57. Zahrg

Donnerstag, 9. Oktober 1930

M.234 s

Oie Sprengung der Staatspartei

Noch-Weser

in

wtb. Berlin. 8. Okt. (Eig. Meldg.). Reichs. Präsident v. Hindenburg empfing heute den Reichskanzler Dr. Brüning zum Bortrag. ,

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift. .. leituna 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Beamten und Regierungs-Vrogramm.

Der Gesamtoorstand des deutsch«» Deamtew- bundes lehnt die Gehaltskürzung ad.

cnb. Berlin, 8. Oktober. (Eig. Meld.) Der Gesamtvorstand des deutschen Deamtenbundes be­faßte sich eingehend mit dem Wirtschafts- und Finanzplan der Reichsregierung und legte seine Stellungnahme in einer Entschließung nieder! in der er u. a. darlegt, ohne Revision des Ä)oungplanes sei eine wirtschaftliche Gesundung Deutschlands unmöglich. Er weist die Behauptung zurück, die Besoldungs­reform von 1927 habe den Beamten mehr gegeben als begründet war. Er erklärte demgegenüber, die beabsichtigte Gehaltskürzung sei un­berechtigt, unsozial und werde daher ab- gelehnt. Die gegen die Beamten der Länder, Gemeinden und öffentlichen Körperschaften geplante Sondergesetzgebung mit ihrem verfassungsändern!- den Charakter führe zu unerträglichen Härten und sei ab zu lehnen. Die auf Preisabbau gerich­teten Maßnahmen hätten bisher noch keinen be­merkenswerten Erfolg gehabt. Die Beamtenschaft müsse das dringende Ersuchen an die Reichsregi- rung richten, ihre Machtmittel nachhaltiger als bisher dem Ziel des Preisabbaues dienstbar zu machen, auf tätige Mitwirkung bei der Durch- fühmng aller hierzu erforderlichen wirtschaftspoli­tischen Maßnahmen durch die Beamtenschaft könne die Regierung rechnen.

gung unterdrücken werde.

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Die brasilianische Regierung hat die Reservi­sten der ersten und zweiten Klasse bis zu 30 Jahren durch Dekret einberufen. Die Banken sind auf zwei Wochen geschlossen worden. Der Kon­greß hat 100 000 Kontos für die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Ordnung bewilligt.

genommen. Das Ansehen des Offizierkorps wurde hierbei so weit gewahrt, wie dies überhaupt möglich war. Auch vor dem Kriege hätte kein Kommandeur die Aus-

Mahraun und die Iungdeutfchen treten aus legt den demokratischen Partei-Vorsitz nieder.

Der Reichspräsident dankt.

Der Reichspräsident gibt bekannt: Auch in die­sem Jahre sind mir aus allen Teilen des Reiches, sowie von Deutschen aus dem Auslande zahllose Glückwünschezum einem Geburt stage zugegangen, die meinem alten Herzen aufrichtig wohlgetan haben. Da mir eine Einzelbeantwor­tung unmöglich ist. bitte ich alle, die meiner freund­lich gedacht haben, auf diesem Wege meinen herz­lichen Dank entgegenzunehmen.

Die Lage in Brasilien.

Die Aufständischen im Vormarsch aus Sao Paulo

. . . Hitler köpft sich also selbst. Das wird näch­tens schon noch öfter vorkommen.

Die Anbiederungen Hitlers an das Ausland fallen jetzt mehr und mehr auch den Nationalsozialisten selber auf die Nerven. So hat sich jetzt herausgestellt, daß die Nationalsozialisten, nachdem sie bereits die Deutschen in Tirol preisgegeben haben, nun auch nach der Fest­stellung eines dänischen Nationalsozialisten Ver­bindungen mit den Nationalsozialisten Däne­marks angeknüpft und ihnen die „Anerken­nung der Grenze in Aussicht gestellt haben.

Hält man noch dazu, was Hitler fast tagst in Amerika über seine Loyalität und Legalität be­richten läßt, so erhält man einen Begriff davon, was die Nationalsozialisten unter „nationaler Würde" verstehen. «

war von einer „Zentrale in München" die Rede gewesen Durch diese schwere Belastung des Leutnants Ludin, der bisher der wesentlichste Entlastungszeuge für Scheringer gewesen war, war die Unglaubwürdig kett der beiden Offiziere bewiesen worden. Die Mittel des Reichswehrministeriums reichten nicht aus, um den Tatbestand aufzuklären, da die Zusammenhänge über die Reichswehr hinaus wiesen und auch der ebenfalls be­schuldigte Oberleutnant Wendt der Reichswehr mcht mehr angehörte. Eine disziplinäre Erledigung wäre vielleicht dann möglich gewesen, wenn die beiden Offiziere bei ihrer ersten Verneh­mung im Dezember, bei welcher sie ausdrücklich auf ihre Pflicht zur Wahrhaftigkeit hingewiesen worden wa- ren, die volle Wahrheit — ‘ zwangen Gesetz und Recht die -----

liche Untersuchung herbeizusühren. Daß sie notwendik war, beweist die Verurteilung der Angeklagten durch das höchste deutsche Gericht.

Sie haben weiterhin die Art der Verhaftung der Offiziere „von einer dienstlichen Uebungssorm" be­anstandet und daran die Betrachtung geknüpft, wie „tief die Stellung des neuen Heeres im neuen Staat ge­sunken" sei. Hierzu ist folgendes festzustellen: Ort und Zeit der Verhaftung wurden von dem Untersuchungs­richter und dem ihn begleitenden Staatsoffiziere mit dem Abteilungskommandeur der beiden Offiziere verein­bart. Dabei wurde darauf Rücksicht genommen, daß eine Verhaftung nach dem Dienst Aufsehen erregen mußte, da beide Offiziere in der Kaserne wohnten. Sie wurden deshalb unauffällig und durchVermitt- lung ihres Abteilungskommandeurs bei einem Dienst außerhalb der Garnison fest-

Httler, der ErfüllungspolMker.

Nach einer Meldung des „New Port Ameri­can" hat der Schriftsteller Karl v. Wiegand am 4. Oktober mit Hitler in München eine Bespre­chung über die außenpolitischen Ziele des National­sozialismus gehabt, in welcher Hitler u. a. erklärte, daß es ja nicht darauf ankomme, was man wolle, sondern was man könne.

Hitler habe weiter wörtlich hinzugefügt:

„Das Deutschland, das ich führen werde, wird nichts unterzeichnen, was wir nicht mit voller Ueberzeugung für durchführbar halten, aber peinlich alle übernommenen Ver­pflichtungen erfüllen."

Damit ist also Hitler praktisch unter die Er­füllungspolitiker gegangen, deren Köpfe nach seiner Leipziger Rede ja doch in den Sand rollen sollen

Mahraun erklärte weiter, daß er die A b si ch t habe, 10 000 Versammlungen einzube­ruf e n , um int Lande für die Idee des Jung- deutschen Ordens und der Volksnationalen Vereini­gung zu werben.

Auch von demokratischer Seite wird betont, daß die sachlichen Gegensätze ein Zusammenbleiben nicht möglich gemacht hätten. Die Trennung wird an sich außerordentlich bedauert, umsomehr als die Zerrissenheit der bürgerlichen Mitte damit noch stärker in den Vordergrund trete. Ein anderer Ausweg sei aber nicht möglich gewesen, weil die Demokratische Partei keine Illufionspolitik treiben wolle.

lieber die weitere Entwicklung erfahren wir von unterrichteter Seite, daß die Demokratische Partei, wie vorgesehen, ihren Parteitag halten wird, der die Umbenennung in Deutsche Staats­partei beschließen dürfte. Weiter seien es Auf­gaben des Parteitages, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Ueber die Frage, ob die Fraktion zusammenbleiber» kann, wird ebenso noch verhandelt werden wie über die Dermögenstren-

Dr. Prest-s, bet neugewählte PrH> fibcnt Brasiliens, der im November sein Amt antreten soll und gegen den sich hauptsächlich der Aufstand in Bra­silien richtet,

Das Parlament in Rio de Janeiro,

der Hauptstadt Brasiliens.

eines Schleppers geflüchtet.

Nach den letzten Meldungen befindet sich die Hauptstadt des Staates Parana, Curitiba, ebenfalls in der Gewalt der Aufständischen. Auch

Bahia soll der Aufstand ausgebrochen sein, j

Nachklang jum Leipziger Reichswehrprozetz

Ein Brief des Reichswehrminlsiers Gröner.

Karte Brasiliens

mit der Provinz Rio Grande do Sul, von der aus die revolutionären Umtriebe ihren Anfang nahmen.

schreitet.

Aus Rivera ehtgetrof» sene Meldungen behaup­ten, daß ein Bataillon des 16. Infanterieregiments in Sao Paulo rebelliert habe. Aus Rio Branco wird ge­meldet, daß sich die ganze Garnison der Stadt Ja- guaro den Aufständischen angeschlossen habe.

Eine Regierungs- Erklärung.

nung.

Für das Zusammenbleiben der Fraktion spreche stark der Umstand, daß durch das Ausscheiden der

n,ber die Sitzung des Hauptaktlonsaus- . * .< f f e 5 der Deutschen Staatspartei am Diens- * hie viereinhalb Stunden dauerte, wurde fol- «n'des gemeinsame Kommuniques ausgegeben:

In der Sitzung des Hauptaktionsausschus- ' k-s'der Deutschen Staatspartei am Dienstag murbe der Antrag, angesichts der hervor- tatenben Schwierigkeiten der Zu­sammenarbeit der verschiedenen polltl- cken Gruppen in ihrer organisatorischen Selb­ständigkeit zunächst innerhalb der Deutschen Staatspartei unberührt zu lassen, ab ge= lebnt Des weiteren wurde der Antrag, die K ü br 'u n g der Partei durch Ausschaltung be= mmmter Personen zu ändern, abge- ebnt Hiernach erklärten ArthurMah- r a u n und die Mitglieder der V o l k s n a t i o- nalen Reich sve rein i g un g dem Hauptaktionsausschuß ihren Austritt aus - e r D e u t s ch e n Staatspartei mit der egrundung, daß weltanschauliche

wtb. Reuyork, 8. Oktober. (Eig. Meld.) Wie Associated Preß aus Montevideo berichtet, besagen die von der brasilianischen Grenze vorliegenden Nachrichten, daß die Armee der Aufständischen auf dem Vormarsch auf Sao Paulo die Gren­zen der Staaten Parana und Sao Paulo überi- schritten hat. Die Stadt Jtarare, an der von Sao Paulo nach Süden führen­den Eisenbahnlinie, wurde von 3000 Aufständischen besetzt.

Rach einer weiteren Meldung planen die Füh­rer der Aufständischen in Brasilien, die Armeen des Staates Rio Grande do Sul zu teilen. Ein Teil soll gegen Sao Paulo entsandt werden, ein zwei­ter gegen Rio de Ja­neiro. Während der erste Teil Sao Paulo angreift, soll der andere, falls dies notwendig ist, Verstärkun­gen aus anderen Staaten abwarten, ehe er zum An­griff auf Rw de Janeiro

Arthur Mahraun.

Gegensätze ihnen das weiters Verbleiben in der Deutschen Staatspartei unmöglich mach­ten."

Der Antrag auf Aenderung in der Führung der gartet, von dem in dem Kommuniques gesprochen wird, war von dem jungdeutschen Ordens- kanzler Bornemann gestellt worden. Er lautete:

„Von Seiten des Herrn Ministers Höp- ker-Aschoff ist mehrfach erklärt worden, daß er in der Staatspartei niemals mitgear­beitet hätte, wenn er gewußt hätte, daß Christ­lich-Soziale daran beteiligt seien. Herr Staats­sekretär Meyer hat erst heute noch erklärt, daß auch er sich nur unter der Bedingung an der Deutschen Staatspartei beteilige, daß sie eine Linkspartei, das heißt eine Partei der linken Mitte sein solle. Damit ist ein welt­anschaulicher Gegensatz gegeben, denn die Gründer haben die Deutsche Staats­partei als eine Partei der aktiven so­zialen und nationalen Mitte ge­wollt. Eine Möglichkeit weiterer vertrauens­voller Zusammenarbeit sehen wir nur in dem , Rücktritt der Exponenten dieser Ansicht von der Führung der Frak­tion."

*

Aeickisminister a. D. K o ch - W e s e r veröffent- M Nachstehende Erklärung:

„ »Nachdem die Volksnationalen zu meiner Men Enttäuschung ihren Austritt aus der putschen Staatspartei vollzogen haben, lege IS mein Amt als Vorsitzender der ,e u U d) e n Demokra tischen Partei 1 e b e r. An dem Ziel einer Sammlung der gemente der Mitte, die auf dem Boden des heutigen Staates und der heutigen Wirtschafts- ardnung stehen und bereit sind, sie nach rechts , Ebenso wie nach links zu verteidigen, halte ich t ‘*ft. Die Zeit ist für eine solche Sammlung 'Est. Möchten die Menschen dazu reif werden, es zu spät ist."

Nach der Trennung.

Tatsache, daß die Jungdeutschen und.die immn^n*en nieder auseinandergehen, ist Berliner en Krisen nicht überraschend gekommen. lLd? tou&te bereits seit Tagen, daß die Gegen- ein» ^"erhalb der Staatspartei so stark waren, daß ne tieberbrückung kaum noch möglich erschien, l- .agen einmal im Führerproblem, zum «oeren in den w e l t a n s ch a u l i ch e n Un t e r- eben der beiden Gruppen. Die Mahraun- eSfK ~ und das dürfte auch in der Dienstags- tom™ u/s Aktionsausschusses zum Ausdruck ge- Dn'r s c /.ein — warf der demokratischen Gruppe tlfir tu. • a^e führenden Stellen der Staatspartei toeito raln Anspruch genommen habe. Sie übte Afj? 7?tik an den Maßnahmen Dr. Höpker- 0! T5 und verlangte schließlich ganz offen den «en. 2r- August Webers und Oskar von h» r 5. von ihren Parteiämtern. Das wurde anr^'v^ratischer Seite abgelehnt. Zu der welt- 2lrthu im n Seite der Schwierigkeiten erklärt uns Stan»- ^nhraun, daß der demokratische Flügel der 9ierim^ar ei den Jungdeutschen zu sehr als Re- iebnrf- qSP°-rtci eingestellt sei. Die Wahlen hätten De-^!,,?eiaigt, daß das Volk etwas Neues wolle, 'ei ihm freie Hand für die kommenden Neich-,' erwünscht. Niemand wisse, wie lange der If , en> Vor allem sei aber doch mit der 1 von Neuwahlen in Preußen zu rechnen.

Havas meldet aus Pernambuco, daß' die Aufständischen Herren der Stadt seien. Die Tchten und Verwundeten sollen zahlreich sein. Der Gouverneur des Staates ist, wie es heißt, an Bord

Echo der Presse.

Di« Berliner Morgenblätter sehen fast alle In dem Austritt der jungdeutschen Gruppe aus der Staatspartei das Ende dieser neuen Parteigruppie­rung. Die „Germania" sieht in dem Zerbrechen dieser politischen Bewegung, die eine Sammlung des Bürgertums fein sollte, zwar innere zwingende Gründe, jedoch sei es nicht ohne eigene Schuld der Beteiligten geschehen, Das „Berliner Tageblatt* spricht chon dem "mangelnden Augenmaß und der politischen Ahnungslosigkeit der Jungdeutschen und bezeichnet es als Erleichterung, daß die demokra­tischen Abgeordneten künftig keine Verantwortung mehr für diese seltsamen politischen Gefährten zu tragen haben. — Die „Vossische Zeitung" sagt, der Jungdeutsche Orden, dessen Einsatz Mahraun mit der Rot des Vaterlandes begründet habe, habe die Probe dieses Einsatzes nicht bestanden. — Die „Deutsche Tageszeitung" begrüßt die Befreiung des Jungdo von der Umklammerung der Elemente, die für ihn auf die Dauer nach der weltanschaulichen wie nach der nationalen Seite hin den Ruin hätte bedeuten müssen.

Reichswehrminister Grüner hat in Beant­wortung eines in verschiedenen deutschen Zeitun­gen erschienenen Artikels von Generalmajor a. D. Graf von der Goltz an diesen nachste­henden Brief gerichtet:

Sehr geehrter Herr General!

Sie haben Bemerkungen zu dem Prozeß gegen die Ulmer Offiziere veröffentlicht, deren grundsätzliche Be­deutung mich veranlaßt, näher auf sie einzugehen. Sie werfen zunächst die Frage auf, ob die Verfehlungen dieser jungen Offiziere nicht disziplinär hätten er­ledigt werden können. Hierzu ist folgendes zu sagen:

Nach der ersten Mitteilung, welche der Oberleutnant W e st h o f f pflichtgemäß nach der Unterredung mit dem Leutnant Scheringer seinem Kommandeur machte, ist eine Disziplinaruntersuchung durch einen General, einen Major und einen Heeresanwalt veran­laßt worden. Da Scheringer damals seine Bestrebungen als durchaus harmlos hinzustellen wußte, und da er insbesondere durch das Zeugnis des damals noch nicht beschuldigten Leutnants Ludin völlig entlastet wurde, habe ich geglaubt, den offenen Aussagen der bei­den jungen Offiziere Glauben schenken zu können. Die Angelegenheit sollte durch eine eindringliche kamerad­schaftliche Belehrung durch den Herrn Chef der Heeres­leitung und eine Disziplinarstrafe gegen Scheringer als erledigt gelten. Zwei Monate später ging jedoch eine Meldung eines anderen Offiziers ein, die besagte, daß der Leutnant Lud in g an dem gleichen Tage, an dem Leutnant Scheringer in Eisenach war, m Berlin eine Besprechung abgehalten hatte, in welcher dieselben Bestrebungen, die schon Oberleutnant Westhoff gemeldet hatte, in noch schärferer Form zum Ausdruck gekommen waren. Insbesondere

Monatlich 1,80 einschlietzl. Postgebühr (48 Pfg.) ohne Zustellg. Anzeiqen-Preise: Kleinzeile (Sol.) lokal 0,15 JUt, auswärts 0 20 MM Reklamezeile: lokal 0,60 MM, auswärts 0,80 JIM. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckk. Franks, a. M. 40ol

gesagt hätten. Jetz» Reichswehr, eine gerichb

uldaerZeitung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt. .

Die brasilianisch« Bot­schaft in Paris veröffent­licht eine Erklärung des brasilianischen Innenmini­sters, der die Streitkraft, in den meisten brasilia­nischen Staaten als der Bundesregierung ergeben

bezeichnet und angekündigt, daß die Bundes­regierung mit allen Mitteln und mit größter Energie die Aufstandsbewe-

____scheiden der sechs volksnationalen "Mitglieder die Fraktions­stärke verloren gehen würde. Die Entscheidung darüber aber liegt in der Fraktion selbst. Immer­hin besteht in unterrichteten Kreisen der Eindruck, daß auch hier die Trennung unver­meidlich werden dürfte. Ueber die Frage, ob dann neue Verhandlungen zwischen der Deutschen Staatspartei und der Deutschen Volkspartei statt­finden, läßt sich im Augenblick noch nicht sagen. Sicher ist jedenfalls, daß die Deutsche Volkspartei an ihrem alten Standpunkt festhält, daß nur eine Sammlung nach beiden Seiten in Frage kommt, d. h. also unter Einbeziehung gewisser rechts von der Deutschen Volkspartei stehenden Gruppen«

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