reichstagspräsident Löbe am Mon- mavormittag die Fraktionsführer zu einer Neivrechung über die Dispositionen der nächsten Man kam, wie das Nachrichtenbüro des B D. Z- hört, überein,- nach der heute durch Namensaufruf vvrzunehmenden Kon- stituierung des Reichstages den Dienstag iihungsfrei zu lassen, damit die Parteien Zeit für Pechandlungen miteinander, namentlich über die Präsidentenwahlen, gewinnen. Am Mittwoch mn 3 Uhr sollen dann diese Wahlen vorgenommen werden. Ferner wurde in Aussicht genommen, in der dann folgenden Sitzung am Don­nerstag eine Erklärung der Reichsregierung über ihr Programm entgegenzunehmen. Genauere Bestimmungen soll jedoch erst der neu zu bestellende Aeltesten-Rat treffen, der am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammentreten wird. Nach dem Verlaus'der heutigen Besprechung ist anzunehmen, daß mit der Regierungserklärung auch die Be­ratung der Mißtrauensanträge, der Anträge aus Aushebung der Notverord­nungen des Reichspräsidenten und der Anträge zum Poungplan verbun­den werden wird. Unmittelbar nach Entgegerv- Se der Regierungserklärung dürfte sich der stag am Donnerstag vertagen. Für die große politische Aussprache würden dann der Freitag und Samstag zur Verfügung stehen.

Der Anmarsch der Reichsboten.

VDZ. Berlin, 13. Oktober. (Eig. Meld.) Ob­wohl die Reichstagssitzung er st nachmittags um 3 Uhr beginnt, hatten sich bereits seit 6 Uhr morgens einige Unentwegte vor der Tribünenl- kartenausgabe eingefunden, um Zeugen der Er­öffnung des Reichstages werden zu können. Auch vor dem Eingang des Reichstages, den die Abge­ordneten zu benutzen pflegen, hatten sich schon in den frühen Morgenstunden zahlreiche Neugierige aufgestellt, die die Ankunft der neuen Reichsboten mitentsprechevden Bemerkungen unter­strichen. Der Andrang war gegen 10 Uhr bereits io stark, daß die Straße vor dem Portal von der Polizei geräumt werden mußte. Zu Zusammen­stößen ist es jedoch nicht gekommen.

Im Sitzungssaal des Reichstages, der bis uf einen Stuhl, der für den naträglich imzugekommenen 576. Abgeordneten nachbestellt «■erben mußte, in der Nacht zum Sonntag fertig- gestellt war, herrschte in den Vormittagsstunden ebenfalls ein lebhaftes Treiben, da die Abgeord­neten an Hand ihres Planes ihlse Sitzpläne such­en. Verschiedentlich sah man auch schon in den Vormittagsstunden Abgeordnete, die unter ihrem aufgeknöpften Paletot ihre Braun­hemden zur Schau trugen. Belebt wurde das Bild in der Wandelhalle noch dadurch, daß zahl­reiche neugewählte Abgeordnete ihre Frauen und Kindermitgebracht hatten, um ihnen ihre neue Wirkungsstätte zu zeigen. Das Haupt-Interesse in den Wandelhallengesprächen wandte sich naturgemäß der Wahl des Präsidiums Zu. Wenn auch allgemein anerkannt wurde, daß reck- ch der frühere' Reichstagspräsident den Auf­gabe. des Präsidenten am b esten gewachsen ist, w.dtrfte doch wenig Wahrscheinlichkeit bestehen, »aß Lobe wiederum zum Reichstagspräsidenten ge­wählt wird, da außer den Rechtsparteien und den Kommunisten auch bei der Deutschen Volkspartet IS® bei der Wirtschaftspartei wenig Neigung be- M, Lobe zum Präsidenten zu wählen. Auch die NMung der übrigen Mittelparteien wird davon oyanyen, ob Löbe bereit sein wird, mit einem uanMah'ozialiftischen Vizepräsidenten zusammenzu- ™clsn-. Jedoch ist es zur Zeit nicht möglich, zu «"bhezeien, wer aus den ,Kampfwahlen" als * hervorgehen wird.

i r ~,e das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, hat r Reichstag bei Beginn seiner Arbeiten

eine neue Fraktion

stuinl ni3en- Die Reichstagsgruppe des Christlich- nfS» ^Esdienstes hat der Bildung einer tech» Fraktion mit der Reichstagsgruppe der "ulervativen Volkspartei und den Deutsch-Han-

Relchskagsprafldenlen-Vahk erst Mittwoch Am Montag vormittag im Relchskagsgebäude. — Gottesdienst für die katholischen und die evangelischen Reichslagsabgeord- neten. — Die Nationalsozialisten halten ihre erste Fraktions- sitzung nicht im Reichstagsgebäude. — Eine neue Fraktion. Die Konstituierung des Reichstags Montag mittag 3 Ahr.

noveranern einstimmig zugestimmt. Diese Frak­tion führt den Namen „Fraktion des C h r i st l.- sozialen Volksdienstes und der Kon­servativen Volks Partei". Zweck dieser Fraktionsbildung ist die Erlangung von Kommis­sionssitzen. Gemeinsame Fraktionssitzungen finden nicht statt. Die Zahl der Abgeordneten beträgt 21. Wie das Nachrichtenbüro VDZ. erfährt, bestehen zwischen den Konservativen und der Landvolk­partei Meinungsverschiedenheiten über den Nut­zen einer gemeinsamen Reichsliste einiger Parteien derselben Abgeordneten. Aufgrund der ursprüng­lichen Einstellung der Parteien gelten 5 Abgeord­nete als gewählt, nämlich die Abg. Graf Westarp, Irewiranus, von Linüeiner-Wildau, Lambach und Hartmann. Es war nur dadurch möglich, Saß die vorher auf der Reichsliste gewählten Landvolk- abgeordneten, wie vereinbart, auf ihr Mandat ver­zichteten. Nun hat aber der Abg. M ö n k e nicht auf sein Mandat verzichtet. Dadurch hat der konservative Abg. Ha rtmannkein Mandat mehr erhalten. Die Konservativen zählen also zu­nächst nur 4 Abgeordnete im Reichstag.

In den frühen Morgenstunden hatten sich die katholischen Mitglieder des Reichstages unter Führung des Reichskanzlers Dr. Brü­ning in der Hedwigs-Basilika zu einem Gottesdienst eingefunden: die evangelischen Mit­glieder versammelten sich um 12 Uhr im Dom.

Fast alle Fraktionen halten vor der ,Plenar­sitzung Sitzungen ab, in £>enen die Präsidentew- srage, tm übrigen jedoch hauptsächlich geschäftliche Fragen, besprochen werden sollen. In parlamen­tarischen Kreisen fiel es auf, daß allein die ncttioc- nalsozialistische Fraktton keine Sitzung im Reichs­tag angesagt hatte. Wie wir hören, hielten die Nationalsozialisten ihre Fraktionssitzung, in einem Berliner Saalrestaurant ab, da sonst die Gefahr bestände, daß beim Betteten des Reichs­tagsgebäude einige Abgeordnete, die in Dienst- strafverstilgungen schweben, noch verhaftet werden könnten.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns aus dem Reichstag geschrieben:

Es ist höchste Zeit, daß der Unruhe, die fest den Reichstagswahlen int innerpolitischen und in Rück­wirkung davon int wirtschaftspolitischen Leben Deutschlands Platz gerissen hat, nun endlich ein Ziel gesetzt wird. An dieser Unruhe und Nervosität profitieren nur diejenigen Gruppen,. die an der Schürung der Leidenschaften ein parteipolitisches Interesse haben.

Im Augenblick kann freilich noch niemand sa­gen, wie sich die ersten Reichstagssitzungen gestal­ten. Daß es den Nationalsozialisten zumal nicht auf praktische Arbeit, sondern auf Demonstration ankommt, ergibt sich daraus, daß die 107 National­sozialisten nach einer Erklärung des neugewählten Reichstagsabgeordneten Hinkel zur Eröffnungs­sitzung in Braunhemden kommen wollen, also in der verbotenen Uniform der Hakeukreuzler. Diese Absicht hat nun naturgemäß sofort auch die K o m m u n i st e n quf den Plan gerufen, die ihrer­seits nunmehr in der Uniform des ebenfalls ver­botenen Rotfrontkämpferbundes auftre­ten wollen. Man will offenbar den Reichstag zum Theater herabwürdigen, und man kann sich vor­stellen, was dabei für das praktische Schaffen her­auskommt.

Und doch ist man in leitenden Patteiführerkrei- fen durchaus ruhiger Auffassung. Man rech­net sogar damit, daß, falls der Namensaufruf fd, ohne Störungen vollzieht, nach einer kurzen Pause

noch am Montag nachmittag eine zweite Sitzung anberaumt werden könnte, in welcher das Präsi­dium gewählt würde. Als ersten Präsidenten wer­den hie Sozialdemokraten wieder Löbe Vorschlägen. Nationalsozialisten und Kommunisten werden be­stimmt widersprechen, wahrscheinlich auch die Delltschnationalen. Die Sozialdemokraten erklä­ren aber jetzt schon, daß, wenn der üblichen und immer geübten Praxis, der stärksten Fraktion den Vorsitz einzuräumen, von diesen Parteien nicht ge­folgt würde, sie auch ihrerseits sich bei der Auf­stellung der weiteren Präsidenten an das Prinzip der Stärke der Parteien nicht halten.

Im übrigen gehen die Vorgeplänkel nunmehr ihrem Ende entgegen. Soviel steht fest, daß der neue Reichstag eine Staatspartei nicht haben wird. Die sechs volksnationalen Abgeord­neten der Iungdo-Bewegung sind nunmehr auch offiziell aus der Fraktion der Deutschen Staats­partei ausgeschieden, die damit keine Fraktions­rechte mehr hat. Bis auf Zentrum, Bayerische Volkspartei, Deutsche Volkspartei und Wittschafts- partei schwimmen also in der Mitte eine Menge Parteisplitter herum, von denen man im Augen­blick noch nicht weiß, wohin sie sich konzentrieren.

Die Deutsche Volkspartei, die in die­sen Tagen im Mittelpunkt der öffentlichen Erörte­rungen stand, weil man weiß, daß gewisse Rich­tungen auseinanderstreben, wird, wenigstens fürs erste, geschlossen im Reichstag operieren. Es wird auch aus Kreisen der Deutschen Volkspartei nicht bestritten, daß schon von Anfang an eine Gruppe, die sich um den vorwiegend schwerindustriell orien­tierten Kreis des ehemaligen Staatssekretärs im Ministerium für die besetzten Gebiete Schmidt sammelt, die Deutsche Volkspartei in eine be­stimmte Richtung innen- und außenpolitisch brän= 5>:r wollte. Die außenpolitische Schwenkung feilte durch eine Absage an Curtius, ja durch einen direk­ten Antrag, Curtius als Vertreter der Deutschen Valkspartei^aus dem Kabinett zurückzuziehen, do­kumentiert werden; und innenpolittsch wollte man sich, wie man so sagt, vom Kabinett Brüning „di­stanzieren". Brüning selbst hat aber diesen Be­strebungen dadurch ein Ende gemacht, daß er er­klärte, daß er eine solche Haltung der Deutschen Volkspartei für sich und fein Kabinett nicht hinneh- men könne, daß also eine derartige Einstellung der Deutschen Volkspartei unmittelbare und fchwersie Konsequenzen haben müsse, für deren Folgen die Volkspartei allein die Verantwortung innenpoli­tisch, innerwirtschaftlich und außenpolitisch tragen müsse.

Unter dem Druck dieser Erklärung hat sich bann selbst der Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, dafür eingesetzt, daß im gegenwärtigen Au­genblick eine Stellungnahme der Deutschen Volks­partei gegen das Kabinett Brüning nicht erfolge. Auch Reichsbankpräsident Luther hat den der Wirtschaft nahestehenden Persönlichkeiten der Deut­schen Volkspartei eindringlich vorgestellt, welch verhängnisvolle Rückwirkung im jetzigen Augen­blick eine derartige Haltung der Deutschen Volks- partei, die unweigerlich zum Rücktritt des gesam­ten Kabinetts führen würde, haben müßte.

Erfreulich find diese Dinge nicht, und sie bieten auch keine guten Aussichten für die künftige Zu­sammenarbeit. Die Deutsche Volkspartei fängt schon wieder da an, wo sie im alten Reichstag auf­hörte: Im entscheidenden Augenblick sich der Ver­antwortung zu entziehen und damit eine Krise her­vorzurufen! Daß das Volk davon nichts wissen will, sollte die Deutsche Volkspattei in ihrem Wahl­

resultat zur Genüge erkennen. Es bedarf aber os» fenbar noch eindringlicherer Nackenschläge, um sie zur Besinnung zu bringen. Wenn man nun in volksparteilichen Kreisen sagt, der Reichskanzler Brüning müßte doch versuchen, ob die Linke einer» feits ober die Rechte anbererfeits eine Regierung zustande bringen kann, so rennt man doch offene Türen ein. Wenn es zu dieser Frage kommt, —* ausgeschlossen ist es ja nicht — bann liegt boch heute schon klar auf ber Hanb, baß weder die | eine noch die andere Richtung zur verantwort! chen । Führung der Reichspolitik auch nur fähig ist, daß eine Regierungsbildung der Rechten einerseits ober I der Linken andererseits absolut ausgeschlossen ist | und in derselben Stunde schon wieder an das Ka­binett Brüning selber herankäme. Aber die Deutsche Volkspartei hat schon immer nach dem Grundsatz gehandelt: Warum denn einfach, wenn es kompli- - ziert geht! i

Dis Sozialdemokraten haben die Ein» j bringung eines Antrages auf Einsetzung eines Reichstagsausschusses angetünbigt, ber bie erlasse» neu Notverorbnungen auf Abänderungsmöglichkei» ten hin prüfen soll. Das ist ein korrektes Perhal» j ten und entspricht ben sachlichen Anforderungen« Die Sozialbemokratie lehnt es also ab, einem zu ermattenden Antrag auf sofortige Aufhebung der Notverordnungen zuzustimmen. Sie macht mit Recht geltend, daß eine solche restlose Auf­hebung , ohne daß etwas anderes anstelle der Notverordnungen trete, bie schwerste Erschütterung ber öffentlichen Finanzen bebeute. Das trifft durch­aus zu, denn in demselben Augenblick hätten wir ja gar keinen Finanzboden mehr unter den Füßen, weil ja überhaupt kein Etat mehr bestände, keine Aufwendungen für die Verwaltung, für Gehälter usw. gemacht werden könnten und bergt. mehr« Das Wegfällen der erhöhten Arbeitslosenoernche- rungsbeiträge würde ferner Hundetttaufenbe zu Hunger unb Not verurteilen. Die Sozialdemokra­tie fagt nach dieser Richtung hin, daß eine rest­lose Aufhebung der Notverordnungen einem „Ge­schenk an die Besitzenden" gleichkäme und daß da­mit endlich „die Scharfmacher ihr Ziel erreicht' hätten. Jedenfalls zeigt diese Haltung der Sozial», 1 demokrctten, daß sie sich Rechenschaft geben über , den Ernst der Lage und man hätte nur wünschen können, daß diese Erkenntnis früher eingetre­ten märe. Denn die Begründung, die sie jetzt ihrer Haltung geben, desavouiert ja ihre Stellungnahme । von früher vollkommen.

Wenn der neue Reichstag überhaupt zu prakti­scher Arbeit kommen will, bann ist einzig unb al» ! lein bie Konzentration auf bas Sach­liche das Mittel, um politisch unb wirtschaftlich j vorwärts zu kommen. Unb für diese sachliche Zu­sammenarbeit eine Einheitsfront derer', die die Rettung des Volkes aus tiefer Not wollen, zu schaffen, ist die erste und die dring» lichste Aufgabe der vom Volk Gewählten, und das Volk mitt,'daß ge^'astt unb gearbeitet und nicht Theater gespielt wird.

Eine Kundgebung der Sozialdemokraken.

„Gegen Diffatur und Faschismus".

Sonntag nachmittag um 2 Uhr hatte die S.P.D« Berlins ihre Parteianhänger und alle Sym­pathisierenden zu einer Demonstration im Lustgarten aufgerufen. Erst gegen %3 eröffnete der Vorsitzende ber Berliner S.P.D. bie Kundgebung, da bis zu dieser Zeit noch lange Züge i aus verschiedenen Stadtteilen aufmarschierten.

Reichstagspräfident L o e b e betonte am Ein* j gang feiner kurzen Ansprache, daß die S.P.D. Beilins einen Tag vor der Eröffnung des neuen Reichstages die republikanischen Anhänger aufge» I rufen habe, um den Fraktionen tm Reichstag zu zeigen, daß sie sich im Kampf gegen Faschismus und Diktatur auf Millionen politisch geschulten Kämpfer verlassen könne. Alsdann brachte Loebs zum Ausdruck, daß die diktatorischen Drohungen ber Nationalsozialisten sich nicht nur gegen dis S.P.D.-Mitglieder richteten, fonbern auch gegen bis Kreise Wallrafs, Curtius' unb Wirths. Soebe kün­digte an, baß die S.P.D. sich durch die angedroh­ten Gewalttätigkeiten nicht einschüchtern lasse, son­dern ihnen einen starken Widerstand

«

W i

Alterspräsident Herold, Reichskanzler Brüning,

Führer des Reichs und des Reichstages begeben sich in den Reichstag.

Reichsarbeitsminister Reichsernährungsminister , Goebbels Hugenberg,

Ktegerwald, Schiele, '

Reichskanzler a. D. Reichsminister a. D<> Müller Hilferding.